Die Beleidigung von Politikern wurde lange Zeit nicht gesondert bestraft. Das änderte sich 2021, als die damalige Merkel-Koalition von Union und SPD das Strafrecht verschärfte. Seitdem gilt in Paragraf 188 des Strafgesetzbuches: Wird eine Beleidigung „gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ begangen, drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen von Amts wegen gegen eine „Politikerbeleidigung“ ermitteln – nicht nur auf Antrag der Betroffenen. Damit eine Beleidigung als „Politikerbeleidigung“ eingestuft wird, muss sie mit der „Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen“. Außerdem musste die Beleidigung geeignet sein, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“. Diese Voraussetzung soll laut einem Vorschlag aus dem SPD-regierten Niedersachsen gestrichen werden.
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (47, SPD) will in der am 28. November beginnenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) einen Antrag einbringen, mit dem die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abgesenkt und die Strafverfolgung vereinfacht werden sollen. Behörden könnten künftig leichter wegen Beleidigungen von Politikern ermitteln. SPD-Ministerin Wahlmann möchte die Einschränkung (Erschwerung des öffentlichen Wirkens eines Politikers) aus dem § 188 Strafgesetzbuch (StGB) streichen. Damit müsste von der Justiz kein Kausalzusammenhang mehr zwischen Beleidigung, Vertrauensverlust in Politiker und Beeinträchtigung des politisch-demokratischen Gemeinwesens hergestellt werden. Was übrigens im Fall des „Schwachkopf“-/Habeck-Memes ohnehin kausal nicht hergeleitet werden kann.
StGB § 185 müsste eigentlich reichen: Wer einen anderen Menschen beleidigt – unabhängig ob Politiker oder nicht – muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen. Es kann nicht gelten: Alle Menschen sind gleich, nur Politiker sind gleicher. Wenn die Beleidigung öffentlich ist, drohen ohnehin bis zu zwei Jahre Haft. Ermittelt wird allerdings nur, wenn Betroffene einen Strafantrag stellen. Angebracht wäre also etwas anderes: Die Änderung des StGB §188 von 2021 gehört zurückgeschraubt, anstatt die Politikerbeleidigung noch weiter zu verschärfen bzw. die Strafverfolgung zu erleichtern.
Ändern würde sich mit der Initiative aus Niedersachsen auch der Umfang der Ermittlungen. Gegen reguläre Beleidigungen kann ja nur auf Strafantrag der Betroffenen ermittelt werden. Wenn die Voraussetzungen für die „Politikerbeleidigungen“ gesenkt würden, könnten die Behörden auch in mehr Fällen von Amts wegen ermitteln. Ein neues Profilierungsfeld für eifrige Justizvertreter?
Ob der Vorschlag Niedersachsens auf der Justizministerkonferenz eine Mehrheit findet, ist offen. Das Haus von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) teilte mit, dass man die seit 2021 geltende Rechtslage noch nicht abschließend bewerten könne. Eisenreich ist Sprecher der unionsgeführten Länder. Sein Ministerium verweist auf Probleme bei der Anwendung des aktuellen Paragrafen. „Die bisherige Strafverfolgungspraxis zur neuen Fassung von Paragraf 188 Abs. 1 Strafgesetzbuch zeigt teilweise Schwierigkeiten bei der Anwendung der Norm“, sagte ein Sprecher Eisenreichs. „Das betrifft insbesondere das Tatbestandsmerkmal der ‚Eignung der Tat, das öffentliche Wirken der Person des öffentlichen Lebens erheblich zu erschweren‘.“
Dass Politiker häufiger als andere Beleidigungen ausgesetzt sind, rechtfertigt im übrigen keine privilegierte Behandlung von Politikern. Und manches muss man eben als Politiker aushalten. Würde StGB §188 geändert, wie es Niedersachsens SPD-Justizministerin im Sinn hat, würde es über die 800 Habeck’schen und 500 Baerbock’schen Strafanzeigen hinaus wohl zu einer unüberschaubaren Inflation an Strafanzeigen von Politikern aller Ebenen und einer Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und zumal der Gerichte kommen. Dabei ist die Rechtsprechung hier jetzt schon unüberschaubar. Siehe die zahllosen Verfahren dazu hier.
Verfassungsrechtler Lindner sieht „Verstoß gegen Grundgesetz“
Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sieht den Vorstoß aus Niedersachsen sehr kritisch. „Wenn man das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Erschwerung des öffentlichen Wirkens aus dem Paragrafen 188 Strafgesetzbuch herausnähme, dürfte es den Staatsanwaltschaften tatsächlich leichter fallen, von Amts wegen gegen eine Politikerbeleidigung zu ermitteln und zu einer Verurteilung kommen“, sagte er der WELT. „Ich sehe allerdings Probleme mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und vor allem mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz.“
Die Gefahr, dass eine Beleidigung von Politikern deren öffentliches Wirken erschwere, sei gerade der Grund dafür, dass man Politiker bei den Beleidigungstatbeständen anders behandele als andere Bürger. „Wenn man das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Wirkens nun aber herausnähme, käme dieser Grund für die Ungleichbehandlung von Politikern und anderen Personen nicht mehr zum Tragen. Die Argumentation wäre dann doch, dass die Ehre von Politikern mehr wert ist als die von normalen Bürgern. Hier sehe ich einen Verstoß gegen das Grundgesetz.“
Ein Übrigens 1 und 2 und 3
Erstens: In den USA gibt es kein Gesetz gegen Politikerbeleidigung. Sehr wohl aber in der Türkei. Man stelle sich vor, Donald Trump würde nach seinem Amtsantritt Tausende vor Gericht stellen lassen, die ihn im Netz doof, debil, verrückt usw. genannt haben, und diese Leute würden dann zu Haftstrafen verurteilt.
Zweitens: Habecks Partei-Genosse Joschka Fischer hatte 1984 den Vizepräsidenten des Bundestages, Richard Stücklen (CSU), mit dem Ausspruch bedacht: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“. Folgenlos! Wie sich die Zeiten ändern: Habeck ist schon zutiefst gekränkt und lässt eine Netzspitzel-Agentur aufmarschieren, wenn er in einer Bildcollage statt mit „Schwarzkopf“-Shampoo mit „Schwachkopf“ assoziiert wird.
Drittens: Die deutschen Michels würden noch schweigsamer und wieder zu einem Volk von Flüsterern werden. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) aller Befragten im Alter zwischen 18 und 39 Jahren hat laut INSA mittlerweile ohnehin Scheu, ihre Meinung frei zu äußern. Interessant auch: 74 Prozent der Wähler der AfD sind es, die sich ihre Meinung schon mindestens einmal verkniffen haben. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wähnt man die freie Meinungsäußerung indes nicht so sehr in Gefahr. Lediglich 27 Prozent der Grünen traute sich schon einmal nicht, ihre Ansichten zu äußern. Klar: „Grün“ ist ja mainstreamig, da muss man kaum etwas befürchten, wenn man die Klappe aufmacht.
SPD ? Ist das die Partei die man früher mal Arbeiterpartei nannte ? Die Partei die nicht ein einziges Mitglied hat , das wirklich Kanzlergeeignet wäre ? Die Patei von der man sagt “ Wer hat uns verraten , Sozialdemokraten “ ? Ok , dann ist es die , die ichvor Jahren mal gewählt habe und mich heute dafür am liebsten Ohrfeigen würde . Aber der Rest des Kartells kommt auch nicht mehr in Frage .
„SPD-Ministerin Wahlmann möchte die Einschränkung (Erschwerung des öffentlichen Wirkens eines Politikers) aus dem § 188 Strafgesetzbuch (StGB) streichen.“
Na endlich! Endlich hat man dort eingesehen, dass diese Begründung (Erschwerung des öffentlichen Wirkens eines Politikers) völliger Nonsens ist.
Denn meistens bekommen die „vollbeschäftigten“ Politiker das doch hoffentlich gar nicht mit und wenn dann nur durch private Portale, die das Internet nach bestimmten Beiträgen durchsuchen.
Aber gut, ich werde wohl auch immer dünnhäutiger. Neulich betitelte man mich als Vollidiot. Ich wurde für zwei Wochen krank geschrieben und die Rekonvaleszenz (Post-Idioten-Trauma) dauert bis heute an.
Wir müssen uns dagegen stellen, wie ich meine und ja, stimmt gehört gestrichen, der 188, keine Frage. Während alle nun mal wieder überwiegend reden und fordern, wie das auch bei der „Corona Pandemie“ ist, dass Handschellen gefordert werden aber niemand außer mir Strafanträge kontinuierlich stellt (https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/) … habe ich hier als erste Maßnahme was erstellt:
https://chng.it/zMTtd7mwCV
Macht mit, so ihr mögt und verbreitet die Petition. Halten wir der immer weiteren Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, was eben auch durch einen immer schärferen § 188 StGB stattfindet, entgegen. #188MussWeg.
Seid gegrüßt und habt einen schönen Donnerstag.
Von 33-45 nannten die Sozis das noch Heimtückegesetz, heute Demokratie.
Welche Sozis? Die Nazis waren auch Sozis.
Ach, dann macht man das halt so:
Baerbock ist ganz eindeutig intelligenter als meine Katze, Annalena würde nie draußen eine Maus fangen, wenn es drinnen einen Napf voll Futter gibt.
Habeck dagegen ist viel größer als meine Katze, deshalb ist er auch eher als Kanzlerkanditat geeignet als sie.
Scholz ist auch viel eher ein Kanzlerkandidat, denn er könnte viel besser als mein Kätzchen auf den Tisch hauen.
Und Merz? Der hat sicher mehr zu sagen als nur Miau.
Also, ganz eindeutig sind unsere Politiker alle besser als meine zwei Katzen, nur, meine Katzen liebe und beschmuse ich, die Politiker ganz sicher nicht.
„Grundgesetzwidrig“ ?
Das stört doch eine Faeser SPD nicht !
Aber warum wird die nicht vom Verfassungsschutz überwacht ? 🤔
Ich frage für einen Freund.
Ich frage mich allen Ernstes, was als Nächstes kommt: Vielleicht die als beleidigend empfundene Verweigerung des Kotaus vor rot-schwarz-grün-gelb eingefärbten Gessler-Hüten? Ein nach den Erfordernissen der Gegenwart ‚optimiertes‘ Heimtücke-Gesetz? Dieses Land stolpert wie benebelt mit jedem Tag weiter in Richtung Totalitarismus alias ‚unseredemokratie‘ – Pieter Brueghels ‚Blindensturz‘ von 1568 gewinnt dabei eine neue, beklemmende Aktualität…
Blind sind aber nur die braven Bürger, die immer noch nicht merken, wohin die Reise geht.
Das linksgrüne Establishment ist dagegen keineswegs blind und weiß meiner Meinung nach genau, was es tut.
Es tut nichts Anderes als das Establishment der DDR tat, es zerstört die Wirtschaft und das Land. Was anderes können die nicht. Und es gibt für die sozialistischen Zerstörer ( Ich zähle die Nazis selbstverständlich dazu ) immer einen sicheren Hafen irgendwo in Südamerika, wenn man sich die Hosentaschen rechtzeitig gefüllt hat, wo man unterkriechen kann. Die Nazis und die Honeckers haben es ja bewiesen.
Vielleicht hat bald jede Stadt und jedes Dorf eine Stange mit einem Gesslerhütchen drauf. Ich wette die Zahl der Denunzianten, die die “ Nichtgrüßenden “ melden, wird Legion sein.
Wie war das schon einmal, nein, zweimal? Ist man auf der vom gemachten Mainstream als richtig angesehenen Seite, darf man sagen, was man will. Ist man auf der sogenannten falschen, dann ist das keine demokratische Äußerung, vom Grundgesetz und von diversen B.-Verfassungsgerichtsurteilen erlaubte Äußerung, sondern geradezu Blasphemie, schließlich (sinngemäß): Der Staat irrt ja nicht. Und der Staat sind nicht die Bürger, die etwas zum Erbrechen finden u. das mehr oder weniger ellegant ausdrücken, sondern, so, wie es aussieht, die Politiker, gewisse wohl eher, sicherlich!
Man kann gespannt sein, ob wir noch zu paradeähnlichen Jubelfeiern bei öffentlichen Kundgebungen mit ganz, ganz sicherem Bekenntnis zu „unserer Demokratie“ aufgefordert werden, oh ja, wieso nicht mit „social credit“-Punkten. Warum sollte nicht wieder die Zeit kommen, in denen man an den Straßenrand mit sehr bunten Fähnchen in der Hand, zum frenetischen Schwenken, „social credit“-gedrängt, „gebeten“ werden. Ja, warum nicht, die Zeiten mit (sinngemäß): Alle sind gleich vor dem Gesetz und jeder kann seine Meinung frei und ohne Furcht öffentlich äußern, tja, die sind vorbei.
Wenn man den, der idiotisch handelt, um Gottes Willen ja nicht als solchen bezeichnen darf, ja, dann vermehren sich solche Handlungen und solche Personen wohl ins Unendliche, oder?! Aber man ist ja schon dabei, die Nennung von bei Gott Bescheuertem als „staatszersetzend“ anzusehen. Wer den Horrorgemälden der ausgesuchten CO2-Klimawandel-Szenarien nicht zustimmt, soll ja ein „Klimaleugner“ sein, der bestraft gehört. Die Corona-„Leugner“ u. Nichtsnutziger-Mundschutz-Behauptende jagt man doch bis heute, oder liege ich hier falsch?! Und wie war das mit der grünen Kultfigur, die den Bundespräsidenten „Arschloch“ nannte? Ah, ja, der Schulabschlusslose und Steinewerfer war ja der Gute, der auf der „richtigen“ Seite. Und die FDP, hat die nicht auch 2021 bei der Verschärfung schon mitgemacht? Man kann alles irgendwie begründen, sei es mit Lüge, mit Zehntelwahrheiten, mit Verbiegungen oder mit Auslassungen, gar totalen Negationen von Vorhandenem. Des Kaisers neue Kleider – eine immer in allen möglichen Formen wiederkehrende Geschichte menschlichen Verhaltens.
Jede Generation muss eine Ideologen-Katastrophe mitmachen. Die kommen nie auf den Gedanken, dass sie nicht richtig liegen, sogar ganz und gar verheerend liegen – sonst wären sie keine Ideologen, verbissene sowieso nicht. War schon immer so, wird nie anders sein. Außerordentlich ärgerlich ist es aber jedes Mal!
Stimme Ihnen in allem zu. Des Kaisers neue Kleider, sind halt diesmal regenbogenfarben. Zuvor waren sie braun mit Armbinde ( taucht heutzutage auch, mit anderem Emblem, wieder auf ). Es ist immer das gleiche Muster und wird sich auch nie ändern, denn welcher unter den Lemmingen dreht als Erster um, weil er merkt, daß es auf einen Abgrund zugeht.
Die DDR läßt grüßen.
Auch damals wurde bestraft, wer sich abfällig über den Staat und seine Repräsentanten äußerte – Demokratie ade.
„Demokratie ade.“
Nein, ganz im Gegenteil. DAS ist DEREN Demokratie.
Das „Volk“ benötigt lediglich noch ein paar Nachhilfestunden 😉
Richtig. Frau Roth, eine der hellsten Kerzen auf dem Christbaum, spricht auch immer von “ Unserer Demokratie, unserem Wohlfahrtsstaat „. Wenn es die nicht weiß, wer dann?
Vielleicht sprechen wir von Demokr-Ade!
Der § 188 StGB ist so was von jenseits von Gut und Böse.
Alleine die Formulierung „das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“ ist ein Kaugummibegriff. Hat sich jemals ein Richter dazu ausgelassen, wie das begründet wird?
Dieser Straftatbestand dient nur der Gängelung der Bürger und soll diese einschüchtern. Kritik an Politikern ist nicht erwünscht, da packt man dann schnell die ganz große Keule aus.
Zitat…..„das „öffentliche Wirken“ des Politikers…“
Wer kann das vom Herrn Klabauterbach erklären „wirken“ erkenne ich nicht, aber deutlicher „verwirken“ z.B. Geld verschwenden.
Man merkt, dass all diese dünnhäutigen Politiker, die weder Kritik noch Spott noch Polemik noch sonstigen Gegenwind vertragen können, keine Interessensvertreter sind – zumindest nicht für die Wähler, also jene, die sie ’normalerweise‘ vertreten sollten.
Und dass diese „repräsentative Demokratie“ keine Demokratie mehr ist. Und „freiheitlich“ schon gar nicht, wenn sie bereits an der Meinungsfreiheit scheitert.
Diese Schranzen müssen eben unbequeme Meinungen verfolgen, damit sie selbst nicht beim kleinsten Gegenwind umfallen.
Wenn ich allein schon dieses dumme Geschwätz von „Hass ist keine Meinung“ höre, dann würde ich diese Vollidioten am liebsten zurück in die Schule schicken, aber in den dt. Schulen lernt man ja heutzutage auch nichts mehr. „Hass“ sind Emotionen, und Emotionen sind immer auch Meinungen. Objektivität spielt bei Meinungen keine Rolle, Emotionen sind subjektiv. Daher ist selbst der „Hass“ sehr wohl auch eine Meinung. Man kann sie gut finden oder auch nicht, aber die Freiheit, eine solche Emotion bzw. Meinung zu haben, ist in einer FDGO unteilbar, und steht jedem Einzelnen zu.
Allerdings ist Deutschland eben keine FDGO mehr, das ist der Unterschied.
Das Land und seine Bürger befinden sich im freien Fall. Die Wohlstandsvernichtung durch die Politik der Rot-Grünen mit der sogenannten Transformation, gesellschaftliche und energiepolitische, benötigt als Vorstufe zum grünen Neomarxismus das Denk- und damit das Redeverbot in jedweder kritischen Art. Der Totalitarismus in der Meinungsäußerung ist die Brechstange, mit der man die Verfassung zunächst aushebeln, ja brechen muss, damit man sich nicht auf die Verfassung berufen kann, das Berufen auf sie de fakto strafrechtsrelevant macht, und damit die Bürger einschüchtert, verängstigt.
Nicht neu, die Methode. Perfekt angewandt im Sowjetkommunismus Stalins.
Das Ziel der neomarxistischen Grünen ist genau das. Ein schleichender Prozess.
Und am Ende wachen wir in der Diktatur auf. Solche gewissenlose Eskapaden wie derzeit sichtbar in Niedersachsen sind, die Verfassung sogar öffentlich zu schleifen, ein Grundrecht eigentlich geschaffen, um die „Untertanen“ vor selbstherrlicher Übergriffigkeit zu schützen muss weg, bevor die politische Klasse für ihre Verbrechen (z.b. Coronamaßnahmen und einrichtungsbezogene Impfpflicht, Zerstörung der AKWs) zur Rechenschaft gezogen werden können.
Jeder Widerstand, und sei er noch so harmlos in Wort und Schrift, soll ein für allemal ausgemerzt werden.
Wunderbar, wie sich jene bunt-feministisch-tolerante Welt um „Dr.“ Kathrin Wahlmann mit ihrem sogenannten „Rechtsstaat“ stets zügiger der Selbstzerstörung hingibt, da sie dem Irrtum aufgesessen ist, die göttliche Schöpfung, woraus sich die geordnete patriarchal-spirituelle Gesellschaft speist, beseitigen zu können!
Die DDR-Bürgerechtlerin Bärbel Bohley wusste wie eine Diktatur funktioniert. An die westdeutschen Bürger sei der Appell gerichtet: Wir Ostdeutschen haben eine feinere Antenne für das Wiederkehren einer Meinungs- und Gesinnungsdiktatur. Schon Guido Westerwelle wusste, dass die Freiheit nicht über Nacht stirbt, sondern scheibchenweise abgeschafft wird.
Nun das Zitat von Bärbel Bohley:
„Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Die ostdeutschen Antennen funktionieren noch, bei Bedarf kann auch das Flüstern bis hin zur Unüberhörbarkeit wiederkommen. Die Gründe dafür sind ja schon da. Erklärt das den Westdeutschen und den Jüngeren, die die DDR nicht bewusst erleben mussten!
Eine solche Verschärfung passt doch voll in die moderne Demokratie. Wer nicht voll des Lobes über das Wirken der Politik ist (ausgeschlossen natürlich alles als „Rechts“ definierte), hat den Mund zu halten. So einfach und so wirkungsvoll ist das im besten Deutschland aller Zeiten.
„und diese Leute würden dann zu Haftstrafen verurteilt“
Auch der normale Beleidigungsparagraph 185 StGB sieht Haftstrafen vor. Ich finde das bereits ein Unding. Jedem rutscht mal etwas raus was er nicht so gemeint hat – oder eben auch genauso gemeint hat. Und oft genug haben die beleidigten Personen sich ihre „Ehrenbezeichnung“ ja auch redlich verdient. Dass man derartige Meinungsäußerungen unter Strafe stellen kann, gar mit Gefängnis, ist völlig absurd. Klar – werden die wenigsten Delikte zur Anzeige gebracht. Oft genug siegt der gesunde Menschenverstand, von der Problematik der Beweisführung beim verbalen Einsatz mal ganz abgesehen. Trotzdem ist es freiheitsfeindlich. Solange keine Drohungen, Gewalt, Aufrufe zu Straftaten oder Verleumdung im Spiel ist, sind Beleidigungen freie Meinungsäußerung.
Wer das Recht seit Jahren, teilweise auch in verbrecherischer Absicht gebrochen hat, schreckt auch vor dieser Maßnahme nicht zurück und nicht vergessen, die Landesfürsten schwimmen doch im Windschatten der Mächtigen in Berlin schon lange mit und wäre es anders, wären viele schon im Ruhestand, aber ohne Pension und weil der Wille und das Wissen in der Bevölkerung fehlt um sich gegen diese Bande zu entscheiden, indem sie sich von diesem Staatsterror befreien, was unerträglich ist und währendessen machen sie es umgedreht und vernichten einen Richter, der es gewagt hat, Kinder in der Corona-Zeit zu schützen, was ihn nun sein Amt und seine Pension kostet und niemand dabei erkennen will, welch übler Gesellen:innen uns verwalten und zwar nicht im Auftrag, sondern in Selbstermächtigung wie einst der große Führer, der uns auch in den Abgrund führte.
So sind wir eigentlich alle zusammen zu platten Nummern geworden, weil wir unsere Bürgerrechte weder beanspruchen noch versuchen diese wieder auf die richtige Bahn zu bringen und Demagogen nützen das gerne aus, wenn sie keinen Widerstand zu erwarten haben, denn Vergehen jeglicher Art finden erst ihr Ende, wenn die Strafe droht und die kann vielfältig sein, wenn man sich einig wäre und die richtigen wählt, daß sie mit 51% so aufräumen wie die Amis es nun Trump eingeräumt haben und das schlimmste dabei ist noch die Tatsache, daß der sich zum Schluß noch die Nüsschen mit den Russen teilt, und wir können dann zusehen wo wir bleiben.
Eigene Ehrenhaftigkeit und Integrität ist der beste Schutz vor Beschimpfung und Beleidigung. Wenn die heutigen Politiker auf einmal ein Problem damit haben, sollten sie mal in sich gehen und grübeln, was sie selbst dazu beitragen.
Das sind die gleichen Leute, die sich gerne über ähnliche Gesetze in anderen Länder aufregen. Allerdings regen sie sich anscheinend nicht wegen den Gesetzen selber auf – sondern weil es solche Unrechtsgesetze bei sich im Land so (noch) nicht gibt.
Es gibt lt. Verfassung keine Ministerpräsidentenkonferenz und auch sonst nix, wo sich irgendwelche Länderbonzen abstimmen sollten …
Zudem stellt sich die Frage, ob die Damen und Herren Volksvertreter überhaupt die Gesetze dieses Landes verstehen und begreifen können, oder Sie tatsächlich ihrem Gewissen unterliegen, wie im GG vorgesehen, wenn es doch andererseits so eine Erfindung wie den Fraktionszwang gibt oder die böse – meist LINKSBUNTE – Presse, die Abtrünige verfolgt und deren Leben zerstört.
Glaube schon, dass sich der Parteienstaat dieses LAND ZUR BEUTE GEMACHT HAT (Zitat) und es Zeit ist das RAD zurückzudrehen … / dem EINHALT zu gebieten.
Burggräben um Parlamente, Eingelochte Oppositionelle und Impfverweigerer und neue Majestätsbeleidigungsparagraphen zeigen, dass es 5 vor 12 ist … wo bitte gehts zur nächsten, echten DEMO für den ERHALT des RECHTSSAATES ?
Gilt das auch für Politiker die das Volk als Pack bezeichnet?
Als steuerzahlender Bürger dieses Landes (und das nicht zu knapp und seit 40 Jahren) sind unsere politischen Minderleister die größte Beleidigung für jeden fleißigen Menschen. Wenn sich tatsächlich eine(r) dieser Pfeifen beleidigt fühlen sollte, ist das keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Ist mir neu, dass die Benennung von Tatsachen schon eine Beleidigung sein soll. Also werte Politiker, hört auf die Menschen dieses Landes mit Eurer Inkompetenz zu beleidigen, sondern macht einfach Eure Arbeit, wie wir Bürger auch. Und wenn Ihr das nicht hinbekommt, seid Ihr gefeuert. Dann müsst Ihr Euch eine richtige Arbeit suchen. Nur, wer will schon unqualifizierte Labertaschen in seiner Firma haben. Ich jedenfalls nicht….
Frau Dr. Kathrin Wahlmann studierte mutmaßlich mit Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung. So haben kluge SPD-Strategen über Jahrzehnte unsere gesamte Justiz weiblich unterwandert. Müssen wir bei einem Wechsel des Zeitgeistes alle feuern, Migrantengeld. Wenn jemand den Terminus „Schwachkopf“ auf Herrn Minister Habeck anwendet, da täuscht sich Wahlmann, ist das keine Beleidigung, sondern die persönliche & noch wohlmeinende Wahrnehmung des Geisteszustands unseres Vizekanzlers, ähnlich, wie bei Herrn Biden.
So etwas kann man nur mit tiefer Trauer zur Kenntnis nehmen. Es gibt in Deutschland zwei Rechtsordnungen: Eine für Menschen mit der richtigen Haltung, die andere für „Dunkeldeutschland“. Der alte Tatbestand der Majestätsbeleidigung feiert fröhliche Urständ. Ich kann nur raten, erspart euch die Umwege und verbietet alles DENKEN, das grün-rot-schwarzem Denken zuwiderläuft. Anfangen würde ich mit einem Eilantrag zum Verbot der AfD.
Ich bitte hiermit TE, mir zu erklären, wie es soweit kommen konnte.
„Ein marxistisches Systen erkennt man daran, daß es Kriminelle schont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
(Alexander Solschenizyn)
So eine SPD muss natürlich dringend wiedergewählt und ein Gesetz für Majestätsbeleidigung her. Aber eigentlich ist die neue Ampel schon im Amt, nur dass Schwarz keine Farbe ist und Robert Habeck vielleicht Justizminister wird. Schriftstellerisches Talent hat er ja bereits beim Heizungsgesetzt bewiesen, was 1000 Seiten haben soll. Das ist mehr, als die Betriebsanleitung für eine Wärmepumpe. In einer Zeit, wo noch Wälder gerodet werden müssen, um Elektrorotatoren aufzustellen, kann man sich so ein dickes Gesetz noch leisten. Miosga hat ihn schließlich nicht umsonst gefragt, ob er nicht den Literaturnobelpreis haben möchte. Den kriegt man schließlich nicht für ein Werk im PDF-Format. Ich denke, dass das neue Gesetz kommt. Gerade wurde von Reichelt gemeldet, dass eine Pflegekraft für das Wort „Hohlbratze“ zu 100 Tagessätzen a 60 Euro verurteilt wurde. Sie können es sich sicherlich denken, wer damit gemeint wurde, aber ich will nicht spoilern. Also als Beklagter würde ich mir das nicht gefallen lassen. Es braucht auch hier Regeln, wie weit der Staat dem Bürger hinterher schnüffeln darf und dass das hier kein Polizeistaat ist, der Verbrecher laufen lässt, aber harmlose Pflegekräfte zu 6000 Euro verurteilt. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass dieser Kelch an uns vorübergehen wird. Es wird so gewählt, wie es die Prognose vorschreibt. Otto Normalkartoffel liebt den Stiefel im Nacken und gibt für die Obrigkeit sein Bestes.
„Politikerbeleidigungen“….das scheint eine art trend zu sein der nicht nur politiker betrifft. Besonders gut kann man das bei influencern sehen wo es auch um die deutungshoheit geht und man sich gegenseitig beleidigt und vor gericht zieht. Ein gutes beispiel dazu ist shurjoka vs kuchenTV wo es um hass, hetze, lügen und beleidigungen geht. Beide sind recht bekannt so das auch schon Jan Böhmermann und die SZ ihren senf dazugegeben haben bzw partei ergriffen haben.
Das Beispiel Joschka Fischer im Bundestag scheint schlecht gewählt. Es gibt seit mehr als 100 Jahren eine Rechtstradition, dass Aussagen von Abgeordneten im Parlament nur nach den Ordnungsregeln des Parlaments belangt werden können, nicht aber zivil- oder strafrechtlich. Ich habe das in den 1950ern in Staatsbürgerkunde gelernt. Richtig ist uneingeschränkt, dass Politiker keine privilegierte Rechtsstellung verdienen und deshalb auch keine haben sollten. Es sollte aber trotzdem gelten, dass persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen, Bedrohungen usw. keine schutzwürdige Meinungsäußerung sind, und deshalb keine anarchische Konzeption von Redefreiheit gelten kann. Wir sind nicht im Wilden Westen. Das meint nur Elon Musk, der von Freiheit, und Meinungsfreiheit im besonderen, ungefähr so viel versteht wie Habeck von Wirtschaft. Die digitalen Plattformen mit ihren Algorithmen, und des besonderen, kommerziellen Interesse des/der Inhaber an möglichst langer Kontaktbindung durch Nutzer, sind eine neue Ebene über die wir noch lange streiten werden.
Wie wäre es, das Wort „Beleidigung“ im Gesetz gegen „kritische Bemerkung“ und „nicht unterwürfige Erwiderung“ zu ersetzen? Nur so ein Gedanke an die „Frau Ministerin“.
Ach, was hat man sich darüber echauffiert, als Böhmermann von Erdogan angezeigt wurde. Da war es doch noch vollkommen okay, jemanden als Kinder- und Tierf… zu betitulieren. War doch nur „Satire“. Das müsse in einer Demokratie ausgehalten werden. Man hat extra den „Majestätsbeleidigungs“-Paragraphen abgeschafft, wonach man nun ausländische Länder und deren Vertreter und Organe beleidigen darf. Bei „Schwachkopf“ gegen heimische System-Politiker ist der Spaß aber plötzlich vorbei, genau so wie bei „kleinen Richterlein“, die nicht systemkonform urteilen. Da verfliegt direkt mal der Pensionsanspruch kurz vor der Pensionierung.
Typische Willkürjustiz eines typischen Unrechtsstaates. Wundert mich bei Deutschland aber auch nicht mehr. 12 Jahre NS-Diktatur hat man nicht selbst beendet, sondern wurde von Außen besiegt. 41 Jahre DDR-Diktatur hat man nicht von innen beendet, sondern die Sowjetunion hat sich schlicht aufgelöst. Wieso erwarte ich dann, dass die gleichen Menschen und ihre Nachkommen sich gegen eine viel subtilere Diktatur ohne Mauern oder Gefangenenlagern wehren? Die beste Diktatur ist ja schließlich die, von der man gar nicht weiß, dass man ihr lebt.
Wir müssen uns wehren. Was uns Bürger bereits angetan wurde und in Zukunft noch angetan werden soll – inklusive Krieg – sollten wir nicht mehr so einfach hinnehmen. Hier Kommentare schreiben und Dampf ablassen reicht nicht.
Ob das in der Form zustande kommt oder nicht – im Grunde sollte jeder AfD-Wähler beim nächsten Mal, wenn die AfD – und damit auch deren Wähler – offen durch einen Politiker beleidigt und mit Falschaussagen diffamiert wird, den jeweiligen Politiker großzügig mit Klagen überziehen .
Auch das nur ein Anfang auf den Weg in den Totalitarismus.
Also, ich meine, die heben sich heraus als ganz besondere Menschen, die sehr viel mehr Wert sind als alle anderen, auch wenn sie nicht auf drei zählen können sollten. Das ist schon weiterentwickelt, denn, s. u. a. Bärbock, die trotz Nachtflugverbot rd. 200 km weit fliegt, um sich sehen zu lassen und zu ihrem Vergnügen. Oder denken Sie an die 136.000 E für Schminke etc., kann irgendein Bürger auch nur ein Hemd von der Steuer absetzen oder die Rasiercreme?! Nur tatsächliche Berufskleidung! Das ist keine Gleichheit mehr, s. Grundgesetz und normaler Anstand, das ist schon ein deutlich völlig abgehobenes System, wie Sie es richtig bezeichnen.