Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hatte Anfang Mai den Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Innenministerin Lange rechtfertigte den Rauswurf von Müller mit einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses, denn Müller hatte zwar die Hochstufung des AfD Landesverbandes von Brandenburg am 14. April vorgenommen, doch Lange den entsprechenden Einstufungsvermerk nach Langes Darstellung erst am 5. Mai 2025 vorgelegt – kurz vor der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag.
Brisant und gesellschaftspolitisch wurde die personalpolitische Entscheidung Langes deshalb, weil der Grund in der Einstufung des Landesverbandes der AfD lag, die Müller am 14. April als „gesichert extremistisch“ hochstufte. Müllers politisch motivierte Aktion verwunderte deshalb schon nicht, weil unter Müllers Leitung der Brandenburger Verfassungsschutz sich auf die schiefe Ebene begab, zur politischen Polizei zu werden. Diese Befürchtung muss man leider so lange hegen, solange der Verfassungsschutz Einschätzungen wie Urteile veröffentlicht, die in den demokratischen Prozess eingreifen, ohne dafür Belege zu erbringen. Denn die angeblichen Gutachten, auf die man sich stützen will, werden praktischerweise als „geheim“ eingestuft und damit der Bewertung durch die Öffentlichkeit entzogen. Macht also der Verfassungsschutz, was er will – oder was er nach rotgrüner Meinung soll? TE berichtete über die Hintergründe
Was man von den „Gutachten“ des Verfassungsschutzes generell zu halten hat, kann man inzwischen ja auch auf 1100 Seiten eines anderen „Gutachtens“ nachlesen. Nicht Recht und Gesetz bilden die Grundlage des Gutachtens des Bundesamtes, sondern die Vorstellung eines grünen Gesinnungs-Reglements.
Dass Lange auf Recht und Gesetz und auf den Geist der Verfassung bestand, wurde ihr nun zum Verhängnis. Sozialdemokraten, die man nicht von ihren Grünen Freunden mehr unterscheiden kann – die Grünen natürlich, die Klassenkampf- und Systeminfragesteller-Partei der Linken und willige Journalisten vom Tagesspiegel und dessen Lokalmatador PNN in Potsdam – haben es nun geschafft, Lange aus dem Amt zu drängen. Endlos hat man versucht nachzuweisen, dass Lange nicht die Wahrheit darüber sagte, wann sie das Gutachten bekam. Die Geschichte, die SPD-Landtagsabgeordnete und Journalisten der PNN eifrig strickten, ist dünn, doch es geht um Macht, nicht um Evidenz.
Mit Katrin Lange geht die Ministerin aus Woidkes Kabinett, für die Brandenburger Interessen im Mittelpunkt stehen, letztlich von der eigenen Landtagsfraktion der SPD über Gebühr bedrängt. Blamiert steht ein schwacher Ministerpräsident da.
Katrin Lange begründete ihren Rücktritt mit der Diffamierung ihrer Person, die sie nicht länger bereit sei zu akzeptieren.
Katrin Lange geht und mit ihr ein Stück Demokratie. Es riecht nach einer Politintrige nach rotrotgrüner Dramaturgie. Vielleicht kehrt Jörg Müller an die Spitze des Verfassungsschutzes zurück. Auch das wäre nicht unbedingt ein Dienst an der Demokratie. TE wird den Brandenburger Verfassungsschutz nach seinem „Gutachten“ fragen.
Stimmt, für die Lieblinge des Westens zahlt das Amt monatlich und noch Wohnung und KK mit dabei 👍
Komödie? Schmierentheater?
Diese „demokratischen“ Vollkasper wollen als Partei eine andere Partei verbieten die mittlerweile von einem 1/4 der Wähler gewählt wird. Wobei auch die Quantität der Wähler völlig irrelevant ist.
Und selbst wenn es nur 1/200 der Wähler wären.
Parteien sind Demokratie.
Und selbst wenn eine Partei die Sprengung des Mondes fordert ist das legitim und darf demokratisch von wem auch immer gewählt werden.
Wie lächerlich, schmal, klein und jämmerlich muss die eigene offenbar absolutistische (SPD, CDU, Grüne, Linke,.. ) Position sein um zu solchen antidemokratischen Methoden der Parteien-/Wählerausgrenzung zu greifen?
Aber sie sind die Demokraten, ja nee is klar … 😂
ALLE die auch nur irgendwie in die Richtung von Parteienverboten und dergleichen denken und agieren gehören eingesperrt und zwar aus demokratischen Gründen!
Beipiel:
Ich werde CDU Mitglied und mach den Hitlergruß. Oder fordere den Umsturz „des Systems“.
Und Dann? CDU verbieten?
Soll heißen: es gibt immer zweifelhafte Gestalten, in jeder Partei!
Übrigens die Linke fordert tatsächlich den Umsturz, ganz öffentlich, Nein, nicht irgendwer, die Parteispitze hat dazu aufgerufen!
Und? Wo Parteiverbot? Wo Verfassungsschutz?
Im Kampf gegen den politischen Gegner sind moralische und faktische Bedenken nicht erlaubt. Bedingungslose Gehorsamkeit ist gefragt. Das hat Lange nicht so ganz verstanden und musste nun gehen. Der Nachfolger wird um so besser spuren.
Mittlerweile sind neben der Bundesregierung auch alle Länderregierungen zu „Beobachtungsfällen“ geworden! Was sich ganz „Oben“ zeigt, zieht sich bereits in die kleinsten staatlichen Organe durch, da sind bereits „Gesinnungsprüfungen“ bei Einstellungsgesprächen in subtiler Art zu beobachten – Neutralität, Ehrgeiz, Fleiß, Wissen und Leistung sind die Kriterien von Gestern!
Es fehlt nur noch eine offizielle und öffentliche Ausschreibung:
„Mitläufer gesucht!“
Man sollteauch die Rolle des rbb dabei genauer untersuchen, der sich wieder politisch dort hat einspannen lassen wie schon bei Gelbhaar. Der rbb entwickelt sich immer mehr zum reinen Parteifunk einer rot-grünen Blase, unter der neuen Führung noch schneller als vorher – war das vielleicht auch der Grund, warum die Führung beim rbb ausgetauscht werden mußte?
Lange ist selbst schuld. Erstens werfe ich jemanden wie Herrn Müller sofort raus, zweitens ist die SPD inzwischen linksradikal von Antifanten wie Esken und Klingbeil regiert, drittens lasse ich mich rauswerfen und trete nicht selbst zurück, wenn ich aufrecht gehe.
… um noch ein paar Steuer €€ mitzunehmen muss Frau sich der neuen Stasi so genehm verhalten .. aber gern noch einmal:
ALLES im Sinne des mehrheitlichen Wählerwillens. Was will Mann (😎) noch mehr ?!
Mittelmaß (oder weniger) und Ideologie dominieren das deutsche Parteiensystem. Da fliegen gerade die Leute raus, die fähig sind und sich an Anstand, Recht und Gesetz halten.
Die deutsche Parteiendemokratie, insbesondere die katastrophale Personenauswahl in den traditionellen Parteien, bedroht die Demokratie. Nicht die AfD.
Verstehen tue ich das immer noch nicht. Ist Lange nun geschasst worden weil sie sich beschwert hat über den VS, oder weil sie den Präsident entlassen hat? Warum hat die den Bericht, der das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben ist, erst 3 Wochen nach Herausgabe bekommen? Ich versteh die Pointe nicht.
Und noch ein spd-Mitglied, das endlich mitbekommen hat, dass die spd nichts, aber auch gar nichts mehr mit ihrer früheren Ausrichtung gemein hat.
Für mich ist es dennoch überraschend, dass es bei der SPD noch Leute mit Anstand und einem gesunden Demokratie -Verständnis gibt. Oder muss ich jetzt nach dem Rücktritt von Lange „gab“ sagen?
SPD-Ministerpräsident Woidtke ist weder schwach noch blamiert. Er ist juristisch abgesicherter Ministerpräsident und besitzt vollen Zugriff auf das staatliche Gewaltmonopol.
Es sind keine Kräfte in Sicht, die diesen Zustand infrage stellen könnten.
.. doch!
Die Realität und die Physik – siehe PCK.
Wenn „Unsere Demokratie“ kämpft muss der Dienstweg nicht eingehalten werden oder genauer eigentlich muss sich an gar nichts gehalten werden. So was wird Anarchie genannt, was nun mal nichts mit FDGO lau GG zu tun hat.
Etwas seltsam diese Zeiten.
Brandenburg kennt das, hieß dereinst DDR SED Stasi
Ich vermute, es riecht mehr nach Schwefel 🙂
Oder nach Endstadium der DDR 2.0
Die Partei Woidkes hat ich vor einigen Jahren mal „taktisch“ gewählt um eine andere Partei zu verhindern. Bekommen habe ich die Partei die ich gerade nicht wollte. So viel zum taktischen wählen. Der gute Draht zum Verfassungsschutz fehlte mir leider.
… wenn sie so weitermachen .. kommt der VS von ganz allein, machte die Stasi auch unaufgefordert
Einen herzlichen Gruß in die Runde. In Amerika steht die erste Hochverratsexekution kurz bevor.Das wird wirken. Jeder sollte sich jetzt vom Regime distanzieren. Wer übrig bleibt, wird etwas erleben. Allen Schnellen sei ihre Intelligenz und ihre Beweglichkeit gegönnt. Auf die Plätze, fertig, los !
Also ich stehe jetzt auf dem Schlauch.
Lange versetzt Müller auf das versilberte Abstellgleis weil der mit der Meldung an sie vierzehn Tage wartete? Und das dann sehr kurz vor der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Darf ich annehmen, daß Lange lediglich mehr Zeit benötigte, um Müller aus zu bremsen, weil sie zur Demokratie zurück gefunden hat und die „Beobachtung“ der AfD grundsätzlich ablehnt?
Und wieder sind es Zeitungen aus der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrink, die sich als Kampagnenreiter beteiligen.
Ich habe seit den Ereignissen der vergangenen Woche mein Abonnement des Spektrum der Wissenschaften gekündigt.
Spektrum gehört aber zum Springer (nature) Verlag.
Und Springer Nature gehört zu 53% der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrink.
Das Verdikt des geborenen DDR-Bürgers K.-R. Mais, der Rücktritt Katrin Langes bedeute einen Verlust eines Stücks Demokratie in Deutschland, sollte selbst jenen Wessis, denen das Beitrittsgebiet auch nach einem Viertel Jahrhundert ferner als die Toskana ist, ein Fanal sein.
Susan Wolfsons Erkenntnis, die Demokratie sterbe nicht mit einem Donnerschlag, sondern in einer Vielzahl kleiner, nahezu unmerklichen Einzelschritte, dürfte die Wirklichkeit zutreffend beschreiben.
Wir leben in interessanten Zeiten. Wie wird man in fünfzig Jahren die Gegenwart beurteilen?
Das Wessi-Bashing bringt ihnen Likes, verdeckt aber, dass es sich hier um einen Vorgang in Ostdeutschland handelt. Alle Beteiligten sind „geborene DDR-Bürger“.
Beim BSW zBsp nicht und auch in der Potsdamer SPD nicht durchweg. Beim BSW zBsp steht vorn und als Minister ein im Westen gescheiterter SPD-Kader, der es über den Umweg BSW im Osten zu einer Karriere als Minister geschafft hat.
Sehr geehrter Herr „Berlindiesel“, danke für Ihre Replik. Die von Ihnen kritisierte Passage richtete sich in erster Linie (tiefenpsychologisch) an die eigene Person, an potentielle Zustimmung dachte der Verfasser dieser Zeilen weniger.
Hochachtungsvoll
In dem Zusammenhang erinnere ich gern an
Gauck, Gysi, Göring Eckhardt, A. Kasner und natürlich den Krenz Lehrling O. Scholz und den SED Blatt Schreiberling FWS…
Ich schätze, dass dieser Rücktritt zu einer vertieften Spaltung der Gesellschaft in Brandenburg führt. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen links-grün-woken Antideutschen und National- Konservativen.
Anscheinend verfügt die SPD mittlerweile ausschließlich über schwaches Führungspersonal. Scholz als Kanzler, Woidke als MiPrä scheinen wohl Getriebene ihres Kabinetts zu sein anstatt mal Führungskompetenz zu zeigen.
Und welches schwache Wählerpersonal hat dies offenbar gern übersehen, oder?
Ja sicher, da haben Sie recht. Die Brandenburger profitieren offensichtlich noch zu sehr von Berlin. Ihnen geht es anscheinend noch zu gut, sich einen Versager erneut zum MiPrä zu wählen.
Warum kritisiert Klaus-Rüdiger Mai den „Verfassungsschutz“ überhaupt? Im Grunde seines Herzens möchte er doch, dass es so einen Geheimdienst gibt? Warum sonst diese Formulierungen: „Diese Befürchtung muss man leider so lange hegen…“ so lange? Im Umkehrschluss: Dieser Behörde ist – an sich – zu vertrauen, zu glauben, und es sollte sie überhaupt geben? Verehrter Herr Mai, als Ostdeutscher sollten Sie doch wissen, dass Inlandsgeheimdienste IMMER zu politischen Polizeien mutieren und von den Machthabern kontrolliert werden – denn wenn diese das nicht könnten, würde sie diese Dienste ganz schnell abschaffen! Dort sitzen jetzt die gleichen Gestalten, die die Abschaffung eben dieses Dienstes vor 15 Jahren selbst gefordert haben!
Es gibt keinen „guten“ Verfassungsschutz – er war auch schon in der alten Bundesrepublik nie „gut“ und hat im übrigen bei der Verfolgung der RAF oder der Ausbreitung der OK und Mafia kläglich versagt. Es liegt nicht an der Grünen oder der SPD. Ein demokratischer Staat hat schlicht und ergreifend keine Behörde zur Überwachung der Opposition zu unterhalten. Das ist das einzige, was zur Personlie Lange zu sagen wäre. Sie war Teil dieses Systems, und in diesem ist sie nun gefallen.
Brandenburg wird regiert von SPD und BSW. Wo bleiben die Ansagen von Frau Wagenknecht, wenn Butter bei die Fische gefragt ist? Ach so, das war keine Entscheidung, die den Bund betraf. Nein, Verfassungsschutz war in diesem Fall Gott sei’s gedankt, Ländersache.
Ich denke nicht, dass sich Woidke blamiert sieht. Er hat (wieder) Ruhe im superlinksgrünen Karton. Das ist für ihn nicht unwichtig, denn insgeheim sieht er sich wahrscheinlich schon auf Scholz-ähnlicher Abschiedstournee. Blamiert sind eher die Wähler, die wider besserer Erkenntnisquellen der Glatze erneut ihre Stimme gegeben haben.
Er hat aber damit ein verschärftes Nachfolgerproblem.
Das Wichtigste und Entscheidende ist für Rot- SED/links- grün:
-) weiterhin Massenimmigrationen aus Afrika Maghreb Region und aus islamistischen Ländern (Syrien, Irak, Afghanistan,…) mit Migranten Gewalt (Messerstecherei, Schlägerei, unsichere Volksfeste,..)
-) Klima Ideologien mit null fossilen Energieträgern, keine AKWs,
-) noch mehr De- Industrialisierung
-) noch mehr erfolgreich down sizing der Wirtschaft den Bach hinauf
Im Umfeld von Anna-Lena B, Robert H, Katrin GE, Olaf S, Kevin Kue, Ricarda L, Saskia E, …. fallen die vielen anderen links rot grün woken Männer, Frauen und Diverse nicht auf,
Hauptsache:
-) anti- Kapitalismus, und Massenimmigrationen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten