Am 13. März hat die Bundeskanzlerin den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an den Bundespräsidenten mit der Bitte weitergeleitet, die Beschlussfassung des Bundestags herbeizuführen. In dem Gesetzentwurf werden auf rund 200 Seiten sämtliche Änderungen und Ergänzungen dargelegt, die am bestehenden Aufenthaltsgesetz vorgenommen werden sollen, um „die Bedarfe des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren und so einen Beitrag zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen Wohlstand zu leisten.“
Spurwechsel: Fachkräftezuwanderung erklärt den Bankrott der Einwanderungspolitik
(a) eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat oder
(b) mit „einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt hat oder
c) seit drei Jahren ununterbrochen eine qualifizierte Beschäftigung ausgeübt hat und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf öffentliche Mittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten für Unterkunft und Heizung angewiesen war.“
Außerdem muss der betreffende Ausländer über ausreichenden Wohnraum und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die in dem Gesetz allerdings nicht weiter qualifiziert werden.
Wer diese Voraussetzungen erfüllt, erhält in Deutschland, sollte das Gesetz den Bundestag passieren, in Zukunft abweichend von den §§ 5 und 10 des bisherigen Aufenthaltsgesetzes auch als abgelehnter Asylbewerber einen regulären Aufenthaltstitel. Ausgenommen sind lediglich diejenigen abgelehnten Asylbewerber, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Ausländerbehörde vorsätzlich über „aufenthaltsrechtlich relevante Umstände“ getäuscht, behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert haben, Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Organisationen unterhalten oder wegen einer „vorsätzlich begangenen Straftat“ verurteilt worden sind. Letzteres gilt wiederum nicht für Straftaten außerhalb des Aufenthalts- und Asylgesetzes, die mit weniger als 50 Tagessätzen sowie für Straftaten innerhalb des Aufenthalts- und Asylgesetzes, die mit weniger als 90 Tagessätzen bestraft worden sind.
Stellenabbau bei VW – Deutschland auf dem Weg zur Pizza-Wirtschaft
Mit dieser Trennung sollte laut Seegmüller ein Missbrauch des Asylgesetzes zur Arbeitsmigration verhindert werden. Das neue Gesetz hebt diese Trennung nun auf und wird damit folgendes bewirken:
• dem ohnehin schon grassierende Missbrauch des Asylgesetzes zur Arbeitsmigration wird, entgegen allen gegenteiligen Erklärungen der Bundesregierung, Tür und Tor geöffnet. Wer als Arbeitsmigrant nach Deutschland kommen will, dafür aber nicht die qualifikatorischen Voraussetzungen erfüllt, darf dafür nun, mit rechtlichem Segen und finanzieller Unterstützung der Steuerzahler, den Asylweg nutzen;
• das Asylgesetz wird in ein Einwanderungsrecht umfunktioniert. Das wird den Anreiz, via Asyl nach Deutschland einzuwandern immens verstärken;
• gleich darf ein Arbeitsmigrant, der aufgrund des neuen Gesetzes zunächst ohne Asylantrag und ohne Arbeitsvisum für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen darf, um sich hier eine Arbeit zu suchen, bei erfolgloser Suche einen Asylantrag stellen, um nach sechs Monaten nicht wieder ausreisen zu müssen und als Asylbewerber auf Staatskosten versorgt zu werden;
• die ohnehin schon bestehende Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Einsprüchen gegen Abschiebungsbescheide wird weiter zunehmen, da mit § 19d eine Vielzahl von Einspruchsmöglichkeiten geschaffen werden, die den abgelehnten Asylbewerbern erweiterte Einspruchsmöglichkeiten und deren Anwälten zusätzliche Verdienstchancen verschaffen;
• und schließlich wird das Asylgesetz komplett ad absurdum geführt, wenn in Zukunft nicht mehr die vorgebrachten Asylgründe, sondern allein der Arbeitsmarkt darüber entscheidet, wer in Deutschland bleiben darf.
Frank-Jürgen Weise: „Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel“
Mit einer gewissen Spannung wird man nun beobachten dürfen, wie sich angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen die Unionsfraktion in den anstehenden Beratungen im Bundestag sowie die CDU-geführten Landesregierungen im Bundesrat in dieser Frage positionieren, nachdem im Anschluss an das CDU-Werkstattgespräch zum Thema Asyl und Migration von der neuen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer mehr „Härte“ angekündigt worden ist.
Der »Systembruch« hat längst stattgefunden.
In der Erklärung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998, in dem die Rechte der Einheimischen bzgl. der Ansiedlung von Migranten festgeschrieben wurden, hieß es noch [in Artikel 3]:
»Rechtswidrige Bevölkerungstransfers umfassen eine Praxis oder Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg oder innerhalb eines, in ein oder aus einem besetzten Gebiet OHNE DIE FREIE UND INFORMIERTE ZUSTIMMUNG der UMGESIEDELTEN als auch jeglicher AUFNEHMENDEN BEVÖLKERUNG.« [meine Hervorhebungen]
Als ich diese Erklärung, im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt, in einer Mail an den Moderator des Heute-Journals Claus Kleber zitierte, meinte dieser:
»…Wenn Sie sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmungen beschäftigen, werden Sie feststellen, dass damit die Vertreibungen der Nazis, auch der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten, vor allem aber die Stalin’schen Säuberungen und Zwangsumsiedlungen gemeint waren.«
M.a.W. ist nach Klebers Auffassung diese Erklärung über die Mitspracherechte von Einheimischen bei der Ansiedlung von Migranten heute obsolet. Kleber bestätigte dies noch einmal indirekt, indem er mein Insistieren auf den sachlichen INHALT der Erklärung erneut mit dem Hinweis auf die Bedeutung des »historischen Kontextes« beantwortete.
Klebers Sicht dürfte nichts anderes als die Auffassung der westeuropäischen politischen Klasse widerspiegeln, dass das in Artikel 3 besagter Erklärung festgeschriebene Recht auf FREIE UND INFORMIERTE ZUSTIMMUNG SOWOHL DER UMGESIEDELTEN ALS AUCH JEGLICHER AUFNEHMENDEN BEVÖLKERUNG heute nicht mehr gilt [womit dieser Artikel insbesondere den Resettlement-Plänen des Migrationspaktes nicht mehr im Wege stünde].
Insofern stellt sich tatsächlich die Frage der ungarischen Fidesz-Partei, ob Brüssel die Rechte europäischer Bürger missachtet [*].
Woran sich die weitere Frage anschließt, ob Viktor Orbán, zumindest was die Mitspracherechte der Einheimischen in Fragen der Migration betrifft, womöglich sogar ihr besserer Anwalt ist?
—————
[*] Aus der NZZ vom 20.02.2019:
»Budapest hatte am Montag [18.02.2019] ein Plakat vorgestellt, auf dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der amerikanisch-ungarische Philanthrop George Soros zu sehen sind.
„Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook.
Die Kampagne zeigt in den Straßen Plakate mit Bildern Soros‘ und Junckers. Sie tragen den Schriftzug: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“«
[Zitatende]
und die SPD ist vorne mit dabei und baut das Anreizsystem weiter aus:“Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber planen. Nach Informationen der Bild am Sonntag sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. “ https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fluechtlinge-asylbewerber-geld-taschengeld-leistungen-asylleistungen-erhoehung-1.4361260
Das ist eine Erhöhung von rund 11%, die Rentenerhöhung liegt bei etwas mehr wie 3%. Man sieht, wo der Schwerpunkt liegt. Immer rein in die soziale Hängematte.
Achja, nach dem SGB stehen Pflegeheimbewohnern steht mindestens 114,48 € (= 27 % der Regelbedarfsstufe 1, Gesetzesquellen: §§ 20, 23 SGB II; §§ 28, 28 a SGB XII). Das Taschengeld kann im Einzelfall gemindert und gepfändet werden.
……..viele winzer, vor allem mit steilhanglagen – und das sind an der mosel die weltbesten rieslinglagen, wie juffer sonnenuhr – finden kaum noch arbeitskräfte. und deutsche erst recht nicht. ganz im gegenteil zu mir, der ich in den späten 1950 er jahren in den sommerferien dort manche dm verdienen konnte. heuer habe i c h selbst weinberge in österreich und südtirol und an arbeitskräften keinen mangel!
Wenn mit „Fachkräften“ Tagelöhner gemeint sind und die deutsche Riesling- und Spargelindustrie zukünftig nach Wegfall der Energie- und Autoindustrie für das deutsche Wirtschaftswunder stehen werden, ist die neue Zuwanderungspolitik geradezu visionär. Beim Vergleich zwischen Bezug von Sozialleistungen und der Saisonarbeit in der deutschen Landwirtschaft bzgl. Aufwand-Nutzen-Rechnung schneidet Ersteres seit Jahren schon besser ab. Das mag vielleicht für Österreich und Südtirol anders sein, ist aber einer der Gründe, warum es so viele in das Land, wo Milch und Honig fließen, zieht.
Die gleichen Leute die für grenzlose Immigration stimmen sind es, die sofort gegen Asylantenheime in ihrer Nachbarschaft klagen. Doppelmoral ist ein Kernaspekt grün-sozialistischen Denkens.
Eine richtige Integration funktioniert ja noch nicht mal bei unseren türkischen Mitbürgern. Bei uns in der Siedlung werden es immer mehr und besonders die Frauen, die schon jahrelang hier sind können es nicht,warum auch bei einheimischen Enklaven.
Sechsjährige sitzen in mit Kopftüchern vor der Moschee und eine 16 jährige mit gutem Realschulabschluss macht keine Ausbildung sondern macht im Kaftan das Hausmädchen für den Schnurrbart.
Wie sollen da Leute aus Somalia oder Eritrea irgendwas vorweisen,was hier anerkannt oder genutzt werden kann. Da gab es mal einen Apotheker aus Kenia glaube ich,der hat vor Hotels Aspirin mit einem Bauchladen verkauft und glaubte,er muss er hier auch nicht mehr vorweisen. Frage mich,wer denen solch einen Mist erzählt?
Und solche Fälle gibt es zu Hauf.
„Ein katastrophales Vollzugsdefizit des geltenden Asylrechts soll nun dadurch behoben werden, dass abgelehnte Asylbewerber unter dem Vorwand des Fachkräftebedarfs rechtlich zu Arbeitsmigranten umdefiniert werden. “ … und als diese in den Genuß der durch den Migrationspakt neu geschaffenen Privilegien für Wirtschaftsmigranten kommen.
Wenn Gesetze Unrecht zementiert.
Wer Merkel unterstützt, ist schuld am Niedergang dieses Landes. Unterstützen muß nicht aktiv sein, kann auch ein Unterlassen sein.
Fachkräfte? Wir bräuchten vor allem fähige Politiker, die im Sinne dieses Landes regieren und nicht ständig dagegen!
Man sollte etwas nüchterner an die Angelegenheit herangehen, denn jenseits der Empörung hat das was zumindest teilweise Andenkenswürdiges:
Wer hier einfach nur als Glücksritter einsegelt, ist schnell an seinem Verhalten zu erkennen. Ich habe ehrlich gesagt nicht so viel dagegen, wenn jemand seine Brötchen hier selber redlich verdient. Und wer sich integrieren mag, braucht keinen Integrationskurs, aber vielleicht eine Chance, sich schnellstmöglich als nützlich zu beweisen.
Aber das ist ein sinnloser Versuch, einer völlig vermurksten Politik der offenen Grenzen ohne jegliche Erfassungssystematik und totaler Abschiebeunfähigkeit (sogar bei Zuwanderungskriminalität und Kriminalität durch Zuwanderer) einen Legalitätstünch draufzuschmieren.
Wir wissen, bei wem wir uns dafür zu bedanken haben.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
Seine Brötchen selber redlich verdienen, schliesst laut Gesetzesentwurf offenbar die dicksten Brocken Miete und Heizkosten ausdrücklich nicht mit ein.
Ich kann dieses Machwerk nur so interpretieren, dass zum einen sämtliche sich seit Grenzenabschaffung im Herbst 2015 wegen rechtskräftig beschiedenen Fehlens eines Asylgrundes illegal im Land aufhaltenden Migranten schwuppsdiewupps automagisch legalisiert werden sollen und zum anderen diese einen neuen Niedrigstlohnsektor etablieren sollen, da deren Löhne ja nicht zur Deckung der Mieten und Heizkosten ausreichen müssen, wenn diese vom Steuerzahler beglichen werden.
Auszug aus dem Entwurf (siehe oben):
c) seit drei Jahren ununterbrochen eine qualifizierte Beschäftigung ausgeübt hat und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf öffentliche Mittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten für Unterkunft und Heizung angewiesen war.“
Was soll’s, am Ende wählen die meisten doch wieder die gleichen Parteien, um kein Nazi zu sein…
Absoluter Volltreffer.
Im Vergleich zu echten Einwanderungsländern, bei denen der Einwanderung hohe Hürden gesetzt werden, wie z.B. vorhandenes Kapital, eine bestimmte Qualifikation oder einen bereits zugesicherten Arbeitsplatz, erfolgt die Selektion der Zuwandernden in Deutschland erst auf deutschem Staatsgebiet und nicht außerhalb des Landes.
Während andere Länder also von vornherein Zuwanderung in die Sozialsysteme ganz bewusst verhindern, soll dies in Deutschland der Einstieg in den Arbeitsmarkt sein. Oder eben nicht, denn unser Asylsystem, was dem Zuwandernden vollumfängliche finanzielle wie auch materielle Hilfe zukommen lässt, nimmt jeglichen Anreiz weg, für weniger Geld dann auch noch arbeiten zu gehen.
Durch den jetzigen Weg bekommen wir mehr und mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme, was wiederum vom Steuerzahler finanziert werden muss, was wiederum den Steuersatz in Deutschland so weit ins Kraut schießen lässt, dass potentielle Fachkräfte beim Thema Zuwanderung nach Deutschland sofort abwinken, weil sie in allen echten Einwanderungsländern weit weniger Steuern zahlen müssen und eine Migration dorthin deshalb natürlich viel attraktiver ist.
Ich habe mich persönlich mal mit zugewanderten IT-Fachkräften unterhalten, die mich voller Verwunderung darüber ausgefragt haben, warum in Deutschland so wenig Netto vom Brutto über bleibt und ob dies denn richtig sei.
Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen….
Sehr geehrter Herr Pöhling, ich bin in meinem Artikel nur auf einen speziellen Aspekt(einen Paragraphen) des neuen Gesetzes eingegangen, dessen Entwurf fast 200 Seiten umfasst. In dessen Schwerpunkt geht es um die die normale Arbeitsmigration, unabhängig vom Asylrecht, bei der u.a. die Auswahl grundsätzlich ebenfalls im Herkunftsland stattfinden soll. Das von mir kritisierte Problem liegt in der Verknüpfung von Asylrecht und Aufenthaltsrecht in § 19d.
Was die Abzüge vom Bruttoeinkommen für ausländische Fachkräfte betrifft, gebe ich Ihnen recht. Sie wirken im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern eher abschreckend.
Aber läuft dies in der Tendenz nicht auf das selbe hinaus?
Das wäre anhand des gesamten, ziemlich komplexen Gesetzentwurfs genau zu prüfen.
Das ist kein Systembruch im Asylrecht sondern bewußtes öffnen aller Einreisetore, die es gibt. War das nicht irgenwie abzusehen ?
Wer die Bedingungen nicht erfüllt, wird vermutlich „Unterlagen“ besorgen können, die als Nachweis anerkannt werden.
Abgesehen von den Folgen bei uns:
„Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten“ bedeutet aber auch, daß diese Länder „ausbluten“, die wirtschaftlichen Probleme dort größer werden und dadurch neue Auswanderungswillige hervorgerufen werden.
Das ist eine neue Methode des Kolonialismus und damit verbunden egoistische Ausbeutung mit absehbar fatalen Folgen in den betroffenen Herkunftsländern, die dadurch bewußt an der Entwicklung gehindert werden. Klar – die sollen ja auch nichts produzieren – die müssen mit nicht oder kaum vorhandener Wirtschaftskraft unsere Überproduktion an teuren Produkten kaufen, damit unsere Aktionäre wie verrückt Dividenden abkassieren.
Unsere „Fachkräfte-Regierung wirds schon richten, hatte nichts anderes erwartet.
Da sie auf“ Linie“ bleibt, tun wir es auch.
Ja, Frau Kramp-Karrenbauer, Worte allein verfangen nicht, erst Taten zum Wohle des Landes und seiner Menschen könnten frühestens nach 2021, nach Überprüfung, verlorengegangene Wähler ansprechen. Diese Verlorenen waren ja nicht aus Jux und Dollerei abtrünnig geworden und verraten ihre Hoffnungsträger und wenns eine starke Opposition wäre nicht.
Die Sache ist deshalb zwiespältig, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent zurückgeführt werden. Und solange das nicht der Fall ist, ist auch ein Gesetz zum „Spurwechsel“ wertlos. In einer völlig überalterten Gesellschaft wie Deutschland macht so ein Gesetz schon Sinn. Es sollen ja nur diejenigen sein, die sich bereits mehrjährig in Lohn und Brot befinden und nicht kriminell sind. Und wenn sie das jahrelang geschafft haben sind sie m. E. auch qualifiziert und brauchbar. Weshalb diese dann zurückschicken? Würde doch keinen Sinn machen. Pullfaktor hier sind eher die nicht vollzogenen Abschiebungen bei gleichzeitiger Vollversorgung, weshalb Leistungsträger die Dummen sind. Da dieser Misstand jedoch nicht abgestellt wird, drängt sich mal wieder der Verdacht auf, dass auch hier nur fehlender Handlungswille vertuscht werden soll. Denn in einem fallen deutsche Politiker auf: ja keine Entscheidungen treffen. Probleme entweder einfach umdefinieren oder nach „europäischen Lösungen“ zu rufen.
Was 2015 mit der „Grenzöffnung“ geschah, hatte ich vorher nicht für möglich gehalten. Ich war mir sicher, daß die deutschen Politiker, bei aller menschlichen Fehlbarkeit, im großen und ganzen doch das Wohl des Landes im Auge haben. Ich war mir zuerst sicher, daß bestimmt in Kürze wieder Recht und Gesetz herrschen würden. Weit gefehlt. Statt dessen wurde es seitdem peu à peu immer schlimmer. Ich dachte aber, NOCH schlimmer könnte es nicht werden. Ihr Artikel, Herr Springer, belehrt mich, daß es unserer Regierung gefällt, alles noch um einiges schlimmer zu machen. Wie ich schon vor zwei Jahren sagte und schrieb: Unser Land ist zur Plünderung freigegeben. Und jetzt wird die Plünderung auch noch legalisiert. Hat Merkel das gemeint, als sie sagte, sie wolle aus illegaler Migration legale machen? Dann sagt sie bei all ihrem Geschwurbel doch mal die Wahrheit …
Zuwanderung ist ja per se nicht schlecht, wenn es denn die richtigen wären. Wenn man sich jedoch die Qualifikationen der Migranten (egal ob wirtschafts- oder Asyl) anschaut, so stellt man fest, dass diese nicht die passenden Qualifikationen mitbringen. Dies stellt nicht nur eine Belastung der Sozialsysteme dar, sondern noch viel schlimmer, schafft auch falsche Anreize für Unternehmen. Aus ökonomischer Sicht machen wir den Faktor Arbeit künstlich billiger und schaffen so Anreize für Unternehmen NICHT auf Automatisierung und kapitalintensive Techniken zu setzen (wie es aus strategischer Sicht im Hinblick auf demographisches Defizit nötig wäre, wie es z.B. Japan tut) sondern können bei alten Produktionstechniken bleiben die eben Arbeitsintensiv sind. Damit schmälern wir auch in Zukunft unsere Chancen in Zukunft eine konkurrenzfähige Industrie zu haben. Was ich sagen will, es sind nicht nur die Folgen erster Ordnung, wie die oben genannte Belastung der Sozialsysteme und direkte Kosten z.B. durch Integration, sondern eben auch die Kosten zweiter Ordnung durch verfehlte wirtschaftspolitische Anreize. Wenn man diese mit in die Rechnung aufnimmt, wird sie noch viel höher.
Biologisch gesehen ist Zuwanderung von anderen Ethnien nichts anderes als genetische und territoriale Verdrängung.
Es geht darum die von Europäern besiedelten Gebiete ethnisch zu zerschlagen. So sind unter Obama in Minnesota, was fast durchgehend von Deutschen und Skandinaviern besiedelt wurde, absichtlich Somalier angesiedelt worden. Mit den erwartbaren Ergebnissen.
Korrekt, folgerichtig fordern die „Zugewanderten“ in einigen Bezirken von Minneapolis bereits halal-Food in der Supermärkten (d. h. die Schweinefleischprodukte müssen weit entfernt aufbewahrt werden). Jahrbücher einiger Schulen sind bereits vom schicken Mädchenschleier dominiert. Ist Anschauungsunterricht, wie es sich entwickeln kann, da diese Somalier bereits in den 1990er-Jahren kamen und viele von ihnen nach wie vor in prekären Situationen verharren (Sprachbarriere, geringe Bildung, muslimische Regeln etc.)
Bis zum Zusammenbruch aller Sozialsysteme wird der Großteil aller Micheldeutschen dazu sicher Beifall klatschen… um am Ende wieder sagen zu können, wer hätte das denn wissen können 😀
das eh schon völlig überladene dt. Sozialnetz wird jährlich mit weiteren 100 tausend Versorgungsbedürftigen gefüllt, die nie zuvor für dieses Netz je eine Leistung erbracht zu haben. Hinzu kommt, dass die Konstruktion dieses Netzes auf Jahrzehnte der Einzahlung aufgebaut ist, die all die vielen Männer mittleren Alters auch bei bester Quali und Willen je erbringen können. Dieses Netz wird unweigerlich reißen. Dieses neue Gesetz soll nur kurzfristig von der eigentlichen historischen Fehlleistung der ganz langen BK ablenken und die gescheiterte nationale Kraftanstrengung in Fragen Abschiebung mit weiterem Steuergeld aufhübschen. Die Mehrheit nimmt es wie immer brav zur Kenntnis.
Und ein Bekannter, ein nicht EU Ausländer mit Intelligenz, Fleiss und Benehmen, der unsere Gesellschaft wirklich guttun könnte, muss jedesmal zittern, ob er sein Studentenvisa verlängert bekommt. Dazu muss er ein Sperrkonto mit ca. 9000 Euro vorweisen, damit er niemanden auf der Tasche liegt. Sprachintensivkurse B2/C1 sind schwer zu finden; die meisten sind ausschließlich für Flüchtlinge und werden vom Bamf bezahlt. Kein Interesse an Selbstzahler. So werden wir unseren wirtschaflichen Standard sich nicht halten können…
Ich habe einen Bekannten. Der hat eine thailändische Frau (verheiratet). Die FRau durfte nich nach Dutschland zu ihrem Mann einreisen, da der Deutsch-Test nicht ausreichend war. Finde den Fehler!
Man bekommt den Eindruck, daß der Wirtschaftsstandort als Sozialarbeiterparadies gesehen wird, wo möglichst viele Gender-, Sozio-, Medien- und Politstudenten sowie sonstiges Akademikerproletariat in Staatsposten gefüttert werden sollen. Das schafft loyale Schranzen – und griechische Verhältnisse. 20% Steuerzahler sollen die übrigen 80% finanzieren. Der Staat als größter Arbeitgeber, das sozialistische Paradies.
Fachkräftemangel? Welcher Fachkräftemangel? Bei der Geschwindigkeit, in der im Moment der Stellenabbau läuft, sollte man sich um einen Mangel an Fachkräften keine Sorgen machen.
Es herrscht ja auch nur ein Mangel an billigen Fachkräften. Wer bereit ist Fachkompetenz marktgerecht zu bezahlen findet auch genug Leute.
Das Gesetz geht durch. Daran habe ich keine Zweifel. Die Deutschen wollen es so, sie bekommen es so. Erst wenn Deutschland mal wieder kaputt ist, dann ändert sich etwas. Komisches Land geworden.
Ich für meinen Teil lehne mich immer mehr und immer Entspannter zurück und schau mir das ganze Spiel an. Lass sie nur machen, mit dem Ergebnis müssen wir leben, ob wir wollen oder nicht. Eine Kanzlerin die in einer Art persönlicher Spaltung lebt – lobt die Kinder fürs Schuleschwänzen weil sie damit Kritik an IHRER verfehlten Umweltpolitik üben – ja so eine Kanzlerin hat Deutschland verdient! Hoffentlich stellt sie sich 2021 wieder zur Wahl, das Deutsche Wahlschaf wird sie wieder wählen. Viel Spaß in der Zukunft!
Das deutsche Wahlschaf darf nur den Bundestag wählen. Das ist die ganze Beteiligung. Der Bundestag wählt dann den Kanzler und der erwählt sich seine Minister. Die MdBs sollen zwar das gesamte Volk vertreten, in der Realität sind sie aber fast ausschließlich der Partei gegenüber loyal. Das was die Väter des GG sich gedacht haben und was die Parteien heute daraus gemacht haben, steht sie diametral gegenüber. Der BT als höchstes Organ Deutschlands versagt derzeit so kläglich, dass mMn von Staatsversagen sprechen kann. (Schreibe normales Deutsch, krin Genderwahnsinn!)
Wie Recht Sie doch haben! Also stimmt die Aussage:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.
Leider haben die Siegermächte D nach dem Krieg kein Mehrheitswahlrecht (z.B. USA) verordnet, sondern ein Verhältniswahlrecht. Damit sind die „Gewählten“ oder auch „geschätzten Wahlsieger“ (Hessen) immer an Koalitionen gefesselt!
Laut UNO gibt es in DE Platz für 270 Mio. – viel Spaß auch von meiner Seite (Restlaufzeit vielleicht noch 10 Jahre). Wie die Umwelt wohl aussehen wird bei diesen Aussichten? Ich gehe jetzt in meine Wälder zum Wuidern … . Kommst mit?
Ist das ein Witz?
200 Seiten?
Das Ganze hätte man doch auch ganz kurz fassen können:
Alle die hier sind dürfen zukünftig „legal“ bleiben, wenn sie wollen.
Alle die kommen wollen dürfen kommen und bleiben, wenn sie wollen.
Es gibt heute bereits in entsprechenden Ländern nicht nur Schleuser sondern auch Berater (die damit eine Menge Gedl machen) die Leute welche nach Deutschland wollen beraten welche Möglichkeiten und Rechte es gibt. Die Leute die kommen wissen so oft besser Bescheid als Manche „Staatsbedienstete“ die nachher in Deutschland für sie zuständig sind
Merkel steht in einer Reihe mit den anderen Politverbrechern und Diktatoren der Deutschen Geschichte. Der Minderheitenschutz und andere Regelungen eine Machtübernahme und Vernichtung des Deutschen Staates (Volk, Gebiet, Grenze) zu unterbinden, ist wieder einmal grandios gescheitert. Deutschland zerstört erst Europa (Brexit) und dann erneut sich selbst. Merkel scheint allem Anschein nach, wie das schon bei Hitler oder Honnecker war in irgendeiner, wie auch immer gearteten Parallelwelt zu leben.
Was sagt unsere Frau Merkel dazu?
Was unser Herr Weber?
Unsere demokratischen Parteien?
Und unsere Qualitätspresse?
Dröhnendes Schweigen.
Ich warte auf das Gezwitscher von Herrn Trump.
Da kommt sicher was und ich freu mich drauf…
Das ist das letzte Aufbäumen von Frau Merkel und der SPD, bevor der Arbeitsmarkt durch die Disruption in der Automobilindustrie und durch Exporteinbrüche schlechter wird. Lassen Sie bei VW und Co einfach mal den Stellenabbau beginnen, lange dauert das nicht mehr.
Hat schon begonnen, wird nur größtenteils unterschlagen. Im Einzelhandel seit vergangenem Jahr in einzelnen Filialen (!) über 100 Mitarbeiter…
Kommt. Erst Diesel Skandal ,jetzt Monsanto dann Ford das ist eine absichtliche Demontage der deutschen Wirtschaft und das nicht zu unrecht.
Wer Exportüberschuss wie Erika Merkel gut findet ,leidet an Wahrnehmungsstörungen und den anderen Staaten geht der deutsche Zeigefinger gehörig auf den Nerv.
Das haben wir von unserem Fleiß ,der Rest kommt nicht mit hat einen anderen Lebensstil aber alle in die EU, konnte noch nie gelingen.
läuft
Der Bürger wird vor den Wahlen sicher nicht so gut über das neue Gesetz aufgeklärt werden, wie es dieser Artikel tut.
Man wird es mit euphemistischen Floskeln als ein gutes Gesetz für Deutschland anpreisen und die meisten Wähler werden darauf hereinfallen.
War Merkel in der DDR nicht für Agitation und Propaganda zuständig ?
Gelernt ist eben gelernt.
Demokratie ist halt ein System in dem die komplexe Fragen kaum durch das Volk (Entschuldigung für den Ausrutscher aber wie nennt man das sonst?) als Gruppe geantwortet werden können. Das weiß Mutti zu nutzen, sie und Ihresgleichen in EU wie Schonklod, der sogar darüber stolz erzählt hat wie er Leute auszutricksen weiß.
Manchmal wachen die Leute auf. Wenn es früh genug ist dann kann man große Schaden und vielleicht auch damit verbundenes Blutvergießen vermeiden. Mit durch Neomarxisten verseuchten Medien wird das eher unwahrscheinlich.
NUR ein Systembruch im Migrationsrecht???
Systemische Inkonsistenzen allerorten!!! Von Brüssel bis Berlin. Von der rechtswidrigen Alimentierung des Club-Med über die CO2- bzw. Klima-Sache bis zu Diesel usw. usf.
Bis hin zur Rechts-Gebung und Rechtsprechung werden „ordnende Systeme“ systematisch – und ich meine mit VORSATZ – ausgehöhlt. –
– Auf dass eine Rot-Grün gefallende Beliebigkeit regiere. –
Ohne Recht ist ALLES ein Nichts!
Die Anzahl der Scheinarbeitsverträge wird eben steigen. In Duisburg gibt es viele Osteuropäer, die die als Abbruchunternehmer, Reinigungskraft oder ähnliches „arbeiten“, d.h. gemeldet sind, um das Kindergeld für den angeblich im Heimatland lebenden Nachwuchs einzuschieben. Warum sollte jemand nicht als Ali Unterstützung kassieren und als Mohammed gleichzeitig ein Jahr lang „arbeiten“ um anschließend eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten? Keine Behörde wird dies überblicken oder kontrollieren können.
Sehr gut erkannt!
Meines wissenms ist es teilweise ein gutes Geschäftsmodell,
Man bringt die Leute nach Deutschland, diese bekommen offiziell eine Arbeit / Arbeitscvertrag, für die Zeit die nötig ist um hier bleiben zu dürfen.
Natürlich Verdiebnen die leute offgiziell nicht viel sondern gerade so viel wie nötig ist um das Maximale aus dem „Staat“ heraus zu holen. Von den Gelden vom Staat bekommen diejenigen die her gebracht wurden einen Teil und den anderen Teil bekommen Diejenigen, die sie her gebracht haben. Dieses Geschäft boomt weil es einträglich ist.
Passt jetzt nicht so ganz zum Thema: Wolf Biermann hält A. Merkel für eine große Bundeskanzlerin. Lass ich jetzt mal so stehen.
Biermann ist ja auch
einbgroser Sänger.
Altersdemenz, den konnte in der DDR schon niemand leiden. War nur ein vom Westen gehypter.
Merkel muss weg, Merkel muss weg!
Es bestätigt sich quasi täglich, wir werden von Idioten regiert oder aber von Leuten die dieses Land und „die bereits länger hier Lebenden“ – also biodeutsche Staatsbürger – derart hassen, dass sie die Gesellschaft mit bösem Vorsatz nachhaltig zerstören! Aber statt diese Bande wenigstens zur Europawahl hart abzustrafen, werden CDU/Grüne/SPD wohl in Summe wieder mindestens 65 % der Stimmen bekommen. So nimmt die aktuelle deutsche Tragödie ungeahnten Ausmaßes weiter Ihren Lauf!
Sehr guter Beitrag Lizzard04 …ich glaube allerdings…
Die regierten sind die Idioten, die diesen ungebildeten, halbgebildeten und eingebildeten „FUEHRUNGSKRAEFTEN“ auf dem Leim gehen. Der Hass auf das eigene Land und den „URBEWOHNERN“ ist die Motivation dieser gewaehlten sogenannten VOLKSVERTRETER.
Akt 1 der Deutschen Tragoedie ist bereits hinter uns. Akt 2 folgt vor der Europawahl und dann kommt Akt 3 …mit einem Kanzler und seinem moslemischen Hintergrund.
Danke fuer Ihren Beitrag Lizzard04
Es bestätigt sich auch, dass unsere Demokratie in dieser Form absolut wirkungslos ist. Selbst wenn sich nach den Wahlen Mehrheiten ändern, sitzen nach den Wahlen immer wieder die selben Gesichter im Bundestag!
WIr die 65% Wähler sich halt im Grunde allen anderen überlegen fühlen. Sie merken nicht, dass sie die Verlierer sind. Das nenne ich tatsächlich spätromische Dekadenz.
Machen wir uns nichts vor. Wer weiterhin CDU wählt, bekommt weiter Masseneinwanderung von mehreren 100 Tsd. primitiven Illegalen pro Jahr in die Sozialsysteme, was auch eine AKK als Kanzlerin nicht ändern wird. Wie denn auch ? Sie ist schließlich Merkels Ziehtochter. Leider wollen die Unionswähler das nicht erkennen, weil es ihnen einfach zu gut geht. Wahrscheinlich werden sie es erst dann tun, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse sich drastisch verschlechtern, die Steuereinnahmen einbrechen und die Arbeitslosigkeit massiv steigt. Erste Anzeichen gibt es bereits, viele Großunternehmen kündigen drastischen Stellenabbau an, im Bundeshaushalt droht eine Lücke von 85 Mrd. Euro, die Zeiten anhaltender sprudelnder Steuereinnahmen scheinen zu Ende zu gehen. Dann wird es auch zu ersten hoch gewalttätigen Illegalenaufständen kommen, die in bürgerkriegsähnliche Szenen ausarten können. Möglicherweise bedarf es erst solcher drastischer Ereignisse, damit die Unionswähler merken, daß es keine gute Entscheidung war weiter CDU zu wählen.
Moment mal, ist in dem Entwurf keine Stichtagsregelung vorgesehen? Ich habe in Erinnerung, dass diese Zugeständnisse zunächst nur für die „Altfälle“ (bis zum Tag x) in Rede standen, kann die Redaktion dies ggf. konkretisieren?
§19d sieht keine Stichtagsregelung vor. Eine solche wurde schon früh von der Koalition verworfen. Sie würde im übrigen auch nichts bringen, da im Laufe der Zeit immer neue „Altfälle“ entstehen würden, solange der Zustrom abgelehnter Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, anhält.
Der Ausverkauf hat begonnen.
Die Erde ist hoffnungslos überbevölkert und wächst unaufhaltsam weiter.
Sowohl die die Massenmigrationen, als auch die menschengemachte Klimaerwärmung lassen sich darauf zurückführen.
Dass unsere Politiker das nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen zeigt der Migrationspakt, die Weltklimakonferenz und der Memeplex friday4future:
Die Bevölkerungsexplosion als Mutter aller Probleme wurden da nicht ein einziges mal erwähnt.
Da das Problem noch nicht einmal erkannt ist, geschweige denn in Angriff genommen wird, werden alle Aktionen ins leere laufen.
Stimmt absolut, lieber Boesmensch, es gibt eine Art Verschweigegelügde (kein Tippfehler) weltweit zu dem Thema Überbevölkerung – nicht zuletzt unter der Ägide der UNO-Vollversammlung, die bekanntlich von bestimmten Ländern, allen voran islamischen Ländern mehrheitlich beherrscht wird. Und die haben ein Ziel: Sich aus zu breiten, um alles, was noch nicht ihres ist ein zu sacken. Der MIGRA-Pakt ist eindeutig ein Einbahnstraßen-Beschleinigungspakt zu genau diesem Zweck. Das wird nicht unblutig gehen, erste Ereignisse zeigen, was da auf uns zukommt. Das Stadium des einseitigen Terrors ist womöglich vorbei. Wir sind die ideale Beute, reich, selbstsicher und deshalb wehrlos: Wir als die Überlegenen sonnen uns in diesem Gefühl der Selbstsicherheit und erkennen daher nicht die Gefahr, die von den Unterlegenen ausgeht. Allein schon deren erdrückende, rasch anwachsende Zahl ist die Gefahr. Martin Neuffer, SPD (1924 – 2004): „Die Erde wächst nicht mit“ (1982) – also geht nur noch Verdrängung. Rezension im „Spiegel 16/1982“ unter dem Titel „die Reichen werden Todeszäune ziehen“. Wenn sie es denn nur täten. Trump hat das offenbar erkannt und handelt – es ist nicht immer nur die muslimische Eroberung. Das ist eher unser Problem in Europa. Wie ging die Geschichte mit dem Gulliver noch mal?
Ein Wachsen der Weltbecvölkerung ist aber gewollt.
Es ist nötig damit das derzeit übliche und als erinzig richtig propagierte Witsdchaftssystem funktioniert.
Ein Wirtschaftssysten das nur funktioniert bei ständigem Wachstum.
Und wo soll das ständige Wachstum her kommen?
Nur gibt es dann auch immer mehr Menschen, die Wollen, daß es ihnen genau so gut geht , oder noch besser als anderen. Sie wollen auch ständig mehr / besser leben. Produzieren auch immer mehr und wollen mehr verkaufen / mehr erzeugen und einmen Exportüberschuß erzeugen. Nur wem verkaufen wenn alle mehr erzeugen / verkasufen wollen, als sie seklbst brauchen / kaufen?
Z.B. Prof. Ludger Lütkehaus “ der Fluch des zuviel“
“ … hat die Bundeskanzlerin den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an den Bundespräsidenten mit der Bitte weitergeleitet, die Beschlussfassung des Bundestags herbeizuführen.“
Habe ich hier irgendertwas verpasst?
In Deutschland erhält normalerweise der Bundespräsident nur ein fertiges Gesetz zum Gegenzeichnen.
Der Bundespräsident hat absolut nichts, aber auch gar nichts mit dem Bundestag zu tun.
Das Gezetzgebungsverfahren sieht vor, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zuerst einmal den Bundesrat passieren muss, bevor er dann vom Bundestag angenommen werden kann. Erst wenn es ein fertiges Gesetz ist kommt der Bundespräsident zum Zug.
Wieso also bitteschön leitet nun Merkel einen Gesetzentwurf direkt an den Bundespräsidenten?????
Hier ist dem Autor ein Lapsus unterlaufen, der ihm erst nach Veröffentlichung des Artikels aufgefallen ist. Der Gesetzentwurf ging natürlich an den Bundestagspräsidenten.
Danke für die Aufklärung.
Das Schlimme ist ja, dass ich inzwischen dieser Regierung und diesem Bundespräsidenten zutraue, solche neuen Wege zu beschreiten.
Warum soll man sich bei dieser Regierung noch über „gebastelte“ Gesetze passend zur Gesinnung wundern Herr Springer?
Ist doch die Kanzlerin Spezialistin in der Rechtsbeugung,dem angewandtem Gesetzesbruch,der Vertrags Untreue!!
Glaubt den wirklich irgendwer das AKK das aufhalten oder ändern könnte/wollte??
Selbst die bevorstehenden Wahlen werden an dem Ziel der Merkelaner nichts ändern,denn Frau Merkel geht ja bald/oder wird gegangen.Da kommt es der „mächtigsten Frau“ der Welt doch zupass noch ihre kruden Gedanken vorher um zu setzen!!
Die Rede von 2005 auf dem Bundesparteitag wird sie heute leugnen oder in ihrer gekonnt stümperhaften Art relativieren!
Ich bleibe bei dem was Ich schon seit Jahren zum handeln der Frau sage : Frau Merkel hatte zwei Dienstherren,beide mit dem Vornamen Erich,und denen fühlt sie sich verpflichtet diese falsche „Uckermark Natter“!!
die beiden Erichs fanden ein fruchtbares Feld vor, auf dessen ihre Methoden reifen konnten, denn die Sozialisation fand im Elternhaus (Vater geprägten Ideologiehaus) zuvor statt, die Offenheit für einen Sozialistenstaat mit kommunistischer Liebäugelei war bereits vorhanden. Nur musste sie ihre Gesinnung bei Bewerbung ums Amt und nach dessen Antritt kaschieren – da treffen Ihre beide letzten Wort exakt zu.
Wenn es generell um den Umgang mit Migranten oder Asylbewerbern geht, dann folgt die deutsche Politik – quer durch fast alle Parteien – stringent dem Motto: „Nie mehr hässliche Bilder aus Deutschland“. Ob es das Abweisen von Menschen an der deutsche Grenze, das Verbringen abgelehnter und sich der Ausreise widersetzender Asylbewerber in ihre Herkunftsländer oder das Unterkontrollebringen von aufstandsähnlichen Situationen in Flüchtlingsunterkünften ist, spielt dabei keine Rolle – Hauptsache in den Medien tauchen keine Bilder auf, die auch nur ansatzweise interpretativ in der bildlichen Darstellung an vergangene Zeiten erinnern könnten. Es gab ein sehr dunkles Kapitel in der deutschen Geschichte, aufgrund dessen sich weite Teile von Politik und Gesellschaft heute dazu genötigt fühlen, dass neue Deutschland in reinstem Alabasterweiß darzustellen. Und dabei vergessen diese Menschen, dass das Wenigste im Leben nur Schwarz oder Weiß, sondern eine von vielen verschiedenen Grauschattierungen ist. Um diese gesellschaftliche Neurose in Worte zu fassen: das neue Deutschland muss, zur Not auch fast bis zur Selbstaufgabe, von nun an für alle Zeit auf der moralisch richtigen Seite stehen. Und auf dieser moralisch richtigen Seite gibt es eben keinen Platz für ein pragmatisches Grau! Das Problem von uns Deutschen ist, dass wir in der Migrationsfrage nicht, wie andere europäische Nationen pragmatisch und nach bestem Wissen, sondern nach unserem (historisch bedingten) schlechten Gewissen bzw. dessen Verdrängung entscheiden wollen. Und das in diesem Zusammenhang groteske Übergewicht an Moral sorgt dafür, dass kaum noch pragmatische Entscheidungen getroffen werden. Besonders schwer machen dies die moralischen Besserwisser oder Gutmenschen, die am Beispiel der Migrationsfrage die vermeintlichen Lehren der Vergangenheit ausbuchstabieren möchten. Aus diesen emotionalen Zwängen werden vermeintliche Sachzwänge abgeleitet – egal, ob es dabei so etwas wie klaffende Implementierungslücken oder gar juristische bzw. gesetzliche Hürden gibt. Hauptsache nie wieder hässliche Bilder aus Deutschland!
Gilt aber nicht dafür wenn biodeutsche angeklagt , wegen knöllchen oder sonstigen zahlungsverzügen (Finanzamt, überteuerten und unsinnigen Bussgeldern, sich wehren gegen Ein und Angriffen oder sonstigen Sachen oder auch Selbstverteidigung und Notwehr oder Vertretung der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit und Demonstrationen gegen Unrecht). Dann sind hässliche Bilder kein Problem
Oder 1000 Anzeigen gegen Merkel,nicht eine ging durch.
Angeblich waren alle unbegründet. Die wurden Staatsrechtlern und ex Verfassungsrichtern beschrieben, glaubt da wirklich einer die sein unbegründet?
Die Staatsanwälte haben Weisungsgebundenheit und von wem? EineSaubande vor dem Herrn
Es reicht
Die deutsche Gesellschaft wurde nach Kriegsende gezielt in dieser Neurose bestärkt. Es darf nie wieder einen „starken Mann“ wie Hitler geben, darauf fußt unser gesamtes politisches System. Zusätzlich kamen nach den Nazis die Kommunisten im neuen Deckmantel der Jugendrevolution ins Land und begannen es nach ihren Vorstellungen, teils gewaltsam, umzubauen. Zur Erinnerung: Es gab 89 keine ent-kommunistisierung. Nicht einmal ansatzweise. Die SED sitzt im Bundestag.
Natürlich ist in so einer Konstellation die Selbstzerstörung vorprogrammiert. Diverse Interessengruppen befeuern diese zusätzlich – Andere Europäer aus Hass und Neid, Globalisten um ihre Fantasie von der Eine-Welt-Favela voranzutreiben, Israel aus Eigennutz (Kriegsmaterial als „Geschenk“), die Chinesen um sich wirtschaftlich selbst zu bereichern, Afrika um seine Taugenichtse los zu werden und vermutlich noch viele andere Gruppen.
Die Merkel Regierung betreibt weiterhin die Enteignung des deutschen Staatsbürgers und Steuerzahlers.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Augustinus von Hippo
Das Gesetz zielt darauf ab, angelehnte Asylbewerber, die sich aufgrund ihres prekär bezahlten Arbeitsplatzes die Wohnung oder Sammelunterkunft nicht leisten können ein Bleiberecht zu geben. Das mögen brave Leute sein, Jeder mit ein ein bisschen Weitsicht weiß aber, wie das dann in der Praxis abläuft. Für drei Jahre Prekärjob – dann darf man dableiben: das ist die Botschaft, die gesendet wird und in der Dritten Welt ankommt.
Mann darf dabei auch nicht vernachlässigen das gerade diejenigen die über das Asylsystem herein kommen im Durchschnitt einen IQ mitbringen der weit unter dem eines durchschnittlichen Deutschen liegt. Dies belegt neben vielen Anderen Veröffentlichungen die kürzlich von Bruno Klauk von der Hochschule Harz vorgelegte Studie die er an ‚Asylbewerbern‘ durchgeführt hat klar und deutlich.
Dabei ist Intelligenz der Faktor der den wirtschaftlichen Erfolg des Individuums und einer Gesellschaft vorrangig bestimmt.
Mit dieser Zuwanderung von primär dummen Menschen nehmen wir kommenten Generationen jede Aussicht auf Wohlstand wie wir ihn gewohnt waren.
Im Grunde einfach zu verstehen.Aber wir werden ganz offensichtlich von Idioten regiert.
Westlichen Gesellschaften wird das Verständnis für biologische Zusammenhänge gezielt abtrainiert um genau solche Situationen zu erschaffen. Erstens ist sowas ja voll Nazi und zweitens passt es auch nicht ins kulturmarxistische Weltbild. Versuchen Sie mal, in der Öffentlichkeit mit IQ zu argumentieren – Der Beißreflex springt sofort an. „IQ gibt’s doch gar nicht!“, „IQ Tests sind für Weiße gemacht!“, „Alles nur eine Frage der Sozialisation!“
Die Arbeitsweise der Bundesregierung unter Kanzlerin in 3 Worten zusammengefasst: Tarnen, Tricksen, Täuschen.
So wird aus Illegalität Legalität nach Merkels Denkweise.
Das ist ungefähr so, wie wenn ein Einbruch legal wird sobald der, mit kriminellen Methoden eingebrochene Gauner die Wohnungstür von innen geöffnet hat.
Die Unterwanderung und Islamisierung geht in die nächste Stufe. Ich frage mich welche Motivation dahintersteckt. Wenn diese Frau auch nur ein bisschen Anstand und Charakter hätte würde sie ihr Amt niederlegen, nach ganz weit weg verschwinden und nie mehr etwas von sich hören und sehen lassen
Ich dachte, sie wäre schon weg und spricht nur noch aus Herrn Seibert. Oder ist Seibert, oder umgekehrt. Nun taucht sie plötzlich bei irgendeinem Bürgerdingsbums auf und erzählt, was sie glücklich macht.
Das ist fortgesetzter Rechtsbruch im deutschen Migrationsrecht mit dem Ziel, Deutschland in eine offene Siedlungsfläche für vorwiegend islamische Versorgungsforderer umzuwandeln. Dabei wird dann auch der den radikalliberalen Globalisierern im Wege stehenden deutsche Sozialstaat zerschlagen. Bis die Wähler von Grünen, Linke, SPD und CDU das begreifen, ist es dann aber schon zu spät.
Deutschland schafft sich ab ..
…sie ist immer noch da!
Ein weiterer spannender Aspekt betrifft das Verhalten der Nachbarländer. Dürfen diese „Arbeitsmigranten“ dann überall in der EU herumreisen? Wenn diese dann die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, sind sie EU Bürgern gleichgestellt und haben Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU. Das ist ein Pulverfass für den gesamten Kontinent und geht weit über die hier beschriebene innerdeutsche Nabelschau hinaus.
Das ist kein „Rechtssystem“ mehr, das noch brechen könnte – nicht nach 2015 und Silvester 2015/2016 – nicht, wenn es wirklich darauf ankommt.
Wie alle anderen Politiker bisher, einschl. der sog. „CDU-Werteunion“, wird auch AKK im Ernstfall und bei Abstimmungen über Gesetze wieder unter den Rock der Mutti Merkel kriechen. ALLE ihre pseudokritischen Versprechungen (…wir wollen…, wir werden…, wir müssen…, usw. ) dienen nur und ausschließlich (!) dem Stimmenfang für die bevorstehenden Wahlen.
Hinter den Kulissen wird weiter fleißig, und zwar gemeinsam (!), an der Abwicklung Deutschlands gewerkelt; Werkstattgespräche á la AKK dienen dabei nur der Volksverdummung […und Teile dieses Volkes glauben tatsächlich, AKK würde was ändern] !
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit … Angela Dorothea erfüllt als brave Pfarrerstochter doch nur die Wünsche der Christenheit; ein weiterer Schritt zur ersehnten Seligsprechung (mindestens).
Warum läßt uns Gott so leiden?
Wann werden wir endlich von dieser Unperson befreit?
Danke, Herr Springer!
Genauso ist es. Jeder, der glaubt, mit AKK, Ziemiak, Maaßen, Patzelt etc wird es jetzt zumindest eine langsame Abkehr geben, irrt gewaltig. Die Agenda Merkel läuft unbehindert und effizient im Hintergrund weiter ab. Übrigens es sind bald wieder Wahlen und die CDU sucht noch konservative Feigenblätter.
Vielleicht haben Sie recht, möglicherweise aber auch nicht. Wir werden sehen, was im Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf geschieht.
„Entgegen der Ankündigung“ von Frau AKK hat Angela Merkel schon immer eine Politik betrieben nach dem Motto: ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘, geschweige denn nach den Ankündigungen anderer CDU Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Herr Springer,
da passt es doch ganz gut, systematisch gesehen, dass das Handelsblatt heute schreibt „Politik und Unternehmen bauen goldene Brücken in die Frührente“.
Auch Altersteilzeit wird auch allenthalben ausgebaut und die Rente mit 63 wurde bis Ende 2017 von 900.ooo Arbeitnehmern beantragt. Gleichzeitig fordern nicht wenige Ökonomen die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf mindestens 70 Jahre.
Man erkennt schon eine gewisse Systematik… vielleicht ist ja das Unsystematische ist systematisch, symptomatisch, eben systemisch!
Lieber Herr Wittgenstein, worin besteht Ihrer Meinung zwischen den Themen Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber und den von Ihnen genannten Themen die „gewisse Systematik“ ?
Lieber Herr Springer,
die Ironie einmal aussen vor gelassen, ist es nicht der einzige Systembruch in der der Regierungspolitik der letzten Legislaturen, so dass man den Eindruck haben kann, das einzig Systematische sei das Unsystematische.
Ein aktuelles Beispiel wäre die Neugestaltung der Grundsteuer, die dem Wesen nach eine Substanzsteuer ist, aber in den Gesetzes-Vorschlag des Finanzministeriums mit Elementen einer Einkommensteuer versehen wurde.
Politik und Unternehmen beklagen einen zunehmenden Fachkräftemangel, beschleunigen diesen aber durch die aktuelle Politik, wie die obigen Beispiele Frühverrentung, Rente mit 63 oder Altersteilzeit zeigen sollten. Dieser selbstverstärkte Fachkräftemangel wird dann implizit als Rechtfertigung für den von Ihnen beschriebenen Systembruch im Asylrecht benutzt und das wäre dann zumindest ein „Hauch“ von Systematik erkennbar… und Irrationalität natürlich.
Irrational ist auch die Ausgestaltung des Asylrechts, denn wie sie schreiben wird es ein Magnet für die Einwanderung in die Sozialsysteme sein. Dazu passend konnte man gestern lesen, dass schon in der aktuellen Planung von Herrn Scholz die Sozialausgaben von heute 180 Mrd. Euro p.a. bis 2023 auf fast 200 Mrd. steigen werden. In Summe ergibt das Mehrausgaben in den 4 Jahren von ca. 50 Mrd. Euro!
Danke für die Erklärung. Einverstanden.
So lange das Märchen vom Fachkräftemangel kolportiert wird, so lange wird es von AM und Konsorten als Ausrede benutzt.
„ …auch als abgelehnter Asylbewerber einen regulären Aufenthaltstitel“. Nach meinem Verständnis wird so der Rechtsstaat immer mehr aufgeweicht und das gesamte Asylverfahren ad absurdum geführt. Wozu lehnt man jemanden ab, der dann bleibt? Manchmal denkt man resignierend: Schaffen wir das BAMF doch ab, und jeder, der hier einen kleinen Job ergattert und ein Minimum Deutsch kann, bleibt.
Man stelle sich vor, das Prinzip wird auf alle Bereiche ausgeweitet. „Wir haben Ihren Bafög-Antrag zwar offiziell abgelehnt, unter bestimmten Bedingungen zahlen wir aber gern trotzdem.“
Wir Bürger werden mit allen nur Möglichkeiten hinter das Licht geführt. Bei Merkel und AKK handelt es sich um ein abgekartetes Spiel. AKK beruhigt den konservativen Teil der CDU mit ihren Sticheleien gegen SPD und Merkel. Vielleicht versucht sie damit auch manchen AfD-Wähler zurückzuholen. Merkel wiederum kann mit einer beruhigten CDU weiter ihre „grünen“ Ziele ansteuern. Letztendlich bestimmt Merkel die Politik und nicht AKK. Das Ganze ist nichts weiter als ein Affentheater.
Wie in einem ( schlechten? ) Krimi: Good Cop…bad Cop. Das machen AM und KK ja auch bei den Schulschwänzern so. KK ist kritisch… M voll dafür.
Diese Frau hat dem Gedanken an „mehr Frauen in die Politik“ mit Sicherheit einen Bärendienst erwiesen.
„Soumission“
Zusammenbruch-Beschleunigungsgesetz. Deutschland weiter auf dem Weg ins Chaos.
Sie ist unredlichste und unehrlichste Politikerin, die Deutschland jemals hatte.
Wer (oder was) wird dieser ganzen Tragoedie ein Ende machen?
„Sie ist unredlichste und unehrlichste Politikerin, die Deutschland jemals hatte.“
Nein, sie vertritt lediglich den auf ideologisch motivierter Realitätsleugnung beruhenden Glauben des weitaus größeren Teils der deutschen Bevölkerung.
Je stärker die Dissonanz zwischen Realität und Glauben, desto größer wird der Verfolgungsdruck auf Nichtgläubige.
Am Ende aber wird man einmal mehr an der Realität nicht vorbeikommen…wie immer. Bis dahin wird es allerdings noch einiges an Blut, Schweiß und Tränen geben…wie immer.
suum cuique
Das Sclimmste, was Deutschland je hatte!
Das Ende dieser Tragödie, so vermute ich, wird aus einer Richtung kommen, die niemand erwartet, alos nicht aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft!
Ich hoffe auf Herrn Trump und/oder Herrn Putin. In Deutschland traue ich das absolut niemandem mehr zu.
Wir müssen uns dem entgegen stellen mit aller Kraft
Stimmt nicht, Merkel weis genau was sie tut… es ist der Großteil ihrer Kritiker die bis heute nicht verstanden hat oder verstehen will, Merkel ist eben NICHT Kohls Mädchen, sondern Honeckers Rache am kapitalistischen Klassenfeind BRD !