Wieder einmal fragt man sich, wer hier eigentlich die Demokratie beschädigt. Bei der Bundestagswahl im September 2017 haben 5,9 Millionen Bürger in demokratischer Wahl ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht, sie wurde damit zur stärksten Oppositionspartei im Reichstagsgebäude. Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Vize-Präsidentenposten zu. Seit anderthalb Jahren hat die AfD vergeblich Kandidaten aufgestellt, zunächst Albrecht Glaser, dann Mariana Harder-Kühnel. Jedes Mal scheiterte sie an einer Mauer des Widerstands der anderen Parteien.
Am Donnerstag trat die hessische Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel wieder an, nun zum dritten Mal. Die 44-Jährige, Volljuristin und Mutter von drei Kindern, gehört zum moderaten Teil der Partei und hat schon als Schriftführerin des Bundestages bewiesen, dass sie kompetent und fair agiert. Das sagen sogar AfD-Gegner im Parlament.
Aber die anderen Parteien setzen die Ausgrenzung der AfD im Parlament weiter fort. Harder-Kühnel erhielt nur 199 Ja-Stimmen und 423 Nein-Stimmen, 43 Abgeordnete enthielten sich. Vor allem aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen waren am Donnerstag hysterische Warnungen zu hören, eine Vertreterin der „Nazis“ in einen Posten zu heben, der laut Geschäftsordnung der AfD-Fraktion zusteht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte Anfang dieser Woche nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel angekündigt, er werde sie wählen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte ebenfalls gesagt, er werde für die AfD-Frau stimmen – um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer und Opfer zu stilisieren. „Das hält der Deutsche Bundestag aus“, sagte Lindner.
Offenbar nicht. Auch zahlreiche CDU/CSU- und FDP- Abgeordnete beteiligten sich an der fortgesetzten Ausgrenzung der Kandidatin Harder-Kühnel, obwohl ihr persönlich keine politische Verfehlung vorgeworfen wird. Sie gilt als wertkonservativ, sprach sich für eine „Willkommenskultur für Kinder“ aus und gegen eine zu frühe Thematisierung von sexualpolitischen und Gender-Themen in der Schule. Einige SPD- und Grüne-Vertreter hielten ihr daraufhin „Homophobie“ vor. Aber allein dass sie Mitglied der AfD ist, genügt den meisten für die Ablehnung. Der noch jungen Konkurrenzpartei von rechts soll der Schwefelgeruch politischer Teufelei weiter anhaften.
Inzwischen merken selbst Mitte-links-Medien, wie kontraproduktiv die Ausgrenzung und die Verweigerung eines Bundestagsvizepostens ist. Der WDR-Korrespondent Jens Wiening kritisierte schon im November nach der ersten Ablehnung Harder-Kühnels auf „Tagesschau.de“, dies sei „nicht nachvollziehbar und kaum noch zu erklären“. Es zeuge „von wenig Souveränität und belegt auch, dass die Fraktionen in den vergangenen Monaten im Umgang mit der AfD wenig gelernt haben.
Die „Süddeutsche“ schreibt aktuell, dass die AfD zwar ein „perfides Spiel“ mit den Regeln des Parlaments betreibe und sich gerne als Opfer inszeniere. „Aber wer ihr deshalb ihre Rechte verweigert, macht einen Fehler. Die AfD hat laut den Regularien Anspruch darauf, einen Vizepräsidenten im Bundestag zu stellen“, so der SZ-Autor Jens Schneider vor der Abstimmung. „Es gibt keine Rechtfertigung, diese Kandidatin abzulehnen. Sie ist eine Moderate in den Reihen der Rechten. Ihr ist eine angemessene Amtsführung zuzutrauen. Mit ihrer Wahl würde niemand AfD-Inhalte gutheißen. Sie wäre Ausdruck jener Souveränität, die jedes selbstbewusste Parlament haben sollte.“
Ganz offensichtlich ist unser Parlament aber nicht souverän und selbstbewusst, sondern von einer hysterischen Anti-Rechts-Haltung befallen, die auch vor der Verletzung demokratischer Fairness-Gebote nicht Halt macht.
In dieselbe Kategorie fiel jüngst eine Aussage des Spitzenkandidaten der CDU/CSU für die Europawahl, Manfred Weber. Er forderte in einem Interview mit der „Welt“, dass europakritische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung in der EU ausgeschlossen werden sollten. Letztlich offenbarte er ein demokratiefeindliches, totalitäres Verständnis von Politik: Die demokratischen Regeln eines gleichen und fairen Parteienwettbewerbs sollen für Kritiker der Etablierten nicht gelten.
Die heutige Abstimmung im Bundestag war ein Armutszeugnis. Ein Zeichen, wie unsicher und unsouverän die etablierten Parteien von der Union bis zur Linken bis heute auf das Aufkommen einer rechtsdemokratischen Konkurrenz reagieren. Die erneute Verweigerung des qua Geschäftsordnung auch der AfD zustehenden Postens wird von vielen Wählern als Ausdruck unfairen Verhaltens gewertet. Damit haben sich die tapferen Anti-Rechts-Kämpfer letztlich selbst ins Bein geschossen.
Es gibt kein „Anrecht“ auf den Posten eines BT-Vizepräsidenten, die Abgeordneten sind frei Kandidaten zu wählen / nicht zu wählen (was auch vollkommen richtig ist).
Aber würdigen wir doch den Werdegang der von unseren Abgeordneten gewählten bzw. nicht gewählten Kandidatinnen ganz wertfrei eines Blickes – wie das vor einiger Zeit bereits ein anderer Kommentator bei TE getan hat:
(Info gem. Homepage des Bundestages & Wikipedia)
Mariana Harder-Kühnel (AfD):
44 Jahre, verheiratet, 3 Kinder, römisch-katholisch.
Schule: Grimmelshausen-Gymnasium Gelnhausen.
Studium: Rechtswissenschaften Uni Gießen mit 2. juristischem Staatsexamen.
Rel. Berufserfahrung: als Rechtsanwältin bei Ernst & Young (2002-2010), danach bei Frenzel & Co (2010-2014) und Kühnel-Spangenberg-Palige (seit 2015), seit 2017 im Bundestag.
Petra Pau (PDS):
55 Jahre, verheiratet, keine Kinder, kein Religionsbekenntnis.
Schule: Allgemeinbildende Polytechnische Oberschule Ostberlin.
Studium: Lehramt Deutsch & Kunsterziehung, Gesellschaftswissenschaften (2. Studium).
Rel. Berufserfahrung: Lehrerin & „Pionierleiterin“ sowie Mitarbeiterin Zentralrat der FDJ (80-er Jahre), seit 1990 Parteikarriere in der PDS (ab ’95 Berliner Abgeordnetenhaus, ab 2002 Bundestag).
Claudia Roth (Grüne):
63 Jahre, ledig, keine Kinder, Austritt aus der kath. Kirche 1980.
Schule: Simpert-Kraemer-Gymnasium Krumbach.
Studium: Germanistik, Geschichte & Theaterwissenschaften an der Uni München (abgebrochen nach 2 Semestern).
Rel. Berufserfahrung: Dramaturgie-Assistentin Städt. Bühnen Dortmund, Dramaturgin Hofmanns Comic Theater Unna und Mitarbeiterin im Vermittlungsbüro für Amateurtheater Unna (Mitte 70-ger / Anfang 80-er Jahre), danach „Managerin“ der Anarcho-Band „Ton, Steine, Scherben“ (1982-1985) & Mitglied im Lesben- & Schwulenverband Deutschland, seit 1985 Parteikarriere bei den Grünen (ab 1989 Mitglied Europaparlament, seit 1998 Mitglied Bundestag).
In freier Wahl gewählt wurde von den nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurden Frau Pau & Frau Roth. Nicht gewählt wurde Frau Harder-Kühnel. Sie war ganz offensichtlich und den Aussagen diverser Abgeordneter aller anderen Parteien folgend nicht geeignet für diese verantwortungsvolle Tätigkeit. Das ist eine in normalen gutbürgerlichen Verhältnissen lebende, ein ordentliches Studium souverän mit dem 2. Staatsexamen abgeschlossen habende, 15 Jahre als ordentliche Rechtsanwältin arbeitende und dabei gut-katholisch 3 Kinder großziehende Mutter ganz sicher nicht. Nicht im Merkel-Deutschland, in dem es sich so gut und gerne leben lässt … .
Nicht in diesem Parlament der Pseudo-Eliten mit den gefakten Lebensläufen & Doktortiteln.
Aber auch Wahlkreisabgeordnete wollen gewählt werden – vielleicht sollte der deutsche Wähler die Eignung anhand solcher Entscheidungen etwas genauer prüfen.
Frau Harder-Kühnel mit blütenreiner weißer Weste inmitten der präsidialen Gruselseilschaft von Leuten wie „Geldkoffer – Schäuble“, „Deutschland Stück Sch….“ – Claudia, „rote Hilfe“ – Petra, “ Edathy Skandal Vertuscher“ – Oppermann, “ Berufsbrutus“ – Kubicki, und dem Oppermannopfer Friederich ?
Eigentlich müßte sie aufatmen, dieser Ehre nicht teilhaftig geworden zu sein. Da passt diese aufrechte Frau wirklich nicht hin. Auch sonst keiner von der AFD.
@Freestyler
nun endlich habe ich etwas Muße, Ihnen meinen Weg aufzuzeigen, um dem GEZ System meinen Zwangsbeitrag zu verweigern oder im einfachsten Weg, denen trotz Zahlung das Leben möglichst schwer zu machen.
Es hat bei mir eine Weile gebraucht, nach diversen Informationen darüber klar zu werden, dass ich es auch WILL.
Geholfen hat mir das Portal rundfunk-frei (https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_zahlungsstopp.html)
Dort sind drei Wege beschrieben, wie man selbst der GEZ-Krake gegenüber auftreten will.
Bitte besuchen Sie die Seite und machen sich dort schlau.
Viel Vergnügen dabei
Frau Harder-Kühnel ist einfach für die überwiegende Mehrheit des BT (CDU/CSU, SPD,FDP, Grüne und Linke) überqualifiziert! Die AFD hat das intellektuelle Niveau im BT derart angehoben, das die Schmuddelkinder sich benachteiligt fühlen und jetzt ihre Zuflucht zu Trotzreaktionen nehmen müssen.
Sie sollten bloß aufpassen, das dies nicht zu den Aufgeweckteren Ihrer Wähler durchdringt, den dann ist es um Ihre Mehrheit geschehen.
Sie glauben sich noch im Vorteil, solange ÖR und die Lückenpresse hinter ihnen steht, aber auch diese erodieren zusehens.
Dieses Parlament ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, einfachste demokratische Regeln einzuhalten mit der Universalbegründung „Kampf gegen Rechts“. Da kann nur noch der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl helfe.
Bislang haben ausreichend Hardcore Kommunisten und Stamokap Vertreter auf dem Podium des Deutschen Bundestags Platz gefunden, die offensichtlich die Demokratie und die FDGO in Deutschland nicht gefährdet haben.
Die Oppermanns, Paus, Roths können es nicht zulassen, dass das durchschnittliche Intelligenz Niveaus des Präsidiums schlagartig nach oben schießt…
Das Verhalten der Fraktionen erinnert an die Verhältnisse in den sogenannten Studentenparlamenten der Universitäten in den 70ern.
Die Vertreter des RCDS wurden niedergeschrieen, angepöbelt, häufig auch geschlagen und mit Geschäftsordnungstricks à la Kauder in die Defensive gedrängt.
Man kann also mit Recht behaupten, daß der Bundestag mittlerweile auf ASTA-Niveau heruntergekommen ist, mit Ausnahme der JUSO- und SPARTAKUS-Schläger – aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Hört endlich mal damit auf ständig alles politisch einordnen zu wollen, so komplex und intellektuell anspruchsvoll ist KEINER dieser einfältigen politischen Wendehälse veranlagt… „hysterischen Anti-Rechts-Haltung befallen“… und hört auf damit diese Futterneider permanent auf eine Stufe heben zu wollen, die diese Leute einfach nicht verdient haben. Manchmal ist die Welt doch viel einfacher gestrickt als man es sich vorstellen möchte…
es geht hier einzig und allein um die Futtertröge, das Sahnestück das mit jedem verlorenen Mandat kleiner wird… „Bundestag reformiert staatliche Parteienfinanzierung / mehr Geld pro Stimme“… „30 Prozent mehr Geld für Bundestagsfraktionen“… „Groko will noch mehr Geld für Bundestagsfraktionen!“… „Bundestag: 581 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen bewilligt“… was brauchts denn noch um das Offensichtliche deutlich zu machen.
Ist das nicht Panik bei der Mehrheit im BT? Die von der AfD könnten recht haben – nicht bei allem, aber bei der Flutung des Landes mit Sozialproblemen aus aller Welt? Da hilft eben nur noch hilfloses Mauern, nicht wahr?
Bärendienst. Kindergarten. Gesetzeswidrig. Ausgrenzung. Wählerwillen?
Missachtung der Bundestag-Geschäftsordnung! Undemokratisch. Intolerant. Inkompetent.
Kurz: DYNAMISCHER STILLSTAND! Armes BUNTLAND …
Ein Parlament, das immer wieder betonen muss, wie demokratisch es ist, verheißt nichts gutes…
Deutsche Demokratische Republik, Demokratische Volksrepublik Nordkorea , Demokratische Republik Kongo, …
Demokratie schwächen?
Welche?
Die Frage kam mir ebenfalls als erstes in den Sinn.
Das war doch eine WinWin-Situation für die AfD. Wäre sie gewählt worden, wäre es ein symbolischer Schritt ins Establishment gewesen. So dagegen machen sich die **parteien unmöglich und treiben der AFD mit Sicherheit mehr Sympathisanten zu.
Auch die zusammengeraunte Schmutzkampagne des Relotius-Magazins gerade zur rechten, pardon linken Zeit wird sicher dem ein oder anderen auffallen.
Nach dem Paukenschlag in NL, der mich übrigens zum Baudet-Fan gemacht hat, bin ich guter Hoffnung für die diesjährigen Wahlen.
Ich nenne das nicht unfair sondern antidemokratisch.
Ich bin den 423 Bundestagsabgeordneten die mit Nein gestimmt haben sehr dankbar. Haben sie mir doch heute wieder das Gefühl gegeben, das ich richtig lag als ich die AFD gewählt habe.
Leider warte aber ich noch immer vergeblich darauf, das sie die AFD auch mal „inhaltlich stellen“, also so, wie sie immer wieder gebetsmühlenartig angekündigten. Bis dato stellen sie sich -wie heute wieder geschehen- lediglich sich selbst, indem sie immerhin rund 13% der deutschen Wähler vorsätzlich diskriminieren. Das ganze mutet für mich nach einer Art Parteien-Konsortium a`la SED an, die hat auch keine Opposition geduldet.
Jetzt freue ich mich aber erst einmal auf die Europa-Wahl, denn da wartet das nächste kriminelle Kartell darauf , diesmal gewaltig „Federn zu lassen“.
Würde der AfD empfehlen, dieses demütigende Spiel nicht weiter mitzuspielen: öffentlich bekunden, dass der Bundestag seine eigenen demokratischen Spielregeln bricht und die Parteien sich damit selbst delegitimieren, um das Thema dann in die nächsten Wahlkämpfe zu tragen.
Nein, der AfD-Ansatz jetzt bei jeder Gelegenheit wieder abstimmen zu lassen ist genau richtig! Zermürbungstaktik mit dem positiven Nebeneffekt den linksgrünversiften Bundestag zu lähmen!
Das Abstimmverhalten der Neinsager in diesem Parlament der politischen Einheitswährung -rot – grün – grünschwarz ,links !grün ,CDU/CSU – macht doch deutlich welch unfähiger Haufen dort die Steuergelder verprasst und die zu nichts ,was die Demokratie in diesem Lande voranbringen könnte ,in der Lage sind . Schwätzer ,Politikhasardeure , Schreihälse und berufliche Blindgänger haben in den Sog. Altparteien und den Posten im BT ihr Auskommen gefunden . Was ,wie gezeigt, nichts über ihre Kompetenzen aussagt .
Diese Typen sind noch zum sich Schämen zu dämlich und von sich in Arroganz und Überheblichkeit überzeugt .
Beste Argumente für die AfD….
Dümmste Blockparteien-AbgeordenteInnen, die Demokratie weder verstehen, noch verinnerlicht haben. Wahrscheinlich auch keine Argumente.
Na, denn; wird doch!
Es gibt wieder „Blockflöten“ in einem in Berlin tagenden Parlament.
Offenbar war doch nicht alles so schlecht in der DDR. Nicht wahr, IM Victoria?
ERIKA?
Beide!
Richtig! IM Victoria ist die Kahane von der Stiftung gegen Zöpfe.
Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht das Folgende:
„Noch sitzt Ihr da oben,
Ihr feigen Gestalten,
Vom Feinde bezahlt,
dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder
Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk,
dann gnad Euch Gott“.
(Karl-Theodor Körner 1791-1813).
Gemach, gemach!
Unsere „demokratischen“ Altparteien lassen keine Möglichkeit aus, sich als absolut undemokratisch zu präsentieren.
Das begreifen immer mehr, auch Deutsche.
Dieses Verhalten erspart der AfD einerseits vieele Millionen an Ausgaben für Wahlwerbung, und bringt ihr andererseits ohne eigenes Zutun ein gewaltiges Plus an Wählerstimmen.
Denn im Grunde seines Herzens ist der Deutsche demokratisch geprägt und kann dieses undemokratische Verhalten der Altparteien immer weniger ertragen.
Die Pharisäer der Demokratie richten sich selbst.
Also die Partei, in der sich angeblich nur Nazis tummeln, ist als einzige dafür, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und will, dass die Zahlungen, die der Hamas zugute kommen, eingestellt werden. Die CDU will das nicht. Maas stimmt bei fast jeder Resolution gegen Israel. Steinmeier huldigt dem antisemitischen Iran und legte einen Kranz an Arafats Grab nieder. Aber die Nazis, das sind abgeblich die von der AfD. Spinne ich oder sind die alle irre?
Alle irre. Broder schrieb: wenn D. überdacht wäre, handelte es sich um eine geschlossene Anstalt….
Ohne Dach haben wir die weltweit größte Freiluftpsychatrie.
Also ich sehe hier keine demokratischen Defizite, sondern formelle Fehler in der GO des Bundestages. Einerseits billigt sie jeder Fraktion einen eigenen Vizepräsidenten verbindlich zu. Andererseits gibt sie jedem Abgeordneten das Recht über die Kandidaten abzustimmen. In diesem Fall kann ich es keinem Abgeordneten vorwerfen, von seinem freien Stimmrecht Gebrauch zu machen. Allerdings ist es ein Unding, daß dieser Gegensatz verbriefter Rechte nicht umgehend beseitigt wird, indem die Geschäftsordnung geändert wird. Entweder dadurch, daß jede Fraktion ihren Vizepräsidenten selbst wählt oder daß die Vizepräsidenten allgemein frei gewählt werden, oder oder oder.
Sehr sehr viele Nieten in Nadelstreifen, linksgewickelte Grüne, sowie andere versorgungssuchende Versager wissen was Ihnen blüht wenn sich das Blatt wendet. Deshalb klammern sie sich an das bisschen was Sie noch haben. Aber das Blatt wird sich wenden und es wird nichts vergessen. Seien sie sich da ganz sicher.
Gerade läuft die Tagesschau. Nach kurzem, leicht hämischen Bericht über das „Durchfallen“ von Frau Harder-Kühnel mit scheinheiligen Kommentaren von SPD (Lauterbach) und FDP, erfolgte unmittelbar danach die Spendenaffäre der Frau Weidel. Ein Schuft wer Schlechtes dabei denkt… wir konnten es nicht fassen und haben TV ausgeschaltet. Diese versuchte Meinungsbeeinflussung war zu billig. Was ist bloß aus unseren ÖR geworden. Aber vielleicht lagen auch unsere Nerven blank nach der Verfolgung der Ereignisse im Bundestag.
> wir konnten es nicht fassen und haben TV ausgeschaltet
Sie tun sich allen Ernstes noch die Tagesschau an…? Achten Sie bitte besser auf Ihren Blutdruck.
Sie haben recht, danke ?
Sie schauen noch „ÖRF“? Wir schauen schon seit 2015 diesen Mist nicht mehr. Leider meine alte Schwiegermutter, weshalb ich ihr meinen SAT- Receiver geschenkt habe. Dann kann sie sich diesen Schwachsinn auch noch aufnehmen
Aber einer niveaulosen ** “ Deutschland verrecke “ “ Nie wieder Deutschland “ wie Frau Roth haben dieselben Typen zur Vizepräsidentin gewählt. Absurd! Es ist nur noch zum **.
Habe gewartet, bis das Flaggschiff der Qualitätsmedien pünktlich um 20:00 aus Hamburg sendete, begierlich geifernd ob des angeblichen AfD Debakels heute nachmittag. Damit nicht genug, in 007 Manier wurde effektheischend die Spendenaffäre um Alice Weidel beleuchtet.
FÜNF geschlagene Minuten AfD Bashing am Stück, der Wahnsinn.
Für diesen Bullshit im TV zahle ich seit Anfang des Jahres keinen Zwangsbeitrag mehr und mir geht es gut dabei.
Dieses System muss zum kollabieren gebracht werden, je eher, desto besser.
@FFdabei: Sie schreiben
„Für diesen Bullshit im TV zahle ich seit Anfang des Jahres keinen Zwangsbeitrag mehr“
Würden Sie uns bitte den Gefallen tun, im Detail zu erläutern, wie Sie der Mahnungen, Fristsetzungen, Androhungen, Pfändungen, Gerichtsverfahren etc juristisch erwehren? Vielen Dank im Voraus.
199 Mitglieder des deutschen Bundestages sind also wahre Demokraten, 43 sind charakterlose Karrieristen, weil man eigentlich keine Meinung hat, und der Rest ist was? Das Interview mit SPD Kahrs sollte man sich ansehen und das mit PDS Kipping auch. Hatespeach vom übelsten. Welcher intelligente steuerzahlende Demokrat, der nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, nicht weitgehend leistungslos von öffentlichen Geldern lebt oder zu dumm ist, zu bemerken, daß Marxismus in allen Spielarten die Menschen versklavt und nicht befreit, wählt solche Leute und deren Parteien?
Die Demokratie schwächen? Witzig! Welche Demokratie? Haben Sie bspw. den unfaßbaren Auftritt von Özdemir in der Debatte heute Nachmittag um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verfolgt. Asoziales Gepöbel reinster Volksverhetzung, für das ich den antidemokratischen Fanatiker gerne vor Gericht zerren würde. Und das ist die Beschreibung, in der ich angestrengt und ganz bewußt auf Fäkalsprache und Gewaltfantasien verzichte. Parallel dazu die komplett totalitäre Aussage einer Spezialdemokratin, die sich anmaßte zu fordern, im Umgang mit der AfD müßte die Geschaftsordnung des Bundestages geändert werden. Die sich selbst dummdreisterweise „demokratisch“ nennenden Parteien ergehen sich in lupenrein faschistoidem Verhalten. Solche Personen gehören ad hoc aus dem parlamentarischen Betrieb ausgeschlossen. Es widert einen an, wenn man diese obszöne Inszenierung beobachten muß, in der Feinde der Freiheit sich als Hüter der Demokratie gerieren. Was braucht der Wähler eigentlich noch????
Leider sind viele deutsche dumm wie Stroh und obrigkeitstreu wie Schafe! Musste ich gestern wieder im Gespräch zweier Arbeitskollegen feststellen… Die leben so in Ihrer Blase, die kann man echt vergessen… Da kann man höchsten drauf hoffen, dass die gar nicht zur Wahl gehen…
„Die demokratischen Regeln eines gleichen und fairen Parteienwettbewerbs sollen für Kritiker der Etablierten nicht gelten.“
Natürlich gelten die demokratischen Regeln nicht mehr. Jahrzehntelang haben CDU und SPD und ihre Pendants in Europa unangefochten und gemütlich regiert. Man hat miteinander koaliert Posten verteilt in Brüssel eine finanziell wohlversorgte Endlagerstätte für Politiker gesschaffen, ja da war die Demokratie noch in Ordnung Doch wenn man abgewählt wird dann ist Demokratie obsolet und weil sie in Gefahr ist wird sie erstmal in den Schrank gestellt und abgeschlossen damit sie keinen Schaden nimmt. Wenn ihr dann wieder artig seid holen wir sie dann wieder raus und ihr dürft uns dann wieder wählen wie wir wollen. Um es mit dem wohlversorgten Fastenprediger der gelenkten Demokratie, Joachim Gauck, zu sagen: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bürger!“
Der Schüssel um die Volkskammer zu belüften ist der Wähler.
Aber er passt nicht, leider.
Dieser gute Artikel trifft den Kern!
Diesem undemokratischen Schmierentheater des Bundestages kann man kaum mehr zuschauen.Der kritische Beobachter sieht das und wird seine Wahlentscheidung treffen. denn bei einer entsprechenden Präsenz der AfD im Bundestag wird ein solches Verhalten dann unmöglich.
H.H.
Da gibt es nichts zu schwächen, denn unter einer Demokratie verstehe ich jedenfalls etwas anderes, als diese mafiöse Gesellschaft der sog. Altparteien. Dieses Land als eine Demokratie zu bezeichnen ist wahrlich schon fast Zynismus. Es ist eine ganz üble Parteiendiktatur aus der untersten Schublade, die jeden bis aufs Messer bekämpft, der ihre Pfründe antastet. Erst durch den Einzug der AfD in den Bundestag wurde richtig deutlich, wie verkommen dieses ganze System ist, in welchem immer nur Theater gespielt wurde. Und dieses Theater bestand eben aus „Regierung“ und „Opposition“, alles nur gespielte Rollen. Nach jeder Vorführung sitzen die Schauspieler bei gutem Wein und gutem Essen friedlich vereint zusammen und freuen sich über die „Demokratie“. Jetzt sind welche in die ehrenwerte Gesellschaft eingedrungen und stören da ganz erheblich das über Jahrzehnte eingespielte Drehbuch. Dass die politische ehrenwerte Gesellschaft sich da nicht anders zu wehren weiß, wie es eben solche Gesellschaften überall tun, darf letztlich nicht überraschen. Die Neuen, die in ein Revier eindringen müssen mit allen Mitteln vernichtet werden. Die Waffen der Vernichtung mögen sich in Palermo oder Neapel zu denen in Berlin unterscheiden, das Ziel bleibt das selbe, nämlich mit allen möglichen Mitteln das einmal erkämpfte Revier von Eindringlingen zu säubern oder frei zu halten. Und wir alle wissen ja, dass auch verleumderische Worte verdammt gefährliche und zerstörerische Waffen sein können. Und bei den verbalen Waffen haben sich die Systemparteien einen schwer aufzuholenden Vorsprung erarbeitet und sich fast alle Waffenschmiede (Medien) zu eigen gemacht. Bildlich gesprochen zieht man mit einem einfachen Repetiergewehr gegen ein MG immer den kürzeren.
Nein so schwächt man kein Demokratie. Weil wir keine Demokratie mehr haben.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind die Wählerinnen und Wähler der AfD nicht aus dem Universum eingedrungen, sondern sind in ihrer überwiegenden Zahl auf Erden von CDU und SPD zur AfD gewechselt. Wie muss ich das jetzt verstehen? Die CDU hat bei der letzten Wahl jeden 4. Wähler verloren, wahrscheinlich an die AfD.(Wählerwanderung) Wenn jetzt auf einmal diese Menschen alle mindestens rechts, wenn nicht Nazis sind, war bis dato jeder 4. Wähler der CDU ein Nazi? Ähnliche Zahlen gibt es sicher auch für die SPD et al. Haben sie sich im September 17 etwa alle blitzradikalisiert? Oder werden die AfDler jetzt mit dauerhaftem Liebesentzug bestraft, weil sie es gewagt haben, keine Altpartei zu wählen?
Diese Regierung und die sie tragenden u n d unterstützenden Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke – haben unserem Land seit 2009 finanzpolitisch (Griechenland-/Euro-Rettung), energiepolitisch (Energiewende), gesellschaftspolitisch (Migrationspolitik), wirtschaftspolitisch (Mobilitätswende) und durch fortgesetzte Missachtung von Recht und Ordnung unermesslichen, wahrscheinlich nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt und damit die Axt an die Zukunft unserer Kinder und Enkel gelegt. Was will diese Clique irgendjemandem, sei es der AfD oder wem auch immer, vorwerfen oder anlasten? Dieses Parlament hat – mit den wenigen bekannten Ausnahmen – jeden Kredit verspielt.
Toleranz, Demokratie und Vielfalt. Das schreibt sich unsere Regierung mit großen, roten Lettern auf die Fahne. Das Ergebnis sehen wir heute!
Lassen wir die Kirche im Dorf und versuchen zu verstehen, was da hinter den Kulissen des linksliberalen „Blocks“ wirklich abläuft. Grundsätzlich gibt es sicher ein paar Gestalten unter den R2G-Abgeordneten, die in einem AfDler den Leibhaftigen oder einen Abgesandten aus der Hauptstadt der Bewegung sehen. Diese Hinterbänkler sind dann bei Twitter aktiv oder laden einen „Welt“-Redakteur zum Mittagessen in einen Nobelitaliener in Berlin-Mitte ein, wo dieser dann die Recorder-App seines Smartphones auf Aufnahme stellt.
Viel wichtiger in den letzten Tagen aber sind erster Linie winzige, vorerst verschämte und versuchsweise Fingerübungen der FDP und CDU, sind nicht mehr so hart und pauschal auf eine reine Machtperspektive nach links festzulegen. Natürlich hatten weder Brinkhaus noch Lindner je ernsthaft vor, der AfD zu einem Vizeposten zu verhelfen. Für Sie war wichtiger, wie die Reaktion auf diesen Ruf in die Wüste war.
Was mir aufgefallen ist: Die üblichen linken Keifer und Kläffer haben erwartungsgemäß angeschlagen. Von der Union und sogar der FDP kam aber erstaunlich wenig. Sogar Armin Laschet oder Daniel Günter schwiegen. Das ist die Nuance. Sowohl bei den Gelben wie den Schwarzen wächst die Erkenntnis, dass die Union immer schwächer, die Grünen immer stärker werden – aber es nach wie vor nicht für R2G im Bund reicht, egal wie viel little help from Sweden die Kinder bringen.
Es würde also, Stand heute und das dürfte sich nach den Wahlen zur EU-Veranstaltung, und im Osten noch deutlich versträrken, auf eine GRÜN-Schwarz-Gelbe Alternative zur GroKo, die längst bei Neuwahlen eine Minderheitenkoalition wäre, hinauslaufen.
Das mögen manche in der Union, sicher auch in der FDP, manche aber auch nicht. AKK wird kaum Außenministerin unter einem Kanzler Harbeck. Die Union Junior im Bund? Berlin ist nicht Stuttgart.
Noch sind eineinhalb Jahre Zeit, oder eher ein Jahr, dann beginnt der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl. Und so testet man ganz vorsichtig einmal das Wasser.
Noch scheint es zu heiß. Aber warten wir die kommenden Wahlen ab. Und die Linken sind auch nicht doof. Ihr Geschrei vom Nazi richtet sich nicht an die AfD und ihre Klientel. Sie richtet sich an die Funktionäre von CDU und FDP. Angst essen Verstand auf.
Gab es in der Volkskammer nach der „Niederlage“ der AfD-Kandidatin Standig Ovations von den Blockparteien?
„Ganz offensichtlich ist unser Parlament aber nicht souverän und selbstbewusst…“
Wie denn auch, wurden doch alle Filterelemente aktiviert, um ausschließlich Merkels Klatschhäschen dort zu etablieren! Einzig geforderte Qualifikation war: auf der Schleimspur eine gute Figur zu machen!
Ich würde das Ganze auch nicht mehr Parlament nennen, sonden das Schlimmste,was Deutschland seit Gründung widerfahren ist: die größte Sammlung von Volksverächtern der jüngeren Geschichte – mithin das Gegenteil eines Parlaments!
Die Demokratie lebt unter anderen von der anderen Meinung. Nur, wer die andere Meinung eines Menschen respektiert und auch achtet, sollte sich Demokrat nennen dürfen.
D.h., wenn ich nicht bereit bin, eine andere Meinung in einer Sache hören zu wollen, oder sie gar verächtlich diskreditiere, habe ich mir selbst das Anrecht ein Demokrat zu sein verweigert.
Demokratie lebt aus der Meinungsverschiedenheit und das Ziel sollte sein, aus diesen unterschiedlichen Meinungen einen Dialog zu finden,mit dem beide Seiten gut leben können. Quasi, sich ganz einfach in der Mitte zu finden, wo es keine Verlierer gibt. Sondern einen Konsens, der beide Seiten zufrieden stellt.
Wer dem nicht fähig, oder Willens ist, hat in einem deutschen Parlament nicht verloren und sollte tunlichst vermeiden, sich als „wahrer Demokrat“ zu bezeichnen. Den dieses Vorgehen ist einer Diktatur ein gutes Beispiel!
Mehr, habe ich zur aktuellen Regierung nicht zu sagen!
„Ganz offensichtlich ist unser Parlament aber nicht souverän und selbstbewusst…“
Als ich heute das unsägliche Interview mit dem drittklassigen linksextremen Hinterbänkler Sönke Rix von der ehemaligen Arbeiterpartei (Name vergessen) gelesen habe war eigentlich klar auf was diese „Wahl“ hinauslaufen würde.Die Wahlen in diesem Jahr werden diese Partei in einigen Bundesländern hoffentlich zur Splitterpartei werden lassen.Da hilft auch kein Medienimperium mehr.
Who the fuck is Sönke Rix?
Doch, da ‚hilft‘ alles, denn dann werden sich die entstandenen Splitterparteien ächzend zusammenrotten – Hauptsache, sie überlassen der AfD nicht das Feld.
Immerhin wurde schon vor Monaten lautstark über eine Koalition zwischen CDU und den ganz Linken in den ostdeutschen Bundesländern, die im Herbst wählen, nachgedacht.
Das zeigt doch alles!
Panik bei den ‚Führungspersönlichkeiten‘ vernichtet Demokratie – das hat in autokratisch regierten Ländern Tradition. Wahrscheinlich weil sie wissen, dass eben NICHT Volkeswille hinter ihrer Macht steht.
Ich hätte nie gedacht, dass sich meine Heimat (die sich nicht mehr als solche anfühlt) so schnell und brutal verändern könnte.
Das macht Angst.
Heine Heinrich
Nachtgedanken
Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.
Der zwangsgebührenfinanzierte Staatssender „Deutschlandfunk“ plapperte soeben (etwa. 18.20 Uhr) von einer „neuerlichen Schlappe“ Harder-Kühnels, eine gewisse Freude bzw. Häme war durchaus herauszuhören.
Ich sehe den Vorgang eher als Schlappe für das „Hohe Haus“, in dem die Feinde der Demokratie und Verächter des Wählerwillens (AfD ist immerhin größte Oppositionspartei, manche sehen sie sogar als einzige) gegen alle Gepflogenheiten kultivierten Miteinanders ihrem Hass einmal mehr freien Lauf ließen.
Aber allein wenn man bedenkt, daß eine Claudia Roth („Deutschland, du mieses Stück Scheixxe“-Demonstrantin) einen Vize-Präsidentenposten bekleidet, verwundert gar nichts mehr, was da im „Verkommenen Haus“ stattfindet.
Das mit Roth stimmt absolut, eine genauso „lupenreine“ Demokratin ist die Pau (SED), die auch plötzlich eine Vizepräsidentin des „Hohen Hauses“ ist, da würgt es mich als Ostdeutschen bald noch mehr. Gerade Pau, eine stramme Kommunistin durch und durch…
Wenn die in Berlin (und Bruessel) sicherstellen wollen, dass ich auch weiterhin mein Kreuzerl bei der AfD mache…ja, das waere eine Moeglichkeit!
Nicht nur diese Wahl.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-wahlen-gremien-628896
Alle abgelehnt! Wie sollen die Abgeordneten der AfD ihren Verpflichtungen nachkommen? Wie soll die Regierung kontrolliert werden?
Na, die AfD wird keinen ihrer Abgeordneten durchbringen. Einer schrieb „selbst Jesus würde abgelehnt, sollte er für die AfD kandidieren“.
Natürlich haben Abgeordnete das Recht jemanden NICHT zu wählen, egal mit welcher Begründung.
Wie das aber zusammengeht mit dem „Recht auf einen Vizepräsidenten“ kann ich nicht beurteilen.
für die AfD ist dies ein billiger Sieg, zumal ja SPD-Politiker mit „das sind alles Nationalsozialisten“ ordentlich „gepunktet“ haben. Also nicht bei den Demokraten sondern bei den Naziverbrechen-Verharmlosern.
Die Krise der deutschen Demokratie wird deutlich darin, wie die bisher im BT vertretenen Parteien mit der AfD umgehen.
Für Die AfD ein positives Erlebnis, da sie zu Recht die Rolle des Opfers einnehmen kann. Ob sich die länger im Parlament sitzenden Parteien damit einen Gefallen erwiesen haben, ob nicht demnächst einmal ein Linken-Abgeordneter von den demokratischen und rechten Parteien vergleichbar abgelehnt wird (weil er/sie Links ist), man wird abwarten müssen was kommt.
Auch hier wieder gibt es nur zwei Gewinner.
Die Grünen – deren Wähler sowieso ein tiefsitzendes Problem mit demokratischen Andersdenkenden haben (weil, jeder der nicht die eigene radikal-extremistische Gesinnung zeigt ein „Nazi“ ist) und es toll finden, sowie die AfD selbst, die dadurch Zulauf gewinnt.
Wieso FDP und CDU hier nicht geschlossen FÜR die Kandidatin gestimmt haben um davon zu profitieren (Lindner hat es gut formuliert – er lehnt die AfD-Kandidatin wegen der Partei ab, stellt ihr Verhalten aber persönlich NICHT in die Kritik) kann ich nicht verstehen. Diese sind jedenfalls Verlierer in diesem Spiel.
„Für Die AfD ein positives Erlebnis, da sie zu Recht die Rolle des Opfers einnehmen kann.“
Vielleicht wollen die meisten AfD-Politiker ja gar keine Opferrolle einnehmen sondern einfach konstruktive Politik machen – doch man lässt sie nicht und bewirft sie ständig mit Jauche. Ich bin in der AfD und habe dort noch keinen Politiker erlebt, der sich in einer Opferrolle gefällt – definitiv keinen. Wie lange das so bleibt, kann ich nicht sagen, doch zurzeit ist in der Partei jedenfalls noch der Drang dominant, etwas im Sinne Deutschlands und der Deutschen zu bewegen. Da sind noch sehr viele frische Impulse vorhanden, verbunden mit den Wunsch, etwas im Sinne der sechs Millionen AfD-Wähler, und nicht nur in deren Sinne, zu verändern – auch das unterscheidet die AfD von allen Altparteien.
Man täte auch dem schlechtesten Kindergarten Unrecht, wenn man ihm mit
dieser „Volkvertretung“ vergliche. Ich kann mich nicht einmal mehr schämen
für die Masse der dort hockenden Vollpfosten.
Für mein Empfinden ist das Wort „hysterisch“ nicht hinreichend – gerade weil in der Person (mal wieder) keine Argumente vorliegen, nimmt die systematische, ja auch an anderen Stellen klar erkennbare Ausgrenzungspolitik faschistoide Züge an. Und die Mainstreampresse spielt mal wieder eine unrühmliche Rolle: direkt vor der Wahl einen Artikel zu veröffentlichen in dem der Kandidatin eine Nähe zu Höcke vorgeworfen wird, die sich bisher nichts derartiges zuschulden hat kommen lassen, sind Methoden, die wir in Deutschland eigentlich hinter uns gelassen haben sollten. Mindestens 30, oder aber 1000 Jahre.
Welche Demokratie?
es ist halt ein schmierentheater. das parlament ist zu einem mobbingverein verkommen.
Mal ehrlich: das ist das Beste was der AfD passieren kann. Die Mehrheit der Abgeordneten scheint völlig verblendet zu sein. Ich freue mich auf die nächste Wahl.
…ein Armutszeugnis ja, ganz klar! Aber was man hinter dieser Psychlogie der Ausgrenzung noch erkennen kann: Die Ungläubigkeit der Etablierten und das Misstrauen in die angeblich überwältigende Zustimmung der Wähler zur aktuellen Politik. Der Hype, aus dem sich dieses Regime erfreuen darf, kräftig befeuert querbeet durch alle Mediened, muss wohl irgendwie der permanenten Existenzangst weichen, dass eines Tages der Widerstand unvorhersehbar nicht mehr zu kontrollieren ist und ihre undemokratische Schadenspolitik ein jähes Ende finden könnte. Ein mentales Phänomen, vergleichbar in etwa so, wie sich Kriminelle verhalten, die ständig Angst davor haben, irgendwann doch erwischt zu werden.
Wieder ein Grund mehr die AFD im Mai zu wählen.
Ich habe mir bis jetzt die Reden von Frau Harder – Kühnel im BT angeschaut
und ich finde sie ist mehr als fähig den Posten inne zu haben.
Ich schäme mich fremd für unsere Politiker.
Wo bleibt die Toleranz der andersdenkenden!!!!!!!.
Aber eine bestimmte Person die ein Spatzenhirn hat darf dort sitzen.
Nein, nein so kann es in Deutschland nicht weiter gehen,
nie mehr die ALTPARTEIEN wählen habe ich mir nun erst recht geschworen.
Mir ist es jetzt gar nicht mehr so ungelegen, dass das nicht geklappt hat. Ich fände es viel reizvoller, wenn ein Anton Hofreiter oder eine Ulla Jelpke zu einem Bernd Baumann oder Gottfried Curio „sehr geehrter Herr Präsident“ sagen müssten.
Ausserdem wird es langsam zum Ritterschlag, wenn man abgelehnt wird. So jedenfalls haben die Abgeordneten im Bundestag, der AfD heute einen freien Raum geschaffen, in dem sie sich einigeln gegen Rechts.
Wir hatten im Fussballverein einen Trainer bekommen, der uns die Taktik beibrachte, wie man freie Räume nutzt und sind dann zweimal aufgestiegen. So einen Taktiker braucht und wünsche ich der AfD jetzt.
Eine Demokratie sollte so etwas aushalten können. Ja. Aber wie es scheint leben wir nicht in einer Demokratie.
Mit der Demokratie ist es wie mit dem Rechtsstaat: beide Begriffe werden in der Praxis und durch die Praxis politischen Handelns zusehens ausgehöhlt. Die Demokratie im Namen der Demokratie, der Rechtssstaat im Namen des Rechtsstaats.
Es scheint nicht nur so. Es ist so!
Zugegeben, bin Nichtwähler. Schande über mich, aber langsam reicht es mir mit diesem, sorry für den Ausruck, “Affentheater“ der Links-Grünen Parteien. Ich habe mir soeben ausfürhlich die Vita von Frau Kühnel zugeführt und kann absolut nichts feststellen, was in irgend einer Form auch nur im Ansatz rechtfertigen würde, sie nicht zu wählen.
Daher werde ich jetzt erst recht die kommenden Wahlen nutzen, um auch meinerseits der AfD meine Stimme zu geben. Mir reicht es langsam, die Wut im Bauch wird immer größer & ich bereue gerade jetzt in diesem Moment, das nicht schon viel früher getan zu haben.
Eigentlich bin ich nicht so der politische Mensch, aber was sich bei mir angestaut hat seit ’15 und auch vorher, muss irgendwie ein Ventil finden. Daher jetzt erst Recht !
Willkommen im Club!
Werter Thomas C.
Bravo – hoffentlich folgen viele Wahlberechtigte Ihrem Beispiel…
Glück auf, – wählen gehen. MfG
Tja, …
nun ist es also passiert. Und das nach der Intervention der Herren Brinkhaus und Lindner.
Nicht zu fassen. Einer Kandidatin, der persönlich nichts vorzuwerfen ist, wird die Nominierung zur BT-Vizepräsidentin aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert. Wie das rechtlich zu werten ist, müsste der Bundestagspräsident jetzt ausloten. Ob es einen Reparaturweg gibt, scheint offen.
Es ist absolut nicht nötig, ein Freund dieser Partei zu sein, dieser nach Selbstauskunft des Vorsitzenden „gärige Haufen“ bietet sicherlich mannigfach Anlass zu Kritik, aber die parlamentarischen Usancen stehen auch dieser Partei zu, hat sie doch einen beachtlichen Teil der Wähler hinter sich. Die werden sich ihren Teil denken … und andere jetzt auch.
Eine Krise der parlamentarischen Demokratie ist wohl das Letzte, was das Land jetzt brauchen kann.
Ganz abgesehen davon. Welches traurige Bild geben wir denn damit nach Aussen ab. Jeder, dem wir eigentlich unbequeme Fragen stellen könnten, hat doch jetzt eine Handhabe uns abzubügeln … nach dem Motto, wir sind immer noch bessere Demokraten als ihr … . Wir dürfen gespannt sein, wann diese Karte gezogen wird.
Abgesehen davon. Märtyrer neigen dazu, heilig gesprochen zu werden. Auch aus irrationalen gründen. Und sei es nur, um die Toren zur Ordnung zu rufen … .
„unsicher und unsouverän“:
Ich denke eher, sie tun es, weil sie es können. Die derzeitigen Wahlumfragen der Grünen sprechen dafür.
Ansonsten ist es der gleiche religiöse Furor, der sich seit Jahren ununterbrochen zeigt. Sei es bei der „Willkommenskultur“, sei es bei dem „Klima“, bei der „Energiewende“, bei der „Nicht-Meinungsfreiheit“ usw usf.
Tja wenn nun die AFD daraus Kapital schlagen könnte, und stark bei der EU und sonstigen Wahlen antreten würde, hätte das ja noch was gutes. Nur befürchte ich das dumme Parlament spiegelt sich in dummer Bevölkerung wieder, und die wählen wieder alle falsch, wetten ?
Ja, natürlich!
Da muss man NICHT dagegenhalten.
Es wird so kommen:
die Altparteien werden von einer überwältigenden Mehrheit wiedergewählt werden.
Der deutsche Michel schläft noch immer tief und fest! –
Erst wenn Realitäten deutlich SPÜRBAR werden, erst dann …. wird es ein Erwachen geben.
Wie heißt es so schön:
„Wenn Wunschdenken und Realität aufeinander treffen gewinnt IMMER die Realität.
IMMER.
Es wird diesmal nicht anders sein….
Die Hilfsmarxisten der links-grünen Parteien sind von pathologischem Hass zerfressen. Schlimm daran ist, dass die Heloten der CDU/CSU diese Krankheiten noch mit ihrer verlogenen Medizin fördern. Pfui deibel !
Jeden Tag bestätigen die Narren der neuen SED , bestehend aus CDU, CSU, SPD, FDP, den Linken und den Grünen, einen darin aufs neue, nur noch der AfD die Stimme zu geben. Und das werde ich bis zum Ende meiner Tage.
ich hoffe, die Wähler vergessen dieses unwürdige Schmierentheater bei der nächsten Wahl nicht. Die Extremisten sind wohl bei den etablierten Parteien zu finden.
Die 44-Jährige, Volljuristin und Mutter von drei Kindern, Zitat
Damit ist sie eindeutig Überqualifiziert. Neben Roth und KGE und den anderen Flachpfeifen kann man nicht so eine Frau nicht in ein Amt wählen.
Ja, so ist das mit der Demokratie, da kann nicht jeder mit ümm. Der Ruf, die AfD zu verbieten und die Mitglieder als Nazis zu bezeichnen, trägt eindeutige undemokratische Züge. Der Linksfaschismus greift immer mehr um sich und ist im BT in der Mehrzahl der Abgeordneten präsent.
Sie haben recht. Lebensversager tummeln sich auf Steuerzahlerkosten dort und treiben ihr Unwesen. Der Akademikeranteil in der AfD ist gegenüber den Grünen einfach zu groß. Deswegen werden diese Leute permanent verschrien und in die rechte Ecke gestellt. Argumente braucht man nicht. Dazu sind „Flachpfeifen wie Roth oder KGE und andere gar nicht in der Lage. Für viele Politiker dort war Politik der letzte Ausweg um nicht in Hartz IV zu landen oder nicht sein ganzes Leben lang Taxi fahren zu müssen (nichts gegen Taxifahrer, ist ein harter Job).
Glauben Sie im Ernst KGE oder CR wären in der Lage ein
Kraftfahrzeug auf Wunsch eines Dritten von A nach B zu
steuern?
Es geht schlicht um die Frage: Haben wir Demokratie oder nicht?
Der Bundestag hat heute die Antwort gegeben.
Das war heute wieder eine Demonstration, dass wir tatsächlich von … regiert werden. Eine reine Kindergartenveranstaltung im Bundestag. Aber eine Claudia Roth und Petra Pau wurden sofort angenommen! Das sagt viel über die Zurechnungsfähigkeit unserer Politiker aus. Wenn ich allein schon diesen …, … Kahrs sehe und vor allem höre, weiß ich bescheid!
Und genau dieser Kahrs wurde in Phoenix ganz „genüßlich“ interviewt, wobei er zig – mal „Nazis“ sagen konnte. Öffentlich rechtlich eben.
Oh je, was für bornierte schwarz-rot-grüne Gesellen.
Gesinnungsterror, Denunziantentum und Mobbing, mehr haben die restlichen Parteien nicht gegen die AfD aufzubieten.
Eine Schande für die Demokratie.
Als Bundestagspräsident würde ich das Wort NAZI im Bundestag verbieten. Die Parteien und Personen, die dort sitzen, sind keine Nazis. Wären sie’s, würden die verboten und nicht dort sitzen.
Welche Demokratie wird beschädigt?
Eine volksherrschaftliche sicher nicht.
Die müßte erst eingeführt werden, um dann beschädigt werden zu können.
Eine parlamentarische?
Eine solche parlamentarische soll es ja sein, folgt man den Ausführungen ihrer Protagonisten (altgr. „Handelnden“).
Allerdings werden die Spielregeln willkürlich ausgelegt.
Es herrscht eine Art Clanverhalten der sich selbst als demokratisch abgrenzenden BT Parteien (um den Begriff etablierte Parteien oder Altparteien zu vermeiden), das wenig souverän wirkt und zur Dysfunktionalität eines Parlaments führen kann.
Fragt sich nur, worin sich der modus operandi der real herrschenden BT Clanparteien vom Modus der Migrationsclans im Kern unterscheidet.
Vielleicht kann ein juristisch gebildeter Forist etwas zum objektiven wie subjektiven Tatbestand des § 129 StGB ausführen, insbesondere wer wann warum auf Antrag oder ohne Ermittlungen aufnimmt oder gar aufnehmen muss, unabhängig von der Bezeichnung der kriminellen Vereinigung.
„Damit haben sich die tapferen Anti-Rechts-Kämpfer letztlich selbst ins Bein geschossen.“
Sie hätten sich in den Kopf schießen sollen (selbstverständlich ebenfalls nur im übertragenen Sinne gemeint, liebe TE-Moderatoren).
Herr Meyer,
diese drittklassige Altparteienmeute widert mich nur noch an. Das ist Machtmissbrauch. Kein einziges Argument gegen den früher bürgerlich verorteten Politikkurs der AfD, sondern nur Machtmissbrauch. Ich hoffe, dass der Souverän bald zur Besinnung kommt.
„Damit haben sich die tapferen Anti-Rechts-Kämpfer letztlich selbst ins Bein geschossen.“
Tapfer?? Das war wohl nichts ernst gemeint. Undemokratisch und die Regeln des Parlamentarismus verletzend.
Laut „Welt“ hat der Sozialdemokrat Sönke Rix (Rendsburg-Eckernförde/Stellv. Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD) soeben verkündet, die AfD sei „für mich eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann“.
Irgendjemand sollte Herrn Rix freundlicherweise ein Geschichtsbuch schenken, damit er lernt, dass Nazis viele Menschen brutal umgebracht haben, Mitbürger verfolgt und drangsaliert, Bücher verbrannt, Deutschland vergrößern wollten, Kriege geführt haben. Herr Rix muss „die“ AfD nicht mögen, aber Vergleiche, die so stark hinken, sagen weniger über die betroffene Partei als über die DifferenzierungsUNfähigkeit der sich äußernden Person aus. Sie verharmlosen letztlich die wahren Nazis vergangener Zeiten. Und der Satz „Die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt“ impliziert ja unausgesprochen, die AfD könne tun, was Nationalsozialisten im dunklen Kapitel deutscher Geschichte getan haben. (?) – Aber wenn man sich im Bundestag einer so großen Meinungs-Mehrheit sicher sein kann, kann man sich natürlich gefahrlos wortstark-drastisch präsentieren. Mit der Linkspartei hat der linke Sozialdemokrat erwartungsgemäß „auch nicht die Probleme, die ich mit der AfD habe. Denn es geht bei der Linksfraktion nicht um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, um Rassismus und Nationalismus.“
Als Außenstehender schämt man sich einfach fremd, wenn man manche Vorgänge im Bundestag beobachtet. Das ist nicht das seriöse, sachlich argumentierende Hohe Haus, von dem einem die Lehrer in der Kindheit mal erzählt haben.
Anscheinend legt jeder die Demokratie so für sich aus wie es ihm passt. Aber was im Bericht sehr gut aufgezeichnet wird, ist, das Deutschland nicht mehr Souverän ist. Das genau ist der springende Punkt. Erst wenn ein Staat ein funktionierendes, gewähltes Parlament besitzt ist ein Staat souverän. Ein Staat der eigene Gesetze nicht befolgt ist nicht souverän. Genau das nutzen die Einwanderer, Türken und Resteuropa gnadenlos aus. Es wäre ein leichtes dieses Land anzugreifen. Wenn die NATO sagt das ihre eigenen Statute so viel Wert sind wie deutsche Gesetze oder europäischer Grenzschutz, reichen Erdogan ein paar Panzer und Berlin wird entgültig befreit.
Sie wollen es so !
Die anderen Parteien bestehen darauf, sich nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit den AfD-Film:
„Und täglich grüßt das Wahl-Murmeltier“
anzusehen.
Das wird für Medien und Wähler nun jedesmal ein großer Spaß zuzusehen, wenn die GrünLinkeCDUCSUSPDFDP-Koalition von der AfD nun sitzungstäglich vorgeführt wird.
Ein schöneres Wahlgeschenk hätte man sich bei der AfD kaum wünschen können!
Es liegt ein Widerspruch im Regelsystem des Bundestags vor. Die eine Regel besagt, dass der AfD ein Vizepräsidentenposten zusteht, und eine zweite Regel besagt, dass der Bundestag jeden AfD-Vizepräsidenten-Kandidaten ablehnen darf.
Ja, was denn nun? Hat die AfD ein Anrecht auf den Posten? Wenn ja, dann darf der Bundestag es nicht ablehnen. Oder der Bundestag kann jeden Kandidaten ablehnen, dann hat die AfD kein Recht auf den Posten.
Vermutlich ging man beim Abfassen der Geschäftsordnung nicht davon aus, daß es eines Tages zur systematischen Ausgrenzung einer gewählten Partei kommen würde.
Ich würde Frau Harder-Kühnel sagen: Nehmen Sie‘s nicht so schwer, diese Ablehnung gilt nicht Ihnen als Person, sondern Ihrer Partei.
Hoffentlich fällt dieser selbstgerechten Kindergarten-Bande ihre eigene Hypermoral noch auf die Füße, zumindest sind die in meinen Augen noch tiefer gesunken.
Ansonsten rate ich zu kleinen Retourkutschen: öfters mal ein Hammelsprung bei Nichtanwesenheit z.B.
Ich hatte genau dieses Resultat erwartet, und **% meiner Mitbürger (letztes Wahlergebnis) stimmen dem offensichtlich auch zu.
Na den liebe Bürger ihr seit auch auf dem Narrenschiff und viel Spaß bei der Fahrt auf`s Riff.
https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg
Eine pseudodemokratische Farce. Man verweigert der drittstärkste Fraktion im Bundestags das ihr zustehende Amt des Vizepräsidenten, denn es geht hier ganz klar nicht um die Person der Kandidatin, sondern ihre Parteizugehörigkeit.
Soll man doch die Geschäftsordnung ändern, um die Dauerheuchelei zu beenden. Aber es sagt ja schon alles über diese sich „Volksvertreter“ nennende Klientel, wenn diese Figuren wie Roth und Pau ins Amt wählt und eine tüchtige Kandidatin mit Sachverstand abwählt.
Nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild dieses immer weiter verkommenen Landes.
Diese Arroganz und Ignoranz der Altparteien ist ein einziges Trauerspiel. In der Tat ein Armutszeugnis, welches man heute wieder ablieferte.
Schönes Eigentor der Etablierten. Bald wird auch der letzte Depp bemerken, dass hier etwas oberfaul ist im Staate. All diese Vorkommnisse sind nur der Auftakt für den Niedergang, der sich auch wirtschaftlich bemerkbar machen wird. Und dann, Freunde, raucht’s im Karton !
Wer nochmal kritisiert Ungarn und Polen wegen demokratischer Defizite ?
Ja, dieses Parlament ist „auf links“.
Die Demokratie Simulation läuft weiter auf Hochtouren.
Von der FAZ zensiert – mein Kommentar zum angeblich moralischen statt vernünftigen Verhalten der anderen Parteien:
„Was heisst hier Moral? … wenn für dringend Hilfebedürftige aus unserer Solidargemeinschaft, die teils ein Leben lang gearbeitet haben, kein Geld da ist, aber für Wildfremde aus aller Welt schon: Ist das gerecht? Was für eine Moral soll das sein?“
… aus meiner Sicht ist das die Frage aller Fragen und seit Jahren wird sie ÜBERALL in den Mainstream Medien zensiert!