Fakt ist: Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat ihren Mann als Unternehmer viermal auf dienstliche Reisen mitgenommen – und sich vor Ort Zimmer mit ihm geteilt. Es ging an die Copacabana, nach Indien, Ruanda, und in die Stadt der Liebe, Paris. Mit rund 14.000 Euro hat der Staat die Reise von Schmitts Zimmerpartner finanziert. Angesichts der unbegrenzten Verschuldung des Staates mag diese Summe unbedeutend sein.
Andererseits betrug der Umsatz von Schmitts Mann auch nur 15.000 Euro, wie die Rheinpfalz berichtet. Dabei machte er Verluste. Ein derart unbedeutendes Unternehmen hat innerhalb von nur einem halben Jahr einen Kredit zu marktunüblichen Konditionen erhalten. Von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Ein Platz, an dem auch schon mal ausgemusterte Pressesprecher der Landesregierung landen. Ein Unternehmen, in dem Daniela Schmitt seinerzeit den stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrat innehatte. Als Unternehmer mag ihr Mann nicht so erfolgreich sein – aber im Antragstellen an sie ist er nur schwer schlagbar.
Den eigenen Mann auf Dienstreisen mitnehmen und den Steuerzahler mit dafür aufkommen lassen? Dem Mann einen günstigen Kredit zukommen lassen über eine staatliche Bank, die sie selbst mit führt? Ja, Daniela Schmitt sieht auch einen Skandal darin. Also nicht, dass sie es getan hat. Das ist für die FDP-Politikerin völlig in Ordnung. Dass dies bekannt wird, sei eine Verschwörung von innerparteilichen Gegnern, die sie loswerden wollten, weil sie am 5. April Vorsitzende der Landespartei werden will. Ein Amt, das ihr vorläufig zugefallen ist, weil der Inhaber Volker Wissing aus der Partei ausgetreten ist. Und ebenfalls ein Amt, für das es bis zum Wochenende noch keinen Gegenkandidaten gab.
Immerhin. Es finden sich noch Zeitzeugen, die viel von Daniela Schmitt halten. Da ist etwa Daniela Schmitt selbst. Sie sagt von sich in der Rheinpfalz: „Das greift mich in meinem Wertekompass an. Als frühere Bankerin und als Ministerin gehe ich diese Fragen mit maximaler Transparenz und mit der Einhaltung von Compliance-Regeln an.“ Schöne Worte. Große Worte. Es ist jedem Menschen zu wünschen, dass er einmal in seinem Leben so geschätzt wird, wie Daniela Schmitt von sich selbst.
Nur: Was ist denn dran an der „maximalen Transparenz“? 15.000 Euro hat das Unternehmen ihres Mannes laut Rheinpfalz umgesetzt. Wie viel Geld hat denn die staatliche Bank diesem Marktgiganten zukommen lassen? Wir wissen es nicht. Schmitt spricht sich selbst zwar „maximale Transparenz“ zu. Aber das muss ja noch lange nicht bedeuten, dass sie solch belanglose Details auch noch benennt. Im Übrigen habe sie ja in der Bank bekannt gemacht, dass es da einen gewissen Gewissenskonflikt gibt. Nur dumm, dass davon keine Akte existiert, nicht einmal eine winzige Gesprächsnotiz. Da muss die Nadel von Daniela Schmitts Wertekompass wohl gerade ins Nirgendwo gezeigt haben.
Und was ist mit den Compliance-Regeln, die Daniela Schmitt einhält? Wie Daniela Schmitt sagt. Die Nachrichtenagentur DPA hat Auszüge eines Protokolls von der Sitzung veröffentlicht, in der die staatliche Bank dem 15.000-Euro-Konzern einen Vorzugskredit zukommen ließ. Demnach habe sich Schmitt in der Sitzung enthalten. Nur: Eigentlich ist es üblich, den Raum zu verlassen, wenn ein derart offensichtlicher Interessenkonflikt vorliegt. Schon die Information über das Abstimmungsverhalten der anderen kann ein Vorteil sein. Die Präsenz der Politikerin und stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates könnte die anderen in der Stimmabgabe beeinflussen.
Damals war Daniela Schmitt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Volker Wissing war dessen Minister. Dem Rechtsanwalt werden weniger Stärken im Sozialen nachgesagt, dafür mehr im Mathematischen. Er gilt als penibel. Mitunter zu penibel. Seine Partei hat er im November verlassen, weil er sich der Aufgabe des Bundesverkehrsministers verpflichtet sah und diese nicht im Stich lassen wollte. Schmitt sagt, sie habe Wissing über diesen Kredit vorab informiert. Der hat dem widersprochen. Öffentlich. Mehrfach.
Warum Wissing seinen ehemaligen Günstling de facto öffentlich der Lüge bezichtigt? Dazu schweigt die „maximale Transparenz“. Vielleicht will auch Wissing zurück in das Amt, das er im November aufgegeben hat. In der Partei, die er im November verlassen hat? Klingt konstruiert, würde nie ein Journalist übernehmen? Nun ja. Abwarten: Schmitt hat ihren Mann nachweislich auf Dienstreisen mitgenommen und sich mit ihm Zimmer geteilt. Die staatliche Bank, in der Schmitt Verantwortung trug, hat dessen Winz-Unternehmen einen begehrten Kredit zukommen lassen. Fakt.
Die Theorie ist: Das alles sei nur eine Verschwörung von Schmitts innerparteilicher Opposition. Die rheinland-pfälzische Landespresse entscheidet sich, die Theorie zu übernehmen. Denn die kommt von der Regierung. „Landes-FDP auf Kamikaze-Kurs“, titelt die Rheinpfalz über einem Kommentar zu dem Thema. Für die Landespresse ist nicht die Skandalministerin das Problem, sondern die Berichterstattung über sie, sowie deren vermeintliche Informanten.
Wenn ein Regierungspolitiker in Rheinland-Pfalz damit angeben würde, er könne das Rote Meer teilen, würden die rheinland-pfälzischen Medien lediglich nachfragen, ob sie das in einem Livestream zeigen dürfen. Und die Journalisten wären die Ersten, die ins Wasser sprängen. Lieber würden rheinland-pfälzische Medienschaffende elendig in den Fluten ersaufen, als schreiben zu müssen, dass einer ihrer Regierungspolitiker Unhaltbares getan hat und jetzt versucht, sich wieder raus zu quatschen. In einem solchen Bundesland kann sich dann auch eine Skandalministerin wie Daniela Schmitt halten.
Die arme Frau. Sie dachte weil alle ihre Hände in der Keksdose haben dürfte sie auch mal ran.
Nur wenn die Parteipaten zustimmen, wo kämen wir denn sonst hin.
Es werden einige Gefälligkeiten erwartet bevor man in höchsten Ämtern vergesslich und verschwiegen werden kann.
Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Danielas es in den verschiedensten Politik-Etagen dieses Landes gibt. Sind ja pro Daniela lediglich 14k.
Das war kein Kredit, sondern ein Sondervermögen.
Es ist ein weithin zu beobachtendes Phänomen, dass die „politische Klasse“ den Staat und seine Ressourcen“ zumindest partiell als Privatbesitz betrachtet.
Ob das nun Hubschrauberflüge mit der Bundeswehr betrifft, Ämterpatronage für Freunde , Verwandte, Verschwägerte etc. oder Finanzierung von Hochzeiten von einer Berliner Gesundheit-Senatorin. Meist kommt man ja ungestraft davon, so dass sich zumindest der Versuch lohnt.
Schamgefühl gleich null und das noch bei denen, die so oft zum Aufstand der „Anständigen“ aufrufen!
Irgendwie zieht Rheinland-Pfalz solche weiblichen Chuzpe-Koniferen an – da war doch was mit einer überforderten Frau Spiegel, die trotz eklatanten Versagens auch noch weinerlich um Mitleid warb – nicht weil es Tote in ihrem Einflußbereich gab, sondern weil sie sich in dieser Krise Urlaub gönnte und ihre größte Sorge war, dass die Presseerklärung korrekt gegendert abgefaßt wurde.
Es sind immer die Anderen schuld, gell ?!
Korrupte CDU/CSUler (z.B. Maskenvermittler): „Ja, das ist unrecht. Aber es lohnt sich und ich kenne die Richter, da wird schon nichts passieren.“
Korrupte FDPler (z.B. Hotelsteuer): „Ja, das ist vieleicht ein bißchen unrecht. Aber die lassen es sich ja gefallen, die wollen das ja so!“
Korrupte SPDler (z.B. Postenvergabe): „Das steht uns zu: aus Tradition!“
Korrupte Grüne (z.B. Beförderung): „Das steht uns zu, weil wir moralisch höherwertige Menschen sind!“
Korrupte Frauen (z.B. Familienreisen): „Das steht mir zu, weil ich eine Frau bin. Wer mich kritisiert, ist ein misogyner Nazi!“
Dranbleiben, Hr. Thurnes, die unsägliche Anne Spiegel hat Dank Ihrer Hartnäckigkeit letztlich auch die Koffer packen müssen. Gut zu wissen – auch für die dortigen Landespolitiker, dass durch Sie die Landespolitik in Rheinland-Pfalz unter besonderer Beobachtung steht.
und was unterscheidet die Medien der Palz von denen im Südwesten oder dem Rest der Republik? null,niente,alles gekaufte Claquere….
Gibt es in Rheinland-Pfalz nur noch so wenige Unternehmer, dass schon Familienfahrten nach Rio und Ruanda angeboten werden müssen? Selbstverständlich gehört das mit in den Artikel, denn offenbar hat die Dame ganz und gar keinen Kompass für Anstand und Transparenz, sie redet nur gerne drüber.
Der FILZ ist den aufmerksamen Leser bekannt .. oberwichtiger ist aber der Kampf gegen RÄCHTS …
Grüne wollen die Zerstörung dieses Landes und es juckt auch niemanden … am Ende wir das Faustrecht wieder eingeführt, oder das alte Testament – ggf. auch die Sharia, was je eine Mischung aus beidem ist.
Ich wuerde annehmen, dass es sich hier, im Korruptenstadel, eher um Peanuts handelt. Das macht die Sache nicht wirklich “ besser“, aber zumindest besser „einzuordnen“. Der sehr tiefe und sehr grosse Sumpf sollte dabei nicht vergessen werden. Allerdings ist die Austrocknung im Michelland ausgeschlossen. Der Michel zuckt allenfalls mit der Schulter und waehlt weiter. Denn vor Korruption und Veruntreuung kommt mit grossem Abstand “ rechts“. Das geht nun gar nicht. Lieber korrupte Linke als ehrliche Rechte, wuerde der Michel, massiv verpeilt wie er nun mal ist, sagen.
Es gab einmal einen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler der FDP, der empfahl auf einem Briefbogen seines Ministeriums den Einkaufswagenchip, den ein Verwandter vertrieb, als „pfiffiges Produkt“ (was er auch wirklich war). Das reichte, nachdem es durch die Presse hochskandaliert wurde, zum Rücktritt. Heute, in diesem zur Bananenrepublik verkommenen Staatsgebilde, würde das in der Presse nicht einmal mehr eine Notiz bringen. Es sei denn, der Politiker gehört nicht zur „demokratischen Mitte“.
Opfer zu sein ist immer gut im besten Deutschland dass es je gab. Nur die wirklichen Opfer der aktuellen Politik, die den ganzen Tag schaffen, um die Steuern und Sozialabgaben zu erwirtschaften, die von der Regierung sinnlos verballert werden, die haben nichts zu lachen. Schein-Opfer zu sein ist somit erstrebenswert und die diversen (im wahrsten Sinne des Wortes) Schein-Opfergruppen vermehren und kreieren sich dabei immer neu und gegenseitig.
„In einem solchen Bundesland kann sich dann auch eine Skandalministerin wie Daniela Schmitt halten.“ – Die Dame könnte sich mittlerweile überall und immer halten. Wenn ein Wirtschaftsminister zur Abschaltung der AKW’s nachweislich die Öffentlichkeit belogen hat, wenn eine Außenministerin Anweisungen gibt, bei der Visavergabe an Afghanen deren Identität nicht zu überprüfen, wenn ein Bundeskanzler bei zweifelhaften Schuldenerlassen zum Vorteil einer Bank seines von ihm ehemals präsidierten Bundeslandes Erinnerungslücken geltend macht – dann darf es sich eine Frau Schmitt auch auf Dienstreisen mit ihrem Gatten gemütlich machen. Hier greift das Gleichheitsprinzip.
Genau solche Personen wie Schmitt sind Schuld daran, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden. Skrupellos und ohne Schuldbewusstsein vergreifen sie sich am Geld der Steuerzahler. Fliegt der Skandal dann auf, wird der Spieß kurzerhand umgedreht. Den Bürgern Wasser predigen, sich selbst aber den besten Wein gönnen. Das Verhalten dieser Dame rechtfertigt einen sofortigen Rücktritt!
Baerbock lässt sich für 130.000 Euro Steuern jährlich maskieren und frisieren. Zur Belohnung bekommt sie dann auch noch das zweithöchste Amt in der UN.
14.000 Euro Steuergeld, damit der Ehemann seine Frau bei Laune halten kann auf den anstrengenden Dienstreisen ist da doch gut investiert.
Ehemann nur 14.000 Euro.
Maskenbildner und Frisör 130.000 jährlich. !
Und die Baerbock hatte ihr Kind doch auch noch mit dem Dienstwagen durch Paris kutchiert. Und hat noch eine großartige Karriere vor sich.
Frau Ministerin ist einfach zu raten, den Maskenbildner und Frisör von Frau Baerbock zu verpflichten. Mit 130.000 Euro Steuergeld jährlich. Dann hat sie eine große Karriere vor sich. Baerbock kennt sich aus.
Alles Opfer. Wenn man immer und überall zum Opfer wird, sollte man sich besser aus solchen Bereichen der Opferwerdung raushalten.
Selbstermächtigung statt Selbstkritik. Das erinnert mich an das Teekränzchen vom RBB.
Außerdem: wir hatten doch u.a. auch mal ne Verteidigungsministerin, die ihren Sohnemann im Diensthubschrauber hat mitfliegen lassen, um ihm auch mal ne Freude zu machen.
Wer soviel für unser Heil arbeitet wie unsere Politiker, darf auch seinen Liebsten mal eine kleine Freude machen, die wir bezahlen. Haben die gute Laune haben die Politkier gute Laune und dann haben auch bald wir gute Laune!.
Wir hatten gar eine Verteidigungsministerin, die locker mal 100 Millionen € Steuergeld an Unternehmensberater verschenkt hat. Lustigerweise war die Dame auf Seiten der Unternehmensberater davor mal eine enge Mitarbeiterin unsere Verteidigungsministerin. Und wo ist diese Ministerin heute. Richtig. Präsidentin der EU. Deutschland ist nur noch ein riesiger Haufen von Betrügern. Vetternwirtschaft an jeder Ecke. Man hat sich Deutschland zur Beute gemacht. Und somit auch uns, da wir das mit unseren Steuern bezahlen.