Solange Merkel regiert, wird Deutschland tief gespalten bleiben. Stabilität für Deutschland kann es erst geben, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist. Schlimmstenfalls müssen wir darauf vier Jahre warten. Doch es gibt eine – wenn auch nur schwache – Hoffnung, dass wir sie eher loswerden können. Stellen wir uns folgendes vor:
- Die SPD bleibt bei ihrer sturen Haltung, wofür vieles spricht.
- CSU und/oder FDP lassen sich nicht auf einen Kuhhandel mit den Grünen bei den Themen Einwanderung/Wirtschaft/Europa ein. Dafür spricht, dass die CSU bei einem solchen Kuhhandel die Landtagswahlen 2018 verlieren und die FDP in vier Jahren endgültig aus dem Bundestag fliegen würde.
- In diesem Fall gäbe es Neuwahlen. Merkels Position wäre so geschwächt, dass die CDU bei Neuwahlen nicht noch einmal mit ihr antreten könnte. Ich gebe zu: Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario nicht. Dagegen spricht, dass Union und SPD sicherlich Neuwahlen verhindern wollen, weil sie befürchten müssen, dass sie dann noch mehr geschwächt würden und die AfD noch stärker werden könnte.
Die Macht von FDP, CSU und Grünen
Es liegt in der Hand von Grünen, FDP und CSU. Die Grünen werden die Jamaika-Gespräche nicht scheitern lassen. Zwischen Grünen und der Merkel-CDU sehe ich keine unüberbrückbaren Gegensätze. Zudem die Machtbesessenheit bei den Grünen sogar noch größer ist als ihre ideologische Verbohrtheit und es Merkel ohnehin nur um die Macht geht. Sie träumt ja schon lange von einem Bündnis mit den Grünen, die ihr näher stehen als die meisten CDU-Mitglieder. Schließlich fürchten die Grünen Neuwahlen, weil sie jetzt noch einmal ganz gut davongekommen sind und ihr Ergebnis wahrscheinlich schlechter ausfiele. Daher wären die Grünen bei Jamaika-Gesprächen zu fast jedem Kompromiss bereit.
Aber wie steht es mit der CSU? Wenn die CSU sich beim Thema Einwanderung nicht durchsetzt (was gegen die Grünen und Merkel schwer vorstellbar ist), muss sie befürchten, bei den Landtagswahlen 2018 brutal abgestraft zu werden. Ein Ergebnis von 30 Prozent wäre dann nicht unwahrscheinlich. Und die FDP? Wenn sie sich wieder – wie vor acht Jahren – bei Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen ließe und bei Themen wie Europa/Wirtschaft/Einwanderung auf die Linie von Merkel & Grünen einschwenkte, dann wäre das definitiv das endgültige Ende der Partei. Ich glaube nicht, dass Christian Lindner zum Totengräber der FDP werden möchte, nachdem er sie vor dem Untergang gerettet hat. Und ich denke nicht, dass die FDP große Lust hat, mit dem Grünen Anton Hofreiter als Verkehrminister am Koalitionstisch zu sitzen und zuzuschauen, wie der die deutsche Automobilindustrie gängelt, drangsaliert und schwächt.
Wer bekommt den Schwarzen Peter?
Also: Grüne, CSU und FDP werden verhandeln, vielleicht viele Monate. Denn keiner will dafür verantwortlich sein, dass es nicht klappt, weil das die Ausgangspositionen bei Neuwahlen verschlechtern würde. Aber bei den Verhandlungen wird es nur darum gehen, den anderen Beteiligten den Schwarzen Peter für das Scheitern zuzuschieben. Eine Einigung ist ausgeschlossen, sofern CSU und FDP nicht auf einem Selbstmordtrip sind, was ich nicht glaube. Das gilt vor allem, wenn Seehofer Platz für Markus Söder machen muss. Denn bei Söder ist nicht anzunehmen, dass er ein ähnlich unwürdiges Spiel wie Seehofer (erst Merkel kritisieren und dann mit ihr kuscheln) spielen wird. Es spricht also Vieles dafür, dass die Jamaika-Gespräche scheitern. Das könnte der Auslöser dafür sein, dass Merkel endlich stürzt. Denn sie hätte keine Mehrheit zusammenbekommen.
Kommt ein Bündnis CDU (ohne CSU), SPD, Grüne?
Ob es zu Neuwahlen kommt, weiß trotzdem niemand. Dagegen spricht die scheinbar fast unendliche Leidensfähigkeit der CDU, die Merkel schon so lange duldet. Da Merkel viele gute Männer (wie Friedrich Merz) aus der CDU vergrault hat, fehlen Köpfe, die eine Revolte gegen Merkel anführen könnten. Wolfgang Schäuble, der Merkel am ehesten als Königsmörder hätte gefährlich werden können, hat sie jetzt vorsichtshalber schon einmal auf das Amt des Bundestagspräsidenten weggelobt. Manchmal wird der Name von Jens Spahn als potenzieller Merkel-Nachfolger genannt. Aber hätte er die Kraft und den Mut, Merkel nach einem Scheitern der Jamaika-Gespräche zu stürzen? Ich halte das für eher unwahrscheinlich. Im schlimmsten Fall würde Ursula von der Leyen an die Stelle von Merkel treten – aber in diesem Fall könnte man ebenso gut mit Merkel weitermachen. Denn die politisch überkorrekte Kasernenaufräumerin von der Leyen ist auch nicht besser als Merkel.
Gegen das Neuwahl-Szenario spricht auch, dass die SPD nach einem Scheitern von Jamaika-Gesprächen doch noch eine Koalition mit der Union bilden könnte, um Neuwahlen abzuwenden. Denn die SPD müsste befürchten, bei Neuwahlen unter 20-Prozent zu fallen und nur noch drittstärkste Partei zu werden (auf Platz zwei könnten dann FDP oder AfD kommen). Um so etwas zu verhindern, könnte sich die SPD entschließen, entgegen ihrer Ankündigung doch noch in eine Regierung zu gehen. Sie würde diesen Kursschwenk ihren Wählern als Rettung in der Not verkaufen, nachdem Jamaika-Gespräche gescheitert sind. Die SPD mal wieder als die einzige staatspolitisch zuverlässige Partei, wie schon seit 150 Jahren – das wäre die Sprachregelung für die Genossen.
Vorstellbar wäre dann eine große sozialdemokratische Koalition aus CDU (ohne CSU), Grünen und SPD. Nur für CDU und SPD (ohne CSU) würde es nicht reichen, da beide zusammen nur 353 von 709 Sitzen haben. Aber zusammen mit den Grünen, die 67 Sitze haben, würde es bequem ausreichen für das große Bündnis von CDU, SPD und Grünen. So könnte Merkel weiterregieren. Da alle drei Parteien (CDU, SPD und Grüne) befürchten müssten, bei Neuwahlen weniger Sitze als jetzt zu bekommen, könnte es sein, dass sie sich zusammentun, nachdem die Jamaika-Gespräche gescheitert sind.
Weder Merkel noch Seehofer verdienen noch meine Stimme. Die Konzepte der AfD gefallen mir besser. Ich schaue nach Österreich, was machen die besser? Erstens die Rentenpolitik, zweitens die Flüchtlingspolitik, das finde ich im AfD Programm und das gefällt mir. Volksbefragungungen finde ich auch gut. Alle
müssen für die Rente einzahlen, das bewährt sich auch in der Schweiz. Das Wichtigste muß sein, Merkel loszuwerden, bitte nicht hoffen ein Nachfolger aus dem Umkreis von der Bundesräte wird es richten. Dieser Block muß weg,dann wird unser krankes Land eine Chance bekommen zu heilen.
Und Sie meinen, wenn Merkel weg ist, dann kommt das Vertrauen der Wähler?
Nein, ganz bestimmt nicht. Das Betrifft aber erst mal auch alle sogenannten Alt-Parteien. Aber zumindest hat der Einzug der AfD in den Bundestag, die inzwischen fade Einheits-Republik mal wieder so richtig durch gerüttelt. Ob man die AfD nun mag oder nicht. Aber sie hat es geschafft, das tatsächlich wieder Grundsatzopposition einziehen kann. Das die großen Unterschiede wirklich auch als solche für den Bürger wieder bemerkbar wurden. Ob sie das allerdings nun auch weiter so umsetzen wird? Manche nennen das ja jetzt schon Spaltung. Aber seit Jahren der Stagnation wird nun an Merkel, als alternativlos, doch im eigenen Kreis schon erheblich gezweifelt. Noch eine Fehlwahl, werden ihr selbst die treuesten Anhänger der CDU nicht verzeihen können. Aber ihr Abgang würde wieder ganz andere Konstellationen erlauben, so die CDU noch zusammen mit der CSU stärkste Partei bleibt. Jamaika selbst würde als Fehlgeburt nicht die kommenden vier Jahre und mit den vor uns stehenden ungelösten Problemen wohl kaum überstehen. Also werden sich so oder so neue Alternativen ergeben. Denn nur mit Auswahl der dann auch anwendbaren neuen Alternativen funktioniert und entwickelt sich unsere Gesellschaft weiter. Denn Stillstand bedeutet auch immer Rückschritt.
„Vorstellbar wäre dann eine große sozialdemokratische Koalition aus CDU (ohne CSU), Grünen und SPD.“
Also wie in Sachsen-Anhalt, wobei ich den Namen Kenia-Koalition nicht verstehe: Da wir in „Afghanistan“ schon seit über einem Jahrzehnt im „Einsatz“ befinden, fände ich diese Landesfahne angemessener.
100% Zustimmung! Mit „dieser Pseudodemokratie “ komme ich auch nicht klar!
…nicht, das ich ihm das nicht zutrauen würde – keine Frage!
Gruß
L.J. Finger
„Denn die politisch überkorrekte Kasernenaufräumerin von der Leyen ist auch nicht besser als Merkel.“ Im Gegenteil, noch schlimmer. Da kämen wir vom Gewitterregen in die Jauche.
Schon vor über 100 Jahren wusste man, wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten
Nun, würde man sich dazu durchringen, öffentlich zu demonstrieren, stellt sich die Frage, wofür oder wogegen? Gegen die Gesamtheit der deutschen Politkaste? Gegen die deutsche Demokratie in ihrer jetzigen Form? Da erschrickt man ja selbst ob des Gedankens. Auch wenn es sich strenggenommen genau so darstellt. Das System an sich ist krank. Und – Polemik beiseite – eine gewisse Dame ist durchaus in großen Teilen dafür verantwortlich.
Zu Kassandros
Sie haben die Amtskirchen vergessen. Insgesamt alle bestens Versorgten urteilen abseits jeder Realität. Keine Volkswirtschaft der Welt schafft das!
Wenn immer mehr das sagen und vertreten was ihren Wohlstand absegnet gibt es keine Kultur mehr! Wussten die lieben Leser, dass 13 € vom Rundfunkpflichtbetrag für Pensionen derselben herhalten müssen?
Ja, Kassandros, in dem unglaublichen Filz dieser verkorksten Republik liegt der Hase im Pfeffer. Davon nährt sich die Matrone Merkel.
Woher nehmen Sie bei dem karrieristisch und extrem flachbohrerisch ausgerichteten Personal der CDU Ihren Optimismus, Herr Freiling? Die CDU wird in einigen Jahren – völlig zu Recht – Geschichte sein.
Sie bringen die Situation auf den Punkt.
Hält Gauland wirklich Wehrmachtsreden (Plural!) wie seinerzeit Kurt Schumacher und Helmut Schmidt? Meines Wissens hat er nur EINMAL die Tapferkeit der Wehrmacht hervorgehoben, was ja wohl kaum ein Mensch, der seine fünf Sinne beisammen hat oder wenigstens etwas Geschichtskenntnis besitzt, bestreiten kann.
Aller 4 Jahre und nach jeder neuen krachenden Niederlage sind von den derzeitigen Politikdarstellern dieselben leeren Worthülsen zu hören! Nur die Prozente müssen jedesmal neu nach unten angepasst werden. Am Wahlabend geht es immer erst mal darum, dass Ergebnis für sich schön zu reden.(„Klar haben wir X% verloren,aber im Vergleich zur letzten Wahl haben uns trotzdem 2000 Menschen mehr ihre Stimme gegeben.Die Nichtwähler,die aber diesmal doch wählen gegangen sind,haben das Ergebnis verfälscht!“) Am nächsten Tag sehen wir dann z.B.den heiligen St.Martin erst bei einem Bad in der (debilen?) SPD-Mitgliedermenge,bei dem er lacht und sich betont locker gibt,als hätte er am Vorabend 51% der Stimmen erhalten. Danach,hinterm Mikrofon,setzt er ein Sauerteiggesicht auf,um damit (so hofft er es,oder seine TOP-Wahlstrategen) den früheren Stamm-SPD-Wählern zu erklären,man werde das Wahlergebnis „aufarbeiten“ und „man habe verstanden“… Wenn dann aber ein paar Stunden später eine A.Nahles sagt,man hätte den Menschen die Politik nicht ausreichend erklärt (meine Schlussfolgerung: Alle Nicht-SPD-Wähler sind dumm?!) und die Menschen nicht mitgenommen, dann sind das sie gleichen Worthülsen, wie schon 2013! Man bemüht sich nicht einmal um eine neue Erklärung,sondern hofft einfach,dass der Wähler vergesslich genug ist. Andererseits werden alle diejenigen,die keine Lust mehr auf diese systematische Verdummung haben und fast 13% der Wähler waren,als Nazis,Pack,Bratzen usw.beschimpft. Nun frage ich mich,ob ich vielleicht bei einem „Ausflug“ ans Mittelmeer dort vielleicht zufällig meinen Pass verlieren sollte,um auch mal in den Genuss der Rundumumsorgung zu kommen…?! Oder ob ich mich von meinen Haaren trennen sollte,um mit einer Glatze besser in das,seit Jahren vermittelte Nazibild zu passen?! Denn aller 4 Jahre wird von mir nur erwartet,dass ich brav meine Kreuze bei den Sytemparteien mache. Erwartungen,oder Zukunftspläne soll ich aber auch nicht an meine Parteiwahl knüpfen. Eigentlich müsste ich mich ja auch schon während der letzten 12 Jahre an den Stillstand gewöhnt haben,oder?!
Daraus folgt: Ich kann nur 2 alternative Stimmen abgeben. Und das ist für mich auch alternativlos! Egal,wie oft mir noch von Politikern ohne Abschluss erklärt wir,man hätte verstanden! Denn das bezweifeln inzwischen scchon 13% plus X% Nichtwähler!
Mich würde mal interessieren: Wie schaffte es Merkel eigentlich sich aller Widersacher zu entledigen (Koch, Merz, Seehofer)? Was zeichnet diese Person dafür aus? Wurde sie aufgrund ihrer Erscheinung und rhetorischen Unvermögens immer unterschätzt?
Sie muss anscheinend irgendetwas können, zumindest intrigieren. Eins muss man ihr zugestehen: Sie vereint die Deutschen als konfliktscheues Volk auf sich, der kleinste gemeinsame Nenner sozusagen. Die Deutschen mögen keine Elite, sondern Leute, die sie nicht beneiden müssen. Merkel ist in der Außendarstellung weniger als mittelmäßig, was sie vermutlich nicht suspekt erscheinen lässt (Merz war zu groß für die Kameras, Koch war unsympathisch).
Was mich zudem wundert ist: Was treibt Merkel an, an der Macht zu bleiben? Sie gestaltet doch gar nicht, hat keine Vision, kein Ziel. Das dürfte ihr doch auch klar sein. Es wird immer nur dampfgeplaudert, es passiert doch rein gar nichts oder zumindest nichts gares. Bis auf die drei Supergaus in Energie, Euro und Migration hat sie doch nur ein wenig an den Schröder-Reformen homöopathisch geschraubt (Mütterrente) und schwimmt auf den Reformen vom Gerd weiter.
Also: Ist es nur der Prozess des Regierens, der ihr einen Machtrausch gibt? Oder hat sie Angst vor der Zeit danach? Ist das nicht schon pathologisches Verhalten?
Ich bin mittlerweile sehr davon überzeugt, daß Jamaika zustandekommen wird.
Und Macron ist sympathisch und darf viel erzählen wenn der Tag kurz und die Nächte lang sind.
Außer das er die Wahlen fulminant gewonnen hat, ist in Frankreich noch nicht sehr viel passiert, was heißt, er braucht Merkel/Deutschland und nicht umgekehrt.
Er muß und will aus der französisch/sozialistischen Misere und braucht Partner für seine Visionen, die allerdings noch dünn gesät sind, vor allem in Frankreich selbst.
Als Motivator für ganz Europa taugt er noch nicht, weil das „800-seitige“ Buch „Frankreich als Nabel der neuen europäischen Macron-Welt“ bislang nur das Vorwort aufweisen kann, der Rest ist noch unbeschrieben.
Gerade die spannenden Kapitel „Umbau des Zentralstaates“ und „Der Weg aus dem Staatssozialismus zur Marktwirtschaft“ bleiben abzuwarten, weil bislang nur angekündigt, aber ungeschrieben.
Bin mit Ihnen der Meinung, dass Jamaika mit einiger Wahrscheinlichkeit kommt, sagen wir 75% zu 25%.
Trotzdem ist natürlich interessant, die restlichen 25% durchzuspielen.
Es läge in der Hand der CSU Merkel zustürzen, wenn sie es denn wollte, zumal Oppermann angedeutet hat, dass eine GroKo ohne Merkel denkbar wäre.
Grün macht Merkel überhaupt keine Schwierigkeiten, da ist die Schnittmenge überdeutlich, bleibt die FDP, die unbedingt die Finanzen haben will, die muß sie bekommen, sonst läuft nichts und dann die CSU mit ihrer „Obergrenze“.
Entweder man einigt sich und Merkel behält die Macht 75%
oder man will Merkel stürzen 25%.
Dazu hätten sowohl die FDP wie auch die CSU die Mittel in der Hand. Ob sie sie gebrauchen können, sollten, wollten ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor Verhandlungsbeginn natürlicherweise nicht zu sagen und auszumachen.
Das geht auch nicht, denn dann käme mit 12,5 plus 10,5 plus 6 = 29 von 25% für einen Untersuchungsausschuss notwendigen Prozenten zusammen und Merkel würde auf diese Art aus dem Amt gejagt.
Es ist auch folgende Konstellation denkbar:
Wenn Merkel die CSU in dem eher unwahrscheinlichen Fall, dass die Christlich Soziale Umfallerpartei einmal ’standhaft‘ bleiben sollte, von einer Koalition ausschlösse und eine Minderheitsregierung mit FDP und Grünen einginge, würde sie trotzdem jede alternativlose Entscheidung in Sachen „Flüchtlinge“ – und um nichts anderes geht es ja zur Zeit – im Bundestag durchbringen. Denn Gelbe und Grüne scheinen sich weitestgehend einig zu sein, auch wenn die hirnfreien Demokraten momentan noch das Feigenblatt ‚Macron‘ hochhalten, weil sie dessen Forderungen – ganz im Gegensatz zu Grün und Schwarz – angeblich nicht teilen könnten. In der Flüchtlingsfrage besteht längst Konsens, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen: Die einen freuen sich über jeden geschenkten Menschen, weil dadurch der deutschen Bevölkerungsanteil weiter zurückgedrängt wird (Trittin: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“) und die anderen, weil große Teile ihrer Klientel zu den Profiteuren der Open-Border-Politik gehören (Ärzte, Zahnärzte, Vermieter, Hoteliers, Catering Services, Wachdienste und so weiter).
Andererseits wird die Mehrheit der vermeintlichen Opposition des Bundestags jeden Vorschlag der No-Limit-Kanzlerin unterstützen, solange damit nicht der Zustrom an neuen Golden Nuggets blockiert wird.
Im Gegenteil: Zusätzlich zu den ganz ’normalen‘ Geschenksendungen fordern FDP und Grüne ein Einwanderungsgesetz, was nicht nur den unkontrollierten Zustrom weiter erhöhen wird, sondern – ganz im Sinne der Unternehmerpartei FDP – auch noch den Druck auf den Arbeitsmarkt der Nettosteuerzahler steigern lassen dürfte, falls tatsächlich Fachkräfte nach Deutschland kommen sollten. Den Grünen ist der Zusammenhang zwischen Arbeit und Geld ohnehin unbekannt, oder zumindest vollkommen egal.
Wie auch immer: Der ganze Koalitionspoker verbreitet jedenfalls den Anschein einer gut orchestrierten Inszenierung, die vor allem eines verhindern soll: Neuwahlen.
Denn die Angst, dass die AfD dabei noch stärker abschneiden könnte, scheint den Guten tief in den Knochen zu stecken. Dass aber die AfD nicht aus freien Stücken stärker werden kann, sondern möglicherweise durch jene FDP-Wähler, die ihren fatalen Irrtum erkannt haben könnten, wird geflissentlich verschwiegen.
Wer also noch keine Vorstellung davon hat, was eine Schmierenkomödie ist, kann diese jetzt hautnah miterleben. Man muss dazu nur nach Berlin, der Hauptstadt des Verbrechens, sehen.
Möchte mal hören, was es für ein Geheul bei Rot und Grün gäbe, würde die AfD ebendiesen Vorschlag, nämlich ein Tollerieren einer Schwarz/Gelben Minderheitsregierung zu machen. Da würden sich dann doch einige mutige Unionisten finden, die Merkel gemäß der SPD-Führungsfigur Nahles behandeln würden.
Ich glaube nicht, dass einer der Protagonisten im Koalitionspoker ein Interesse an Neuwahlen haben kann. Der Einsatz ist hoch, aber große Zugewinne kann sich von Neuwahlen derzeit keiner erhoffen.
Den Schäuble will ich definitiv nicht als Kanzler sehen. Aber auch nicht als Bundestagspräsident. Es ist blanker Hohn, dass dieser Posten an jemanden gehen soll, der sich schon auf illegitime Weise zum Alterspräsident hat küren lassen ( illegitim ist die Gesetzesänderung, da die Benachteiligung anderer Parteien kein legitimer Zweck sein kann).
„Wenn ich es richtig verstanden habe, müssen wir nach Grundgesetz jeden Asylbewerber aufnehmen. Kann eingeklagt werden.“
Das will man Ihnen zwar weismachen, es stimmt aber nicht. Nur wer bereits anerkannt ist, muss rechtlich gesehen aufgenommen werden.
“ Das wird nur der Fall sein, wenn sich die AfD in den nächsten Monaten zerlegt.“
Also wird es nicht der Fall sein. Nach Petrys Abgang scheinen die Flügelkämpfe auf Bundesebene sich zu legen.
Ach ja, stimmt. Ich hatte diesen Zusammenhang ausgeblendet. Danke, dass Sie mich daran erinnert haben.
Meiner Meinung nach ist das alles ein taktisches Manöver um noch vor der nächsten EU-Wahl so viel wie möglich unter Dach und Fach zu bringen – die Zeit drängt weil auch da ein erstarken der Rechten zu erwarten ist. Desweiteren würde ich eine Minderheitsregierung favorisieren. Die CDU/CSU stellt die Regierung und holt sich jeweils die erforderlichen Mehrheiten per Debatte und abschließender Abstimmungen im Parlament – mit dieser Art von Demokratie kann ich mich im Moment jedenfalls anfreunden! Dann müssten sich nämlich alle in der Regierung u. im Parlament bezüglich ihres Demokratieverständnisses outen – das wäre Demokratie die die Bürger dieses Landes bestimmt nicht ablehnen würden und außerdem dienlich für verlorengegangenes vertrauen in der Politik …. Von den Politikern würde keiner sein Gesicht verlieren, Horschtl bleibt König v: Bayern, Merkel wird wieder Kanzlerin, der SPD wird ein Strich durch die Rechnung gemacht und FDP u. Grüne brauchen sich bei den Kompromissen nicht so arg verbiegen !!!!! Dann wären Alleingänge unserer Monarchin im Sinne „Heiliges Europäisches Reich Deutschfranzösicher Nation“ nicht möglich und unsere Politiker können mal zeigen ob sie was drauf haben und ihr Geld wert sind! ……. und als „Dazutusel“ werden Lobbbyisten an Einfluss verlieren
– welch ein Gedanke!
Dieses Szenario zeichnete sich bereits vor der Wahl ab, dass Merkel keine Mehrheit bekommen könnte, wenn die SPD nicht mitspielt und auch die FDP
Koalitionsgespräche platzen lässt. Das kann man sich leicht vorstellen,
da dies leicht an der Zustimmung der Mitglieder scheitern wird, wo schon jetzt
viele Mitglieder dagegenstimmen werden.
Dennoch müsste die CDU Merkel vor Neuwahlen stürzen, welche bisher eisern
zu Merkels linkslastiger Politik stand. Das dürfte der schwierigste Schritt für eine
neue Kanzlerschaft mit einem neuen Kanzler sein. Es ist schon eigenartig, dass Geissler, Blüm und Co. in der CDU Helmut Kohl schon nach knapp 8 Jahren vor der deutschen Einheit stürzen wollte, bei Merkel nach dieser katastrophalen Politik hingegen selbst nach 12 Jahren noch kaum Rücktrittsforderungen kommen.
Dieser Analyse kann man nur zustimmen.
Die Grünen bekommen den Autoausstieg (aber so formuliert, daß ihn eine Regierung nach 2021 zurücknehmen kann), stimmen einer Obergrenze von 350000 (nur Flüchtlinge, sehr eng gefaßt) zu (Seehofer sagt dazu mit gebrochener Stimme, er habe gekämpft wie ein Löwe und das schlimmste verhindert), dafür fällt die Nachzugsbeschränkung ab März 2018, so daß die Grünen doch wieder ihre ersehnte Million an Neu-Muslimen bekommen. Die FDP kann darauf vertrauen, daß ihrer Wählerschaft aus Hipstern und Rotweintrinkern das Thema Einwanderung eigentlich und in Wirklichkeit egal ist, weil sie Multikulti eh „cool“ finden. Dafür bekommt sie ein Internet-Ministerium (oder so ähnlich) und eine Laufzeitbeschränkung beim EEG, was den Grünen wiederum egal ist, denn da ist die Messe gelesen, weil die Windfarmen und die Zahlungsverpflichtungen an ihre Klientel stehen. Außerdem nimmt man das NwDG zurück, damit können auch die Grünen leben, denn natürlich zensiert Facebook weiter.
Von der CDU und CSU habe ich nichts geschrieben. Wozu? Die sind Kanzlerin, das reicht ihnen, wie immer seit 1982.
Der europäische Trend läuft eindeutig gegen die etablierten Volksparteien (zuletzt Frankreich, demnächst Österreich und Italien). Deshalb wird Merkel keine zwei Jahre mehr durchhalten – unter welcher Konstellation auch immer. Ihre einzige Aufgabe wäre jetzt der rasche Aufbau eines unverbrauchten Nachfolgers a la Macron.
Glauben Sie ernsthaft, die CSU würde ihrem sicheren Untergang bei der Landtagswahl 2018 tatenlos „erdulden“? Da ist ein bundesweiter Befreiungsschlag sehr viel wahrscheinlicher, auch wenn er unter einem anderen Namen erfolgt. Gauland war auch ein frustrierter CDU-Insider.
„Der Witz schlechthin war als Uschi von der Laie neulich meinte, die Afd mittels des fehlenden Rentenkonzepts meinte, „entlarven“ zu müssen.“
Richtig. Und viele haben dies sogar noch nachgeplappert ala „Hey, ihr habt kein Rentenkonzept“.
Die CDU war in den letzten 35 Jahre 28 Jahre an der Regierung. Die demographische Entwicklung mit dem „Baby-Boomer-Bauch“ der zum „Rentnerberg“ führen wird ab ca. 2025 ist seit ebendieser Zeit bekannt.
Und was hat die CDU gemacht? Anfang Plakate ala „die Rente ist sicher“ geklebt. Und dann hinterher einfach beschlossen, die Renten immer weiter zu kürzen bis auf ca. 38% vom durchschnittlichen Brutto für meine Generation (Jg. ’71) und auch noch das Rentenalter hochzusetzen. Natürlich bei gleichbleibenden oder wohl in Zukunft sogar steigenden Beiträgen. Und hat gleichzeitig immer wieder die Rentenkasse geplündert.
Tolles „Konzept“.
Da jetzt der AfD vorzuwerfen, sie hätte noch kein fertiges Konzept, die Folgen der Versäumnisse aus 35 Jahren CDU, davon 28 an der Regierung, in nur ca. 10 verbleibenden Jahren zumindest abzumildern, ist schon mehr als dreist.
Den meisten kann man doch Johannisbeeren für Äpfel verkaufen, die glauben es! Diese Pappmittglieder der Merkel-Partei folgten ihr auf ihrem Weg der vielfachen Rechtsbrüche. Keiner hat „Halt!“ gerufen, alle haben geschwiegen. Jetzt sich auf fehlende Rentenpläne der AfD einschießen, gehört in diese Kategorie der leichten Volksverdummung und -verachtung! Es ist doch wohl klar, dass die Rente mit dem System aus dem 19. Jh. nicht ins 21. Jh. übernommen werden kann. Dies zu verändern haben alle Parteien versäumt. Sie haben nichts getan, etwa in der Weise, wie es die Österreicher und andere Länder getan haben. Allerdings wollten die noch nie die Welt „retten“!
Vertrauen in diese CDU kann niemand haben, der auch nur eine Sekunde nachdenkt. Mit der – illegalen – Einwanderung haben sie alle gelogen, man denke nur an „Ärzte und Ingenieure“, leider haben die meisten Leute das geglaubt! Solange dies so ist, wird sich an der Politik nichts ändern. Wenn die zum Globalsozialismus gerückte SPD mit der CDU koaliert, kann Merkel noch eins draufsetzen, denn die Grünen und die Linke hat sie hinter sich, die treiben sie sogar! Je nach dem, wie es sich durch die praktisch ungehinderten Massenströme nach D. und wie sich die EU – eben nicht nach dem Vorbild der USA – entwickelt, kann das Auseinanderbrechen der EU beginnen, weil D. bis zur Verarmung bezahlen muss. Dies kann Merkel mitsamt ihrer Pappfiguren und der vereinigten Linken hinwegfegen.
Aber es sind noch schier unendlich viele Szenarien denkbar, die uns zerstören, man denke nur an die Kriegsgefahr im Golf!
Wäre vorstellbar – aber wie sie selbst schreiben mit Merkel eher nicht.
Ich sehe im Moment (vielleicht ist das ja auch nur mein Optimismus) keine Regierungsoption für Merkel. Maximal eine, wo aber schon der „Zünder dran montiert“ ist.
Also ich habe da gar nicht mal so „schwache“ Hoffnung, daß Merkel wenn nicht 2017, dann doch spätestens im Halbjahr I 2018 Geschichte sein wird.
Wie der Artikel ja selbst schreibt, ist Jamaika eigentlich kaum vorstellbar. Selbst wenn es irgendwie „geschmiedet“ wird, ist dort doch alleine schon durch die Bayern-Wahl nächsten Herbst der Zünder dranmontiert.
Die CSU hatte in der letzten Umfragen (Umfrage zu den Bundestagswahlen, aber in den Ländern) Anfang September prognostizierte 47%-48%. Bekommen hat sie satte 10% weniger. Überträgt man dies auf die Landtagswahlumfragen, liegt sie dort evtl. mit ach und krach bei 35%. Und dann kommt jetzt noch der „Bonus“ „mir machen’s zusammen mit den Grünen“ obendrauf.
Schwarz/Rot ist mit den Äußerungen von Schulz – mit Schulz als Parteivorsitzendem – auch nicht möglich. Zu groß wäre der Gesichtsverlust. Daß die SPD gegen Schulz „putscht“, um somit ihren Vorsitzenden zu opfern, um der CDU-Vorsitzenden die 4. Kanzlerschaft zu ermöglichen, um dann wiederum Juniorpartner zu werden, mit besagtem Ergebnis – nein. Glaube ich nicht. In einer erneuten „GroKo“ (eher KleKo) müsste die SPD befürchten, bei der nächsten Wahl nur 4, oder gar nur 5. Kraft zu werden.
Und die angedachten Möglichkeiten mit CDU ohne CSU würden ein solchen politisches Beben verursachen, daß alleine nur deshalb schon Neuwahlen stattfinden müssen. Das wäre nämlich der endgültige Bruch zwischen CDU und CSU.
Herr Zitelmann, Sie malen hier ein schreckliches Szenario. Aber so unwahrscheinlich ist diese Entwicklung nicht. Und vor allem: Eine Koalition von CDU, SPD und Grünen nach dem Scheitern von Jamaica wäre nicht Endpunkt der Entwicklung sondern der Beginn einer Radikalisierung nicht nur im Bundestag, sondern auf den Straßen und Plätzen dieses Landes. Das „Aushandeln“ der Lebensbedingungen und Partikularinteressen würde in eine neue Phase treten, insbesondere wenn schwarz, rot und grün den Familiennachzug durchziehen. Dann wird’s so richtig bunt und lustig bei uns zugehn.
Danke shade, dass Sie die Geistlichkeit anführten. Völlig versteckt, gedeckelt von einem Besoldungsmoloch denken da einige theologische Fachkräfte am Frühstückstisch unwichtige Dinge. Sie bewirken NICHTS, sie ARBEITEN? Sie lindern keine Not, Sie wenden NICHTS ZUM BESSEREN. Aber das alles inclusive Vatikan unter dem Deckmantel des Eigenwohls mit Gebet. Danke nochmals an shade!
Ich finde dieses ganze herumlavieren für ein demokratisches Land einfach unwürdig und schäbig. Eigentlich müssten die drei stärksten Parteien CDU/CSU, SPD und AfD die Regierung übernehmen, so wäre der Wählerwillen am besten berücksichtigt. Wozu wählen wir denn, wenn nach der Wahl die Parteien in die Regierung kommen , die die wenigsten Stimmen haben wie z.B. die Grünen ?
Es kann ganz einfach nicht sein, dass die Politiker solange mauscheln, bis jeder von seiner Ideologie am meisten umsetzen kann und Mehrheiten dabei herauskommen.
Der Wähler hat mit der Wahl deutlich gemacht was er will, aber die Politelite will nicht was der Wähler will. Man will den Wählerwillen einfach nicht umsetzen und Volksentscheide will man auch nicht. Ich habe da einfach keine Worte mehr für.
Die Aufteilung der AfD in einen liberal-konservativen und einen völkisch-nationalen Flügel schadet nicht, sondern verdoppelt das Potenzial auf 25% – und das voll zu Lasten der CDU/CSU.
Diese Aufteilung war ja schon die Idee hinter Luckes Alfa-Projekt – mit dem Ergebnis, daß Lucke mitsamt seiner neuen Partei (leider) in der Bedeutungslosigkeit versunken ist.
Wenn die AfD eine solche Aufteilung noch einmal vollziehen würde, würde es dann noch für die nötigen 5% reichen? Oder wären es dann zweimal 4.8% und damit der spektakuläre Untergang nach dem kometenhaften Aufstieg? Man denke an die kurze Karriere der Piraten. Eine Spaltung kostet auch immer eine Menge Wählerstimmen, weil man – egal auf welcher Seite der entstehenden Teile – erst einmal Glaubwürdigkeit gewinnen müsste. Damit wäre das Thema AfD wohl vom Tisch und die traute Muttikratie könnte weiterwurschteln wie bisher.
Durch die AfD im Bundestag wird das Schweigekartell gebrochen, das sich die letzten Jahre breitgemacht hat und mit dem man alle relevanten Themen aus dem Wahlkampf ausgeklammert hatte. Schon alleine, daß sie da sind und daß die Drohung im Raum steht, daß die AfD Themen anspricht, wenn man zu eklatant an den Interessen der eigenen Bürger vorbeiregiert, wird als Korrektiv wirken.
Und wir wissen ja inzwischen, wie Merkel tickt: Sie macht sich die Themen der gefährlichen Konkurrenz zueigen und legt noch eine Schippe drauf, um die Gegner aus dem Rennen zu schießen; so geschehen z.B. mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nach Fukushima, mit der Griechenland-„Rettung“, mit der „Flüchtlings“-Krise.
Es besteht also eine gewisse Hoffnung, daß Merkel schon deshalb, um die Macht zu behalten, Themen der AfD (deren Parteiprogramm im Gegensatz zu gewissen markigen Sprüchen ihrer Prominenz ja durchaus gut ist) in vorauseilendem Gehorsam an sich reißen wird. Sie wird es anders nennen und für jedes Detail eine kreative Begründung finden (die natürlich der Argumentation der AfD um 180° widersprechen wird), aber so wird es geschehen. Und damit hätten wir alle gewonnen, auch wenn Madame Alternativlos dadurch wieder Oberwasser gewinnen könnte.
Dass die CSU bundesweit antritt, ist angesichts des Linksdralls von Merkel unausweichlich geworden. Das würde wenigstens die Bayern-Wahl 2018 vor dem Absturz retten. Die Zeit der großen Volksparteien ist definitiv vorbei, wie man an allen Nachbarländern sehen kann (zuletzt Frankreich, demnächst Österreich und Italien).
Abgesehen davon, dass weder die Altparteien noch die AfD sich darauf einlassen werden, machen Sie einen entscheidenden Denkfehler: verlorenes Vertrauen wird nicht so leicht zurückgeholt.
Die AfD wurde in den Medien dermaßen verteufelt, dass niemand sie leichtfertig gewählt hat. Das gilt auch und gerade für die, die der AfD durchaus noch sehr misstrauen und ihre Wahlentscheidung aus reinem Protest getroffen haben. Diese Wähler sind nicht so leicht zurückzuholen, erst recht nicht, wenn sie sehen, dass – bei allen Fehlern und Schwächen, die sicher noch zum Vorschein kommen werden – der Haupt-Anklagepunkt gegen die AfD – ‚Rechtsextremismus‘ – jeder Grundlage entbehrt.
Mit den aktuellen Vorsitzenden Merkel, Schulz und Seehofer brauchen diese 3 Parteien keine Sekunde an Neuwahlen denken.
Sie besitzen keinen politischen „Zauber“ mehr, es geht nur noch um deren Abgang in Würde, irgendwie gesichtswahrend und mit ein paar netten Zeilen für die Chronik.
Und, Nein Frau Merkel, es gibt gerade und künftig nichts, auf das Sie aufbauen könnten, außer die Organisation Ihrer Nachfolge.
Gleiches gilt für Herrn Schulz!
Die schlechtesten Wahlergebnisse seit 1949 sind doch mehr als deutlich und für jeden rational Denkenden geradezu unmißverständlich!
Mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) hätte die CSU sofort die bundesweite Infrastruktur einer konservativen Partei ohne CDU.
Dazu gäbe es noch 5 Europaabgeordnete und kluge Köpfe.
Es könnte sofort eine neue Bundestagsfraktion entstehen.
Die Mitglieder, die ursprünglich mehrheitlich aus den Reihen der CDU kamen, würden sich sicher nicht gegen einen Zusammenschluss sträuben.
Der linksgeneigten Merkel-CDU und der AfD könnte dann gut von Bayern aus bis zum Bund Paroli geboten werden.