Wahlkampf bedeutet „Wünsch Dir was“. Die SPD entdeckt zum Beispiel in den drei Monaten vor der Wahl vieles, was ihr in den 22 Regierungsjahren unter Gerd Schröder, Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz nicht möglich war. Dem aktuellen Kanzler ist es vorbehalten, in den Tagesthemen einen dieser Vorschläge persönlich vorzustellen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent.
Nun lässt sich manchem Politiker vorhalten, dass er im Wahlkampf große Versprechen macht, die er dann nicht einhält. Olaf Scholz ist da ganz anders: Bei ihm sind sogar die Versprechen, die er nicht einhält, kümmerlich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um zwei Prozentpunkte würde kaum einen Ausgleich der Inflation der letzten Jahre bedeuten. Für die Gastronomie bliebe die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Auch für Lebensmittel, welche die Parteien von Sigmar Gabriel und Ricarda Lang als ungesund erachten, gilt weiter der höhere Satz. Viel entscheidender ist, an anderer Stelle belastet Scholz‘ Regierung die Bürger künftig stärker – um ein Vielfaches stärker, als eine Entlastung durch die leichte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sein würde.
Der Reihe nach: Die Inflation hat die Preise in Deutschland in den vergangenen drei Jahren stark verteuert, Lebensmittel waren davon noch stärker betroffen als der Durchschnitt der Waren. Mit den höheren Preisen sind auch die Einnahmen des Staates gestiegen, die in den Jahren der Ampel ohnehin einen Rekord nach dem anderen gebrochen haben.
Zum Beispiel ein Brötchen, das vorher in einer Berliner Bäckerei 25 Cent gekostet hat, verkauft diese jetzt für 30 Cent. Der Staat hat vorher über die Mehrwertsteuer 1,75 Cent an dem Brötchen verdient, nun 2,1 Cent – mit jedem Brötchen fließen also 0,35 Cent mehr in den Steuersäckel. Wäre Scholz‘ Versprechen mehr als Wahlkampfgetöse, dann würde das Brötchen 0,6 Cent billiger werden. Vorausgesetzt, der Bäcker gibt die Senkung weiter. Die Ersparnis läge also bei 0,25 Cent im Vergleich zur Zeit vor der hohen Inflation.
Anderes Beispiel: Eine Salatgurke, die es vorher für 1 Euro in einem Berliner Supermarkt gegeben hat, kostet dort jetzt 1,20 Euro. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind damit gestiegen von 7 Cent auf 8,4 Cent – ein Zuwachs von 1,4 Cent. Mit Scholz‘ Versprechen ginge der Preis um 2,4 Cent zurück. Auch hier vorausgesetzt, der hinter dem Supermarkt stehende Konzern gibt den Vorteil an die Kunden weiter. Der spart dann künftig einen ganzen Cent an der Salatgurke.
Im Staatsfernsehen lobt Scholz seinen Vorschlag selber: Seine Idee würde seinem Haushalt „keine übermäßige Belastung“ bringen. Was völlig richtig ist. Denn der Vorschlag bringt den Bürgern halt auch keine „übermäßigen Vorteile“. Doch Scholz hält den Schritt trotzdem für richtig: „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen.“ Am Rande erwähnt: „Sehr überschaubar“ wäre auch ein hübscher Titel für eine Scholz-Biografie.
Weniger überschaubar ist eine Steuererhöhung, die unter Olaf Scholz nun durchkommt. Eine versteckte. Das Stichwort dazu lautet: Kalte Progression. So heißt der Effekt, dass auch anteilig mehr Steuern zahlt, wer mehr verdient. Sei es durch eine Beförderung, eine Gehaltserhöhung oder Überstunden. Arbeitnehmer müssen dem Staat von ihrem mehr verdienten Geld nächstes Jahr 8 Milliarden Euro mehr überlassen. In diesem Jahr kostete sie dieser Effekt 273 Euro pro Person. Die Zahlen stammen vom Bundesfinanzministerium.
Eigentlich hatte sich die Ampel darauf geeinigt, diese Kalte Progression zurückzufahren. Leistung müsse sich lohnen, Arbeit gefördert werden und so weiter. Doch mit dem Bruch der Ampel verzichten SPD, Grüne und FDP darauf, diesen Beschluss durchzuziehen. Sogar T-Online, nicht gerade für seine Ablehnung der SPD bekannt, nennt diese Weigerung „armselig“. Auch die CDU verzichtet darauf, die Bürger zu entlasten, die Arbeit zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Friedrich Merz würde sich dieser Tage eher im Stile der Letzten Generation an die Brandmauer kleben, als sinnvolle Politik zu machen.
Um 25 Prozent hat die Ampel das Bürgergeld für nicht arbeitende Menschen innerhalb eines Jahres erhöht. Acht Milliarden Euro müssen arbeitende Menschen weiterhin mehr bezahlen, wenn ihr Boss sie mit mehr Geld belohnt hat. Dazu kommen noch die Erhöhungen der Pflegeversicherung, der Krankenkasse sowie die Anhebung der Freibeträge. Aber jetzt naht ja Scholz als Retter: Der Arbeitnehmer muss nur 27.300 Salatgurken kaufen und er hat seine Mehrausgaben wieder drin – vorausgesetzt, der Supermarkt gibt den Vorteil weiter.
Wer Scholz dieser Tage für „armselig“ hält, sollte sich aber zuerst die CDU anhören. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei hat den Vorschlag des Kanzlers zurückgewiesen. Aber nicht, weil er die Bürger zu gering entlaste. Auch nicht, weil der Arbeit weiter bestrafe in einem Land, das Nicht-Arbeitenden eine Gehaltserhöhung von 25 Prozent innerhalb eines Jahres gönnt. Sondern, weil der Vorschlag „Haushaltspolitik auf Pump“ bedeute.
Bliebe noch zu erwähnen, dass Scholz‘ Vorschlag nicht nur Probleme mit sich brächte, weil er kümmerlich ist. Zwar würde der Supermarkt aller Wahrscheinlichkeit den einen Cent für die Salatgurke nicht weitergeben. Aber dem Markt entstünden ohnehin Kosten, die weit über dem Cent liegen. Denn künftig müssten drei unterschiedliche Sätze für die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden. Scholz‘ Vorschlag ist also unpraktisch, hilft keinem weiter, schadet vielen, bedeutet puren Symbolismus und lässt die Bürokratie ausufern. Womit – am Rande erwähnt – schon die Überschriften für die ersten fünf Kapitel der Scholz-Biografie gefunden wären.
Leere Versprechen!
Der will uns wohl mit seinen 2 Prozent Mehrwertsteuerreduzierung auf den Arm nehmen?
Wie tief will die SPD noch sinken?
Die einst von Arbeitern gegründete Partei, die sich für die Rechte der Arbeiter und Angestellten einsetzte.
Sozialdemokraten, die in Htlers Knästen gefoltert wurden.
Sozialdemokraten, die in den KZ ermordet wurden.
Was hat die heutige SPD, die sich zu einer Arbeiterverräterpartei entwickelt hat, noch mit der ursprünglichen SPD gemeinsam?
Wir stehen heute da, wo wir stehen, da wir keine Entscheider und Macher haben. Wir haben keine Führungspersönlichkeiten!
Schauen sie sich in den Parteien mal um, unentwegtes, unerträgliches Gequatsche von Selbstdarstellern.
Denn sie wissen nicht, was sie tun❗
Das ist wirklich unerträglich.
Wir werden mit der Wahl das erhalten, was wir schon vor drei Jahren hatten, vielleicht mit einer Zusatznuance, die Grünen!
Der Wähler, in der Masse politisch und wirtschaftlich ungebildet und ohne klaren gesunden Menschenverstand, trägt die Schuld.
Es ist zum k…
Des Wahnsinns fette Beute❗
Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, hat sich in den letzten 70 Jahren kaum verändert.
1958 waren es etwa 110000 DM und 53%, heute sind es knapp über 66000 Euro und 42%. Der offiziellen Lohnsteigerung nach müssten es aber 306000 Euro sein.
Damals konnte man für das Geld 2000 m2 Bauland kaufen und eine 250 m2-Villa voll möbliert draufstellen. Für einen großen Mercedes in der Garage reichte es auch noch. 100000 DM bekam der Vorstandsvorsitzende der BASF damals.
Heute sind 50000 Euro ein Gehalt, für das ich als Chemielaborant nicht mehr aufgestanden wäre (Tarifgehalt nach 40 Jahren: 79000 Euro – manche Kollegen hatten auch 90000 Euro in Stufe E13).
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Die Teuerung war übrigen noch viel höher. Viele Lebensmittel hatten 80-100% Preissteigerung in den letzten 3-4 Jahren. Toastbrot von 0,99 Euro auf 1,99 Euro. Kasten Mineralwasser von 3,49 auf 4,49. Da in D nichts unter EK verkauft werden darf (Ausnahmen sind Räumungsverkauf bei Geschäftsaufgabe o. ä.), muss man nur gucken, was das Zeug im Angebot kostet. Das sind die echten Preise. Vor allem, wenn für Kundenkarteninhaber (z.B. bei Kaufland und Lidl) die Preise noch niedriger sind.
Heizöl hat sich in den letzten 30 Jahren von 0,25 DM/Liter auf rund 1 Euro/Liter verteuert. Schlappe 800%! Bei 3% Inflation/Jahr wären es 0,30 Euro/Liter.
Bei Erdgas dürfte es nicht anders aussehen (ich habe keines, daher keine Vergleichsmöglichkeit).
Strom erhöhte sich in der Zeit von 0,12 Euro/kWh auf 0,38/kWh Euro. Korrekt wären 0,29 Euro/kWh.
Populismus pur und der Versuch, die Bevölkerung für restlos dumm zu verkaufen. Doch gerade beim Thema Geld und Inflation funktioniert das mitnichten, dieser Schuß dürfte nach hinten losgehen.
Die junge Dame, welche als Bundesaussenministerin Moskau mal btW den Krieg erklärt. Oder einmal monatlich in Jerusalem auftaucht. Und der arme MP B.N. muss ihr zuhören. Die ist zwar auch eine Zumutung. Aber sie sieht wenigstens noch halbwegs schmuck aus. Aber dem Olaf, dem mangelt es an ALLEM: Gedächtnis, Grösse, Haare, Gestaltungswille etc.pp. …… .
Scholz … Mehrwertsteuer … da war schon mal was, oder?
Leider hat es sich keiner schriftlich geben lassen und so ging auch das den bei Scholz üblichen Weg …. aktives Vergessen und das Gegenteil machen.
Scholzi geht es um Immunität, damit gehen ihn und Kumpels nicht ermittelt wird … und keiner an der Tür klingelt (um 5 Uhr früh)
Die SPD hat fertig … Scholz ist auf dem Niveau Bauernfänger und Rosstäuscher angekommen … alles anderen sind Totalausfälle, denen es nur noch um die Kohle geht …
0,30 EUR für ein Brötchen. Wann war das denn? Herr Thurnes, die Brötchenpreise liegen hier in der Region Aachen-Düren-Köln momentan bei rund 0,48 EURO für das Stück. Die Qualität ist gut, das Produkt für das Gebotene aber defintiv zu teuer.
Das hat auch nichts mit einem Mehrwert durch „gestiegene Rohstoffkosten“ zu tun, sondern viel mehr mit dem im Bäckerhandwerk seit Jahrzehnten schon verbreiteten Gier nach mehr Geld für Nichts. Das Gewerbe weiss auch sehr genau, wen es ausnehmen kann und auch ziemlich gut, bis zu welcher Grenze man es noch weiter treiben kann!
die Salatgurke soll also billiger werden, aber auf Medikamente weiterhin 19% MWSt kassieren. Zahlen ja nur die Beitragszahler und die Beiträge zur gKV/PV können locker stetig angehoben werden. Dann ists keine Steuererhöhung und zur Not schiebt man den Grund für die Beitragserhöhungen auf die Alten.
…anstatt 7% MwSt. „NUR noch 5% MwSt um den armen Bürger zu entlasten!
Die MwSt. Senkung um 2% bringt dem armen Bürger bei einem monatlichen Einkaufswert von 500,00€ genau !!! 9,35€ !!! Ersparnis – und das auch nur bei ausgewählten Produkten – denn tatsächlich entspricht die Reduzierung von 7% auf 5% einem Einkaufsvorteil von nur 1,87%
ABER: Wer glaubt denn wirklich, daß die Verkäufer diese 2% Steuervorteil an die Verbraucher weitergeben – ich nicht! Die werden das mit 90%er Wahrscheinlichkeit als Zusatzgewinn selber „einsacken“!
Das ist Augenwischerei und genau so ein Witz wie Partei und Kanzler! (Ups, ist das jetzt eine strafbewehrte Beleidigung, bzw. Volksverhetzung?)
Davon Abgesehen ist das mit höchster Wahrscheinlichkeit genauso ein scholziges blabla-Versprechen wie die „dauerhafte“ MwSt. für Restaurants.
Bei seinem Erinnerungsvermögen hat er ververmutlich 3 Tage nach der Wahl alles wieder vergessen… ;o)
Scholz hat ja den neuen Machthabern in Syrien schon gute Ratschläge mit auf den Weg gegeben, denn wer nach innen große Probleme hat sich vom eigenen Standing her Gehör zu verschaffen, versucht es halt nach außen um überhaupt noch wahrgenommen zu werden, was auch dort niemand zur Kenntnis nimmt und Trump, Macron und Selensky schon ohne ihn den Ukraine-Kuchen rein theoretischer Natur verteilen, sofern Putin dabei mitspielt.
Das alles ohne Teilnahme eines Vertreters der stärksten Wirtschaftsnation und zweitgrößten Geldgebers Europas, wo man es nicht deutlicher sagen kann, wenn die wichtigsten Protagonisten deutscherseits wie Scholz und von der Leyen außen vor sind und der anwesende Bundesrepräsentant ebenso ausgeschlossen war, was man als Affront erster Güte betrachten kann und nichts gutes für uns darstellt, wenn man es aus der Sicht der anderen Spieler betrachtet.
Nun kann sich ja das deutsche Außenamt mit ihrer Vertreterin bei den kommenden Verhandlungen mit einbringen und so wie man Trump kennt, wird er sie einfach wegschieben und sie garnicht zur Kenntnis nehmen, denn da werden zukünftig Männer unter sich verhandeln und entweder gelingt der Deal oder auch nicht, was derzeit alles offen läßt, aber vermutlich nicht zur Eskalation führt, denn es soll ja noch Leute geben, die einen Kopf haben zum denken und das läßt hoffen und selbst der schlechteste Deal ist besser als die Atombombe auf Washington oder Moskau, ganz im Sinne vieler, die aus der Verantwortung heraus es ebenso sehen.
Wie man als Deutscher mit dieser Politikerriege noch jemals daran glauben kann, sich wieder in die Reihe großer Nationen einordnen zu können, ist doch völlig schleierhaft, denn wir haben uns über eigene Unfähigkeit ins Abseits gestellt und selbst so kleine Staaten wie Ungarn oder die Slowakei dürften in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen, weil die den Zug der Zeit verstanden haben und wir noch in alten sozialistischen Kategorien denken, die sogar die Russen hinter sich gelassen haben und wir sie immer noch bekämpfen wollen, wie in alten Zeiten, die schon lange vorrüber sind.
Ach Gottchen, Scholz, besser gesagt die SPD, stehen für leere Versprechen und das schon lange. Sein Lauterbach hat noch durchgesetzt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen, dafür soll jetzt die Salatgurke billiger werden..
„ Denn künftig müssten drei unterschiedliche Sätze für die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden. „
naja, das ist ein schwaches Argument. Es gibt genug EU Länder die 2 unterschiedliche MWSt Sätze haben und da ist es kein Problem.
„Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel macht – zumal sogar das Versprechen kümmerlich ist“.
Das ist nicht nur kümmerlich, das ist eine Verächtlich-Machung der Bevölkerung, von denen Millionen ganz real und tiefgreifend unter der monströsen Verteuerung, ja Verdoppelung, der Preise jeglicher Lebensmittel leidet.
Das einzig Anständige wäre die totale Streichung aller Lebensmittel „Mehrwertsteuern“ gewesen. Aber so wie es jetzt großzügig angeboten wird. ist eine zynische, tölpelhaftte, den Geist der Beziehung zum Volk entlarvende, lächerliche Propaganda und Wiederwahl-Anbiederung! Dann kostet ein Brot nicht mehr 2,99, sondern 2,93 €. Was für eine großzügige Entlastung!
Das ist um Potenzen schlimmer, als die großen und kleinen Tricks der üblichen vom Handel vorgenommenen „X,99“ psychologischen Verkaufstricks.
„Dann sollen sie doch Kuchen essen“, – nicht wahr? (1779)
Besser kann man die Verachtung für das Volk nicht ausdrücken . Betrift alle , nicht nur Scholz .Wieder wird eine Sau durchs Dorf getrieben und es kann wieder diskutiert werden. Der Deutsche ließt natürlich nur “ Senkung “ und findet es gut . Nachgedacht wird nicht den er ließt nur die Überschrift . Der Kanzler macht was für’s Volk , boh eh .
Was was soll die Panik? Da kann sich der Herr Scholz doch schon morgen nicht mehr dran erinnern.
Der Vorschlag ist auch deswegen armselig, weil der Arbeitsaufwand für das Umprogrammieren der Kassen immens ist. Hätte Herr Scholz eigentlich aus der Corona Zeit mitnehmen können.
Es ist wirklich zweifelhaft, ob eine solche Senkung weitergegeben werden würde. Die Kosten für die Umprogrammierung müssen wieder reinkommen. Wir sind diese Preise gewohnt, also schätze ich, dass die Bruttopreise nicht gesenkt werden.
Die Progression ließe sich mit Minimalaufwand verändern. Die Einkommensteuer muss einmal bundesweit fürs FinA programmiert werden und das war’s. Das Gleiche gilt für die Lohnsteuer auf Gehälter. Aber das geht ja nicht, weil die Armen, die keine Steuern zahlen, nichts von dieser Senkung hätten. Dann müssten ja die Unterstützungssätze angehoben werden. Und das stieße sicher einigen Wählern sauer auf.
Ich schlage der SPD vor, auch deutschen Rentnern unter die Arme zu greifen und das Flaschenpfand zu erhöhen.
Woran erkennt man, dass Wahlen vor der Tür stehen?
Politiker fabulieren von Steuersenkungen und Rentenerhöhung.
„Das würde vielen helfen, die wenig Geld verdienen“ sagt Herr O.S. auf seinem Propaganda-Plakat. Ich ergänze das beeindruckende Statement: Und viele müßten ein paar Pfandflaschen weniger sammeln. Echt wumm, wumm, wumm. Was reimt sich darauf?
Der soll lieber die Einkommenssteuer senken! Eine niedrige MwSt sorgt nur dafür, dass die Konzerne und Händler den Preis um noch ein paar Prozent erhöhen.
Ich erinnere nur an Scholz’ Wahlkampfmotto 2021 “Respect!”, davon ist genau zwei Wochen nach der Wahl nichts geblieben. Ungeimpfte wurden noch hemmungsloser beschimpft als vorher, federführend ein Karl Lauterbach, derjenige, der dessen Umtriebe tolerierte, heißt Scholz. Ebenfalls besonders erhellend seinen giggelnden Aussetzer auf besorgte Publikumsfragen. Scholz, der die Preistreibereien der Grünen unter dem Stichwort “Kampf den Billigkebensmiteln!”, s Özdemir, mitmachte.
Diese Ampel ist ein Club der Respektlosigkeit und Unehrlichkeit! Wer diese Parteien und Figuren (!) noch wählt, hat sogar den Rest Selbstachtung verloren.
Scholz und Versprechen ist wie Correctiv und Wahrheit.
Wenn mich nicht Alles taeuscht nennt man das, was der Scholz und seine Konsorten da betreibt, “ links“. Vielleicht auch “ mittig“. Aber wur wissen nicht genau, wie es mittig aussehe. Vielleicht waere es die Hälfte, von was auch immer. Wer dagegen ist, steht jedenfalls “ rechts“. Vermutlich sogar „voelkisch“.
Ja. Bei Musk findet man das gut ins Bild gesetzt.
Zumal sie die Mitte seit Jahren nach links verschoben haben, um die aus der Mitte jetzt als Rechte schimpfen zu können – hier wunderbar dargestellt: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144
Ein einziges sozialistisches Irrenhaus, wo man den Befallenen zuviel Freigang gewährt und sie seit Jahren auf dumme Gedanken kommen und die gehören aufgrund der angerichteten Schäden schon lange unter festem Verschluß, denn ruinieren kann man sich selbst, dazu braucht man keine Volksvertreter, die erkennbar unfähig sind und dabei hausen wie die Vandalen, während sie dem Hegemon in den Allerwertesten kriechen und wir noch dabei Gefahr laufen müssen, atomar vernichtet zu werden, was dann die Krönung ihres Schaffens wäre, weil der Verstand fehlt, den man als Rest vermutlich für eigene Zwecke einsetzt um über die Position noch einiges zusätzliche zu erwirtschaften und dabei nach innen buchstäblich über Leichen geht.
Der mickrige Effekt, der wahrscheinlich nicht mal an die Bürger weitergegeben wird, benötigt natürlich wieder Bürokratie, was den Steuerzahler zusätzlich kostet.
Wie lächerlich, von denen zu reden, die sich wegen der hohen Energiekosten durch Habecks Sanktionen gegenüber Russlands und dem nicht weiter verfolgten Sabotageakt in der Ostsee immer weniger leisten können –
und dann Nahrungsmittel für alle minimal billiger zu machen – also auch für die, die an der gefahrenen Politik verdienen. Ein echter Knaller von Scholz – der aber fragen lässt: kann es sein, dass die in der Regierung dumm sind – samt deren Beratern?
Trump jedenfalls hat versprochen, schon gleich im Januar in den USA die auch dort horrenden Energiepreise zu senken – was dann durch Senkung der Energiekosten die Preisreduzierungen aller Waren und Dienstleitungen nach sich ziehen müsste – und dem Verbraucher wieder mehr Geld im Portemonnaie lassen wird.
Man sieht an dem Vorschlag auch schön, dass unsere Politiker nicht lernfähig sind, weil sie die Welt da draußen nicht kennen und auch unser Steuersystem nicht verstehen. Wer erinnert sich noch daran, welchen Aufwand es bedeutete, die temporäre USt.-Reduktion wegen Corona umzusetzen? Als IT-Berater kann ich nicht maulen, da ich mit den Korrekturen gut verdient habe (viele hatten die Sache mit dem Leistungserbringungsdatum nicht begriffen. Jedoch macht es mich nicht glücklich, Geld mit der Umsetzung bürokratischer Maßnahmen zu verdienen, die keinerlei Mehrwert erbringen. Eine USt.-Reduktion auf ausgewählte Lebensmittel kann eigentlich kein Supermarkt an die Endkunden weitergegeben. Die Ersparnis geht sicherlich komplett für die Umstellung drauf. Außerdem wird so die Strafbesteuerung von Gastronomen, die dann ja nur noch 5% VSt. geltend machen können, weiter erhöht, was ordnungspolitisch ungerecht ist. Eine Streichung der CO2-Steuer und der LKW-Maut würde den Verbrauchern viel eher etwas bringen. Aber Scholz ist sowieso ein unglaubwürdiger Populist. Denn wer hat diesem Herrn die angebliche Aufkommensneutralität der jetzt anstehenden Grundsteuererhöhung geglaubt? Natürlich wird da noch mal ordentlich zugelangt und das Wohnen weiter drastisch verteuert. Völlig klar war auch von vornherein, dass hier die Besitzer von Einfamilienhäusern besonders zur Kasse gebeten werden. Denn so etwas ist ja böse.
Es stellt sich somit die Frage, wer den Unsinn von Scholz & Co. überhaupt noch glaubt. Ein Politikwechsel durch Wahlen ist nun ja leider nicht mehr möglich, weil die Demokratie mittels Gesinnungsmauern abgeschafft wurde. Da stellt sich nun die Frage, wie man sich überhaupt noch gegen den übergriffigen Staat wehren kann.
Ich möchte daran erinnern, dass SPD und Grüne bei der letzten Bundestagswahl damit Werbung gemacht haben, Steuern zu erhöhen. So ist es mit den Grund-, Umwelt-, Flug- und CO2-Steuern ja auch gekommen. Aber sie wurden trotzdem gewählt. Wenn man SteuerERHÖHUNGEN ankündigt, ist das normalerweise in einem Wahlkampf tödlich. Aber bei uns ist ja nichts mehr normal. Was stimmt mit dem Großteil der Wähler nicht?
Die haben Angst, das richtige zu tun, weil die Tagesschau nur böse Sachen über diese schlimme Partei AfD sagt. Und die Verbrechen der anderen Parteien (oder des Verfassungsschutzes wie in Thüringen) einfach totschweigt.
Außerdem ist der Habeck doch so nett.Der würde doch nichts Böses tun.
Und die CO2 Erhöhung ab Januar 2025 wird nicht weiter gegeben von Lieferant, Spediteur und Händler?
Das, was der absondert, ist peinlich. Glaubt der wirklich, die Wähler fallen nach all dem, was er sich erlaubt hat, noch darauf rein?
Ich hoffe sehr, die AfD spricht ihm das volle Vertrauen aus, denn dann funktionieren die Tricks der CDU/CSU mit der SPD nicht.
Der Wähler wird auch diesmal eher wenig ausrichten können. Zu dicht ist der Sumpf und die Seilschaften. Die Zukunft der Deutschen oder unseres Landes sind denen völlig egal. Die Zukunft der Parteien ist wichtiger.
Ja !! 15 % für Scholzheimer, 12 % HaBecks und noch mehr für den Club der Unfähigen, der entweder scholzen will oder nach HaBecks wirtschaften.
Schauen Sie doch die Wahlumfragen an. Natürlich sind die von den systemtreuen Propagandamedien geschönt, aber die Richtung lässt nichts gutes erwarten.
Doppelwumms, Bazooka und Wirtschaftswunder.. Ein kindsköpfiger Kümmerling in Allem, was er absondert und tut.
Genau mein Humor!
Scholz gibt einen Versprecher! Später kann er sich nicht mehr erinnern.
Ich wünsche den Tag sehnsüchtig herbei, wenn der neue amerikanische Präsident diesen ganzen Scharlatanen auf dem Kopf herumtrumpelt!
Darauf einen Dujardin oder besser einen Mariacron, wenn der Tag zuende und das Licht in Deutschland ausgeht, später kommt noch Johnny Walker vorbei mit Captain Morgan.
Dieser ganze Unsinn läßt sich nur noch mit Betäubung ertragen!
Ich liebe es. Sauf Dir die Welt schön. Ja, in der Tat, viel anderes bleibt auch nicht und vielleicht gab es auch deswegen die Lagelaisierung von Cannabis.
Alles, was hilft, die Menschen sediert zu halten, wird unterstützt.
Ein umfassend gescheiterter Scharlatan.
Ein Unseliger, der nur kreist um sich selbst,
im Leben wird er dem Ruhme nachsehen
und doppelt sterbend untergehen,
im gemeinen Staub aus dem er entsprungen,
unbeweint, ungeehrt und unbesungen.
(Sir Walter Scott)
Halbes Pfund Butter vor der Nordstreamsprengung oft für 1,69.
Nachher 3,49 aufwärts. Die 2 Prozent weniger machen den Kohl da
auch nicht mehr fett.
Was helfen könnte;
neue Atomkraft
russisches Gas
russisches Öl
Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Ich muss doch gar nicht wissen
ob der Costa Rica Kenia blend
politisch korrekt angebaut und geerntet
worden ist. Hauptsache er schmeckt.
Eine grüne Abgeordnete im EU Parlament hatte die Notwendigkeit des Lieferkettengesetzes (die EU Fassung ist noch knalliger als die Deutsche) damit begründet, dass dann guten Gewissens ein Produkt gekauft werden könnte, wenn es regelkonform produziert, geliefert und verkauft wird.
Erinnert irgendwie an solche, die Todeslisten schrieben – und meinten, man könne ihnen im Anschluss nichts anhaben, weil sie ja auf Befehl handelten.
Die hier bauschen nun um die Realität eine vollkommen illusorische Parallelwelt – und wenn das CO2 endlich wieder als Nutzgas verstanden sein wird, wird der unfachmännisch errichtete „Bau“ polternd in sich zusammenfallen.
In „Farm der Tiere“ lässt Orwell die Schwein übrigens auch gegen Ende zu Listen um Listen mit Dummheit füllen – die direkt nach dem letzten Punkt auf der Seite der Vernichtung zugeführt werden.
Ja, genau. Für die Einhaltung ordentlicher Arbeitsbedingungen sind die exportierenden Länder zuständig. Ich bin es leid, von Näherinnen in Bangladesh zu hören, die ihre Familie nicht ernähren können. Anschließend stellt man die Familie vor: 3 Kinder, Mann zu hause, die Schwester und der Opa werden auch noch mit durchgefüttert. Eine solche Familie kann hier auch niemand mit einem einfachen Gehalt ernähren!
3 Kinder? Eher 6-8 Kinder, 90% sind Muslime. Und für die Männer ist es unter ihrer Würde, arbeiten zu gehen. Mohamed hat auch nichts gearbeitet.
Die Muslime in Bangladesh haben sich in den letzten 40 Jahren von 60 Mio. auf 130 Mio. vermehrt.
Vom Gehalt einer Näherin müssen eher 15 Personen „leben“.
Das Schlimme daran ist, dass ihm das wieder eine Menge naive Wähler abkaufen werden. Es wird wie 2021 werden, die SPD macht jetzt 2 Monate Wahlkampf mit Staatsfunk und parteizugehörigem RND, der die privaten Medien mit Propaganda versorgt, im Rücken und schon liegt die SPD wieder bei über 20% und es reicht für die Supersozialistenkoalition aus SPD, Grünen und BSW mit dem Grinsegesicht als Anführer. Wenigstens bliebe uns in diesem Szenario der unsägliche Merz erspart, der wegen Taurus-Lieferungen einen Krieg mit Russland riskieren würde. Eins ist jedoch schon jetzt Fakt, besser wird es nach der Wahl nicht werden.
Ich werde meinen Stundenverrechnungssatz nächstes Jahr um zwei Euro erhöhen.
Das nennt man Preisspirale.
Da haben meine Kunden nichts von einer MwSt. Absenkung.
Ist der wirklich so dumm?
Ja, das wäre wohl der letzte Wumms. 3 Jahre nichts auf die Reihe bekommen, außer die schlechte Ausgangslage noch weiter zu verschlimmern. Und jetzt mit so WischiWaschi Vorschlägen um die Ecke kommen.
> Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um zwei Prozentpunkte würde kaum einen Ausgleich der Inflation der letzten Jahre bedeuten.
Sicherlich nicht, doch es ist besser, als keine Senkung (PiS in Polen senkte gar die MwSt auf Lebensmittel auf 0% – was Tusk dieses Jahr rückgängig machte). Auch besser, als das „Wahlversprechen“ von Merz – Taurus für die Banderas und damit in den Dritten Weltkrieg rennen. So ein Weltkrieg ist sicherlich nicht „kümmerlich“, doch ob der Michel wirklich einen erleben will?
Ich gebe natürlich dennoch keine Stimme der SPD – tat ich noch nie.
Warum Deutschen Markenbutter überall exakt 2,39 Euro kostet, erschließt sich mir nicht. Ist das schon Planwirtschaft oder was?
Egal. Bei diesem Preis würde das halbe Pfund Butter um 4,5 Cent billiger werden. Bei Wocheneinkauf von 2 Packungen spart man sagenhafte 9 Cent.
Dafür bekommt man sich nicht mal ein halbes Brötchen, auf das man die Butter schmieren könnte.
Eine MwSt-Senkung auf 0% wäre natürlich besser – und die CO2-Tribute streichen, die auch Lebensmittelpreise belasten. Die Beamten-Pensionen an die Rentenhöhe anpassen, Illegalen nichts mehr zahlen, NGOs nichts mehr zahlen, Rheinmetall &Co nicht mehr füttern – die Gegenfinanzierung wäre gesichert.
Ich esse übrigens kaum Butter, sondern Margarine, da billiger – auch Brötchen gönne ich mir nur selten. Wenn, dann vom Supermarkt – nicht vom Bäcker. So spare ich – und dafür soll ich halbe Welt füttern?
Dafür werden die Kommunen die Fahrkarten für den ÖPNV in ein paar Tagen wieder erhöhen – und wahrscheinlich die Kosten fürs Parken auch.
Von der Grundsteuer, die ins Unermessliche steigt, gar nicht gesprochen. Wir sind am Ende!
Schreibst Du eine Biographie über Ex-Wumms-Olaf, kannst Du sie unschwer auf die gesamte „Regierungs“-Mannschaft ausweiten; für die jeweiligen Bände müssten nur ein paar biographische Details angepaßt werden, der Leistungsausweis tendiert ja bei allen gegen null. Wie bei den neuen Bundesjugendspielen sozusagen, niemand bleibt zurück. OK, vielleicht würde sich der Autor zu Abstufungen hinreißen lassen; „wenig überschaubar“, „kaum überschaubar“, „unüberschaubar“. Der Name des Gesamtwerks ist im Artikel aber bereits angelegt: „Die Gurkentruppe“.
Damit wäre auch keine Hausdurchsuchung zu befürchten, da eher noch beschönigend.
Einen wichtigen Punkt haben Sie vergessen: Die soziale Gerechtigkeit. Ist es gerecht, wenn ein Reicher im Supermarkt für seine Salatgurke zwei Cent weniger zahlen darf? Natürlich nicht und das ist nicht hinnehmbar. Denn gerecht muss eszugehen, im Land der Neider. Dementsprechend plädiere ich dafür, dass bei jedem Einkauf der Einkommensteuerbescheid an der Kasse vorgelegt werden muss: Arme bis 20.000 € brutto im Jahr zahlen dann zwei Cent weniger für die Gurke, Reiche bis 60.000 € brutto zahlen den Normalpreis und für Superreiche ab 100.000 € brutto gibt es gar keine Gurken.
Tja. Nach der Einführung von immer mehr Selbstscannerkassen, die ich links liegen lasse, wird es dann lustig, wenn sich diese von Ihnen eingeteilten Gruppen dann bei der „Abrechnung“ auch noch selbst kontrollieren werden dürfen.
Eine Schnapsidee von Herrn Scholz. Nichts weiter.
Bei uns gibt es die ersten Läden, die gar keine anderen Kassen mehr haben.
Toom-Baumarkt und Globus Baumarkt haben alle normalen Kassen geschlossen.
Bislang ist ja so, dass sie verpflichtet sind, Bargeld anzunehmen. Geht das an solche n Kassen eigentlich auch?
Ansonsten ist ja über die bargeldlose Zahlung immer rückverfolgbar, wer sich wann an welchem Ort befand – oder?
Grandioser Vorschlag. Dazu kann dann auch gleich die passende Software in Deutschland geschaffen werden. Dann wird das in absehbarer Zeit ohnehin nix.
Der Scholzomat verspricht jetzt alles was er in 3 Jahren nie anpacken wollte. Noch billiger kann man Wahlkampf gar nicht mehr machen. Wer soll der Kerl noch überhaupt irgendwas glauben? Die SPD wird hoffentlich dramatisch abschmieren. Kernlos, Themenlos, Stammwähler in`s Nirvana geschickt, Land zerstört. Ab in die politische Mottenkiste mit diesen Gestalten.
Mrs. Harris ist über so was gestürzt.
Trump und sein Team stellten die Frage in den Raum, ob es den Menschen in den USA inzwischen besser ginge – als vor der Amtszeit der beiden Demokraten Biden/Harris.
Und gleich dahinter die Frage hinsichtlich der Wahlversprechen von Harris: wenn sie es doch jetzt in Angriff nehmen will – weshalb hat sie dann 4 Jahre untätig verstreichen lassen?
Der Typ verspottet uns doch. Eine wirklich große Steuerreform mit deutlicher Entlastung für alle muss her – dafür kann bsp. der völlig verfettete Beamtenapparat (inkl. Pfaffen und überflüssiger Generäle) mit seinen weit überdurchschnittlichen Pensionen zurechtgestutzt werden. Außerdem gehört das Asylrecht auf ein reines Gnadenrecht reduziert und die illegale Einwanderung durch robuste Grenzsicherung gestoppt (dann könnten auch einmal die Bauchträger der weit überteuerten BW-Truppe zu etwas Sinnvollem eingesetzt werden).
> und die illegale Einwanderung durch robuste Grenzsicherung gestoppt
Noch wirksamer wird, wenn man den Illegalen genau 0,00 auszahlt. Sonst wäre es grotesk – an den Grenzen nach welchen fahnden, wer aber dennoch durchkommt, kriegt auf Amt alles?
Ganz einfach: Die sollten behandelt werden wie die Rekruten in den ersten Wochen.
6-8 Personen pro Zimmer, 3 mal am Tag was zu essen, Leitungswasser kostenlos. Selber putzen und aufräumen. Wer das nicht macht, will kein Asyl. Ein echter Asylant nimmt das hin; der ist froh, dass er nicht erschossen wird. Kein Familiennachzug. Wer keine Papiere hat, kommt nicht rein. Ist er doch da, dann darf er nicht aus der Kaserne raus, bis er weiß, wo er herkommt. Mit Handy aber ohne Pass ist schon komisch.
Es braucht keine Steuersenkung auf Lebensmittel sondern eine Senkung der Einkommensteuer auf 0, ggf. eine degressive negative Einkommensteuer (Zuschuss) bis zum Mindesteinkomnen. Von einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel profitieren nicht notwendigerweise die Armen sondern andere. Die Reichen leisten sich teure Lebensmittel und werden dafür mit einer fetten Steuersenkung belohnt. Das wäre überhaupt nicht sozial.
Dafür liegen die Strompreise auf Tibber heute, den 11 Dez. 2024 bei ca 70 Cent und morgen werden sie wohl bei 1,40 pro Kilowatt liegen, da die Großhandelpreise morgen zeitweise fast 1000 Euro die MWh betragen.
…und genau daran wird der Grüne Merz nichts ändern. Den Mann als eine Rettung für Deutschland zu bezeichnen, wäre glatte Verhöhnung der Steuerzahler.
Der ist nicht weniger Scholz als Scholz selber!
Stimmt, es ist ja gerade mal wieder kein Wind und der gelbe Ball am Himmel war auch schon wieder ein paar Tage nicht zu sehen. Da muss ich gleich mal bei Tibber gucken, wann morgen der Preis am höchsten ist, um pünktlich zu der Zeit das E-Auto zu laden, Wäsche zu waschen und zu trocknen und damit die Stromnachfrage anzukurbeln. Dank Festpreis beim Strom juckt mich der kurzfristige Börsenstrompreis ja nicht. Man tut schließlich, was man legal tun kann, um dem Irrsinn ein Ende zu setzen. Denn durch Wahlen kann ich ja leider nichts ändern, da meine Stimme vom Parteienkartell immer wieder ungültig gebrandmauert wird. Solange wie das passiert, muss auch keiner von denen hoffen, dass ich freiwillig zum Wohle des Staates agiere.
Da müssen Genies am Werke sein, die es trotz inzwischen eingebauter vielfacher Habeckscher Widrigkeiten schaffen, uns dennoch permanent beliefern zu lassen – von den Kosten, jenseits von gut und böse, einmal ganz abgesehen.
„Der Offenbarungseid der „Energiewende“: Der Tag, als Wind- und Solarkraft ausfielen“ ist ein Artikel vom 12. November 2024 – und wir hatten inzwischen massig solche Tage, an denen teuer zugekauft werden musste: http://staseve.eu/?p=233424
Hier schreiben sie zusätzlich darüber, dass sich die Gasspeicher in rasender Schnelligkeit leerten: https://exxpress.at/economy/eu-gas-speicher-entleeren-sich-in-rekordtempo-wird-europa-von-einer-neuen-gas-krise-bedroht/
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Wobei es so ganz ohne Blessuren nicht mehr vonstatten zu gehen scheint: https://störungsauskunft.de/stromausfall