Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfassungsrichterinnen zu distanzieren: Was die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf betrifft, so eiert die CDU bis hinauf zu Merz unaufhörlich herum. Letzterer hat Brosius-Gersdorf sogar gegen Kritik in Schutz genommen. Was die andere SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, betrifft, so scheint die CDU/CSU indes noch nicht einmal in Ansätzen erkannt zu haben (oder erkennen zu wollen), wie sozialistisch diese Münchner Professorin tickt. TE hat vor wenigen Tagen deren politische Agenda skizziert.
Es geht Kaufhold schlicht und einfach um Enteignung. Hintergrund: Parallel zur Bundestagswahl vom 26. September 2021 hatte es in Berlin auf Initiative von Links-Partei und Grünen einen Volksentscheid zugunsten der Überführung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum gegeben. Assistiert hatten die üblichen Verdächtigen: Jusos, IG Metall, Ver.di, DGB-Jugend, GEW. Bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 Prozent (es war ja parallel Bundestagswahl) stimmten 57,6 Prozent (konkret: 1,036 Mio. Berliner) für Enteignungen.
Wiederum initiiert von Grünen und Linken wurde dann eine 13-köpfige, mit 11 Professoren bestückte Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen eingesetzt. Kaufhold war eine davon. Die Leitung der Kommission hatte man der früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übertragen.
Die Kommission legte schließlich 2023 ihr Gutachten vor: Darin steht, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich sei – auch dann, wenn Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts lägen.
In ihrem 136-Seiten-Koalitionsvertrag hatten sich die Berliner CDU und SPD dann am 26. April 2023 geeinigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilienkonzerne zu erarbeiten. Auf Seiten 50/51 ist dort zu lesen:
„Unter der Voraussetzung, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ eine verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Hierbei wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt …“
Hört, hört: „Verfassungskonform“! Und wer entscheidet schlussendlich darüber? Karlsruhe! Und wer sitzt womöglich dann gar als bestens vorbereitete Hauptberichterstatterin dort: SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold. Was es doch an Zufällen gibt! Kaufhold könnte dann für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gleich einige Passagen aus dem von ihr mitverfassten „Gutachten“ des Jahres 2023 per „copy and paste“ einfließen lassen.
Die SPD scheint damit keine Probleme zu haben. Im Gegenteil: Dem Vernehmen nach ist es jetzt die mitregierende SPD, die einen Gesetzesentwurf vorlegte. Mit oder ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner CDU? Wie „BILD“ am 18. Juli berichtete, ist das Ziel der SPD die „Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei aber nicht nur um den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“. Auch „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“ sollen offenbar verstaatlicht werden können.
CDU-Regierungschef Kai Wegner will das angeblich nicht mitmachen. Vorläufig twittert er, dass er Enteignungen ablehne. Aber was heißt das schon!
Zurück zu Ann-Katrin Kaufhold: Wie sich nach dem Willen der SPD hier doch die Kreise schließen! Die SPD will ein AfD-Verbot, sie will Enteignungen. Da ist es sehr hilfreich, wenn man in „Karlsruhe“ Leute etabliert, die sozialistisch ticken und das auch noch unter dem Deckmantel professoraler Expertise tun können.
Man darf gespannt sein, wann CDU/CSU diese Machenschaften endlich durchschauen. Deshalb ad personam Kaufhold noch einmal zur Erinnerung:
- Kaufhold ist eine Klimabewegte, sie meint, dass die Politik den Klimaschutz nicht schnell genug voranbringe. Sie möchte Klimaschutz an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erklärte sie auch, dass die Deutschen dafür zahlen müssten: „Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“ Bei einer Ringvorlesung ihrer Universität plädierte sie am 14. November 2023 in einem 33-Minuten-Vortrag für eine Bankenaufsicht zur Umsetzung und Erzwingung der Klimaziele.
- Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft quasi überflüssig sein. Das entspricht einer Forderung der „Smart-City-Agenda“, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde – mitsamt extremistischen Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen. Denn verhaltensbezogene Daten würden anstelle von Wahlen als gesellschaftliches Feedbacksystem ausreichen.
- Nicht nur Frauke Brosius-Gersdorf hat sich vor Jahresfrist für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Auch die SPD-Kandidatin Kaufhold hat dies getan. Sie warnte davor, bei einem Antrag auf AfD-Verbot zu zögerlich und ängstlich zu sein. Und fuhr fort: Das AfD-Verbot dürfe aber nicht das Ende der Maßnahmen gegen Rechts und gegen Demokratiefeinde sein. Denn sie habe Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nichts mehr gegen Rechts mache.
Auch noch zur Erinnerung: Setzt sich die SPD durch, dann sitzen Brosius-Gersdorf und Kaufhold im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, das gegebenenfalls über ein AfD-Verbot entscheidet. Käme es dazu in einem beschleunigten Verfahren, dann wäre die Kanzlerschaft des Friedrich Merz vorbei und es gäbe umgehend ein rot-rot-grünes Bundeskabinett, wie der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner sehr überzeugend skizziert hat.
Mit anderen Worten: Wählt die CDU/CSU-Fraktion die beiden Damen mit, dann sägt sie nicht nur programmatisch (Eigentumsrechte!), sondern auch regierungspraktisch am eigenen Ast. Es wird höchste Zeit, dass die Union das trickreiche Arsenal von SPD, Ex-SED und Grünen durchschaut.
Ein X-Nutzer schreibt die „Freunde der Freiheit haben jetzt 2 Monate Zeit hier gegenzusteuern“.
Wie die Demokratie vollständig ausgehöhlt wird, können Sie unter anderem hier hören.
Bereits das „Klimaurteil“ zeigt, wie durch das Bundesverfassungsgericht selbst die Demokratie ausgehöhlt und ausgehebelt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich durch dieses Urteil selbst ermächigt, die Gewaltenteilung aufzugeben und die Legislative auszuhebeln.
Wenn jetzt 2 weitere linksextremistische Aktivistinnen nach Karlsruhe einrücken, ist endgültig Schluss mit der Gewaltenteilung und einer funktionsfähigen Demokratie.
Mich wundert das überhaupt nicht.
Auch die Zentrumspartei (Quasi die Vorgängerpartei der Union) hat am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.
So wird es auch dieses Mal laufen.
Merz hat vielleicht wie Franz von Papen geglaubt („Links ist vorbei.“) daß er
Klingbeil in zwei Monaten so in die Ecke gedrückt hat daß er quietscht.
Er lag falsch, falls er nicht selbst ein links-grünes U-Boot ist.
In der Hoffnung dass ein paar ihrer Pfründe verschont werden wird die Union der klimasozialistischen Ermächtigung des Linksblockes zustimmen.
Die AfD ist dieses Mal in der Rolle von SPD und KPD anodazumal, die daraufhin verboten wurden und ihre Mitglieder im KZ landeten.
Linke (SED), Grüne und SPD in der Rolle der NSDAP, die daraufhin die absolute diktatorische Macht übernahmen.
Wenn der Staat nicht mal das Eigentum seiner Bürger achten würde, öffnet er Dieben Tür und Tor. Das wäre dann ein Unrechtsstaat.
Das ist wohl noch nicht der Höhepunkt des Wirkens der Dame.
Dazu gibt es nicht unbegründete Vermutungen unter „https://www.danisch.de/blog/2025/07/20/die-akte-kaufhold-krimineller-parteienverrat/#more-70347“
Seitdem die DDR weg ist wütetet es in Deutschland heftig. Privateigentum ist doch heilig. Zumindest bis vorgestern. Wie will man sich da noch private Investitionen erhoffen?
Denen ist nix mehr heilig
Die gesichert enteignungsfreundliche SPD verstößt mit diesem Gesetzesentwurf gegen das Grundgesetz. Normal denkende Menschen würden das als gesichert linksextrem bezeichnen. Die Parteien der demoratischen Mitte (AfD, FDP) sollten ein Verbotsverfahren der SPD anstreben.
Ceterum censeo, die Linken und die Grünen müssen auch verboten werden.
Entscheidend ist nicht, DASS Kaufhold Mitglied der Berliner Kommission zur Untersuchung der Enteignungsfrage war. Sondern dass sie auf den gemeinsamen Vorschlag der Grünen und der umgerubelten SED dort Mitglied wurde!
Während die SPD seinerzeit, natürlich unter heftiger Kritik der linken Enteignungsfront, enteignungskritische Kommissionsmitglieder benannt hatte.
Mit anderen Worten: Die SPD hat sich seit ihrer krachenden Wahlniederlage RADIKALISIERT!
Während die CDhUr weiterhin im merkelschen Tiefschlag erstarrt ist.
Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf strahlen die gleiche Lebensfreude aus wie Saskia Esken: Clont die SPD diese Herzchen irgendwo – kann doch kein Zufall sein!
Die Frau ist „ideologisch gefestigt“ und nur ein Mosaiksteinchen auf dem „Weg durch die Institutionen“, den die Linke erfolgreich gegangen ist. Finis Germania.
„Kaufhold ist eine Klimabewegte, sie meint, dass die Politik den Klimaschutz nicht schnell genug voranbringe. Sie möchte Klimaschutz an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen.“
.
Der blogger fand:
„Wer sich näher mit ihr beschäftigt, weiß allerdings, dass die Professorin im großen Klimaverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht auf Seiten der klagenden Umweltverbände stand, sondern Bundestag und Bundesregierung vertrat.“
Und äußert:
„Bekanntlich waren Bundestag und Bundesregierung sehr schlecht vertreten, denn sie haben ja „verloren“ und wurden „verurteilt“.
Wollte Kaufhold als Klimastreiterin Bundestag und Bundesregierung gar nicht ernstlich vertreten, sondern hat sogar absichtlich verloren? Hat man sich absichtlich verurteilen lassen, um Demokratie und Opposition auszuschalten?
Immerhin war die Sache eine „Strategische Prozessführung“, und ich hatte vorhin ein Video, in dem sie sich von dieser „strategischen Prozessführung“ begeistert zeigt und noch mehr verlangt.
Und Bundestag und Bundesregierung lassen sich von einer Grünen-nahen Klimastreiterin – also effektiv der Gegenseite – vertreten, die die „Strategische Prozessführung“, also den Prozessbetrug befürwortet?
Hat sie da absichtlich den Prozess verloren, weil sie in Wirklichkeit für die Gegenseite eintritt?
Ich hatte ja beschrieben, dass die bei der „strategischen Prozessführung“ nicht nur die Verfassungsbeschwerden auf Bestellung fälschen und passende Beschwerdeführerdarsteller casten, damit das Gericht politisch nach Wunsch entscheiden kann, sondern auch die Richter gleich im Sack haben und da meist wohl entweder die Richter selbst die Verfassungsbeschwerde schreiben, oder umgekehrt die Antragsteller gleich das Urteil.
Würde es da nicht perfekt reinpassen, wenn der „Gegenanwalt“ auch gleich dazugehörte und der ganze Verfassungsgerichtsprozess von vorn bis hinten samt Gegenanwalt ein inszenierter Schwindel ist?“ https://www.danisch.de/blog/2025/07/20/die-akte-kaufhold-krimineller-parteienverrat/
Bei wiki ist die Versionsgeschichte bei Brosius-Gersdorf in den letzten Tagen oft geändert – während sich bei Kaufhold keiner an das Geschriebene wagt – wie kann das sein?
Wiewohl da einiges aufläuft, was dringend ergänzt werden müsste: https://www.danisch.de/blog/2025/07/20/klima-und-enteignungen/#more-70339
Das die Sozialisten, egal in welcher Partei diese gerade ihr Unwesen treiben, das Eigentumsrecht als Grundlage der Zivilisation niemals begriffen haben steht außer Frage.
Das beweisen diese ungebildeten Leute, mit oder ohne Studium jeden Tag.
Habek hat ja mit der Enteignung der Gazprom Germania schon vorgelegt.
Wieviele Milliarden hat uns die Entschädigung für die dadurch gebrochenen Lieferverträge mit den Indern jetzt eigentlich an Steuergeldern gekostet?
(bzw ist die TTip Klage gegen die BRD schon final entschieden?
Die deutschen Aktieninhaber von Gazprom wurden durch die Börse in New York enteignet, denn diese beendete die Notierungen von Gazprom ADR.
Seitdem sind diese Wertpapiere „wertlos“, denn die deutschen Banken bewahren diese auch nicht mehr auf. Die Dividenden von rund 11 % p.a. können auch nicht mehr vergütet werden.
Es wird höchste Zeit, dass die Union das trickreiche Arsenal von SPD, Ex-SED und Grünen durchschaut?
Das Arsenal der anderen Wahlverlierer ist nicht trickreich.
Es gibt 2 Möglichkeiten:
Wer als „Volksvertreter“ vor dem größten Wahlverlierer buckelt, hat etwas zu verbergen und/oder macht mit diesem gemeinsame Sache gegen das Land und seine Bürger.
Man muß sich schämen.
Gött stehe uns bei.
Früher verfügten viele Unionspolitiker-Abgeordnete noch über eine gehörige Portion Bildung. Ein Heiner Geisler hätte den Braten sofort gerochen und die SPD – damals Intellektuell mit einem Peter Glotz noch satisfaktionsfähig – durch den Wolf gedreht. Von den heutigen Klatschhasen und Rektalakrobaten darf man nicht erwarten, dass sie Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ – übrigens Lektüre im Deutschunterricht der Mittelstufe… – gelesen oder nur ansatzweise verstanden hätten. Irgendwie repräsentieren sie würdig den desaströsen Bildungsstand in Deutschland.
Sie hat am „Enteignungsgesetz“ mitgewirkt.
Meine Frage: „Steht“ diese Person noch „auf dem Boden“ des Grundgesetzes?
Ist sie überhaupt noch demokratiekompatibel?
Kan sie noch Beamtin bleiben, erfüllt sie noch die Voraussetzung der Verfassungstreue?
Möchte wer so eine Person mit derartigen – mMn. – antidemokratischen Enteignungsfantasien auf dem obersten Richterstuhl sehen?
Und wo ist mein erster Kommentar abgeblieben?
Ein AfD-Verbot ist nur ein eventuelles Ziel. Da man wahrscheinlich damit scheitern würde, geht es m.E. vor allem darum, Vorkehrungen für eine mögliche AfD-Regierung zu treffen. Die wichtigsten Gesetzesentwürfe einer solchen Regierung würden dann am Verfassungsgericht scheitern. Das ist der springende Punkt.
Und wann durchschaut Josef Kraus, dass die CDU Teil des Problems ist?
Wenn der Geist so vertrocknet ist wie das Äußere optisch so manchem erscheinen könnte, muß man sich nicht wundern, daß daraus nichts im Sinne demokratischer Gepflogenheiten wird, denn dabei handelt es sich nicht um wohlmeinende Leute, sondern um Hardcore-Sozialisten, wo die Idiologie schon so über Hand genommen hat, daß deren Handeln diametral zu den Vorstellungen aufrechter Demokraten steht und deshalb muß diese Wahl in jedem Fall verhindert werden, denn deren Auffassung ist nicht kompatibel mit einer pluralistischen Gesellschaft sondern Jakobiner- Art pur und darauf kann man gerne verzichten, wenn man deren Umtriebe in allen Facetten kennt und sowas wiederkommen könnte, wenn sie erst mal die Herrschaft komplett übernommen haben.
Also ich hab nix gegen enteignungen, außer das sie zu spät anfangen.
Gleich beim Einkommen anfangen. Alles Einkommen oberhalb des Bürgelds enteignen. Alle verdienen das selbe, auch Bundeskanzler, sonstige Ausbeuter, Selbstbereicher und was es da sonst noch gibt. Der Kapitalismus ist besiegt. Alle sind gleich reich. Kostengünstiger als in diesem Staat kann kein anderer produzieren. Der Sozialismus wird sich Weltweit durchsetzen und nicht der Islam.
Da dann alle gleich reich sind, sind die Ausbeuter jeglicher Art besiegt.
Und jetzt, liebe TE-Leser, fragen Sie die Sozialisten, was sie von meinen Ideen zum totalen und gerechtem Sozialimus halten. Die Antworten bitte an diesen Kommentar heften.
Und Denken Sie daran, keiner muß meine Meinung teilen.
ich bin da voll bei Ihnen.
Nicht ohne Grund hat die Linke ja Venezuela als kommendes Gesellschaftsmodell hochgejubelt.
Aber wir bekommen das noch besser hin.
den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!
Vorwärts zur Sonne..
Der Irrsinn geht in die nächste Runde.
Wie die Tagespost und Apollo News berichten wurde jetzt bekannt, dass Frauke Brosius-Gersdorf „auch Polygamie und Minderjährigenehen für verfassungskonform“ hält. Dies würde meinen Verdacht, dass Brosius-Gersdorf viel mehr ein U-Boot der Grünen als eine Kandidatin der SPD ist, verstärken.
Ich befürchte, die Grünen haben noch wesentlich mehr Enfluß auf die Regierung Merz als von mir bislang angenommen.
Ein CDU-Kanzler am Spielkreuz von SPD und Grünen.
Weshalb nicht U-Boot des Islam? Aber gut, Sie erwähnten „grün“ ja schon.
Alles eins?
Richtig – das ist komplett auf dem grünen Mist gewachsen.
Wie so vieles, was in einer anderen Verpackung an die Leute verkauft wird.
Früher durften solch beinharte Extremisten nicht einmal Briefmarken verkaufen. Heute dürfen sie ungehindert den juristischen Nachwuchs zu Öko-Faschisten ausbilden. Deutschland hat längst fertig. Der Weg in die Diktatur ist planiert.
Mir ist es unbegreiflich, dass immer noch viele in Umfragen Zustimmung zu einer CDU/CSU äußern, die offensichtlich nichts begreift und nichts auf die Reihe bringt.
Aus beiden Damen trieft es vor Befangenheit aufgrund ihrer offenkundig linken Ausrichtung und sie sind alleine von daher für ein Richteramt ungeeignet. Frau Dr. Anke Eilers, Vorsitzende Richterin beim OLG Köln hat dies in einem Leserbrief an die FAZ nachdrücklich erklärt. Vgl. hierzu auch den Artikel von Holger Douglas vom 18.7.25 bei Tichy.
Was heißt hier „Befangenheit“? So etwas nennt man heute (positiv besetzt) Haltung!
Sind eigentlich rein objektiv gesehen Frau Kaufholds Absichten nicht eventuell schon als undemokratisch (oder gar verfassungsfeindlich?!) einzustufen? Wenn ich ihre Aussagen richtig verstanden habe, plädiert sie doch offen dafür, die Demokratie und Wahlen teilweise auszuhebeln, da ihrer Ansicht nach umfassender Klimaschutz nur so gewährleistet werden kann (und Klimaschutz für sie eine höhere Priorität hat). Oder habe ich da ihre Aussagen eventuell irgendwie falsch verstanden? Wenn nicht, dann kann sie sich ja gerne in einem Verein für Klimaschutz engagieren, nur als objektive/neutrale Richterin am höchsten deutschen Gericht wäre sie dann ja absolut untragbar!
Welche Glaubwürdigkeit hätten sie und das Bundesverfassungsgericht noch, wenn sie dort Urteile (u. a. über Klimaschutz, Parteiverbote und die Abschaffung/Einschränkungen von Wahlen usw.) mitbeschließen würde?
Wie positioniert sich eigentlich Sahra Wagenknecht zur Beseitigung von nicht-linken Wählern? Sie hat immerhin die gleiche marxistisch-leninistische Ausbildung wie Trittin, Steinmeier, Gysi und diese beiden Aktiv-Richterinnen. Sie muß ja nicht unbedingt verraten, was in den Dekreten Lenins, Pol Pots und Mielkes steht. Aber zumindest eine vorläufige Beruhigung nicht-linker Wähler z.B. in einer Talkshow wäre für die Kommunisten taktisch klug, um Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Beide Damen sind voreingenommen und daher untragbar für das Bundesverfassungsgericht, das den Bürger vor zu viel staatlichem Einfluss schützen soll. Es geht eindeutig in eine sozialistische Enteignungsrichtung bzw. in eine sozialistische Umdefinition lebenswerten Lebens und daraus folgenden Zwangsmaßnahmen gegen die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht. Enteignung und Umverteilung, eine ideologische Zuteilung von Menschen- und Personenrechten setzen sämtliche freiheitlichen Bürgerrechte außer Kraft. Diese „Juristinnen“ dürfen sich in NGOs oder entsprechenden juristischen Plattformen nach Belieben ausleben, aber definitiv nicht am Bundesverfassungsgericht. Menschen, Bürger sind keine verfügbare notwendige, daher dumm zu haltende Masse, sondern verfügen über unveräußerbare Grundfreiheiten. Wer mit Freiheit nicht umgehen kann und einen „Führer“ braucht, sollte nach Nordkorea auswandern oder eine Therapie machen. Kinder erst als Personen zu sehen, wenn sie einen „Nutzen“ für die Gesellschaft abwerfen und gleiches auch zwangsläufig bei den Alten, öffnet staatlicher Euthanasie unnützen (sprich: „lebensunwerten“) Lebens Tür und Tor. Im Verbund mit den Klimazielen werden unnötige CO2-Erzeuger ohne Nutzen für die Gesellschaft entsprechend „beseitigt“, natürlich nur im Namen des Schutzes von Vulnerablen. Ich bin wahrlich ungläubig, aber das hat deutliche satanische Bezüge. Oder etwa nicht? Unter normalem Denken verstehe ich leider etwas anderes. Wenn die CDU/CSU sich zur Wahl dieser Personen einverstanden findet, wird es nur kurze Zeit dauern, dann gelten auch ihre Mitglieder als verdächtig. Damit hat Merkel in ihrer fortwährenden Wühlarbeit über Umwege geschafft, was wohl ihre Aufgabe war. Und die CDU hat geschlafen bzw. einige haben sich vortrefflich bereichert.
Jakobinerinnen & Wohlfahrtsauschuß 2.0.
Die sich unterm Klingbeil sonnenden Merz, Spahn & 3ter Mann Söder werden erst dann ganz erstaunt & verwirrt in die BLUTrote Sonne blinzeln, wenn sie dann auch auf dem Schaffott festgeschnallt sind & es auf ihre dürren Hälse runterfällt, weil das Urteil wuerde beschlossen & verkündet ausgerechnet von solchen, denen sie zur Macht verhalfen.
„Allons enfats de la patrie……“
Der Blogger hat aber keine „weberrelevanten“ Plagiate gefunden sondern festgestelllt, dass die Dissertation, um es hier ganz vorsichtig auszudrücken, große inhaltliche Schwächen aufweist.
Die CDU hat das Treiben durchschaut (!), sehr geehrter Herr Krauss, der Laden ist jedoch selbst linksgrün versifft und diese intellektuellen Tiefflieger sind so naiv zu glauben das ihre Unterwerfung von den Neofaschisten goutiert werden wird.
Es wird kolportiert, daß von den über 200 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion weniger als 60 den Gehorsam bei der Richterwahl verweigert hätten. Das sind keine 30%. Zuvor haben sie noch alle brav die Verfassung zur Aushebelung der Schuldenbremse geändert und damit ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen gebrochen. Nein, Herr Kraus, die CDU/CSU ist ein Teil des Problems und nicht dessen Lösung!
Ich informiere mich nur noch aus einigen sehr sehr wenigen Medien, schon lange nicht mehr die beiden grossen Magazine aus HH, oder das Faktenmagazin fo…..von Helmut B, oder das Magazin S….aus G und J Verlag/ Bertelsm… in Gütersloh, und schon lange nicht mehr aus OeRR TV….
In NRW sagt man, dass Friedrich M unters „Klingbeil“ geraten ist 🥳🙉🙊🙈
Vielen Dank für diesen Artikel. Die Frau Kaufhold ist als Richterin untragbar; sie wäre eine Abrissbirne der deutschen (leider jetzt schon beschädigten) Demokratie.
„Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?“
Wann durchschaut Herr Kraus, daß es keine Union mehr gibt?
Natürlich wird die CDU auch dieser Dame ihre Zustimmung nicht verweigern. Die CDU ist längst eine klar
Linke Partei, mit nur noch ganz wenigen klar konservativ werteorientierten Mitgliedern. Diese Ultralinke Dame entspricht längst auch der Ideologie der CDU/CSU. In ihrer Einfalt merken die nicht einmal, wie sie selbst ihr Grab schaufeln!
Wie ich bereits vor einigen Tagen hier im TE-Kommentarbereich schrieb, besteht ein fundamentales Frauenproblem in unserem Vaterland: Anstatt sich um die eigene Familie in Vollzeit zu kümmern, um dadurch Sorge zu tragen, dass eine Gesellschaft intakt ist, haben sich sogenannte „intellektuelle Frauen“ wie Kaufhold aus dem Verlassen der Familien respektive aus der Aufgabe des traditionellen Frauenbildes speisenden Identitätskrise mit Blick auf die Weiblichkeit Ersatzfelder gesucht, auf denen sie das weibliche Bedürfnis nach Fürsorge befriedigen können, das unter anderem Kaufholds Meinung zum sogenannten „Klima“ (Kaufhold möchte die Welt vor dem sogenannten „Killergas Co²“, in Wahrheit ein lebensnotwendiges Molekül, „schützen“) und zum sogenannten „AfD-Verbot“ wiedergibt (Kaufhold ist bestrebt, unsere Heimat in ein multiethnisches Siedlungsgebiet zu verwandeln, um dadurch zu bewirken, dass sogenannter „Rassismus“ in unserer Heimat ad acta gelegt wird, wenngleich Furcht vor Fremden eine natürliche Reaktion des Menschen darstellt, den Selbsterhaltungstrieb widerspiegelt), das jedoch de facto bedeutet, dass es zu keinem konstruktiven Ergebnis führen wird, an sogenannten „intellektuellen Frauen“ wie Kaufhold Kritik zu üben, da es hieße, dass jene das eigene Selbstbild der „intellektuellen Frau“, ergo die neue gegossene Identität, aufgeben müssten, wenn jene die Kritik inhaltlich zur Kenntnis nähmen, wozu Kaufhold & Co. logischerweise keineswegs bereit sind, woraus sich folgende Erkenntnis speist: Der sogenannte „Feminismus“ muss zwingend zur Gänze Annullierung erfahren und Frauen dadurch zum christlich-traditionellen Frauenbild zurückgeführt werden; unterbleibt das, werden sogenannte „intellektuelle Frauen“ wie Kaufhold mit dem eigenen Anspruch, unsere Gesellschaft beziehungsweise die Welt „zu verbessern“, weiterhin unsere Nation in Dauererregung halten!
Das ist unsere schöne neue Demokratie: Am Ende ist alles Volkseigentum.
Bei der CDU weiß man allerdings nicht so recht, ist die jetzt immer noch oder schon wieder Nichtoppositionspartei oder Regierungspartei?
Unglaublich. Kann ja nur Fake News sein. 😉
Aber Eltern bzw. Groß- oder Urgroßeltern vorwerfen, ihr hättet doch sehen können. Es war alles da.
Also ich wäre ja für das Enteignen der Altparteien- Mitglieder und von ARD und ZDF, sowie vom Staat finanzierte Medien und NGOs!
Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold sehen sehr ähnlich aus. Wie das Doppelte Lottchen. Übereifriger Musterschüler:innen-Blick, verletzliches Äußeres mit weicher Mädchenfrisur. Ist wohl der aktuelle Jahrgang der Young Talents. Ging schon mit Alena Buyx los, aus der künstlich gecasteten „Ethikkommission“.
Dabei nicht zu unterschätzen, diese übergroßen Brillen, die das Kindchenschema unschuldiger Kulleraugen bedienen.
Die Kaufhold und die Brosius sehen sich für mich irgendwie zum Verwechseln ähnlich, genau so wie Laschet und Pistorius.
Vertiefende Information:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/
Danke für den Link. Z.Z höre ich gerade den „Vortrag“ der Frau auf X.
Bereits beim Zuhören habe ich unverzüglich den Eindruck gewonnen, hier „faselt“ eine Automatistin. Der Vortrag ist nicht stringent. Keine logische Schlußfolgerung vorhanden. Auch die ständigen Versprecher machen das Zuhören zu einem ernstem Problem.
Danach habe ich den Blog von Danisch gelesen. Auch die Dissertation entspricht diesem Muster. In meinen Augen Sinn entleertes Aneinanderreihnen von typischen, sich wiederholenden und per „copy and past“ zugefügten Blog-Texten.
Was grundsätzlich fehlt, ist die Wissenschaft der Geo-Chemie. Die Auseinandersetzung mit These und Anti-These.
Ein Automatismus kann künstlich erzeugt werden. Eine typische Erkrankung in dem Berufsfeld, in dem diese Person tätig ist.
Wir haben hier eine RICHTERIN, die sich einem Sachverhalt unterwirft, der wissenschaftlich nicht eindeutig bewiesen ist und es auch nie wird. Sie müsste eigentlich, Klage und Klageerwiderung bzgl. des Klimawandels gelesen haben. Hier werden akademische Titel politisiert. Ist die Geltungssucht bei diesen Damen größer als die Vernunft? Anscheinend. Reputation zerstört. Braucht niemand. Kann weg.
Endlich endlich packt es einer an: Danke, Herr Kraus. Ich habe schon immer die Kaufhold für die gefährlichere der beiden Hardcorekommunistinnen gehalten. Und endlich wird es auch glasklar, wozu der Klimawahn geschaffen wurde: Zur Enteignung. Auch das ist lediglich in Blödschland unbemerkt geblieben. Merzel und seinem Knecht Spahn muß derlei bekannt gewesen sein, als diese beiden Damen unter ihrer Ägide im Hinterzimmer des Richterwahlausschusses ausgekungelt wurden. Wie sie drauf sind, konnte jeder in einer Stunde googeln herausfinden, sie haben beide aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Das lauthals hinausgetrötete „Ja“ des Kanzlerdarstellers erhält so noch mal eine tiefere Bedeutung.
Zur steten Mahnung und ewigem Bedenken: Es war die CDU, die das Land mit der Kür solcher Gestalten endgültig erledigt hat. Wer kann, MUSS jetzt abhauen. Amerika wird nämlich diesmal keine Truppen schicken.
Ex oriente Lux … wenn eine Rettung noch möglich sein sollte, kommt sie aus Russland. Der erste Taurus-Marschflugkörper, der in den russischen Luftraum eindringt, wird zu einer drastischen Gegenreaktion gegen Deutschland führen, und danach ist das illegitime deutsche Regime zum Abschuss freigegeben. Vielleicht gaukele ich mir was vor, aber bislang hatte ich den gefestigten Eindruck, dass Wladimir Putin für Deutschland bei weitem mehr empfindet als die unwürdigen, vaterlandslosen Gestalten in den Kartellparteien von Union bis SED. Die USA haben längst entschieden, dass sie keinen Schuss Pulver für die feige deutsche Bevölkerung und ihre desaströse Regierung verbrauchen werden und sich daher den Russen nicht entgegenstellen werden – und von der jämmerlichen Rest-NATO kommt sicher auch nichts.
Lehrsatz aus Schroedingers Katze: „Keine Quantenphysik ist dann – wenn man mehr Katzen verbraucht.“
Die beiden Damen sind blöd genug das zu machen, was man Ihnen sagt. Typische Automatisten. Die sind nicht in der Lage zu erkennen, welche Voraussetzungen für den Job benötigt werden. Damit nützliche Werkzeuge für den Erhalt eines zu tiefst dysfunktionalen Systems / eines shithole-country.
Bereits optisch zu erkennen:
Das sind Menschen, welche über nur sehr wenig oder gar keinerlei Emotionen verfügen. Das macht die beiden bereits auf den ersten Blick unsympathisch. Denn ab 40 hat jeder Mensch das Gesicht, was er „verdient“.
Grinsel! Ja, es hat Gründe, warum ich diesen etwas ungewöhnlichen Nick gewählt habe.
Unter anderem Damen wie die genannten, denen mein meist überaus milde gestimmter Meister den wohlmeinenden Rat gegeben hätte, es nicht mit seiner vermaledeiten Gleichung, sondern am Herd oder mit Jura zu versuchen.
Nachdem nun die Mißgeburt der KI überall ihre Duftmarken setzt, bleibt zu konstatieren: Bald sind solche Wesen durch einen mit den sattsam bekannten Parolen angepinselten Sprechautomaten problemlos ersetzbar, denn mit Wissenschaft hat ihre Zunft nichts zu tun.
Und ein nicht ganz kurzes Leben hat mich gelehrt, mich vor ältlichen kinderlosen Frauen vom Akademikerstrich in Acht zu nehmen. Vielleicht mache ich auf die alten Tage noch einen TikTok-Clip: Die Heimsuchung aus der Uckermark und ihre Gespielinnen…
Beide SPD-Richterkandidatinnem sind offensichtlich linksradikal.
Verstehe gar nicht, was es da zu deuten gibt.
Nach Berthold Brecht „wählen nur die allerdümmsten Kälber ihren Schlächter selber.“ Anscheinend befinden sich in der Parteispitze der CDU und CSU nur diese Kälber.
Was ist bei der Union los? (Nicht bei der vollständigen aber großer und bedeutender Anteile) intellektuelles Unvermögen, also die sprichwörtlichen Tomaten auf den Augen, bestimmte Entwicklungen der SPD, sprich das Einnehmen von politischen Position und Vorhaben von vor dem Godesberger Programm, zu erkennen und deutlich zu benennen, oder klammheimliche Zustimmungen, z.B. Merz, Spahn, zu dem was die Linkssozialisten auf ihren Ageden stehen haben und kompromisslos durchsetzen wollen?
Mit der Merz´schen Brandmauer Politik hat sich die CDU auf ein unverbrüchliches Bündnis mit rot und grün festgelegt u.U. auch mit Linksaußen, dieses propagiert z.B. von Figuren wie Günther und anderen Unionisten.
Die Union ist dabei die Prinzipien von Ludwig Erhard zu verraten und zu ihren ganz frühen Würzeln zurück zu gegen , um eine Art von christlichem Sozialismus zu installieren, wo Enteignungsphantasien durchaus ihren Raum haben, die greifen wenn eine konservativ liberale Oppositionspartei per Verbot aus dem Rennen genommen wird.
Wer jetzt als Bürgerlicher, dem das Grundgesetz noch wichtig ist, schläft und nicht erkennt, was die Stunde geschlagen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Dazu weiterführend:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/
Ohne Enteignungen können diesen beiden „hervorragenden Juristinnen“ nicht mehr die großzügigen, lebenslangen und anteilig vererbbaren Versorgungen gezahlt werden.
Bei einer politischen Wende, würde alle beide auch ruck-zuck ihre Jobs verlieren. Aus meiner persönlichen Sicht auch begründet.
Die beiden können darum nicht mehr zurückrudern. Deren ganzer Lebenentwurf würde damit kippen. Das macht die auch so gefährlich.
„Kommunistische Zellen“ bezieht sich im Kontext des Kommunismus auf kleine, organisierte Gruppen innerhalb einer größeren kommunistischen Bewegung, die oft als Teil einer Partei oder Organisation agieren. Diese Zellen können unterschiedliche Ziele verfolgen, von politischer Agitation und Propaganda bis hin zur direkten Aktion und Vorbereitung einer Revolution.
Die Zellen verfolgen nie unterschiedliche Ziele. Das Ziel wird von der Parteiführung, also von oben vorgegeben. Also Führerprinzip auf links. Alles Andere ist Fraktionismus und wird bestenfalls mit 30 Jahren Lagerhaft bestraft.
Habe mir den Vortrag angehört. Sollte jeder tun. Diese Phantasien sind echt gruselig!
Verfassungsfeinde ans Verfassungsgericht, passt doch in diese rot-braune Bananenrepublik. Die dritte sozialistische Diktatur auf Deutschem Boden schreitet voran.
eine Frage zu dem Berliner „Volksentscheid“ über Wohnungseigentümer.
War es nicht die SPD unter Sarrazin`s Wirtschaftsexpertise,die die grossen Bestände der Berliner kommunal besessenen Wohnungen privatisierten,da das angeblich Unkosten sparen würde?
Also eigentlich war ein grosser Bestand kommunaler Wohnungen vorhanden,den man leichtfertig abgegeben hat,nur um ihn jetzt wieder teuer(Abfindungen) zu rekommunalisieren?
Davon ab waere es interessant,den „Jetzt-Bestand“ des 2 Senats nach Parteizugehörigkeit zu kennen,denn es gibt ja nicht nur SPD/CDU Kandidaten,sondern auch noch grüne und gelbe Richter…ich las letztens,das nach Zugang der beiden Damen dann eine 5:3 Mehrheit links wäre
Enteignungen sind doch genau die Methode, die auch die CDU gut findet.
CDU und CSU werden auch hier umkippen. Sie gehören schon längst zu den Tricksern.
Die Frage müsste eher lauten: Ist die Union überhaupt noch in der Lage die Tricksereien zu durchschauen, so tief wie sie mittlerweile im Ex-SED-SPD-Grünen Morast steckt?
Sie haben völlig recht! Mir ging – ausgehend von einschlägigen Erfahrungen mit kommunalpolitischen ‚Unionisten‘ – soeben der Begriff von der ‚geistigen Korruption‘ durch den Kopf. Dabei muss ich immer wieder an die Verzweiflung wertkonservativer ‚Urgesteine‘ denken, die selbst die fortschreitende linksgrüne Unterwanderung von Ortsvereinen, Stadt- und Kreisverbänden etc. nicht aufzuhalten vermochten, weil ihr bürgerlich-demokratischer Wertekanon keinerlei Abwehrmechanismen entwickelt hatte…
Die Wahl von einer oder beider SPD-Kandidatinnen ins Bundesverfassungsgericht wird dessen Unparteilichkeit im sozialistisch gewünschten Sinne weiter beseitigen. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Der Sozialismus wird den Kapitalismus überholen ohne ihn einzuholen.“ (Alle Zitate nach Erich Honnecker)
Ich habs von Anfang an gesagt, die andere SPD-Kandidatin sei auch nicht besser. Noch schlimmer aber, dass der demokratieresistente Klingbeil die von vornherein völlig ungeeigneten SPD-Kandidatinnen nun unbedingt durchbringen will! Und seitens der CDU/CSU hört man, die Bedenken seien ausgeräumt!! Das halbe Parlament ist bald ein Fall für die Psychiatrie. Wäre vielleicht keine schlechte Fügung, dort trifft es auf den ein und anderen seiner Gäste…
Meine Hoffnungen auf diese Union sind leider NULL. Der Club der Unfähigen mit seinen Vortänzern wie Spahn und Merzel werden die paar Abweichler abwürgen und dem Putsch der Genossen zustimmen. Unter H hat es mit dem Ermächtigungs Verfahren schließlich auch funktioniert. Dann geht‘s zum Dank für die Union in die politische Tonne und die neue kliiimasozialistische Republik unter KlingBeil kann voranschreiten, seit an seit mit SED und Grünen Mao‘s.
Einziges nicht beachtetes Problem sind die herbeigeschleppten Musel Massen, die nachweislich keinen Bock auf diese Post kommunistischen Spinnereien haben, sondern das Siedlungsgebiet im Zentrum von EUdSSR höchst selbst zu ihrem Libanon machen werden.
„werden die paar Abweichler abwürgen“
Das werden sie nicht, jedenfalls nicht alle.
Wenn Grüne, SPD und Linke geschlossen zustimmen, und wer könnte daran zweifeln, kommen Merz und Spahn ein paar lautstarke Abweichler aus den eigenen Reihen gerade recht, um das miese, abgekartete Schauspiel „Gewissensfreiheit“ nennen zu können und um den treudoofen Unionswähler ein X für ein U vorzumachen.
Alles andere, als ein überwältigendes ‚Nein!‘ aus der Union, ist nichts weiter als Wählervera….!
Solche ausgesuchten „Räte“ wie die in der Expertenkommission Vergesellschaftung (alleine der Name scheint Programm!) gehören aufs Gründlichste hinsichtlich ihrer „Ambitionen“ durchleuchtet! Oberflächlich betrachtet weist all das, was uns da untergeschoben wird, stark Richtung linker Gesinnung – nicht wahr?
.
Was die Frage aufwirft, wer konkret solche Personen einsetzt, die Enteignungen im Namen des Staates als konform zu den Gesetzen gut heißen sollen?
.
Der blogger hat sich zudem die Dissertation von Ann-Katrin Kaufhold betrachtet – Doktorvater seinerzeit Andreas Voßkuhle – und schreibt ein vernichtendes Urteil, was er unter „361 Seiten leeres Geschwurbel“ zusammenfasst: https://www.danisch.de/blog/2025/07/19/die-dissertation-der-ann-katrin-kaufhold/#more-70329
Voßkuhle wurde übrigens statt Dreiers, des Doktorvaters von Brosius-Gersfeld, 2008 dort beim BVG als Verfassungsrichter eingesetzt.
.
Der Doppelgebrauch von wie auch immer inhaltsleeren aber nicht unbezahlten Gutachten scheint üblich – denn auch Dr. Stefan Weber hat solches bei Brosius-Gersfeld „in Teilen“ aufgetan: https://plagiatsgutachten.com/blog/frauke-brosius-gersdorf-rechtsgutachten/
Lt. wiki vertrat Dreier abwegige Ansichten zum Embryonenschutz bei der Stammzellenforschung. Die katholische Kirche opponierte. Wie sich die Fälle gleichen, Die Pharmalobby versucht es immer wieder.
Merz und Spahn graben mit großem Fleiß das Grab der Union. Am Rand der Grube stehen Klingbeil, Bas, Reichinek und die beiden Gouvernanten der Grünen-Fraktion im Bundestag und feuern sie an. Die Deppen-Union wird wohl Suizid begehen und bis zuletzt glauben, das das alles ihrem Machterhalt dient. Diese hirntote Clownstruppe ist nur noch zu bedauern.
Witzig! Wann durchschaut es die CDU? Wer diese Frage im Jahr 2025 noch stellt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Union ist eine linke Partei geworden. Sie hat es nun schon unzählige Male gezeigt. Zuletzt nach der Bundestagswahl. Schuldenpaket, Heizungsgesetz, Zensur. Es geht weiter wie bisher.
Ich verstehe die Wähler der Union nicht. Wieviel Ohrfeigen brauchen diese Leute eigentlich noch, bevor sie endlich aufwachen?
Diese Union wird Kaufhold und Brosius-Gersdorf nach der Sommerpause wählen. Und diese CDU wird die Bundesrepublik zusammen mit SPD, Grünen und Linken in einen postdemokratischen neuen Sozialismus führen. Geleitet von Funktionären und Eliten, die den Kurs festlegen. Die alte und freie Bundesrepublik ist gestorben.
Oha, selbst nach dem Verbot der AfD „dürfe das nicht das Ende sein…“. Was bedeutet das für 10 Millionen Wähler? Persönliche Verfolgung, Umerziehung durch Wegnahme allen Besitzes, elementarer Grundrechte, vielleicht Gulag? Das sind ja mal Aussichten. Ich behaupte, dass zumindest eine der beiden linksextremen Kandidatinnen durchkommt.
Verehrter Herr Kraus, die Union wird das niemals durchschauen und will es auch gar nicht wissen. Hauptsache Merz mit seinem überbordenden Ego (dem alles – wirklich alles – untergeordnet wird) bleibt Kanzler. Alles andere ist egal, auch wenn ganz Deutschland dabei vor die Hunde geht. Die Wähler werden nach Strich und Faden ver.. (sorry) verschaukelt.
CDU – man kann auch sehenden Auges sich und das Land ins Unglück stürzen:
das haben wir nicht gewusst,
das haben wir nicht gewollt.
Und dann am Schluss:
ich war nicht dabei,
ich habe nur Befehle ausgeführt.
Alles schon mal dagewesen!
Der gesunde Mensch hat ein gutes Rechtsempfinden. Allein, um gezielt Unrecht zu tun, bedarf es Juristen.
Die ganz große Einigkeit steht vor der Tür. SPD-Chef Klingbeil und EU-Schuldenkommissionspräsidentin UvdL wollen das Gleiche, nämlich noch viel mehr Schulden.
Sobald die Finanzierung steht und von der EU dauerhaft garantiert wird, will der Hyperdemokrat Klingbeil nahtlos die Kanzlerschaft in der ganz großen Schuldenkoalition erringen. So viel Einigkeit war noch nie.
Deutschland ist ein „failed state“. Der Wasserkopf der durch Steuermittel lebenslang versorgten / überversorgten ist unbezahlbar gemacht. Personen wie Klingbeil, Merz, Reichinek usw, haben in der Freien Wirtschaft überhaupt keine Chance auf einen vergleichbaren Lohn. Das sind die offenkundigen Tatsachen. Bei einer politischen Wende, vergleichbar mit „MAGA“, rutschen diese Leute ins soziale und wirtschaftliche Aus. Da ist dann gar nichts mehr. Das betrifft alle Opportunisten. Dieses plündern würde sofort gestoppt werden. Auch die EU ist bereits am Ende. Macron, vdLeyen usw sind Zombies. Die will niemand mehr und auch diese Truppe kann wirklich nichts anderes als plündern. Weil die genau wissen, das ganze System ist unbezahlbar gemacht worden. Jetzt also weitere Enteigungen, damit die Handlanger sich selbst noch ein letztes Mal die Taschen voll machen können. Aber auch das ist nichts anderes, als ein totes Pferd füttern. Die Realtität / der status quo, liest sich auch hier. Denn wir sind bereits mitten in einem Krieg:
„„Das europäische Projekt ist elitär und antidemokratisch.“Deutschland ist gerade dabei, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Die Regierung finanziert linke NGOs und mobilisiert Millionen auf die Straße, um „Rechtsextremismus zu bekämpfen“. Vertiefen solche Maßnahmen nicht die Spaltung? Sind unsere Institutionen nicht gleichzeitig zu liberal (d. h. zu fortschrittlich in ihrer Ausrichtung) und zu illiberal (in ihrer Intoleranz gegenüber abweichenden Ansichten)? Hat J.D. Vance Recht, wenn er behauptet, dass die europäischen Regierungen die eigene Bevölkerung fürchten?
Ja, Vance hat Recht. Man könnte ihm eine gewisse Übertreibung vorwerfen, aber nicht allzu viel. Die Angst vor Populismus liegt in der DNA der Europäischen Union, und zwar ganz offenkundig. Man muss nur die Ideen ihrer Gründerväter und ihre eigenen Gesetze und Verordnungen lesen. Nichts davon ist wirklich verborgen. Das europäische Projekt ist durch und durch elitär und antidemokratisch.
Und ja, wie ich schon festgestellt habe, ist die Situation unhaltbar. Die Institutionen sind aufgrund mangelnder Wahlmöglichkeiten oder mangelnden Willens, mangelnder Fähigkeiten und mangelnder Vorstellungskraft gezwungen, Dinge zu tun, die die Situation verschlimmern. Letztendlich werden sie nicht in der Lage sein, hart genug zu unterdrücken, während gleichzeitig ihr Potenzial, Herausforderer zu kooptieren (eine weitere altbewährte Technik), mit ihrem abnehmenden Erfolg schwindet.“… https://www.achgut.com/artikel/hat_in_westeuropa_schon_der_buergerkrieg_begonnen
> Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?
Niemals. Ich vermute, Mattz schluckt alles, wenn die dafür seinem Dritten Weltkrieg zustimmen.
Herr Merz weiß, dass Deutschland bereits vollkommen ruiniert ist. Er kann nicht mehr zurück. Weil mit ihm dann der ganze Wasserkopf in die Armut durch Haftung fallen würde. Der genießt seinen Status so lange es irgend geht und nach ihm die Sintflut.