Als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die sich verschärfende ‚soziale Frage‘ zu einem stetigen Erstarken der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), dem Vorläufer der heutigen SPD, geführt hat, erließ der deutsche Reichstag auf Initiative von Reichskanzler Otto von Bismarck am 22. Oktober 1878 ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Es galt nicht auf Dauer, sondern musste vom Reichstag alle zwei Jahre neu bestätigt werden. Das ‚Sozialistengesetz‘ verbot sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften. Deren Zweck ist laut Bismarck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gewesen.
Gegen die stärker werdende linke Alternative zu den damaligen etablierten Parteien war deswegen seiner Meinung nach ein ‚Vernichtungskrieg‘ zu führen. Das Sozialistengesetz bekämpfte die Sozialdemokraten demgemäß als ‚Reichsfeinde‘ und erschwerte nachhaltig die Integration von Arbeitern und Sozialdemokratie in Staat und Gesellschaft. Die faktische politische Ausbürgerung der sozialdemokratischen Opposition ging mit einer sozialen Ausbürgerung einher, der zufolge Sozialdemokraten materiell entrechtet und am Arbeitsplatz verfolgt wurden.
Bei Illner plauderten sechs Reiche über die Armen
Ganz im Stile Bismarcks soll offensichtlich eine neue Partei bekämpft und niedergerungen werden, die mit der Migrationsfrage ein neues, sich verschärfendes ‚soziales Problem‘ ins Zentrum ihrer politischen Aktivitäten stellt. Die AfD hat sich damit gegen den herrschenden global-liberalen Zeitgeist sowie die ihn tragenden politischen Strömungen positioniert. Mit ihrer protektionistischen Haltung in Fragen der Migration konnte sie unter anderen auch viele ehemalige Wähler der SPD für sich gewinnen. Obwohl im Bund von dreizehn Prozent und in manchen Landesparlamenten von über zwanzig Prozent der Bürger demokratisch gewählt, wird sie von Pistorius und Vertretern anderer Parteien aufgrund ihrer politischen Inhalte rundweg zum Verfassungsfeind erklärt. Ihre Mitglieder und Funktionäre werden so mehr oder weniger zum politischen wie auch gesellschaftlichen Abschuss freigegeben, ihre Wähler als, wenn nicht manifest so doch latent, verfassungsfeindlich gebrandmarkt.
Dass die SPD, die schon kurz nach ihrer Gründung von den einstmals herrschenden Parteien und den hinter ihnen stehenden gesellschaftlichen Interessengruppen durch ein Verbot wieder vernichtet werden sollte, nun in ähnlicher Weise vorgehen will, um einen für sie gefährlich gewordenen politischen Konkurrenten loszuwerden, spricht weder für das Geschichtsbewusstsein noch für die demokratische Gesinnung ihrer heutigen Führung. Sie könnte sich stattdessen ein Vorbild an dem Abgeordneten Eugen Richter von der Deutschen Fortschrittspartei nehmen. Dieser lehnte den ersten Entwurf des Bismarckschen ‚Sozialistengesetzes‘ am 23. Mai 1878 im Deutschen Reichstag mit den folgenden Worten ab:
„Der Herr Minister mag sagen: ja, die Mittel reichen nicht, es muß außerdem noch etwas geschehen zur Bekämpfung der Agitation; aber, meine Herren, in dem Augenblick, wo Sie die eine Partei mundtodt machen, da machen Sie es doch ganz unmöglich, diese Partei zu bekämpfen, wenigstens wirksam zu bekämpfen in ihrer Agitation. Es wird ja diese ganze Kraft gelähmt, und doch müssen wir der Meinung sein, daß schließlich allein auf diesem Weg der Überzeugung diese Bewegung eingeschränkt werden kann.“
Eugen Richter sollte mit seiner Prognose recht behalten. Bismarcks Verbotspolitik gegen die Sozialdemokratie war nicht erfolgreich. Den weiteren Aufstieg der SAP konnte er mit ihr nicht verhindern. Da trotz des SAP-Verbots Einzelpersonen als Repräsentanten ihrer Partei nach wie vor in den Reichstag gewählt werden konnten, blieb die Partei dort auch weiterhin vertreten. So wurden insbesondere die Reichtagswahlen von 1884 zu einem ersten großen Erfolg für die SAP. Fast 550.000 Wähler stimmten für deren Kandidaten. Dies entsprach 9,7 Prozent der Stimmen. Gegenüber der vorherigen Wahl im Jahr 1881 entsprach dies einem Zugewinn von 3,6 Prozentpunkten.
Die Linke hat sich vom Projekt der Aufklärung längst verabschiedet
Ob es der AfD in den nächsten Jahren ähnlich ergehen kann, ist derzeit nicht abzusehen. Gewisse Parallelen bei der Entstehung dieser neuen Partei wie auch im Kampf gegen sie seitens der heutigen politischen Platzhirsche sind aber unschwer zu erkennen. Die AfD ist wie die SPD die Reaktion auf ein gesellschaftliches Problem, das sich im Zuge der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung wie aber auch der bisher praktizierten Politik herausgebildet hat. Sie setzt breite Bevölkerungsschichten insbesondere im unteren und mittleren Drittel der Gesellschaft unter Druck. Dies hat eine neue politische Bewegung in Gang gebracht, die diesen Druck wieder verringern will, sich damit aber gegen den herrschenden Zeitgeist stellt.
Spätestens seit dem Herbst 2015 wird immer mehr Bundesbürgern klar, daß in Richtung Europa eine Völkerwanderung in Gang gekommen ist. Sie wird von einflussreichen Interessengruppen und ihren politischen Agenten nicht nur begrüßt, sondern regelrecht forciert. Deutschland ist dabei zum Zielland mit der stärksten Magnetwirkung geworden. Die Migrationsfrage ist von daher auf dem besten Wege nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zur ‚Mutter aller Probleme‘ (Horst Seehofer) zu werden. Sie bildet den Treibsatz, der nicht nur der AfD, sondern allen europäischen ‚rechtspopulistischen‘ Parteien immensen Auftrieb gibt und die bestehenden politischen Ordnungen und Parteiengefüge durcheinanderwirbelt. Wie zu Zeiten des ‚Kommunistischen Manifests‘ lassen diese Parteien in Gestalt des (Rechts-)Populismus erneut ein ‚Gespenst‘ auftauchen, das dieses Mal zwar nicht, wie die frühe SPD, die kapitalistische Wirtschaftsordnung als solche, dafür aber deren global-liberale Ausführungsvariante abschaffen will.
So demokratiefeindlich handelten im Kaiserreich auch Bismarck und seine Anhänger gegenüber der zusehends stärker werdenden Sozialdemokratie. Dabei war das damalige Verhältnis der SAP gegenüber der geltenden Reichsverfassung und dem herrschenden Wirtschaftssystem aus guten Gründen weit feindseliger als das Verhältnis der AfD zum deutschen Grundgesetz und zur sozialen Marktwirtschaft. Die SAP verstand sich in weiten Teilen als revolutionäre Partei mit dem festen Willen, das bestehende politische und marktwirtschaftliche System abzuschaffen und durch eine Planwirtschaft unter proletarischer Herrschaft zu ersetzen. Von ähnlich systemsprengenden Zielen kann bei der sich als ‚Rechtsstaatspartei‘ verstehenden AfD indes keine Rede sein. Deren Parteiprogramm liest sich in vielerlei Hinsicht als eine Art Reminiszenz an Parteiprogramme von CDU und CSU aus den Zeiten Helmut Kohls und Franz Josef Strauß‘. Aus deren Parteien stammen auch zahlreiche AfD-Funktionäre und -Mitglieder, die für sich in Anspruch nehmen, weiterhin traditionelle christdemokratische Ziele und Inhalte zu vertreten, die von der CDU inzwischen aufgegeben worden sind. Nicht sie seien nach ‚rechts‘, sondern die CDU unter Angela Merkel nach ‚links‘ gewandert.
Gleichwohl versammeln und organisieren sich in den Reihen der AfD und ihrem Umfeld auch politische Strömungen, die von einer ‚völkischen Revolution‘ träumen und rechtsradikales Gedankengut pflegen. Dies wirft nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Partei immer wieder Fragen nach der Verfassungstreue dieser Strömungen auf. Damit teilt die AfD das Schicksal vieler Partei-Neugründungen, bei denen sich immer mehrere, auch extremistische Strömungen zusammentun und organisieren, deren Ziele teils konvergieren, teils divergieren. Sie sind daher auch immer von inneren Spannungen und Konflikten geprägt, die im Laufe der Zeit darüber entscheiden, welche Strömung(en) sich alleine oder im Zusammenschluss mit anderen gegen andere durchsetzen.
Kretschmann, der Heli und das Weltklima
Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Das gilt nicht nur für die in Fragen der System- und Verfassungstreue inzwischen in einem an Bigotterie nicht zu übertreffendem Ausmaß selbstgerecht auftretenden Wortführer der Grünen wie auch der Linken. Letztere trägt als SED-Nachfolgerin bis heute in ihrer DNA die in der DDR praktizierte ‚Diktatur des Proletariats‘. Auch die Linke taugt deswegen für vieles, nur nicht als Fahnenträger der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie. Doch auch die SPD wäre gut beraten, würden sie den Empfehlungen von Pistorius, der als niedersächsischer Innenminister Sprecher aller SPD-Innenminister ist, nicht folgen. Wie ihre eigene Geschichte zeigt, bewahren Verbote neuer Parteien, die über einen starken Rückhalt bei den Wählern verfügen, etablierte Parteien nicht davor, die Konkurrenten über kurz oder lang anerkennen sowie sich den strukturellen gesellschaftlichen Problemen stellen zu müssen, die deren Aufstieg zugrunde liegen. Das gilt in einer bürgerlichen Demokratie mit vollem Wahlrecht noch weit mehr als in einer vorbürgerlichen konstitutionellen Monarchie.
Im Falle der AfD gehört zu den strukturellen Ursachen ihres Aufstiegs eine nicht zuletzt von der SPD (mit-)betriebene (ultra-)liberale Migrationspolitik. Sie bedient damit nicht nur die Interessen global tätiger Unternehmen, sondern aller Globalisierungsgewinner, von denen es auch unter den Arbeitnehmern nicht wenige gibt. Die Interessen der Globalisierungsverlierer aus ihrer bisherigen Anhänger- und Wählerschaft geraten dadurch jedoch zusehends unter die Räder. Die SPD entwickelt sich auf diese Weise allmählich zur Klientelpartei einer saturierten, überwiegend akademisch-kleinbürgerlich geprägten ‚neuen Bourgeoisie‘. Diese ist gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch liberal-global ausgerichtet, will den Nationalstaat überwinden und alle Formen autochthoner kultureller Identität multikulturell auflösen. Sie versteht sich daher, im Unterschied zur ‚traditionellen Bourgeoisie‘, nicht als (wert-)konservativ, sondern als modern und progressiv.
Sozialpolitisch tickt sie vorwiegend links und will den Sozialstaat weiter ausbauen.
Um die Gunst dieser Wähler konkurriert die SPD daher weniger mit der CDU, der CSU oder der FDP, sondern vor allem mit den Grünen, inzwischen aber auch mit der Linken. Alle drei Parteien rekrutieren nicht nur ihre Wähler, sondern auch ihre Mitglieder und Funktionäre zunehmend aus dem neu-bourgeoisen Milieu. Die SPD ist auch in dieser Hinsicht längst keine ‚Arbeiterpartei‘ mehr. Ihre bisherigen Anhänger und Wähler aus der Arbeitnehmerschaft versucht sie zwar durch sozialpolitische Rhetorik und Angebote wie die komplette Abschaffung von Hartz IV weiterhin an sich zu binden; gleichzeitig scheut sie aber nicht davor zurück, sie des Rechtsradikalismus’, der Fremdenfeindlichkeit oder gar des Rassismus‘ zu bezichtigen, sobald sie sich ihrer Ideologie der ‚weltoffenen Gesellschaft‘ widersetzen und deswegen die AfD wählen. Dass diese Abtrünnigen angesichts einer solchen Verunglimpfung je wieder SPD wählen werden, ist höchst unwahrscheinlich.
Die Wählerwanderung von der SPD zur AfD wird sich also fortsetzen, solange die SPD-Führung an ihrem migrationspolitischen Kurs festhält, sowie die AfD und deren Wähler zu manifesten oder latenten Verfassungsfeinden abstempelt. Sie wird sich möglicherweise sogar noch verstärken, sollte es der AfD, wie von ihr angekündigt, gelingen, neben ihren migrationspolitischen Angeboten auch noch sozialpolitische Angebote zu entwickeln, die für ehemalige SPD-Wähler attraktiv sind. Sie wäre für sie dann nicht nur die Partei, die sie vor einer anhaltenden Massenzuwanderung, sondern vor dem weiteren sozialen Abstieg schützt. Dass mancher SPD-Funktionär die AfD inzwischen gerne verbieten würde, ist angesichts solcher Aussichten leicht zu verstehen.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop >>>
Wenn Leute wie Guido Reil die SPD verlassen muessen um gehoert zu werden, dann ist, um im Bild zu bleiben: Schicht im Schacht.
Die Letzte macht sa Licht aus!
Dieser Pistorius, vermutlich notorisch von Doris gedraengt um irgendwann mal der Nachfolger von MP Weil zu werden, laesst keinen Mist aus, den er in die naechste Kamera bloekt, um staendig im Gespraech zu bleiben und als grosser Macher dazustehen. Solche Typen hatten wir in der niedersaechsischen SPD schon mehr als reichlich (Schroeder, Gabriel, etc).
Es ist auffallend, daß gerade die Politiker zur Beobachtung der AfD durch den VS auffordern oder sogar im Extremfall gleich ein Verbot fordern, die vehement die Politik der offenen Grenzen verteidigen und den Bevölkerungsaustausch sowie die Islamisierung rücksichtslos vorantreiben wollen, koste es was es wolle. Alle Politiker, die eine gegenteilige Auffassung vertreten, sind für diese MultiKulti-Ideologen Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde, die mit allen, auch illegalen Mitteln bekämpft werden sollen. Pistorius, der als Innenminister in NS kläglich versagt hat und immer noch versagt, ist einer von diesen MultiKulti-Ideologen. Sie sind die wahren Feinde unseres Landes und nicht diejenigen, die es erhalten wollen.
Hervorragende Analyse einer Partei, die sich selber in den Untergang reitet (vermutlich mit dem neu gegründenten SPD-Parlamentskreis „Pferd“). Die SPD hat kein Gespür mehr für die Alltagsherausforderungen des Normalbürgers bzw. Normalverdieners. Zudem dient sich diese Partei der islamischen Ideologie an und begeht aus meiner Sicht damit einen unfassbaren Verrat an den erkämpften Frauenrechten und am aufgeklärten Bürgertum.
Wenn dieser Pistorius geschwiegen hätte, wäre er vielleicht ein Philosoph geblieben.
Man kann nur jedem SPD-Funktionäre raten, möglichst auf Komentare zu verzichten bzw. eigene Meinungen nicht zu veröffentlichen . Jedesmal bestätigt sich, das es bei diesen Typen nur zum Politiker reicht; in diesem Filz und Niveau kann er seine Unfähigkeit ungestört ausleben und sogar noch auf Beifall hoffen – je nach erschleimter Funktion !
Ich sehe die AfD als bürgerliche, konservative Partei die sich deutlich für den Erhalt des Staates Deutschland als Heimat der Deutschen ausspricht und die europäischen freiheitlichen Werte erhalten möchte. Aus diesem leiten sich in verschiedenen politischen Bereichen Ansichten ab die dem momentanen Zeitgeist „Heal the World“, hinter dem sich ein dreckiger, zerstörerischer Neokapitalismus verbirgt. Das die SPD, die SED und die Grünninen und sogar die CDU/CSU und die Liberalen als nützliche Idioten vor diesen Karren spannen lassen läst sich nicht mehr vertuschen. Dies wird nach und nach immer einer breiteren Bevölkerungsschicht klar werden. Wenn sie von Populismus reden, da geben sich fast alle Medien Mühe ihn ins negative Licht zu stellen. Im Grunde ist der Gegenstand Populismus neutral. Gut gemmachter Populismus, komplizierte Zusammenhänge, Sachverhalte einfach zu erklären ist eine nicht zu unterschätzende intellektuelle Leistung. Die Grenze zwischen Populismus und Demagogie ist schwer zu erkennen, vor allem für Laien. Kleines Beispiel gefällig. Sind die Einlassungen der Parteien zum Dieselgate populistisch oder demagogisch ? Ist die Energiewende demagogisch oder populistisch ? Die AfD verfolgt im Gegensatz zu der von ihnen beschriebenen aktuellen Politik der Sozis verantwortungsvolle Ziele zum Wohle von Deutschland und letzten Endes Europas. Wem nützt es wenn das zentrale Land Westeuropas, ein Garant für eine lange Friedenszeit, sich grundlegend verändert und der Fortbestand ungewiss ist ?
Ich wusste doch, dass mir der Name bekannt war.
Herr Pistorius ist nun mit Frau Schröder-Köpf liiert, nachdem seine Frau zuvor an Krebs verstorben war.
Frau Schröder-Köpf ist mir nicht als Klassenkämpferin bekannt, war sie nicht bei der Bild, bevor sie Gerd Schröder heiratete?
Ich denke doch, da ist es angebrachter, konkret auf die Vorwürfe gegen die AfD einzugehen, statt bei Bismarck zu beginnen. „Völkisch“ ist m.E. nicht gedeckt durch unser Grundgesetz!
Herr Pistorius wird kein Schaumschläger sein.
Ob seine Bemühungen Aussicht auf Erfolg haben werden, wird auch davon abhängen, wer überhaupt unter der AfD „leidet“.
Wenn sich die CDU dazugesellt wird es sehr eng, wenn die Grünen und Linken „Gesellschaftskampf“ betreiben, muss sich die SPD nicht unbedingt damit befassen. dennoch ist es naheliegend.
Ich denke, dass es davon abhängt, wie bürgerlich-demokratisch die AfD letztlich ist.
Da kenne ich mich nicht aus.
Das sollte uns alle interessieren.
Aber ob das Wähler zurückbringt zur SPD?
Die SPD selbst ist gespalten, wäre das nicht die vordringliche Aufgabe?
Nahles kann beides, Konzepte anbieten und sich kämpferisch für Ziele einsetzen.
Sie sollte sich an Olaf Scholz orientieren.
Herr Springer, und wie schätzen Sie da die Rolle der Kanzlerin ein?
Das begann glaube ich mit „und folgt denen da nicht“ und ist evtl. in der Wucht der Ausgrenzung mit „moralisch-religiösem Rüstzeug“ m.E. sehr viel riskanter für die AfD und ihre Wähler, zumal Merkel die Demokratie evtl. schon auf die ihr genehmen Parteien zugeschnitten hat?
Bismarcks Vorgehen war undemokratisch, bedeutete aber letztlich die Abwehr eher der Kommunisten, die evtl. zu sehr auf ihrer eigenen Gesellschaft beharrten, was angesichts der Revolution in Russland nicht aussichtslos schien.
Ich sage mal so, wenn es Sachverhalte gibt, die untersucht werden müssen im Interesse der Werte unserer Gesellschaft, dann ist es für mich okay.
Ein Problem wird es für mich, wenn unabgesprochen diese Werte verändert werden und zwar gravierend.
Ich beziehe mich auf den Artikel von Herrn Tipi, Puppen als Kämpfer für den Islam.
Die AfD macht daraus aber ein grundsätzliches Votum gegen den Islam?
Das ist problematisch!
Es wird eng für die AfD.
Man sollte es aufmerksam beobachten.
Aber auch Macron wettert gegen den „Rechtspopulismus“.
Das ist nicht nur so in Deutschland.
Ich bin immer eher für den positiven Weg, die Auseinandersetzung und das Anbieten gesellschaftlicher Lösungen, die die Menschen überzeugen.
Boris Pistorius ist also der Meinung, die AfD strebe den Umsturz unseres demokratischen Systems ab.
Abgesehen davon, dass dies eine unglaubliche Beleidigung ist, kommt mir sofort der Gedanke, hier könnte es sich um eine Projektion handeln, also einen psychologische Abwehrmechanismus, der eigene, als unerwünscht angesehene Strebungen in andere hineinprojeziert, wo sie dann für den Betreffende bekämpfbar werden. Ich habe mich gefragt, woher ein SPD-Mann solche verfassungsfeindlichen Strebungen haben könnte, die er in sich selbst als unangemessen ansieht und die er loswerden will. Meine Theorie dazu: die SPD ist sehr stark von Muslimbrüdern, grauen Wölfen und anderen islamischen Extremisten unterwandert. Es gibt mittlerweile belastbare Erkenntnisse über eine solch unselige Verbandelung. Sogar der Verfassungsschutz warnt regelmäßig davor (die Islamisten in der Partei haben also eine wichtige Motivation, auch den Verfassungsschutz „weltoffen anzupassen“).
Es ist nun insbesondere die SPD, die an lautesten kreischt (muß man schon sagen), wenn muslimische Interessen angeblich mißachtet werden. Äußerungen hochrangiger Parteimitglieder können ebenfalls als „aus muslimischer Sicht“ interpretiert werden.
Ich halte es daher für möglich und wahrscheinlich, dass die „inneren Bestrebungen“ die Menschen wie Pistorius so quälen, dass er verzweifelt nach einer Möglichkeit der Bekämpfung sucht (sie allerdings mit sinnloser Methode bekämpft), von den Aktivitäten solch verdeckter Extremisten in der SPD stammen. In Gesprächen, Tischrunden und sonstigen Kontakten versuchen Islam-Aktivisten ein geistiges Milieu zu erzeugen, dass die Ausbreitung ihrer Weltanschauung begünstigt. Etwa durch Fragen wie „was soll an einer Religion falsch sein?“, oder „hat nicht jeder Mensch ein Recht auf seine Religion?“ an perfidesten: „ihr habt gar nicht das Recht uns zu kritisieren, den euer Christentum ist besonders blutrünstig“. Politiker sind keine Philosophen oder Psychologen, die stets die richtige Antwort parat haben. Die Islam-Aktivisten sind dem durchschnittlichen SPD-Mitglied nach meiner Erfahrung weit überlegen, haben sie nicht zuletzt den Vorteil der „sozialen Erwünschtheit“ auf ihrer Seite, nämlich den, sich nur dann als „offenen Weltbürger“ präsentieren zu können, wenn man seine friedfertige, großzügige Toleranz unter Beweis stellt. Jeder engagierte Mensch unserer Gesellschaft kennt diese unausgesprochene Vorgabe, nach der jede Frage nach dem Islam bewertet wird.
Leute, die das nicht mehr mitmachen, landen demgemäß oft in der AfD, denn sie suchen nach einer Verbindung zwischen „Weltoffenheit“ und „Zurückweisung von menschenrechtswidrigen Bestrebungen, die unsere Weltoffenheit letztendlich bedrohen“.
Pistorius und seine Partei werden auch aus psychologischen Gründen keine Erfolg mit ihrer AfD-feindlichen Strategie haben, weil man einen Feind im Inneren eben nicht erfolgreich dadurch bekämpft, dass man ihn in andere hineinfantasiert, und diese dann angreift. Will die SPD verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpfen muß sie auf ihre neuen Mitglieder schauen und diese sehr genau unter die Lupe nehmen. Ein Mitglied der Grauen Wölfe oder der Muslimbrüder, oder im Umfeld derselben, kann per definitionem kein Demokrat sein.
Pistorius und die SPD demonstrieren mit ihrem Kampf für den Islam jedoch für alle sichtbar nur die Auswirkungen ihrer massiven Unterwanderung. Das merken die Menschen im Land an jeder Ecke, nicht nur, wenn die verfassungsfeindliche Muslimbruderschaft sogar schon Hand-in-Hand mit SPD-Größen zur Gedenkfeier für die Opfer von Breitscheidplatz auftritt, was ein ebenso großer Affront und Schlag ins Gesicht der Menschen gewesen ist, wie es die Einladungen von Nazis zu Holocaust-Gefeiern wären.
Wenn die SPD sich von ihren eigenen Verfassungsfeinden im Inneren nicht trennen kann, wird sie immer mehr an Boden verlieren, denn sie spricht nur noch Extremisten an: völlig blinde und verblendete „Weltbürger“ und Islam-Agenten.
Eine gruselige Mischung, denn während der Weltbürger Weltoffenheit sagt, meint der Islam-Agent nur seine eigene Religion.
Viele Wege führen nach Rom, oder besser gesagt: nach Mekka.
Anständige Menschen halten sich intuitiv von solchen „Allianzen“ fern.
Das ist meiner Meinung nach der Grund für die Abkehr von den Volksparteien und die Hinwendung zur AfD. Nun muß ich nur noch hoffen, dass der Historiker recht behält.
Heißt ja auch nicht umsonst neuerdings ** Partei Deutschland 😉 Und man muss sich nur die Figuren ansehen, die da neuerdings an die Spitze kommen, ich habe nix gegen Personen die einen Immigrations Hintergrund haben, nur sollen diese dann auch selbstverständlich offen für Islam Kritik sein, sind sie aber nicht, leider. Diese Tante da mit der Rolex Uhr z.B.
Ich habe kürzlich mal einen Break gemacht und mich knapp 30 Jahre zurück versetzt. Was ist besser geworden, was schlechter?
Die Lebensqualität hat sich in puncto Wirtschaftskraft und Fortschritt kontinuierlich verbessert. Allerdings sind Neuerungen, die sich weltweit durchsetzten, nicht von Deutschland oder Europa ausgegangen (z.B. Internet, Smartphones), wenn man einmal die Kraftfahrzeugsparte ausnimmt.
Die medizinische Sparte hat nach wie vor große Fortschritte gemacht und die Lebensdauer entscheidend verlängert.
Bis zur offiziellen Einführung des Euro ging es in Deutschland stetig „nach oben“.
Durch die überproportionale Gewichtung auf die EU und die gemeinsame Euro-Währung hat Deutschland Stück für Stück sein bißchen Souveränität aufgegeben und begann sich in Stagnation, was insbesondere die Forschung angeht, zu üben. Durch den fehlenden Ausgleich beim Euro in Bezug auf die tatsächliche Wirtschafts- und Leistungskraft der Euro-Länder begann nach augenwischendem Aufschwung der Niedergang. Schulden häufen sich und bringen nunmehr die gesamte Euro-Zone und damit die Menschen, die fleißig gewirtschaftet und vorgesorgt haben, in große Gefahr. Der dauernd vermittelte Eindruck, Deutschland wäre ein reiches Land, ist ein Reichtum auf Pump, denn die Schulden der anderen Länder sind nunmehr unsere Schulden (Target). Gefühlt geht es für mich seit Jahren in Deutschland immer nur noch bergab – Steuern steigen und steigen und steigen, Ersparnisse, Gehälter und Renten sinken, die persönliche Freiheit wird von Monat zu Monat eingeschränkt.
Zusätzlich kommen durch eine total verfehlte Energiepolitik weitere Steuern und Einbußen hinzu, die Versorgungssicherheit ist stark gefährdet. Ohne Atomstrom aus dem Ausland ist schon jetzt eine Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Und als Krönung obendrauf flutet man unser Land mit Sozialhilfeempfängern jedes Jahr in Kleinstadtgröße, die auch noch unsere Sicherheit stark gefährden und unsere Freiheit weiter einschränkt.
Die Politiker ficht das nicht an – sie leben wohlversorgt mit üppigen Diäten und Altersversorgung, prassen wo es nur geht und bewegen sich in Kreisen, die eine Gefahr für Leib und Leben fast zur Gänze ausschließen, ganz im Gegensatz zur Bevölkerung, die all diesem aufs Geratewohl ausgesetzt wird und als Biodeutsche beim allerkleinsten Vergehen mit aller Härte bestraft werden.
Mein Fazit lautet: Die letzten mindestens 18 Jahre sind unsere Politiker die schlechtesten aller Zeiten ab Beginn der Bundesrepublik. Es wird geblendet, gelogen, abgezockt und ausgenutzt, zum eigenen Vorteil und einer Wolkenkuckucksheimideologie.
Deutschland kann wahrlich nicht als gutes Beispiel dienen und eine Entschuldigung, weil es in anderen Ländern noch schlimmer ist, ist gänzlich unangebracht.
Wir brauchen dringend ein neues, politisches System und eine selbstbewußtere Haltung der Bevölkerung.
Herr Springer, ein wunderbarer Rückblick auf die jüngere Vergangenheit, auch der SPD.
Als Nachhilfestunde für die SPD ungeeignet, weil der Nürnberger Trichter nebst Gebrauchsanweisung fehlt…
„‚völkischen Revolution‘ …. (werfen) immer wieder Fragen nach der Verfassungstreue dieser Strömungen auf. “
Jo mei … ist denn der Begriff „Volk“ schon aus der Verfassung getilgt?
Bitte genau: Wer in der AfD, wer von den maßgeblichen Persönlichkeiten, steht gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland? Wer?
Bei der Aufzählung derer in ALLEN anderen Parteien fallen mir Duzende ein. Die SED (jetzt LINKE, bald wieder SED) macht nicht einmal einen Hehl daraus.
Im übrigen reden Sie, Herr Springer, mit vielen Worten um den heißen Brei herum.
SPD im Niedergang … gut so … kann mir gar nicht schnell genug gehen. Denn der „Kampf gegen Rechts“ ist nichts anderes, als ein Kampf gegen die eigenen Bürger und deren demokratischen Grundrechte. Zum Glück erkennen die Wähler zunehmend, wo die tatsächlichen Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu finden sind. Der notorische Versuch der SPD-Führung, den Verfassungsschutz für die Beseitigung des politischen Gegners zu nutzen, erinnert doch zu offensichtlich an den Aufbau der Stasi als „Schwert und Schild der Arbeiterbewegung“.
Wenn schon immer von Populismus gesprochen wird, dann bitte schön auch von Linkspopulismus. Ich kann keinen Grund dafür erkennen das die Linkspopulisten und Linksextremen nicht vom VS observiert werden. Im Gegenteil sehe ich hier die weit größere Gefahr für unser Land, denn sie sagen offen dass sie dieses Land verändern , ja die parlamentarische Demokratie beseitigen wollen, ja sogar auf dieses Land schei***!
Das war schon immer so und ist heute auch zu beobachten, insofern wurde aus der Geschichte wieder nichts gelernt.
Zusätzlich gibt es aber heute noch die Gefahr des Islam welcher ja angeblich zu Deutschland gehört. Diese Gefahr ist im Gegensatz zu den politischen Problemen, welche man gegebenenfalls noch parlamentarisch durch Wahlen beeinflussen kann, nicht nur brandgefährlich, sondern am Ende absolut zerstörerisch, um nicht zu sagen tödlich-, und zwar für alle demokratischen Kräfte.
Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: Millionenfache Migration von Moslems ist auf mittlere Sicht verheerend und tödlich für das betroffene Land. So sieht wohl das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland auf mittlere Sicht aus.
Warum reden wir überhaupt noch über die SPD? -Die ist tot, aus, Ende! Sargdeckel drauf und gut ist’s.
Eher sollten die Grünen ins Rampenlicht gezerrt werden: in praktisch allen Bundesländern seit ewigen Zeiten am Mit(kaputt)regieren, sind aber immer noch Weltmeister im „Schuld-an-allem-sind-immer-die-anderen“-Spiel.
Die postulierten Ziele, die AfD vom VS beobachten lassen und wie der ** Kahrs sogar forderte, dann verbieten. Aber obwohl der Verband aus dem Ausland finanziert wird, von Spionen unterwandert ist und Teile davon einen Gottesstaat anstreben, DITIB nicht beobachten, weil man die noch als Gesprächspartner braucht.
Will man das Land weiter bis zum Zerreißen polarisieren, hier die Blaupause,. Kein Wunder, daß Maaßen die SPD im Dunstkreis des Linksradikalismus sah. Auch nun wieder: Seehofer will die ohnehin beobachtete Rote Hilfe verbieten, JUSO Kühnert ist alarmiert und will sie retten. Wer wäre nun der Fall für den VS?
Grotesker geht es kaum noch. Da wollen ausgerechnet die Parteien die AfD als undemokratisch oder gar verfassungswidrig diskreditieren, die selber ihr mangelndes Demokratieverständnis praktizieren. Der SPD Politiker Otto Schilly war nicht nur Verteidiger, sondern Unterstützer der linksradikalen RAF Terroristen und wurde Justizminister. Der ebenfalls linksradikale Straßenschläger Joseph Fischer von den Grünen durfte in der Koalition mit der SPD Außenminister werden. Fischer war ebenfalls Unterstützer der RAF, angeblich wurde in seinem Auto eine Schußwaffe der RAF gefunden. Die Antifa Unterstützerin Claudia Roth, lief mit einem Transparent “ Deutschland verrecke “ durch die Straßen und durfte mit Untestützung der linken Parteien Vizepresidentin des Deutschen Bundestags werden. Und jetzt maßen sich all diese undemokratischen, diktaturenverherrlichenden Individuen an, andere zu diffamieren.
Werter schwarzseher!
100% ig richtig, es erstaunt mich allerdings, dass sich außer
mir noch jemand an die „Frankfurter Szene“ der 1970er
erinnern möchte. Die Abgrenzung all dieser Herrschaften
zur RAF war eher „schwimmend“. -Das will heute kein Mensch
mehr wahrhaben….MfG
Die SPD ist genauso wie die CDU/CSU in die Falle der Grünen getappt…man hat sich dem „Grünen-Modernen-Weg“ verschrieben…man will die Deutsche Gesellschaft Kernenergie- und CO2 Frei machen…also die Deutsche Volkswirtschaft/Industrie und damit die Arbeitsplätze aus Deutschland verbannen. Die Grüne RAF Politik ist eine staatszersetzende Politik….von innen heraus…SPD, Union und sogar die FDP tragen diese Grüne-RAF.. diese staatszersetzende Politik mit.
Die SPD ist vollkommen zu Recht auf dem absteigenden Ast. Wer sich nicht nur am Rande mit Politik beschäftigt, kann nicht umhin festzustellen, dass sowohl vom Personal, (der Stern bezeichnet Nahles als jammernde Kreischsäge, zufällig gelesen) als auch von den zurückliegenden „Taten“ im Rahmen der Regierungstätigkeit mit den „Grünen“, eine katastrophale Bilanz gezogen werden muss. Da war die Praxisgebühr noch der geringste Ausrutscher gewesen. Eine solche Partei lebt nur noch von den willigen Genossen, die nur nicht genauer nachfragen, wem sie die Stange halten, weil sich möglicherweise persönliche vorsichtig ausgedrückt monetäre oder karriereschädliche Nachteile ergeben würden. Den Verbleib in der ungeliebten GroKo verdanken die Genossen dem gerne so genannten Einseitigen, der Merkel weiterhin ein Verbleiben an der Macht gestaltete und damit den unrühmlichen Vergangenheitsfehlern der SPD einen weiteren schwerwiegenden Fehler ganz besonderer Art hinzufügte. Ob sich Geschichte wiederholt?
Statt den VS zu bemühen, um die AfD zu verbieten, wäre es doch für die SPD durchaus sinnvoll die 5% Klausel abzuschaffen und in eine 10% Klausel zu verändern. Ergogan macht in der Türkei damit die allerbesten Erfahrungen. Das Ganze ist für die SPD natürlich nicht ganz ohne Risiko…
Na dann zitiere ich mal Artikel 21 Grundgesetz:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Welcher o.g. Passus rechtfertigt bzgl. der AFD die Aussagen von Herrn Pistorius? Ist es nicht vielmehr so, dass er eine verfassungstreue Partei aus egoistischen Gründen ausschließen will? Begibt sich die SPD damit nicht selbst in den Rang eines Verfassungsfeindes, der demokratisch gewählte Wettbewerber nicht akzeptiert? Weder das Parteiprogramm noch das Verhalten der AFD ist verfassungsfeindlich. Ja im Gegenteil, viele AFD-Funktionäre werden beleidigt, angegriffen, ihre Häuser und Autos beschädigt, ihre Plakate zerstört, etc. Man muss die Partei nicht mögen, aber man sollte zumindest zivilisiert und demokratisch mit ihr umgehen.
Und wäre der SPD dann gem. Art. 21 III nicht die Parteienfinanzierung zu entziehen, weil sie einen Wettbewerber undemokratisch ausschließen will? Mir gefällt gar nicht, dass die SPD sich immer mehr dem Verhalten einer autoritären Staatspartei nähert und Bismarcksche Verhaltensweisen an den Tag legt.
….. unter denen sie einst selbst leiden musste.
Gedächtnis wie ein Sieb, Mangel an Bildung, oder Absicht ? Fragen über Fragen!
Trifft der 3. nicht eher auf CduCsuFdpGrüneLinkeSpd zu? ?
Ich könnte genau so verlangen, dass die SPD vom Verfassungsschutz überwacht wird. In meinen Augen wurde und blieb sie ein politischer Versager.
Viele ihrer Mitglieder oder Mitläufer haben nicht nur gegen die Richtlinien ihrer eigenen Partei verstoßen, sondern haben verfassungsfeindliche Ziele vertreten. Nur mehr nach links gerichtet, aber genau so schädlich, wie angeblich Teile der im Aufwind befindlichen AfD. Das lässt sich auch nachweislich begründen. So hat die damalige SPD in der Ostzone, nach dem furchtbaren Krieg und seinem schlimmen Ende, mit ihrer Haltung und Handlungen mir und sehr vielen Anderen, den Glauben an eine sich entwickelnde Demokratie geraubt. Auch wenn damals leider nur einzelne Widerstand leistende ältere SPD Arbeitskollegen ein Beispiel für politische Stärke abgaben. Sie wurden von ihren eigenen ehemaligen Genossen dafür schlimm drangsaliert und von der Stasi beobachtet und verfolgt. Seit damals glaube und traue ich keiner politischen Partei mehr. Habe gelobt auch keiner beizutreten und das bis heute, trotz politischer Aktivität, auch gehalten. Die zweite SPD Keule kam mit gewisser Verbrüderung der Bundes-SPD mit demokratiefeindlichen linken Kräften, die bis heute anhalten. Wer mit den Enkeln Ulbrichts und Honeckers und damit Verfolgern ehemaliger aufrechter Mitglieder, Gemeinsamkeiten teilt, ja sie sogar zur Mehrheitsbeschaffung nutzt, der muss sich nicht wundern, wenn ihnen gerade auch im Osten Deutschlands, Menschen nicht mehr trauen. Wo aber sollen diese Menschen hin, wenn sogar die Bundes – CDU ihre Mitglieder aus der DDR Einheitsfront übernommen hat. Kein Wunder wenn gerade diese Parteien die besondere andauernde politische Situation, gerade auch in Ostdeutschland, nicht erkennen wollen. Da bleibt dann, trotz aller Widersprüche, heute nur noch eine Partei, die solche Belastungen bisher noch nicht aufweist. Die wird, trotz allem erzeugten Gegenwind, nur immer weiter zunehmen. Selber Schuld an ihrem Schwund, kann man den angebliche Volksparteien nur zurufen.
Daß die SPD überhaupt noch Wähler hat liegt wohl daran, daß der Mensch ein Gewohnheits- und Herdentier ist, zudem der Bequemlichkeit zuneigt und vielfach guter Mensch (nicht Gutmensch!) ist, dem das Wort „Dankbarkeit“ was bedeutet.
Denn dank ihren enormen Medienbeteiligungen (ein Thema für sich) erzielt diese Partei reichliche Gewinne, kann ihre Propaganda unters Volk bringen und wenn der sympathische junge Mann (der vermutlich angeheuerter Leiharbeiter ist und selbst AfD wählt) die Omi samt AWO-Kaffeekränzchen mit dem SPD-Bus zum Wahllokal fährt, dann bekommen die eben – weil ja so nett – in der Kabine ihr Kreuzlein.
Zumal in der Lokalzeitung (welche der Partei maßgeblich gehört, was aber nirgends steht) die frische, junge SPD-Kandidatin so dynamisch-kompetent (hat studiert, muss schlau sein, Genderwissenschaften) portraitiert wurde, der von der CDU eher griesgrämig rüberkam und der von der AfD sowieso gleich neben einem Artikel über NS-Verbrechen vorgestellt wurde.
Andere Medien werden nicht wahrgenommen, außer ARD, ZDF und NDR/WDR, was das Bild abrundet.
Außerdem hatte Opa selig auch SPD gewählt und der Willy, das war ein fescher.
So in etwa stelle ich mir das vor.
Andreas aus E.: So stelle ich mir das auch vor.
Bei den vielen kleinen Lokalzeitungen ist die jeweilige pol. Gesinnung herauslesbar,
interessant wäre zu erfahren w e m diese Blätter gehören, bei den großen Zeitungen ist das bekannt, sind die Kleinere Ableger der Großen und wer verbirgt sich hinter den vielen anderen „Unabhängigen?“
Das wäre doch eine Recherche wert .
Zu dem gelungenen Artikel, gestatte ich mir noch einen ergänzenden Hinweis hinzuzufügen, der mit einer Hauptursachen für die schrägen Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre sind. Sie ahnen es schon, aber man kann es gar nicht allzu oft sagen, es sind die Fremden, die, die einen Doppelpass besitzen und wählen dürfen.
Wie viele im Besitz des Doppelpasses sind, weiß niemand. Das ist doch unglaublich, oder? Eine Regierung, die angeblich nicht weiß, wie viele Fremde den Doppelpass besitzen, kann unmöglich weiter im Amt bleiben. Das ist, all die anderen Punkte hinzu addiert, komplettes Staatsversagen. Der Verdacht liegt nahe, dass das Staatsversagen zum Plan gehört.
In 2014 variierten die Angaben zwischen 1,6 und 4,3 Millionen. Heute sind es bestimmt doppelt so viele, die durch Wahlen ihre Interessen durchsetzen. Wie gesagt, die meisten mit zwei Pässen sind Muslime und die Hälfte aller Türken und die haben islamische Interessen, durchweg.
„Wer in Deutschland geboren und auch aufgewachsen ist, muss sich in Zukunft nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden, sondern kann beide auf Dauer behalten. Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag stimmten am Abend für das neue Staatsbürgerschaftsrecht. In namentlicher Abstimmung stimmten 463 Abgeordnete für und 111 Abgeordnete gegen das Gesetz. Es gab eine Enthaltung“. (Zeit-Online v. Juli 2014)
Doppelpass begünstigt werden Menschen aus der Türkei und den arabischen Staaten: Dazu gehören Marokko, Iran, Algerien, Syrien und die meisten lateinamerikanischen Staaten.
Ich habe das erwähnt, weil es im Text ja auch um „Wählerwanderungen, Wahlausgänge“ und die Stärken oder Schwächen einzelner Parteien ging. Die Masse an muslimischen Wählern, darf man nicht unterschätzen, im Gegenteil, durch die andauernde Einwanderung erhöht sich dieses Potenzial um ein vielfaches. Es ist jetzt schon zu hoch, viel zu hoch, da jeder Wahlausgang den Willen des deutschen Wählers untergräbt.
Diese irrsinnigen, gesetzlichen Realitäten, können nicht akzeptiert werden. Diese Gesetze müssen geändert werden. Da gibt es kein Vertun.
Die Doppelpassmohammedaner werden so lange SPD wählen, so lange die SPD ihnen nützlich ist.
Sobald sie die nötige Masse erreicht haben, werden die sich von der SPD (dem „Steigbügelhalter“) abwenden und ihre eigene, islamische Partei gründen.
Die gibt es schon. Sie nennt sich „BIG“
„Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG, Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien Deutschlands und beabsichtigt, sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und deren gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.
Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe. Laut BND-Präsident Kahl gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Türkei in den innerdeutschen Wahlkampf einmischt“. (aus wiki)
Die Aussage von BND-Präsident Kahl, kann kein Mensch nachvollziehen, hoffentlich. Die BIG sagt klipp und klar, dass sie sich für muslimische Interessen einsetzen wird und sie werden am Wahlkampf teilnehmen, sonst hätte man ja keine Partei gegründet. Ich bin doch nicht meschugge, aber wie kann man mit so einem IQ BND-Präsident werden? Das ist ja schon haarsträubend.
Zur SPD noch, mein Gott was ist das für eine unmögliche Partei geworden. Wenn’s nach mir ging müsste die SPD auf minus 100 % kommen. Verschissen bis in alle Ewigkeit.
„… aber wie kann man mit so einem IQ BND-Präsident werden?“
Schauen Sie dich einfach die Lebensläufe der Herren Kühnert und Ziemiak an – und Ihre Frage ist beantwortet.
Die Liebe zu den extremliberalen links-grünen Ansichten, die wir heute sehen, geschah auch deshalb, weil eine neue Generation herangewachsen war, die keinen Mangel kannte. Sie wissen nicht, dass der Weg von populistischen sozialen Verpflichtungen und immensen Erfordernissen an Industrie zu den katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen gerade und eher kurz ist.
Sorry, grüne Ansichten sind ebensowenig liberal wie linke Ansichten. Denn wer glaubt, im Alleinbesitz der Wahrheit zu sein und die Lebenswirklichkeiten der Bürger ignoriert, der ist nicht liberal sondern totalitär!
„EXTREMliberale“.
Jedes Zuviel ist einfach zu viel.
Jede Übertreibung in Ansichten allen Farben führt immer zum Fanatismus. Fanatismus von allen Farben tendiert immer zu einem Maulkorb für alle andersdenkende.
Danke für den geschichtlichen Rückblick, ist eine Belebung für die kleinen grauen Zellen 😉
Meine bottom line:
Populisten arbeiten für das Volk – Antipopulisten gegen das Volk.
Hier geht es der SPD nicht mehr um irgendwelche Demokratie-Philosophien, sondern nur noch um reine Machtfragen. Entlarvend auch, dass die SPD durch den Verbotswunsch zugibt, die AfD inhaltlich nicht stellen zu können, zumindest in Migrationsfragen. Ja, wie denn auch? Das immer stärker plätschernde Wasser auf den Mühlen der AfD bei Migration ist die nackte Realität. Letzes Beispiel: der Terroranschlag in Straßburg. Daher auch Pistorius‘ Vorschlag für einen „Migrationsfrieden“. Das bedeutet, das Thema aus der öffentliche Debatte zu verbannen, man redet einfach nicht mehr drüber, weil man die Probleme nicht in den Griff kriegt und diese mit anhaltender Einwanderung sich noch verstärken werden. Anhaltende Einwanderung ist aber politischer Konsens der Altparteien. Also hilft nur noch Verbieten und nicht mehr über Migration reden.
Im Prinzip ist das eine demokratische Kapitulation oder besser gesagt, entlarvt es die Demokratie der Bundesrepublik: in diesem Land heisst Demokratie, wenn die Bonner Altparteien (Union, SPD, FDP, Grüne) regieren, bestimmen und die Macht haben. Alles anderen Parteien, die diesen Konsens ensthaft gefährden sind Demokratie- bzw. Verfassungsfeinden. Die Linkspartei ist gerade so geduldet, gehört aber nicht richtig dazu. Der alte autoritäre Obrigkeitsstaat hat nie aufgehört zu existieren, auch in der Bundesrepublik nicht. Es fiel bisher nie so auf, weil die Macht der Altparteien nie ernsthaft gefährdet war.
Die SPD, die Deutschland zu einem EU-Bundesstaat und damit als Nation aufgeben möchte (siehe Schulz‘ Wahlkampf), die SPD, die sich nicht von den JUSOS distanziert und diese aus der Partei ausschließt, weil sie Abtreibungen bis zur letzten Sekunde vor der Geburt (9. Monat) legalisieren wollen (Beschluss des JUSOS-Parteitages), diese SPD, die wie die Grünen die sofortige Umsetzung des Migrationspaktes in nationale Gesetze verlangt – hat moralisch, grundsätzlich und für alle Zeit das Recht verloren, das Grundgesetz als Argument für irgendeine Forderung anzuführen. Spätestens mit Heiko Maas als Justizminister und dessen „Gesetzen“ hat die SPD deutlich gemacht, wie sehr sie unsere Verfassung verachtet. Wegen DIESER SPD werden Brandt und Schmidt wohl in ihren Gräbern rotieren. Helmut Schmidt. Dessen SPD gibt es nicht mehr. Pistorius‘ SPD würde den ehemaligen Wehrmachtsoffizier als Nazis brandmarken und aus der Partei werfen. Pistorius‘ SPD braucht niemand mehr…
@ EinAlterWeiserMann
Wilhelm Cuno hat in seinem obigen Beitrag GG Artikel 21 zitiert. Dort wird ausdrücklich ausgeführt, dass Parteien, die „…den Fortbestand der Bundesrepublik“ gefährden, verfassungswidrig sind (Absatz 2) und „von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen“ sind (Absatz 3).
Mit Ihrem Beispiel Wahlkampf Schulz und der Unterstützung des UNO Migrationspakts verstößt die SPD – wie auch die anderen Unterstützer – genau gegen den Artikel 21 GG. Das Bundesverfassungsgericht würde das natürlich anders sehen…
Die Afd Wähler als verfassungsfeindlich zu brandmarken ist eine Unverschämtheit und dazu auch Respektlosigkeit dem Souverän gegenüber.
Aber wenn ich höre, dass man afd verbieten will,dann verspüre ich ganz starkes Verlangen die gelbe Weste anzuziehen!!!
So weit wird uns die ;Politische Elite“noch bringen?
Herzlichen dank für den Artikel Herr Springer!
Erst hat man unter Schröder mit Hartz 4 einen großen Teil der Stammwählerschaft vor den Kopf gestoßen und im Rahmen der anschließenden Spaltung an die Linke verloren. Die SPD-Politik der letzten Jahre geht ebenfalls komplett am ursprünglichen Wählerpotential vorbei. Als Folge davon ist ein weiterer Teil ihrer ehemaligen Wähler zur AFD abgewandert. Die müssen sich nun von dieser Partei, die anscheinend überhaupt nicht kapiert, weshalb sie kontinuierlich massiv Wähler verliert, auch noch als rechtsradikal beschimpfen lassen. Panikartig versucht man jetzt, sich als Partei der Neubürger zu profilieren. Das ist einfach nur noch peinlich und wird nicht funktionieren. Der Untergang ist nicht aufzuhalten, zumal unter den agierenden Parteigrößen keine Hoffnungsträger erkennbar sind.
Das ist ja schon ein dicker Tobak, was er da von sich gibt, wenn es so zutrifft, wie beschrieben und daß sie seinerzeit von Bismarck bekämpft wurden hatte seine Gründe, denn sie kämpften nicht nur für die Arbeiterschaft, sondern auch für eine andere Republik und kein verantwortlicher kann das zulassen, insbesondere dann nicht, wenn hier Methoden angewandt wurden, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hatten und nicht umsonst hat er von den vaterlandslosen Gesellen gesprochen, die heute im Bismarck`schen Sinne die AFD beseitigen wollen, obwohl es sich hier um Konservative handelt, ohne jede Ambition den Staat gewaltsam zu eliminieren und mal ganz von dem abgesehen, daß sie zuerst beweisen müssen, was sie der Gegenseite vorwerfen und nachdem wir uns von totalitären Systemen verabschiedet haben, wird es nicht so einfach sein das anvisierte Ziel zu erreichen, wobei diesen roten Brüdern viel zuzutrauen ist, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war das Vorspiel, was jetzt noch geplant ist wird schwieriger, aber die Zeit arbeitet gegen sie, denn sie sind ja bezogen auf ihre frühere Größe nur noch eine Splitterpartei mit weiter sinkender Tendenz und bevor sie über andere Demokraten herfallen, sollten sie sich mal Gedanken darüber machen, warum sie der Malocher verlassen hat, das lag ganz bestimmt nicht an der AFD, die waren nur der Rettungsanker für eine verfehlte Politik und wenn man so zurückblickt, dann haben die Sozialisten seit annähernd 15o Jahren nur versagt und deshalb wäre es besser für alle, sie würden ganz verschwinden, die braucht kein Mensch mehr.
Großartiger Artikel. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die spd ist auf ihrem Weg von der Arbeitervertreter-Partei zur Arbeiterverräter-Partei dem Ziel sehr nahe. Das jetzt das Tempo noch erhöht wird, zeugt von der geistigen Not der handelnden Personen. Auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist diese Partei für jeden Schwachsinn zu haben. Lasst sie einfach so weitermachen und das Problem spd erledigt sich von selbst. Und das ist auch gut so! !!
War es nicht Herr Kahrs, der in einem Twitter-Einwurf das Verbot der AFD ins Spiel gebracht hat? In der Tat: Pistorius und Genossen sind nicht nur peinlich, sie sind gefährlich. In erster Linie bedeutet Macht – und Mandatsverlust das Wegbrechen von Pfründen. Die SPD mag eine Arbeiterpartei gewesen sein, mittlerweile ist sie eine Ansammlung von piefigen Funktionären. Von Funktionären, die zum größten Teil über keine in einer „Wissensgesellschaft“ notwendigen intellektuellen Hintergrund verfügen und außerhalb des politischen Klüngelwesens kaum mehr vermittelbar sind. (Ausnahmen, wie Pferdepflege bei Frau Nahles bestätigen die Regel). Da bricht naturgemäß Panik aus – dass dafür die Grundlagen liberaler Gesittung vor die Hunde kommen, sagt auch einiges über das zunehmend mangelnde Demokratiebewusstsein in dieser Partei aus. Herrn Springers detaillierte historische Analyse wird diesen Personenkreis leider nicht erreichen. Vielleicht sollte noch angemerkt werden, dass in der wilhelminischen Gesellschaft die menschliche Vernichtung sozialdemokratischer Parteigänger offenbar nicht möglich war – selbst die seinerzeit vorhandenen Formen bürgerlichen Anstandes sind bei den Förderern und Finanziers von Antifa-Denunzianten und Krawalltrupps in der heutigen sogenannten Sozialdemokratie nur noch in Spurenelementen vorhanden.
Die politische Klasse ist zu faul, und zu bequem geworden, lehnt sich lieber in die weichen Amtssessel zurück, weist nach Brüssel, zur UNO, oder auf den globalen Wettbewerb, und setzt darauf, dass der Markt schon alles von selbst regelt. Von Nachhaltigkeit ist da keine Spur, wenn man mal davon absieht, dass es nachhaltig immer schlechter wird. Und das beginnt schon mit der Verteilung von Ämtern und Ministerposten, wo der Amtsinhaber meistens überhaupt keine, bis wenig Erfahrung hat. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Aufgabe. Würde man Berufspolitiker entsprechend ihrer Qualifikation, und den in der Wirtschaft üblichen Tarifen bezahlen, säße bei den Linksparteien ein erheblicher Teil an Aufstocker, und man hätte Mühe den Durchschnittslohn abzubilden.
Vielen Dank für diesen Artikel! Als Historikerin stimme ich Ihnen voll und ganz zu!
Keine Ahnung warum die über 100 Jahre alte Perversion vom „Kommunistischen Einheitsmenschen“ permanent und missbräuchlich als „progressiv“ bezeichnet wird… ewiggestrig-reaktionär wäre tatsachenbezogen eigentlich zutreffender.
Dieser inflationäre Missbrauch „Wir Demokraten“ fängt langsam gewaltig an zu stinken, mich erinnert es immer am Marktschreier der ein mal zu oft auf die Freische seiner Ware hinweist, obwohl doch jeder wissen sollte dass sich diese kurz vorm Ablaufdatum befindet und nur aus diesem Grund so intensiv beworben werden muss weil der Abfalleimer immer näger rückt.
PEINLICHER GEHT’S NICHT!
Und das ist das eigentlich Schlimme an der SPD von heute: dass sie so peinlich ist. Sie hat weder Konzepte, noch Substanz, noch Personal-und sie gedenkt auch nicht, daran etwas zu ändern. Statt sich selbst besser zu machen will sie unter fadenscheinigen Gründen einen Konkurrenten von der politischen Bühne verdrängen. Das ist so lächerlich als wolle eine Fußballmannschaft für gegnerische Mannschaften Spielverbot erwirken nur um sich nicht dem sportlichen Wettkampf stellen zu müssen. Jetzt mal Butter bei die Fische (etwas, das die SPD vollkommen verlernt hat), warum ist die SPD von heute so unwählbar?
-Sie ist weder Fisch noch Fleisch, weder richtig bürgerlich noch eine Arbeiterpartei. Sie ist ein unappetitliches bourgeoises Wischiwaschi, ein Mischmasch zwischendrin. Ohne Konturen, ohne Linie.
-Das Personal ist nicht nur schlimm, es ist absolut indiskutabel. Besonders schlimm im Frauenbereich (und der dominiert eben auch die SPD, die als Arbeiter- eben auch Männerpartei war): nicht nur Nahles, sondern auch Barley (die kaum ein vernünftiges Wort über die Lippen bringt) oder die eitle „Miss Rolex“. Im „Männer“ (man sträubt sich den Begriff in diesem Zusammenhang zu verwenden)-bereich gibt es nur Katastrophen wie Schulz, Maas oder Stegner. Bestenfalls rotieren sie gegen Katastrophen in der zweiten Reihe wie Gabriel. Das alles ist eine personelle Bankrotterklärung.
-die SPD macht jeden „modernen“ Unsinn mit, statt sich auf ihre Traditionen zu besinnen: ob Feminismus oder gender, das alles hat mit einer Arbeiterpartei nicht das geringste zu tun.
-Nichts an der Politik der SPD ist mehr sozial, sie belastet vor allem die unteren Einkommensschichten. Statt die Asylstreberei der CDU als das zu erkennen was es ist, bourgeoises „virtue signalling“ auf Kosten und zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, und es dann abzulehnen trägt die SPD den ganzen Wahnsinn mit, verschlimmert es permanent noch.
-die SPD ist abgehoben, weltfremd, hat sich von den Leuten entfernt. Welcher gestandene Arbeiter oder Handwerker kann eine solche Partei wählen? Das wäre so als wenn ein Autoschlosser eine Genderprofessorin heiratet.
-die SPD ist devital, ohne Pep, ohne Überzeugungskraft, ein politischer Waschlappen.
Die AfD ist in allem das Gegenteil, sie tritt einerseits wirtschaftlich kompetent auf, lässt aber immer wieder ihre soziale Seite durchblicken (indem sie z.B.gegen Leiharbeit ist). Obwohl die mit den etablierten Parteien verfilzten Mainstreammedien tagtäglich Hass- und Hetzkampagnen gegen die AfD reiten wird das am Ende nicht fruchten. Die Zeitumstände machen die AfD erforderlich. Dass sie so sind wie sie sind, daran ist die SPD maßgeblich mit schuld. Sie sollte über ihre eigenen Fehler nachdenken statt sie bei anderen zu suchen. Eine Partei wie die zeitgenössische SPD braucht kein Mensch. Eine Partei wie die AfD braucht unsere Gesellschaft hingegen wie die Luft zum Leben.
Bravo!!!
Danke-, genau so.
Die SPD sieht sich in ihrer historischen Mission – Bekämpfung der AfD.
(Ok, ein Pösteken hier oder da, ist dabei auch nicht schlecht.)
? ?
Wer sich nicht inhaltlich mit den Argumenten der Opposition auseinandersetzen kann, dem bleibt offensichtlich nur das Verbot. Mein Gott was ist aus der SPD geworden…
Helle Verzweiflung!! In dieser Verzweiflung setzt sehr häufig der Verstand aus.
Der Schrei nach dem „Verfassungsschutz“ ist eines.
Komplette politische Hilflosigkeit etwas anderes.
Beides sind aber Zeichen für absolute Verzweiflung und drohenden Absturz.
Das der Chef des Verfassungsschutz abgesägt wurde und durch einen
neuen (linientreueren?) ersetz wurde, wirft schon ein ganz besonderes Geschmäckle
dabei hervor. Von dem ganzen Trara drumherum über Absetzung, Beurlaubung,
Kündigung, Ruhestand ganz abgesehen.
Vor allem bleibt doch eines jetzt stehen.
„Altparteien“ schreien „AFD! Verfassungsschutz!“
Ex-Chef des Verfassungsschutzes sagt: „Nö. Aber bitte beachten sie einmal die
Probleme im linksradikalen Bereich!“
…“Beurlaubung“.
Neuer Chef…“AFD! Verfassungsschutz! Prüfen!“
…von den Problemen Links ist keine Rede mehr.
Wunderbare Vertuschung und politische Instrumentalisierung.
Erschreckend für jeden rechtstreuen Bürger.
Absolute Unglaubwürdigkeit gerade der SPD in ihrem Vorgehen und ihren
auch bei ihren vermeintlichen Zielen.
Für mich ist durch die Ernennung des neuen Chefs des Verfassungsschutzes
und mit dem Umgang bei der „Beurlaubung“ des alten Chefs eine Grenze
überschritten worden.
Ich kann diese aktuelle regierende „Elite“ nicht mehr als vertrauenswürdig
und eigentlich auch nicht mehr als verantwortungsbewusst wahrnehmen.
Der aktuelle Niedergang der SPD wird in diesem Trend nur der Anfang sein.
Erschreckend aber wahr. Auch die Union hat sich mit ihrer Wahl zu AKK
sämtliches Vertrauen für die Zukunft verspielt.
„Dabei war das damalige Verhältnis der SAP gegenüber der geltenden Reichsverfassung und dem herrschenden Wirtschaftssystem aus guten Gründen weit feindseliger als das Verhältnis der AfD zum deutschen Grundgesetz und zur sozialen Marktwirtschaft.“ Den Satz sollten Sie überdenken.
Lieber Herr Springer!
Obwohl ich weitestgehend Ihre Meinung in Ihren Artikeln teile, stört mich doch die Gleichsetzung eines Pistorius mit
Bismarck, dessen Sozialistengesetze man im Kontext seiner Zeit und seines Staatsverständnisses sehen muss, hatte er doch die Notwendigkeit gesehen, dieser wachsenden Arbeiterklasse eine moderate Fürsorge in Form der Einführung der ersten Zweige einer Sozialversicherung angedeihen zu lassen. Daher die Aussage Bebels, Bismarck gehe mit „Zuckerbrot und Peitsche“ gegen die Sozialdemokratie vor. Welches Zuckerbrot bietet denn Pistorius den am Gutmenschentum Verzweifelnden?
Seit einiger Zeit überlegen alle etablierten Parteien, wie sie durch sozialpolitische Maßnahmen (Abkehr von Hartz IV, Erhöhung Mindestlohn, Grundsicherung,…) AfD-Wähler zu sich zurückholen können. Insofern gibt es auch gewisse „Zuckerbrot“-Versuche. Im Unterschied zum Kaiserreich gehört dies in unserer „sozialen Marktwirtschaft“ aber gleichsam zum Tagesgeschäft. Trotzdem erhöhen die AfD-Wähler den sozialpolitischen Druck auf die Regierung (und die anderen Parteien), ähnlich wie inzwischen die „Gelbwesten“ in Frankreich.
Eine Ansammlung von Spießern ohne Geschichts- und Kulturbewußtsein.
Was widert mich dieses Bonzenpack an.
Ihr größter Wunsch war und ist mit den großen Hunden zu pinkeln ohne auch nur einmal das Bein heben zu können.
Nur der enorme wirtschaftliche Erfolg nach 1945 hat die ständigen Fehlleistungen der SPD kaschiert.
Ach ja, falls jetzt einer kommt und sagt die Spd hat doch aber, so sei darauf hingewiesen, dass ihre „Erfolge“ nur deswegen möglich waren, weil die verhassten Kapitalisten es möglich machten durch Ideen und Tatkraft und weil Arbeitskräfte rar waren.
Wenn nur ein Roter zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, denke ich vielleicht mal um.
Lasst sie um Himmels willen so weitermachen machen, bessere Argumente die AfD zu wählen, gibt es nicht!
Ein Offenbarungseid an Hilflosigkeit und Angst. Null Konzept bei der Spd und dazu grottenschlechtes Personal.
Pistorius und Genossen lassen die Maske fallen. Hier geht es längst nicht mehr darum, irgendeine Verfassung zu bewahren, sondern vielmehr darum, die Massen für die nächste Phase des „großen Experiments“ gefügig zu machen. In Anbetracht der zu erwartenden Verwerfungen muss jeder Widerstand wo möglich schon im Vorfeld gebrochen werden
„Deren Zweck ist laut Bismarck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gewesen.“
Womit er nicht Unrecht hatte – und noch hat.
Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) ,,,… hmmm, an wen erinnert mich das nur 😉
Sagenhaft die deskriptive Nähe im Namen alleine schon, oder? Wenn Sie Freude dran haben, fragen Sie mal einen von diesen ‚ich Kämpfe mit allen Mitteln für den Sozilismus‘ Jüngern, was eigentlich der Sozialismus im Namen National Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei verloren hat.
Nach dieser Frage wurde bereits das ein oder andere Objekt nach mir geworfen….aber denken Sie nicht, dass ich auf diese Frage auch nur ansatzweise jemals so etwas wie eine Antwort erhalten hätte.
Daran ist ja erstmal nichts verwerfliches, wenn besagte Ordnung von einer Mehrheit des Volkes als schlecht angesehen werden. Bei Pistorius wird daraus aber „Umsturz unseres demokratischen Verfassungssystems“. Also direkte Nennung zweier Begriffe, die gemeinhin positiv konnotiert und damit schützenswert sind.
Wenn wir dann unsere zwei Diesel weiter fahren können, wo muss ich mich melden?
Wie kann in einem Land, das gar keine Verfassung hat (Und zwar, hat es das vorsätzlich seit Jahrzehnten verschleppt, eine zu verabschieden.) irgendetwas als „verfassungsfeindlich“ definiert werden?
Dabei gibt es Verfassungsgerichte, Verfassungsschutz usw.
Ein Irrenhaus ist das.
Der Bundestag sieht das anders:
„Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.“
https://www.bundestag.de/grundgesetz
.
Das GG hat demnach (zumindest) Verfassungsrang und gilt. Nur, wer setzt es durch?
… Ergänzung s.u.
„Verfassung für (!) die Bundesrepublik“ nicht „Verfassung der Bundesrepublik“.
Das ist der kleine aber wesentlich Unterschied …