Die türkische Justiz hat den Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu verhaftet. Die Vorwürfe sind ein wüstes Konstrukt aus Betrug, Terror-Unterstützung und formellen Fehlern beim Wechsel des Studienplatzes. Die türkische Justiz scheint nach dem Prinzip vorzugehen, wenn wir Ekrem İmamoğlu genug vorwerfen, wird sich irgendwas schon nicht widerlegen lassen. Und falls doch, kann der Oppositionelle so lange in Haft sitzen, bis er politisch unschädlich ist – so wie es die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Organisator von Corona-Demonstrationen, Michael Ballweg, getan hat.
Ekrem İmamoğlu ist der gefährlichste politische Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen AKP ist bei der letzten Kommunalwahl die Führungsrolle verloren gegangen. Die großen Städte wie Istanbul gehören seitdem der Partei von Ekrem İmamoğlu, der sozialdemokratischen CHP. Die wollte ihn an diesem Wochenende zu ihrem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 machen. Zu der dürfte Erdoğan eigentlich gar nicht mehr antreten. Doch wer politische Konkurrenten verhaften lassen kann, der kann auch ratzfatz eine Verfassung ändern.
Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU
Die CHP spricht nun von einem „Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten“. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Festnahme immerhin als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet. Von „Zeit der Ruchlosigkeit“ hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Türkei. Sondern mit Donald Trump. Baerbock will sich demnächst von der Visagistin der Vereinten Nationen hübsch machen lassen. Da kritisiert man islamische Länder besser nicht. Sondern schickt wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem iranischen Terrorregime Glückwünsche zum Jubiläum des Staatsstreiches. Zuhause kann man ja erzählen, das sei nur ein blödes, blödes Missverständnis gewesen. Oder man streicht der UNRWA nicht die deutschen Gelder, bloß weil aus ihren Gebäuden die Kindermörder, Vergewaltiger und Leichenschänder der Hamas gekrochen sind. Baerbock hat es sogar geschafft, ihnen dafür noch die Gelder zu erhöhen.
In Istanbul haben die Behörden ein Demonstrationsverbot verhängt. So wie die deutschen Behörden zur Pandemie-Zeit. Doch in Istanbul und Ankara setzen sich tausende Menschen über dieses Verbot hinweg und wehren sich gegen den Putsch von oben. Danach kam es zu Festnahmen. Zudem hat der Staat kritische Medien sperren lassen, wie das Netzwerk X. Etwas, das die EU auch für ihren Machtbereich plant. Doch was von der Leyen in der Türkei als „äußerst besorgniserregend“ empfindet, ist in ihrem eigenen Verantwortungsbereich der Kampf gegen Hass und Hetze beziehungsweise Fake News. Sprachliche Hoheit. So wichtig.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident JD Vance der EU ins Gewissen gesprochen. Sie stelle Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage. Das stelle die gemeinsame Wertebasis in Frage. Nun tut der türkische Nato-Partner Ähnliches wie in Rumänien: In dem EU-Land erklärte erst ein Gericht die Wahl eines der EU unangenehmen Kandidaten für nichtig und verhinderte dann dessen Antritt zur Wahlwiederholung über den Rechtsweg. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen der Nato tatsächlich als gemeinsame Wertebasis verloren.
Die NATO ist ein undemokratischer, sehr geldmächtiger, subversiver Verein. Ich erinnere hier nur an die bezahlten Reisen für „willige“ Journalisten, die Udo Ulfkotte in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ beschreibt.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass wir in Europa eingeschworene Politik- und Medienseilschaften haben, die die NATO als den heiligen Gral bewerben. Das auch mit unserem Steuergeld.
Derzeit halte ich die NATO mehr für eine Gefahr für den Frieden in Europa, denn als Hüter des Friedens und der Sicherheit.
Die NATO-Staaten reden dauernd von Krieg statt von gebotener Friedensdiplomatie in einem geopolitischen Konflikt zwischen den beiden Supermächten USA und Russland. Als ob die Einmischung in diesen Konflikt unserer Sicherheit dienen würde! Völlig absurd!
Da hat jemand sehr gut aufgepasst und etwas ganz entscheidendes gelernt. 😉
Ein Blick in die nähere deutsche Zukunft…
Die Huthi sind elende Verbrecher und sonst gar nichts. Da ist jedes Mittel richtig und die USA haben viel zu lange einfach zugesehen.
Der türkische Präsident tut einfach das Notwendige um an der Macht zu bleiben. Bald wird er „Unsere Demokratie“ sagen!
Staatsstreich in der Türkei – die Nato hat ein Demokratie-Problem?
Was ist mit dem Putsch von oben in Schland?
Ach so, Merz ist wieder mal umgefallen.
Ist demokratisch. Man hat halt hart gerungen….
Aber die die heutige Meldung gehört auf Seite 1
Unsere Politdarsteller sollten sich in Grund und Boden schämen.
Und der BR soll morgen dem unsinnigen Schldenpaket dieser „Volksvertreter“ zustimmen?
Wir brauchen keine Aufrüstung, wenn die BW nicht mal die eigenen Kasernen bewachen kann.
Schande.
Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Die Türkei übt doch nur für den EU Beitritt.
Es wird höchste Zeit, dass Erdogan aus der NATO rausfliegt. Er ist ein Despot, ein Kriegstreiber und islamistischer Terrorist.
Ein guter Mann der sagt wie es ist.
. . . und wo genau ist die Überraschung. Das System ist unter Druck geraten und zeigt seine wahre Fratze. Und nicht nur in Rumänien und der Türkei.
Ich finde es schon ziemlich naiv, Rumänien und die Türkei als „Demokratien“ zu bezeichnen. Beziehungsweise, es kommt darauf an, was man unter „Demokratie“ überhaupt versteht.
Nicht umsonst schreibt auch Mario Thurnes immer von „unsere Demokratie™“ wenn er die deutsche Demokratie meint.
Generell haben wir in Europa zwei Ebenen von sog. Demokratie. Es gibt die alten Demokratien, die sich zu einer solchen schon vor Jahrhunderten, meist in der Frühphase der europäischen Aufklärung konstituierten in Abwehr von absolutistischen Monarchen. Sie benötigen eigentlich nicht wirklich ein umfangreiches Regularium an Verfassungen und juristischer Begleitung, da es sich um lange eingeübte Rituale handelt, die in der Sache selbst von harten politischen Kontrahenten nicht infrage gestellt werden.
Deutschland, Teile Südeuropas und ganz Osteuropa gehören nicht dazu. Ihre Demokratie wurde entweder von Siegern erzwungen in Rahmen von Regime Changes, oder von Exilanten aus dem Westen eingeführt, die damit den Völkern zu Zugang zu westlichem Wohlstand versprachen.
Machen wir es kurz: Es existiert keine „universelle“ Demokratie. Es ist auch schlicht Unfug, dass sie die einzig mögliche, beste oder am wenigsten schlechte alle Staatsverfassungen sei. Das, was wir im Westen und Europa unter „Demokratie“ verstehen, bedingt eine Kultur und Mentalität, wie sie letztlich nur im Norden und Westen Europas anzutreffen ist, sowie Nordamerika, das von diesen Regionen maßgeblich geformt wurde.
Zu allen anderen Regionen der Welt passt diese Demokratie nicht. Auch nicht zu Deutschland/Österreich, ganz sicher aber nicht zum Balkan oder den islamischen Raum, mit der Türkei. Darum entledigen sich diese Völker nun Stück für Stück der Demokratie. Bei aller Sympathie für die angegriffene Ukraine: Eine Demokratie ist das Land so wenig wie Russland, auch wenn die Machthaber nicht so barock wie in Weißrussland auftreten. Auch zu den Rumänen passt keine westliche Demokratie.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Umkehrschluss ein totalitäres oder despotisches System wäre. Man kann gegen Recep Erdoğan sagen, was man will, aber wie schon 60 Jahre vor ihm Adnan Menderes hat er die Türken aus dem Missverständnis des Mustafa Kemal herausgeführt, die Türkei sei eine Art Fortsetzung Italiens in Anatolien. Westliche Demokratie passt nicht zum Islam schon allein deswegen nicht, weil der Islam den Verlierer nicht achtet – und damit eine der grundlegenden Voraussetzungen für eine demokratische Verfasstheit nicht erfüllt.
Die Rumänen waren über Jahrhunderte fremdbestimmt und haben den Anschluss an die europäische Aufklärung weitgehend verpasst. Es spielt keine Rolle, wie man die Kultur des Balkans sieht in ihrer klischeehaften Überzeichnung des Grafen Draculas, aber sie ist wie sie ist. Das Land wird immer zu einer autoritären Regierungsform neigen – was ihm (derzeit) fehlt, ist ein charismatischer Anführer, der im gesamten Balkan stets der ist, dem die Masse folgt. Die heutige Elite dieser Region ist so blass wie die meisten linksliberalen Führer – und darum keilt sie auch so aus gegen alle, von denen sie vermeint, sie könnten dazu taugen. Den beiden russlandfreundlichen Politikern, die jetzt vor den Wahlen in die Illegalität abgedrängt werden, zu unterstellen, sie verhielten sich in entsprechender Machposition anders, ist ziemlich naiv.
Und warum auch nicht. Die Linksliberalen selbst müssten es eigentlich sein, die die EU wieder auf ihren Kernbestand vor 1990 zurückschneiden wollten. Was wollen sie mit Rumänien, dem Kosovo oder Bulgarien, erst recht der Türkei und der Ukraine?
Und ja: Auch Deutschland gehörte nicht hinein. Westliche Demokratie ist nicht deutsch und wird es nie sein. Unsere Verfassung hat längst selbst den Charakter einer Besatzungsmacht, subversiv auch von denen bekämpft, sie sich am lautesten darauf berufen. Angemessen wäre diesem Land ein monarchischer weiser Herrscher, der einer rein technokratischen und selbstlos regierenden Expertenregierung vorstünde. Wählen bräuchte man keine, Parteien wären überflüssig. Bei Corona waren wir für ein Frühjahr und einen Herbst ganz nah dran und darum erstmal seit langem wieder ganz bei uns selbst. Es war im Grunde das, was die Massen bei Corona bei der Stange hielt, sie bereitwillig folgen ließ und bis heute das Interesse an einer „Aufarbeitung“ minimal hält.
Das Zeitalter der Demokratie geht zuende. Wer an ihm festhält ist der Verlierer schon heute und morgen mehr denn je.
> Es gibt die alten Demokratien, die sich zu einer solchen schon vor Jahrhunderten, meist in der Frühphase der europäischen Aufklärung konstituierten in Abwehr von absolutistischen Monarchen.
Das bringt keine Garantie, dass es nicht schon wieder totalitär wird. In den 1930er Jahren ging es ganz schnell. Soll etwa „Wollt ihr den totalen Krieg?“ als ergebnisoffene Umfrage gelten? (Heute übrigens wieder topaktuell.)
Diese Frage wurde nie in einer „alten“ Demokratie gestellt. Und Krieg wird auch immer geführt werden. Der Mensch ist nicht für eine Welt des Friedens gemacht. Die heutige Welt (woke, links, westlich), die ja auch Sie ablehnen, ist eine Welt des Friedens, die nur in einer langen Phase der Kriegslosigkeit entstehen konnte. Im Grunde müssten alle Friedenshuber von heute Bellizisten sein und die Kriegsfreunde Pazifisten.
Soll die türkische Dysotopie trösten? Böses Medium bringt heute den Artikel „Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands“ – die Bahn im Ahrtal nach vier Jahren längst nicht wiederaufgebaut; die Dresdner Carolabrücke wird es vielleicht nie. Dennoch lenkt die Obrigkeit mit massiver Kriegshetze ab – wird man wie unter Stalin verhaftet, wenn man bloß nicht laut genug jubelt?
Ich bin nicht sicher, ob die Türkei so viel Dekadenz, Zerfall und Dysfunktionalität erlebt.
Wenn die gerade eingehende Meldung zutrifft, Präsident Trump schaffe das US-Erziehungsministerium ab, sollte man auf gleiches hierzulande hoffen.
Denn entgegen der gewaltigen finanziellen Summen in das Bildungssystem erhielt die Gesellschaft nur – mit Verlaub – „Halb-Idioten“.
Ja und? Erdogan hat völlig zu Recht ein (äußerst) kritisches Verhältnis zur EU! Haben Sie was dagegen, Herr Thurnes? Und dann das „iranische Terrorregime“ – Mann Thurnes, man merkt dass Sie mal bei den Grünen gearbeitet haben.
Dass die Türkei ein Demokratieproblem hat wurde hier zurecht ja mehrfach kritisiert. Dass Justiz und Pressefreiheit zum Beispiel in Ungarn aber auch keine demokratischen Prinzien mehr erfüllen, vergisst Tichy’s Einblick bei allem Lob auch Orban gerne zu erwähnen.
Wie sie ja selbst schreiben ist das doch 1:1 das gleiche wie in Deutschland! Da sitzen unschuldige für Jahre für NICHTS aber auch gar NICHTS hinter Gittern!!!!!
Die EU mutiert in Lichtgeschwindigkeit zu einem Moloch der Unfreiheit der Knechtschaft und der TOTALEN Diktatur!!!
Man kann nur hoffen, dass die Amerikaner uns wieder einmal retten!!!!!!!! Denn von innen sind die Europäer wie IMMER nicht dazu in der Lage. Nein schlimmer noch hier feiert man die totale Diktatur und bejubelt seine Knechtschaft!
Der Nato-Vertrag soll keinen Ausschluß vorsehen. Ein Mitglied könnte nur selbst austreten. Die Nato hat die Türkei, und viele Jahre auch GR, hingenommen wie es war. Es ging nie um eine Wertebasis sondern um das geostrategisches Interesse, wie es von den USA seit 1952 vorgegeben wurde und wird. Bei dieser Gelegenheit kann man anmerken, dass die USA seit 1990 auch immer nur ein schaumgebremstes Interesse daran hatten, dass sich die europäischen Nato-Mitglieder allzu eigenständig aufstellen. Die geostrategische Machtposition der USA, auch zur Durchsetzung des Willens zu Sanktionen gegen Iran und Russland, die immer Europa sehr viel mehr geschadet haben als den USA, hätte gelitten, wenn die europäischen Nato-Mitglieder deutlich stärker aufgestellt wären. Auch die Machtposition der USA für Out-of-area-Einsätze der Nato hätte gelitten. Europa hätte spätestens seit den 1990ern auch mehr Rüstungsindustrie aufbauen müssen, was die Verkäufe der US-Unternehmen vermindert, und global zusätzliche Konkurrenz gebracht hätte. Alles was heute ist hat eine vielschichtige Vorgeschichte und ist nicht nur eine Transaktion von heute auf morgen. Tom Enders, der frühere Chef von Airbus weiß wovon er redet – niemand in Europa braucht F-35. Wie Airbus, können wir das, uvam., auch selbst.
> und formellen Fehlern beim Wechsel des Studienplatzes
In der EUdSSR wird man demnächst verhaftet, wenn man als Oppositioneller falsch über die Straße läuft? Auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres haben kürzlich ein paar kritische Bemerkungen im abgehörten privaten Telefonat gereicht – je 8 Jahre für beide Personen. Ich meine nicht Russland, sondern Kleinrussland, leuchtendes Vorbild „unserer Demokratie“ – auch als Banderastan bekannt.
Die Stichworte Bukarest und Ballweg passen trefflich.
„Unsere Demokratie“ wird jetzt auch in Ankara praktiziert und verteidigt.
Und nach der Wahl ein Sondervermögen!
Das mit dem „Demokratieproblem“ ist wohl Euphemismus. Diese Nato besteht aktuell nur aus mehr oder weniger gelungenen Demokratiesimulationen. In den USA ist man gerade dabei, einen Prozess zu stoppen und umzukehren. Ansonsten sehe ich davon sehr wenig, im Gegenteil. Da wird in Europa ein imperiales, totalitaeres Gebilde aus Staaten gebastelt, die bei genauer Betrachtung Defizite in Demokratie, als Nation ( Souveränität) und als Republik aufweisen. Mal mehr, mal weniger. Dass die Türkei hier aus diversen Gruenden hineinpasst ist klar. Auch mit Blick gen Russland. Mit dem Islam als eine ideologische Grundlage gibt es auch kein Problem. Allerdings passt er nur sehr bedingt zur Loveparade. Da koennte es irgendwann Klaerungsbedarf geben, wobei die westlichen Feministinnen bereits ihre Unterwerfung unter den Schleier Allahs bekundeten. Vielleicht wegen der Herren. Es gilt, das zukünftige Eurasien richtig zu definieren. Es muss ja schließlich zu den USA und China aufschließen. Allerdings muss sich vdL auf eine etwas andere Umgangsform des Sultan einrichten. Wieweit dieser sein osmanisches Grossreich noch ausdehnen will, wird man sehen. Fuer die Kurden, die Helfer des Wertewestens, eine eher ungünstige Entwicklung. Jedenfalls ist es erfreulich, dass hier endlich groesser gedacht wird, viel groesser, natuerlich nach Osten bzw Südosten.
„Die Justiz spielt dabei den Handlanger der Politik.“
Ach gar?!
Das könnte in Deutschland niemals passieren!
Die Katastrophenpolitik der sich freiheitlich nennenden Weststaaten fordert ihren Tribut.
Entgegen der Zustimmungswerte zu ihren Regierungen im Westen von gut 30 Prozent glauben regelmäßig mehr als 70 Prozent der Russen, ihr Land sei auf dem richtigen Pfad.
„Ekrem İmamoğlu ist der gefährlichste politische Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.“
Erdogan ist gut beraten Soros Leuten wie Ekrem İmamoğlu frühzeitig das Handwerk zu legen…
Volle Zustimmung!!!!
Das sich demokratisch nennende System hat entgegen der Monarchie ein inhärentes „Demokratieproblem“