Im Artikel 55 des Grundgesetzes heißt es: (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Er sollte auch nicht ideell einer parteipolitischen Vereinigung angehören, denn der Bundespräsident sollte nach dem Geist des Grundgesetzes über den Parteien stehen, er sollte die große Integrationsfigur sein, er sollte das Volk einen, wenn die politischen Auseinandersetzungen eine Schärfe erreichten, dass sie den demokratischen Umgang gefährden. Er sollte Maß und Mitte verkörpern und für Ausgleich sorgen. Es gab Bundespräsidenten wie Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard Weizsäcker, Roman Herzog oder Horst Köhler, die dieser Aufgabe gerecht geworden sind, Frank-Walter Steinmeier zählt nach seiner ersten Amtszeit nicht dazu. Er war und ist der Präsident des rot-grünen Mainstreams, er ist der Präsident der politischen Klasse.
Steinmeier oder die peinliche Veranstaltung einer verängstigten Demokratie
Auch wenn die Linke, die AfD und die freien Wähler tapfer eigene Kandidaten aufgestellt haben, haben diese Kandidaten gegen den Block aus SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU, die als angeblich größte Oppositionspartei keinen eigenen Kandidaten benannt hat, keine Chance. Nicht die Größe der Fraktion von CDU und CSU ist angeblich, fraglich ist hingegen, ob sie wirklich Opposition zur Regierung oder lieber Opposition zur AfD sein möchte. Diese Antwort ist die CDU/CSU bisher schuldig geblieben. Der Verzicht, mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen und sich stattdessen demutsvoll hinter SPD und Grüne anzustellen, lässt hier große Zweifel aufkommen.
Im Grunde hat die classe politique, die längst Züge einer neuen Aristokratie trägt, ihren Bundespräsidenten bestimmt. Die Meinung der Bürger interessiert sie nicht, die Bürger werden immer mehr zu klima- oder coronaabhängigen „Bauern“, zu Staatseigenen.
Aber auch die Bürger interessieren sich immer weniger für den Bundespräsidenten. Es ist sicherlich auch eine Resultat der ersten Amtszeit von Steinmeier, dass nur noch 53 % der Bürger das Amt des Bundespräsidenten für nötig halten, 37 % könnten darauf verzichten, 10 % sind sich nicht ganz sicher. Ungeachtet dessen, dass sich die Mainstream-Medien viel Mühe geben, in ihrem Aktivismus, in ihrer Propaganda Frank-Walter Steinmeier als „Brückenbauer“´, als einen, der das Land eint, darzustellen, meinen nur 19 % der Bürger, dass es dem Bundespräsidenten Steinmeier gelungen wäre, das gespaltene Land wieder zusammenzuführen, eine große Mehrheit, 65 Prozent, sind nicht der Meinung, dass der Bundespräsident in Zeiten der Corona-Polarisierung die gespaltene Gesellschaft geeint hätte. Dass der damalige Außenminister, der schon in diesem Amt nicht überzeugte, 2017 Bundespräsident wurde, hatte er einem Coup des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu verdanken.
Steinmeier gelang es nicht, sich aus der Parteipolitik zu verabschieden und eine überparteiliche Position einzunehmen, wie der eher aus dem Amt gedrängte Horst Köhler seinerzeit. Steinmeier wurde zum Präsidenten der Linken, der Rotgrünen und der Merkelianer in der CDU, wenn man so will, der Rotgrünen mit dem anderen Parteiabzeichen.
Steinmeier: Bundespräsident setzt in Chemnitz auf Konfrontation
Keine seiner Reden sprach die wirklichen Probleme des Landes an, im Gegenteil, sie entfernten semantisch aus der Freiheit die Freiheit, aus der Demokratie die Demokratie, wenn es um Demokratie und Freiheit ging. Freiheit wird zunehmend so interpretiert, dass jeder frei und offen das äußern darf, was der rotgrüne Komplex denkt. Andersdenkende werden zunehmend als „Rechte“, als „Schwurbler“, als „Verschwörungstheoretiker“ stigmatisiert. Hätte der Bundespräsident nicht einmal auf die täglich länger werdende Liste von Schimpfworten und Beschimpfungen gegen Konservative, wirklich Liberalen, Kritiker der Regierung, Kritiker der Pandemie-, der Klimapolitik schauen müssen und als guter, als überparteilicher Bundespräsident nicht wenigstens einmal mahnen müssen: oh, Freunde nicht diese Töne?
Demokratie scheint immer mehr nur für diejenigen zu gelten, die eben die Meinung der Regierung teilen, die anderen werden von den Medien als Demokratiefeinde herabgesetzt. So wundert es nicht, dass die Fraktionschefinnen der Grünen in Berlin, Silke Gebel und Antje Kapek, Drostens Entsendung in die Bundesversammlung mit den Worten begründen: „Mit der Entsendung Drostens wollen wir ein Zeichen setzen gegen die verleumderischen Angriffe auf Wissenschaftler*innen.“ Dafür ist dann ja Drosten der richtige Mann.
Steinmeiers Lehrstücke: Ein Präsident als Spalter
Es existiert so etwas wie die Metaphysik des Amtes. Man kann ein Amt ausfüllen oder lediglich die Amtsgewalt besitzen. Wird das Amt jedoch zur Hülle, in seinem Wesen verkannt oder ignoriert, so wird es delegitimiert.
Die Kämpfe in der Gesellschaft werden an Heftigkeit zunehmen, und zwar allein schon durch die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen der großen Transformation, die vom Übergang von einer freien Marktwirtschaft in eine grüne Kommandowirtschaft und vom Verlust der Freiheit und der Gewaltenteilung bestimmt wird. In Zukunft wird das Amt des Bundespräsidenten als Mittler, als Bundespräsident aller Deutschen immer wichtiger werden. Auf Frank-Walter Steinmeier warten also in der zweiten Amtszeit gewaltige Aufgaben, er wird die Autorität erwerben müssen, alle politischen Kräfte um einen Tisch, um den Tisch unserer Demokratie zu versammeln, ob er dafür die erforderliche Autorität besitzen wird, liegt einzig und allein an ihm, nicht am Amt, das zwar die notwendige, aber nicht die hinreichende Bedingung dafür stellt. Er wird beweisen müssen, dass er dafür hinreicht, andernfalls werden nicht nur die noch unischeren 10 % der Bevölkerung, sondern weit mehr zur Überzeugung kommen, dass dass das Amt des Bundespräsidenten nicht mehr nötig ist.
Die Wahl heute ist unspannend, das Ergebnis steht fest. Und wahrlich ist es auch nicht fraglich, was aus der Wahl resultiert, nämlich ein weiter so. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. In Steinmeiers Hand liegt eine große Verantwortung, eine größere, als er möglicherweise vermutet.
Herr Mai, ich freue mich, Sie wieder zu lesen. Ich habe Ihre Kolumnen vermisst und hatte schon die Befürchtung, Sie wären gecancelt worden. Heute ist ja das vor kurzem noch Unmögliche und Unvorstellbare die neue Normalität. Wenn selbst ein Julian Reichelt und sein Chef Mathias Döpfner nicht mehr sicher sind.
Ich sage mal Weizsäcker und Herzog waren die letzten BuP von Deutschland vor welchen das gemeine Volk Achtung hatte.Ich persönlich habe immer geglaubt es gäbe keine Steigerung zu dem Vorgänger von Hr. Steinmeier im negativen Sinne.
Wären es nur die Politkasper oben, könnte ein Reinigungsprozess unter diesen Irren tatsächlich von Erfolg gekrönt sein, sofern das Volk geschlossen aufstehen würde! ABER, die psychopathischen Hintermänner/Organisatoren wurden zu lange gepampert, idealisiert und ignoriert, nicht wahrgenommen und haben nun größenwahnsinnig die Geschicke dieser Welt/Menschheit an sich gerissen. Sind sie noch zu stoppen? Die Antwort auf diese Frage kennt nur der Wind.
Ich zitiere Fischers Aussage: mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein A……!
Diese Aussage kann ich nur unterstreichen, wobei ich mich auf Grund meiner Kinderstube, einer höflicheren Sprache bedienen würde.
Da sich jedoch hinsichtlich Politiker, Parteienproportz jedes Wort erübrigt, schweige ich. Gegen Wahn, Ideologie und Propaganda ist ein normal denkender, sozial empathischer Mensch nur hilflos. Leider ist gegen Dummheit, Apathie, Kadavergehorsam, Verantwortungslosigkeit, Desinteresse etc. kein Kraut gewachsen.
Bin ganz auf Ihrer Linie und wir müssen nicht schweigen. Ich bediene mich auch einer höflichen Sprache und bin durchaus mit Ihnen konform. Wir sind nicht hilflos, man sieht es aktuell mit den Spaziergängern auf den deutschen Straßen. Weiter so, da geht doch was, mit Erfolg.
Jeder Zirkus braucht einen August!!!
Das ist vielleicht auch Spekulation, aber merkwürdig ist das Verhalten der Schwarzen schon, denn das hat vermutlich mit dem Sturz des schwarzen Riesen begonnen, ging über die darauffolgende Inthronisation einer SED-Funktionärin, die dann oh Wunder auch noch Staatsratsvorsitzende für Gesamtdeutschland wurde und wenn da nicht im Hintergrund geschoben wurde, könnte man dann auch einen Besen fressen, wenn das alles Zufall war oder das Wissen mancher zu groß war um den ganzen Verein für Jahrzehnte zu disziplinieren und zwar in ihren Interessen, nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bevölkerung
IM Erika, davon bin ich zutiefst überzeugt, ist an die geheimen Dossiers der Stasi gelangt, die seinerzeit in der DDR über jeden westdeutschen Politiker angelegt wurden. Nicht umsonst hat ein SED-Günstling (Gauck) als erstes die Verwaltung der Stasi-Unterlagen übernommen. Gauck war mit der Familie Kasner bekannt (linke Pastoren unter sich) und gehörte gewiss nicht zum Widerstand gegen das SED-Regime.
Mit den Inhalten dieser Dossiers konnte sich IM Erika sicher sein, dass ihr Königsmord an Kohl für sie folgenlos bleiben würde. Ja, er war sogar ein klares Signal an alle anderen, was ihnen passieren könnte, wenn, ja wenn…
Z.B. die erstaunliche Wende von Seehofer, der noch 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise Angela Merkel öffentlich abgewatscht hatte. Schon wenige Wochen später kam dann aus seinem Munde, dass Merkel die beste Kanzlerin sei, die er sich vorstellen könne. Sie würde alles richtig machen. So blieb das bis zu seinem Ausscheiden mit der Bundestagswahl 2021.
Was Merkel wohl über ihn wusste, was er nicht an der Öffentlichkeit sehen wollte? Noch ein uneheliches Kind? Noch eine, jetzt aktuelle Affäre mit irgendeiner Dame aus seinem Umfeld? Eine dubiose Rolle in der Affäre um die Hypo Alpe Adria Bank?
Mancher mag glauben, dass die Ära Merkel seit September 2021 beendet ist. Ich sage, sie ist es nicht. Sie wirkt nun nur aus dem Hintergrund. Einige Journos scheinen das auch so zu sehen, wenn man bedenkt, wie Merkel auf der Bundesversammlung zur Präsidentenwahl von denen umschwärmt wurde.
Obwohl: vielleicht ist sie selbst eine Getriebene/Erpresste. Ich sage nur Rosenholz-Akten und CIA, Handyüberwachung durch die NSA und weise auf den Umstand hin, dass trotz einschlägiger Hinweise, dass sie in der SED nicht nur ein kleines Licht gewesen ist (nur ideologiefeste Reisekader durften im Ausland – hier Russland – studieren) über ihre Vergangenheit so gut wie nichts zu finden ist. Ihre Akte ist clean. Man hat nichts geschwärzt, man hat gleich ganz ausradiert.
Manche werden dies alles jetzt für eine Verschwörungstheorie halten. Ich halte es für ein Produkt von Lebenserfahrung, logischer Schlußfolgerungen und gesunden Menschenverstand.
Ich finde es gut, daß der oberste aller Sozis und Bundesgrüßaugust Steinmeier wiedergewählt wurde. Ohne diese Wiederwahl würde der nämlich jetzt einen prächtigen Ehrensold auf unser aller Kosten verzehren, sich in die Sonne legen und eine Gestalt à la KGE hätte ihn abgelöst. Sie wäre also die fünfte der nutzlosen Bundesgestalten, die uns derzeit auf der Tasche liegen. Steini ist also in jeder Hinsicht und nicht nur vom Intellekt die absolute Sparversion.
„Es ist auch nicht fraglich, was aus der Wahl resultiert, nämlich ein weiter so.“
Genau danach strebt doch der politische Betrieb, schön haben sie es sich an den Trögen eingerichtet. Und sie Gefallen sich in dieser, ihrer Demokratie.
Der schlechteste Bundespräsident, den Deutschland je hatte, wurde wieder in dieses Amt berufen, von Leuten, die nicht das Volk in seiner realen Gesamtheit repräsentieren sondern von miteinander verfilzten rotgrüngelbschwarzen Parteien und ihren Vasallen. Mit dieser Amtsinstallierung, von einer demokratischen Wahl kann hier keine Rede sein, zeigt diese Ampeldiktatur ihr Gesicht ganz offen. Steinmeier – nicht mein Bundespräsident! Und, nein ich bin kein AfD-Sympathisant!
Die CDU/CSU ist Oppositon zur AfD! Das hat Sie immer und immer wieder erklärt. Es gibt nicht einen CDU/CSU in leitender Position der das anders sieht. Die CDU/CSU würd sogar mit den Linken koalieren und hat die Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin unterstützt. Was braucht es denn noch, damit Herr Mai das zur Kenntnis nimmt?
Wiederholte Aussagen führender CDU/CSU Politiker? Gab es zu dutzenden. Entscheidungen gegen die AfD, wie z.B. keinen Vorsitz in Ausschüssen oder kein Vizepräsident von der AfD? Ebenfass im Dutzend. Aktuell soll einem AfD-Politike,r der Richter war in Sachsen (CDU/Grüne/SPD-Regierung), die Rückkehr ins Richteramt auf noch nie dagewesenen Weise verwehrt werden!
Das stimmt so nicht. Die CDU/CSU würde mit der SED und der Stasi koalieren.
Ohne bekannte Reibereien, denn speziell die Ost CDU praktizierte dies bereits 40 Jahre.
Das nach der Inthronisation von einem Posaunenchor intonierte Ständchen war definitiv ein absoluter Fehlgriff ! „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die Internationale bekämpft das Menschenrecht !“ oder die Intonierung eines Räubermarsches wäre wesentlich angemessener gewesen !!!
Herr Steinmeier ist sicher keine Integrationsfigur, sondern er steht für eine eher linke Weltsicht und einen bestimmten Musikgeschmack (Feine Sahne Fischfilet). Der Islam gehöre zu Deutschland, das (eine feine Neuschöpfung) „ein Land mit Migrationshintergrund“ sei. „Hunderttausende von Menschen aus der Türkei (…) haben mitgeholfen, die Wirtschaft in einer dynamischen Zeit mit aufzubauen, … Menschen, die dieses, unser Land im Laufe der Jahre auch vielfältiger und offener gemacht haben, dazu auch wirtschaftlich stärker“. Die Schattenseiten der bunten Gesellschaft werden in den HIntergrund gedrängt.
Dass die Union hinter dem neuen alten BP steht, belegt einmal mehr, dass sich im Bundestag ein breites Parteienbündnis aufgestellt hat, das wohl mit einem gewissen klammheinlichen Fraktionszwang (?) zusammenhält. Laut Medienberichten sagte Steinmeier in seiner Rede nach der Wiederwahl, dass er als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen werde: „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizist:innen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe.“ Evtl. gibt es noch mehr Bevölkerungskreise als die von Steinmeier erwähnten, bei denen es einer Kontroverse bedürfen würde und bei denen zu diskutieren wäre, ob sie dem System guttun. Die wären aber eher links zu verorten.
„Die Wahl heute ist unspannend“
Welche Wahl? Der Bundespräsident wird von den Parteispitzen ausgekungelt!
Ulbrichts Spruch: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben! passt ganz genau auf diese „Wahl“
Ja, ja das waren noch Zeiten als die Oppositionspartei SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten Frau Renger aufgestellt hat, im sicheren Bewusstsein zu verlieren. Jeder „SPD Mann“ gab Frau Renger eine Rose. Das nennt man Stiel! Lang lang ist es her.
Herr Steinmeier trägt nun wieder die Bezeichnung Bundespräsident. Ob er einer ist, bezweifle ich, ob er je einer wird, ebenso. Meiner ist er jedenfalls nicht.
Die Wiederwahl dieses Präsidentendarstellers zeigt deutlich, wie abgehoben und selbstbezüglich die politische Klasse inzwischen geworden ist.
Dieser Mann passt ins momentane Machtgefüge der herrschenden Parteien, und was der dann in den nächsten fünf Jahren dem Volk und den Wählern zumutet, ist ihnen völlig egal.
Schlag nach bei Lichtenberg: „Ein großes Licht war der Mann eben nicht, aber ein großer, bequemer Leuchter: er handelte mit anderer Leute Meinungen.“
Warum hat man bei Steinmeier nie den Eindruck von Authentizität? Sondern immer den eines Sprücheklopfers bzw. einer Phrasendreschmaschine?
Ich mag grundsätzlich keine Politiker (m/w/d) mit heruntergezogenen Mundwinkeln
Nicht, dass dieser unsympathische Mensch eine zweite Amtszeit bekommt ist der Skandal, sondern dass die Union den schlechtesten BP aller Zeiten ein zweites Mal unterstützt ist ein Unding. Und der neue CDU-Vorsitzende hat die große Chance verpasst mit der Nominierung eines eigenen Kandidaten ein Zeichen zu setzen. Die Union ist mittlerweile so überflüssig wie ein Kropf. Als ehemaliger CDU-Wähler hoffe ich, dass diese Partei, verraten durch die SED-Merkel, nie wieder in die politische Verantwortung kommt.
Steinmeier sieht sich einfach als Teil einer SPD-geführten Bundesregierung. Mit ein bißchen mehr Linksdrall…
Wenn dieser Bundespräsident das Wort „Demokratie“ in den Mund nimmt, klingelt der Wecker.
Nicht nur bei dem. Immer, wenn einer dieser Kaste den Begriff mehr als nur sparsamst benutzt, gehen bei mir Warnlampen an.
Siehe DDR, siehe PDS.
Wer’s nötig hat…
…Auf Frank-Walter Steinmeier warten also in der zweiten Amtszeit gewaltige Aufgaben…
Und was hat er die letzten Jahre getan? Hat er sich nur für die „gewaltigen Aufgaben“ warm gelaufen?
Nee, nee! Der Mann ist eine Katastrophe und er wird weiterhin Walter, der Spalter bleiben!
Kaum gewählt, mischt er sich schon wieder in die Tagespolitik ein: „Warnung “ an Putin. Was für ein Typ!
Figuren wie Steinmeier, aber auch Lauterbach, Baerbock, Habeck u.a. werden einerseits dem Amt nicht gerecht.
Aber viel bedenklicher für die Zukunft scheint mir zu sein, daß hohe und höchste verfassungsmäßige Ämter dauerhaft entwertet bis lächerlich gemacht werden.
Solche Posten gewinnen Ansehen und Respekt nicht zuletzt aus einer gewissen, ihnen von vornherein zugebilligten Würde.
Der Verfall der politischen Kultur war noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik so augenfällig.
Die Musik scheint längst anderswo zu spielen. Mit kommen die, die hier angeblich Ämter besetzen, zunehmend vor wie eine billige Gauklertruppe, die uns vom wahren Geschehen hinter der Bühne ablenken soll. Er hier nicht unbedingt vorneweg.
Stecken Sie den Mann statt in Brioni in einen grau gemusterten Politbüromitglieder-Polyester-Anzug und setzen Sie ihm eine Honecker-Brille auf – Sie bekommen den Archetypus eines Apparatschik, dessen Aufgeschlossenheit und Liberalität sich mit der äußeren Erscheinung deckt.
Aber seien wir nicht zu kritisch. Es gibt schon einen gewichtigen Grund für eine zweite Amtszeit Steinmeiers: Es muss kein weiterer Politbonze lebenslang auf Steuerzahlerkosten versorgt werden.
„Nicht die Größe der Fraktion von CDU und CSU ist angeblich, fraglich ist hingegen, ob sie wirklich Opposition zur Regierung oder lieber Opposition zur AfD sein möchte. Diese Antwort ist die CDU/CSU bisher schuldig geblieben. “
Die Antwort ist doch längst gegeben, sie ist Teil der Regierung gegen die AfD.
Steinmeier versteht sich nicht als Präsident aller Bürger von links bis rechts, sondern lediglich als Sachwalter der Wähler links von der Mitte. Also solche Wähler, die Massenmigration gut finden, die den Impfzwang fordern, die die totale EU-Schuldenunion zu Lasten unseres Landes befürworten, die um jeden Preis das Klima retten wollen, die sich als radikale Globalisten sehen und mit Deutschland nichts anfangen können. Verständlich, daß Steinmeier bei dieser Wählergruppe die höchsten Zustimmungswerte erhält. Die Wähler rechts davon, also in Wahrheit die Mitte, interessieren ihn überhaupt nicht. Das sind in seiner Welt die Nazis, die Rassisten, Verschwörer, Querdenker, Impfgegner, AfD-Wähler, die Unzufriedenen, die man ausgrenzen muß, denen man nicht einmal zuhören darf. An dieser Einstellung wird sich auch in der zweiten Amtszeit Steinmeiers nichts ändern. Der Mann ist eine absolute Katastrophe, schlechter noch als sein Vorgänger Gauck, der wenigstens noch ein bißchen Gespür für die Mitte der Gesellschaft hatte. Zugegeben, eine Claudia Roth oder eine Kathrin Göring Eckardt wären wohl noch schlimmer gewesen.
Das Ergebnis liegt vor. Steinmeier erhielt 1.045 Stimmen. Das sind 1.045 Stimmen zu viel.
Sehr bezeichnend eben nach Auszählung: Corona, Corona über alles!
Ihro Hochwürden (diese hier: https://www.danisch.de/blog/wp-content/uploads/2022/02/FLZwl1OXoAEaPUz.jpeg) vekündete Ergebnis, mahnte mit Gratulationen zu warten, dann bei der Nationalhymne dürfe NICHT mitgesungen werden, nun vorgestanztes Gesabbel von „not my president“.
Erwartungsgemäß redet er weiterer Spaltung das Wort und fügt sich in übliches Kriegsgeschrei.
Im Amt des Bundespräsidenten sehen wir einen letzten Abglanz der (konstitutionellen) Monarchie.
Als Staatsoberhaupt sollte er idealerweise die staatliche Einheit nach innen und außen repräsentieren.
„Als ihrem Wahrer kommt ihm die Rolle einer neutralen Kraft zu, deren Wirksamkeit allerdings mehr eine Frage persönlicher Autorität als eine solche verfassungsrechtlicher Kompetenzen ist.“ (Konrad Hesse) Goldene Worte…
Spannend könnte es werden, wenn Steinmeier wirklich mal alktiv werden muß: z.B. Auflösung des Bundestages nach Art. 68 GG
Das kann schnell passieren, wenn Scholz das Mißtauen ausgesprochen wird.
Wenn man schon auf einen Bundespräsidenten nicht verzichten will, dann könnte die Schweizer Regelung ein Beispiel sein: da wird einfach ein Regierungsmitglied (Bundesrat) jeweils für ein Jahr zum Bundespräsidenten gewählt. Seine Hauptaufgabe ist die Leitung der Sitzuungen des Bundesrates. Er ist auch nicht Staatsoberhaupt.
Nicht von ungefähr wird oft von „Frank-Walter, der Spalter“ gesprochen und er als „Bundes-Uhu“ verspottet.
Aber Wiederwahl geht schon in Ordnung, wird billiger.
Was eine „Ahnengalerie“ – erst Weizsäcker mit Rede als Familientherapie, Islam-gehört-zu-Deutschland-Wulff mit Bobbycar, Pfaffen-Gauck, dem gewisser Geruch anhaftete – all das passt durchaus zum Zustand dieser Republik und Steinmeier in diese Reihe.
„Nicht die Größe der Fraktion von CDU und CSU ist angeblich, fraglich ist hingegen, ob sie wirklich Opposition zur Regierung oder lieber Opposition zur AfD sein möchte.“
Natürlich sieht die Union sich als Opposition zur AfD, nicht zur Regierung an. Als Nachfolge der FDP, die das „Amt“ während Schwarz-Rot übernommen hatte. Echte Opposition war auch seinerzeit nur die AfD, mit Abstrichen gelegentlich auch Die Linke, wobei die wohl gern im Verein mit den übrigen Parteien – mit Ausnahme der AfD, versteht sich – unter altem Namen SED gern wieder dabei wäre.
Ein Volk, dass diese Wahl-Farce ohne aufzubegehren mitmacht und dieses Urbild eines Apparatschicks als „Staatsoberhaupt“ akzeptiert, hat die politische Reifeprüfung nicht bestanden. Man kann nicht mal sicher sein, ob mit dieser Regierung aus Annalenas, Roberts, Nancies und anderen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Deutschlands Zukunft scheint mir düster. Ich möchte nur mehr weg!
Machen Sie es sich gemütlich. Schauen Sie dieser Satire gelassen zu.
Habe ich mir jedenfalls vorgenommen. Alles andere macht graue Haare und schlechte Laune 😉
In der Monarchie wwar jedem Bürger klar, dass er mit Denen da oben nichts zu tun hat.
Ein Spalter ohne gleichen, wozu ist der Mann da.
Dieses Amt gehört generell abgeschafft.
Das Schloss Bellevue könnte man dann als Migrantenunterkunft nutzen, die von Faeser und Co Massenhaft und ohne Sinn und Verstand in unser Land geholt werden.
Aber nur, wenn die sich dann auch um die Migranten kümmern. Allen voran KGE, die sich auf die momentanen Zustände gefreut hat, aber NIEMALS damit konfrontiert ist!
Bei einer Direktwahl wie in der Schweiz bliebe er wohl im einstelligen Prozentbereich.
Lächerlich so eine Veranstaltung Wahl zu nennen.
Na ja, jetzt hat die Alternativlosigkeit sogar auch schon einen Namen und sitzt auf dem Bundedpräsidentenstuhl:
Frank-Walter Steinmeier!
Warum nennt man dieses „Ding“ Wahl, es ist keine Wahl, es ist eine Inthronisierung eines Mannes, den der Volksmund „Walter den Spalter“ nennt, also kein Bundes Präsident, sondern ein Politikclown, „gewählt“ von eben solchen.
Wir hatten einige sehr respektable Persönlichkeiten als Präsident, Ich nenne mit großer Hochachtung einen Richard von Weizäcker, einen Theodor Heuss, es gab noch einige gute, aber diese beiden nenne Ich immer gerne, denn an diese aufrechten Männer erinnere Ich mich sehr gerne!!.
Wen aber soll ein Steinmeier beeindrucken, mich nicht, mich hat er dazu gebracht, nach dem „Larve“ Gauck weg war dieses Amt komplett in Frage zu stellen, denn solche Gestalten vertreten nicht das Volk, sie zertreten das Volk und unser Ansehen in der Welt!!.
Dies ist nicht mein Bundespräsident!!! Er ist ein Spaltkeil, nicht mehr und nicht weniger. Von einer satt und überfressenen Politversagerbande in Position gebracht.
Es sollte aufpassen, dass er seinen Amtseid nicht mit „Immer bereit“ abschließt.
Ach, schon wieder so eine Ablage eines hypothetischen „Amtseides“ … („… Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, seinen Wohlstand zu mehren …“) dem seitens des BVerfG keinerlei faktisch & rechtlich bindende Bedeutung zugemessen wird ???
Kann ebenso in die gleiche Tonne, wie der/die/das (m/w/d) Bundespräsident*innen-darsteller*in !
Das einzige Mal, dass ich Steinmeier für gut fand, war bei der Entscheidung gegen eine deutsche Beteiligung an der Libyen-Bombardierung. Er war damals in der Opposition, hat aber Westerwelle/Merkel auch gegen die Hardliner aus den CDU-Reihen (Ischinger) unterstützt, weil er nichts sah was nach einem Wegbomben von Gaddafi in dem Land besser werden könnte. Es ist zu vermuten, dass er auch bei der Schröder/Fischer-Entscheidung gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg positiv dabei war. Als Aussenminister war er dann auch eher respektabel. Es ist schade, dass er als Bundespräsident nicht aus der links-grünen Haltungsuniform herausgefunden hat, und tatsächlich der Präsident der Parteienoligarchie und ihrer Vasallen. “ Classe politique “ würde ich weiter fassen, weil dazu auch die wenigen eigenständige Köpfe, die Skeptiker und Kritiker gehören. Auch Herr Tichy und die Autoren sind bei diesem Begriffsverständnis Mitglieder der Classe Politique.
Warum sollte Herr Steinmeier in seiner zweiten Amtszeit die ihm eigentlich obliegende Rolle als Mittler, als Bundespräsident aller Deutschen, suchen? Er ist doch bisher mit der ihm zugedachten Rolle als „Embedded President“ und Sprachrohr und Schützling des Mainstreams nicht schlecht gefahren. Kritik an seiner Amtsführung ist nur in einschlägigen Internetforen zu finden.
Als Gesetze-Unterschreiber ist er gut(Infektionsschutzgesetz). BRAVO!
Diplomat und Geldgenie, Glückwünsche an den Iran zum 40. Jubiläum der islamischen Revolution übermittelt. BRAVO!
Die Deutschen beleidigt und gedemütigt. BRAVO!
Frank-Walter kämpfe, bleib Staatspräsident und geh mit Olaf Scholz, dem stolzen „Admiral der gelben Badeenten“ zusammen BADEN.
Wie das Gescherr, so der Herr.
Deutschland ist das Land, in dem ich geboren wurde und aufgewachsen bin, meine Ausbildung gemacht, mich kulturell eingefügt, mein Berufsleben hinter mich gebracht habe und noch immer lebe. Es ist also mein Land.
Herr Steinmeier repräsentiert dagegen einen Staat, der sich in diesem Deutschland breit gemacht hat, zu dem ich nicht mehr gehöre, weil ich nicht mehr dazugehören will. Er ist also nicht mein Präsident. Denn ich habe zwar noch einen deutschen Pass, bin aber auf betreiben von ihm und seiner politischen Alt-Achtundsechziger-Entourage eigentlich staatenlos.
Zum Glück steht in dem Pass nicht, dass ich zum deutschen Staat gehöre, sondern nur, dass ich Deutscher bin. Ein feiner, aber wichtiger Unterschied.
Vor allem steht dort nicht, dass wir dem Staat gehören. Für mich ein noch wichtigerer Umstand!
Leider haben die Beuteparteien nebst Herrn Steinmeer das noch nicht so richtig kapiert!
Not my president, not my government, not my country anymore! Freiheit und keine Lohnsklaverei in einem ökosozialistischen Parteien-NGO-Oligarchen-Kartell.
Mit einem demokratischen System von den Gründern der Bundesrepublik angedacht, hat das alles nichts mehr zu tun. 16 Jahre Merkel und der Hype um die totalitären, aber intellektuell unterbelichteten Grünen & Friends haben das Land ruiniert.
Das ist keine Demokratie mehr, das ist neufeudaler Hofstaat! Nur möglich, weil der Bürger und Souverän nicht aufwacht, vor allem der Westdeutsche leider völlig politisch ungebildet, verdummt und naiv immer noch an die längst untergegangene BRD glaubt und immer noch nicht begreifen kann und will, was hier real passiert und die guten, alten Zeiten nie mehr zurückkommen werden.
Die CDU hat für die Oberbürgermeisterwahlen in einigen Städten von Baden-Württemberg auch keine eigenen Kandidaten aufgestellt. Statt empfiehlt sie ihren Wählern, so ähnlich wie bei der Bundespräsidentenwahl, die Kandidaten von der Konkurrenz. So kann man den eigenen Untergang auch gestalten.
So, oder so ähnlich stelle ich es mir in einer Monarchie vor. Zwangsläufig denkt man hier an die 20.000 Prinzen, die in Saudi-Arabien mit Pöstchen versorgt werden, um dann bis an das Ende ihrer Tage in Saus und Braus zu leben. Was soll das übrigens für eine Wahl sein, wenn nicht mal die größte Oppositionspartei einen eigenen Kandidaten aufstellt? Prinz Merz hat bestimmt auch für Frank Walter gestimmt.
Als älterer Zeitgenosse sind mir noch viele Bundespräsidenten in Erinnerung. Carstens, v. Weizäcker, Herzog und Köhler waren gute Repräsentanten, die nicht unbedingt die Spaltung des Volkes und Landes betrieben hatten. Sie waren Integrationspersonen und Persönlichkeiten. Da kommt der rote Apparatschik Steinmeiner nie heran. Was für ein farbloser und pareiischer Präsident. Es wird nicht eine große Rede oder Geste in die Geschichte eingehen, auch wenn er jetzt nochmal 5 Jahre Zeit bekommt, um das Land mit rot-grünen Mehltau zu überziehen. Wie der Herr, so das regierende Gescherr. „Das Grauen, das Grauen“ sagte Oberst Kurtz in Apocalypse Now
Steinmeier steht seine unsägliche Arroganz im Wege. Deshalb wird er sich nie auf die wahren Aufgaben eines Bundespräsidenten konzentrieren.
Wenigstens sieht die „Wahl“ demokratisch aus. Das ist manchen am wichtigsten.
Hier wählt nicht das Volk sein Staatsoberhaupt, sondern eine Parteienkoalition einen Parteimann.
Steimeier fehlt es an allem, was dieses Amt erfordern würde. Ich will es hier gar nicht aufzählen. Man kann es unter „Format“ oder „Persönlichkeit“ subsumieren. Er hat sich selbst vorgeschlagen… das sagt schon alles.
Er ist Bundespräsident und wird es wieder sein von Gnaden der CDU, die zum zweitenmal keinen eigenen Kandidaten benennt. Warum wohl?
Große Koalition als letzte Rettung?
Für mich ein Mitgestalter des Niedergangs, indiskutabel der Mann.
Steinmeier ist der mit Abstand schlechteste Bundespräsident ever.
Was ich von diesem Parteisoldaten der permanent die Bevölkerung spaltet halte darf ich leider hiernicht schreiben, das verbietet mir meine Erziehung ! Mein Präsident ist das nicht , ich habe also keinen !
Stimme dieser Bewertung voll inhaltlich zu! Steinmeier, not my President!
Eine „Wahl“ wie in den besten Diktaturen oder Autokratien. Jetzt geht es weiter im besten Deutschland aller Zeiten.
kein Bundespräsident, sondern ein Parteipräsident