Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einbringen. Mit einem „Medieninnovationsfonds“ sollen, so die SPD, vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützt werden. Denn damit könnte, so noch einmal die SPD, Desinformation bekämpft werden. Das berichten die Plattform Table.Media und die B.Z.
Da legt man doch die Ohren an: Denn ein Merkmal totalitärer Staaten ist, dass die Presse gleichgeschaltet ist. Die Beispiele aus der jüngeren Geschichte und aus der Gegenwart sind bekannt: In der Sowjetunion war und in Russland ist es die „Prawda“ (russisches Wort für „Wahrheit“), die die „Wahrheiten“ des Politbüros bzw. jetzt die Wahrheiten und Sprachregelungen Putins unters Volk bringt. In der Nazi-Zeit waren es vor allem der „Völkische Beobachter“, „Der Stürmer“ und „Das Reich“, die mit Reichweiten von bis zu 15 Millionen das Volk indoktrinierten. In der DDR war das A und O der Presse das „Neue Deutschland“ (ND) als SED-Organ, an dem sich alle anderen Medien zu orientieren hatten. Das ND hat es sogar ins wiedervereinte Deutschland – also in die DDR 2.0 – geschafft, wie sie sich aktuell durch die Rede von „Alterspräsident“ Gregor Gysi (Ex-SED-Vorsitzender; heute: Linke) zur Eröffnung des Bundestages erneut als solche bewiesen hat.
Theoretisch (!) ist die Presse die vierte Gewalt neben den klassischen Gewalten Legislative/Exekutive/Judikative. Theoretisch (!) sind „zivilgesellschaftliche“ Vereine eine Art fünfte Gewalt. Nur: Die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenkontrolle funktioniert nicht mehr. Alles ist mehr und mehr eins, total eins. Das ist Totalitarismus pur! Presse und NGOs sind sich obendrein nicht zu schade, sich von den Regierenden aushalten, sprich: alimentieren, zu lassen.
Boshafte Frage: Reicht es der 16-Prozent-Partei SPD nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) mit ihren alljährlichen 9 Milliarden Euro Zwangseinnahmen zu 90 Prozent auf dem linken Trip sind? Reicht es der SPD nicht, dass sie über ein riesiges Tageszeitungsimperium rund um die Madsack-Gruppe in Hannover mitverfügt und darüber großer Anteilseigener am RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist, das weitere vermeintlich unabhängige Tageszeitungen mit zuverlässigen Nachrichten in SPD-Rot versorgt? Traut die SPD ihrem eigenen, zweimonatlich erscheinenden Organ „Vorwärts: Die Zeitung der Deutschen Sozialdemokratie“ nichts mehr zu? Reichen der SPD die jährlich üppigen Staats-Euros nicht, mit denen mittlerweile preisgekrönte Fake-News-Plattformen wie „Correctiv“ Lügen verbreiten? Siehe „Potsdam“-Treffen und „Wannsee 2.0“! Satte sechsstellige Beträge kassiert „Correctiv!“ an öffentlichen Mitteln.
Apropos „vertrauenswürdig“: Wer entscheidet, was das ist? Verbeamtete Faktenchecker? Angesiedelt in einer „Bundesnetzagentur“, die sich ja bereits auskennt mit „Trusted Flaggers“-Denunziationsportalen? Oder angesiedelt in einer Art „Reichs-, pardon: Bundespressekammer“? Mit einer Nancy Faeser oder einer Lisa Paus oder einer Saskia Esken an der Spitze? Was ist der nächste Schritt? Dass diejenigen denunziert werden, die „vertrauensunwürdige“ Produkte lesen? TE? Nach dem Motto: „DDR-Genosse Schulze hat ARD geguckt!“ „Volksschädling Meier hat den Feindsender BBC gehört!“
Es ist dies jedenfalls wieder ein Stöckchen, das die SPD dem – nach wie vor nur fiktiven – Koalitionspartner CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Friedrich Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese SPD-Gleichschaltungsvision rasch zu einer Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.
Die Verliererpartei SPD jedenfalls hat wieder etwas eingefädelt, was sie sich – wenn überhaupt – nur gegen andere, große Zugeständnisse abhandeln lässt. Auch in dieser Hinsicht ist sie um einiges gerissener als die Union.
„Vertrauenswürdig“ könnte man durch „staatsnah“ ersetzen. Die erste Frage ist doch, wenn jemand einen Begriff wie „vertrauenswürdig“ einführt, wer die Macht hat darüber zu entscheiden, was vertrauenswürdig ist und was nicht. Darüber könnte es ja unterschiedliche Ansichten geben in einer freiheitlichen Demokratie! Für die SPD kann es da anscheinend nur eine Ansicht geben.
Die Legacy Media hätten den Einfluss, den merzschen Schwenk nach der Wahl und innovative Ideen wie nun die der SPD, zu kritisieren und vor der Öffentlichkeit bloßzustellen. Aber sie machen es nicht. Lieber übt man sich im rechtfertigen und einordnen, dass das alles seine Richtigkeit hat und eine wirklich gute Sache ist. Man hilft ja wo man kann. Mit der Aussicht auf Staatsgelder.
Merkel hat mit Unterstützung viele gute Arbeit geleistet; eine Arbeit fortgeführt von der Ampel. Dann gab es Wahlen. Die Union, mit Versprechungen, lag vorne. Und jetzt: Wahlen ändern – zumindest unter den gegenwärtigen Bedingungen – nichts. Wir sind angelangt in der Postdemokratie. Ich wiederhole mich: „Wer hier eintritt, der lasse alle Hoffnung fahren.“ …. Merz, der beste SPD-Kanzler aller Zeiten (geklaut:“
Thomas Röper schreibt von anderswo:Gekaufte Medien Die EU hat ukrainische Medien seit 2017 mit 100 Millionen Euro finanziert
Am Beispiel von Meduza Wie hart der Finanzierungsstopp bei USAID russische, angeblich unabhängige Oppositionsmedien getroffen hat
Und hinsichtlich der USA – wobei da zwar durch einen Richter verfügt wurde, aber ein endgültiger Entscheid noch aussteht:
Propaganda Der Finanzierungsstopp von Voice of America und Radio Liberty wurde aufgehoben
Man fragt sich ja, was solche Richter zu solchen Einwänden treibt.
Allerdings wollen sie herausgefunden haben, dass ein Drittel der Richter in Washington D.C. keine gebürtigen Amerikaner sein sollen:
One-third of Washington, DC, judges were not born in the United States and have no experience prior to their appointment. This is according to a Gateway Pundit report. https://x.com/WallStreetMav/status/1905352877851463900
Ich denke mal, zum Schutz der Verfassung und Kampf gegen Hass und Hetze sollte man in DE nur noch verfassungstreue Medien zulassen, die natürlich auch gerne mit Steuergeldern unterstützt werden dürfen. Nur so kann eine politisch korrekte INformationsversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.
Und wer bestimmt, welche Medien „verfassungstreu“ sind? Etwa die Politiker? Sogar das BVG urteilt nach Parteibuch und nicht nach der „Verfassung“.
Also eine Nibelungentreue zum äußerlichen Staat, egal was drinnen ist?
Normalerweise würde ich denken, dass dieser Beitrag satirisch gemeint ist. Aber so weit wie manche Leute heute wieder im Haltung annehmen sind, bin ich unsicher.
Es ist satirisch gemeint, aber im heutigen Deutschland ist Satire Realität geworden. Wo man früher nur im Spaß drüber gesprochen hat, das erleben wir heute in realer Umsetzung. Wie hieß es früher: Dümmer geht immer!
Das Bundesverfassungsgericht wird schon das richtige und regierungskonforme Urteil fällen, da bin ich mir sicher und vertraue darauf….
und auch da wird sich Friedrich Merz „flexibel zeigen“ und einen ganz tiefen Kotau machen
Beim Urlaub als Grundwehrpflichtiger in der DDR wurde man vorher belehrt nicht Feindsender (z.B. ARD, ZDF) zu hören. Nach dem Urlaub wurde man dann gefragt, ob man dagegen verstoßen hat. Einige Ideoten haben ja gesagt. Es gab Strafen wie Degradierungen vor versammelter Mannschaft und Mitärgefängnis. Ich finde es grässlich wie dieses Land sich wieder in diese Richtung entwickelt.
Überrascht mich nur dahingehend, daß es Menschen gibt, die schafsdämlich ohne Not so eine Frage mit „ja“ beantworten.
Für alle denkenden Menschen gibt es nur eine Konsequenz: Von Medien, die der Staat fördert und ihnen darum vertrauen kann: Finger weg – abbestellen – ausschalten – nicht hinhören – nichts glauben (oder höchstens das Gegenteil!). Unser Vertrauen haben solcherlei „Hundeknochen-Medien“ verspielt.
Habe gerade das Abonnement bei Robin Alexanders* Arbeitgeberin auslaufen lassen.
*dem größten Merkel-Enddarmschmeichlers ever
Das wird leider wie in der Bildungsplanwirtschaft kommen: Der Staat bildet das Volk – und nicht umgekehrt.
Ja, die Konkurrenz weltweit wartet auf uns, der Russe greift in 5 Jahren nach unserer Aufrüstung an, und selbst Ki wird so lange ausgesetzt, bis wir umerzogen sind für die neue Welt (Arbeit)
Nein, wir werden entledigt
„den“
Chapeau – so wäre es richtig! So ist es aber nicht. Siehe Schulzwang seit 1938 bis heute, staatliche Schulplanwirtschaft, staatsabhängige Unis, lizenzpflichtige Medien, NetzDG & Co, eingeschränkte Bildungs- und Meinungsfreiheit.
Na dann können sie ja gleich mal bei Tichys Einblick anfangen, denn die sind zehnmal vertrauenswürdiger als alle linken Medien zusammen, die uns ehedem nur einen Bären aufhängen, damit die Demagogen in Ruhe vor sich hin regieren können und durch niemand ernstlich gestört werden, solange man die große Hammelherde über Unwahrheiten oder Unterlassung beschwichtigt.
Hallo Herr Kraus,
da wird Ihre Union doch feuchtgerne mitmachen. Jede Wette.
Ich denke, dass die Absatzzahlen der Zeitungen und Magazine immer mehr zurück gehen. Gerade die staatstreuen Medien verlieren immer mehr Leser. Also müssen die woken finanziell unterstützt werden. Es ist wie beim ÖRR, der wird kaum noch wahrgenommen und überlebt nur wegen des dem Citoyen abgepresstem Geld. Deutschland hat fertig, aber Wahlen ändern nix wie derzeit ersichtlich.
Ein Trost ist, dass das irgendwann vorbei ist
Alles was gegen die AfD getrickst wurde fällt den Tricksern irgendwann auf die Füsse. Mit Gysi hat es angefangen. und jetzt träum ich mal: Die AfD wird so stark, dass sie keinen Partner braucht. Der BTPräsident wird dann AfD sein und die Stellvertreter auch. Und dann die vielen Ausschüsse, besetzt nach Parteienproporz im BT. Auch da wird die AfD die Vorsitzenden stellen und auch die Mehrheit haben. Die Trickser werden dann Demokratie schreien. Dass das alles aber nach deren vorherigen agieren abläuft, dazu wird ihnen anscheinend die Intelligenz fehlen. Politik ist wie Schach. Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge und die möglichen Konter des Gegners voraus. Deshalb haben nur Könner Erfolg, echten Erfolg. Dieimdenkenpechhabenden haben nur anscheinend Erfolg. Überwiegend stellt der sich dann als Murks heraus.
Und irgendwann kommt die staatliche Unterstützung. Stramm auf Kurs geht es dann weiter.
In einer Demokratie werden überhaupt keine Medien vom Staat finanziert!
Vertrauenswürdige Medien sind wohl die Medien, die zum Medienkonzern SPD gehören.
Ist ja wohl klar, diejenigen die gewünschtes bringen und unerwünschtes verschweigen oder zurecht biegen, also die eigenen Propagandisten sollen noch mehr Staatliche Gelder bekommem. Das ist eine Veruntreuung von Staatsgeldern zum eigenen Vorteil und Versorgung des eigenen Klientels
Erhebt sich die Frage: mit welchem Geld?
Wo sind die StaSi-Milliarden???
Der Frage sollte nachgegangen werden!!! Besonders deswegen, weil mir und vielen anderen auffällt, dass die BRD in den letzten 20 Jahren der DDR immer ähnlicher wird. Die CDU driftet total nach links unter StaSi IM „Erika“.
Das hat mit den Stasi Milliarden, falls die jemals wirklich existiert haben sollten, nichts zu tun. Das Stasi Vermögen dürfte in private Kanäle bzw. Immobilien in kommunales Eigentum gewandert sein.Die gesamte politisch mediale Entwicklung des globalen Westen, geht von diesem selbst aus. Zu glauben, dass die alten SED / Stasi Seilschaften auch nur den geringsten Einfluß auf die Politik der letzten 30 Jahre hatten, ist weltfremd.
Ich befürchte noch dieses Jahr eine drastische Verschärfung der Zensur seitens EU und Linksstaatsregierung.
Deshalb muss sich die demokratische Opposition und die alternativen Medien rechtzeitig darauf vorbereiten.
Was nötig ist, um in Zeiten von staatlicher Zensur, die Verbreitung von Meinungsvielfalt und bürgerlicher Sicht auf das Treiben der linkslastigen Staatsgewalten zu gewährleisten:
– verschlüsselte Internetkommunikation,
– Nutzung nicht zensierender Portale,
– Newsletter per eMail oder Papierversand,
– Flugschriften, gedruckte Informationsmedien,
– Informationsveranstaltungen,
– Demonstrationsorganisation (der Linksstaat fürchtet oppositionelle Demos (sh. Schauprozess gegen Ballweg)).
Es lebe wieder Freiheit und echte Demokratie in Deutschland!
Die Schlinge namens DIKTATUR zieht sich Stück für Stück zu!
Und es gibt immer noch Tausende die es nicht wahr haben wollen! Auch in den 30er Jahren wollten es viele nicht Glauben oder Wahrhaben…
Geschichte wiederholt sich eben doch IMMER und IMMER wieder, weil man eben NICHT aus der Geschichte lernt!
Es ist kommunistische Dialektik von Feinsten. Die Täter zeigen mit dem Finger auf die „rrrrääccchten“ Bürgerlichen, als die Gefahr für die Demokratie, während sie Tag für Tag Dinge beschließen, die die Demokratie zwar im Schein erhalten aber in der Praxis mit rotzfrecher Wählertäuschung, Einheitsblockbildung mit Brandmauer im Parlament, maximaler Ausgrenzung der bürgerlichen Opposition vom politischen Einfluß mit Beschneidung von tradutionellen Rechten, Verbotsbestreben gegen die demokratische, bürgerliche Opposition, Zenur des Internet, gleichgeschalteter Medienlandschaft konterkarieren.
Man reibt sich die Augen und fragt sich: „Was wird das? Wer steckt dahinter?“
Wird am Ende gar mit den ominösen StaSi-Milliarden ein Linksstaat erkauft durch gekaufte Marionetten in allen Altparteien? Denkbar ist bei Menschen vieles. Wenn ich sage, ‚Die Welt ist schlecht‘, korrigiert mich meine Frau immer und sagt, ‚Nein, nicht die Welt, Menschen!⁷‘.
Desinformation sind alle Falschnachrichten, welche die SPD nicht selbst in die Welt gesetzt hat.
NSDAP – SED – SPD.
Und ab jetzt können Sie auch die CDU ergänzend einfügen.
Desinformationen sind in den „Augen“ der SPD alle Informationen, die der SPD nicht passen
Die Zeiten haben sich geändert! Von jetzt an gilt wieder:
Gehorcht und Ihr werdet frei sein!
😉
Die schnöde Absicht, ihr Medienimperium mit Steuergeld zu finanzieren, sollte man der SPD schon zugestehen und davon auch deutlich schreiben.
Im Grundgesetz sind ja noch Nummern frei. Da können sie die Staatsfinanzierung der sozialistischen Meinungseinfalt und staatliche Bezahlung ihrer unwürdigen Schreiberlinge ja festschreiben. Die Mehrheit dazu hat ja die SED-Einheitspartei (Brandmauerkartell) im Parlament.
Es lebe das Bürgerliche, echte Demokratie und individuelle Freiheit und Meinungsvielfalt!
Nicht ohne Grund hießen die vormals National s o z i a l i s t e n!!!
Bei denen hat ein Hugenberg diese Arbeit gemacht und er wäre Stolz auf diese Deep State-International-SOZIALISTEN.
Das ist doch eine hervorragende Sache. Vertrauenswürdige Medien werden staatlich gefördert. Also Tichys Einblick, NIUS, Epoch Times, Achgut.com als Beispiele für Medien, die sich um die Wahrheit bemühen und deshalb vorbildlich sind. Die alten Medien wie Spiegel, Focus, FAZ, Stern, Süddeutsche u. ä. sind sowieso längst verloren, besser wäre aus meiner Sicht, sie machen gleich zu, bevor sie uns weiter ihre ideologischen und abgehobenen Geschichten servieren. Es gibt wesentlich mehr als nur einen Relotius in Deutschland.
Vorsicht, wenn die StaSi entscheidet, was „vertrauenswürdige Medien“ sind!
Proletarier aller Länder vereinigt Euch.
Proletarier und Proleten, diese Melange ist gefährlich.
Die Deppen-Mehrheit im Land ist bestimmt dafür. Gaga-Land ist unrettbar verloren.
Wen wundert es, dass die totalitären Tendenzen immer mehr zunehmen? Die Wähler von CDU/CSU und FDP? Ihr habt wohl die ganze Zeit geschlafen?
Schuld sind vor allem die Wähler selbst. Ich kaufe kein linkes Blatt, ich sehe kein linkes Fernsehen, höre kein linkes Radio und klicke nicht auf linke Websites. Wenn das jeder macht, ist die SPD am Ende.
Ja, weil immer mehr so denken wie Sie brauchen die jetzt das Steuergeld. Und immer daran denken: Ihr Medienimperium hat die SPD ja bereits mit Steuergeld erworben, nämlich den „Entschädigungen“ nach der Wiedervereinigung der damaligen BRD mit der DDR.
Die SPD entpuppt sich mehr und mehr als würdiger Nachfolger der SED und anderer sozialistischer „Arbeiter-Parteien“ aus der Vergangenheit Deutschlands.
Wer Medien finanziert, erwartet selbstverständlich, dass sie so berichten, wie man es gerne hat. Von unabhängiger Presse (vom ÖRR reden wir schon lange nicht mehr) kann dann keiner mehr reden. Das Wort von der gekauften, gleichgeschalteten Presse ist dann wohl mehr als berechtigt.
Wer weiß, WER bei denen im Hintergrund mitmischt? Sozialdemokratie ist das jedenfalls nicht. Bei Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich die Fußnägel rollen.
Staatlich und vertrauenswürdig schließt sich aus.
Ein erster Schritt wäre, wenn zugegeben würde, dass man es als Alimentierung für verdiente Genossen braucht, die sonst nichts können.
Dennoch würde ich derartige Medien nicht konsumieren.
Die SPD ist in meinen Augen längst keine demokratische Partei mehr. Sozialdemokratisch ist sie schon lange nicht mehr und ebenso wenig eine Partei für Deutschland. Ihr Handeln und ihre Personalpolitik offenbaren eindeutig, zu was sie inzwischen mutiert ist: Antidemokratisch, totalitär, sozialistisch, antideutsch.
Schmeißt diese Antidemokraten endlich raus!
Was sollte Merz dagegen haben, alles was minimal rechts der SPD ist, maximal zu bekämpfen?
Die Merkel-Blackrock-Merz-CDU betrifft das doch nicht.
TE sollte dann einen Antrag stellen.
Zu verlieren gäbe es nichts..Wenn es Geld gibt gilt das Medium als „anerkannt“ und wenn nicht sollte man die Begründung einfordern und veröffentlichen.Zudem einen bekannten Anwalt mit der Causa beantragen..
Diese irre Idee dürfte am EU-Wettbewerbsrecht scheitern, so wie das deutsche ÖR bereits EU-Wettbewerbsrecht widerspricht, weil die Bedingung der Objektivität und der Pluralität der Berichterstattung seit Jahren mit den Füssen getreten wird.
Na, da fällt es einem doch wenigstens leichter, auszusortieren :
was von der SPD als „vertrauenswürdige Medien“ eingestuft wird, ist linke Propaganda ( die Partei hat immer Recht ….. ), muss man sich nicht antun .
Ist ja an sich nichts neues – die Grünen sind mit ihrem schrägen Demokratieverständnis doch genau so drauf .
Ich habe heute morgen bei Julian Reichelt´s „Nius“ gesehen, dass Frau Paus einer Journalistin von Nius Antworten verweigert hat, mit der Begründung , „Nius sind keine seriösen Medien“ .
Soweit sind wir also schon – die SPD und die Grünen entscheiden, was seriöse Medien sind und was nicht ! DDR 2.0 ….
Wehret den Anfängen !
Die Madsack mediengruppe will doch von den Milliarden, die die SPD akquiriert hat, auch etwas abhaben. Das dürfte wohl neben der Gleichschaltung der Presse ein weiterer wesentliche Grund für diese Förderaussage sein. Damit kann man über Umwegen ausgesonderte SPD-Kader finanzieren.
Vertrauenswürdig ist, was zur SPD- DDVG gehört?
Nein Danke!
Man kann es gar nicht oft genug zitieren, unser GG, im Speziellen Art.20,4
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren.
Soll sie doch die Zwangssteuer, auch Demokratieabgabe genannt, an die GEZ übernehmen. Die Sender sind doch mehr als zuverlässige Medien.
Die Erfahrungen aus der Corona Zeit beweisen doch dass die Union zum Thema „gelenkte Medien“ keinen Deut anders tickt als SPD, Grüne und SED. Der Vogel, der nicht singt wie er soll, bekommt den Schnabel zu gebunden, egal ob CDU,SPD,GRÜNE oder SED regieren….
„In der Sowjetunion war und in Russland ist es die „Prawda““ Richtig, nur gibt es im Russland von heute auch jede Menge freie (systemkritische) Presse. Ob das im Deutschland der Zukunft auch so ist (man denke an Compact), bezweifele ich stark. Die Presse gehört ja zu großen Teilen schon der SPD oder ihr nahe stehenden Organisationen. Da denen zu Hauf die Leser weglaufen, müssen die auf diesem Weg das überleben sichern.
Ich habe mich in meiner Bonner Republik über Jahrzehnte wohlgefühlt, wenn auch hin und wieder zähneknirschend, aber immerhin… Dieser von mediokren Gestalten okkupierte Parteienstaat K….zt mich nur noch an!