Glaubt man den hocherregten Wortmeldungen von Politikern der Grünen und der SPD, dann erlebt die Republik gerade einen Skandal von gigantischem Ausmaß. Die Fraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann machte ein „Desaster“ aus, das Parlament und Bundesverfassungsgericht ihrer Meinung nach schwer beschädigt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beklagt eine „bewusste Demontage“ des höchsten deutschen Gerichts und „demokratischer Institutionen“. Ganz ähnlich äußerte sich auch die zweite und dritte Reihe der beiden Parteien. Dort sieht man – wieder einmal – die Demokratie wanken. Haßelmann rief ins Bundestagsplenum: „Frauen der Republik, wehrt euch.“ Wogegen?
In der letzten Woche meldeten sich eine Reihe von Unionsabgeordneten bei Fraktionschef Jens Spahn, um ihm mitzuteilen, dass sie die Verfassungsrichterin-Kandidatin der SPD Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen würden. Da die Wahl von Bundesverfassungsrichtern eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sagten Union und SPD die für Donnerstag geplante Kür ab. Die Ungeheuerlichkeit aus Sicht von Grünen und SPD besteht also darin, dass Unionsabgeordnete von der Freiheit ihres Mandats Gebrauch machten, als sie ihre Ablehnung von Brosius-Gersdorf signalisierten.
Vom Verfassungs- zum Gesinnungsgericht: Das Muster hinter „Brosius-Gersdorf“
Für die Ablehnung von Brosius-Gersdorf lieferte die Professorin selbst gleich mehrere Gründe. Sie spricht sich beispielsweise für „Parität“ aus, also für eine gesetzliche Regelung, die Parteien vorschreibt, bei ihrer Kandidatenaufstellung für Parlamentswahlen eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent einzuhalten. Bisher beurteilten zwei Landesverfassungsgerichte – Brandenburg und Thüringen – entsprechende Gesetzesvorlagen als klar verfassungswidrig. Auf Bundesebene sähe das nicht anders aus.
In einer Talkshow nur wenige Tage vor der terminierten Richterwahl im Bundestag erklärte Brosius-Gersdorf außerdem freimütig, ein Verbot der AfD wäre ein „ganz starkes Signal“, auch wenn das die Anhänger der Partei nicht „beseitigen“ könnte. Die Juristin würde im Fall ihrer Wahl dem 2. Senat in Karlsruhe angehören, der, sollte es einen entsprechenden Antrag geben, über ein AfD-Verbot urteilen müsste. Dass sich ein Verfassungsgerichtskandidat oder -Kandidatin derart parteiisch zu einer Sache äußert, die demnächst auf dem Richtertisch landen könnte, gab es bisher noch nie. Spätestens an diesem Punkt hätte die SPD gut daran getan, der haltungs- und mitteilungsfreudigen Bewerberin den Rückzug nahezulegen.
Der verhinderte Staatsstreich: Sieg gegen das Hinterzimmer
Einer Wissenschaftlerin steht es frei, sich mit ihrer Rechtsmeinung frontal gegen das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Nur gehört sie dann eben nicht nach Karlsruhe. Die Unionsabgeordneten, die Brosius-Gersdorf nicht wählen wollen, können sich also in erster Linie auf das Grundgesetz und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen – und erst an zweiter Stelle darauf, dass sich dessen Entscheidungen auch mit der (bisherigen) Meinung der Unionsparteien decken. Dass der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz diese Position mit seinem ‚Ja‘ auf die Frage, ob er die SPD-Kandidatin wählen würde, neuerdings in Frage stellte, bindet nicht die einzelnen Abgeordneten, die hier eine Gewissensfrage eben anders beantworten.
Mit ihrer mehrfach wiederholten Wendung, Spahn habe seine Fraktion „nicht im Griff“, zeigen die Grünen, was sie vom freien Abgeordnetenmandat halten: nichts, falls Parlamentarier es benutzen, um anders zu entscheiden, als die linken Fraktionen es erwarten. Es fällt auf, dass bisher niemand bei Grünen und SPD auf die sachlichen Gründe der Ablehnung eingeht. Eine Verfassungsrichterin in spe, die sich in einem zentralen Punkt gegen Verfassung und Rechtsprechung stellt – offenbar kein Problem für das Linkslager. Abgeordnete, die hier eine rote Linie sehen – ein Skandal. Und nicht nur das: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte im Anklagemodus, es könne nicht sein, dass eine Richterkandidatin „wie Freiwild durch die Manege“ geführt werde. Abgesehen von der wirren Diktion – Freiwild läuft nicht durch eine Manege – hält Brantner es also für empörend, dass überhaupt eine öffentliche Diskussion über Verfassungsgerichtsbewerber stattfindet, wozu es auch gehört, dass Leute nachlesen, wozu und wie sie sich in der Vergangenheit äußerten.
Offenbar sieht das ideale demokratische Prozedere für sie, Haßelmann, Miersch und andere so aus, dass ein kleiner Kreis die Personalien entscheidet, Abgeordnete das Ergebnis gefälligst abnicken, und die Öffentlichkeit kommentarlos zur Kenntnis nimmt, wer demnächst für 12 Jahre in Karlsruhe Recht spricht. Dass die Grünen Anfang 2025 dem von der CDU für das Verfassungsgericht vorgeschlagenen Richter am Bundesverwaltungsgericht Robert Seegmüller schon im Vorfeld die Zustimmung begründungslos verweigerten, halten die Haßelmanns und Dröges andererseits für ihr selbstverständliches Vorrecht.
In diesen Tagen zeigt sich ein altbekanntes Phänomen, nur eben in einer besonderen Schärfe: das Problem der Linken mit demokratischen Vorgängen und Institutionen. Sie akzeptieren beide im Grunde nur dann, wenn sie die gewünschten Ergebnisse produzieren. In früheren Jahren zeigten sich die Grünen sehr angetan von dem Instrument der Volksabstimmung. Als dann eine ganze Reihe von Plebisziten nicht so ausgingen wie gewünscht – beispielsweise in Hamburg zur gegliederten Schulform, in Dresden zum Bau der von den Grünen bekämpften Waldschlößchenbrücke –, erlosch die Liebe der Partei zur direkten Demokratie ziemlich schnell. Stattdessen begeistern sich Grüne, SPD und Linkspartei heute für intransparent ausgeloste „Bürgerräte“, die unter Aufsicht einseitig zusammengestellter Experten zu vorgegebenen Themen beraten und wundersamerweise am Ende so ziemlich genau das beschließen, was schon in den linken Parteiprogrammen steht. Gibt es die passende Mehrheit im Parlament nicht, so lautet das dahinterstehende Motto, schaffen wir uns eben Pseudoparlamente – von keinem gewählt, und genau deshalb sehr zuverlässig.
Franziska Brantner: Die Frauenkarte als Ablenkungsmanöver
Nicht nur in Deutschland findet das linke Lager Gefallen an der Idee, über politisierte Höchstgerichte zu erreichen, wofür sich an der Urne keine Mehrheiten finden. Am weitesten geht diese Entwicklung derzeit in Brasilien. Aber auch im EU-Land Rumänien griff das Verfassungsgericht bekanntlich tief in die Präsidentschaftswahl ein.
Die zweite Richterinnenkandidatin der SPD Ann-Katrin Kaufhold erklärte vor einiger Zeit, Verfassungsgerichte könnten und sollten „unpopuläre Maßnahmen anordnen“, beispielsweise zur Reduzierung von CO2. Kaufholds Begründung: Gerichte müssten schließlich nicht auf Wählermehrheiten achten.
An der vorerst geplatzten Richterwahl gibt es drei positive Aspekte. Erstens zeigt sich in aller Deutlichkeit und weit über diesen Fall hinaus, wie sehr der Respekt der Linken für Abstimmungen davon abhängt, ob sie ihren Willen bekommen. Zweitens fällt es jetzt einer größeren Öffentlichkeit auf, was „Politisierung der Justiz“ konkret bedeutet. Und drittens dürften sich deshalb in Zukunft mehr Bürger als bisher für die Wahl von Verfassungsrichtern interessieren.
Das wäre ein Gewinn für die Demokratie – und zwar für die Originalversion ohne sprachliche Zusätze.
Was muss denn noch alles geschehen, damit sich der sogenannte Verfassungsschutz die Grünen vornimmt und als „gesichert linksextrem“ einstuft? Diese Partei ist eine Gefahr für die Demokratie, wie dieser Artikel eindrucksvoll bestätigt.
„Dort sieht man – wieder einmal – die Demokratie wanken. Haßelmann rief ins Bundestagsplenum: „Frauen der Republik, wehrt euch.“ Wogegen?“ Sehr einfach. Das Denken und Handeln einer Frau wurde kritisiert. Allein das ist ein absolutes NoGo in der heutigen linken Zeit.
Merke: 1. Frauen machen immer alles richtig und keine Äußerung, Haltung oder Entscheidung darf jemals in Frage gestellt werden, außer sie ist rechts. 2. Sollte dies einmal wider Erwarten nicht der Fall sein, gilt automatisch Regel Nummer 1.
Das Leben kann so einfach sein.
Linke Gesellschaftsingenieure und Demokratie ist schon ein Widerspruch in sich! Was blieb denn von der tollen versprochenen Mandatsrotation und der Deckelung der persönlichen Diäten in den Anfangsjahren der Grünen übrig? Der blaue Brioni Anzug fand der ehemalige Taxifahrer, Steinewerfer und EX AM Fischer dann auch schicker als ein blauer „Sun-Yat-sen-Anzug“, Mao Anzug! Wandlitz lässt grüssen.
Die vereinigten linken Funktionäre im Bundestag gebären sich wie eine innerstaatliche EU, die sich erdreistet, übergriffig im Namen eines grossen Ganzen gegen die Mehrheit der Bevölkerung ihre Dogmen als einzig geltendes Glaubensbekenntnis durchzudrücken. Widerspruch unzulässig! Wie Luisa Neubauer mal so treffend erklärte: „die Demokratie ist zu langsam, wir brachen andere Entscheidungsgremien!“
Na dann sollen es Frau Brosig-Gersdorf und Frau Kaufhold wohl richten!
Zur Klarstellung: Die sogenannte „Demokratie“ ist Chiffre für „Kommunismus“, das bedeutet, dass sie durch Kommunisten eingeführt wurde (https://www.youtube.com/watch?v=_6g7k-18dJI), um dadurch die christliche Gesellschaftsordnung mit deren Werten und den daraus speisenden Normen in der Heimat des indigenen Deutschen Volkes zu Fall zu bringen, wofür sie der Deutschen Nation auch zwei sogenannte „Weltkriege“ oktroyieren (https://www.youtube.com/watch?v=oq2XwKI1t4M)! Für jenen Sachverhalt müssen die Autochthonen endlich Verständnis aufbringen, das notwendig ist, um die sogenannte „Demokratie“ der Kommunisten zu annullieren, das wiederum Voraussetzung ist, dass der seit Jahrhunderten währende kommunistische Terror gegen unsere Heimat beenden wird!
„In diesen Tagen zeigt sich ein altbekanntes Phänomen, nur eben in einer besonderen Schärfe: das Problem der Linken mit demokratischen Vorgängen und Institutionen.“ – Ein enger Freund formulierte es einmal so: die Grünen sind für die freie Meinungsäußerung – aber nicht die der „Anderen“. Bei der jetztigen Entwicklung ist es bis zu Idi Amins Spruch „Ich kann die Freiheit der Rede garantieren – aber nicht die Freiheit nach der Rede“ nicht mehr weit.
Frau Dr. Kaufhold: Verfassungsgerichte sollten „unpopuläre Maßnahmen anordnen“.
Da hab ich in der Schule bei Montesquieu/Gewaltenteilung wohl nicht richtig aufgepaßt. Dachte bisher immer: In Karlsruhe sitzt die Judikative, das BVG, und prüft die Konformität mit dem GG. Die Legislative im Berliner Parlament ordnet mit Gesetzen an. Bin aber lernfähig.
@ Redaktion: ich denke, hier ist Ihnen ein Fehler unterlaufen. Das sollte nicht sein! Frau Brosius-Gersdorf hat sich zwar in einer Talkshow geäußert, aber an 25. Juli 2024 (Markus Lanz vom 25. Juli 2024). Also lange, bevor sie als Verfassungsrichterin benannt worden war, und keineswegs „wenige Tage vor der Richterwahl“. Sie hat sich außerdem nur für einen Verbotsantrag ausgesprochen, wenn „ausreichend Material“ die Verfassungsfeindlichkeit der AFD belegen sollte; das unsägliche Verfassungsschutzgutachen (das den Mangel solchen Materials offenkundig macht) war damals noch nicht in der Welt.
Ich frage mich, warum (wie ein Leser hier schrieb) Brosius-Gersdorf eigentlich eine öffentliche Bewerbung nachreichen darf inklusive exklusivem Vorstellungsgespräch bei der Union?
Die Frau möchte ein öffentliches Amt bekleiden. Das Privileg eines exklusiven Vorstellungsgesprächs ist meines Wissens nicht für öffentliche Ämter vorgesehen oder erlaubt. Wenn sie sich vorstellen darf bei den Abgeordneten, dann müsste es auch jeder andere Bewerber mit vergleichbarer Qualifikation tun dürfen. Was ist das überhaupt für eine verfassungswidrige Amtsvergabe?
Wie immer, nur das erstmalig darüber geschrieben wurde.
Genau, sie haben s sooft so durchgezogen, und stehen jetzt etwas belämmert da. Warum komm ich nicht durch? Computer sagt NEIN. Wie, war doch immer so vorher, warum jetzt nicht? Äh -keine Ahnung. Schick mal den Anwalt vor. Murkselland wie in Spitting Image The Krauts Edition
Wann beginnt der ideologische Wahn, mit der Beseitigung der AFD Anhängerschaft? Oder eben doch schon früher? Stände im folgenden Dokument nicht das promovierte, habilitierte Juristenpaar Gersdorf als Absender, ginge es höchstens als Spekulation eines x-beliebigen Stammtisch durch:
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einführung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf
Es gab genug Gründe, die Bewerbung von vornherein abzulehnen. Nun geht es auf große PR-Tour und das Gezicke samt Opferstatus geht erst richtig los. So kennt man das ultralinke Spektrum, das vordergründig mit großen Kinderaugen in rosa aufmarschiert. Es dürfte klar sein, von allein verzichtet die nicht. Schließlich glaubt sie vermutlich heute noch an das, was sie oben mit dem Gatten fabulierte.
Ob die Frauen Brosius-Gersdorf und Kaufhold – in memoriam Carl Schmitt entfallen die akademischen Titel – linksextremistisch-kulturkämpferische Ausnahmen sind, oder eher die Classe politique repräsentieren, mögen Leser entscheiden.
Unzweifelhaft richtet jene Causa den Fokus auf Hannah Arendts Diktum »Wenn der Bezug zur Wirklichkeit verloren geht, ist alles möglich.«
Höhepunkte hierfür sind die abstruse öffentliche Erklärung Brosius-Gersdorfs, welche wahlweise juristische Hochschullehrer oder die juristische Profession in toto disqualifiziert, wie auch die Anklage der Grünen-Vors. Brantner, derzufolge es nicht angehe, eine Kandidatin „wie Freiwild durch die Manege“ zu führen. Richtig kommentierte A. Wendt jene „wirre Diktion – Freiwild läuft nicht durch die Manege“.
Richtig sie (diese Linken) haben eigentlich von gar nix eine Ahnung, aber darum kommen sie im Murkselland ja so weit nach oben…
Ich habe eine riesen Geschäftsidee. Warum druckt man das viel zitierte GG nicht auf Toilettenpapier! Das würde reißenden Absatz bei den Linksgrünrotwoken finden denn für die ist dieses ominöse Buch eh nur etwas mit dem man sich den Allerwertesten abwischen kann. Mir kommt es so vor als wenn sich keiner einen Deut um das, was wir fälschlicher Weise Verfassung nennen, kümmert. Wenn ich dann lese, daß Rechtsanwälte, Richter und die ganze Justizerei nicht den Funken einer Ahnung haben was da drin steht, sich aber zu unfehlbar erklären und nicht kritisiert werden dürfen und die nicht verstandenen Texte auf ihre Weise auslegen um uns als Bürger um unsere Freiheitrechte, die nicht verhandelbar sind, zu betrügen.
ABER!!! Wer hat die Schwachmaten denn gewählt? Wer hat den Lügnern und Betrügern denn Glauben geschenkt? Wer weigert sich immer noch die einzige Alternative die uns noch bleibt zu wählen? Wer zuckt denn nicht vor Abscheu über die ganze Gewalt zusammen sondern lehnt sich vor Gleichgültigkeit zurück und baut lieber eine rote Bank gegen Gewalt? Nicht nur dieses Land hat fertig, es sind die Bürger die fertig haben!
Dreilagig oder besser 4-lagig? Ist an der empfindlichen Stelle angenehmer, aber natürlich etwas kostenintensiver…
In dieser gesichert linksextremistischen Republik wurde durch eine gesichert linksextremistische Ministerin an einer gesichert linksextremistischen Behörde der Auftrag erteilt, eine Konkurrenzpartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzuordnen. Damit alles klappt, diese Partei als gesichert rechtsextremistisch zu verbieten, wird eine gesichert linksextremistische Juristin von gesichert linksextremistischen Parteien in die Position einer Verfassungsrichterin gehievt.
Noch Fragen?
Innerhalb von einhundert Jahren hatte Deutschland zweimal das Unglück, von extremistischen Richtern heimgesucht zu werden. Die Namen Freisler und Benjamin sprechen dafür. Sollen nun nach diesen zwei furchtbaren Juristen weitere folgen? Es spielt keine Rolle, ob diese Richter nationalsozialistisch oder stalinistisch waren, sie waren extremistisch. Deutschland benötigt Richter, die das Volk mittels des Grundgesetzes beschützen und keine Richter, die dieses Gesetz verbiegen.
Herr Wendt, Sie sollten Ihre essays auch als Jahrbuch herausgeben. Das würde ich gern kaufen, andere bestimmt auch.
Allein die Wortwahl das sie „AfD-Wähler beseitigen“ möchte zeigt recht deutlich wes geisitg Kind diese kandidatin ist und disqualifiziert sie völlig für das Amt.
Richter Freisler lässt da grüßen, der schaute übrigens genau so verkniffen aus der Wäsche wie die „Kandidatin“.
Er war aber fachlich besser. Für seine Diss. im Arbeitsrecht erhielt er 1922 summa cum laude.
Was ist vom Rechtfertigungsschreiben der Dame Brosius-… von heute zu halten?
Ist das der neue Stil, wie sich Richter heute für ihr Amt bewerben? Da wäre doch eine öffentliche Anhörung wie in den USA sinnvoller?
Oh ja, mit anschließender Abführung in den Hochsicherheitstrakt & Anklage wg Volksverhetzung, Volksverdummung und Hochverrats
Die Linken haben sich an der Macht festgefressen. Die wird man mit demokratischen Mitteln nicht mehr los. Was das bedeutet hat Deutschland zwischen 33 und 45 und in der DDR bis 89 erleben müssen. Merkel, Bolschewistin, hat den Weg für die 3. Deutsche Linksdiktatur geebnet und mit der SED, der SPD und den Grünen ihre willigen Helfer. Der Merz-CDU fällt die Rolle der Blockpartei und des Feigenblattes zu. Linke überziehen den Staat wie ein Krebsgeschwür mit Metastasen. Und Linke schwafeln immer von Demokratie – Deutsche Demokratische Republik, Demokratische Volksrepublik Nordkorea – ihre Demokratie oder „Unseredemokratie“.
Wieder ein Spitzenartikel von Ihnen, Herr Wendt! Dieses Milieu, genderaffin UND islamoaffin, Pali-affin multikulti wird womöglich den Widerspruch als erstes erleben dürfen, wenn die Zeit der Islamo“Flüchtlinge“ gekommen ist.
Ich vermute, dass dieses Milieu keinerlei Probleme damit haben wird, sich an solche künftigen Zeiten perfekt anzupassen. Eine Richterin wie Brosius-Gersdorf, die sich offen dafür ausspricht, Andersdenkende zu „beseitigen“, passt doch perfekt in eine Scharia-Rechtsprechung, die Gliedmaßen abhacken und Verurteilte steinigen lässt.
Es sind eben nicht nur die totalitären Grünen+Linken, es sind auch die „Rechten“, zu denen ich die Union zähle, die den linken Zirkus mitmachen. Wer sich von ANDEREN, sogar politischen Gegnern einfach mal so eine „Brandmauer“ vor die Nase stellen lässt, ohne sich zu wehren oder selbstbestimmt etwas zu machen, macht sich endlos erpressbar und ist, mit Verlaub, einfach saudumm. Man hat ohne Not politische Manövriermasse aus der Hand gegeben und windet sich immer öfter in die vorgegebene immer engere Schablone, unter Grinsen der und Auslachen durch die GrünLinken. Im Übrigen immer an den Linken Obama denken, der sagte: „Haut uns einer, schlagen wir doppelt so fest zurück“.
Merkel hat schon gesagt, dass wir die gewohnte Demokratie nicht für immer haben. Und nun ist es eben so.
«Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit»
Aus der Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Angela Merkel, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin.
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Weshalb haben weder Parteimitglieder noch Wähler der union der Frau zugehört, nachgedacht und schon damals des Platzes verwiesen?
Ich habe das damals sehr wohl gehört und habe mich danach ständig gefragt, warum es alle anderen ÜBERHÖRT haben.
Dasselbe mit dem „Neuland“. Was haben die Nerds & Co gelacht – und nicht verstanden, dass das die Ankündigung war, das Neuland (Internet) etatistisch zu erobern und zu besetzen.
Für mich ist das vor allem die Selbstdemontage des BVG, das offensichtlich seinen Auftrag als Hüter des GG und zur politischen Neutralität nicht mehr im Ansatz versteht. Und die Selbstdemontage all jener alteingesessenen Parteien, die diese Entwicklung durch Wahl mittragen und fördern. Sie alle schreddern so sukzessive unsere Demokratie durch die Zerstörung der demokratischen Institutionen. Sie machen sich dessen schuldig.
Einladungen zum Abendessen in Berlin samt Hin- und Herflug mit der Flugbereitschaft gehören eigentlich nicht wirklich zum Stellenprofil solcher Richter – oder?
Immer wenn ich mir die Frage stelle, was wohl die Gründe für ein Verbot der AfD sein könnten, fallen mir dabei ausschließlich sPd und Grüne ein. Die SED klar, sowieso. Dabei war alles so schön vorbereitet. Eine in ihrer Auffassung von Demokratie seltsam erscheinende, oder sagen wir beide, Frau, wird vor gar nicht langer Zeit irgendwo in der Pampa zur Hochschullehrerin. Eine Partei beschließt das Verbot einer anderen Partei und kurz darauf sollen diejenigen Richter zu dessen Umsetzung “gewählt“ werden. Nun hat jemand der Prinzessin eine Erbse unter die Matratze geschoben. Sofort greift sie in die Kasse, um eine Anwaltskanzlei zur “Richtigstellung” zu beauftragen. Es war ja alles ganz anders als gesagt. Die Frau, bei der der Freiheitsgrad der Bürger vom Staat oder noch einfacher vom obersten Gericht – dessen Aufgaben auf den Staat und nicht auf den Bürger gerichtet sind – bestimmt werden sollten.
Nur mal so angemerkt:
Bündnis 90/Die Grünen nennt sich die eine linke Partei.
Die 90 gibt einen Hinweis, woher ein Teil der Partei kommt. Dieser Teil hat damals mit dafür gesorgt, dass solche, wie sie inzwischen selber geworden sind, abdanken mussten.
Das nenne ich eine echte 360° Wende.
Und noch eine Anmerkung:
Wir Ossis haben den Sozialismus mehr oder weniger gut verdaut und ein nicht zu unterschätzendes Demokratieverständnis erworben, was nicht zu übersehen ist.
Dritte Anmerkung:
Im Mittelpunkt der Politik der SED stand der Mensch. Die Grünen haben es so formuliert . „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“
Worte wie Schall und Rauch, wie damals.
Na. Wenn man den, der illegal über Grenzen eingeschleust wird, darunter versteht, wie grün-links-rot-union dann stimmt es doch auch wieder. Nur mit „Freiheit“ hat der des nicht so – ist er doch mit Geburt „unterworfen“.
Fischer und solche Erzgrüne voraus. Auch, was uns „der Joschka“ alles schon antat scheint noch nicht ansatzweise untersucht und geahndet:
Der Spiegel war einmal eine richtig gute Zeitschrift – hier aus 1989 über einen grünen Parteitag – als sich die Fischer-Partei schon für Asyl ohne Kontrolle und ohne Limit aussprach: https://www.spiegel.de/politik/die-gruenen-verklaeren-die-asylbewerber-a-c492bb5a-0002-0001-0000-000013496169
Und hier des Joschka Sause um das Jahr 2000, als er als Außenminister unter Duldung Otto Schilys über die Ukraine welchen Zugang nach Deutschland verschafft hat:
»Für das Jahr 2001 wird erwartet, dass an der deutschen Botschaft ca. 400 000 Schengen-Visa ausgestellt werden. Ein großer Teil wird nach unseren Erkenntnissen von Schleusernetzwerken für die Schleusung von Illegalen genutzt«, heißt es in dem BKA-Papier. »Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr des außenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik Deutschland … Das gesamte Phänomen könnte auch als moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden.«…
…Fischer hat erkannt, wie gefährlich das Versagen seines Hauses auch für ihn werden kann. Er hat in der Angelegenheit wieder einen Brief von Schily bekommen. Vier Jahre hat der ehemalige Parteifreund nichts gesagt, jetzt listet er alle Versäumnisse auf und bittet den »sehr geehrten Herrn Kollegen« darzulegen, »welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um den erkannten Missständen abzuhelfen«. Aus BKA-Berichten weiß Schily, dass mehrere islamische Terrorverdächtige trotz vorher geäußerter Bedenken Visa erhalten haben – auch das bleibt nicht unerwähnt.“ https://www.spiegel.de/politik/der-schleuser-skandal-a-29e03baf-0002-0001-0000-000039268907
Wir hier haben es nun auch mit solchen Hinterlassenschaften zu tun – und zwar auf Dauer! Und soll man jetzt damit rechnen, dass das alles schon seit damals in die Wege geleitet ist und immer schleichend mitlaufen gelassen wurde?
Das soll auch von ihm sein – wiewohl er es im Nachhinein nicht anerkennen will:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
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Schlimme, schlimme Fehleinschätzung, das mit der Weltrettung – ohne die es für solche wohl nicht getan sein kann.
Hier jedenfalls führt die Einfuhr des Prekariats aus aller Welt zum gesamtgesellschaftlichen Untergang.
Spiegel A.D. 1989 muß aber mit ganz viel gutem Willen der letzte gute Jahrgang gewesen sein, danach wurds wirklich ungenießbar…
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Spezaldemokraten auf ihren letzten Parteitag ein Verbotsverfahren gegen die AfD angenommen haben. Da passen die „Damen“ schon zeitlich ins Bild.
Nicht die Richteranwärterin ist wie „Freiwild“ durch die Manege getrieben worden, sondern wenigstens einige Abgeordnete der CDU haben sich einmal nicht von den Linksgrünen durch die Manege treiben lassen. Diesen Abgeordneten sei Dank. Die Linksgrünen haben ganz deutlich gezeigt, dass sie Abstimmungen für „ihre Demokratie“, so handhaben möchten, wie es nach SED-Schema in der DDR lief.
Macht insofern Sinn, indem Merz ja m.E. durch sein „Ja-Wort“ zugegeben hat, dass er kein Problem mit der Aufgabe der ethischen christlichen Grundwerte in unserer Gesellschaft hätte.
Das Christentum des Abendlandes wurde im II. Vatikanischen Konzil aufgegeben: https://nixgut.wordpress.com/2016/11/29/helmut-zott-allah-und-der-gott-der-christenheit/
Wahrscheinlich hat das den Fall des Abendlandes eingeleitet – auch wenn Freikirchen und Orthodoxe Christen sich dem nicht anschließen.
Wenn man weiß, dass sich Merz mit der sogenannten „Elite“ umgibt (https://www.welt.de/wirtschaft/article255205954/WEF-In-Davos-stellt-Merz-sein-Programm-vor-wie-er-es-in-Deutschland-nicht-tun-wuerde.html), die wiederum gespannt an den Lippen Hararis hängt (https://bibelbund.de/2023/06/prophet-eines-antichristlichen-imperiums-die-botschaft-des-yuval-noah-harari/), der unter anderem über die „nutzlose Masse“ „philosophiert“ (https://www.deutschlandfunkkultur.de/bestseller-autor-yuval-harari-die-digitalisierung-100.html), verwundert Merz` Sympathie für Brosius-Gersdorf mitnichten!
Es geht den Brandmauerparteien nur um ihre Macht. Am bequemsten braucht man dazu keine Zustimmung vom Wähler. Deshalb Soll die AfD über Karlsruhe verboten werden. Leider (für die Brandmauerparteien) gibt es in der CDU einige, welche die Nebenwirkungen (wie Baby-Mord) noch nicht gutheißen. Mal sehen wie die in der Sommerpause umgepolt werden.
Es kann auch tragische Ereignisse geben, wie Unfälle beim Wandern oder Segeln. N. m. A. hat sich die Dame mit ihrer heutigen Erklärung allerdings selber herauskatapultiert. Der tiefe Staat wird sie fallenlassen.
Gut, dass durch solche „Personalien“ Licht ins Dunkel der uns zugemuteten Machenschaften seit Merkel kommen.
Halt leider nur für die, die es interessiert.
Leider rutscht die zweite furchtbare Juristin durch diese causa unter dem Radar durch.
Martin Schwab hat sie hier „erwischt“ und der blogger schreibt: https://www.danisch.de/blog/2025/07/13/korruptes-bundesverfassungsgericht-die-zweite-kandidatin-prof-dr-ann-katrin-kaufhold/
Beide bringt er in Verbindung mit Susanne Baer, bei der damals schon vorzeiten wenig an Substanz festgestellt werden konnte.
Oh wie perfide. Man denkt an Geheimdienstoperationen. War das der Plan? Hab immer zwei Vorgänge am Laufen. Sollte die eine schieflaufen, haste noch die andere Option…
Beim Autofahren? Die Bremsen? Finanzamt?
Langfristig will man Wahlen anscheinend sogar ganz abschaffen:
Bereits 2017 hatte die rot-schwarze Bundesregierung die „Smart City Charta“ mit Plänen veröffentlicht, in denen es zukünftig eine totalitäre digitale Totalüberwachung der Bürger geben soll und dann nicht nur das Privateigentum, sondern auch die Demokratie abgeschafft sein soll. Auszug:
„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.
Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.„
Es ist gar nicht nötig, Wahlen abzuschaffen. Die Deutsche Demokratische Republik und viele andere Diktaturen von Venezuela bis Russland haben doch bewiesen, wie perfekt man mit Wahlen den eigenen unbegrenzten Machterhalt zementieren kann. In Deutschland sehe ich über kurz oder lang ein System der Social Credit Points kommen. Nur wer genug Systemtreue-Punkte eingesammelt hat, wird dann künftig noch wahlberechtigt sein.
Damit sind die Grünen ganz klar Verfassungswidrig und müssen sofort vom Verfassungsschutz überprüft und anschließen verboten werden.
Fraktionszwang gibt es bei der AfD nicht. Das führt dann dazu, dass jeder auch noch so dämlichen Mist reden darf. Das ist zwar schlecht für die Partei, aber richtig für die Demokratie. Die AfD muss solche Leute ja nicht zur Wahl stellen.
Art 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Listenwahlen sind mittelbar, also grundgesetzwidrig.
Franktionszwang sind Weisungen, also grundgesetzwidrig.
„Da die Bundestagswahl und die Wahlen in mehreren Bundesländern nicht so ausgingen wie von Grünen und SPD gewünscht, soll ein bestimmtes politisches Angebot am besten verschwinden – nämlich die größte Oppositionspartei des Landes.“
Köstlich und treffend. Alexander Wendt ist ein Meister der Sprache, besser könnte auch ich nicht formulieren. Ironie und Sarkasmus lauern hinter jedem Satz, aber alles ist fundiert.
Zum Thema: „Unsere Demokratie“ ist natürlich gar keine, weil der verachtete Plebs dabei nicht vorkommt. Linksgrün will eigentlich die Diktatur, weil nur sie die Wahrheit zu kennen glauben. Das hatten wir in der Geschichte leider schon oft, die Folgen sind bekannt.
Nochmals. O-Ton Brosius-Gersdorf.
„Die Annahme, daß die Menschenwürde überall gelte, wo Menschliches Leben existiere, ist ein biogolistisch-naturalistischer Fehlschluss. Menschenwürde und Lebensschutz sind rechtlich entkoppelt.“
Das könnte auch von Mengele stammen, oder von Freisler, oder von Stalin. Mit dieser „Rechtsanschauung“ hat eine KPdSU oder NSdAP Menschen in Vernichtungslager verbracht.
Das die Linken an dieser Person festhalten, sagt sehr viel über sie aus.
Passt doch.
Für Muslime kommt Abtreibung so gut wie gar nie infrage.
Wir reden hier also wie ein gewisser Axel Steier, Chef der Schleuserorganisation „Mission Lifeline“, über die Dezimierung von „Weißbroten“.
§38 GG scheint für diese Leute nicht zu existieren. Anderseits, wenn es nach diesen Leuten geht, ist der Bundestag überflüssig. Es reicht, wenn die Gewissensträger = Fraktionsvorsitzenden „ihre“ Stimmen en bloc abgeben. Abgeordnetenmandate, wieviel davon kassieren die Fraktionen als „Schutzgeld“ , sind dann nur noch zum Abgreifen von Steuergeld nötig.
Wie in der DDR.
In der UdSSR wurden zu Wahlen nur stramme Kommunisten zugelassen.
Im Iran nur Mullah-genehme Kandidaten.
Die Wahl über Liste ist nichts anderes – als genehme Parteikader zu installieren. Die Erststimme dito.
Es war zu lesen , dass Frau Brosius Gersdorf ihre Kandidatur nicht zurueckzuziehen gedenkt . Auch Friedrich Merz schwoerte nicht weniger tapfer Besserung bei der Qualitaet der naechsten Befehlsausgabe . Dies und die erschuetternden Bilder von zerbrochenen , traumatisierten Gruenenherzen und einen um Atem ringenden Mimimiersch sollten ausreichen , um den Unseredemokratieabweichlern die von ihnen in geradezu krimineller Absicht verursachte Katastrophe historischen Ausmasses vor Augen zu fuehren , so sie noch einen Rest Waerme in sich verspueren . Meine Botschaft an sie : Seid Maertyrer ! Brantner , Hasselmann , Droege u.v.m. warten auf Euch , handelt dementsprechend !
Sie hat die Entkopplung von Menschenwürde und Lebensschutz als Argument für eine teilweise Beseitigung der menschlichen Würde herangezogen. Das ist völlig sinnbefreit, menschenrechtswidrig und verhält sich diametral entgegengesetzt zur Rechtsprechung des BVerfG hierzu (b.b.). – Brosius-Gersdorf ist schon aus diesem Grunde eine gänzlich ungeeignete Kandidatin. – Hinzu kommt die europarechtswidrige Ernennung von Richtern in Deutschland als Ursache fehlender Gewaltenteilung (wie 1933 potentieller Garant für aufkommenden Faschismus). – Richterwahlen in Deutschland verstoßen gegen das Unabhängigkeitsgebot gem. Art. 47 GRC/Analognormen; vgl. EuGH C-585/18, C-624/18, C-625/18. – Siehe auch Resolution des Europarates aus 2009 hierzu. – Aus der Vergangenheit nichts gelernt oder … «Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid» – Henryk M. Broder
Wer Diebe Heuchler Betrüger Lügner Unterdrücker und Ausbeuter wählt ist nicht das Opfer er / sie sind die „Komplizen“ ! So oder so ähnlich geht wohl auf Orwell zurück .
Ja. Wie kann er aber richtig wählen, wenn ihm die Realität verborgen bleiben muss?
Und das ist Absicht, uns vom Wesentlichen abzulenken. Hinsichtlich gesetzter „Narrative“ schon Im August 2016 in der nzz:
«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html
Sie handeln so weil sie es können , aber nicht weil man ihnen glaubt , es ist den meisten sehr bewußt dass sie belogen werden , wir wissen sie lügen sie wissen dass sie lügen wir wissen dass sie wissen….aber wir wählen sie trotzdem . Es liegt wohl mehr an der postsäkularisierung ,was früher arbeitsteilig war (halte Du sie dumm und naiv , ich halte sie arm und abhängig) wird heute aus einer Hand geliefert , es ist die Systemabhängigkeit die in Unfreiheit mündet , keine Eier , Hirn ist aber durchaus noch da zumindest in meinem wiederspenstigen Bekanntenkreis , und die lernen gerade durch Schmerz , was es bedeutet wenn dir dauernd jemand in die Klöten tritt .
Die Verfassung dient meinem Schutz gerade auch vor solchen Damen. Und sie wollen sie als Waffe gegen mich benutzen. Beide Damen sind zutiefst verfassungsfeindlich gesinnt. Und werden nicht mal vom Verfassungsschutz beobachtet. Und der Sumpf ist m. E. bei SPD, Die Grünen, Die Linke, BSW am tiefsten. Aber wenn die CDU/CSU überwiegend bereit war, solche Damen abzunicken, dann zeigt sehr deutlich, dass die CDU/CSU auch schon mindestens bis zu den Knien in diesem braunen Morast steckt.
Auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole-die geplante Einsetzung der beiden linken Juristinnen ist Teil der vorgesehenen Umvolkung, denn die Teile der „neuen Deutschen“ scheren sich darum einen Dreck.
Ja. Die leben nach ihres Gottes Gesetzen, tragen die Scharia in sich und dürfen als mit Geburt Unterworfene von Menschen gemachten Gesetzen gar nicht folgen. Deshalb benehmen sie sich vor Gericht auch unangepasst und machen Jagd auf unsere Polizisten als Gesetzeshüter.
Merkel wusste das. Lange vor 2015.
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Unter der Scharia
Den Gesamtschlamassel, der aus dem allen für uns hervorgeht, beschreibt Bill Warner auf wenigen Seiten in der www pdf. Scharia für Nichtmuslime.
Ein noch größerer Skandal ist, dass die CDU/CSU dabei mitmacht. Also Aufweichung der Schuldenbremse und Stimmenkauf bei den Grünen. Diese ehemals konservativen Parteien sind die Linken im Schafspelz und haben ihre Wähler betrogen. Trotz Rekordneuverschuldung und Ankündigung von Infrastrukturmaßnahmen sehe ich davon nichts. Dabei soll Unsere Bürokratie doch so fortschrittlich sein, Planungs- und Genehmigungsverfahren für 10 bis 20 Jahre im Vorlauf haben. Also müsste nun das Geld fließen und sich in der Baubranche etwas tun. Oder zumindest, dass man die angefangenen Baustellen etwas schneller zu Ende bringen. Das Einzige, was wirklich klappt, ist Milliarden für die Ukraine abzudrücken, was bei den Linken gut anzukommen scheint. Nicht mal eine Frau Wagenknecht protestiert mehr dagegen.
Bin kein Wagenknechtfan, aber die Frau produziert regelmäßig Videos in denen sie die gefährliche Kriegstreiberei von unserem „absolutistischen“ Merz und die kontraproduktive Verbrennung unglaublicher Mengen an Steuergeldern anprangert, während die Not im eigenen Land immer größer wird (was offensichtlich nicht so interessant für die Politik ist)
Merz hat sein Ziel erreicht.
Um das zu erreichen, hat er eine abgewählte 13% Partei ermächtigt noch den Rest von Deutschland auszuplündern.
Was da mit dem Land passiert … .
Glauben Sie wirklich, das juckt ihn.
Das Verfahren zu Besetzung von Richtern an allen Obergerichten bedarf der Reform. Es wird Zeit den Parteien diesen Kuhhandel aus der Hand zu nehmen!
Wenn „politische Entscheidungen“ nach Interessen der Parteien getroffen werden. Eine üble Sache. Nennt man glaube ich Korruption. Und dafür lassen sie sich noch fürstlich bezahlen.
Der Richterbund regte an: er – und nicht die Parteien – macht Vorschläge und der Souverän stimmt darüber ab. Schon weil Gewaltenteilung sinnvoll und auch vom GG verordnet ist, darf es nicht Aufgabe der Legislative sein, ihr genehme Figuren sich zu ernennen. Diese sind von den Bürgern zu wählen.
Wann und Wo darf darüber diskutiert werden?
In „unserer Demokratie“ wohl nicht.
Wie bei MdBs, MdLs und all den anderen sollte vor der Positionierung die Befähigung geprüft werden.
In den USA gibt es öffentliche Anhörungen für alle im Amt – erst danach wird vereidigt.
Manchmal allerdings sagt solch Procedere mehr über die Befrager als über die Kandidaten aus.
Erinnert sich noch jemand, wie ein gewisser Biden den schwarzen Richter Clarence Thomas „grillte“?: https://www.youtube.com/watch?v=kRwqK2bS5pk
„1991 ernannte Bush den afroamerikanischen Richter Clarence Thomas zum Obersten Gerichtshof. Joe Biden, damals Senator, führte eine Reihe persönlicher Angriffe auf ihn durch und behandelte ihn als Schwulen und Vergewaltiger, um seiner Zustimmung im Senat zu entgehen.“
Hier der Clip, in dem Thomas im Anschluss die schwere Demütigung, die er dadurch erlitt, zu Protokoll gibt: https://twitter.com/AlineOzturk3/status/1325651882044497922
Ähnlich später die Anhörung Brett Kavanaughs – auch ihn hat man persönlich mehr als diffamiert.
Auch „das Anweisen“ von Staatsanwälten muss reformiert werden.
Plus neue Befähigungsprüfungen für Richter und Staatsanwälte. All die linken Erfüllungsgehilfen, sollen die weitermachen? Werden die auf einmal unparteiisch?
Man bedenke nur den Einsatz der Gerichte in Erfurt bei der konstituierenden Sitzung des dortigen Landtages, die das Prozedere, wie es lange gehandhabt wurde, im Namen Voigts blitzschnell aus der Welt schaffte.
Ja weg mit dem §144 glaub ich wars. Aber dann wirds für die ja noch gefährlicher -s.z.B. Vergleich zu Italien in den 90er Jahren…Also erstmal nicht möglich…
Wer sitzt denn im Richterwahlausschuss?
Und wie unabhängig sind jene in ihren Meinungen?
Wieso entscheiden überhaupt Politiker über ein überparteiliches Organ?
Haben wir überhaupt schon mal in einer Demokratie gelebt?
Fragen, Fragen…..
Schauen Sie nur mal, wer jedwede „Räte“ – auch die Mitglieder des Ethikrates – „ernennt“.
Und wann solch „Rat“ ins Leben gerufen wurde.
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Eins obenauf sind dann die ngos – auch die bezahlt aus unseren Steuergeldern.
Dass sie sich nicht schämen!
Geben wir uns keinen Illusionen hin, die beiden werden nach der Sommerpause gewählt, oder andere radikale Wirrköpfe.
Dann kann die Union einpacken und wird bei den Umfragen sich den Splitterparteien SPD, SED und den Grünen annähern. Die AfD wird mit Abstand stärkste Partei und anschließend vom instrumentalisierten Bundesverfassungsgericht verboten. Ein perfider Plan ganz nach linksextremen System.
Ein Artikel zum Einrahmen.
Darf ich eines ergänzen, Herr Wendt?
Die linksgrünbraune Camarilla der Demokratievernichter will es so weit treiben bis sie sagen können:
„Unser Bundesverfassungsgericht“
Jeder weiß, dass diese Linke nur zum Verbot der kritischen und ehrlichen AfD benutzt werden soll. Vieles, was diese Linke belastet und für den Posten unmöglich macht, wird einfach verschwiegen. Die Linken und Grünen suchen sich ein paar Rosinen raus, um diese Mitstreiterin der linken Phalanx doch och ins Verfassungsgericht zu bekommen, denn die Wahrheit und Klarheit ist der grösste Feind der Linken, allerdings auch der CDU/CSU.
Wer alle berechtigten Vorwürfe gegen diese gefährliche Täuscherin wissen will, sollte sich dem Artikel dazu bei NIUS aussetzen. Die darf nicht ins Verfassungsgericht, niemals, denn sie ist und bleibt ein gefährlicher linker Maulwurf, der die Anarchie will, wie alle, die unserem Land den Todesstoß geben wollen. Finger weg von dieser Frau! Sie ist due Erfüllungsgehilfin der Linken und des Islam, der unser Land haben möchte, allerdings ohne uns.
In Deutschland werden täglich so viele blaue Pillen eingeworfen , daß wenn Sie mit der Wahrheit und Klartext rüberkommen , Sie sich plötzlich alleine im Raum befinden . Es ist einfach unfaßbar ,was sich trotz ausreichender Informations .- und Bildungsmöglichkeit selbst im intellektuellen Milieu abspielt , Geschichte wiederholt sich anscheinend aus Unbelehrbarkeit und Triebhaftigkeit immer wieder , man muß nur die Klaviatur des menschlichen Wesens bespielen können , dann bestimmen Sie auch wann welches Stück wiederholt wird .
Zitat: „Offenbar sieht das ideale demokratische Prozedere für sie, Haßelmann, Miersch und andere so aus, dass ein kleiner Kreis die Personalien entscheidet, Abgeordnete das Ergebnis gefälligst abnicken, und die Öffentlichkeit kommentarlos zur Kenntnis nimmt, wer demnächst für 12 Jahre in Karlsruhe Recht sprich“
> Richtig, so ist es -…allerdings findet deren „demokratische Prozedere“ nicht nur wie hier für „Personalentscheidungen bei Gericht“ statt, sondern deren Merkelische „Hinterzimmerdemokratie“ wird bei ALLEN politischen Entscheidungen angewendet.
Sie sind eben doch alle gleich, linke Bonzen mit totalitärem, diktatorischen Einschlag, Sie beschlossen schon in der DDR nur unter sich, was zu geschehen habe und faseln dann von Demokratie. Sie wissen überhaupt gar nicht, was Demokratie wirklich bedeutet, es interessiert sie auch nicht die Bohne. Alles Andersdenkende wird mit undemokratischen verfassungswidrigen und grundrechtsfeindlichen Mitteln stigmatisiert, diffamiert, diskreditiert, mundtot und meinungslos gemacht und weggecancelt, am Liebsten doch richtig physisch beseitigt, wie schon deren geistige Ahnen in allen vergangenen Despoten- und Schurkengesellschaften, die sich Sozialistisch und demokratisch in einer Verbindung nennen, die wie Feuer und Wasser rein gar nicht zusammen gehören. Demokratien können und sollen sozial sein aber sozialistisch ist extremistisch sozial – linksradikal, zutiefst menschenfeindlich trotz des steten frommen Framings, ausgerechnet diese linken und linksextremistischen Agitatoren und Populisten seien besonders sozial, menschenfreundlich und demokratisch. Gar nichts davon stimmt oder stimmte jemals! Sie beherrschen wie der Islamismus, dem sie im Geiste ja so angetan sind, ihn als Unterstützung ihrer Machtergreifung in christlich-abendländischen Gegenden auch zu installieren, die Taktik des Taquia – lügen darfst Du jederzeit, das die Balken sich biegen um an die Macht zu kommen, weil Du demokratisch ohne Lügen dort nie hinkämst!
DAS alles, während man die Besetzung der Senate der Verfassungsgerichte ebenfalls wie die Parlamente, Ausschüsse, Amtstuben und Gremien mit Demokratiefeindlichen – ja, abschaffenden und vernichtenden Geheimabsprachen und mafiösen kartellierten Bündnissen frei und fern vom Wählerwillen von Abermillionen Wählern der konservativen Wahlsiegerpartei nach der CDU gestaltet – das nennen die ewig gleichen Alt- und Neustalinisten dann ihre Demokratie… Nein, danke, diese Lügendemokratie mit Gewalt gegen alle Andersdenkenden hatten wir in der Geschichte Deutschlands hinlänglich ausreichend und wollten solches NIE WIEDER!!!!
Sozialismus darf man getrost als Krankheit ansehen, die Persönlichkeiten formt, die nur zerstörend und menschenfeindlich agieren können und sie hat schon unzähligen Menschen die Gesundheit und das Leben gekostet.
Die Abrechnungsziffern der Krankheit Sozialismus, egal mit welcher Farbe, kosten einem “davon befallenen Menschen” immer gleich viel: Verstand, Freiheit, Vermögen, Innovationkraft, Selbstbestimmung, die Freude am Leben und das Leben. Immer!
“Der Sozialismus ist eine Religion der Lüge. Ihre Glaubenssätze sind: Neid und Missgunst, Hass und Verachtung, Faulheit und Mittelmäßigkeit, Raub und Diebstahl.”
Roland Baader (*1940 †2012) dt. Volkswirt, Prof.
Linke Ideologie hat keinerlei konkrete und positive Definitionen der eigenen Nützlichkeit zu bieten. Linke Ideologie bietet wolkige Utopien, die in der Zukunft erreicht werden sollen und die zumeist aus einer Ansammlung von positiv bewerteten Versatzstücken bestehen, die keinerlei Verbindung zu Fragen von Machbarkeit und Sinn haben.
Diese Fehlstelle hat zur Konsequenz, dass in linker Ideologie zwar keinerlei konkrete Vorstellung davon vorhanden ist, was konkret angestrebt wird, aber sehr konkrete Vorstellungen davon, was bekämpft wird. Linke Ideologie gibt IMMER und ohne Ausnahme ein klares und personifiziertes Feindbild vor. Die Feindbilder haben einen gemeinsamen Kern, der darin besteht, dass den als Feinden ettiketierten Menschen die Schuld für einen Zustand gegeben wird, der derzeit herrscht und der als schlecht deklariert wird. Die Erzählungen von menschenverursachtem Klimawandel, die Behauptungen von Rassismus, der Hass auf Kapitalismus, sie alle haben gemeinsam, dass denen, die diesen Erzählungen nicht folgen wollen oder in den Erzählungen als Feinde identifiziert werden, den Reichen, den “Klimawandelleugnern”, den Homophoben und Rechtsextremen die Schuld dafür gegeben wird, dass wir nicht im Paradies leben, das linke Ideologie denen verspricht, die dumm genug sind, sie zu der ihren zu machen, und dumm genug müssen sie sein. Und sie finden wieder einmal Dumme im Überfluss.
Gab es nicht den Ausdruck: „gelenkte Demokratie“? Die Fraktionsvorsitzenden lenken die Stimmen der Abgeordneten, die sich ihr Gewissen für „Diäten“ abkaufen lassen.
Daher finde ich das vermeintliche „Versagen“ vom Maskendealer sowas von passend zur Situation.
Seit geraumer Zeit kann man gut beobachten, wie Parteien, die dem extremen linken Spektrum wie die Linkspartei und teilweise die Grün*innen und linken Parteien wie die Grün*innen und große Teile der SPD dabei sind, den Begriff „Demokratische Mitte“ zu okkupieren und die CDSU lässt sich das gefallen und macht sogar auch noch mit!!!
So behauptet es auch famose Dame Brosius-Gersdorf von sich:
„Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien!“
Demokratische Mitte = Brandmaurer.
Und da ist die union tätig mit dabei.
Ja da deren Kompaß nachweislich manipuliert ist, denken die Links ist die Mitte, wie Zinker & Alchimisten halt…er zeigts ja so an! Und sie glauben ihre Lügen…
Das BVerfG ist seit geraumer Zeit nur noch eine Affirmationsinstanz für Regierungswillkür. Diese einstmals renommierte Institution ist genauso vom Weg abgekommen wie die Legislative, die nur noch für Abstimmungen gebraucht wird, deren Ergebnisse von einem kleinen Zirkel in den Fraktionspitzen vorgegeben werden. Das freie Mandat ist nur noch eine Illusion. Die drei Gewalten haben den Wesenskern des Grundgesetzes dermaßen pervertiert, dass nur noch massiver publizistischer Druck neuer liberal-konservativer Medien etwas bewirken kann. Ein Großteil der Medienlandschaft hat sich von der links-grünen Ideologie korrumpieren lassen und betreibt deren Propaganda. Ohne dieses Versagen der „Vierten Gewalt“, wäre das Abgleiten von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion offenkundig geworden und vielleicht hätte man es sogar verhindern können.
Das Bundesverfassungsgericht, unser Land, der Rechtsstaat und die Rechtsprechung ist dann stark beschädigt, wenn Randparteien SPD, die Linken und die Grünen ihre Meinungsgenossen im Bundesverfassungsgericht einschleusen können, um dort ihre ureigenen linken Interessen zu vertreten und in Urteile zementieren. Deshalb müssen alle diejenigen, die nicht absolut neutral und nicht völlig unabhängig sind, sondern linke bis linksextremistische Interessen vertreten, als Richter verhindert werden. Sonst wird der Rechtssaat, mit ungeahnten verheerenden Folgen, von den vereinigten Linksradikalen gekapert. Man kann vor den verheerenden Folgen nur warnen.
Das Reinprügeln des Harbarth durch Merkel, ohne dass er die Voraussetzungen erfüllt hatte, war schon ein Staatsstreich, der mindestens Zweite nach der Vergewaltigung des Grundgesetzes wegen der islamischen Mischpoke. Auch da hat die Justiz lieber geschwiegen, anstatt Recht zu verlangen. Es kann nicht sein, dass Politik und Eigennutz so manipuliert werden.
Wer den berechtigten Interessen des Wählers nicht entspricht, muss gehen und nicht mit übelsten Hackentricks alla Nordkorea und anderen Schurkenstaaten, versuchen dürfen, sich an der Macht zu halten und weiterhin Schade anzurichten. Die SPD hat ein sehr kurzes Gedächtnis. Sie war es, die vom Wähler zu recht wegen Unfähigkeit und Landesverrat rausgeschmissen wurde. Das scheint bei den Versagern völlig vergessen zu sein. Dass sich der Lügner Merz mit denen ins Benehmen gesetzt hat, gegen die Interessen und Wünsche des Wählers zeigt, wie viel Respekt diese Politmafia vor dem Arbeitgeber und Bezahler hat; genau Null. Lügen, Verschweigen, Schönfärben und gegen jede Vernunft agieren, nur damit die zuvor gemachten schweren, verheerenden Fehler kaschiert werden können und man am Trog bleibt, hat weder etwas mit Politik noch mit Deutschland zu tun, das ist einfach kriminell.
Verlogenheit und Täuschung ist das „Kerngeschäft“ der Sozialisten.
Wehe wenn sie das Bundesverfassungsgericht auch noch übernehmen, nach dem Schleifen sämtlicher Gewaltenteilung. Dann Gnade uns Gott.
Der „Segen“ des Weltbilds der sozialistischen Regime beläuft sich ja immerhin auf über 100 MILLIONEN TOTE Andersdenkende.
Wer aus einer (erschlichenen) übermächtigen Position heraus sich repressiv in das Leben anderer (heute gängige Methode) einmischt und nicht davor scheut diejenigen ernsthaft zu schädigen darf in unserem Land keine Machtstellung einnehmen.
Die Mitläufer vor allem in den Parlamenten sind genauso ein Problem.
Schlimm was heute abläuft.
Merz ist darin ja wohl auch ein dreister Meister. Noch nie hat ein Kanzlerkandidat den Wähler so dreist, so vorsätzlich, so borniert und eiskalt belogen, wie dieser Hampelmann Merz und seine Kumpanen der CDU/CSU
Ja. Merkel tat das hinterlistiger – sie verschwieg die Auswirkungen ihrer Politik.
Manche wissen ja heute noch nicht, was mit dem Abschalten der AKWs auf uns zukommen wird, was „wir schaffen das“ in Wirklichkeit bedeutet und dass in der von ihr politisch genutzten „Pandemie“, die gar keine war, Massen in den Tod gespritzt wurden.
Corona war ein unglaubliches Verbrechen an den Vertrauensseligen und Abhängigen. UND sie wollen es wiederholen (vor allem die WHO) und natürlich KEINERLEI Verantwortung für das unendliche Leid und die Schäden übernehmen. Warum auch, Die nie-wieder Schreier.
Woanders reden die, die schon mit den Corona-Injektionen Gelder verdienten, von Depopulation, was heißt, dass weitere Schweinereien zur Auslöschung geplant werden – über das, was uns bereits zugemutet ist, hinaus. Danisch schreibt lange von „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“:
What does the Pfizer CEO, the boss at World Economic Forum, Vice-Chair at Nestlé, the boss at the company behind Bovaer, chief at Bloomberg and Stacey Abrams have in common? They all met in secret at Bilderberg to talk about „Depopulation“. https://x.com/PeterSweden7/status/1934724716620861533
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Ist „Depopulation“ nicht um einiges fataler einzuordnen als „Deportation“ – zumal um Letzteres nach Potsdam derart Wirbel veranstaltet wurde?
Zum Glück kommt ja doch früher oder später etwas heraus. Was noch verbesserungswürdig wäre, sind mögliche Konsequenzen welche sich gegebenfalls ableiten.
Ein Punkt der nach meiner Meinung viel zu wenig beachtet wird, ist die Rückschau. Die Rückschau auf das was wirklich eingetreten ist und was trotz großer Ankündigungen nicht eingetreten ist.
Das sollte ein wichtiger Maßstab werden, der öffentlich viel mehr beachtet werden sollte. In der Rückschau lässt sich die Spreu vom Weizen leichter trennen. Was ist denn z.B. mit dem Sommer nach den drei heißen Tagen bis jetzt geworden?
Der eigentliche Skandal ist doch, dass Merz zustimmt, dass es vertretbar ist, dass ein fertig entwickeltes Kind, das kurz vor der Geburt steht als erstes und letztes von der Welt seinen eigenen Todesschrei hört! Immerhin sind nicht alle CDU-Parlamentarier so gründlich verdorben wie ihr Chef.
Dass die SPD, die Grünen und Linken das gut finden, wundert mich überhaupt nicht, denn so sind die Sozialisten.
Ja.
Sie scheuen wie bei allen Themen die inhaltliche Auseinandersetzung und fühlen sich persönlich angegriffen.
Erinnert an die Vance-Rede in München: um sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen, diffamierten sie den VP und griffen ihn persönlich an.
Natürlich jault links/grün jetzt auf wie es nur geht. Erstens können die nicht`s anderes und zweitens wollen sie keine Demokratie. Wollten Sie noch nie. Sie wollen den Sozialismus wenn nicht gar gleich den Kommunismus. Wir haben das sagen und ihr löhnt. Zur Not mit Gewalt und bis hin zum Tode durchgesetzt. Wie blöd muss man sein, um diesen ewigen und im höchsten Maße kindlich/kitschigen Reflex aus der linken Ecke immer noch nicht zu verstehen. Dort hat man nur ein 1 Ziel. Ein Verbot der AfD. Und dafür ist links/grün jedes Mittel Recht. Absolut jedes. Da kommt die linksradikale Juristin doch gerade Recht. Und sie wurde gezielt zur Erreichung nur dieses Zieles von der SPD ausgewählt. Den dem Altparteinkartell geht der Arsch auf Grundeis. Spätestens bei den nächsten Wahlen. Also muss die AfD verboten werden. Die CDU ist nicht so wichtig. Die hat man gut im Griff. Merz ist ein Sozi. Also liebe Leute, lasst Sie schreien und palavern wie sie wollen. Es ist die letzte Verteidigungsstrategie die diese armseligen Figuren noch haben. Und auch das ist bald vorbei.
Wir benötigen keine Demokratie, weil wir „unsere Demokratie“ haben mit Stimmvieh in den Parlamenten wie in der DDR zuzüglich „antifaschistischem Schutzwall“ in der Birne, weil für Mauer und Stacheldraht kein Geld mehr vorhanden ist. Es muss nur irgendwie demokratisch ausschauen.
Derweil läßt sie über ihre Anwaltskanzlei verkünden, sie sei eine Person der politischen Mitte und wer da sitzt ist doch jedem bekannt, denn dort haben sich mittlerweile alle Extremisten angehäuft und haben den Platz der Konservativen eingenommen, die sie in die rechtsextrem Ecke verdrängt haben, damit es für sie besser aussieht.
Die simple Frage von Frau von Storch war ob gewollt oder nicht ein politisches und parlamentarisches Meisterstück.
Selten wurden politischen Akteuren mit einer Antwort so die Maske abgenommen und selbst dem uninteressierten Beobachter politisches Gebaren transparent.
Deshalb auch das Gezeter.
Hier in Bild und Ton und immer wieder: CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat Beatrix von Storch fragt Merz https://www.youtube.com/watch?v=ZUGuPQtvHIY
Auch, wenn es mit diesem „Jawoll“ und mit den vielen Vortaten uns zu Lasten lange zum Rücktritt reichen würde. Bevor er uns die nächste Billion aus den Rippen schneiden kann.
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„…schaffen wir uns eben Pseudoparlamente – von keinem gewählt, und genau deshalb sehr zuverlässig…“
Moment mal! Sind die Links-Grünen nicht auch gewählt?
Tja, dann wundert mich deren „Unzuverlässigkeit“ allerdings überhaupt nicht mehr 😉
HASSelmann hat den Linken ihr häßliches Gesicht gegeben: totalitär, aggressiv, haßerfüllt. HASSelmann, Dröge, Brantner, Reichinnek, Brosius, Kaufhold – bei dieser Riege linker Kampfweiber wird einem schlecht. Und die CDU? Hat weitgehend versagt. Warum wurden die beiden Antidemokratinnen nicht bereits im Vorfeld abgelehnt? Die Grünen haben den CDU – Kandidaten bedenkenlos abgeräumt. Nur eine Minderheit von CDU – Abgeordneten hat am Ende die Notbremse gezogen, vorläufig… . Die Mehrheit hatte mit diesen Figuren ebensowenig ein Problem wie ihr Partei – und Fraktionsvorsitzender.Frage auch: warum darf die Kleinpartei SPD zwei Richter vorschlagen, die zweitgrößte Partei jedoch keinen? „UnsereDemokratie“ ist eben das Gegenteil echter Demokratie.
Ich bin nicht sicher ob sich jetzt mehr Bürger für diese Wahlen tatsächlich ernsthaft interessieren. Klar, in den alternativen Medien und selbst bei der eigentlich linken WELT Online fallen die Leserzuschriften eindeutig aus. Es gibt sie tatsächlich die kritischen Bürger die sich mit der schwer erträglichen Brosius – Gersdorf auseinandersetzen und sie ablehnen. Leider fällt dort, in der WELT, die ebenso gefährlichen Frau Kaufhold komplett hinten runter. Heute konnte man lesen wie sich aktuell Brosius- Gersdorf verteidigt. Sie wurde missverstanden, Hetzjagd gegen sie und sie sieht sich aus der demokratischen Mitte kommend. Damit wird alles klar, demokratische Mitte ist konsequent Links. Deshalb auch „ unsere“ Demokratie. Die anderen muss man beseitigen, gehören nicht zu unserer Demokratie!
Dazu dürfte es bei der Regierungs-Panegyriker-WELT aber massenhaft Kommentarsperren geben.
Die sind da erstaunlich großzügig, trotz konsequent linker Ausrichtung!
Es ist Teil der Kampagne. Vom Waldsterben über die Werterhaltung bis zur Friedensbewegung, alles, was positiv belegte Begriffe aufweist, reißt man sich unter den Nagel und verbindet sie mit dieser Neu-Linken Blase.
Auch wenn diese Leute nichts mit diesen positiven Begriffen verbinden, die Reputation, die von ihnen ausgeht, ist doch das eigentliche Ziel. Image ist die halbe Miete.
Alles was man nicht mag, wird diffamiert, beleidigt oder gar kollektiv angegriffen.
Linke Blase und nicht Ideologie deshalb, weil eine Ideologie zukunftsfähig sein sollte und zumindest versucht, diese Zukunftsfähigkeit nachzuweisen.
Hier sehen wir nur ein Beispiel. Sie nutzen die Demokratie, solange sie ihrem Zweck dient, wenn nicht, wird sie eben attackiert!
Die Aussage dieser Dame zu einem AfD Verbot kam der SPD doch sehr gelegen,und wurde ja sogar auf deren. Parteitag thematisiert. Wohlwissend das die vorgeschlagene Kandidatin für dieses Vorhaben genau die richtige ist.
Deutschland ist ein Land geworden, in dem abweichende Meinungen staatlich zensiert und Oppositionelle politisch verfolgt werden – durch Polizei, Gerichte und Geheimdienst. Der Staat gibt Zehnjahrespläne vor und kooperiert mit der Großindustrie, um militärische und ideologische Ziele zu erreichen. Wahlen ändern nichts, weil die Kandidaten alle aus demselben Funktionärspool stammen. Die Parteien unterscheiden sich lediglich dem Namen nach. Doch kaum jemand nimmt Anstoß daran. Im Gegenteil! Eine Mehrheit – nämlich die Wähler der Union, SPD, SED und Grünen – findet das sogar gut. Warum ist das so?
Das ist so, weil der Deutsche glaubt, solange es ihm persönlich gut geht, ist es nicht Sozialismus. Er lebt emotional und wirtschaftlich im Jahr 1936: Lass die da oben doch reden! Man kann sowieso nichts machen. Wird schon nicht so schlimm werden. Und tatsächlich wird es auch nicht so schlimm werden. Es wird nur immer grauer werden. Bis sich niemand mehr daran erinnern kann, wie Farben überhaupt aussehen.
Der Vorgang war für mich eine wenigen, aber immer wieder beschworenen Sternstunden der Demokratie. Die Abgeordneten hatten eine eigene Meinung und taten nicht stupide das, was sie sollten. Chapeau.
Zu viele der Abgeordneten tendieren zu Konformität – und weitere werden jetzt, während der Parlamentsferien erfahren, wie es ist, eigenständig zu denken.
Bei der CDU war das vor allem ein Tritt in den Hintern von Merz. Ein Mann mit Ehre wäre zurückgetreten, sofort, in der selben Minute.
Verstehe ich richtig, Richter sollen Entscheidungen treffen statt gewählte Abgeordnete?
Dann müssen aber diese Richter vom Volk gewählt werden!
Auch dann wäre es etwas ganz anderes, als was wir bislang als demokratische Vorgehensweisen kannten – aber das ist es ja schon, seit Merkel das Kanzleramt bezog – wenn nicht schon vordem.
Der SCOTUS in den USA hat die Bezirksrichter hinsichltich dessen in die Schranken verwiesen.
Eigentlich sollten das BVerfG nur entscheiden, ob ein Gesetz/ein Verhalten verfassungsgetreu ist oder nicht. Die Antworten müssten also immer nur „Ja“ oder „Nein“ lauten. Bei „Ja“ ist alles ok, bei „Nein“ rückwirkend nichtig und alles nochmal von vorne.
Das Problem in Deutschland ist, dass wir zu viele linke Parteien haben. SPD, Grüne, SED-Die Linken und BSW machen zusammen 40 Prozent aus. Damit lässt man ein Land einfach nicht anständig regieren, auch wenn diese Parteien behaupten, sie seien die „demokratische Mitte“.
Weshalb verorten Sie die union nicht links dazu?
Oder wo erkennen Sie dort noch Politik zum Wohle des Volkes?
„Demokratische Mitte“ gehört wie „unsere Demokratie“ lange zur Orwellschen Sprachverwirrung – hier die „kleine Grammatik“: https://vds-ev.de/wp-content/uploads/2017/02/ag-literarisches_orwell.pdf
Und hier noch eine an sich gute Beschreibung von „Doppeldenk – Selbstbetrug“ – wobei sie, als sie beispielhaft den „Klimawandel“ ins Spiel bringen, sich selbst ins Knie schießen: https://www.rhetos.de/html/lex/doppeldenk.htm
CDU nicht vergessen, die wurde durch Merkel auf SED gebügelt. Die PDS/Linke war ihr wohl zu suspekt, zumal die damals zeigen wollten, dass sie auch Demokratie können. SED-Allüren hätten sehr schnell und zu Recht zu einem Verbot der damaligen PDS führen können. Auch die SPD soll gegenüber Merkel sehr zurückhaltend gewesen sein, die Stasi-Vergangenheit scheint bei Politikern also durchaus bekannt gewesen zu sein. Kohl hat dann „sein Mädchen“ in der CDU groß werden lassen (wohl aus Angst, dass die seine Stasi-Akte hat).
eines zumindest ist eine wieder einmal und vielfach bewiesene Tatsache „unsere Demokratie“ bedeutet konkret die „Herrschaft der Räte“ und nicht die des Volkes, sei es „repräsentativ“ oder gar „direkt“ und wer in die Räte kommt bestimmt die „Zivilgesellschaft“ – das Volk ist eh zu dumm – und die KI+Wissenschaft weiß es sowieso immer besser…
15-16% der Wähler geben ihre Stimme (noch) dieser (spd) Partei. Regierungskoalitionen sind unbedeutend für den Wähler da er, trotz seiner Stellung als Souverän, leider keinen Einfluss auf irgendwelche Politikerabsprachen hat und diese eigentlich auch keine Rolle spielen dürften. Eine absolute Fehlentscheidung in unserer Verfassung, die nur Politikern unberechtigte Vorteile verschafft. Diese Partei (spd)) führt sich auf als wenn sie die absolute Mehrheit hätte. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedankens. Gleiches gilt natürlich auch für die sogenannten „grünen“.
Wäre ganz einfach: Die stärkste Partei stellt die Regierung, darf aber nicht in den Bundestag. Da das Parlament die Regierung kontrollieren soll, darf diese logischerweise nicht Teil desselben sein.
Besser wäre es wie in den USA: Direkt gewähltes Staatsoberhaupt und dazu ein Parlament als Kontrollgremium. Außerdem die Länderparlamente abschaffen. Die wurden von den Aliierten nur installiert, um die Regierung zu behindern und alle Entscheidungen zu verschleppen.
Die 3 Punkte vom vorletzten Absatz sind nach der Sommerpause vergessen und diese „Damen“ werden gewählt. Merz fällt schneller um als es die FDP in der Ampel schaffte. Ganz einfach, weil es ihn nicht interessiert, was aus diesem Land geworden ist und in Zukunft wird.
Und weil er weiß, dass beide für ein AfD-Verbot sind.
Merz bedient andere aus unseren Steuern monetär – und gleichzeitig die Transformationsagenda um uns zu vernichten – wie Merkel eben auch.
Das entspricht exakt der Funktion eines Sowjets, das ist ein Rat, also eine Zusammenkunft von Menschen, der ohne weitere – demokratische – Kontrolle Entscheifungen trifft, die nicht mehr anfechtbar sind. Was die Linken wollen, ist eine „Sowjetrepublik“. Und da Widerspruch bereits als „Hass und Hetze“ verfolgt wird…
Die Idee der beiden Teufelskultparteien SPD und Grüne mit den Bürgerräten findet sich wieder bei den beiden furchtbaren Juristinnen. Kaufhold will die Macht vom lästigen Parlament weg zu den Zentralbanken (hoffentlich nicht EZB) und den Gerichten verschieben. Diese sollen dann unpopuläre Entscheidungen treffen. Brosius-Gersdorf spricht sich gemeinsam mit ihrem Ehemann Gersdorf für die Vergabe von Subventionen an NGO´s durch neutrale Expertenkommissionen aus. In beiden Fällen eine Verlagerung der Macht von der Legislative und Exekutive weg an anonyme, bzw. unangreifbare Organisationen, ganz im Sinne zweier Philantropen aus den USA. -Der Eingriff der Gerichte in die Politik heißt „Ultra vires“.
Und da auch die Union schon längst auf links gedreht wurde und die AfD konsequent ausgegrenzt wird, bedeutet das nichts anderes, als daß die Demokratie in Deutschland in den letzten Zügen liegt. Die Chancen, daß sie erfolgreich reanimiert wird, sind gering. Sehr groß hingegen, daß sie als DDR 2.0-Zombie im demokratischen Gewand wiederkehrt.
Das mit dem Missbrauch der repräsentativen Demokratie trat schon vordem auf – und Merkel erklärt in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ wie folgt:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Jetzt schaltet man, wie es aussieht, halt schon jede Gegenrede vorsorglich aus. Und seit der Wahl gab es so gut wie keine Vertreter der AfD, die im örr wie in den msm mit Sacheinwänden noch geladen wurden.
Keiner dagegen auf der Straße. Nirgends.
„Frauke Brosius-Gersdorf
„Diffamierend und realitätsfern“: Jetzt wehrt sich umstrittene Richter-KandidatinVergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf. Die stellt nun einiges klar.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/diffamierend-und-realitaetsfern-jetzt-wehrt-sich-umstrittene-richter-kandidatin_f2dae5e3-2cce-4164-9101-6a376dc18700.html
„Richterwahl:
Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert verunglimpfende BerichterstattungIhre Positionen seien der demokratischen Mitte zuzuordnen, sagt die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Einstufungen als „linksradikal“ seien realitätsfern.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/richterwahl-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-gersdorf-kritik
Die Linken und Grünen haben einfach die bessere Presseabteilung.
Da sich die linken wie Steinmeier im Sommerinterview mehrfach behauptet als „Mitte“ definieren schlägt Brosius-Gersdorf halt auch in diese Kerbe.
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Damit hängt auch das Rechtswerden ohne sich aus der wirklichen Mitte zu bewegen zusammen, wie Musk lange wunderbar festhielt:
„…diese selbsternannten Demokraten der Mitte…“ haben die Skala in der Aera Merkel weit nach links verschoben, um sich mittig präsentieren und die aus der Mitte überhaupt erst propagandistisch rechts verorten zu können: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144
Die haben ein „linkes“ Übergewicht – und das samt union, und gedenken uns so weiter ins Unglück zu stoßen.
Unsere Arbeit wird sein, die Skalierung zu berichtigen – um aus zugeschriebenem far right wieder ein just right zu machen.
Werter Herr Wendt, wieder trefflich analysiert und populär geschrieben.
Aber: Die Botschaft hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, daß Macht
und Ohnmacht (das Volk) etwas begriffen haben.
Wage es kaum dem Meister, Alexander Wendt, etwas hinzuzufuegen..!!.
Wir leben in einer Simulation. Wenn es die Gesellschaft nicht schafft den Parteienstaat kleinzustampfen, und die freie Rede und freie Entscheidungen wieder mehr zu achten, sehe ich ganz ehrlich schwarz. Zumindest fuer mich, allerdings gibt es genuegend im Land die sich auf den Totalitarismus geradezu freuen, oder ihn unbemerkt einfach so, mit Achselzucken, hinnehmen. Wie ein Naturgesetz. Schauerlich..!!
„Der Totalitarismus strebt an, in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen“…wer zweifelt, dass wir uns in diesem Versuch befinden..?
Das Ableben der Demokratie in Deutschland wurde bereits 2001 von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim erkannt.
Hier aus seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der „deutschen Demokratie“:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen. Wobei sogar sein kann, dass sie uns deswegen auch noch in einen Krieg treiben – zu dem, der im eigenen Lande lange herrscht.
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Schade, dass diese Erkenntnis nicht damals schon zu Gegenreaktionen führen konnte.
Seitdem die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht wurde, wird die Demokratie für den menschlichen deutschen Bürger Stück für Stück abgebaut und im Parlament sitzen inzwischen mehr Parlamentarier auf Listenplatz der Parteien -manifestiert durch das neue Wahlrecht – als direkt gewählt. Damit ist die Demokratie in Deutschland eine Demokratie für unsere Politiker.
Kein Wunder wenn die Politik immer von „unsere Demokratie“ spricht.
Von einer Partei an deren Spitze sich Schwachgebildete (dazu zähle ich auch einen Teil der Gesites und/oder Gender- oder Polittikwissenschaftler) und Berufslose als Führungsfiguren etablieren konnten sind solche Entwicklungen nicht ungewöhnlich. Eher eine zwingend logische Folge.
„ In „unserer Demokratie“ geht es nicht mehr um die Ermittlungen von Mehrheiten, sondern die Durchsetzung des objektiv Richtigen und deshalb Alternativlosen.“ Da Wort objektiv im Zusammenhang mit dem Richtigen ist wohl dem Zeitdruck geschuldet, in dem Sie den Text schreiben mussten?
Meine auch, „subjektiv“ wäre so ein Adjektiv, dass diesen Hasardeuren und Schleifern der Grundrechte zupasskäme. Im Grünen Orbit gibt es keine Objektivität, sondern nur noch ein Schreien und Toben, wie Kinder vor dem Süßigkeitsregal an der Supermarktkasse, wenn es mit „ihrer Demokratie“ nicht so vorwärtsgeht, wie gewünscht.
Objektiv gesehen, aus Sicht des Rechtstaats einfach wunderbar anzuschauen.
Ist wie im Islam.
Auch da gibt es nur halal – haram.
Keinerlei Schattierung.
Und wer zweifelt, gar ausschert, wird gnadenlos verfolgt und wieder auf Kurs gebracht, durch die Brüder. Wenn nicht gar schlimmeres.
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Danke fürs ganz genau lesen des Textes!
Für mich ist und bleibt der größte Skandal in dieser Affäre F. Merz, der auf direkte Nachfrage im Bundestag bestätigt hat, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Verfassungsrichter die Position vertreten würde, dass ein Mensch im Mutterleib bis unmittelbar vor seiner Geburt getötet werden darf. Damit hat er die Menschenwürde zur Disposition gestellt und ist daher als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender untragbar.
Nur noch eins drauf, seit man in der Fake-Pandemie welche mit Injektionen „beglückte“, von denen die Schädlichkeit bis heute noch nicht vollkommen offenbar ist.
„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
Dennoch hat man die Menschen mit AgitProp in Politik und mit Hilfe von msm wie örr in Panik getrieben und in die Spritze genudged – mehrfach!
Von unsinnigen Tests wie der Maske, gar Arrestierungen mal ganz abgesehen.
Extremismus im Kontext zur Meinungsfreiheit versucht die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) folgendermaßen abzugrenzen https://www.bag-relex.de/wissen/extremismus/ :
Das Bestreben der SPD, eine durch ihre radikalen, im Kern verfassungsfeindlichen Stellungnahmen bekannte Juristin dorthin zu platzieren, wo sie an höchster Stelle hätte verfassungsfeindlich aktiv werden können, dieser Versuch macht die SPD zur verfassungsfeindlichen (synonym zu „verfassungswidrigen“) Partei. Dasselbe hätte für jede Partei gegolten, die für diese Juristin gestimmt hätte. Dagegen verblassen alle Bestrebungen sogenannter Reichsbürger, denen zu solchen umstürzlerischen Aktivitäten alle Mittel fehlen.
Es ist vorteilhaft, dass sich die autoritäre Grundstruktur linken, sozialistischen Denkens in aller Schlichtheit geoffenbart hat. Ich erhoffe mir von dieser uneingeschränkten Zur-Schau-Stellung noch sehr viel.
Diese „Offenbarung“ wird aber leider von der überwiegenden Mehrheit einfach nicht zur Kenntnis genommen! Die hat sich nämlich in ihrem Desinteresse, ihrer Bequemlichkeit, man könnte auch zusammenfassend sagen in ihrer Wohlstandsverwahrlosung mit dem Status quo abgefunden, ich erhoffe mir deshalb nicht viel…
> Die zweite Richterinnenkandidatin der SPD Ann-Katrin Kaufhold erklärte vor einiger Zeit, Verfassungsgerichte könnten und sollten „unpopuläre Maßnahmen anordnen“, beispielsweise zur Reduzierung von CO2. Kaufholds Begründung: Gerichte müssten schließlich nicht auf Wählermehrheiten achten.
Auch nicht darauf, dass die große Mehrheit der Menschheit die CO2-Kabale für puren Betrug hält und keineswegs befolgen möchte? Schade, dass es bisher nur Trump offen sagt – die nichtwestliche Welt hofft vermutlich, dass der Westen sich selber demontiert, was die westliche Weltherrschaft endgültig beenden würde.
Nicht vermutlich, die hoffen sehr darauf.
Warum wohl schließen sich Russland und China so enge zusammen, obwohl sie sich nicht mögen? China hat alles, was Russland auch hat, außer solche großen Mengen Öl und Gas. China ist Russland technologisch haushoch überlegen. Aber Russland ist ein Schwergeicht, das man lieber zum Freund als zum Feind haben sollte, vor allem, wenn es keine anderen starken Freunde gibt.
Die restlichen BRICS-Staaten hoffen, dass sie im Windschatten von China und Russland leben können. Dass sie nur die Krümel bekommen werden, die vom Tisch fallen, werden sie nach dem Zusammenbruch des „Globalen Westens“ merken.
Dann wird in Südamerika das Öl geplünder und die Regenwälder abgeholzt. In Afrika werden die Bodenschätze Mitgenommen und die Felder und Weiden produzieren Lebensmittel für China und Russland. Das Mittelmeer wird ja heute schon von und für China leergefischt (China ist da nur der Zwischenhändler, der wertvolle Mittelmeerthunfisch landet in Japan für 600 Euro/kg! – für uns bleibt großzügigerweise der deutlich schlechtere aus dem indischen Ozean übrig; den wollen die Japaner nämlich nicht).
Die beiden Kandidatinnen auf Vorschlag der SPD waren für den Zweiten Senat vorgesehen, der u.a. auch für Parteiverbotsverfahren zuständig ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Es sind eben nicht die „Rechten“, die sich in letzten Jahren zunehmend so extrem radikalisiert haben, sondern die „Linken“.
Vor 20-30 Jahren gab es immerhin noch Linke, mit denen man noch vernünftig diskutieren konnte. Das ist heute nicht mehr der Fall.
Linke haben heute immer Schaum vor dem Mund, wenn Abstimmungen und Gerichtsurteile nicht das Ergebnis bringen, das sie gern hätten. Auf die darauf folgende künstliche und in der Öffentlichkeit schrill vorgetragene Empörung kann man schon fast seine Uhr stellen.
Und für diese Wunschergebnisse soll(t)en eben Verfassungsrichterinnen installiert werden, die dafür auch das GG zu beugen bereit sind.
Oder mit anderen Worten, sollte mit diesen neu zu berufenden Richterinnen der Unrechtsstaat zu Gunsten linker Agenda neu etabliert werden. Die DDR 2.0 soll nach dem Willen der SPD und der Linksgrünen auch auf Verfassungsebene reinkarniert werden.
Sobald das erst einmal passiert ist, ist alles zu spät – dann brechen alle Dämme. Und das AfD-Verbot wäre erst nur der Anfang. Die bereits eingeschränkte Meinungsfreiheit und ebenso die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit wären die nächsten Opfer. Und mit den Enteignungsphantasien der linksgrünen Spinner sind dann auch Unternehmen nicht mehr sicher, wenn sie bspw. nach dem Willen dieser Linksgrünen zu „klimaschädlich“ sind (und was „klimaschädlich“ ist, bestimmen dann natürlich auch wieder die Linksgrünen). Und das Schlimme ist: man wird diese Spinner dann auf Jahrzehnte nicht mehr los, weil sie dann den Staat immer totalitärer umbauen, um selbst an der Macht zu bleiben, indem sie diese Macht inkl. aller Staatsgewalten gg. das eigene Volk einsetzen.
In Sachen von möglichem AfD-Verbotsverfahren benutzt Brosius Gersdorf das Wort „beseitigen“, nicht nur was die AfD als Partei angeht sondern auch deren Wähler. Da der zweite Senat, dem Borsius Gersdorf im Fall ihrer Wahl angehören würde und der für Parteienverbote zuständig ist, ein Mitglied bekäme, das eindeutig befangen ist, wäre ihre Wahl so ziemlich hahnebüchen und das Letzte für das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts.
Ja. Auszu“merz“en scheinen sie alle gerne. Zumal sie dazu noch welche mit Messern Tag für Tag weiter einreisen lassen – vollkommen ohne Rücksicht auf Verluste.
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Weshalb muckst sich aber im 2. Senat des Bundesverfassungsgericht keiner ob solcher Zumutung – denn die wären dort doch Tag für Tag mit solcher konfrontiert?
Damals hatten die meisten Linken auch noch studiert. In den 1980er Jahren gab es in der kleinen Grünen-Fraktion mehr Promovierte als in der großen CDU-Fraktion.
Ja, heute pflegen sie, irgendwelche nutzlose Laberfächer zu „studieren“, nur um dann ihr Studium wieder abzubrechen. Quasi als Einstieg in die Partei- und Politikkarriere.
Und dann wundert man sich, wie solche Nullen es in die Parlamente schaffen. Und fühlt sich angesichts ihres Missionierungswahns und Sendungsbewusstseins von denen dann nur noch genervt.
Ja und in was? Lächerlich, für was soll das stehen, nachdem die Radikalisierung seit Ende der 60er an Unis fruchtete? Und Ende der 70er der Radikalenerlaß aufgehoben wurde…Lieber einen Abgeordneten, der Handwerker oder Selbstständiger ist und weiß, was Leistung und Fleiß bedeuten und wie das hier schon lange in Grund & Boden gestampft wird.
Bereits 2017 hatte die damalige (pseudo)schwarz-rote Regierung unter Merkel und Scholz die „Smart City Charta“ mit Plänen veröffentlicht, nach denen es anscheinend zukünftig einen „hypervernetzten Planeten“ geben soll mit einer totalitären Totalüberwachung der Bürger und nach denen dann nicht nur das Privateigentum, sondern auch die Demokratie abgeschafft sein soll:
Dazu sollen „digitale Dienstleistungen zielorientiert für Wohnungswesen, Verkehr, Nahrung, Gesundheit und Bildung entwickelt“ werden.
Laut Planung gibt es dann kein Privateigentum mehr.
Alle Autos werden von Unternehmen wie Uber und alle Häuser von Unternehmen wie AirBnB betrieben.
Registriert das System z.B., dass Kinder bei den Eltern ausgezogen sind, dann wird mit Fremden „nachbesetzt“, damit alle Wohnungen „optimal genutzt“ werden.
Weiter heißt es wörtlich in dem Bericht:
„Eine Gesellschaft, in der kein Gebäude leer steht, sondern die ganze Zeit optimal genutzt wird. Auch fahren keine Autos mehr leer. …
Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen …
Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen. …
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.
Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Noch Fragen?
Quelle:
Langfassung der „Smart City Charta“ 2017, Seite 42 bis 45
Herausgeber
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in Bonn, Deichmanns Aue 31–37, 53179 Bonn
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Stresemannstraße 128 – 130, 10117 Berlin
Dass das gesamte links-grüne Lager in Deutschland die Abschaffung der Demokratie und den Aufbau eines totalitären Staates anstrebt, ist keine Neuigkeit. Neu ist lediglich, dass die Demokratie-Zerstörer ihre Absichten so unverhohlen zeigen.
Was auch immer gezeigt wird, es interessiert sehr viele Deutsche nicht.
Ja. Trotz aufstrebender sozialer Medien gelingt es noch zu wenig, AgitProp durch Politik in Verbindung mit msm und örr zu durchbrechen.
Und dass die Alternativen wie Musk erkannte unsere Rettung sein könnten – das kommt bei noch viele weniger Menschen an, die die Fremdbesetzung ihres Verstandes nicht einmal ansatzweise erkennen:
Streitgespräch: Wohin steuert die AfD? // Dr. Ulrike Guérot & Björn Höckehttps://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo
Immerhin: 389.885 Aufrufe und 7.355 Kommentare seit dem 12.07.2025!
Dass die linken Kräfte, also SPD, Grüne und Linke, die Demokratie in einem schleichenden Prozess ablösen wollen durch ein Projekt das sie „unsere Demokrtie“ nennen, sozuagen als Besitzstandstitel ihrer selbst, unter Ausschluß aller, die nicht ihren ideologischen etatistisch-autoritären Vorstellungen entsprechen, ist inzwischen hinläglich bekannt. Dass auch Teile der Union mit diesem Modell „Unsere Demokratie“ duchaus einverstanden sind, ebenfalls.
Für alle , die die Demokatie, wie sie von den Vätern und Müttern des Grundgesetztes konzipiert wurde, verteidigen wollen gegen etatistisch-autoritäre Anmaßungen von links und linksaußen, dürfte es nicht schwer fallen, diejenigen Kräfte zu unterstützen, denen die Verteidigung der Demokratie am Herzen liegt.
„Unsere Demokratie“ will die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verwässern und verfälschen, um dann ihre politische Suppe ohne Kontrolle durch Opposition und Parlament zu kochen.
Rot
Insistiert auf Billionen Schulden, für NGOs, für viele hoch dotierte Poestchen in SPD und Umfeld,
Für Massenimmigrationen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afrika Maghreb Region und aus Islamischen Ländern wie Afghanistan Syrien,
Und Jobs im Asyl, Integrations Systemen,
Grün
Insistiert auf Klima Ideologien, down sizing der Industrie, und weiterhin explodierende Massen Immigration aus aller Welt,
Schwarz
Macht alles mit, Hauptsache Friedrich M ist BK 🥳
Die Wähler von F.M. wohl auch. Man hätte vor der Wahl wirklich wissen können, dass Aussagen von F. M. sehr schnell widerrufen worden.
FM wird auf weitere Motivation hin zu überprüfen sein – zumal er sich hinsichtlich der Kriegstreiberei in der Ukraine wie hinsichtlich deren „Wiederaufbaus“ tiefe Griffe in die Steuerkasse erlaubt und Milliarden wenn nicht mehr dem Wohle des Volkes entzieht – um sie ganz anderen zuzuspielen.
Ein Kanzler kann auch anders – solche seit Merkel zeigen uns, wie es nicht bekömmlich ist.
Es ist aus einem anderen Aspekt heraus noch dramatischer, denn Abgeordnete zum Deutschen Bundestag sind n u r ihrem Gewissen verpflichtet.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das Konglomerat „unsere Demokratie“ verlangt in aller Öffentlichkeit die Abschaffung des Gewissens der Abgeordneten! Was aber anderes als eine politische Marionette ist ein Abgeordneter ohne Gewissen? Was ist überhaupt ein Mensch ohne Gewissen? Ein Mensch ohne Gewissen sei ein Soziopath, lautet die Kernthese der Psychologin Martha Stout die mit „The Sociopath Next Door“ einen US-Bestseller verfasst (auf Deutsch als „Der Soziopath von Nebenan“ bei Springer, Wien, erschienen), hat, in dem sie Aufklärung über die soziopathische Persönlichkeitsstörung leistet. Der gewissenlose Mensch, so schreibt die langjährige Dozentin am Institut für Psychologie der Harvard Medical School, sei wesentlich häufiger anzutreffen, als allgemein angenommen. Die Autorin in einem Interview:
Martha Stout:
„Ein Soziopath ist ein Mensch, der nicht nur lügt, sondern für den das Lügen zu seinem Lebenstil gehört. Er oder sie ist eine Person, die keine Reue kennt – egal, was sie auch verbrochen hat. Der Soziopath übernimmt keinerlei Verantwortung, weder für andere Menschen, noch für Dinge, noch für sich selbst.“
Was aber, wenn das System „unsere Demokratie“ geradezu nach Menschen verlangt, die nicht mehr ihrem Gewissen verpflichtet sind? Wenn dem so wäre, dann sind wir wie in einem Teufelskreis gefangen.
Die meisten der Abgeordneten haben kein Gewissen.
Können sie denn dann überhaupt wirklich Abgeordnete sein?
Es gibt ja, wie bei den Richtern oder denen, die in Räte wie den Ethikrat berufen werden, kein Auswahlverfahren, dass Qualifikation, Kompetenzen oder gar emotionale Intelligenz prüfen und solche aussortieren würde, die gar nicht geeignet sind.
Auch deshalb finden sich solche gerne in solchen Etagen – was die Fälle der beiden Juristinnen gerade deutlichst bestätigt.
Bei wiki liest man über Psychopathie – und der Pole Andrzej Łobaczewski schrieb vor Zeiten über das Verhalten Regierender „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
Aber auch zu erkennen: dem Deutschen in Masse ist die Bösartigkeit der Vorgehensweise seit Merkel zu erschreckend und noch gar nicht vorstellbar. Er schwelgt weiter in Hoffnung, dass sich mit dem Kabinett Merz etwas änderte.
Und das ist unser Dilemma.
Hier schon…Murksel & anderen Kanaillen sei dank…Gewissen steht nur im Weg…denken die
„Die zweite Richterinnenkandidatin der SPD Ann-Katrin Kaufhold erklärte vor einiger Zeit, Verfassungsgerichte könnten und sollten „unpopuläre Maßnahmen anordnen“, beispielsweise zur Reduzierung von CO2. Kaufholds Begründung: Gerichte müssten schließlich nicht auf Wählermehrheiten achten.“
Erschreckend, dass nicht einmal mehr die Gewaltenteilung ernst genommen wird. Hat die Dame Montesquieu nicht gelesen, nicht verstanden oder lehnt sie dessen Idee der Gewaltenteilung schlichtweg ab?
Dazu fällt mir nur ein:
Eine Null kann ein bestehendes Problem verzehnfachen…
Egal was das Volk/der Wähler will. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Mit dem friedlichen und sicherem Zusammenleben wars das dann.
Wenn man brutal dominiert wird kann man sich eigentlich nur verweigern. Das ist dann eine „tolle Gesellschaft“. Reichlich kurzsichtig so Ambitionen.
Wer hier eine „bewusste Demontage“ des höchsten deutschen Gerichtes konstatiert, muss sich -wir sagen es ja immer nett hier bei TE- nach seinem Verhältnis zur Logik befragen lassen.
Erfolgt die Demontage des höchsten deutschen Gerichtes nicht eher durch parteiische und parteinahe Richter?
Ja. Durch solche, die das, bereits dort sitzend, ohne Laut zu geben mittragen – und die als Kandidaten, wissend, um das, was von ihnen verlangt wird, sich dort einspannen lassen wollen.
Mir ist vollkommen unklar, wie jemand momentan noch Jura studieren kann – wohl wissend um das, was ihm künftig abverlangt werden wird und was aus anderen Zeiten sehr gut belegt hinterlassen ist.
Meine Meinung – Wie konnten die bekloppten Deutschen nur so dämlich sein, Kartellparteien zu wählen.
Was ist das Resultat der Dummheit ? Jetzt richtet das Lügensystem unser Land gezielt zugrunde.
„Wie konnten die bekloppten Deutschen nur so dämlich sein, Kartellparteien zu wählen?“
Ein typisches Beispiel für Fragen, die sich selbst beantworten 🙂
Eine winzig kleine Entschuldigung für deren Wahlverhalten sehe ich bei den öffentlichen Medien. Diese versagen auf ganzer Linie. Mir ist das auch erst richtig 2015 aufgefallen . Allerdings habe ich mich dann nach alternativen Medien umgeschaut.
Tja.
Laut Augstein geht das schon seit 2008 – als Merkel die „Chefredakteure“ zur AgitProp-Mitarbeit im Kanzleramt „verpflichtete“ – samt örr: https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
Zu anderen Zeiten proklamierte ein ganz anderer:
„Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
„Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
Auf die Gleichschaltung des Rundfunks folgte die Gleichschaltung und gleichförmige Gestaltung seiner Empfangsapparate. Denn Propaganda und Propagandainstrument konnten logischerweise nur dann flächendeckend erfolgreich sein, wenn möglichst viele Haushalte erreichbar waren:
„Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre“ – weiter hier: https://www.deutschlandfunk.de/goebbels-schnauze-100.html
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Bei Merkel folgte dann 2014 noch die Installation der „Nudging-Abteilung“ im Kanzleramt, dessen Wirken bis heute ebenso gegen uns genutzt zu werden scheint: https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html
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Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley muss als überaus weitsichtig eingeschätzt werden – auch, wenn ihre Voraussagen wie die fundierten Beschreibungen des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim aus dieser Zeit ungehört verhallten.
Mir ist das erst viel später aufgefallen, da ich schon seit 35 Jahren keine Nachrichten mehr gucke.
Eine Zeit lang habe ich noch Spiegel gelesen, selten mal eine FAZ. Später dann Spiegel online (war in den ersten Jahren eher rechts-konservativ).
Seit 20 Jahren gar keine „normalen“ Medien, nur ARD-Videotext; da ist der Zensor ganz oft pinkeln und wegen Platzmangel wird da auch nicht gegendert. Das meiste läuft eh unter „kannste ganz schnell vergessen“.
Merkels „nu sind se halt mal da“ war ja nicht zu überhöhren und übersehen und als ich dann merkte, dass Corona eine ganz große Lüge ist, bin ich auf diverse „alternative“ Medien (gibt es da keinen besseren Ausdruck?) gestoßen und informiere mich seit dem hier und bei Nius (damals noch pleiteticker), Wallasch, Reitschuster und anderen. Wobei nicht alle immer ordentlich berichten. Reitschuster mag Russen nicht (und bleibt dabei leider auch nicht sachlich), bei RT tobt der Judenhass. Jouwatch und JF greifen ab und zu mal wichtige Themen auf, aber alles muss man dort auch nicht gelesen haben.
Hier gibt es eine weitere schöne Übersicht – und Dushan Wegener bringt die neuesten Artikel regelmäßig fett gedruckt ins Bild: https://www.dushanwegner.com/freie-denker/
Ihre wohl rhetorische Frage, warum bekloppte Deutsche so dämlich sind Kartellparteien zu wählen (man kann auch sagen die Parteien von „unsere Demokratie“ )ist einfach zu beantworten, nämlich einfach weil sie bekloppt sind. Beklopptheit generiert dämliches Wahlverhalten.
Der nichtbekloppte Teil der deutschen Wähler wählt längst was anderes