Für SPD und Grüne bedeutet der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für Maßnahmen gegen illegale Migration letztendlich einen Angriff auf die Demokratie. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker der rot-grünen Koalition suggerieren in dramatischen, teilweise hochemotionalen Reden, dass dieser „Tabubruch“ (so Scholz), bei dem CDU/CSU mit Hilfe der AfD eine Entschließung im Bundestag durchbrachten, im Grunde die Türen für eine „rechte“ Machtübernahme geöffnet hätten. Merz konnte noch so sehr versichern, dass die „Brandmauer nach rechts“ nach wie vor gelte.
Linke und Grüne beschworen die Gefahr von „österreichischen Verhältnissen“, wo die national-liberale FPÖ, Sieger der letzten Wahl in Österreich und von ihren Gegnern als „rechtspopulistisch“ beschrieben, dabei ist, mit der konservativen ÖVP eine Regierung zu bilden. Zuvor waren alle Bemühungen der ÖVP, mit Grünen und Sozialdemokraten ein Bündnis zu bilden, kläglich gescheitert.
Verzweifelte Suche nach „Mehrheiten der Mitte“
Nicht ganz anders begründet Merz seinen Schritt – denn eine Kooperation mit SPD und Grünen für eine Verschärfung der Grenzkontrollen und anderen Maßnahmen gegen die illegale Migration sei derzeit nicht möglich. Der CDU-Chef hatte beteuert: „Ich suche keine anderen Mehrheiten als in der Mitte“, die aber hat er nicht finden können.
Also werde die Union Entschließungen und Gesetze im Bundestag einbringen. Diese können, ungeachtet aller früheren Beteuerungen, nie und in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, letztendlich nur deshalb erfolgreich sein, weil eben die verfemte AfD zustimmt.
Während AfD-Chefin Alice Weidel von einer bedeutsamen Entwicklung und dem „Bröckeln der Brandmauer“ spricht, versucht Merz mit heftigen Anwürfen an die AfD zu belegen, dass er diese Partei für abscheulich, widerlich und nicht satisfaktionsfähig hält – aber ihre Unterstützung seiner Vorhaben notgedrungen hinnimmt.
Lösungen für Deutschland
Fakt ist, dass sich politisch tatsächlich eine neue Option aufzutun scheint, Das empört zwar Linke und Grüne im Land zutiefst, allerdings könnte der neue Weh dem an allen Gliedern erkrankten Deutschland möglicherweise Linderung oder gar teilweise etwas Heilung bescheren. So argumentiert auch Friedrich Merz: vor die Wahl gestellt, entweder ein extrem wichtiges Problem Deutschlands anzugehen und dabei im schlimmsten Fall und „bedauerlicherweise“ auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein oder aber tatenlos katastrophalen Entwicklungen weiter tatenlos zuzuschauen, habe er sich eindeutig für die Interessen seines Landes und der Menschen entschieden.
Die Empörung auf der linken Seite des Parlaments ist nur allzu verständlich: zum einen wird deutlich, dass die jahrlangen Warnungen und Vorstöße der verhassten AfD in Sachen Migrationspolitik sehr wohl berechtigt waren; zum anderen werden sich Politiker aller Parteien in den Bundesländern und in den Kommunen bestärkt fühlen, in den jeweiligen Volksvertretungen bei heiklen Sachfragen notfalls auch mit der AfD abzustimmen oder auch zu verbünden, um wichtige Projekte und Entscheidungen voranzubringen.
Auch Bundeskanzler Scholz betonte die Bedeutung der Abstimmung im Bundestag und meinte vermutlich zu Recht, sie werde einmal als „historisch beschrieben werden“. Er brauche Zeit „das alles zu verarbeiten“, sagte er etwas melodramatisch. Der Sozialdemokrat sieht Deutschland am Abgrund – viele Bürger werden allerdings auch aufatmen.
Emotionen und Pathos im Kampf gegen Rechts
Natürlich zeigte sich auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der Parlamentsdebatte staatsmännisch ernst und tief aufgewühlt. Die Emotionalisierung der Auseinandersetzung scheint eines der wesentlichen Mittel zu sein, Positionen der Konservativen zu bekämpfen.
Viele Politiker suchten krampfhaft einen Brückenschlag zwischen dem Internationalen Holocaust-Tag (Montag) und der aktuellen Debatte. Wer immer sich dazu verführen ließ, solche Vergleiche gehen nur mit einer krassen Verharmlosung des menschenverachtenden, mörderischen Nationalsozialismus einher.
Merz, der zumindest in seiner Fraktion und laut Umfragen bei der Mehrheit der Wähler Unterstützung für seine Migrationsvorschläge findet, stößt in der Blase Berlin nicht nur bei Linken und Grünen auf erbitterten Widerstand, sondern auch in seiner eigenen Partei. Dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinen Parteichef mit sichtlichem Widerwillen und nur unter Bedingungen folgen möchte, kam nicht sonderlich überraschend.
Angela Merkel erfreut Rot-Grün: scharfe Kritik an Merz
Sehr viel mehr Aufsehen erregte die fast schroffe Intervention der seit zwei Jahrzehnten einflussreichsten Politikerin mit links-grünen Überzeugungen, die ehemalige Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie fiel Merz offenbar mit Lust und nicht ohne Arg nur einen Tag nach der historischen Abstimmung im Bundestag in den Rücken.
Mehrheiten dürfe man nur mit Parteien der Mitte suchen, betonte Merkel in einer Stellungnahme heute. Merz habe diese Position, einen „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung“, so Merkel, bisher immer eingehalten; sie halte es nun aber für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Merkel beschwor die Gemeinsamkeit der „demokratischen Parteien“.
Merz scheint nun entschlossen zu sein, seinen Weg weiter zu gehen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Es müsse das Richtige gemacht werden, auch wenn die „Falschen“ dafür seien, betonte er trotzig. Grundsätzlich will er unbedingt an der Brandmauer zur AfD festhalten. Dabei gäbe es verdammt gute Gründe, die bisher geradezu fanatisch beschworene Brandmauer zu hinterfragen.
- Die AfD ist keine Nazi-Partei. Die heftigen Angriffe auf die AfD, der Vorwurf, hier arbeiteten letztendlich Neonazis an der Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen, antidemokratischen Unrechtssystems, entbehrt weitgehend einer Grundlage. Weder das AfD-Programm, noch gar die wichtigsten Protagonisten wie Alice Weidel oder Tino Chrupalla wecken ernsthaft Zweifel an ihren demokratischen Grundpositionen.Führende AfD-Leute wie Björn Höcke und viele andere belegen zwar, dass es höchst fragwürdige, befremdlich rechtsradikale Elemente und Sichtweisen in der Partei gibt. Deshalb geht es auch keineswegs um eine Generalabsolution für die AfD als eine Partei der „lupenreinen Demokraten“. Angemessen wäre ein pragmatischer Umgang mit gewählten Vertretern des Volkes, die klar Stellung beziehen gegen linke und grüne Ideologen – woran Konservative und Liberale gut andocken könnten. Die Parole im Umgang mit der AfD müsste heißen: knallharte Auseinandersetzung und nüchterner Pragmatismus.
- Die Demokratie in Deutschland ist nicht in Gefahr. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich in Deutschland wieder rechtsradikales Gedankengut ausbreitet, dass Neonazis an Einfluss gewönnen oder anti-demokratische Kräfte bei der Bevölkerung starken Widerhall fänden, scheint weitgehend aus der Luft gegriffen zu sein. Sie wirken eher wie Parolen eines verbissenen, fast wahnhaften und permanenten Wahlkampfs – vermutlich auch ein Bestandteil des großen Kulturkampfs, in dem sich der Westen seit langem befindet. Es gibt Extreme von links, rechts und bei Migranten, die in diesem Land beunruhigende Aktivitäten entfalten. Rechtsradikale haben mit der AfD aber nicht sehr viel mehr zu tun als Linksradikale mit Grünen und der Linken. Gelassenheit statt Hysterie müsste die Parole im politischen Raum heißen.
- Die AfD wird in den kommenden Jahren immer stärker werden, wenn die bisherige, ideologiegetriebene Politik offener Grenzen, die Propagierung einer dumpfen „Diversitätspolitik“ und einer irrealen „Multi-Kulti-Gesellschaft“, die Verharmlosung der Gefahren durch neue ethnische und religiöse Minderheiten im Land weiter voran getrieben werden. Wenn die Parteien, insbesondere CDU/CSU, SPD und FDP sich weiter dem nicht nur in Umfragen ersichtlichen Wunsch der großen Mehrheit der Menschen nach einem grundlegenden Wandel verweigern, werden die Extremen beider Seiten immer stärker.
- Die Welt fürchtet sich nicht vor einer Machtübernahme in Deutschland. Gäbe es in Deutschland wirklich die Gefahr einer rechtsradikalen Entwicklung, gäbe es angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts einen Aufschrei und Widerstand in fast allen anderen europäischen Ländern. Nichts davon ist wirklich zu spüren, höchstens das Parlament in Straßburg und die EU-Administration in Brüssel sorgen sich um die Demokratie in Deutschland und anderswo. Ernsthaft ist die Demokratie in den EU-Staaten nicht gefährdet.
- Europa ist in Gefahr – aber nicht von rechts. Die größten Gefahren für Demokratie und Wohlergehen in Europa kommen von dem Unwillen politischer und kultureller Eliten, den ideologie-getriebenen Kurs einer „grünen Transformation“ mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Wohlstand, eine absurde Genderpolitik und die Verharmlosung von Migration und Islam in Europa aufzugeben.
Trump und Meloni könnten Mut machen
Der vielfach beschworene „Kampf gegen Rechts“ ist in Deutschland noch erfolgreich, zumindest viele Parteien glauben, mit krassen, hysterischen Warnungen vor den Feinden der Demokratie noch Wahlerfolge erzielen zu können.
In den USA, in den Niederlanden, Argentinien, Österreich oder Italien sind diese Strategie der linken und etablierten Parteien weitgehend gescheitert. Sehr wahrscheinlich zum Wohle der jeweiligen Länder. Deutschland scheint noch lange nicht soweit.
Leider wirkten einige (seltene) Empörungsausbrüche über das Erstarken konservativer Politik unehrlich bis hin zu „bestenfalls naiv“.
Waren es nicht die „Kulturmarxisten“ die mit einem dezidierten Fahrplan zum Marsch durch die Institutionen der damals überwiegend konservativen Gesellschaft den „Fehdehandschuh“ vor die Füsse geworfen haben? Sie haben ihre ideologischen Wurzeln und geistigen Väter nicht verschwiegen.
Die aktuellen Effektoren sind sämtlich (hauptsächlich metaphorische) Kinder der linken Kulturrevolution seit 68. Klar, das ging langsam durch „Umerziehung“ (Selbstauskunft), sie drangen in die Kommandohöhen der Gesellschaft, um die Ausbilder der Ausbilder zu werden. Teil der linken Kulturrevolution, und keine Ahnung davon? Wirklich?
Wer wird denn da (metaphorisch) gleich weinen, wenn der „nicht-linke“ Rest der Gesellschaft irgendwann einmal zu erkennen gibt, dass die Schmerzgrenze jetzt erreicht ist. Den aktuellen Zustand als „Mitte der Gesellschaft“ zu bezeichnen, halte ich in diesem Sinne für zumindest diskussionsfähig.
Wohl treffender: „der aktuelle Bauzustand jahrzehntelanger intensiver links-weltanschaulicher Umgestaltungsarbeiten“.
Nun stoßen die Umerzieher erstmals seit langer Zeit auf nennenswerten Widerstand, – allein weil die „Kollateralschäden“ ihres entgrenzten Umgestaltungsfurors eine menschenverachtende Qualität erreicht haben: denn nicht anders kann es genannt werden, wenn die „Neuen Verhältnisse“ abgestochene Kinder, vergewaltigte Frauen und eine eskalierende sicherheitspolitische Verwahrlosung als systemimmantent hervorbringen.
Keiner kann von den Bürgern breite Zustimmung erwarten, wenn die grundgesetzlich garantierten Sicherheiten von einer moralin begründeten Weltverbesserungsideologie abgedrängt (bzw. „modifiziert“) werden sollen. Denn dass Erlösungsutopien regelmäßig das glatte Gegenteil hervorgebracht haben, hat die Geschichte des Sozialismus oft genug gezeigt. Nie wieder.
Früher hiess es noch, das „kleinere Übel“ zu wählen.
Also quasi lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben.
Die Zeiten sind und bleiben seit einer alternativen Wahlmöglichkeit hoffentlich Geschichte.
Mehr ist zu den „Rettern“ der (IHRER) Demokratie nicht zu sagen.
Auch wenn der Boden hier nicht fruchtbarer sein kann 😉
Als wären in den anderen Parteien nur „lupenreine“ Demokraten! Die Coronazeit hat gezeigt, wie verbreitet das totalitäre Virus schon wieder ist, in allen Parteien, in unserer Gesellschaft. Sobald ein entmenschlichtes Feindbild geliefert wird (Pandemie der Ungeimpften), fallen bei vielen Menschen alle zivilisatorischen Hemmungen.
Wenn ich mir die Parteien und ihre Konzepte und Ideologien anschaue, dann ist aktuell der totalitäre Anteil bei den Grünen am Größten. Sie haben ein Weltverbesserungskonzept und solche Konzepte legitimieren in letzter Konsequenz immer alles. Die SPD hat zwar theoretisch auch eines (Sozialismus), glaubt aber selbst nicht mehr dran, ähnlich wie die Kirchen. Die Linke ist durch den Kommunismus gezeichnet und noch gehemmt. Bei der AFD sehe ich im Moment ehrlich gesagt keine totalitären Ansätze, keine stringente Ideologie. Wo bitte ist Höcke rechtsradikal oder extremistisch? Er will Deutschland aus seinem Schuldkomplex holen. Das mag moralisch zweifelhaft oder geschichtsvergessen sein, hat doch aber mit rechtsradikal nichts zu tun! Wo ist bei ihm ein rechtsradikales Gesellschafts- oder Staatsverständnis (Führerstaat, Korporatismus, Militarismus, Kollektivismus)?
Demokratie ist erstmal nichts anderes als die Diktatur der Mehrheit. Nur in Verbindung mit absoluter Meinungsfreiheit und einem verlässlichen Rechtsstaat ist sie sittlich höher anzusetzen als andere Diktaturen. Nicht die AFD schränkt Meinungsfreiheit ein, nicht die AFD untergräbt den Rechtsstaat mit Parteisoldaten.
Eigentlich hatte ich mir in Gedanken einen Text für diesen Kommentar überlegt, um den eigentlichen Grund für die Hysterie der links-grünen Sekte zu beschreiben. Und dann schreibt Herr Trankovits es im letzten Absatz selbst. Wir sehen gerade in allen möglichen Ländern, dass es auf einmal und dann auch noch unerwartet schnell zu Verbesserungen kommt, wen sich die Politik vom Wokeismus und sozialistischer Gängelung abwendet. Die Meloni macht einen tollen Job in einem Land, das früher mal als politisch instabil galt. Selbst Sozialisten wie Pedro Sanchez sind auf einmal gar nicht mehr so sozialistisch. Und es läuft besser. Dänemark wurde im Artikel erwähnt. Die Aufbruchstimmung in den USA spürt man schon fast hier. Von Javier Milei braucht man gar nicht mehr zu reden. Trotz medialer Hetze finde ich den Namen in allen möglichen Posts positiv erwähnt.
Und genau darin besteht die Gefahr der AfD. Ich gehe davon aus, dass die Programmpositionen der aktuellen CDU (nicht der links-grünen unter Merkel) mit denen der AfD und auch der FDP weitgehend kompatibel sind. Gäbe es eine Regierungskoalition dieser drei oder auch nur zwei Parteien, täte das Deutschland und zumindest der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland dermaßen gut, dass es auf sehr lange Zeit nicht mehr zu einer links-grünen Regierungsbeteiligung käme. Orientiert sich so eine Koalition dann auch noch an den Prinzipien eines Mileis, ginge es auch noch den Anhängern links-grüner Parteien, die zumeist ja vom Geld der Steuerzahler leben, an den Kragen. Jedwede Kooperation der CDU mit der AfD bedroht somit die Existenz der links-grünen Klientel. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die jetzt mangels sachlicher Argumente dermaßen hysterisch reagieren.
Eines ist doch nun wirklich klar. SPD, Grüne und Linke sind keine „Parteien der Mitte“, sondern im linksextremen Feld zu verordnen. Wenn diese Gestalten ihre Aufgabe wirklich ernst nehmen würden, dann müssten sie im Interesse des Landes und der Bevölkerung entscheiden, denn es geht um die Sache. Bei denen geht es aber nur um Ideologie und diese tut sich vor allem in der faktischen Vernichtung jeglicher Leistungsfähigkeit des Landes hervor, so wie es alle sozialistischen Herrscher vor ihnen auch schon gemacht haben. Die Methoden sind immer gleich, aber die Themen haben sich verändert. Jetzt geht es um Klima und Wohlstand für die Welt auf Kosten der Deutschen und viele, viele Schafe blöken ein freudiges „Jaaaa“. Merz hat einen anderen Weg gewagt, der natürlich den Linksextremen nicht gefällt. Fragt sich nur, wie lange er durchhält. Ich denke bis maximal kommenden Freitag.
Wenn der Merz der Merz ist, dann wissen wir das spätestens morgen. Dann lesen oder hören wir sein Dementi.
Sehr bemerkenswert ist der Hinweis auf die fehlende Reaktion unserer Nachbarn. Alle die unter dem nationalsozialistischen Terror gelitten haben sind eigentlich still. Wer schreit – das sind unsere Roten und Grünen. Das ist verständlich. Aber sonst ist von keinem Land was zu hören. Nicht einmal Zähneklappern. Die wundern sich alle über den deutschen Schwachsinn und der Selbstzerstörung. Solange wir denen finanziell und militärisch nicht auf die Pelle rücken, ist es denen recht.
Grüne sind lediglich (in begrenztem) Umfang sprachbegabt und erfinden gern neue Synonyme, um die eigene Propagandamaschinerie am Laufen zu halten. Mit „Gefahr für die Demokratie“, „Gefahr für Europa“, „Gefahr für das Klima“, „Gefahr für den Standort Deutschland“ etc. ist stets nur eines gemeint: Gefahr für die Machtposition der Grünen. Das sind die typischen faulen Ausreden und hysterische Übertreibungen wie man sie von Studienabbrechern, Minderbegabten und Leistungsverweigerern auch im privaten Umfeld kennt.
Die Zeit ist überreif, dass in unserer Heimat abermals eine Elite im wahrsten Sinne unser Volk politisch führt, da die gegenwärtige sogenannte „Elite“ der BRD mit deren geschichtlichen sowie politischen Unbildung brilliert (siehe unter anderem die Stigmatisierung der gestrigen Entscheidung über die sogenannte „verschärfte Asylpolitik“, wenngleich jene keineswegs rechtlich bindend ist), das allerdings dem hohen Intellekt des indigenen Deutschen Volkes mitnichten gerecht wird!
Weder will ich noch brauche ich geführt zu werden.
Ich erwarte in meiner Eigenschaft als (Teil des) Souveräns, daß die von uns gewählten Vertreter dem Willen der Mehrheit folgen. Ohne Wenn und Aber.
Sonst nichts.
Sofern sie nicht durch „Unsere Demokratie“ ersetzt wird.
Oder durch bezahlte Randalierer, Parteitage verhindern wollen, oder Andersdenkende in den Parteizentralen belagern. Es gibt keine Brandmauer in unserem Grundgesetz, wer das behauptet, steht außerhalb unserer Demokratie.
Lustig diejenigen die der Demokratie am meisten schaden machen sich Sorgen.Wenn ich durch das Land fahre und die von Linksextremen zerstörten Plakate sehe, die hasserfüllten Texte/ Schmierereien auf den Plakaten der Wettbewerber von SPD und Grünen lese, frage ich mich schon wer das alles losgetreten hat.
Behinderung! Und zwar moralische. Der US-Psychologe Jonathan Haidt hat nicht nur die „Moral foundations theory“ aufgestellt, sondern duch Studien auch nachgewiesen, dass sich Konservative/Rechte problemlos in einen Progressiven/Linken hineinversetzen könnnen, dies umgekehrt aber nicht der Fall ist, sondern Linke den Konservativen immer etwas Böses unterstellen. Beispiel: ein Konservativer sieht die Notwendigkeit einer Autorität wie z.B. die Polizei zur Aufrechterhaltung einer zivilisierten Gesellschaft, der Linke dagegen verachtet Autoritäten nicht nur, sondern ist davon überzeugt, dass sie nur zur Repression dienen. Dass die Linken falsch liegen (behindert sind) hat ja nun zweifellos San Francisco bewiesen, das dank der Democrats zum Sh*thole country verkommen ist.
Diesen Mechanismus darf man nicht unterschätzen, so sind viele Linke wirklich der festen Überzeugung, dass die AfD alle Ausländer mit Gummiknüppeln in Viehwagen treiben und außer Landes schaffen will. Die sind tatsächlich in dem Wahn, dass mit dem von Merz erfolgten Lippenbekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit die Wiederauferstehung des Dritten Reiches droht. Und dieser Wahnsinn, diese moralische Behinderung, macht diese Leute extrem gefährlich, weil aus ihrer Sicht alle Mittel gerechtfertigt sind, das zu verhindern (genau wie es damals vor allem die Intellektuellen waren, die die Greuelpropaganda vom kinderentführenden und brunnenvergifteteten Juden geglaubt und die Installation der Diktatur beklatscht haben). Massive Wahlfälschung wird noch das Harmloseste sein, was diese Verführten sich in ihrem Wahn rechtfertigen werden.
Was unbedingt vor meinen Kommentar stehen muss :Ich achte ,verehre und liebe alle Frauen .(besonders die Meinige)
Aber ,dieses Bild der beiden Damen ,sagt mehr als Tausend Worte .
Dieser Beschluß ist eigentlich nur ein beschluß zurück zur rechtsstaatlichkeit
Zurück das gesetz wenigstens in einem Punkt zumindest wieder mehr zu Beachten. Und die eigentlichen Verfassungsfeinde die ein zurück zur Befolgung der Verfassung verhindern wollen geben vor sich um die Demokratie Sorgen zu machen. Welche Demokratie? Eine „Demokratie“ wo sie nach Ihrer Ideologie und Gutdünken vorschgreiben was richtig und was falsch ist? Wo sie Vorschreiben wen die Bürgerschaft wählen muß? Was die Bürgerschaft sagen darf und machen Muß? Vor Allem für Unsinn und Andere zahlen?
Dieser Beschluß ist kein Schritt zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Das ist folgenlose Symbolpolitik.
Es ist langsam erstaunlich, dass sogar hier dieser dumme Vergleich „Nazi“ mit AfD immer wieder wiederholt wird und auch im Zusammenhang mit der Erinnerung an Auschwitz gern erwähnt wird. Es ist schon längst keine überraschende Neuigkeit ist, dass linke Parteien heute ziemlich stärker antisemitisch als die rechte Parteien geprägt sind.
Wieviel noch darüber geschrieben werden sollte, dass mindestens der größere Anteil von Deutschen endlich verstanden hätten, dass NSDAP eine klassische linke Partei gewesen war und sogar deren Führer sich selbst als Marxist bezeichnet hat.
Merz kann sich beruhigen, er hat die Mitte gefunden, die seine Inhalte der Migrations- und Asylpolitik unterstützt.
Die AfD ist eine Partei der konservativen Mitte. Alle Behauptungen, sie arbeite gegen das Grundgesetz, sind freche Unterstellungen.
Grundgesetzwidrig ist
Auch die „Brandmauer“ ist Teil dieses grundgesetzwidrigen Handelns.
Bei all dem hat die AfD das Grundgesetz geschützt bzw. zu schützen versucht.
Wenn jetzt Merz auf diese Richtung der AfD einschwenkt, handelt er richtig. Er hat das Grundgesetz und die Mehrheit des Souveräns (der deutschen Wähler) hinter sich.
Die AfD ist in Teilen gesichert CDU, in anderen Teilen CSU und FDP. Jedenfalls so, wie diese Parteien früher einmal waren.
Dem Grünen Heiland gehen die Lichter aus. Viele Linke werden wieder arbeiten müssen.
Na ja, dass die Grünen hier nicht gut weg kommen ist klar. Und sie haben es ihrer schlechten Regierungsarbeit auch durchaus selber zuzuschreiben, was ich zugebe. Jetzt wird damit argumentiert, 3/4 der Deutschen seien nach Umfragen für strengere Gesetze in der Migration. Auch ich sehe da Regelungsbedraf, wenn auch nicht ganz in dem Maß, wie die Union es gestern bei dem Antrag beschreieben hat. Interessant wird es allerdings hier bei Tichy stets, wo man ja gerne die Stimmung in der Bevölkerung anführt für Dinge, die man nach Tichys Meinung oder der der AFD machen oder ändern müsse. Zum Thema Stimmung in der Bevölkerung erfragte das ZDF-Politbarometer, also die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen Mitte 2024, ob die AFD nach Meinung der Menschen eine Gefahr für die Demokratie sehen. Und siehe da, das beantworteten 73% der Leute mit ja. 25% mit nein, und jetzt können Sie mal raten, welche mit nein gestimmt haben werden. Komisch, diese Mehrheiten in der Bevölkerung finden hier bei Tichy keinerlei Erwähnungen, während die Umfrageinstitute Ihre Mehrheiten, auf die Sie sich stützten, regelmäßig veröffentlichen. Ist eine Mehrheit manchmal wichtig, in einem anderen Fall nicht? Oder ist sie in einem Fall richtig und im anderen Fall nicht? Ich wäre ein Schelm, unterstellte ich Tichy Absicht dabei die unliebsamen Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zu verschweigen. Aber ich tue es einfach mal so.
Gehen sie doch bitte mal auf die Bildzeitung „stimmen-sie-jetzt-ab-mehrheit-auch-mit-afd-stimmen-richtig-oder-falsch“, über 300.000 Stimmen dort ab, das Ergebnis spricht Bände und ich denke nicht, das dort nur Rechtsradikale abstimmen.
Die Forschungsgruppe Wahlen ruft mich Zuhause an und fragt, ob ich in der AfD eine Gefahr für die Demokratie sehe. Korrekt? Könnte es sein, dass viele Angerufene vielleicht ein etwas ungutes Gefühl haben, sollten sie die „falsche“ Antwort geben?
Ich z.B. wurde nach der letzten Wahl auch vor dem Wahllokal gefragt, welche Partei ich gewählt hätte und sollte ein Formular ausfüllen. Das ist nicht ungewöhnlich, auf diesen Ergebnissen basieren die Prognosen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Trotzdem habe ich dankend abgelehnt!
Für mich spielen Umfragen keine große Rolle, umso weniger wenn sie im Auftrag des ÖRR erstellt wurden.
Ich bezweifle die Seriösität der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. (Wie vieler anderer Umfrageinstitute). Es gilt auch hier: Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing!
„Selbst in einem Jahr wie dem vergangenen, in dem es nur eine Landtagswahl gab, überweist das ZDF aus den Gebühren der Fernsehzuschauer etwa 3,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr hingegen, wenn vier Landtagswahlen, die Europawahl und als Höhepunkt die Bundestagswahl anstehen, fließt fast das Doppelte.“
Nachzulesen im CICERO „ Die Putschisten von Mannheim“.
„Ist eine Mehrheit manchmal wichtig, in einem anderen Fall nicht?“ Eine berechtigte Frage, zugegebenermaßen, wobei, glaube ich, jede politisch-weltanschauliche Richtung dazu tendiert, Mehrheitsmeinungen, die ihr gefallen, eher heranzuziehen als solche, die ihr nicht gefallen. Wir haben gestern gesehen, dass die Gegner des CDU-Antrags zum Teil schäumen und nicht gewillt sind, das Ergebnis des Entschließungsantrags anzuerkennen. Und es wird wirklich allerorten erbarmungslos gegendert, obgleich Umfragen nahelegen, dass die Bevölkerungsmehrheit Gendern nicht prickelnd findet. Diese Mehrheit ist offensichtlich irrelevant.
Allerdings muss man bei abgefragten Meinungen – das finde ich entscheidend – immer unterscheiden, was wie/mit welchem Wortlaut erhoben wird und wie nah die gestellten Themen am Alltag und der Lebenspraxis der Leute sind.
Im jüngsten Politbarometer stimmen fast zwei Drittel der Befragten dafür, Asylsuchende ohne Ausweispapiere zurückzuweisen (wobei ja nicht nur Asylsuchende i.e.S. einreisen). Ein Drittel ist dagegen. 56 Prozent der Befragten plädieren für „dauerhafte Grenzkontrollen“. (42 %. Nein) Hier geht es um relativ konkrete Regelungen, manch einer mag an die jüngsten Kriminalfälle denken und bekannte gesellschaftliche Probleme.
71 Prozent bejahen gleichzeitig den Satz, die AfD „gefährdet die Demokratie“ (27 %: Nein). Nun ist der Satz, ob eine Partei „die Demokratie gefährdet“, schon ganz schön abstrakt, wie Sie zugeben werden, auch im Vergleich zur alltagstauglichen Bitte zu entscheiden, ob man lieber Merz oder Scholz als Kanzler hätte und welche Partei man am nächsten Sonntag wählen würde. Insofern könnte man annehmen, dass hier, beim Generalthema Demokratiegefährdung, deutlich stärker die mediale und politische Berichterstattung Einfluss nimmt. Ich kenne keine Umfragen, die erheben, ob die SPD oder die Grünen die Demokratie gefährden.
Ich sehe es zwar ähnlich, dass jede Partei, auch die AfD, stets kritisch betrachtet werden sollte. Allerdings tue ich mich schwer auch einen Björn Höcke als nicht innerhalb der demokratischen Grundordnung stehend zu betrachten. Die Bejahung der Existenz von Völkern und Nationen und die positive Sichtweise auf die eigene Kultur mag vielen selbst konservativen Deutschen mittlerweile aberzogen, ja peinlich sein. Das ist jedoch nicht Konsens in der Welt – auch nicht in der freien Welt. Im Grunde ist das auch krank und selbstzerstörerisch. Die Ablehnung jeglicher Masseneinwanderung aufgrund der Befürchtung die eigene, hochgeschätzte Kultur zu verlieren ist bspw in Japan oder Korea absolut mehrheitsfähig. Dort lässt man sich auch nicht von Demografie und „Fachkräftemangel“ davon überzeugen. Zur Not wird halt länger gearbeitet, wenn man nicht genug Kinder bekommt. Die Ansichten eines Höcke wären dort völlig normal, fast schon liberal.
Wenn man das Titelbild mit den beiden traurigen Gestalten so ansieht, kommen mir im ersten Augenblick die Fragen: 1. Muss so was unser Land regieren und 2. In welchen Film sind wir geraten?
Die Ausgrenzung der AfD bzw. ihre Abgrenzung VON ALLEN ANDEREN ist keine Erfindung der Grünen oder Linken. Auch der liberale und liberalkonservative Teil des politischen und medialen Komplexes ist dieser Lesart gefolgt. Zugrunde liegt dem das schon für die alte BRD geltende Grundverständnis, dass die Deutschen „nach Auschwitz“ kein Recht auf rechts mehr haben. „Anständig“ sein bedeutet in diesem Land unverändert, links zu sein, also das, was SPD und Grüne und ihre mediale und politisches Vorfeld konstruieren.
Die CDU war nie eine rechte Partei, sie war nicht einmal besonders konservativ. Geschweige denn nationalbewusst. Die akzeptierte Sichtweise für Rechte seit 1949 war immer: „Ihr dürft nicht rechts sein, dann seid Ihr Nazis. Wollt Ihr das? Nein? Dann wählt halt die CDU, was anderes gibt es nicht und ist auch nicht erlaubt“.
Das funktionierte in der Vor-1990 Bundesrepublik, weil das Land die Gleichung Wohlstand gegen Mundhalten einzulösen in der Lage war, sicher mal schlechter denn besser, aber es ging. Die Berliner Republik nach 1990 stellte dann einen strukturlinken Staat dar, der diese Verabredung aufkündigte, den stalinistischen Antifaschismus der DDR übernahm und bedingungslos links verlangte. Die Union konnte sich in diesem Staat nur einfinden, indem sie ebenfalls deutlich nach links rückte. Spätestens ab da – und das schon deutlich vor 2012 – war sie für Rechte oder Deutschnationale keine wählbare Partei mehr. Sie hatte bloß Glück, bis zur Gründung der AfD, dass rechts eben ihr nur wirklich rechtsradikale oder Fake-Parteien wie die NPD standen, die kaum jemand wählen mochte.
Wer ist von diesem „kein Recht auf rechts“ bisher abgefallen, links der AfD? So wirklich? Noch ist es ja nicht so weit. Noch steht nicht wirklich eine CDU-AfD-Koalition ins Haus. Die Phantasie oder Hoffnung des liberalkonservativen Sektors ist schwarz-gelb, ob nun mit den Farben dieser Parteien oder nicht. „Rechts“ – mit allem, was es bedeutet oder umfassen kann – wollen sie so wenig wie die Linken.
Vielleicht ist das, wie das Abtreten der nationalbewussten Vorkriegs-Kohorten in den 1990ern, das rot-grün erst möglich machte, eher ein demographisches Problem, weil die Boomer sich nun mal wahlweise mit der alten Bundesrepublik oder im Osten diffus mit der DDR als Gegenentwurf zum „Westen“ identifizieren.
Derartige Artikel irritieren, nicht nur, was die “ Bewertung“ der AfD betrifft, die klassische „nein, aber – Taktik“ , wegen Hoecker und so, das „man weiss ja nicht, ob…“ Geraune, unpolitisch bis ins Mark, sondern weil wieder einmal deutlich wird, dass die Transformation mindestens von Rotgruen mit Unterstützung der Merkel – CDU, immer noch nicht angekommen ist. Das ist auf einer Seite wie TE sehr schwer verstaendlich. Die Frage ist nicht, ob und inwieweit Teile bzw Personen der AfD “ rechts“ stehen, wohlgemerkt rechts und nicht rechtsradikale, sondern wo die Machthaber stehen und vor allem, wo sie hinwollen. Logik Grundkurs I, 1. Natuerlich setzt sich die Reaktion der totalitaeren! Taeter aus mehreren Motiven zusammen. Von der fürstlichen Alimentation der ansonsten zu nichts Tauglichen bis zur Ideologie oder Weltanschauung, an dieser Stelle den Aktionen der Muslime durchaus vergleichbar. Beide gehen, was offenbar immer nicht begriffen wurde, ueber Leichen. Was fuer weltanschauliche oder ideologisch Getriebene durchaus legitim ist. Natuerlich wissen die Taeter, wie sie die Michel psychisch packen koennen, was auch nicht sonderlich kompliziert ist. Naemlich genau so. Natuerlich ist es alles zwischen Wahn, Hysterie, ein geradezu klassisches Merkmal dieser Spezies, und Ratio, je nach Taetertyp. Vielleicht sind meine Prioritäten auch verpeilt, aber die Gefahr fuer Leib und Leben und die Bedrohung kommt ausschließlich aus einer Ecke. Dass die Taeter “ haltet den Dieb“ rufen, ist nicht ungewöhnlich. Offenbar ist dem Autor die politische Bedeutung der AfD, einer starken AfD, fuer diese Nation und ihre Gesellschaft , nicht nur fuer diese, nicht klar. Das ist bedauerlich. Trump und Musk scheinen es begriffen zu haben.
es sind schlechte Verlierer – die Roten und die Grünen
Vielen Dank für diese Stimme der Vernunft.
Ich habe die Gnade der frühen Geburt und bin in einer Demokratie aufgewachsen..
Wer eine Partei für abscheulich, widerlich und nicht satisfaktionsfähig hält – aber ihre Unterstützung seiner Vorhaben notgedrungen hinnimmt, eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, handelt nicht nur unglaubwürdig, hat sich selbst ins Aus gestellt.
Es geht um Lösungen für das Land und seiner Bürger und nicht um billige Parteispielchen.
Parteien wurden in den Bundestag gewählt wurden, um Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden.
Keiner glaubt, daß es ausreicht, einfach zu behaupten, eine Partei oder Teile davon seien gesichert rechts. Man kann diesen Schmarrn, Parteiverbot u.a. nicht mehr hören. Wir leben hoffentlich in einem Rechtsstaat, i9n dem es keine Verdachtsfälle gibt.
Grüne und SPD fürchten nicht um Demokratie. Es sieht nicht einmal demokratisch aus.
Es geht um die eigenen Plätze am Trog und ideologische Verirrungen, insbesondere dann, wenn man weiß, daß man nicht mehr gewählt wird.
Wenn Grüne, LINKE, Sozen und sogar Teile von CDU oder FDP in einen konzertierten uniformierten pauschalen Neonaziwahn verfallen, wenn jemand in Deutschland konservative, demokratische patriotische und rational vernünftige Positionen vertritt, reiht sich das bei Weitem erheblich mehr in eine andere – wesentlich, nicht minder hinter den einstigen nationalsozialisten zurück stehende tradition der Wiederkäuer der marxistisch-leninistisch-stalinistischen ostdeutschen Eliten in der SBZ ein. Wer also hier anhaltend und geschichtsklitternd, geschichtsvergessen und notorisch rückwärtsgewandt – um einmal eines der schlimmsten kommunistischen Verbalrabulistiken zu verwenden, das immer zur Diskreditierung Andersdenkender eingesetzt wurde – diese Frage stellt sich gar nicht. Was wir alle seit 30 Jahren, spätestens mit Vollgas vorraus unterm trojanischen esel Merkel erlebten, ist ein dramatische Linksrutsch, weil eine Brandmauer nach LINKs immer gut und gerne eingerissen wurde. Die Spitze der galoppierenden kulturrevolutionären Ekelhaftigkeiten der letzten Jahrzehnte ist die Chuzpe aktuell der mauermörderpartei, im demokratischen Bundestag, der dies nur noch ist, weil diese menschenverachtende Partei 89 abgewählt und nie wieder Regierungsmacht im Bund bekam, sich hinstellt und eine angebliche machtergreifung von nazis fabuliert, was angeblich die CDU ermöglichte. Diese unerträglich geschichtsvergessende und auf den Gräbern der Opfer der DDR und des Kommunismus höhnende Frechheit, Volksverhetzung und Vokabularterror ungerügt durch die Sitzungsleiter oder irgendjemand in den medien ist kein Vogelschiss in der reihe der Schanden Deutschlands mehr! Unerhört, unerträglich, an Dreistigkeit unüberbietbar diese hochaggressive Präsentation der verteterin der Mauermörderpartei DIE LINKE! Wer stoppt endlich die echten Terroristen der SED im Tarnmantel angeblicher Humanität und Verfassungstreue. Sie haben unverändert nur ein einziges Ziel – Destruktion, Destabilisierung, Demontage aller kulturellen, moralischen und humanen Errungenschaften des Westens. Diese Personen sind die echte gefahr für Demokratie und Freiheit und niemals werde ich mich als gelernter DDR Bürger von diesen Verbrechern belehren lassen, was ich zu denken, zu machen, zu sprechen oder gar zu wählen habe!!!
Entschuldigung bitte, aber es sind doch die Grünen, welche die freiheitliche, demokratische Ordnung der BRD abschaffen möchten und dieses Land und seine Steuerzahler hassen. Aussagen dazu gibt es von der Grünen Prominenz ja genug. Zudem hat es je einige Betru@versuche gegeben, die belegt sind, d.h. Energiewende, oder offene Grenzen. Durch extreme und teilweise gewalttätige Aufmärsche (zB Wackersdorf, bzw. derzeit Kohlethemen, oder ersten Mai) und hauseigener Polizei (Grüne Polizei), sowie die systematische Besetzung wichtiger Schlüsselstellen in Ämtern und Behörde, zum Zwecke der Manipulation(Zitat: wir haben gute Leute überall hingesetzt (Grüne Berlin)). Nach dieses Lage müsste natürlich UMGEHEND ein Verbotsverfahren gegen diese Zerstörer der Demokratie eingeleitet werden. Es ist eben der typische sozialistische Wahnsinn, der dieses Land alle 30 Jahre heimsucht und der viele Jünger findet. Einfach NEU lackieren genügt. In Thüringen wählen die sogar 30 % dunkelrot Mauerschützen … wow … dort reicht „von nix wissen“.
Für mich sind die GRÜNEN die größte Bedrohung für die Zukunft unseres Landes … die AfD ist klar rechtsliberal und nur gefährlich für die Pläne der Linken der der fetten Bonzen, inkl. M.
> Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker der rot-grünen Koalition suggerieren in dramatischen, teilweise hochemotionalen Reden
Pure Angst um Posten und Tröge – man braucht nicht, sich mit jedem Wort von diesem linksgrünen Bla-Bla zu befassen. Alles pure Heuchelei.
Mir reicht es dieses mal die Überschrift zu lesen. Da fürchten die, die die Demokratie permanent mit Füßen treten ausgerechnet um dieselbe?
Klar, schließlich haben sie es beim Missbrauch der selben bis zur Perfektion gebracht.
Es sah gestern nicht nur so aus, als wären die Grünen gerade bei ihrem eigenen Begräbnis dabei gewesen.
Es war so!
Hormongesteuerte, mit Verlaub, Gefühls- und Dummheitspolitik sollte hiermit ausgedient haben. Zumindest als Taktgeber.
Gerne auch wieder kompetente Frauen.
Werte Frau Merkel, nur aufgrund Ihrer Unpolitik ist überhaupt erst die AfD entstanden. Also bitte, schweigen Sie lieber zur aktuellen Lage und Politik in Deutschland. Gehen Sie endlich nach Hause mit Ihrem Handtäschchen und belasten Sie nicht mehr die Steuerzahler.
Sehr gut, Herr Trankovits! Danke dafür!
Insbesondere Ihr Punkt 5. erhält meine allervollste Zustimmung!