MK: Herr Spahn, Sie haben in den Medien das Etikett des „Quertreibers“ in der CDU. Ist das Etikett gerechtfertigt?
Jens Spahn: Nein. Es geht um die Themen, die mir wichtig sind. Demokratie heißt, um die beste Lösung zu ringen. Wir haben leider verlernt, auch mal eine emotionale Debatte auszuhalten, ohne sie gleich zu personalisieren.
Kann man innerhalb der CDU wirklich ein Rebell sein oder lässt die Partei nur ein Rebellchen zu?
Sehen Sie, das ist das Problem: Es geht nicht um Etiketten, sondern darum, gemeinsam voranzukommen. Fortschritt gibt es nur durch Neugierde, durch Herausforderung und, ja, auch durch Reibung. Ein gutes Argument ist Futter für meinen Kopf. Davon lasse ich mich auch gern überzeugen. Ich bin überzeugt: Am Beginn des dritten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends müssen wir wichtige Weichen stellen: etwa bei Fragen wie Migration, Integration oder auch Generationengerechtigkeit. Das alles wird entscheidend sein dafür, ob es uns auch in 20 Jahren noch gut geht.
Sie kritisierten unter anderem Angela Merkels Flüchtlingspolitik oder forderten eine Deutschpflicht für Imame: Wurden Sie da schon mal von Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble angesprochen und ermahnt?
Na ja, angesprochen werde ich jeden Tag zu ganz unterschiedlichen Sachen. Aber sehen Sie: Friedhofsruhe ist ja auch nicht gut für eine Partei.
Wie viel Meinungsvielfalt hält die CDU aus?
Sehr viel mehr, als Sie denken. Allein das „U“ aus „Union“ drückt doch unseren Anspruch aus, für viele unterschiedliche Menschen und Ideen eine Heimat zu bieten. Dazu gehören Vielfalt, Diversity, Offenheit und auch eine Debatte an den richtigen Stellen. Wenn es bei Parteitagen heiß hergeht, merken auch die Bürger: Denen geht es um was, die machen es sich nicht leicht. Ab und zu muss auch mal großes Kino sein, nicht nur kleines Karo. Und natürlich wollen wir alle, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Dafür kämpfen wir gemeinsam in den nächsten Monaten.
Ist Angela Merkel tatsächlich noch die richtige Kanzlerkandidatin?
Natürlich! Gerade jetzt. Schauen Sie sich in unserer Nachbarschaft um: Frankreich, Russland, die Türkei. Ich komme gerade aus Washington zurück, von Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds, überall ist das Gefühl da, dass wir international und europäisch unsichere Zeiten haben. Es gibt eine Sehnsucht der Menschen nach Stabilität und Verlässlichkeit. Die Verlässlichkeit und die nötige Gelassenheit ergeben sich ja oft aus der Erfahrung. Und deswegen ist gerade jetzt Angela Merkel mit ihrer Erfahrung die richtige für uns und für Deutschland.
Wer könnte nach ihr kommen?
Das lehrt auch die Erfahrung: Das ergibt sich, wenn es so weit ist.
Können Sie mir trotzdem vier Namen guter Leute nennen, welche die CDU
in die Zukunft führen können? Außer Ihnen selbst?
Ich könnte Ihnen 20 Namen nennen. Angefangen von anerkannten Führungsfiguren wie Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen. Bei uns Jüngeren gibt es Paul Ziemiak von der Jungen Union. Der steht mit seiner Lebensgeschichte dafür, dass wir in der Partei eine tolle Lehrwerkstatt für politisches Handwerk haben. Oder Carsten Linnemann als Vorstand der Mittelstandsvereinigung sowie Kollegen im Bundestag wie Thomas Bareiß, Andreas Jung oder Steffen Bilger. Um die Zukunft ist mir nicht bang. In der Generation unter 45 kann die Union wohl wie keine andere Partei aus einem breiten Nachwuchsspektrum schöpfen.
Sie selbst sind vernetzt mit dem „Berliner Kreis“ und anderen konservativen Gruppierungen in der CDU. Ist die CDU zu sehr nach links gerutscht?
Erst mal freue ich mich über jeden, der sich in der Partei engagiert und Debatten anstößt. Solange klar ist, dass der politische Gegner links von uns und rechtsaußen steht. Und nicht in den eigenen Reihen. Wenn wir in diesem Sinne um gemeinsame Schwerpunkte ringen, finde ich das produktiv. Die CDU war schon immer eine Partei, die bei der Frage von Wirtschafts- und Sozialpolitik ein breites Spektrum abgedeckt hat. Die Kunst ist es immer, einen Kompromiss als Angebot an die Gesellschaft zu entwickeln. Das gilt auch für den Berliner Kreis oder andere konservative Kreise, denen ich zurufen möchte: Man muss immer gesprächsfähig bleiben! Dass wir in einer Zeit, in der es wirtschaftlich gut läuft, den Bedarf haben, uns Gedanken über Gesellschaftspolitik zu machen, ist ja auch ein Unterschied zu vor fünf, zehn Jahren.
Was meinen Sie damit vor allem?
Es geht darum, wie angesichts starker Migration der Zusammenhalt der Gesellschaft funktioniert, wie wir unseren Werten und Prinzipien treu bleiben und doch offen sind. Die sollten wir nicht relativieren. Es ist nicht alles Neue per se eine Bereicherung. Eine Machokultur, die aus anderen Kulturkreisen kommt, empfinde ich nicht als Bereicherung. Ein Bild von Religion, das zwischen Ungläubigen und Gläubigen unterteilt, ist es auch nicht. Die Auseinandersetzung darüber, was wir akzeptieren und was nicht, ist nötiger denn je.
Diese Legislaturperiode war eindeutig geprägt durch die Politikmodelle der SPD wie Mindestlohn, Herabsetzung der Altersgrenze und Familienarbeitszeit. Von der CDU blieb nicht viel außer der Mütterrente. Reicht das, um die Wähler zu begeistern?
Na ja, das ist sehr einseitig. Keine neuen Schulden zu machen war und ist zum Beispiel ein sehr großes Projekt der CDU, das mir auch persönlich sehr wichtig ist. Ich bin sehr froh, hier im Finanzministerium in Verantwortung zu sein in einer Zeit, in der wir nach 45 Jahren das Schuldenmachen beendet haben. Das ist weltweit ziemlich einmalig. Auch die Sozis, zum Beispiel in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen, stehen immer noch sehr aufs Schuldenmachen. Die Unterschiede sind klar: Wir wollen Steuern senken – SPD und Grüne wollen Steuern einführen. Wir haben die Forschungsausgaben, die Infrastrukturinvestitionen massiv erhöht. Das ist doch was! Den- noch stimmt es, dass wir gerade alle ein bisschen genießen, dass es gut läuft. Es geht diesem Land wirtschaftlich so gut wie noch nie, wir haben so viele Erwerbstätige wie noch nie. Es gibt hohe Lohn- und Rentensteigerungen. Jetzt geht es darum: einfach weiter mit dem Umverteilen, wie es Herr Schulz will, oder reden wir mal drüber, wie wir in zehn Jahren noch stark sind? Zum Beispiel durch Steuersenkung und durch Förderung von Innovation, Digitalisierung oder Start-ups? Wir haben vielleicht in den letzten Jahren zu viel Fett angesetzt. Wir waren ein Stück weit zu sehr gegenwartsbezogen und müssen uns wieder mehr auf die Gestaltung der Zukunft konzentrieren.
Stichwort Martin Schulz: Wie erklären Sie das Phänomen aus Würselen?
Sehr lange hat der Stern ja nicht gestrahlt. Das alles hat erst einmal gezeigt, wie tief die SPD in einer politischen Depression war. Nur so ist zu erklären, dass Herr Schulz teilweise messiasartig von seinen Anhängern gefeiert wurde. Das muss für Sigmar Gabriel ziemlich frustrierend gewesen sein. Und jetzt ist er sogar beliebter als Herr Schulz. Irre. Klar ist auch: Jenseits der großen Worte und der Rezepte der 80er-Jahre kommt wenig von Herrn Schulz und der SPD. Hinzu kommt: In meiner Heimat wird mehr als deutlich, wie man schlecht regiert. NRW mit seiner rot-grünen Landesregierung ist das abschreckendste Beispiel und Gegenstück zu allem, was Schulz sagt. Die Kinderarmut steigt, Arbeitslosigkeit wird nicht abgebaut, die Menschen haben weniger Chancen als im Rest von Deutschland.
Wenn Schulz die Kanzlerwahl vermutlich nicht haushoch gewinnt und es wieder auf eine Große Koalition rausläuft: Ist das eine Perspektive, die Sie fröhlich stimmt?
Auf gar keinen Fall. Es ist auf Dauer nicht gut für ein Land, für eine Demokratie, für ein Parlament, wenn es keine Opposition gibt, die den Namen verdient. Es braucht die Diskussion, damit sich möglichst viele Bürger vertreten fühlen. Herr Schulz wäre sicher ein guter Oppositionsführer. Wir sind übrigens die Einzigen, die eine Zusammenarbeit mit den Spaltern von links und rechts ausschließen. Die gleiche Klarheit würde ich mir auch von Herrn Schulz wünschen.
Wäre eine mögliche Rot-Rot-Grün-Regierung nicht vielleicht eine Chance
für die CDU, sich zu regenerieren und sich neu aufzustellen?
Nein. Stellen Sie sich vor, was Rot-Rot- Grün für Deutschland bedeuten würde. Man darf nicht vergessen, da sind Sozialisten, die da mitregieren, die wollen eine andere Gesellschaft. Das wäre für das Land eine Katastrophe. Natürlich muss auch die CDU sich immer wieder neu positionieren, mit neuen Debatten in die Zukunft gehen, mit Themen wie Leitkultur, innere Sicherheit auch schärfer Profil gewinnen. Aber das geht auch mit Regierungsverantwortung.
Lassen Sie uns zu Ihren Lieblingsthemen zurückkommen, zum Beispiel zur Steuerpolitik: Die OECD hat eine besonders hohe Steuerlast in Deutschland festgestellt: Wie gehen Sie als Parlamentarischer Staatssekretär damit um? Sehen Sie Steuersenkungen?
Ja, diese Aussicht gibt es nur mit uns. Wir wollen die Steuerzahler um mindestens 15 Milliarden Euro entlasten und den Soli ab 2020 schrittweise absenken. Damit werden die entlastet, die den Laden am Laufen halten. Diejenigen, die um sechs Uhr aufstehen, sich um die Kinder kümmern, zur Arbeit gehen und sich abends noch bei der Feuerwehr im Sportverein oder in der Kirchengemeinde engagieren. Wir haben uns vielleicht zu stark immer nur auf die konzentriert, die soziale Unterstützung brauchen. Und die richtig Vermögenden sind in den letzten Jahren auch nicht zu kurz gekommen. Jetzt sind die dran, die das alles mit ihren Steuern und Sozialabgaben erst ermöglichen. Sie sollen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld haben. Herrn Schulz und der SPD fällt programmatisch als Erstes ein, Arbeitslosigkeit länger zu finanzieren. Im Grunde genommen ist ihm die hart arbeitende Mitte egal.
Sie finden die rot-grünen Vermögensteuer-Pläne fatal …
Ja, weil Kapital das Land wieder verlassen würde. Das meiste Geld der Superreichen in Deutschland liegt ja nicht in Yachten oder Villen, sondern in mittelständischen Unternehmen und Familienunternehmen. Selbst die Hauptaktionäre von BMW haben den Großteil ihres Vermögens dort liegen, wo es Arbeitsplätze schafft und Steuern generiert. Die SPD fordert auch die Abscha ung des familienfreundlichen Splittings für Ehen und stattdessen Krippenplätze.
Was ist aus dem traditionellen Familienmodell geworden?
Wir wollen, dass die Eltern selbst entscheiden können, wer wie lange bei den Kindern bleiben will. Ich habe oft den Eindruck, dass wir in der Familienpolitik vom einen ins andere Extrem fallen. Früher musste die Frau zu Hause bleiben, heute soll jeder möglichst schnell wieder arbeiten gehen. Beides ist falsch. Ich wundere mich schon, dass die Linken eine Durchökonomisierung der Familie propagieren, die sie überall sonst immer kritisieren. Keiner fragt, was richtig ist für die Kinder. Ich finde, dass auch die, die sich in Vollzeit zu Hause um ihre Kinder kümmern, Unterstützung und vor allem Anerkennung verdienen. Wenn mittlerweile in manchen Kreisen gleichgeschlechtliche Partnerschaften mehr geschätzt werden als die vollzeiterziehende Mutter, dann läuft auch was schief. Es geht um Wahlfreiheit und Respekt für die Entscheidung.
Sie selbst fordern nicht nur die Ehe für alle, sondern haben auch bekundet, dass Sie mit Ihrem Partner gern selbst Kinder adoptieren würden, und Sie bedauerten neulich, die CDU sei da „auf die falsche Art konservativ“. Wie viel Möglichkeiten haben Sie, Ihre Partei zum Umdenken zu beeinflussen?
Im Kern geht es hier doch um eine Wertefrage. Finden wir es richtig und unterstützenswert, dass zwei Menschen rechtlich verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen, bevor die Gemeinschaft einspringt? Ich finde ja.
Wenn eine eher linke Klientel für die bürgerliche Ehe kämpft, dann haben wir den Kulturkampf doch gewonnen. Um Werte geht es auch bei der Adoption. Entscheidend ist das Kindeswohl. Und das wird vom Jugendamt sehr genau geprüft. Ich glaube schon, dass mein Partner und ich wie viele andere auch gute Eltern wären.
Ein anderes Thema, bei dem Sie klar Stellung beziehen, ist die Flüchtlingspolitik. Die Kosten liegen bei mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr. Wie lange ist der Zuzug verkraftbar?
Hier müssen wir unterscheiden: Migration ist Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Integration in die Gesellschaft. Bei Flüchtlingen geht es um humanitäre Hilfe. Aber auch hier müssen wir den Menschen sagen, dass sie sich an Regeln halten sollten und mit anpacken. Auf Dauer gilt, wie schon Milton Friedman sagte: Man kann entweder für alle offene Grenzen haben – oder einen gut ausgebauten Sozialstaat. Aber nicht beides. Die Auswirkungen sehen wir bei uns in Form von Missbrauch des Asylrechts. Wenn ab dem ersten Tag in einem anderen Land Sozialleistungen bezahlt werden, bringt das irgendwann auch Spannungen mit sich. Es muss ein Zusammenhang bestehen zwischen dem, was man in Form von Abgaben und Steuern beiträgt, und der Unterstützung, die man bekommt. Ich kann die verstehen, die sich fragen: Ich zahle hier seit Jahren Steuern und Abgaben – warum kann hier eigentlich jeder, der gerade neu da ist und noch nie etwas beigetragen hat, ab morgen einen Antrag stellen und Unterstützung bekommen? Wenn wir unseren gut ausgebauten Sozialstaat behal- ten wollen, müssen wir Zuwanderung steuern und in Teilen auch begrenzen.
Gerade schrieben manche Medien euphorisch, dass rund die Hälfte der Flüchtlinge nach rund fünf Jahren in den Arbeitsmarkt integriert sind.
Die Wahrheit ist, dass eben nicht nur Professoren und Doktoren kamen, sondern natürlich vor allem 20-, 25-Jährige aus einem Land wie Syrien, in dem seit sechs Jahren Krieg herrscht. Die können gar keine Ausbildung mitbringen. Und dass jemand hier größere Anforderungen bestehen muss als in Syrien oder in der Türkei, wenn er nur Elektriker werden will, liegt auf der Hand. Die Betriebe hier sind technologisch einfach auf einem völlig anderen Niveau.
Flüchtlingspolitik spielt dennoch aktuell im Wahlkampf keine große Rolle. Geht das gut im Sinne der Wähler?
Zunächst sind die Flüchtlingszahlen ja zurückgegangen. Aber natürlich spielen die Folgen der Zuwanderung eine Rolle. Wie ist es mit der Integration, was kommt mit der steigenden Kriminalität an Aufgaben auf uns zu? Jeder, der am Sonntag auf den Rheinterrassen in Köln, Berlin oder selbst in vielen Kleinstädten spazieren geht, sieht, dass sich im Stadtbild vieles verändert. Und die, die kriminell werden, sind ja meist die, die das Land wieder verlassen müssten. Dabei handelt es sich vor allem um Migranten aus Nordafrika, die aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen gekommen sind. Aber das sind eben keine Flüchtlinge. Das ist auf alle Fälle ein Thema auch im Wahlkampf, und es ist auch in der Europäischen Union ein ungelöstes Thema.
Sie sprachen gerade Köln und Ihre Heimat an – in NRW liegt vieles im Argen, von Kriminalität bis zu Überschuldung. Ist die Politik der SPD gescheitert?
Auf allen Ebenen. Die Schulden sind im Vergleich zu den anderen Bundesländern ja überdurchschnittlich hoch. Und bei der Bekämpfung von Kriminalität landet NRW leider immer wieder auf den hinteren Plätzen. Es ist schon dämlich, dass die Regierung in NRW versucht, sich damit herauszureden, es gäbe einfach so viele Großstädte und deshalb mehr Kriminalität. Nein. Es ist die Aufgabe des Landes, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, damit sie zu jeder Tages- und Nachtzeit durch die Hauptbahnhöfe in Köln oder Duisburg gehen können. Ordnung gewährleisten und Recht durchsetzen, beides funktioniert in NRW besonders schlecht. Alltagskriminalität wird oft gar nicht mehr geahndet. Die Polizei nimmt die Personalien auf – und danach passiert nichts mehr. An entscheidender Stelle versagt der Staat. Das ist die Verantwortung der Regierung von Frau Kraft.
Warum sind Sie eigentlich nicht selbst Spitzenkandidat in NRW geworden?
Weil wir mit Armin Laschet einen guten haben. Ich kämpfe dafür, dass er unser nächster Ministerpräsident wird. Lassen Sie uns zu der aufgeheizten Debatte zwischen Links und Rechts kommen.
In manchen Social-Media-Foren dürfte man die von Ihnen angesprochenen Thesen gar nicht mehr nennen. Viel wird über Demagogie geschrieben. Ist es auch Demagogie, wenn etwa Stiftungen, die von SPD-geführten Ministerien geleitet werden, Meinungen der Union als „rechts“ brandmarken?
Gewalt und zum Teil auch Hetze von Links hat schon eine andere Akzeptanz. Ich wünsche mir, dass wir uns dagegen genauso klar und eindeutig positionieren wie gegen Hetze und Gewalt von rechts. Ich wundere mich auch, dass wir 50.000 Menschen auf die Straße kriegen, wenn es um eine Demonstration gegen einen Parteitag in Köln geht. Wenn aber in Syrien Kinder am Giftgas sterben, ist auf der Straße wenig los. Auch als Erdogan-Anhänger ihren Helden, den Verfechter der Todesstrafe, in Köln feierten, habe ich keine große Gegendemo wahrgenommen. Ich sehe da durchaus Missverhältnisse in der Erregungswelle. Oftmals habe ich den Ein- druck, der durchschnittliche Christdemokrat ist toleranter als das Spektrum der angeblich Linksliberalen.
Christdemokraten unter sich: Sie haben einen guten Draht zu Edmund Stoiber. Wie wichtig ist so ein Mentor, vor allem einer, der als ehemaliger Ministerpräsident so offenbar entspannt ist, seit er nicht mehr im Amt weilt?
Wegen Edmund Stoiber bin ich vor 15 Jahren mal CSU-Gastmitglied geworden. Er ist heute sicher gelassener als damals. Ich schätze ihn als Gesprächspartner mit großer Lebenserfahrung. Ich nehme aus jedem Austausch mit ihm sehr viel mit. Wie Wolfgang Schäuble ist auch er kein Ideologe. Sondern bei beiden ist die Bereitschaft da, dem anderen zuzuhören und sich zu verändern. Das vermisse ich manchmal bei Jüngeren sehr viel mehr. Dazu gehört eine Größe, die beide haben.
Neben Ihren Polit-Mentoren pflegen Sie sicher andere Netzwerke. Sie sind ja gelernter Banker. Treffen Sie sich zum Beispiel mit Finanz-Power-Playern wie Peter Thiel?
Natürlich versuche ich mitzukriegen, was los ist in der digitalen Welt. Peter ist sicher ein guter Ansprechpartner. Wichtig ist mir, immer den Horizont zu erweitern. Natürlich gibt es bei mir auch die Korrektive, die jeder im Leben hat: Freunde, Familie, Bekannte. Ich tausche mich auch noch mit Leuten aus, mit denen ich schon im Kindergarten oder in der Grundschule war. Mit Leuten, für die nicht der Staatssekretär im Mittelpunkt steht, sondern die Person Jens.
Die Person Jens Spahn hat hoffentlich Humor. Über welche Satire oder welchen Kabarettisten können Sie herzhaft lachen?
Ohne jemandem in der deutschen TV-Landschaft zu nahe zu treten: Das Niveau einer amerikanischen Satire- Late-Night-Show wie der von John Oliver erreicht hier keiner. Da habe ich richtig Spaß. Gute Witze fordern einen ja auch heraus.
Welches Buch hat Sie zuletzt begeistert?
Ich habe gerade im Urlaub innerhalb von zwei Tagen ein Buch verschlungen: „Cox oder der Lauf der Zeit“ von Christof Ransmayr. Es geht um einen Uhrmacher in der chinesischen Kaiserzeit in der Verbotenen Stadt. Über eine Uhr, die immer weiterläuft, und über Vergänglichkeit. Vor allem darum aber, wie man gegen die Verführungen der Macht immun bleibt.
Dieses Interview ist in der Ausgabe 06/2017 von ‚Tichys Einblick‘ Print erschienen >>
„Und deswegen ist gerade jetzt Angela Merkel mit ihrer Erfahrung die richtige für uns und für Deutschland.“
Zum Mitschreiben, Herr Spannend: Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben im September 2015 durch die eigenmächtige Aussetzung europäischer Abkommen und die faktische Außerkraftsetzung des deutschen Asylrechts zum langfristigen Schaden des deutschen Volkes eine Situation herbeigeführt, in deren Folge mehr als eine Million Versorgungssuchende (nebenbei bemerkt: auch einige wirkliche Flüchtlinge) teilweise unkontrolliert und unregistriert, meist ohne Pass, oftmals mit falschen oder Mehrfachidentitäten, nach Deutschland einreisen konnten, nicht selten schwerstintegrierbare kriminelle „Fachkräfte“. Kein Wunder, dass überall die bestehenden Sicherheitsarchitekturen versagen, nicht nur in NRW — dank der Vorarbeit der „erfahrungsreichen“ Bundeskanzlerin und der CDU.
Die „Erfahrung“ der Bundeskanzlerin und der jetzigen Bundesregierung erschöpft sich wohl darin, mit wachsender Routine erst realitätsabgelöste Fehlentscheidungen zum Schaden Deutschlands (und auch Europas) zu treffen und dann wieder Milliardenbeträge für mehr Überwachungsinfrastruktur und für den flächendeckenden Kampf gegen Unmutsbekundungen auszugeben. Bäh!
Dieses Interview zeigt für mich klar, dass Spahn sich seine evtl. späteren Chancen in der CDU nach Merkels Ende nicht verbauen will.
Derzeit ist noch unklar für ihn, wohin sich die polit. Richtung -auch medial – entwickeln wird. Deshalb verpasst sich Spahn selbst einen Maulkorb.
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Wie erfrischend ist demgegenüber ein Hr. Kurz aus unserem Nachbarland.
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Ich glaube, dass ein Spahn ganz anders daherkäme, wenn Merkel endlich weg wäre und die vielen Konservativen in der Union sich dann trauen, sich zu zeigen und für ihre Überzeugungen einzutreten.
Dass es in der Union ganz mächtige Unruhe und viel Missbilligung der Merkel-Politik gibt, ist bekannt. Nur sind die meisten dieser innerparteilichen Opposition derzeit zu feige, sich gegen die CDU- Vorstandskaste zu erheben.
Und die Wahlprognosen geben ihnen leider derzeit sogar recht – Merkel wird das Rennen machen.
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Ehe Spahn mal mit einer Weidel-AfD gemeinsam das Land in Ordnung bringen können, ist es leider für unser Deutschland zu spät.
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Fazit:
auch ein Spahn ist leider in gewisser Weise ein Oportunist und Karrierepolitiker, dem es nicht in erster Linie um das Land geht. Sonst würde er sich an Kurz ein Beispiel nehmen.
P.S. Gäbe es keine AfD oder im Ösiland eine FPÖ, dann hätten es die Konservativen in der Union bzw. der ÖVP des Hr. Kurz noch viel schwerer. Auch das wird leider zu wenig kommuniziert.
Bei der Christlich Demokratischen „Union“ konzentriert sich „klein Jens“ auf „Union“, da kann das christlich schon mal unter den Tisch fallen. Wahrscheinlich denkt er bei der europäischen „Union“ genau so.
Eigentor, Herr Spahn. Man kann eben nur auf einer Seite stehen. Auf welcher Sie stehen, ist ja nach dem Interview ja eindeutig.
Spannend? Spahn!
Öhm, tja, – räusper:
Spahn? Gähn!
Wie lange hat Herr Spahn wohl selbst gearbeitet? Ein Parteiposten mit Pensionsanspruch in astronomischer Höhe, ganz ohne eigene Leistung.
Dazu noch dümmliche Forderungen…obwohl er selbst dieser Regierung angehört.
Da war der Ritter von der traurigen Gestalt doch sympathischer…
Die K**** in D, Europa und der Welt ist so am dampfen, dass man doch lieber auf die neue Kaiserin zurück greifen will, bzw. muss.
Wenn von „starker Migration“ die Rede ist, muss man fragen, ob es um legale oder illegale geht, und wie die CDU zukünftig damit umgehen will.
Es gibt nicht „ein Bild von Religion“, das zwischen „Gläubigen“ und „Ungläubigen“ unterteilt, sondern eine religiös verkleidete totalitäre Staatsideologie Namens Islam und deren Anhänger, die das tun.
Wenn man sich angeblich zu stark um Hilfebedürftige gekümmert hat, dann hat man keine Bedingungen dafür geschaffen, dass die Leute sich selbst Wohlstand erarbeiten können und so die Gründe für die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigt.
Übrigens stimmt die Aussage nicht, dass es unserem Land wirtschaftlich so gut wie nie ginge. Denn wirkliche Vollbeschäftigung bei gleichzeitig auskömmlichen Gehältern gab es zuletzt Anfang der 1970er und seit dem nie wieder.
„Superreiche“ ist ein linker Kampfbegriff, den ein Konservativer nicht nutzen sollte. Es gibt einfach wirtschaftlich erfolgreiche oder eben sehr erfolgreiche Unternehmer.
Wer einwandert, erfüllt vor dem Zuzug alle Bedingungen bspw. die der Blue Card, kommt also rechtmässig und muss nicht integriert werden. Wer integriert und somit über Jahre aufgepäppelt werden muss, wandert nicht ein, sondern zieht illegal oder legal in unsere Sozialsysteme zu.
Die massenhafte illegale Grenzübertretung war und ist keine Einwanderung.
Helfen bedeutet nicht, massenhaft illegale Migranten aufzunehmen. Die Annahme, dass jemand über und dann aus Italien, Frankreich, Österreich oder der Schweiz nach Deutschland „flieht“, ist so absurd und grotesk wie nur irgendwas.
Da müssen sowohl Jens Spahn als auch die CDU noch einiges lernen und klären.
„Merkel mit ihrer Erfahrung ist die Richtige für uns und De.“
Wer das nach den Katastrophen die sie verursacht hat, noch behauptet, hat doch nicht mehr alle Kerzen an der Tanne. Welche Krankheit muss man haben, um diese Verdrängungen hinzukriegen ?
Herr Spahn unterliegt dem Denkfehler der Linken.
Er hält für rechtens, dass Rechts ist wer nicht Links ist. Dass Nazi ist wer nicht für die gesellschaftliche Veränderung die ein millionenfacher Zuzug von Kulturfremder ist Eintritt. Darum verharrt er offenbar in der Mitte. Schade!
Dazu anders dazu hält die CSU es für legitim und angebracht Politik für konservativ geprägte Menschen die einen freiheitlichen aufgeklärten Lebensstil im Einklang mit Tradition für richtig halten zu machen. Bürger müssen gehört werden und Denkverbote und Sprechverbote sind Gift, die darf es nicht geben. Genauso wenig wie die Vorab Ausgrenzung von Parteien die einem gesinnungsmäßig ähnlich sind. Wer die AfD und ihre Wähler versucht in die Schmuddelecke zu stellen hat nicht begriffen, dass sich die CDU von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Es muss eine Debattenkultur wiederbelebt werden und endlich Schluss sein mit dem schädlichen Gesinnungsterror. Mehr Baberowsky und Egon Flaig wagen zu denken und zu diskutieren.
Zu einer Ehe für Alle sage ich nein, ebenso zu Adoptionen von Kindern für homosexuelle Paare. Kinder können auf natürliche Weise nur von Mann und Frau gezeugt werden, die Kinder sollen in einer Familie mit Mutter und Vater aufwachsen. Den besonderen Schutz für Familien zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates, die Keimzelle Familie zu fördern. In intakten Familien ist die Chance vielfach höher Kinder zu erziehen die selbstständig und psychisch stabil erwachsen werden. Nur in Familien ist die Aufgabe Generationsverantwortung gewährleistet. Großeltern die helfend jungen Eltern zur Seite stehen haben eher das Glück im Pflegefall Hilfe aus der Familie zu bekommen. Es gilt die Sicherstellung für eine neue Generation zu gewährleisten. Das kann die FAMILIE leisten.
Andere Lebensformen egal ob es sich um Singles, Alleinerziehende oder homosexuelle Paare handelt, sind zu akzeptieren, aber Förderung sollte alleinig den Familien vorbehalten werden.
Sorry Herr Spahn, ohne Frau kein Kind!
Und weil die klassische Familie für mich solch einen herausragenden Stellenwert hat, wünsche ich mir ausschließlich auch einen Familienvater oder -mutter, gerne mit Berufserfahrung in der freien Wirtschaft an der Spitze des Landes.
Mal schauen wie sich Daniel Günther als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein macht, den hat Herr Spahn glatt vergessen.
Doch mit den Müttern kann man sich auch täuschen. Eine Verteidigungsministerin vdL geht gar nicht. Ich bin für Emanzipation aber nur für Gleichwertigkeit nicht Gleichmacherei. Eine Frau die Kinder gebären kann ist die Hüterin des Lebens, sie darf weder an der Waffe stehen noch Befehlsgewalt über diese haben. Im Aufgabenbereich stände das Töten anderer Mütter Kinder. Deshalb scheitert auch vdL an diesem Job. Denn für die Ministerin bräuchte es ein pazifistisches Militär, das wäre jedoch ein Oxymoron.
Danke für Ihre Ausführungen zur Ehe für alle, denen ich voll und ganz beipflichten möchte!
Super Hippiemädchen, kann nur beipflichten. Ich bin eigentlich auch ein Hippie, zumindest habe ich „seinerzeit“ Jack Kerouac „On the road“ mit Begeisterung und vollem Einverständnis gelesen Karouac als Libertärer ist eigentlich auch „konservativ“ wenn man ihn richtig versteht. Nicht umsonst sind die amerikanischen Libertären keine Demokraten sondern Republikaner. Aber das nur am Rande.
Spahn: “Keine neuen Schulden zu machen war und ist zum Beispiel ein sehr großes Projekt der CDU”.
Niemals zuvor hat eine deutsche Regierung soviel Geld mit sinnlosen Projekten verprasst, niemals zuvor ist man in diesem Mass unkalkulierbare Zukunftsverplichtungen eingegangen, Keine Regierung hat jemals die Infrastruktur derart verlottern lassen. Niemals war das Steueraufkommen so hoch und von Sparen oder Zukunftsvorsorge so wenig die Rede. Das Finanzmanagement der Regierung Merkel ist ein einziges Desaster und wenn sie noch soviel von der scjwarzen Null schwadronieren.
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Marode Bildungseinrichtungen, kaputte Bundeswehr, ausgequetschte Bürger, Target-Salden die verloren sind, zukünftige riesige Sozialleistungen, Rentenkassen und vieles mehr…
Eine noch stärkere Verschuldung unserer Kinder geht ja fast gar nicht. Aber 100 Millionen für den Kampf gegen Nazis, die sich überall unter den Bürgern verstecken muss schon sein.
Wie will Herr Spahn eigentlich das konservative Profil der Union schärfen, wenn er die Koalition mit einer anderen konservativen Partei ausschliesst? …………………………….. Insofern passt er gut zu Frau Merkel und Frau von der Leyen.
Lieber Herr Spahn, der Wahlkampf hat begonnen. Aber machen Sie es sich zu leicht? Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, der Ihnen sehr wichtig ist. Die schwarze Null.
Dies ist ein wichtiges Ziel. Man könnte sogar sagen, ein Paradigmenwechsel. Keine neue Schulden mehr! Ausgedacht, dafür gekämpft und umgesetzt. Meinen Respekt dafür.
Vor allem zeigt es die Machbarkeit. Ein starkes Symbol!
Welchen Preis bezahlt die Gesellschaft dafür? Wie nachhaltig ist dieser Sieg? Und dort fängst es an richtig schwierig zu werden. Dazu einfach ein paar Zahlen und Fakten.
(1) Vor der Finanzkrise war der Anteil der Schuldzinsen am Bundeshaushalt ca. 25%. Heute sind es ca. 6%. Wir sprechen über 60 Milliarden zusätzlich freigesetzter Mittel. Das sind fast 20% des Haushalts.
(2) Während dieser von der CDU zu verantwortenden Zeit von etwa 8 Jahren wurde Deutschland mit diversen EU/Euro-Töpfen und -Hilfen mehrere 100 Milliarden Risiken ins Nest gelegt.
(3) Die Unausgewogenheit nationaler Ökonomien in Europa führt zu einem um ca. 15 Milliarden pro Monat anwachsenden Schuldenberg von Partnerländern. Deutsche Forderungen belaufen sich auf mehr als 800 Milliarden Euro. Wieviel davon kann Deutschland/Steuerzahler abschreiben?
(4) Die bereits aufgelaufenen Verluste für deutsche Sparer auf Grund der EZB Zins-Politik in diesem Zeitraum liegt bei mehr als 200 Milliarden Euro.
Im Kleinen gab es einen Erfolg. Das große Ganze ist aus ökonomischer Perspektive ein episches Desaster. Warum? Obige Zahlen sind nur eine Momentaufnahme. Es gibt ein großes Leck auf der MS Deutschland. Das Wasser, sprich alle Zahlen, steigt dynamisch.
Herr Spahn, wann beginnen Sie dieses Leck zu stopfen? Es ist Tag. Die Sonne scheint. Ein besserer Zeitpunkt kommt nicht mehr. Für weiteres Wasser abschöpfen reicht die verbleibende Zeit nicht.
„Bei Flüchtlingen geht es um humanitäre Hilfe“
Sehr richtig. „Spannend“ wäre es gewesen nachzuhaken, wie konkret sich das Herr Spahn eigentlich vorstellt – so berechtigt seine „Warnung“ ist, vom 1. Tag an Sozialleistungen an jeden auszuzahlen.
Richtig, wenn es um anerkannte Flüchtlinge geht, und nicht um Glücksritter und Verbrecher.
Wenn das der Hoffnungsträger der CDU sein soll, so muss man die Hoffnung wohl vollends fahren lassen.
Und die Titulierung als Quertreiber und Rebell ist ja wohl eher zum Lachen. Welche PR Agentur hat sich denn das ausgedacht?
Nö, liebe CDU, so wird das nix mit der Erneuerung.
“ … in die Zukunft führen können? Außer Ihnen selbst?
Ich könnte Ihnen 20 Namen nennen. Angefangen von anerkannten Führungsfiguren wie Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen.“
Da habe ich aufgehört zu lesen, denn schlimmer geht es nicht mehr.
Die dritte Frage wurde im Prinzip gar nicht beantwortet. Ein wenig drumrum, ohne auf den Kern der Frage zu antworten …
Der Mann beweisst, warum man diese Partei nicht wählen kann.
Spätestens bei der Erwähnung von Ursula von der Leyen habe ich aufgehört zu lesen. Ver….en kann ich mich selber.
Angela Merkel steht also für Stabilität und Zuverlässigkeit und Ursula von der Leyen ist eine anerkannte Führungsfigur, spricht der Rebell. Spätestens danach hätte ich keine Fragen mehr gehabt, wäre ich der Interviewer gewesen….
Mich hätte mal die Frage interessiert, was Herr Spahn vom Netzwerkdurchsetzunfsgesetz hält.
„Jens Spahn: Nein. Es geht um die Themen, die mir wichtig sind. Demokratie heißt, um die beste Lösung zu ringen.“
Und die Diebe schreien, haltet den Dieb!
Ja, die beste Lösung, kennt jemand welche? Und wenn, wurden die jemals umgesetzt? Deutschland müßte für seine Bürger ein Schlaraffenland sein, wenn die besten Lösungen diskutiert und umgesetzt worden wären! Es erfolgt aber keine Diskussion, sondern dem dummen Volk wird erklärt, unsere Lösungen sind die Besten und werden ohne Rücksicht, umgesetzt.
Wenn ich jetzt mal mit einem der Wähler (den ich kenne) diskutiere, frag ich Ihn, wo man Arabisch lernen kann. Immerhin muss man diese Sprache können, wo Deutschland jetzt islamisch wird! Die dummen Gesichter und das Gestottere sollten Sie sich nicht entgehen lassen. An der inneren Einstellung der Betreffenden wird sich, trotzdem, nichts ändern.
Der „Rebell“ Spahn spricht auf die Frage: „Ist Angela Merkel tatsächlich noch die richtige Kanzlerkandidatin? “
„Natürlich! Gerade jetzt“
Da hat er ja was mit dem anderen Rebellen Seehofer gemeinem.
– Merkel war nach eigenem Bekunden 30% Marxistin und 70 % Opportunistin.
– Spahn und Seehofer sind nach meiner Einschätzung zu 30 % Rebellen und zu 70 % Opportunisten.
Ich würde mir einen Hoffnungsträger wünschen, dessen Lebensweise näher an der der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes angesiedelt ist und der somit in der Lage wäre diese auch zu verstehen und deren Interessen adäquat zu vertreten.
Spahn ist ein Einäugiger unter Blinden.
Die überwiegenden Anzahl der Individuen dieser Gesellschaft kann jedoch stereoskopisch sehen.
Ausserdem ist er trotzdem sehr, ja stromlinienförmig (muttiphil).
Zu muttiphil.
Spahn ist auch nur ein ‚Blinder‘, er kann nur (etwas kommendes) besser riechen!
Says who?
??? Die Zielrichtung des Anglizismus erschließt sich mir nicht…
—
Selig sind die Zeiten, in denen man seine Ironie erklären muß:
Spahn = Merkelpuppe = ‚Blinder‘. Er streut querdenkend wirkende Sprechbausteine ein, also = ‚den Trend (zu mehr Bürgernähe) erriechend‘ – könnte man auch populistisch nennen.
Der Ausfall eines Sinnes wird durch Mehrleistung eines anderen ausgeglichen.
ACK=0?
ACK=1.
„..vier Namen guter Leute nennen, welche die CDU in die Zukunft führen können?“
Alles ist besser als Frau Merkel. Und nebenbei, wie wäre es mit Friedrich Merz ? Aber der ist wahrscheinlich zu intelligent, als dass er die Führung dieser halbtoten Klatschhasen-Partei übernehmen würde, deren Aushängeschilder von der Leyen, Schäuble, Altmaier, Spahn usw. heißen. Keiner (bis auf den erkrankten Bosbach) hatte den Schneid bei Merkels Gesetzesbruch (Schengenabkommen) ihr gegenüber Paroli zu bieten! Solche Versager wähle ich nicht! nie wieder!!
Friedrich Merz ist Aufsichtsrat bei Blackrock Deutschland;
BlackRock wurde 1988 als interne Finanzmanagementgruppe des des Private Equity- und Hedgefondsbetreibers Blackstone Group gegründet.
Mehr muss man nicht wissen.
Ihr Welt besteht nur aus schwarz oder weiss! Alles schon bekannte linken Phrasen ueber Konzerne und Industrie! Ausser diffamiern und luegen koennen die Linken wenig anbieten.
Herr Merz war und ist ein Hoffnungstraeger der liberal-konservativen in Deutschland! Es zaehlen Wissen, Kompetenz und Vertrauen!
Wie kommen Sie darauf mir zu unterstellen, dass ich links bin?
Übrigens ist Joschka Fischer (Grüner) auch in den Investmentbereich gewechselt, habe ich gelesen – lohnt sich also, finanziell!
Wenn Sie der Meinung sind, dass Deregulierung und Neo-Liberalismus der richtige Weg sind (da sind Sie ja offenbar nicht der Einzige), dann kann ich Ihnen kaum nahe legen, einmal darüber nachzudenken, warum allein 80 der reichsten Menschen auf der Welt soviel besitzen, wie 3,5 Milliarden der Ärmeren der Erde. Oder warum auch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht (10% der reichsten Deutschen besitzen etwa 52% des Gesamtvermögens).
Ob man nun links, konservativ oder liberal ist – hier muss man die Fakten sehen.
Grosskonzerne zahlen kaum Steuern, während Deutschland seine Bürger mit der Einkommenssteuer kräftig zur Kasse bittet!
Wie sieht es mit den Lohnerhöhungen aus, was ist mit den vielen Arbeitsplätzen, die nach Mindestlohn bezahlt werden (ca. 22% der Arbeitnehmer)?
Soziale Marktwirtschaft, nach L. Erhard (er war eigentlich ein Parteiloser), das ist nach meinem Geschmack.
Ist Spahn spannend? Das Fragezeichen scheint mehr als berechtigt. Der Mann ist offenbar, wenn man seine Interviewaussagen nimmt, bedeutend konventioneller und an die Linie der Merkel-Union angepasst, als immer kolportiert wird..
Der Namensvetter von Jens Spahn, der Publizist Tomas Spahn, der hier bei TE seine brillianten Analysen schreibt, die zum Teil essayistische Qualitäten
der Spitzenkategorie aufweisen, scheint wesentlich „spannender“ und vor allem erhellender zu sein, als der doch sehr konventionelle Unionsnachwuchspolitiker Spahn, der offenbar die unmögliche Ministerin von der Leyen so einschätzt, dass sie seiner Meinung nach einen Unionsleuchtturm dastellt, dabei ist sie bei Licht gesehen nur ein Lichtlein, wenn auch ein überaus ehrgeiziges, dessen wahre Qualitäten darin bestehen, sich selber zu illuminieren.
Auch Leuchttürme können kaputt sein. Dann leuchtet nichts mehr, trotz Leuchte. Im Familienministerium wie im Verteidigungsministerium. Kein Licht.
Hofnnungsträger? iIch lese von ihm nur die üblichen Lügen und Beschönigungen.
Auch er ist nur einer der willigen …………….. wenn es um 10 Minuten Applaus für die „Wir schaffen das“ ……… geht.
Wer würde denn öffentlich zugeben, ein „Kaiserinnenmörder“ zu sein.
Viele ihrer jetzigen Hofschneider werden sich rühmen, mutig den Kampf geführt zu haben.
Nachdem die nackte Kaiserin sanft im Schlaf verschied.
Mich interessiert nur eine Frage:
hat Herr Spahn bei den beiden mehrminütigen Klatschorgien für die Frau, die der Bunderepublik seit ihrer Gründung durch fortgesetzte Rechtsbrüche (!) mehr geschadet hat als JEDES andere Regierungsmitglied, mitgemacht oder nicht?
Falls ja, interessiert mich nicht eine einzige Zeile dieses Artikels!
Nichts gegen Herrn Spahn oder das Team von TE, aber ich habe wenig Verständnis dafür jemanden als Rebellen zu apostrophieren, nur weil er es sich „wagt“ in seiner Partei auch mal drei vernünftige Sätze hintereinander zu sagen. Dass mittlerweile Selbstverständlichkeiten schon umjubelt werden, zeigt eigentlich eher, auf welch schiefe Ebene wir mittlerweile schon gelangt sind.
„Sehr viel mehr, als Sie denken. Allein das „U“ aus „Union“ drückt doch unseren Anspruch aus, für viele unterschiedliche Menschen und Ideen eine Heimat zu bieten. Dazu gehören Vielfalt, Diversity, Offenheit und auch eine Debatte an den richtigen Stellen.“
Den Unterschied zwischen Vielfalt und Diversity möge mir übrigens auch mal jemand erklären.
Warum soll gerade jetzt Angela Merkel die Richtige sein?
Unfassbar!
Politiker haben keinen Zugang zum normalen Leben da draußen.
Das normale Leben gehört aber dazu.
Nein, nein – nie wieder die Blockparteien. Der Schaden, den Merkel angerichtet hat, den kann man nicht beziffern.
Unterschied zwischen Vielfalt und Diversity?
Gerne:
Erstere ist durchaus farbenfroh, ohne allzu enge Vorschriften, und so lange es in der Kombination paßt, ist von allem was dabei.
Das Zweite ist bunt, auf Deubel komm heraus, lehnt aber von vornherein bestimmte Farben rigoros ab.
Die Farbauswahl folgt dabei weder ästhetischen noch rationalen Vorgaben, sondern allein dem Diktum der gerade angesagten und selbsternannt zuständigen Spießerkaste.
Wenn Herr Spahn de Maiziere, U.v.d.L, Laschet etc als faehige Politiker um Deutschland zu fuehren nennt dann ist er offensichtlich nur ein „Blindgaenger“ und Apparatschik! Falls solche Jungs die CDU-Hoffnungstraeger sind dann kann man nur sagen, armes Deutschland!
Offensichtlich ist Frau Steinbach erfahrener und ehrlicher! Es geht um Deutschland, Demokratie, Rechtsstaat und deutsche Bevoelkerung und nicht um Parteikarrieren und Usurpation der Macht!
„…und deutsche Bevoelkerung …“
Wen meinen Sie, das Deutsche Volk, oder die, die schon immer hier leben?
Langweiliges Interview mit einem CDU Politiker, der wie zu erwarten nur leere Phrasen anzubieten hat.
Da sag ich nur: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“