<
>
Wird geladen...
Mietpreisbremse Nr. 3

SPD will DDR light in der Wohnungspolitik 

09.09.2018

| Lesedauer: 2 Minuten
Die eben im Kabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ist noch nicht einmal im Bundestag durch, da fordert die SPD schon weitere massive Verschärfungen, die private Investoren verprellen würden.

Ein weit über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehender Zwölf-Punkte-Plan von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel strebe an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden. „Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die SPD will es für Vermieter ferner erschweren, mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.

Kapieren das die Sozialdemokraten nicht?: Steigende Mieten sind ein Ergebnis von zu wenigen Wohnungen und nicht vom bösen Willen der Vermieter. Mehr Wohnungen würden nur geschaffen, wenn das Baurecht radikal vereinfacht und entschlackt und von zahlreichen unsinnigen Ökovorschriften entrümpelt würde. Was linke Wohnungsbaupolitik bewirkt, kann man derzeit in Berlin bestaunen: Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf dem tiefsten Stand seit vielen Jahren und geht weiter dramatisch zurück, weil SPD, Grüne und Linke, die in der Hauptstadt regieren, Investoren als Feinde betrachten. Hier wird linke Wohnungspolitik seit einigen Jahren in Reinkultur ausprobiert  – das Ergebnis ist, dass die Situation am Wohnungsmarkt der Hauptstadt wegen zu knappem Angebot immer angespannter wird.

Preisfrage: Wie viele zusätzliche Wohnungen werden geschaffen, wenn künftig Eigenbedarfskündigungen erschwert werden (die kaum eine Rolle spielen) und die Mieten staatlich festgelegt werden? Antwort: Keine einzige. Die SPD, in Panik wegen sinkenden Umfragewerten, hofft jetzt, durch radikal-sozialistische Vorschläge zur drastischen Verschärfung des Mietrechts bei den Wählern zu punkten.

Mit staatlich festgelegten Mieten haben wir in Deutschland schon Erfahrungen – die gab es in der DDR. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war.

Wenn die SPD jetzt Investitionen zur Modernisierung des Wohnungsbestandes erschweren und Mieten staatlich festlegen will, wird unser Wohnungsbestand in einigen Jahren im gleichen traurigen Zustand sein, wie es heute bereits unsere Schulen und die gesamte Infrastruktur sind. So wie ich die sozialdemokratisierte CDU kenne, wird sie sich erst verbal gegen die SPD-Pläne wenden und sie später dann übernehmen – so war es auch bei der ersten Version der Mietpreisbremse, so war es bei der zweiten Version und so wird es bei der dritten Version sein.

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

46 Kommentare

  1. Wer in der jetzigen Situation noch Geld in Wohnungen investiert, dem ist nicht zu helfen. Wenn Grüne sogar schon von Enteignung träumen, dann ist es höchste Zeit, sich nach anderen Möglichkeiten der Geldanlage um zu sehen anstatt sich den Ärger mit Politik und immer unverschämter werdenden Mietern anzutun. Das ist der sichere Weg zur Beseitigung der Knappheit von Wohnraum! Hauptsache, die sozialen Träume der rot/grün/CDU Politttänzer scheinen sich zu erfüllen.

  2. Es ist die Masse an Vorschriften, die hindert: Ein Freund, der bauen wollte, war baff, daß die Vorschriften bis hin zum Zaun gehen, Modell A,B oder C, sonst keine Genehmigung. Mein Bruder wollte einen Kredit von der KfW wegen Dachsanierung, hat er nur bekommen, weil er sich gleichzeitig ein Solarpanel hat aufschwätzen lassen. Seitdem ist er zwangsweise Gewerbetreibender, weil er Strom rückspeist – weil er den Formularkram nicht selber erledigen mag, frißt ihm der Steuerberater jeglichen finanziellen Vorteil auf. Meine Mutter sieht sich einer Klage ihrer Mieter ausgesetzt, weil das Energiegutachten nach einer Heizölabrechnung angefochten wurde. Mein Nachbar mußte einen Wintergarten erstmal rückbauen, um ihn danach genehmigt zu bekommen.
    Es ist eine Reise durch das Land der Bekloppten und Bescheuerten, nein, durch das Weltmeer unsinniger Vorschriften, um Nutzlosexistenzen ein Einkommen zu verschaffen. Entwusten ist wohl das, was am Dringendsten notwendig wäre, aber gar nicht hinbekommen wird.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, daß nicht nur Merkel weg muss.

  3. Herr Zitelmann, wenn die SPD sich wirklich um Wohnraum sorgt, dann ist Ihre Argumentation alternativlos richtig.

    Mit dem Plan der SPD lassen sich nur ganz andere ziele verfolgen: Wohnraumknappheit befördern, Neubauten erschweren oder verhindern, Arbeitsplätze abbauen. Die Bätschi-Pläne von Nahles richten sich also direkt gegen indigene wie auch einwandernde Bürger. Der Nahles-Plan ist folglich gar kein Plan, sondern der SPD Irrsinn, der nur ein Ziel erreichen kann, nämlich nicht den Mietanstieg deutlich unter 15% zu drücken, sondern Wahlergebnisse der SPD.

  4. „Andrea Nahles studierte 20 Semester neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaften“ (Wikipedia). Muss man da noch mehr sagen? Eigentlich nicht. Von VWL und BWL keine Ahnung. „Der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage“ (noch nie gehört). „Die Planwirtschaft ist krachend gescheitert“ (nicht mitbekommen). „20 Semester studiert“. Andere schaffen das in 10 Semestern. Aber immer eine große Klappe und ein gefährliches Halbwissen. Das sind die Richtigen, die den Kaufleuten das Rechnen beibringen wollen. Wie Sie erwähnten Herr Zitelmann: Erhöht das Angebot an (Sozial-)Wohnungen und die Mieten werden weniger steigen oder gar zurückgehen.

  5. Ein wenig bin ich von dem Artikel enttäuscht. Wie auch in den anderen Medien findet sich nirgends ein Hinweis, welche Miete denn nur noch um die Inflationsrate erhöht werden darf. Meint die SPD die Kalt- oder die Warmmiete? Die SPD versucht bewusst, Vermieter als Bösewichte darzustellen, um davon abzulenken, dass eigentlich die SPD (und andere Parteien) verantwortlich für die Verteuerung des Wohnens ist.
    Die SPD hat mit dafür gestimmt, dass unsere Arbeitseinkommen und Spareinlagen drastisch entwertet wurden. Im Gegenzug stieg halt der Preis von Vermögenswerten wie eben Immobilien. Das war von der Politik eindeutig so gewollt. Speziell in NRW hat die unsoziale rot-grüne Landesregierung die Grunderwerbssteuern fast verdoppelt und gleichzeitig die Kommunen angehalten, sich über die Grundsteuern zu sanieren. Zusätzlich kamen alleine aus dem Hause der SPD-Ministerin Hendricks zig bauverteuernde Vorschriften. Ich war bis vor kurzem selbst Mieter, finanziere aber schon seit Jahren zwei Mietwohnungen im Rhein-Main-Gebiet zur Altersvorsorge. Die beiden Objekte wurden im Abstand von 8 Jahren gebaut. Während ich beim ersten Objekt eine vergleichsweise moderate Kaltmiete verlangen kann, wollte ich beim zweiten Objekt erst gar nicht zuschlagen, weil mir die Miete, die ich verlangen muss, selbst für Frankfurt erheblich zu hoch vor kam. Nun denn, aufgrund von Empfehlungen von Freunden in der Region kaufte ich dennoch und konnte die Wohnung bereits vermieten, als das Haus teilweise noch im Bau war. Grund: Die anderen Vermieter verlangen noch mehr. Der Anstieg der Mieten ist jedoch ein Folge der extremen Verteuerung der Immobilien wie ich bei meinen beiden Objekten schön sehen konnte. Die Mieten sind übrigens geringer gestiegen als die Immobilienpreise. D. h., bei den Mieten ist noch Luft nach oben drin.
    Kommen wir zurück zu meiner eingangs gestellten Frage: Lediglich beim ersten Objekt habe ich einmal die Miete geringfügig bei einem Mieterwechsel erhöht. Mein Mieter wird die nächsten Jahre immer dieselbe Kaltmiete zahlen. Aber nächstes Jahr erhöht sich seine Miete dennoch um mehr als die Inflationsrate. Die Kommune langt zum wiederholten Male richtig zu. Für das Objekt in Frankfurt warte ich noch auf den Wirtschaftsplan und wundere mich, ob wenigstens die sowieso erheblich zu teure Kommune Frankfurt sich ausnahmsweise mal zurück hält. Also, will die SPD die Kalt- oder die Warmmieten bzgl. Erhöhungen deckeln?
    Jetzt noch ein Spruch, der dafür sorgen würde, dass mein Kommentar bei anderen Medien nicht mehr erscheint: Ein Freund von mir ist ziemlich aktiv in der Kommunalpolitik. Aber auch dort darf nur unter vorgehaltener Hand gesagt werden, dass die Kommunen eben nicht mit den Zuschüssen zur Versorgung der Flüchtlinge klar kommen und daher zunehmend eben auch über das Wohnen mehr Knete rein holen.

    • Leider wird hier nur in Ansätzen auf , die Grundsteuer abgehoben, die laufend immer weiter erhöht wird und die auf die NK umgelegt wird und die Warmmiete weiter erhöht

    • Nicht nur die Grundsteuer betrachten: Bei uns hat sich die Abfallwirtschaft in den letzten drei Jahren um fast 30% verteuert, auch kein unerheblicher Teil der NK.

  6. Die Zahl der Wohnungen würde nicht nur stagnieren, sie würde langfristig sogar sinken. Eine Wohnung kann grundsätzlich nur vermietet werden wenn die Miete langfristig kostendeckend (Stichwort Modernisierung) und eine Rendite abwirft für die sich für den Vermieter der Aufwand und das Risiko, dass für ihn mit Vermietung seines Eigentums verbunden ist, lohnt. Auch wenn es der SPD nicht gefällt: Vermieter sind nicht die Wohlfahrt und machen das auch nicht nur aus purer Menschenfreundlichkeit oder gar um die verfehlte Wohnungspolitik von Rot-Grün auszubügeln. Werden für die Vermieter weiter Anreize zu vermieten abgebaut dann wird in der Konsequenz weniger Vermietet. Die Fehlsignale durch ein viel zu Mieterfreundliches Mietrecht bewirken schon jetzt dass viele private Vermieter lieber leer stehen lassen als sich mit Mietnormaden, Messies und „wohnunfähigen“ Personen rumzuärgern. Leider gibt es davon immer mehr. Und der Vermieter kriegt die bei der Überlastung der Gerichte nicht mal zeitnah rausgeklagt.

  7. Realitätsverlust. Die SPD will die Vertragsfreiheit bei Immobilien beschneiden.

    Vor der AfD sollte der Verfassungsschutz sich erst mal auf die SPD stürzen. Kein Wunder, dass die SPD Maaßens Ablösung fordert. Vermutlich soll dann ein SPDler vom „Formate“ Maaß das Amt übernehmen und die AfD dann schnellstens verbieten.

    Ich hätte da schon eine „zündende Idee“ auf den Libben…

  8. Ja, Herr Zitelmann, damit dürften Sie richtig liegen. Aber sicher gäbe es dann doch auch noch die Möglichkeit der Zuteilung von Untermietern. Man könnte doch von Rentnern sicher erwarten, dass sie das dritte Zimmer abtreten.

    Wie marode unsere Infrastruktur ist erlebe ich täglich auf dem Weg zur Arbeit. Auf der kurzen Strecke über die Bundesstraße sind 2 Sperrungen,die Umleitung führt entweder über die Autobahn, oder über Nebenstraßen. Die Auffahrt zur Autobahn ist ebenfalls eine Baustelle, die Umleitung über Nebenstraßen hat inzwischen eine weitere Umleitung erhalten, weil auch dort eine Baustelle eingerichtet wurde. Zudem sind auf der befahrbaren Strecke der Bundesstraße 2 weitere Baustellen, von denen bei einer nur das Tempo gedrosselt wird, bei der anderen handelt es sich um eine Ampelanlage wegen einer einseitigen Sperrung. Somit bei einer Entfernung von gut 50 km Länge 3 Umleitungen, eine Tempodrosselung und eine einseitige Sperre.
    Von meiner Fahrt am WE, gute 500km A7 braucht man auch nicht viele Worte zu machen. Vor 5 Jahren habe ich noch die Baustellen zählen können, inzwischen könnte man eher die Kilometer, die gut befahrbar sind zählen, es sind wohl weniger als Baustellen. Denn auch viele Stücke zwischen zwei Baustellen sind nicht wirklich in Ordnung.

      • Realsatire pur! Ministerin gegen Vereinsamung! Ja, wer die Familien zerstört, die Generationen gegeneinander aufhetzt, jeden feministischen Schwachsinn fördert, die Gender-Ideologie bereits im Kindergarten propagiert, der braucht dann eben solche „Minister“… Lächerlich…

    • Ganz richtig, unsere Infrastruktur wurde jahrelang sträflich vernachlässigt und rottet vor sich hin. Man musste ja 100 Mrd unseres Steuergeldes nach Griechenland transferieren, um die durch Sozialismus verursachte Überschuldung zu stoppen (Upps, jetzt ist die Überschuldung sogar gestiegen, aber unsere 100 Mrd sind weg. Damit hätte man die Infrastruktur schon in Schuss halten können). Jetzt herrscht Verkehrschaos aller Orten und Planungsingenieure fehlen in großer Zahl. Aber keine Sorge: Unsere „rot-grüne“ Regierung verstärkt den Kampf gegen Rechts, denn das ist doch die Ursache allen Übels. Gell?

    • Seit heute geht die Umleitung über die Landstraße nicht mehr, die wurde nun an einer weiteren Stelle gesperrt. Also nur noch über die Autobahn möglich. Da in dem Bereich ebenfalls Baustellen sind kann ich abwarten, dass ich morgends drei Std. im Stau stecke …

  9. Es gab einmal ein Land,unmittelbar an uns grenzend,das hatte vierzig Jahre Zeit den Sozialismus zum blühen zu bringen.Welches Land war das wohl?
    Mit den Rezepten der gescheiterten Sozialisten wollen also nun „unsere“Sozialisten weitermachen??
    Das die jetzige Führung in der SPD unter dem Druck der Erfolglosigkeit das Mittel des scheiterns anwenden will,das zeigt mir gerade zu überdeutlich,das in dieser Partei wohl sehr kranke Menschen am Ruder stehen.

    Jeder der rechnen kann wäre ja blöde,wenn er auch noch einen Cent in Wohnungsbau steckt,denn von Mitpreisbremse,Vorschriften über die Nutzung des selbstfinanzierten Eigentums bis zur staatlichen Enteignung,ja,dazwischen liegen ganz kleine Schritte,wenn man sich dieses geistesgestörte Gerede der SPD-Größen anhört!!

    Also liebe Investoren,Hände in den Schoß legen,in aller Ruhe abwarten,und erst wieder aktiv werden,wenn diese Bekloppten verschwunden sind!

    Die kleinen „Anhängsel“,die die roten in ihre Fantasien mit eingepflegt haben,auch die werden ihnen um die Ohren fliegen,denn niemand kann steuerlich gezwungen werden sein Land zu bebauen,oder er bezahlt stetig steigende Steuern.Auch wieder aus einem kranken Sozihirn entsprungen,aber wohl leicht zu konntern,oder??

  10. Gerecht ist, was Wohnraum schafft! Das plakatiert die SPD derzeit in München.
    Seit den 90ern wurde Oberbürgermeister Ude SPD vom Haus- und Grundbesitzerverband, IHK Grund und Wohnungswirtschaft und vielen anderen Städteplanern geradezu angebettelt, endlich zu bauen oder bauen zu lassen. Mit unfassbarer Borniertheit hat sich dieses Alphatier der bayerischen SPD dagegen gewehrt. Es wurden ihm die heutigen Zustände manigfach beschrieben und vorhergesagt. Der Herr Ude sollte nicht nur als der „zwei Schläge ozapft is“, sondern auch als schlimmster Bauverhinderer den Münchnern in Erinnerung bleiben.
    Dass er nicht bauen kann, beweist er inzwischen als Moscheebauvorsitzender. Es hat halt alles seinen Grund.
    Jedenfalls deuten die SPD Wahlplakate darauf hin, dass die SPD die letzten 25 Jahre ungerecht war. Es ist der pure Hohn was diese Partei macht.
    Sie macht sich nicht nur die Investoren zum Feind, sondern auch die Intelligenz.

    • Die Wähler scheint es ja nicht zu interessieren. München ist ja immer noch eine rote Hochburg im schwarzen Bayern.

    • Neee! Die AfD ist Schuld! Deren uralten Wähler wohnen alleine in ihren grossen Villen und geben keinen Wohnraum her für Neudeutsche! Oder waren die nicht die Abghängten und Versager? Egal, wir brauchen auf jeden Fall Kampf gegen Rechts und buntere Städte, das hilft gegen Alles!

    • In Sachen Intelligenz scheint die SPD „unbewaffnet“ zu sein.

  11. Kaltmieten sind laut Index Oktober 2017 gegenüber Okt 2016 um 1,6% gestiegen, dies entspricht der Inflationsrate.*) Damit ist es kein deutschlandweites Problem sondern eher ein punktuelles in einigen Ballungsräumen. in München war es immer teuer und besonders im Zentrum was den Mittelstand mir Familie in den Speckgürtel trieb. Berlin scheint hier die Entwicklung rasant nachtzuholen. Neubau von Billig-/Sozialwohnungen rentieren sich nicht für private Anleger. Da braucht es staatliche- oder genossenschaftlichen Wohnungsbau. Trick 17 dürfte derzeit die Vermietung möbliert oder teilmöbliert gegen die Restriktionen sein. Bei weniger Sozialwohnungen und gestiegene Anzahl Berechtigter bekommt die Kommune auch finanziell Probleme. Studenten sind dann auch ein Sonderfall, auch die suchen billige Wohnungen – der Markt zieht sich zu – teure Wohnungen gibt es sicher genügend ebenso Eigentumswohnungen.

    *)https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/11/PD17_403_611.html

    • Das Risiko in Berlin Probleme beim Bauen zu bekommen ist immens. Das sollten nur Profis versuchen, und die wollen eben auch einen dicken Profit machen. Denn ansonsten können sie auch woanders investieren, wo die Rendite stimmt.

  12. Ist doch offensichtlich. Die Sozen wollen das Problem weiter köcheln um mit hohen Mieten Politik zu machen. Sie haben überhaupt kein Interesse an einer Lösung des Problems.

  13. Reale Wohnungsbaubremse > 12 Jahre
    Hier versuche ich seit 12 Jahren in einen nordbayerischen Ballungsraum ein Mehrfamilienhaus zu errichten. 10 Jahre vergingen allein mit der Aufstellung des Bebauungsplanes für das innerörtliche Gebiet ohne Ökobesonderheiten. Aktuell, wurde dann die Genehmigung einer familienfreundlichen Bauweise mit Spitzfindigkeiten abgelehnt, wobei das bürokratische Vorgehen auf maximale Zeitversögerung optimiert zu sein scheint. So schafft man Wohnungsnot. Regiert wird die Stadt von einem SPD nahen Bürgermeister. Wobei böse Zungenmutmaßen, dass die penetrante Versögerung von städtischer Seite in diesen Fall einfach auf fehlendes Schmiermittel zurückzuführen sei. Denn es gäbe auch Beispiele, für Bauvorhaben die trotz schwieriger ökologischer Umstände weit schneller realsiert wurden. Rein zufällig haben enge Verwande des BGM dann dort Wohnungen erworben.

    • Warum tun sie sich das an? Hätten Sie sich ein paar Immobilien-ETFs von iShares gekauft, würden sie nicht nur im Geld schwimmen, sondern auch ein stressfreieres Leben haben.

  14. das alles ist purer Populismus. Scholz fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, derartiges wurde schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekappt.
    Nahles jetzt mit ihrer Forderung, Mieterhöhungen zu verbieten. In beiden Fällen präsentiert die SPD ein Feindbild: Besserverdiener und Vermieter. Und viele Leute fallen genau darauf herein.
    Mit ihrer Forderung forciert Nahles zudem eine weitere Konzentration des Wohnungsmarktes auf Immobilienkonzerne. „Private Vermieter erhöhen seltener die Miete.“ https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article156249253/Private-Vermieter-erhoehen-seltener-die-Miete.html
    Wie auch immer: nachdem das Volk bereits der unwirksamen Mietpreisbremse zujubelte und jetzt auch noch Nahles Vorstoß applaudiert, werde ich meine Wohnungen nicht mehr dem Mietmarkt zur Verfügung stellen. Nach Auszug der derzeitigen Mieter bleiben die Wohnungen eben leer stehen.

    • Gibt es bei Ihnen noch keine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
      von Wohnraum“? Bei uns schon. Zum Beispiel handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn man Wohnraum ohne rechtfertigenden Grund länger als 6 Monate leer stehen lässt. Die Bußgeldandrohung beträgt bis zu 50.000 Euro.

    • „In beiden Fällen präsentiert die SPD ein Feindbild: Besserverdiener und Vermieter.“

      Fast, aber nicht ganz: Nach meiner Einschätzung ist das Feindbild schlechthin der Wähler, der Privilegien hat. Das Ziel der SPD (und ihrer Kollegen) scheint zu sein, Privilegien innerhalb das Wahlvolks abzubauen (Bildung, Vermögen, Besitz – alles Dinge, die dem Individuum ein Stück Selbstbestimmtheit und damit Freiheit geben), sodass wir „gerechterweise“ alle „gleich“ sind – nur die Politikerkaste ist dann etwas „gleicher“ (die darf ihre Privilegien behalten, weil sie sie ja „verdient“ hat für ihren „Dienst am Land“).

      Vor diesem Hintergrund sollte man sich mal fragen, was mit der so hochgelobten und oft so nachdrücklich angemahnten „Vielfalt“ eigentlich wirklich gemeint ist, wenn man in Wahrheit doch ein Wahlvolk heranziehen will, in dem alle gleich dumm (es können nicht alle sehr intelligent sein), gleich denkend und gleich arm sind (es können nicht alle reich sein).

      Das geht dann in Richtung Orwellschen Sozialismus und dient einzig dem Machterhalt der Regierenden.

    • Privatvermieter haben Angst vor Mieterhöhungen, die danach teuer vor Gericht landen. Deswegen investieren die auch nicht.

      Ich kenne nicht nur einen, der seine geerbten Mietshäuser verkauft hat und Grundstücken NICHT bauen will, weil er gesehen hat, welchen Streß sein seliger Vater hatte.

      • Kommt mir bekannt vor. Bei uns in der Familie in drei Generationen ein paar MFH durch Arbeit und Sparsamkeit als Altersvorsorge seit dem Krieg erworben. Nun wird diskutiert, ob wir wegen der immer vermieterfeindlicheren Politik verkaufen.
        Übrigens ist mein Privatentnahmeanteil monatlich „gigantische“ 1200 Euro, soviel zur Rendite, Instandhaltung frißt das meiste auf, aber auch gelegentliche Straßenbauumlagen im fünfstelligen Bereich, Mietnomaden, Gerichtsverfahren etc.
        Ein Investor der diese kauft wird keine neuen Wohnungen bauen wegen des begrenzten Budgets. Und unser Erlös wandert aus der dt. Volkswirtschaft auf einen int. Finanzplatz. Es gehen also auch Arbeitsplätze „flöten“. Noch ist es bei uns nur in Disskussion und nicht konkret…

  15. Das sind nur die letzten irren Zuckungen einer im Sterben liegender Partei.

  16. Letztlich geht es auf allen Ebenen darum, alles Nichtstaatliche zu eliminieren. Damit vor allem auch das selbbstdenkene und frei handelnde Individuum. Selbstverständlich haben all jene Beförderer des Totalstaates ein vitales Interesse an der weiteren Aufblähung desselben, sie werden von ihm versorgt. Wäre es nicht interessant zu erfahren, wer inzwischen am Staate hängt und von ihm abhängt? Politiker, Medien, Verlage, NGOs, Unternehmen, Bürokraten……..usf…….Man arbeitet mit- und füreinander und sichert sich auf diese Weise die eigene besoldete Zukunft. Darüberhinaus würden zahlreiche Staatstreue ansonsten womöglich arbeitslos…….wegen fehlender Qualifikation für einen Beruf. Gleichgültig um welches Politikfeld es sich handelt, der Superstaat wird sich um ALLES kümmern. Welch großartige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Entmündigungsstrategie. Die Verantwortlichen „kapieren“ sehr wohl, Herr Zitelmann……

  17. …wobei es offenbar zu Mangelerscheinungen und dadurch bedingt hohen Mieten marktentsprechend auch deshalb kommt, weil bestimmte Städte und hier bestimmte ( zentrale )Lagen in einem besonderen Ausmaß nachgesucht werden. Der Druck – insbesondere auch von gut besoldeten Singles – auf bestimmte Wohnlagen muss sich natürlich in der Folge neben anderem in der Miethöhe auch für Familien auswirken. Der verbreitete Wunsch, am Ort oder zumindest in der unmittelbaren Nähe der diversen Zerstreuungs – und Begegnungsangebote zu wohnen, was zu weiteren Konzentrationen und Preisfolgen führt, scheint strukturbedingt eher zu – als abzunehmen. Die Baulandpolitik bzw. Preisgestaltung der fiskalisch notleidenden Kommunen tut ein Übriges. Die Linken antworten auf diese Phänomene wie immer und durchaus auch etwas „neidisch“ auf die Mieteinnahmen der Vermieter ( Privatkapitalisten, im Unterschied zu den geschätzten Multis mit ihrer Kooperations – oder Kungelbereitschaft )mit den üblichen Rezepten : Planung, Verteilung und Verbote. Mehr ist ideologisch/ kognitiv nicht vorgesehen.

  18. Die SPD sehnt sich also zurück zu ihren Wurzeln, dem reinrassigen Kommunismus. Sie will die privaten Imobilienbesitzer durch die Hintertür enteignen, weil sie nicht bereit oder fähig ist, Teile des ohnehin schon imensen Steueraufkommen in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das Geld pumpen die lieber in geschlechtslose Ampelmännchen und die Unterstützung diktatorisch regierter ausländischer Staaten.

  19. und wieder ein Beispiel fuer die ganz und gar unpopulistischen Loesungen der versammelten „Realpolitiker“.
    Wir erinnern uns: es gibt eine Partei, der vorgeworfen wird, mit einfachen Loesungen komplexer Probleme Herr werden zu wollen, was natuerlich „erwiesenermassen“ ganz schoen pfui ist.
    Hier haben wir ein Musterbeispiel einer „Loesung“, bei der noch nicht einmal das zugrunde liegende Problem erkannt worden ist.

  20. Es ist ja bekannt: wenn in der Sahara eine „sozialistische“ Regierung an die Macht kommt, dann wird bald der Sand knapp…

    Wer das für eine polemische Übertreibung hält, der kann (aber nur wenn er will!) am Ölreserven-reichen Venezuela sehen, dass dort das Benzin (und alles andere sowieso) extrem knapp geworden ist.

    Falls das einigen Superschlauen in der SPD klar ist, dann sagen sie sich vermutlich: wenn die Investoren streiken, dann verstaatlichen wir halt alles und machen es selbst.

    Und so könnten wir (sagt sich ein SPD-Superschlauer) dann dem sozialistischen Gerechtigkeitsziel der Gleichheit Aller bald näherkommen: Alle haben das gleiche, nämlich jeder nichts (ausser der Funktionärskaste natürlich).

    Alles leider nichts wirklich Neues… 🙁

  21. Anstatt einzugestehen, daß die „Mietpreisbremse“ nicht funktioniert -was jeder ohne ideologische Scheuklappen von Anfang an wußte und auch sagte- und man dieses ideologische Ungetüm im Orkus der historischen Verirrungen entsorgt, wird weiter und mit noch mehr Verblendung und Eifer daran herumgewerkt.
    Frei nach Honecker: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, auch wenn man sehenden Auges in den Abgrund springt

  22. Die Syntome zu bekämpfen, ist nicht wirklich heilend. Schon seit Adam Smith wissen wir – außer die Genossen von der SPD – dass Preise sich durch Angebot und Nachfrage ergeben. Die Millionen von Illegalen, die hier auf Kosten der Steuerzahler leben, müssen auch irgendwo wohnen. Und wenn die Nachfrage hoch ist und das Angebot niedrig, dann steigen die Preise. Werden nun durch eine Mietpreisbremse – was vermutlich auch zusätzliche Staatsjobs schafft, denn das ist Ziel jeglicher staatlicher Tätigkeit – die Preise unter dem Marktpreis gedrückt, entstehen dadurch nicht mehr Wohungen, sondern weniger. Jeder staatliche Eingriff in den Markt ist kontraproduktiv. vgl. Ludwig von Mises: Kritik des Interventionismus oder auch Ludwig von Mises: Bürokratie

  23. Herr Zitelmann, ich bin von Ihnen enttäuscht. Auf die Platte mußte man nicht jahrelang warten, sondern die Verteilung lief total erratisch. 1981 hatte ich in einem Baukombinat angefangen zu arbeiten. Kurz zuvor waren alle Mitarbeiter mit Neubauwohnungen versorgt worden. Und dann war Schluß mit der Zuweisung. Ich wohnte jahrelang in einem Zimmer mit einem verrosteten Ausguß im Treppenhaus, der von vier Familien benutzt wurde. Ohne funktionierende Toilette. Ich mußte immer im Betrieb aufs Klo gehen und am Wochenende in Kneipen. Wäsche waschen und Geschirr abwaschen war immer ein mittlerer Aufstand. Ich habe dann ein altes Bauernhaus gekauft. Da hatte ich wenigstens einen Brunnen auf dem Hof und in der Küche ein Spülbecken mit Abfluß. Trockenklo auf dem Hof, aber wenigstens ein eigenes. Man sollte die Russenzeit nicht so romantisieren. Das war hygienisch ein Härtetest. Kein Mensch hatte damals Allergien.
    In Weimar gab es 1990 noch 40 Häuser mit Tonnenklo. Da wurde in Holztonnen gemacht, die gegen leere ersetzt wurden wenn sie voll waren. Wer in so einem Haus wohnte, kam da nie wieder raus. Endstation.

  24. Vor allem kommt noch dazu dass die Rechnungen der grün/links Sozialisten sowieso nicht aufgehen. Ich erinnere nur an die Kugel Eis von Trittin ob der Strompeise. Hat da eigentlich schon mal jemand gerechnet welche prozentuale Steigerung wir bei den Nebenkosten haben. Ich bin überzeugt weit über den Nettomieten. Aber das wollen die Linkspopulisten ja nicht hören, denn diese Steigerungen haben ja nicht die pösen Vermieter oder gar Makler verursacht, sondern die (geniale) Politik der Groko.

  25. Könnten Sie ihren Beitrag noch mal in leichter Sprache bringen damit es unsere lieben WirtschaftsexpertInnen in der SPD(die gibt’s doch hoffentlich) auch raffen?!

  26. Ich nehme die SPD schon lange nicht mehr ernst.

    [ironie an]
    „Das Ei , das geht vom Rückenmark ins Gehirn, dann wirst Du blöde, und dannnn wählst Du SPD.“ (Alfred Tetzlaff)
    [ironie aus]

  27. Der Logik der SPD folgend wäre das Problem gelöst, wenn alle Wohnungen in attraktiven Städten kostenlos vermietet werden. Dann könnte sich zwar jeder dort eine Wohnung leisten, aber trotzdem würde nicht jeder eine bekommen, weil das Angebot zu niedrig bleiben würde, allerdings die Nachfrage noch weiter steigen würde. Vielleicht wäre dann das Losverfahren die letzte, verzweifelte Lösung der SPD.

  28. Ein weiteres Beispiel des hemmungslosen Populismus der deutschen Regierungsparteien. Die SPD tut so, als ob die Menschen keine Wohnung kriegen, weil die Mieten so hoch sind (so sieht das für den einzelnen ja auch aus), obwohl in Wirklichkeit die Mieten so hoch sind, weil zu viele Menschen zu wenige Wohnungen haben wollen.

    Die populistischen Vereinfacher sitzen eben nicht in der Opposition, sondern in der Regierung.

    • Ja, es hat mit „Angebot“ und „Nachfrage“ zu tun.
      Wenn die „Nachfrage“ das „Angebot“ deutlich übersteigt, kommt es „Preissteigerung“.

      Dafür gibt es „Verantwortliche“ bzw. „Verursacher“.

      Ganz einfach.
      Aber selbst das ist für manche Politiker anscheinend nicht zu verstehen oder sie wollen es einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

    • @Marcel Seiler
      Mit Ihren marktwirtschaftlichen Betrachtungen haben Sie uneingeschränkt recht.

      Mit Ihrer Feststellung, dass es Populisten sind, eher nur sehr eingeschränkt. Wer von der SPD solche Vorschläge macht ist einfach nur dumm, frei von jeglicher Sachkenntnis…

  29. „DDR light in der Wohnungspolitik……“
    Das reicht den Genossen nicht. Die wollen eine zweite DDR in Neuauflage. Man betrachte nur die Aussage auf der Webseite der SPD-Jugendorganisation JUSOS :“Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein. Wir kämpfen für unsere Vorstellung von einer Gesellschaft der Befreiung der Menschen in der Arbeit, der sozialen Sicherheit und persönlichen Emanzipation. Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.“ Phrasen aus dem SED Parteiprogramm, welche bei vielen ehemaligen DDR-Bürgen die Alarmlampen aufleuchten lassen. Das sind keine Sozialdemokraten- das sind lupenreine Kommunisten !

Einen Kommentar abschicken