Gemessen an den geschätzt 80 Steuer-Milliarden, die Deutschland jährlich für Flüchtlinge und für Entwicklungshilfe ausgibt, sind die Steuer-Milliarden, die von Bund, Ländern und Kommunen für weitere Projekte aus dem Fenster geworfen werden, schier Peanuts. Dennoch ist es gut, dass der Bund der Steuerzahler alljährlich hundert Beispiele von Schlamperei, Fehlplanung und Verschwendung aufspießt: Es geht dabei um fünfstellige, aber auch um zehnstellige Beträge.
Soeben ist für 2024/2025 nun zum insgesamt 52. Mal das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) erschienen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach bei der Vorstellung des neuesten Schwarzbuches von Milliarden Euro an Steuergeldern, die Jahr für Jahr versickern würden. TE hat sich die aktuell 100 absurden Fälle angeschaut und für die TE-Leser einige herausgegriffen. Die gängige Presse hat es teilweise auch getan.
Beispiel 1
Mehr als sechs Milliarden Euro legte das Bundesgesundheitsministeriums bei der vermurksten Corona-Masken-Beschaffung auf den Tisch. Bis Sommer 2024 mündeten bereits rund 80 Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Vergleich. Derzeit sind noch rund 100 Klagen vor Gerichten anhängig. Erste Urteile hierzu, die den klagenden Firmen Recht geben, lassen aufhorchen, denn die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Die Überbeschaffung bei Masken verbrennt auch an anderer Stelle Steuergeld – durch hohe Lagerbestände und Folgekosten, die der Bundesrechnungshof bis Ende 2023 auf 460 Millionen Euro bezifferte, sowie durch die Vernichtung überlagerter oder unbrauchbarer Masken: Etwa die Hälfte der beschafften 5,7 Milliarden Schutzmasken sind für den Müll!
Beispiel 2
In Mecklenburg-Vorpommern flossen bzw. fließen für die Jahre 2020 bis 2025 insgesamt 16,5 Millionen Euro aus Steuermitteln an das Landgestüt Redefin. Begründung des Landwirtschaftsministeriums: Man arbeite an einem neuen Konzept für das Landgestüt. Luxussport im Gemeininteresse?
Beispiel 3
Auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck in Schleswig-Holstein gibt es eine Teststrecke für elektrisch angetriebene Oberleitungslastwagen. Die Strecke ist fünf Kilometer lang, maximal fünf entsprechend ausgestattete LKW können dort zeitgleich fahren. Die Teststrecke wird nun Ende 2024 Geschichte sein. Bis dahin werden mehr als 30 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt gepumpt worden sein.
Beispiel 4
Die Stadt Bielefeld hat ein Musikvideo für eine Fahrrad-Kampagne herstellen lassen. Kostenpunkt: 45.000 Euro für den Dreh, 10.000 Euro für das Konzept und 55.000 Euro für die Premierenfeier. In dem Video radeln Bielefelder singend auf dem Sattel. Auch Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) ist mit dabei.
Beispiel 5
Über die Schlei an der Ostsee gab es eine Fähre, die sich mit Motorkraft an einem im Wasser liegenden Seil von einem zum anderen Ufer zieht. Die bislang eingesetzte Fähre „Missunde II“ war nach 21 Betriebsjahren marode. Um ein neues Zertifikat zu bekommen, wären Reparaturen im geschätzten Umfang von 1,8 Millionen Euro notwendig geworden. Deshalb sollte anstelle eines Dieselmotors ein rein elektrischer Antrieb mit Solarzellen gebaut werden. Kosten der Solarfähre: rund vier Millionen Euro. Diese neue Fähre war aber stärkeren Winden und Strömungen nicht gewachsen. So musste das Vorgängermodell wieder reaktiviert werden. Diese Fähre hatte das Land für 21.000 Euro verkauft – der Käufer gab es nun zum fünffachen Preis (113.000 Euro) an das Land zurück. Hinzu kamen Reparaturkosten von rund 50.000 Euro.
Beispiel 6
In Dresden wurden auf einer staugeplagten Elbbrücke Fahrradstreifen installiert. Kosten: 181.814,60 Euro. Das Experiment wurde wegen extremen Staus nach drei Wochen wieder eingestellt.
Beispiel 7
In Weimar wurden in Rathausnähe für 260.000 Euro 16 Fahrradstellplätze in einer doppelstöckigen Fahrradgarage gebaut.
Beispiel 8
Seit 2023 fördert die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern. Dafür stehen 50.000 Euro pro Jahr bereit. Außerdem kostete das Projekt weitere 48.000 Euro wegen der dahinterstehenden Bürokratie.
Beispiel 9
Anfang 2024 wurde der Hafentunnel in Bremerhaven eröffnet – mit fünf Jahren Verspätung. Lange Verzögerungen in der Bauphase ließen die Projektkosten von rund 189 Millionen Euro auf 272 Millionen Euro steigen.
Beispiel 10
Eine unterirdische öffentliche Toilette an der Mönckebergstraße hatte Hamburg ein gutes Jahr lang sanieren lassen – für rund zwei Millionen Euro. Ursprünglich waren Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingeplant, das Geld reichte aber nicht. Nach nur drei Monaten Betrieb musste die Toilette wegen eines Wasserschadens wieder geschlossen und in den Rohbauzustand zurückversetzt werden. Schaden: 2,08 Millionen Euro. Sozusagen „im Klo versenkt“.
Beispiel 11
Das Bezirksamt Hamburg-Altona hat nach eigenen Angaben für ein 465 Meter langes Amphibienleitsystem entlang des Falkensteiner Ufers und des Falkensteiner Wegs 465.848 Euro ausgegeben.
Beispiel 12
Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft kommt nicht voran. Dort hat die Hansestadt seit September 2022 fast zehn Millionen Euro Miete gezahlt – ohne dass die 600 Bediensteten das neue Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße hätten nutzen können. Nun sind die Mietkosten für alle von der Staatsanwaltschaft genutzten Objekte insgesamt von bisher vier auf mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr gestiegen.
Beispiel 13
Seit Juli 2024 bietet Berlin als günstigere Alternative zum bundesweiten 49-Euro-Ticket das „29-Euro-Ticket“ für alle“ an. Kosten jährlich: bis zu 300 Millionen Euro.
Beispiel 14
Anlässlich der Fußball-EM 2024 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Basis-Müsli mit dem klangvollen Namen „Dit is Müsli“ vorgestellt. Dafür wurde ein Pop-Up-Store angemietet. Kosten: 20.000 Euro.
Beispiel 15
Das Berliner Jobcenter warb ab Anfang 2024 für Gesamtkosten von 191.704 Euro auf knalligen Plakaten in der Berliner U-Bahn für das Bürgergeld. Text: „Ein Antrag genügt und wir prüfen.“
Beispiel 16
Über die A94-Brücke zwischen Pocking und Bad Füssing wurde bei Passau für Fledermäuse eine Fledermaus-Brücke gebaut (die auch Radfahrer und Landwirte benutzen dürfen). Kosten: rund drei Millionen Euro. Wenige hundert Meter daneben ist übrigens eine weitere Brücke gebaut worden.
Fazit
Geld ausgeben fällt leicht, wenn es nicht das eigene ist, sondern „nur“ das Geld des Steuerzahlers. Hier wäre es nach dem Verursacherprinzip angemessen, die ehrgeizigen Initiatoren solcher Flops zur Kasse zu bitten. Auf Staatshaftung allein können sich hier die Verursacher nicht mehr berufen. Sparsamkeit würde ansonsten vor allem den 11 Bundesländern gut zu Gesicht stehen, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs mit seinen jährlich 18 verteilten Milliarden hängen.
Ich will das Verhalten gar nicht entschuldigen, aber es ist leider psychologisch ziemlich normal, dass Menschen den Bezug zu Geld in solchen hohen Beträgen verlieren. Gerade wenn es nicht das eigene ist. Es fehlen direktdemokratische Kontrollinstanzen um Verschwendung zu verhindern.
Dazu kommt natürlich, dass unser Staat so ineffizient arbeitet dass alles völlig sinnlos aufgebläht wird. Jeder halbwegs erfahrene Hausbesitzer kann einen Zaun für ein paar tausend Euro bauen, sobald die Kommune das versucht kostet die Chose plötzlich das Zehnfache.
Schöne Beispiele….leider wird sich nichts ändern, da die Medien und die Politiker nichts ändern wollen.
ähnliches wie eine Fledermaus-Brücke gibt es zu Hauf im Lande und ist auf die vielen NGOs zurück zu führen. Kein Bauprojekt an dem nicht irgendeine NGO Anstoß nimmt, selten Juchtenkäfer findet, Hamster umgezogen werden müssen etc etc
Das verrückteste Beispiel „CO2 Klimawandel“
Bereits 1973 hat die NASA ein Symposium zum Klimawandel organisiert, in Bezug auf den Einfluss der Sonnenaktivität auf den Klimawandel.
Nachzulesen unter der Bezeichnung „NASA SP-366“
Mit dem Tenor:
„RELATIONSHIPS BETWEEN SOLAR ACTIVITY AND CLIMATE CHANGE“
In Insgesamt 27 wissenschaftlichen Vorträgen von 40 renommiertn Wissenschaftlern aus der ganzen Welt von renommierten wissenschaftlichen Instituten,wurde ganz klar gezeigt,
der Zusammenhang zwischen Sonnenaktivität und Klimawandel in der Erdgeschichte wissenschaftlich belegt.
Trotz offentichtlichster wissenschaftlicher Fakten und Beweise für das Gegenteil von CO2-Klimawandel, wird heute in Deutschland eine religiöse „CO2 Kultur“ den Menschen aufgezwungen, mit massiven materiellen Einbußen und Wirtschaftsvernichtung.
Na wenn das nicht verrückt ist, ist es zumindest kranker Wahnsinn.
Pathologischer religiöser Fanatismus !!!
Ganz einfach, die Klimapanik-Anheizer sind die gleichen Leute, die auch mit jedem Krieg ihren Kontostand deutlich erhöhen.
Ich habe das Aspergersyndrom. Unerwartete Dinge, die nicht zu meiner erlernten und gewohnten Umgebung passen, wirken auf meine Sinne besonders grell und schmerzhaft. So auch hier die steuerfinanzierte Fledermausbrücke vom zehnfachen Format eines Flak-Bunkers aus der dänischen Gangster-Komödie „Die Olsenbande fährt nach Jütland“. Mein krankes Hirn pocht und hämmert mir ein, dass Fledermäuse keine Fledermausbrücke brauchen, denn sie können fliegen.
Nun, ein Blick ins Internet lässt den Hintergrund verstehen. Fledermäuse orientieren sich beim Fliegen am Gelände unter sich. Sie bekommen jedoch Schwierigkeiten, wenn ihr gewohntes Gelände z.B. durch den Bau einer Autobahntrasse verändert wird. Basierend auf diesem Wissen gibt es in normalen Ländern durchaus solche sogenannte Fledermausbrücken. Diese bestehen dort aus einem einfachen über die Autobahn gespannten Netz. Dieses reicht den Fledermäusen, um sich daran zu orientieren und ihre Flugroute über die Autobahn hinweg fortzusetzen.
Im vorliegenden „German“ Fall einer massiven Betonkonstruktion erwuchsen wohl das Beharren eines örtlichen Landwirtes auf Verkehrsanbindung seines Gehöfts trotz Autobahntrasse, die Interessen des örtlichen Betonlieferanten, linksgrüne Pappnasen als Bindeglied zu den Fördertöpfen sowie nicht vorhandenes Controlling zu einem gewaltigen „Green Big Deal“ in bester Verwaltungsmanier.
Ich habe noch nie gehört, dass Sessellifte Strom produzieren können, vielleicht gegen Abend auf dem Oktoberfest, wenn die Bayern so richtig voll sind, oder?
So ist das in einer Gemeinschaft, mal bekommt der was, mal der andere und die Bayern haben sich ja zu Franz Josef Zeiten so einiges gesichert und der Andi war ja auch ein guter, zumindest für Bayern.
Völlig falsch! Wenn abends die Sesselliftgondeln voller Alpinisten per Schwerkraft nach unten sinken, gibt das super Kraft auf die unten drehenden Turbinen! Glauben Sie nicht? Dann fragen sie mal Herrn Hascheck oder Frau Bratbock!
„und die Bayern haben sich ja zu Franz Josef Zeiten so einiges gesichert“
noch weiter zurück gehts nicht?
Der Andy hat für einen kleinen return of investment gesorgt. Immerhin hatte er so viel Character sein Bundestagsmandat zurück zu geben. Kevin behält es …
Ich bitte Sie. Zu Franz Josefs Zeiten hat Bayern tatsächlich etwas aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, aber das ist Jahrzehnte her und die Gesamtbilanz bis heute spricht eine ganz andere Sprache (einfach mal googeln und Zusammenrechnen, das bekommen Sie sicher hin 😉) insofern hat der User Fieselschweif zu 100% Recht.
Den finanziellen Bockmist, den der „gute“ Andi (den finde ich übrigens auch nicht besonders gut 🙈) mit der Flop-Maut (wobei daran auch die Grünen, die SPD und der ADAC etc. massiven Anteil hatten, denn ohne deren Theater würde über diese Maut heute schon lange keiner mehr reden) fabriziert hat ist dagegen ein Pille-Palle-Posten.
Ich hätte da auch noch ein ganz verrücktes Beispiel für Steuergeldverschwendung: Der Bund alimentiert jährlich mehrere Millionen Migranten mit mindestens 50 Milliarden Euro, die diesem Staat keinerlei Mehrwert bringen und dem Staat sogar auf vielen Ebenen massiv schaden (innere Sicherheit, Bildungssystem, Gesundheitssystem usw.).
Eine ganz üble Sache, da sollten Sie mal dranbleiben….
In Grunde haben Sie ja recht . Aber : Die immer wieder genannten 50 Milliarden Euro , sind Zahlen bzw. Kosten aus dem Jahre 2016 , als sich auf dem Staatsgebiet der sogenannten „BRD“ ca. 2,5 Millionen Illegale aufhielten . Jetzt haben wir das Jahr 2024 und es halten sich hier über 8 Millionen Illegale auf . Sie können die Kosten für die Fütterung + Bespaßung der herbeigewinselten und hineingebettelten und also jährlich !!! fast vervierfachen . Darüber möchte man bei den Kartellparteien , Ämtern und Behörden allerdings am liebsten den Mantel des Schweigens hängen .
Ja. Auch die Anzahl von um die 300.000 „Abzuschiebenden“ von damals wird immer wieder gerne genommen, dem Michel die Augen zu wischen.
Ich nehme an, diese Zahl wird zu verzehnfachen sein. Mindestens.
Habe mal gelesen, das Entwicklungshilfeministerium finanziert weltweit über 30.000, „in Worten Dreisigtausend!“ Projekte.
Ob da noch jemand den Überblick hat?
Die können doch nicht einmal ihre Zehen sehen, wenn sie auf die Wage steigen.
Da sie ja dabei sind, die Schulden derer aller jetzt wieder zu erlassen müsste das eigentlich alles bei der KfW-Bank zusammenlaufen. Keine Ahnung, ob man aus der Bilanz erkennen kann, wie da gewirtschaftet wird?
Ob sie das, was solche Länder eigenständig verprassen dürfen per Hawala schicken – wer kann das wissen?
Laut Wiki gibt es übrigens kaum Erkenntnisse zur Effizienz dieser Brücken.
Würde mich nicht wundern. Denn selbst als Stadtmensch weiß ich, dass diese Mäuse fliegen.
Früher hätte man gesagt, die müssen bekloppt sein, wenn sie eine Werbung schalten, damit sie noch mehr Geld ausgeben können. Heute sagt man, das müssen Berliner sein.
Es gibt keine Konsequenzen, also was soll das Ganze, die können weg, oder es wird durchgegriffen.
Diese Versager müssten mit ihrem privaten Vermögen haften. Das heißt, bei nachweislicher Veruntreuung und Verschwendung werden sämtlich Ansprüche gegenüber dem Staat wie Abgeordnetenpensionen etc. gestrichen. Ein Kühnert dürfte wieder als Callcentertelefonist arbeiten, wenn er nicht verhungern will. Der erarbeitete Lohn sei ihm, abzüglich Steuern und Abgaben, gegönnt. Ein Spahn, würde durch den Zwangsverkauf seiner Villa, wieder etwas Schaden gutmachen. Die Grünen dürften den Flaschenpfand behalten, den sie durch das Sammeln aus Mülltonnen erwirtschaften. Zu mehr taugen sie nicht.
Steuerverschwendung…..das geld ist ja nicht es hat jetzt nur wer anderes – Habeckische logik! Was ich noch „besser“ finde sind diese ganzen förderungen die dazu führen das bundesländer, kreise, gemeinden in dinge investieren die kein mensch wirklich braucht zb den brunnen in der fußgängerzone. Was denken die leute woher das ganze geld für diesen förderwahn kommt und was da für unsinnige dinge gemacht werden statt in sinnvolles zu investieren zb brücken.
Jens Spahn muss multipel genannt werden: zusätzlich zu den Milliarden an Maskengeschäften kommen noch die Seren – und auch Gelder für Beatmungsgeräte wurden transferiert, die niemals geliefert wurden. Läppische 90 Millionen Euro, die der Sparkassenkaufmann damit versemmelte: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253862906/Corona-Spahns-Gesundheitsministerium-zahlte-Millionen-fuer-nicht-gelieferte-Beatmungsgeraete.html
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zum Thema „Strafbewehrung“ derartigen Handelns – auch vom BdStZ:
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/haushaltsuntreue/?L=0
Beispiel 17:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/alternativer-wolf-und-baerenpark-bad-rippoldsau-schapbach-baut-hochsicherheitstrakt-fuer-baerin-gaia-100.html
Zur Erinnerung, die Bärin hat in Italien einen Menschen getötet, durfte nach heftigem Widerspruch seitens der Naturschützer aber nicht geschossen werden sondern musste eingefangen und nach Deutschland verbracht werden.
Lieber eine Bärin als weiter unzählige fanatische Messerstecher, die nichts anderes in der Birne haben ausser ihrem sog. Glauben und der Pflicht, Ungläubige zu ermorden.
Richtig, angesichts der 80 Milliarden (zzgl. der nicht-offiziellen Kosten in den Städten und Gemeinden) für die Neubürger sind das wirklich Peanuts.
Trotzdem wird es höchste Zeit, dass für alle Politiker und hohen Beamten eine Amtshaftung bis hinunter auf das Harz-IV Niveau eingeführt wird.
Denn die Schäden summieren sich, wenn man z.B. an deb BER, an S21, an die Elbphilharmonie, an die Dauerbaustellen auf allen Straßen, an das neue Kanzleramt, an den „Burggraben“ für das Reichstagsgebäude etc. pp denkt. Da kommen ordentliche Summen zusammen. Gleiches gilt ja auch für die Folgeschäden durch die Verhinderte Nutzung von Objekten bzw. Staus. Der verspätete BER hat z.B. zum Bankrot von Air Berlin geführt. Wer zahlt das?
S21 wird absehbar nicht so funktionieren, wie gewünscht. Wer wird die Schäden bezahlen? Die vielen ausgefallenen Bahnfahrten. Daher: Amtshaftung ist dringend geboten.
Die ganzen Verfehlungen, Missstände aufzudecken, anzuprangern ist das Eine.
Wenn man sich aber folgende Fragen nicht beantwortet, bleibt alles beim Alten, beim Weiter so!
Wie? Wo? Wann?
Mit wem wollen wir es ändern?
Wer ist bereit dazu?
Viele höhere und mittlere Beamte haben leider keine Lebenserfahrung außerhalb des Amtes und stellen sich deshalb schon bei einfachen Projekten dumm an. So lassen sich öff. WCs mit privaten Kiosken oder Kaufhäusern etc. sehr preiswert kombinieren. Dazu muss man aber Lebenserfahrung und nicht zuerst Amtsausbildung, Abi, Studium und andere Titel haben! Zuerst sollte man die Leute ins Leben schmeissen! Sprich: was hast Du alles nebenbei so gemacht???
Das Problem ist ein anderes: Beamte wollen gar keine Ahnung haben! Die arbeiten auf Befehl. Wenn sie Ahnung hätten, dann müssten sie widersprechen, weil sie dann haftbar wären (Amtshaftung) und das möchten sie nicht.
Das sogenannte Schwarzbuch der Steuerverschwendung nimmt doch niemand ernst. Ein sorgsamer Umgang mit dem anvertrauten Geld würde erst stattfinden, wenn dieses Buch zur Grundlage von Ermittlungen wird. In dem Falle wären 50.000 Euro für Lastenfahrräder keine Peanuts mehr. Dafür könnte man seinen Job verlieren, Strafe zahlen und in den Bau wandern. Die Verbeamtung wäre weg und mit ihr die satte Pension. Bei so vielen Anwälten, die in diesem Land unterbeschäftigt sind und sich als Taxifahrer oder Pizzaboten Geld dazu verdienen, fällt es schwer zu glauben, dass niemand von denen tätig wird und diese Taten zur Anzeige bringt. Dafür ließe sich sogar eine gemeinnützige Stiftung gründen, die aus dem Fonds für Demokratieförderung bezahlt werden müsste. Aber was ist schon das Verschleudern von 50 K für Lastenfahrräder, gegen die vorzeitige Abschaltung eines Atomkraftwerks oder die ewige Beitragszahlung an die EU?
Ein weiteres Beispiel wären die immer höher werdenden Kosten für Migration in dreistelliger Milliardenhöhe. Kosten die man nirgends sehen kann. Nicht mal im Haushalt dieser Regierung sind diese unnötigen aber horrenden Kosten aufgelistet. Das wäre eine Menge Geld das wir für uns selber dringend benötigen würden. Siehe marode Infrastruktur, Armutsrenten und Flaschensammler.
Habeck: „Am Ende ist es nur Geld“.
Na also, dann ist ja alles klar…
Für 2 Mio. kann man sich schon ein sehr großzügiges Haus hinstellen. Warum kostet in Hamburg ein Schxxxhaus genauso viel? Da liegt doch der Verdacht nahe, dass sich da einige die Taschen voll gemacht haben, Politiker eingeschlossen.
Und warum brauchen Fledermäuse eine Brücke? Ich dachte immer, die könne fliegen.
Nach Habeckscher Definition ist das Geld ja nicht weg, sondern gehört nur einem anderen.
Auch wenn die zahlreichen Kuriositäten die Gemüter erhitzen, sind diese mit allerwenigsten Ausnahmen nur ansatzweise relevant. Anhand des Beispiels 1 ist offensichtlich, dass es alleine im Bereich Gesundheit eine exorbitante Verschwendung von Steuereinnahmen und Gebühren gegeben hat. Letztere werden notorisch im Nachgang mittels des Zugriffs auf Steuereinnahmen kompensiert. Das ist sicherlich ein zweistelliger Milliardenbetrag, der von den Steuerzahlern und GKV-Mitgliedern in die Kassen von Plutokraten umgelenkt wird. Und wenn man so vorgeht und weitere Ministerien durchforstet, kommen sehr schnell immense Einsparpotentiale zusammen. Deutschland hat beileibe nicht zu wenige Steuereinnahmen, sondern verprasst – ganz im Sinne des Saalschlacht-Experten und Taxifahrers J. Fischer die Steuereinnahmen mit vollen Händen. Solange die verantwortlichen Politiker dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich an diesem Steuermissbrauch nie etwas ändern.
Wenn Trump wieder PotUS ist soll Musk in den USA aufräumen wie dereinst bei twitter.
Auch bei uns wird es ohne eine Verschlankung „des Apparates“ wie durch Milei in Argentinien nicht weiter gehen können.
Eine wie seit Jahren geforderte Verkleinerung des Bundestags würde weitere Millionen einsparen. Dann noch der Ehrensold von Bundespräsidenten, die ja ohnehin noch Altersbezüge bekommen, genauso wie die der ehemaligen Bundeskanzler und ihrem Stab von Beamten. Weiterhin mal die unzähligen Flugreisen der Frau Bærbock, die mit jeder Linienmaschine zu erledigen gewesen wären. Aber sie muss ja Kurzstrecken mit einem viermotorigen A340 fliegen, am besten noch alleine.
Warum auch wird die Entwicklungshilfe für China und Indien nicht endlich eingestellt? Nach der Aera Merkel brauchen wir eher Entwicklungshilfe als Länder, die ein Raumfahrtprogramm ihr eigen nennen! Aber das sind ja heilige Kühe der deutschen Politiker.
Wie sollte u.a. Herrenknecht die Metros und Anderes in Indien bauen können – wenn nicht wir Deutschen dafür zu bürgen hätten? https://www.this-magazin.de/artikel/tis_Herrenknecht_in_Indien-1517507.html
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So läuft das schon seit damals, als sie in den 60gern in Afghanistan die Energieversorgung ohne Sinn und Verstand in Angriff nahmen.
Und wie davon Millionen, inzwischen Milliarden, nicht nur aus Afghanistan wieder retour fließen und in schwarzen Löchern verschwinden, zeigt diese gut recherchierte wdr-Doku aus 2009: „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“ https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Dass sie auch dort Hawala (ab min. 31:00) kennen ist bekannt – und dass das auch das Außenamt zu Transfers nutzt, ebenso.
Wo dieses Deutschland hinsichtlich Korruption einzuordnen sein wird – lassen Sie uns, nachdem sie den Film betrachten, darüber sprechen!
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Einer der Kommentare unter dem Video: Da hat die Lahmeyer International GmbH und Voith aber auch alles gegeben sich die Taschen voll zu machen und natürlich nur die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht für Abhilfe der realen Probleme zu schaffen. Ich sehe das Versagen nicht mal zu 99,9%% bei der Afghanischen Regierung, wobei man da einen gewissen Grad an Korruption nicht ausschließen kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage, die zu der Zeit herrschenden Zustände und ggf. Machtpositionen die sich einfach kinderleicht ausnutzen lassen, sondern definitiv auch an unseren deutschen Firmen die scheinbar mitverantwortlich dafür waren, dass die bereitgestellten Entwicklungshilfen nicht zielführend gewesen sind. Wenn ich mir Herrn Wigand von o.g. Fa. anschaue und seinen Worten lausche wird ganz schnell klar was Sache ist. Die Schuld wird offensichtlich der fehlenden Überprüfung seitens afghanischer Regierung zugeschoben. Wenn man doch einen Vertrag mit der kfw Bank hat der sich über Millionen von € bezieht, aber der Kunde ja im Ausland ist wird nach dem jeweiligem Landesrecht überprüft und das ist der Punkt. Das Versagen der kfw Bank an diesem ist ziemlich groß und entzieht sich da auch meinem Verständnis. Als staatliches Unternehmen müsste man die Gelder doch viel stärker überwachen und nicht der Fa. Voith oder der Lahmeyer International GmbH Narrenfreiheit zusprechen.
Viele Worte! Aber was wollen Sie mir damit sagen? Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es nicht nur mit der Entwicklungshilfe getan ist, sondern auch mit sog. „Geschäften“ und „Übereinkommen“.
Letztlich aber gilt es, Ausgaben und Entwicklungshilfe finanziert von Steuergeldern einzustellen. Wenn Herrenknecht Tunnel in Indien bohren will, bitte gerne. Aber warum muss Deutschland dafür bürgen? Baue ich ein Haus, bürgt Deutschland auch nicht für den Bauunternehmer. Es ist mein Risiko.
Aber den Bezug der Bürgschaft zur Entwicklungshilfe erschließt sich mir aus Ihrem Beitrag nicht.
Die Schulden der ärmeren Länder werden immer wieder und sollen erneut erlassen werden – damit ist das Geld perdu – bzw. in Herrenknechts und anderen Händen.
Verstehen Sie jetzt?
Alles Kleingeld neben Migration, Energiewende, Verkehrswende, Ernährungswende und all den anderen Reformprojekten, mit denen aktuell die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte verpulvert werden.
Und natürlich der Euro, Target-Salden von aktuell 1 Billion Euro „zugunsten“ Deutschlands. Oder die Pensionszusagen des Bundes und der Länder (Barwert von 2 Billionen Euro).