<
>
Wird geladen...
Deutschland im Jagdfieber

Seehofer und Maaßen sollen „zur Strecke gebracht“ werden

12.09.2018

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Kanzlerin nutzt die Ereignisse in Chemnitz als Chance, die öffentliche Debatte von den Gefahren ihrer Migrationspolitik auf die Gefahren eines neuen Nationalsozialismus umzulenken. Ihr Innenminister und ihr Verfassungsschutzchef stehen dem im Wege und sollen deswegen entlassen werden.

Wie schon im Jahr 2015 tobt in Deutschland erneut ein öffentlicher Meinungskampf um die Folgen der von Kanzlerin Merkel betriebenen Migrationspolitik. Im Sommer 2015 ging es dabei um die von ihr entschiedene bedingungslose Grenzöffnung, im Sommer 2018 geht es um die politische Bewertung und Einordnung von Ereignissen, die durch ein Tötungsdelikt in Chemnitz ausgelöst worden sind, das mutmaßlich ein oder mehrere von ihr ins Land gelassene Asylbewerber begangen haben. Wer, wie etwa der Historiker Jörg Baberowski oder der Migrationsforscher Ruud Koopmanns, schon 2015 vor den Auswirkungen einer unkontrollierten Massenzuwanderung etwa auf die Sicherheitslage im Land, die Lage an den Arbeits- und Wohnungsmärkten oder die Stabilität der Sozialversicherungssysteme warnte, wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen im Verein mit den meisten Zeitungen moralisch desavouiert und öffentlich als inhuman, ausländerfeindlich oder gar nazistisch gebrandmarkt.

WEITER IN DIE SACKGASSE
Maaßen entlassen statt Fehler korrigieren?
Dies hat das öffentliche Meinungsklima in Deutschland weit mehr vergiftet als all die Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien auf Seiten der „Neuen Rechten“, für die Merkels Migrationspolitik mehr als nur ein leicht gefundenes Fressen ist. Toben sich deren Wortführer und Anhänger bislang nämlich fast ausschließlich in der Holzklasse des medialen Betriebs, den sozialen Medien aus, beherrschen die Anhänger von Merkels Migrationspolitik vorwiegend die öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Printmedien und fliegen damit First Class im Luftkampf um die politische Deutungshoheit. Von dort versuchen sie, Merkels Kritikern mit Hilfe der „Nazi-Keule“ Angst zu machen und die Kanzlerin so vor Kritik zu schützen. Wer will in Deutschland schon in den öffentlichen Verdacht geraten, ein „Rechtspopulist“ oder gar ein „Nazi“ zu sein ? Da muss man schon über die stoische Ruhe, vielleicht auch die materielle Unabhängigkeit etwa eines Thilo Sarrazin verfügen, der derlei Anwürfe seit Jahren an sich abtropfen lässt.

Die „Nazi-Keule“ kann spätestens seit 2015 jeden treffen, der auch nur ansatzweise Kritik an der regierungsamtlichen Darstellung oder Interpretation von Sachverhalten äußert, die im Zusammenhang mit der „Mutter aller politischen Probleme“, dem Migrationsthema stehen. Manchmal verschwindet sie für kurze Zeit im medialen Waffenschrank, um aber schnell wieder hervorgeholt zu werden, wenn der Kanzlerin Ungemach droht. Es wird auch nicht bei jedem „Nazi“ mit gleicher Wucht zugeschlagen, sondern wohl dosiert nach dem Grad an (vermeintlicher) Gefährlichkeit. Das kann so weit gehen, dass die „Nazi-Keule“ als solche gar nicht sichtbar wird, obwohl sie zum Einsatz kommt. Sie wird dann gleichsam in Watte gepackt, um das Opfer zwar als „Rechtspopulist“ zu ächten, nicht jedoch gleich politisch und gesellschaftlich totzuschlagen.

"HETZJAGD", DRINGEND GESUCHT UND GEWOLLT
Die Wahrheit über Chemnitz ist nicht aufzuhalten
Seit den Ereignissen von Chemnitz werden von Merkels Anhängern in Regierung und Opposition auf diese Weise neuerdings Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen traktiert. Auslöser dieser Ereignisse ist zum einen die 2015 getroffene Entscheidung des Kanzleramts, Asylbewerber auch ohne Identitätsnachweis ins Land einreisen zu lassen, wohl wissend, dass damit auch Kriminellen und Terroristen Tür und Tor geöffnet werden. Daniel Hillig aus Chemnitz ist das (vorerst) letzte Opfer dieser Entscheidung, die Verfassungsschutzchef Maaßen, davon kann man inzwischen wohl ausgehen, als erfahrener Geheimdienstler im Jahr 2015 offenbar nicht mitgetragen hat. Das Klima zwischen ihm und der Kanzlerin gilt deswegen, wie unter anderem die WELT berichtet, als nachhaltig gestört. Es ist anzunehmen, dass sich Maaßen angesichts der inzwischen von Asylbewerbern begangenen Terroranschläge, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte darin bestätigt sieht, von der vollzogenen Grenzöffnung abgeraten zu haben, wovon die Kanzlerin aber bis heute nichts wissen will.

Zum anderen ließ Merkel kurz nach den ersten Protestaktionen und Ausschreitungen in Chemnitz über ihren Pressesprecher Seibert öffentlich verlautbaren, dort hätten ausländerfeindliche „Hetzjagden“ stattgefunden, die nicht zu Deutschland gehörten und die sie deswegen nachdrücklich verurteile. Nun steht inzwischen außer Frage, dass in Chemnitz nicht nur friedliche Bürger ihre Trauer und Wut über die Tötung von Daniel Hillig öffentlich zum Ausdruck brachten, sondern Rechtsradikale und Hooligans das Tötungsdelikt zum Anlass nahmen, gegen Migranten und Ausländer Stimmung zu machen sowie mit rechtsradikalen Slogans und Zeichen durch die Straßen zu ziehen. Darüber hinaus kam es nach allem, was man derzeit weiß, auch zu einem Übergriff auf ein jüdisches Restaurant sowie zu einzelnen Übergriffen auf Migranten und Journalisten.

ZUR WAHRHEIT BITTE
Nein, Frau Merkel, es ist nicht alles gesagt
Dagegen darf auch eine Kanzlerin Stellung beziehen, insbesondere wenn die migrationskritischen Organisatoren des friedlichen Bürgerprotests, allen voran die AfD, offenbar nicht dazu in der Lage waren, die rechtsradikalen Schreihälse und Randalierer daran zu hindern, ihre Ausländerfeindlichkeit auf die Straße zu tragen. Sie haben der Kanzlerin damit eine Steilvorlage geliefert, um sich mit Hilfe ihres Regierungssprechers Seibert öffentlich mit einer Erklärung in Szene setzen zu können, die von ihrer politischen (Mit-)Verantwortung für den Tod von Daniel Hillig (und früheren Opfern migrantischer Delikte) wegführt. Auf Basis eines einzelnen Videos, das das Wegjagen eines jungen Mannes durch einen anderen Mann dokumentiert, wurde von Seibert aus dem fernen Afrika weltweit das Bild einer von „Hetzjagden“ auf Migranten geprägten deutschen Stadt verbreitet. Damit sahen viele Chemnitzer Bürger ihren Heimatort und sich selbst an den öffentlichen Nazi-Pranger gestellt.

Erneut dürfte Maaßen, wie auch sein Chef Seehofer, deshalb darüber entsetzt gewesen sein, wie leichtfertig und schnell die Kanzlerin folgenschwere Entscheidungen trifft, wenn es darum geht, sich selbst in das rechte humanitäre Licht zu setzen, im Sommer 2015 als „Mutter Theresa der Flüchtlinge“, im Sommer 2018 als „Kämpferin gegen den nationalsozialistischen Mob“. Öffentlich schweigen wollte Maaßen dazu dieses Mal offenbar nicht und verbreitete daher über die Bild-Zeitung seine Zweifel an der Darstellung und Bewertung der Chemnitzer Ereignisse seitens des Kanzleramtes. Darüber hinaus äußerte er den Verdacht, mit der öffentlichen Skandalisierung von „Hetzjagden“ in vielen Medien solle öffentlich von der mutmaßlichen Tötung von Daniel Hillig durch drei Asylbewerber abgelenkt werden.

GUTE LAUNE GEFRAGT
Chemnitz – oder wer rastet wirklich aus?
Das hat nun verständlicherweise erneut die politischen und medialen Verteidiger von Merkels Migrationspolitik mit auf den Plan gerufen, die sich durch diesen Verdacht direkt angesprochen fühlen. Seit Chemnitz hoffen sie darauf, durch die Beschwörung der Gefahr einer erneuten nationalsozialistischen Machtübernahme, insbesondere in den neuen Bundesländern, wieder die volle öffentliche Deutungshoheit über Merkels Migrationspolitik zurückgewinnen zu können. Diese ist ihnen seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht und den seitdem von Göring-Eckardts „Geschenken“ begangenen Delikten in den sozialen Medien weitgehend und in den öffentlich-rechtlichen Medien teilweise abhanden gekommen. Statt der Gefahren einer ungebremsten (muslimischen) Massenzuwanderung sollen (wieder) die Gefahren des Rechtspopulismus und des Nationalsozialismus in den Focus der öffentlichen Debatte rücken. Da scheut man sich auch nicht, zur politischen Jagd auf Seehofer und Maaßen zu blasen, die die Gefahrenlage in Deutschland offenkundig anders bewerten als die Kanzlerin und ihre Claqueure.

Ex-Innenminister Gerhart Baum von der FDP sagt in diesem Zusammenhang der Stuttgarter Zeitung vom 12. September: „Seehofer hält die Flüchtlingsfrage für die Mutter aller Probleme. Falsch ! Die Mutter aller Probleme ist, dass eine nennenswerte Minderheit der Deutschen sich von der Demokratie langsam entfernt und offen mit Naziparolen operiert. Wenn rund 25 Prozent der Ostdeutschen bei den kommenden Landtagswahlen AfD wählen wollen, ist das eine Gefahr für die Demokratie. Im Westen gewinnt die AfD auch an Boden. Kritik muss möglich sein. Rechtsextremen Hass, genährt durch Nazi-Ideologie, dürfen die Deutschen nie wieder zulassen.“

Sollten Seehofer und/oder Maaßen stürzen, kann Merkel auf eine noch längere Blutspur ihrer Gegner blicken, die sie mittlerweile zur Strecke gebracht hat. Von daher ist nicht zu erwarten, dass sie der einsetzenden politischen „Hetzjagd“ gegen ihren Innenminister und Verfassungsschutzchef Einhalt gebietet. Die Treiber von SPD, Grünen und LINKEN sind mit ihren Hunden im medialen Unterholz schon lautstark unterwegs. Es könnte aber sein, dass das gehetzte Wild dieses Mal nicht zur Strecke gebracht wird, da das Gewehr der Jägerin inzwischen Ladehemmung hat. Der Baden-Württembergische Innenminister, Thomas Strobl, hat jedenfalls erklärt, Verfassungsschutzchef Maaßen habe sich ihm gegenüber stets als „sehr korrekter und kenntnisreicher Berater“ erwiesen.

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

116 Kommentare

  1. Bei dem Verfassungsschutz -Chef nicht.
    Ihm wünsche ich Standhaftigkeit.

  2. Zitat Gerhart Baum:
    ‚Wenn rund 25 Prozent der Ostdeutschen bei den kommenden Landtagswahlen AfD wählen wollen, ist das eine Gefahr für die Demokratie.‘

    Falsch, Herr Baum. Das ist eine CHANCE für die Demokratie, die dank des linken Einheitsbreis aus CDU, SPD, Grünen und Linken immer mehr zu einer Art einseitig geführten Diktatur einer verquasten, monopolitischen Ideologie, die die Deutungshoheit an sich gerissen hat, verkommen ist.
    Das kann man wirklich nicht mehr als Demokratie bezeichnen.

    Daher ist nicht die AfD die Bedrohung der Demokratie, sondern der mitterweile nicht mehr zu unterscheidende Block der sog. Altparteien, die sich immer mehr zu einer SED formieren.

  3. Zitat RolandSpringer: „Entscheidend ist vielmehr, daß zu vermeiden ist, daß die Kritik an Merkels Migrationspolitik in eine ausländerfeindliche Stimmung umschlägt. Hier trägt nicht zuletzt auch die AfD eine enorme Verantwortung.“

    Nicht die Kritik an Merkels Migrationspolitik selbst schlägt in eine ausländerfeindliche Stimmung um, sondern die Tabuisierung und Verteufelung dieser Kritik.

    Viele glauben, dass ohne die AFD das Volk zu blöd wäre, um die verfahrene Situation, in der wir uns befinden, zu verstehen und richtig einzuordnen – das ist aber ein Denkfehler!

    Das Problem ist nicht die AFD als Überbringer der Nachricht, ganz im Gegenteil. Unterschätzen sie nicht, sehr verehrter Herr Springer, den Zorn hilfloser und verzweifelter Menschen, die keine Interessenvertreter auf der politischen Bühne haben!

    Wenn man nicht will, dass Merkels Migrationspolitik in eine ausländerfeindliche Stimmung umschlägt, dann sollte man vielleicht die bisherige Strategie überdenken:
    1. Ein guter Anfang wäre, die 2015 gemachten Fehler einzugestehen und gleichzeitig glaubhaft vermitteln, diese lösen zu wollen.

    2. Man könnte auch aufhören von den eigentlichen Problemen abzulenken, indem man immer wieder nach neuen Sündenböcken sucht, die, wenn überhaupt, nur peripher mit diesen Problemen zu tun haben. Das dumme Volk hat nämlich ein Unrechtsbewusstsein und ein sehr feines Gespür für solche Manipulationen. Und wenn sich dieses Unrechtsbewusstsein erst einmal zu regen und zu sträuben beginnt, ist es nur noch sehr schwer wieder einzufangen…

    3. Die Massenmedien und die Politik könnten auch die Vehements, mit der die Stigmatisierung und die mediale Steinigung der Kritiker der Merkel’schen Politik betrieben wird, etwas zurückfahren.

    4. Hilfreich wäre auch die Vermeidung einseitiger, tendenziöser, allzu eingefärbter und subjektiver Berichterstattung seitens der Systemmedien.
    Ich werde jetzt nicht auf Details eingehen (das würde ansonsten ausufern), nur so viel: Was sich das Wahrheitssystem in den letzten Tagen geleistet hat, würde jeder – aber wirklich jeder – Bananenrepublik auf dieser Erde völlig zur Ehre gereichen.
    Und die Krönung der Unverschämtheit ist, sich dann auch noch hinzustellen und über die Ungarn, wegen ihrer angeblichen Demokratiedefiziten, zu richten…

    Es wäre noch vieles zu sagen…

    • Ich gebe Ihnen recht: einen wesentlichen Beitrag zur inneren De-Eskalierung hätte die Regierung, allen voran Kanzlerin Merkel zu leisten. Das ändert aber nichts daran, daß die AfD Mit-Verantwortung dafür trägt, daß ihre Kritik an der Migrationspolitik an den Rändern und im Umfeld ihrer Partei nicht in Ausländerfeindlichkeit (oder mehr) umschlägt. Daran wird sich u.a. zeigen und entscheiden, ob sie dazu in der Lage ist, im politischen System der BRD auf Dauer die Repräsentationslücke zu schließen, die die CDU geöffnet hat. Die öffentliche Diskussion darüber innerhalb der AfD ist überfällig.

  4. In der Sache Maaßen hat Seehofer so entschieden wie erwartet werden konnte.
    Seehofer steht zu Maaßen. Maaßen wird nicht entlassen. Alles andere wäre eine
    große Überraschung gewesen und hätte eine politsche Schwäche des Innenministers als Voraussetzung gehabt, die objektiv so nicht gegeben ist.
    Verloren haben SPD, Grün und Links während die Liberalen die Kurve gekriegt haben, indem sie sich von Maaßen haben überzeugen lassen.
    Verloren hat auch die Kanzlerin und ihre unionsinternen Anhänger, die es sich gefallen lassen müssen, dass der VS-Präsident in Sachen „Hetzjagd“ zu anderen Einschätzugen kommt als die Kanzlerin und es für richtig befand diesen Umstand auch öffentlich zu äußern.

  5. Ich weiß nicht, ob Seehofer wirklich so strikt gegen den Merkelkurs ist.
    Klar ist jedoch, daß er den Absturz der CSU verhindern will. Vielleicht hatte er sich sogar zeitweise gefreut, daß Söder solche schlechten Wahlaussichten hat, aber inzwischen ist ein Punkt erreicht, die auch Seehofer wehtut. Und wenn nur, weil er fürchten muß, unsanft als Parteivorsitzender abgesägt zu werden.

  6. Denken Sie wirklich, dass die AfD dazu in der Lage wäre jeden rechtsradikalen Idioten, der sich an der Demonstration beteiligt, auszuschalten, ohne dass die Demonstration an sich auf der Strecke bleibt? Mann könnte allenfalls verhindern, dass Parolen wie „ Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gerufen würden. Dieses Zitat wäre an dieser Stelle aber gegen ein rechtsextremes auszuwechseln.

    • Das Üble dabei ist ja auch, dass der AFD so unterstellt wird, so nahe Verbindungen zu den „Idioten“ zu haben, dass sie einschreiten und unterbinden könne.

      Immer noch ist die Frage nicht beantwortet, wie viele von denen beim Verfassungsschutz gelistet sind. Dann dass alle, die Radikal genannt werden, mit allen Daten festgehalten sind, da bin ich mir sicher.
      Jedenfalls die, die mit „rechts“ vor „radikal“ geführt werden.

  7. Ist der Baum jetzt in der SPD oder ist die FDP und SPD jetzt identisch?

  8. Verehrter „Namenloser“,
    zu Teil 1 Ihrer Frage: wollen Sie, daß die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik in eine radikale Ausländerfeindlichkeit umschlägt ? Die Führung der AfD will dies nach eigenem Bekunden nicht. Dann sollte die Partei auch mit dafür Sorge tragen, daß es nicht dazu kommt.
    Zu Teil 2: Die Ausschreitungen linksradikaler Schreihälse auf linken Demos müssen deren Veranstalter verhindern. Das gelingt dort in enger Zusammenarbeit mit der Polizei zwar nicht immer (siehe Hamburg), aber meistens recht gut. Die AfD kann von ihnen noch einiges lernen. Sie demonstrieren ja auch schon länger auf der Straße und haben deswegen mehr Erfahrung.

  9. Es ist eine interessante Sicht der Geschehnisse. Muß nicht stimmen. Lest sich aber gut.

    Dass da das ********* aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen Zeter und Mordio schreit und Maaßens Ablösung fordert, ist der panischen Angst dieses politischen Dilettantenstadls geschuldet. Sie wissen offenbar nicht nur nicht, was sie tun, sondern auch nicht, mit wem sie es wirklich zu tun haben. Denn wenn Maaßen und Romann widersprechen und trotzdem bleiben und Seehofer hinter ihnen steht, dann walten höhere Mächte. Dann kann das nur bedeuten, dass dem Merkelregime nach der Säule seiner Legitimation nun seine letzte Stütze regelrecht weggebrochen wird: Ihr eigener Sicherheitsapparat! Das Geschehen bekommt langsam aber sicher Putschqualitäten. Auch wenn in Deutschland natürlich nur mit Bahnsteigkarten geputscht wird. Also alles muss seine Ordnung haben.

    Die Hysterie gegen Maaßen ist also nur das unverkennbare Zeichen eines verzweifelten Machtkampfs des Regimes um die Aufrechterhaltung der Deutungshoheit in den Regierungsbehörden. Die eine Hälfte kann wohl nicht mehr und die andere will nicht mehr. Und es sieht ganz danach aus, dass Seehofer auch diesen Kampf gewinnt. Denn nur er könnte Maaßen entlassen und Merkel kann, wie wir ja inzwischen wissen, Seehofer nicht entlassen, der ihn schützt. Und Maaßen denkt nicht dran, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

    Denken wir auch daran, dass Seehofer bereits vor Wochen öffentlich verkündet hat, dass er Merkel zur Kanzlerin machte, weshalb sie ihn nicht stürzen könne ohne selbst zu stürzen. Mit anderen Worten: Merkel kann ihn nicht entlassen und sich nicht mehr auf den Sicherheitsapparat verlassen. Steinmeier damit ebensowenig. Die lahmen Enten werden immer lahmer.

    http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=469448

  10. Eine Kanzlerin, die spaltet, gehört in den Wald.
    So war es auch bei Kaiser Wilhelm. 1914 führte Wilhelm II. Deutschland in den Ersten Weltkrieg. Vier Jahre später blieb ihm nur noch die Flucht. Fortan lebte er im niederländischen Exil – und träumte von seinem verlorenen Thron. Wenn er nicht gerade hasserfüllte Reden schwang, widmete Wilhelm sich auf Haus Doorn und dessen gewaltigem Grundstück seiner wahren Leidenschaft: dem Holzsägen. Baum um Baum fiel Wilhelm zum Opfer. Ein Vertrauter notierte: „Der Park wird immer kahler, ein Baum nach dem anderen fällt.“
    Haus Doorn ist heute ein Museum. Es bietet einen Einblick in die Exiljahre des letzten deutschen Kaisers. Die Bäume auf dem umliegenden Grundstück haben sich inzwischen von Wilhelms Hobby erholt.https://www.dw.com/de/der-traurige-kaiser-wilhelm-ii-im-exil/a-16920667

  11. Nur stört das nervige Volk mal wieder. Aber die Idee ist so simpel wie genial.

  12. Würde Seehofer die Koalition jetzt platzen lassen, hätte die CSU auf einen Schlag 10 % mehr Wählerstimmen, durch die Möglichkeit eines Lagerwahlkampf für die Bayerische Heimat. Das Wort „Sezession“ würde ungeahnte Kräfte freisetzen.Daher wird Merkel jetzt stillhalten, Drehhofer hüsteln, und nach der Bayernwahl wird sie dann den Dolch in die CSU stoßen.

    • Genau meine Meinung.Oder CSU koaliert mit den Grünen und dann hat es die Gottkanzlerin auch geschafft.

  13. Die politische Auseinandersetzung ist gut und schön. Herr Maassen ist kein Politiker, sondern Beamter, Präsident des Bundesamtes. Wir sollten nicht akzeptieren, dass ein Beamter in seiner Position ein aktiver Teilnehmer eines öffentlichen Disputes ist. Dies wäre ganz unabhängig von der Person Maassen. Ich bleibe dabei: er sollte abgelöst warden, oder selbst zurücktreten. Wir wollen keinen verbal oder politisch inkontinenten Chef des Inlands- Geherimdienstes.

    • Wer ist „Wir“? Oder verwenden Sie den pluralis majestatis?

  14. Ich habe den Eindruck, dass, um so hysterischer die Nazi-Debatte geführt wird, die regierenden Akteure um so verzweifelter sind. Dennoch werden sie nicht von ihrer Linie abgehen, sie können es schlichtweg nicht. ****************+

  15. Wie kommt die Hetze der Regierung und derMSM incl. ÖRR eigentlich im Ausland an?

    Hier finden also „Hetzjagden“ (Merkel, Seibert) auf Ausländer statt, „rottet“ (FAZ) sich ein brauner Mob auf den Straßen zusammen, greift immer mehr „Ausländer“hass“, ja „Menschen“verachtung um sich.

    Wie kommt das wohl bei Londoner Banken an, die im Zuge des Brexit nach geeigneten kontinentalen Standorten suchen. Bei Gastwissenschaftlern, die hier mal ein paar Jahre forschen wollen?

    Wer mit derart absurden Pauschalierungen unser Land schlecht macht, nur um sich noch ein paar Jahre länger im Amt zu halten, zu dem sage ich: Kann weg. Brauchen wir hier bei uns nicht. Punkt.

  16. Der Begriff „selffullfilling prophecy“ scheint den Damen und Herren, die überall Nazis wittern und herbeischreiben wollen, nicht geläufig zu sein.

    Wenn die Menschen wegen der irren Migrationspolitik Angst um ihr Leben haben, werden sie sich an jeden halten, der ihnen Schutz verspricht. Sind alle, die gegen die Migrationspolitik sind, Nazis, gut, dann wendet man sich eben an Nazis – ob falsche oder auch echte und was sie sonst noch für politische Vorstellungen haben, ist dann egal.

  17. Die Mutter aller Probleme ist Merkel und ihre Problemkinder sind, außer den sowieso schon vorhandenen alle die, die sich von ihr züchtigen lassen.

    Niemand hat der demokratischen Auseinandersetzung so sehr geschadet wie Merkel. Unter ihr hat eine nie dagewesene Gleichschaltung der geduldeten Gesinnungen und Meinungen statt gefunden, und nie zuvor hatte die Bundesrepublik Deutschland eine derart vernetzte und mächtige Propagandamaschinerie wie heute.

  18. Herr Strobl war Corpsstudent, ist also gemäß orthodoxer „Mehrheitsmeinung“ rechtsradikal.
    Wenn er seine Unterstützung für Herrn Maßen zu laut äußert, wird er ganz schnell selbst aufs Schafott gezerrt.

    • an Dodo; keine Angst, das wird nicht passieren, solange sein “ Schwiegervater “ ein Herr
      Schäuble, seines Amtes derzeit Präsident des Deutschen Parlamentes ist.
      Und Schäuble ist ja geradezu ein wegbereiter bzw. Lakai der Kanzlerin.

  19. Was den Angriff auf das jüdische Restaurant betrifft, so fand dieser bereits eine Woche VOR „Chemnitz“ statt und wurde im Nachhinein wieder einmal zur Relativierung des Mordes an Daniel H. durch Schutzsuchende missbraucht. Nachdem ich einen Leserbrief an die ZEIT aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung über „Chemnitz“ geschrieben hatte, erhielt ich von dem ZEIT-Journalisten (?) bzw. Aktivisten, Holger Stark, eine Antwort. Anbei aus seiner Mail „Uwe Dziuballa ist am Samstag nichts passiert, da war ja auch genug Polizei in der Stadt. Vor einer Woche aber, nach der ersten Demo von „Pro Chemnitz“, traf der Hass auch ihn, den Wirt des Schalom, des einzigen koscheren Restaurants der Stadt. In Form eines Pflastersteins, geworfen aus einer Gruppe Vermummter heraus. „Verschwinde aus Deutschland, Judensau“, brüllten sie. Gegen 21.45 Uhr hört Dziuballa merkwürdige Geräusche von draußen, tritt vor die Tür und sieht sich den Vermummten und ihren Geschossen gegenüber. Sie werfen, laufen weg, die Polizei ist sofort da.“ (http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Chemnitz-die-Stadt-in-der-keiner-aufgibt)

  20. 2 haben heute gegen mich im Kaffeehaus die Sprüche
    der Blockparteien vertreten und gedeckt und sowohl gegen
    Maaßen und Seehofer als auch gegen Gauland gewettert.

    Da hilft keine Gegenrede – jedenfalls noch nicht.
    Die eingeimpfte „eigene“ Meinung sowohl zu Personen
    als auch zur Situation scheint verfestigt.
    Wiewohl sie keine Lösungen nennen können.

    Es muss alles erst noch schlimmer werden bevor es wieder besser werden kann.

  21. Risse im System Merkel?:
    Die Hysterie gegen Maaßen ist also nur das unverkennbare Zeichen eines verzweifelten Machtkampfs des Regimes um die Aufrechterhaltung der Deutungshoheit in den Regierungsbehörden. Die eine Hälfte kann wohl nicht mehr und die andere will nicht mehr. Und es sieht ganz danach aus, dass Seehofer auch diesen Kampf gewinnt. Denn nur er könnte Maaßen entlassen und Merkel kann, wie wir ja inzwischen wissen, Seehofer nicht entlassen, der ihn schützt. Und Maaßen denkt nicht dran, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

  22. Macht dese Einschätzung Sinn?:

    Dies alles läßt widerum Schlussfolgerungen darüber zu, dass Deutschlands Sicherheitsbehörden nicht mehr nur einem Herren dienen, also dem Transatlantischen Imperium, dass sich als EU noch immer weiter gegen Trump behaupten will. Trumps Leute in der CIA, aber auch im Mossad, dürften jedoch inzwischen die Obama-Clinton-Leute derselben Geheimdienste, dazu den MI6 und den DGSE immer intensiver aus Deutschland hinausdrängen.

    Dass da das transatlantische Parteienpack aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen Zeter und Mordio schreit und Maaßens Ablösung fordert, ist der panischen Angst dieses politischen Dilettantenstadls geschuldet. Sie wissen offenbar nicht nur nicht, was sie tun, sondern auch nicht, mit wem sie es wirklich zu tun haben. Denn wenn Maaßen und Romann widersprechen und trotzdem bleiben und Seehofer hinter ihnen steht, dann walten höhere Mächte. Dann kann das nur bedeuten, dass dem Merkelregime nach der Säule seiner Legitimation nun seine letzte Stütze regelrecht weggebrochen wird: Ihr eigener Sicherheitsapparat!

  23. Nach der heutigen Debatte im Bundestag kann man es drehen und wenden wie man will: Die etablierten Parteien sind nicht bereit, die verfehlte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu korrigieren. Nur der Stimmzettel kann daher eine Änderung erreichen. Als Nächste haben es die Bayern und Hessen in der Hand …

  24. Ich habe mich im Leserforum des Tagesspiegels in den letzten 2 Tagen an der Debatte über Maaßen beteiligt. Auslöser war ein linkslastiger Kommentar des Redaktuers Malte Lehming, der unverblümt und voller Polemik zugunsten Merkels Partei ergriff und Maaßens Entlassung forderte, und die Seehofers gleich mit. Gestern legte im gleichen Medium Siegmar Gabriel nach, der, wohl im Auftrag von Andrea Nahles, die Position der SPD referierte, die Maaßen auch weghaben will, aber Seehofers Kopf nicht fordern kann – das ginge Merkel, jedenfalls bis zur Bayernwahl, noch zu weit. Die SPD ist die einzige Partei (neben der FDP), die sich Neuwahlen derzeit nicht leisten könnte. Danach ist Seehofer wohl ohnehin fällig, wenn er nicht von selbst geht. Alles ist denkbar, wenn die CSU unter 35% fällt.
    Die Fronten sind klar. Für die Linken ist das Narrativ der Bundesregierung wahr. So wie viele Christen auch an die jungfräuliche Empfängnis Marias glauben (und damit an die Reinheit der keuschen Frau) so gab es an diesem Tag für sie den Versuch von Neonazi-Horden, ihrem Führer Chemnitz muslimfrei zu melden. Gegenbeweise spielen in diesem Glaubenskrieg keine Rolle. Andererseits, Herr Springer weist darauf hin, schwächt es jede Gegenposition, wenn gleichfalls negiert wird, dass an diesem Tag in Chemnitz eine hoch-aggressive Stimmung war und es sicher vereinzelt Kappeleien mit Ausländern oder auch Verfolgungen gegeben hat. dazu dieser merkwürdige Anschlag auf das jüdische Restaurant. Allerdings befanden sich auch an diesem Tag kaum „Südländer“ in Chemnitz, denn den meisten war wohl klargeworden, dass sie sich besser nicht im Stadtzentrum zeigen, solange da diese Deutschen mit schwarzem Kapuzenpulli von Thor Steinar herumlaufen. Klar sollte der AfD sein: Es darf keine weiteren Auftritte mit Hitlergrußzeigern geben, oder Reizfiguren wie Herrn Bachmann von Pegida. Man muss auch dringend dem Impuls widerstehen, jetzt die Neonazis als Kampftruppen für die Drecksarbeit zu engagieren, egal ob das auf der linken Seite mit der Antifa schon lange passiert. Denn die Neonazi-Szene, jahrelang von der AfD marginalisiert und in die Bedeutungslosigkeit geschickt, wittert jetzt die Chance, aus der Versenkung aufzutauchen und sich den wütenden Menschen, die von den linksliberalen Parteien verraten wurden, als wahre Kämpfer für ihre Sache anzudienen, die eben auch dahin gehen, wo es gefährlich und schmutzig wird, weh tut und gehobelt wird. Weil die Anzugträger von der AfD zu alt und zu lasch sind.

    Das Problem sind dabei nicht die Linken. Im Tagesspiegelforum wurde sich duelliert bis zum Erbrechen, alles 1000 mal wiederholt. Hier ist kein Dialog mehr denkbar. Es gibt aber die große Zahl an Entsetzten und Empörten, die dennoch für das „haltet den Nazi!“ Geschrei der Linken immer noch empfänglich sind. Sie sind es, die bei der AfD zwischen den 14% von heute und den möglichen 30 % stehen.
    Ich habe die lächerliche und pathetische Replik von Martin Schulz auf Alexander Gauland online gesehen. Er kam mir vor wie ein Opernsänger, der Papageno singt. Aber diese Show gehört dazu. Gaulands Worte saßen, und immerhin, sie werden auch in den Mainstream-Medien gezeigt, so dass sie nicht umgedeutet werden können. Aber Schulz ist auch kein Narr. Er weiß auch, wie man die Klaviatur der öffentlichen Meinung bespielt. Das Grundproblem bleibt: Es gibt zu den Mainstream-Medien nach wie vor kein rechtes deutschen Gegenstück. Keinen deutschen Fox News. Denn ohne diesen Sender wäre Trump am Ende nicht Präsident geworden, auch wenn er nur ein, zwei Prozent brachte, sie zählten am Ende. Solange das so ist, sollte die AfD nie vergessen, dass sie David und nicht Goliath ist. Und noch hat sie seine ungeschützte Stelle nicht entdeckt.

    • Prinzipiell stimme ich Ihnen zu. Allerdings denke ich hinsichtlich der Neonazis anders. Die sind alles andere als Verbündete von AfD & Co. Ist es ein Zufall, dass die immer dann auftauchen, wenn es für Merkel gefährlich wird? Und dass ihr Auftauchen immer nur Merkel und den Linken hilft? Die NPD war vom VS unterwandert und de facto kontrolliert. Trotz des Zerwürfnis von Maaßen mit Merkel halte ich es für wesentlich wahrscheinlicher, dass zumindest einige Neonazi Gruppen im Sold von Merkel-Getreuen in der Regierung stehen. Alles andere ergibt gar keinen Sinn und false-flag Attacken gehören zum schmutzigen Politikgeschäft seit jeher dazu.

    • Und wieder sage ich: Wir brauchen Tichy-TV auf dem ASTRA-Satelliten.
      Sonst wird das nix…

  25. Hätte die Bundeskanzlerin als oberste Instanz der Exekutive sich 2015 ff an Recht und Gesetz gehalten, wären die meisten der als „Asylsuchende“ eingereisten Terroristen/Mörder/Totschläger nicht im Land. Wären die Parlamentarier als Legislative ihrer Pflicht nachgekommen, diese vielfachen Rechts- und Verfassungsbrüche durch die Judikative überprüfen und unterbinden zu lassen, sowie die in weiten Teilen den Verhältnissen nicht adäquate Rechtslage zu ändern, wären diese Verbrecher entweder hinter Schloss und Riegel oder des Landes verwiesen. Hätte die Judikative dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“ folgend Recht gesprochen, dann hätten nicht „polizeibekannte“ Intensiv- oder Mehrfachtäter frei herumlaufen und weiter Verbrechen ausüben können. Hätten die Massenmedien, die sogenannte „vierte Gewalt“, ihrem Auftrag gemäß den Mächtigen auf die Finger gesehen und beizeiten auch geklopft, dann hätte der Kontrollverlust niemals so weit fortschreiten können. Staatsversagen (s.o.: Exekutive, Legislative, Judikative) auf der ganzen Linie. Und schuld daran soll die AfD, sollen die als „Rechte“ verunglimpften Konservativen sein, die von Anfang an vor den Folgen des Kontrollverlustes gewarnt haben? Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ist in Wahrheit ein Kampf gegen Andersdenkende, Kritiker und Warner.

  26. Gerhart Baum ist eine Erklärung schuldig, warum eine mit 25% Stimmen demokratisch gewählte AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Weil Baum die AfD nicht gefällt kippt er gleich die ganze Demokratie aus. Oder war der so Selbstgerechte nie wirklich Demokrat?

  27. Als gäbe es sonst keine Probleme in der Welt, wird in Deutschland über die Frage diskustiert, was eine Hetzjagd ist und ob eine solche stattgefunden hat. Um wie viel einfacher wäre die Diskussion, wenn man sich auf Fakten und auf das Beschreiben derselben beschränken würde. Auf besagtem Video läuft allem Anschein nach ein Mann einem anderen hinterher und versucht, diesem einen Fußtritt zu versetzen. Was davor und danach passiert ist, bleibt ungeklärt. Der Davonlaufende könnte ein argloser Migrant aber auch ebenso jemand sein, der dem Hinterherlaufenden gerade sein Smartphone gestohlen hat. Viele, weitere Erklärungen sind möglich. Aber es wären Spekulationen.

    Aber das einfache Beschreiben von Fakten würde nicht eine solche Wucht, wie der (Kampf-)Begriff „Hetzjagd“ entwickeln. Und da sind wir schon beim Wesentlichen. Es geht nicht um Berichterstattung. Es geht um Propaganda. Dies Art hat Methode. So wird aktuell schon darüber spekuliert, ob sich Deutschland an einem Militärschlag gegen die syrische (auch russische?) Armee beteiligen soll, wenn geächtete Kampfstoffe eingesetzt würden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  28. Für Vater Merkel war die BRD mit der regierenden CDU auch alles Nazi.
    Deshalb sein von Mielke befürworteter Grenzübertritt mit klein Angela. Für Mielke waren sie die ideologisch gewollten Flüchtlinge, ähnlich wie die RAF (Gesinnungsgenossen der gewaltbereiten Antifa).
    Groß Merkel zeigt sich für Mielkes Geste mit ihren Entscheidungen dankbar: Öffnung der Grenze ihres Neuen Deutschland für alle, die nicht Nazi sein können.
    Wenn einer aus Regierung und CDU dagegen ist, ist der Nazi. Mielkes Saat geht auf.

  29. Merkel geht über Leichen, sowohl über „politische“ Leichen, als auch über echte, vorzugsweise über die von „denen, die hier schon länger leben“.

    • …über alle Leichen und Geschädigten, die ihren schönen „Traum“ von einem ganz ganz bunten Deutschland stören könnten.
      Alle anderen kann oder will sie wohl gar nicht erkennen in ihrer überaus selektiven Wahrnehmung der von ihr geschaffenen Gesamtsituation.

  30. Wieso hört man überhaupt so wenige Stimmen, die einen Maaßen oder Seehofer stützen? Sind es die Medien, die nur die Kritiker und Hetzer zu Wort kommen lassen und denen nacheifern oder gibt es im Politikbetrieb keine Konservativen oder wenigstens fair Agierenden mehr, die sich zu Wort melden könnten.

    • Vielleicht aus dem Grund, dass jetzt wirklich das Ende der Ära Merkel naht.

  31. Herr Baum von der FDP sagt: „Die Mutter aller Probleme ist, dass eine nennenswerte Minderheit der Deutschen sich von der Demokratie langsam entfernt und offen mit Naziparolen operiert. Wenn rund 25 Prozent der Ostdeutschen bei den kommenden Landtagswahlen AfD wählen wollen, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“ – Die Demokratie in Deutschland sehe auch ich in Gefahr. Wer jede Kritik an der Politik von Frau Merkel als rechtsextrem einstuft, stellt damit politische Kritik unter Nazi-Generalverdacht. Das ist demokratiefeindliches Verhalten! Demokratie heißt: offener, öffentlicher Diskurs zu allen anstehenden Problemen, an dem Jedermann teilnehmen kann und darf.

  32. Lieber Herr Springer,

    die ganze Diskussion wird immer bizarrer, immer weltfremder; kein gutes Zeichen für unsere Demokratie.

    Und es ist eine konzertierte Aktion der verbündeten Parteien aus dem links-grünen Spektrum, das, wie wir am Beispiel der zitierten Äußerung von Herrn Baum sehen, in das das liberale Lager der FDP und weit in die CDU hinein reicht.

    Denken wir z.B. an Herrn Habeck und den Beitrag auf seinem eigenen Blog („Wenn wir kämpfen, müssen wir bereit sein alles zu verlieren. Nur so werden wir gewinnen“, an Frau Kühnast in der FAZ über das „Ende der alten Bundesrepublik oder Herrn Laschet über Sachsen und selbst die wiederholten Aussagen von AM.

    Eigentlich wäre jetzt politische Führung gefragt, eine oder mehrere Persönlichkeiten, die die Situation beruhigen, Kompromisse anbieten und Land und Bürger wieder zusammen führen. Wir brauchen dringend Fähigkeiten zur Integration, „Integrationsfähigkeit“ halt. Aber wir haben keine politische Führung, eigentlich seit vielen Jahren nicht mehr.

    Wir sehen im Gegenteil, immer weitere verbale Eskalation, Desintegration. Es erinnert fast schon an den „Klassenkampf“ der Linken im 20. Jahrhundert, die „Feinde der Gesellschaft“ müssen ausgeschaltet werden, es ist eine Art „deutscher Kulturkampf“ und selbsterklärte „Feinde“ sind inzwischen sogar signifikante Teile der Bevölkerung.

    Man kämpft gegen die alten Geister, die man selbst gerufen hat, und manche neuen Geister, die man auch ins Land gelassen hat. Und man kämpft insbesondere um das eigene politische Überleben. Aber „Verwundete“ können sehr gefährlich werden, für uns alle.

    Käme in einer solch „verkorksten“ Situation nicht ein Kriegseinsatz in Syrien nicht wie gerufen?

    • Ein Kriegseinsatz in Syrien würde die Situation in Deutschland nicht verändern, nur die Blickrichtung der Genasführten einen Moment vom lösungslosen Elend im eigenen Land ablenken, das durch beständige weitere Zuzüge täglich vergrößert wird.
      Kurzfristig hilft so was immer.
      Die Ablenkung von einem, der vom Kreuzfahrtschiff ins Wasser sprang, war spürbar nicht ausreichend…

  33. Ich verstehe, wenn ein kultivierter Autor einen kultivierten Umgang mit strittigen Themen idealisiert, allein, die Aussage: „…die AfD, offenbar nicht dazu in der Lage war(en), die rechtsradikalen Schreihälse und Randalierer daran zu hindern, ihre Ausländerfeindlichkeit auf die Straße zu tragen…“ dokumentiert ein Missverständnis über das Wesen von Meinungsfreiheit und Demokratie. Henryk M. Broder hat zu Recht wiederholt betont, dass der demokratische Diskurs kein Austausch von Zärtlichkeiten, sondern meist laut, schmutzig und direkt ist. Der Ruf „Ausländer raus“, unabhängig von seiner Lautstärke, ist in einer Demokratie eine legitime Meinungsäußerung, keine Randale – und mitnichten „rechtsradikal“. Radikal, „feindlich“ – und im Übrigen auch strafbar – wäre es, den Tod bzw. die Hinrichtung der „Ausländer“ zu fordern. Der Ruf ist auch nicht ausländerfeindlich – so wenig, wie die Forderung „Merkel muss weg“. Es ist keineswegs die Aufgabe der AfD, die „Schreihälse“, wie auch immer, in linke Kuschelrhetorik einzuhegen. Im Übrigen: Wer bei freundlichenWorten kein Gehör findet, wird irgendwann seine Stimme erheben. Die Lautstärke in Deutschland wird zunehmen…

    • Verehrter „AlterWeisserMann“, ich weiß nicht, ob Sie die Parole „Ausländer raus“ auch so entspannt sehen würden, wenn sie ein solcher wären und zum Beispiel Hoyerswerda miterlebt hätten. Das ist aber nicht das Entscheidende. Entscheidend ist vielmehr, daß zu vermeiden ist, daß die Kritik an Merkels Migrationspolitik in eine ausländerfeindliche Stimmung umschlägt. Hier trägt nicht zuletzt auch die AfD eine enorme Verantwortung. Ich selbst bin ein strikter Gegner von Merkels Migrationskurs, möchte aber zum Beispiel nicht, daß Asylbewerbern, wie in Chemnitz geschehen, per Handzeichen angedeutet wird, daß man ihnen den Hals durchschneiden will. Wenn Sie oder Herr Broder dies als Ausdruck einer naiven Kultiviertheit betrachten wollen, dann ist das Ihnen überlassen. Ob Herr Broder Verständnis für eine gewisse „Rustikalität“ im Umgang mit Ausländern auch im Falle des Rufs „Juden raus“ aufbringen würde, bin ich mir nicht sicher.

      • Die von Ihnen erwähnte Halsabschneider-Geste, die übrigens im muslimischen Umfeld sehr weit verbreitet ist, geht weit über die Bekundung „Ausländer raus“ hinaus. Eine echte Demokratie muss divergierende Meinungen „aushalten“ können. Ich halte es mit Voltaire: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Meine „Schmerzgrenze“ ist die Frage der Strafbarkeit von Handlungen und Aussagen. Der Hinweis auf „Juden raus“ hinkt wie fast alle dsbzgl. Vergleiche, insofern es eben genau die Forderung ist, die jene Ausländer nicht nur am Al-Quud-Tag lautstark skandieren. Was mich selbst betrifft: Ich habe im Ausland schon häufig Ablehnung erfahren, weil ich als Deutscher erkannt wurde – doch diese Ablehnung war nie so groß, wie ich sie in Deutschland als Deutscher von den eingangs erwähnten Ausländern erfahre.

      • Heißt dies, für Sie wäre der Rubikon erst überschritten, wenn Ausländer tätlich angegriffen oder gar getötet werden ?

      • Herr Springer,
        ich finde, dass zuerst die Blockparteien, die uns die Situation eingebrockt haben, endlich auch dafür Sorge zu tragen haben, dass die Stimmung gegen „Ausländer“ nicht kippt und es nicht zu schlimmen Ausschreitungen kommt.
        Die Alternative legt ihre Finger in die von Merkel und den Erlaubern ihrer Politik aufgerissenen Wunden. Dass sie „hetzen“ und die einen gegen die anderen ausspielen, kann ich nicht erkennen.
        Spalte und herrsche wird von Merkel als Führungsinstrument genutzt.
        Das, was jetzt immer mehr zu Tage tritt, ist alleine ihr und ihrer Mitmacher und Fürsprecher Werk, für das sie auch die Verantwortung bis zum bitteren Ende trägt.
        Verlangen Sie doch von denen, die nicht zurück wollen oder können und einen eingeschlagenen falschen Weg immer weiter verfolgen, auch einmal „Besonnenheit“.
        Ein erstes könnte sein, endlich offiziell zu verlautbaren, dass die Grenze zu Deutschland ab sofort geschlossen ist.
        Das würde mit Sicherheit schon unendlich viel Druck aus dem Kessel nehmen.

        „Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) ist eine Redewendung (im lateinischen Imperativ); sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z. B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.“ Wikipedia

      • Ok. Und wie halten Sie es mit den Türken ?

      • Ok, diese Argumente sind für mich nachvollziehbar. Ob alle „Ausländer raus-Schreier“ dies allerdings auch so rational betrachten, wage ich, wie offenbar auch Sie, allerdings zu bezweifeln. Dem Irrationalismus sollte man jedenfalls, egal ich welcher Gestalt er daherkommt, möglichst keinen Raum geben.

  34. Die wahre Macht im Land haben die Mainstream-Medien. Jedenfalls solange sich die übergroße Zahl der Menschen davon noch beeinflussen lassen.
    Allerdings werden sie auch unterstützt von den linken „SA-Truppen“ (hartes Wort, aber ich finde wenn ein Nazi-Vergleich passt, dann hier), die die Leute auch körperlich einschüchtern. Schließlich noch von der Politik und der Justiz, die diese „Truppen“ nützlich finden und deshalb sehr sehr mäßig bestrafen bzw. meist sogar belohnen.

  35. „„Seehofer hält die Flüchtlingsfrage für die Mutter aller Probleme. Falsch ! Die Mutter aller Probleme ist, dass eine nennenswerte Minderheit der Deutschen sich von der Demokratie langsam entfernt und offen mit Naziparolen operiert. Wenn rund 25 Prozent der Ostdeutschen bei den kommenden Landtagswahlen AfD wählen wollen, ist das eine Gefahr für die Demokratie. Im Westen gewinnt die AfD auch an Boden.“ Die Migration ist die Mutter aller Probleme! Die meisten Wähler sind Arbeitnehmer und seit der 50 Jahren Finanzieren die etwas besserverdienenden Deutschen, die die weniger verdienen! Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, Kindergeld und ALGII. Die Arbeitsplätze im unteren Lohnbereich sind nichts anderes als „zweiter subventionierter Arbeitsmarkt“! Erst ein Migrant mit einem Verdienst weit über Durschnittsverdienst ist eine „Bereicherung“! Einmal Gutmensch immer ein Gutmensch. Herr Roland Springer AfD ist eine legale Partei, es seht so aus, als ob Ihnen die Argumente ausgegangen sind. Wenn heute alle Nazi sind, dann muss die Geschichte des Nationalsozialismus neu geschrieben werden!

    • Ihrem Kommentar stimme ich zu. Die letzten zwei Sätze verstehe ich allerdings nicht. Was wollen Sie mir mitteilen ?

  36. Na ja, mit der Stasi als Hilfstruppe hat diese Regierung alle Möglichkeiten sich unters Volk zu mischen und „Heil Hitler“ zu rufen, jüdische Lokale zu überfallen, oder was auch
    immer um Nazi schreien zu können.
    Ist uralt und funktioniert immer !

    • Diesen Verdacht sollten Sie vielleicht belegen.

      • Es ist ein Verdacht und nicht mehr und nicht weniger.
        Da gibt es nichts zu belegen !
        Dass ,wenn irgendwo in (Deutsch)Schland eine Demonstration erfolgt und SOFORT eine Gegendemonstration erfolgt solch ein „Verdacht“ sich einschleicht
        ist doch nicht ungewöhnlich – oder ?
        Schließlich gibt es die ex Stasi Frau Kahane und ihre Truppe.
        MERKEL hat nichts dagegen – oder ?

      • Welche nachgewiesene Rolle spielt in dem Ganzen nun die Stasi ?

  37. Ab in die nächste Runde der Unwahrheiten und Lügen eines Merkel Regimes, um allen zu zeigen, wer was kritisches sagt, der wird abgeschossen. Wer jetzt noch nicht verstanden hat welch diktatorische Form, unter Merkel und ihre Hofschranzen in Deutschland vorherrscht, der ist blind oder verblendet. Die eigenen Bürger werden denunziert und auch bis in höchste Kreise wird abgeräumt, wer gegen diese ehrenwerte Frau was sagt. Und sie machen es gänzlich ungeniert, daran erkennt man wie sicher sie sich fühlen.

  38. Zitat“:[….]insbesondere wenn die migrationskritischen Organisatoren des friedlichen Bürgerprotests, , allen voran die AfD, offenbar nicht dazu in der Lage waren, die rechtsradikalen Schreihälse und Randalierer daran zu hindern, ihre Ausländerfeindlichkeit auf die Straße zu tragen.“ Nicht in der Lage? Ach! Wie denn?! Ich würde die Meinung haben wollen, dass die AfD eigentlich auch – vlt. nun erst recht – sich mit Fahnen an Demos gegen „rechts“ beteiligen sollten. Allerdings befürchte ich dann, dass das ein gefundenens Fressen für die realitätsverweigernden Parteien und Medien wäre. Sie würden der AfD Heuchelei vorwerfen…

    • Demonstrationsprofis wissen seit langem, wie man so etwas in enger Zusammenarbeit mit der Polizei macht. Da kann die AfD von linken Parteien im Umgang mit „schwarzen Blöcken“ etwa bei 1.Mai-Demos noch einiges lernen. Wie die G20-Proteste in Hamburg zeigen, laufen auch linke Protestaktionen vor allem dann aus dem Ruder, wenn die Hauptorganisatoren nicht ausreichend dafür Sorge tragen (wollen), daß dies geschieht.

      • Doch !

  39. Als Journalist sollte man auch eine eigene Meinung haben und nicht nur Innenminister a.D. Baum zitieren.
    Der einfach denkende Bürger sagt sich halt: Wenn kein anderer meine Sorgen wahr nimmt, dann versuche ich es eben anders. Die Neonazis sind dann genau die fünfte Kolonne wie die Antifa für den links-grünen Block.

  40. Die absurde Nazikeule!

    Beleuchtet doch einmal, dass diese mehr ist als nur ein einigermaßen verzweifeltes Mittel der rhetorischen Auseinandersetzung, sondern auch sehr wesentlich dazu dient, Sozialabbau zu kaschieren. Sie will nicht nur Kulturprotektionismus niederknüppeln, sondern auch en passant 130 Jahre deutscher Sozialpolitik zerstören.

    Die Säulen der deutschen Sozialversicherung stammen nämlich sehr wesentlich von rechts. Der linke Anteil ist exakt Null, der liberale Anteil überschaubar. Es ist keineswegs überraschend, dass der entstellte Linksliberalismus dieser Tage dazu keinen Bezug hat.

    Die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sind im Kaiserreich entstanden, unter der Federführung Bismarcks in den 1880er Jahren. Die Arbeitlosenversicherung wurde unter der Regierung des Zentrumskanzlers Wilhelm Marx 1927 eingeführt, eines konservativen Christdemokraten, und die Pflegeversicherung durch Norbert Blüm, von dem man halten mag, was man will, der aber weder ein entgrenzter Globalist war noch jemals unter der Roten Fahne unterwegs.

    Die soziale Marktwirtschaft, gewissermaßen das Schwungrad und der Keilriemen des Ganzen, entstammt gedanklich auch nicht irgendwelchen Progressistenzirkeln, wie der durchschnittliche Juso annimmt, sondern einem Nazithinktank. Ludwig Erhards Staatssekretär Müller-Armack, farblich als Gelb-Schwarz-Hellbraun ganz gut beschrieben, hatte während der Krieges die Aufgabe, ein Wirtschafts- und Sozialsystem zu entwickeln, das Unternehmentum zuließ, die Wirtschaft am Laufen hielt, aber die Volksgemeinschaft ökonomisch zusammenschloß und Revolution unmöglich machte. Das ganze hatte einige „rechtsideelle“ Elemente (der Korporatismus Robert Michels‘ ist unübersehbar), passte in seiner praktischen antikommunistischen Stoßrichtung aber auch perfekt in die Adenauerzeit.

    Nach dem Ende des Kommunismus haben sich die härteren Liberalen (auch außerhalb Deutschlands) der Konservativen mehr oder weniger entledigt und sich politisch mit den Linken verbündet – oder ihrer eher bedient. Das Resultat war aber keineswegs eine Neuauflage des Linksliberalismus a la Karlherrmann Flach und 1970er (wogegen wenig zu sagen ist), sondern das, was wir jeden Tag erleben.

    Es greift Kultur, Zusammenhalt UND Sozialstaat an und der altmarxistische Antifaschismus dient allein dazu, alle Menschen zu stigmatisieren, die willens und in der Lage ist, das abzuwehren. Das diesen Abwehrkampf zugunsten von Kultur, Gesellschaft und nicht zuletzt die eigene Geschichte zu führen trägt – im Sinne der obigen Skizze – dann in der Tat einige „neofaschistische Spuren“ in sich – allerdings allein auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik, nicht dem des politischen Irrsinns.

    Die heutige Opposition will nicht das Führerprinzip, sondern Demokratie wie in der Schweiz, sie will Freundschaft mit Russland und kritisiert antisemitische Einwanderer vehement. Aber auf korporatistischen Spuren wandelt sie trotzdem, ob sie dessen bewusst ist oder.

    Politik ist modular.

  41. Daniel Hillig aus Chemnitz ist das (vorerst) letzte Opfer dieser Entscheidung … Leider NICHT. das letzte Opfer war ein 22 jähriger Mann, der den Fehler beging, einer Frau zu helfen die im Streit mit 2 Afghanen war. Es ging darum WER nun der Vater des Kindes sei, das diese Frau erwartet.

    Seit dem ich aber weis, wie aktiv die CSU die Anfifa Gruppen in München unterstützt und Millionen an Steuergeldern in diverse Asyl NGOs pumpt und auf widerwärtigster Weise die AFD bekämpft, in dem sie die Wirte erpresst der AFD keine Räume zu vermieten, ist Seehofer für mich ein Heuchler.

    Er hat JEDE rechtswidrige Entscheidung der Frau M mitgetragen, er ist ein Mittäter.

    • Da haben Sie leider nicht genau genug gelesen. Ich habe vom „(vorerst) vorletzten Opfer“ Daniel Hillig geschrieben.

  42. In meinem Verständnis würde es das Amt der Regierungsspitze verlangen auch auf die Gegner zu zu gehen, guten Willen zur Verständigung zu zeigen, mit den kritisierten Leuten zu sprechen.
    Das wäre für mich auch das „Normale“.

    Ich habe den Eindruck, es ist leider schon wieder nicht so.

    CDU/CSU sollten das nicht mehr mitmachen und an unser Land und eine gute Weiterentwicklung denken.

  43. Ihre Analyse teile ich weitgehend, sehr geehrter Herr Springer. Nur in einem Punkt will ich widersprechen: Die AfD habe es nicht vermocht, die rechten Schreihälse von sich fernzuhalten. Ja, wie soll das gehen?
    Die jetzt als „Kampf gegen rechts“ ausgerufene Diffamierung aller Merkel-Kritiker wird nach hinten losgehen, denn rechts ist nach dem Linksrutsch der Merkel-CDU mittlerweile jeder, der sich zur gesellschaftlichen Mitte zählt. Die AfD-Umfragewerte zeigen das deutlich.

    • Ich verweise auf meine Antwort weiter oben zum Kommentar von „rofer“.

  44. Zitat G.Baum: „Wenn rund 25 Prozent der Ostdeutschen bei den kommenden Landtagswahlen AfD wählen wollen, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“ und „Im Westen gewinnt die AfD auch an Boden .. dürfen die Deutschen nie wieder zulassen.“

    da sind sie schon, die Klänge des neuen Marsches. Es ist zu erwarten, dass das Parteienkartell seine Entmachtung nicht hinnehmen wird, sondern „zur Wahrung der Demokratie“ Selbige gewissermaßen in „vorübergehende“ Tiefkühlstarre versetzen wird. Wenn schon 25 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung als Demokratiefeinde ausgemacht sind, dann muss man allerdings, auch wenn sich mancher abschrecken lassen wird, große Aufnahmekapazitäten vorhalten. Wenn Sie wissen, was ich meine

  45. Sie kriminalisieren Merkel-Kritiker und AfD als Faschisten und Rechte – und merken nicht, wie ihre Methoden denen der Nazis gleichen.

  46. Auszug aus obigen Artikel: „Die „Nazi-Keule“ kann spätestens seit 2015 jeden treffen, der auch nur ansatzweise Kritik an der regierungsamtlichen Darstellung oder Interpretation von Sachverhalten äußert, die im Zusammenhang mit der „Mutter aller politischen Probleme“, dem Migrationsthema stehen. Manchmal verschwindet sie für kurze Zeit im medialen Waffenschrank, um aber schnell wieder hervorgeholt zu werden, wenn der Kanzlerin Ungemach droht. Es wird auch nicht bei jedem „Nazi“ mit gleicher Wucht zugeschlagen, sondern wohl dosiert nach dem Grad an (vermeintlicher) Gefährlichkeit. Das kann so weit gehen, dass die „Nazi-Keule“ als solche gar nicht sichtbar wird, obwohl sie zum Einsatz kommt.“
    Werter Herr Springer ich kann dem nicht zustimmen, denn mittlerweile ist in den letzten 12 Monaten diese Nazikeule so extrem inflationär von Medien und Parteien gebraucht worden das seine Wirkung glücklicherweise zunehmend verfehlt bzw. nicht mehr zu den bisherig gewohnten ängstlichen Abwehrreflexen in der Bevölkerung verfängt. Merkel und ihre Paladine (Medien eingeschlossen) sollen nur so weitermachen denn es wird langfristig das Gegenteilige bewirken.

  47. Ja und nein: Maaßen soll entlassen werden, Seehofer nicht. Seehofer ist IMHO ein williger Vollstrecker von Merkel. Er hat eben nur die Aufgabe, die Konservativen für das System Merkel einzusammeln.

    • Eigentlich wäre in der jetzigen Situation eine Entlassung durch Merkel oder ihre *** für jeden Aufrechten wie ein Orden, der mit Stolz getragen werden kann.

      • Das Wort, das da *** stand, nutzte der Chinese in Rosendorfers „Briefe in die chinesische Vergangenheit“ für welche, die dem Staat dienten.
        Ursprünglichen Bedeutung war „Anführer einer Schar“.

  48. „…….insbesondere wenn die migrationskritischen Organisatoren des friedlichen Bürgerprotests, allen voran die AfD, offenbar nicht dazu in der Lage waren, die rechtsradikalen Schreihälse und Randalierer daran zu hindern, ihre Ausländerfeindlichkeit auf die Straße zu tragen.“

    Auf diesen Vorwurf des Autors sei daran erinnert, das eine KGE von den Grünen in Bezug auf den verheerenden Terror, die Randale und das Chaos das die linksgrün unterstützte Antifa so täglich in unseren Alltag bringt und die immer wieder im Schlepptau von grünen Demos zu finden ist, geantwortet hat, „das sie damit nichts zu tun habe, weil sie lehnt Gewalt ab.“
    Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

    Mir macht die linksgrüne staats- und demokratiezersetzende Regierung mit Merkel und deren Claqueure mehr Angst, als die paar rechten Schreihälse. Die werden von der populistischen Linke nur hochgeschlichen um von den wirklichen Problem abzulenken.

  49. Schwarzvermummte Nazis greifen also ein jüdisches Restaurant an? Warum geben sich eigentlich nicht diejenigen schwarzvermummt die den Hitlergruss ausführen. Und warum gibt es Jagdszenen der schwarzvermummten Antifa die auf Demonstrationen zustürmen, auf die Polizei zustürmen und dann von dieser weggejagt wird.

  50. Der langsame aber stete Zuwachs der AfD in der Bevölkerung (diejenigen, die so langsam aus dem Dämmerschlaf erwachen) ist mit der Hauptgrund warum im Moment der polit-mediale Mainstream hohledreht und mit „aller Macht“ den Verfassungsschutz umkrempeln will. Nach dem „Umbau“ auf „Merkelhörigkeit“ geht es der AfD „verfassungsgemäß“ an den Kragen. Nichts anderes.
    Nirgendwo sonst wären diese zutiefst undemokratischen Vorgänge in einem demokratisch gesteuerten Land oberhalb der Subsahara Ebene möglich. Mit der entsprechenden medialen Begleitmusik ist in diesem Land ALLES durchführbar. Deutschland ist innerhalb der letzten 13 Jahre unter der Führung einer rücksichtslosen Kanzlerin und ihrer hörigen und willigen Entourage politisch-medial zu einem abscheulich undemokratisch regierten Land geworden.
    Zudem habe ich heute gelesen „Deutsche trinken zuviel Alkohol“.
    Ich habe dafür Verständnis.

    • Das mit dem Alkohol las ich auch – musste aber gleichzeitig an die massenhaft mit überaus ungewöhnlich hohen Promillewerten in Polizeiberichten erwähnten und auffällig gewordenen Zuzügler denken und kann mir deshalb, wie bei der Statistik über die erhöhten Kriminalitätsraten auch, nur denken, dass sich die Deutschen in ihrem Trinkverhalten gleich geblieben sind.
      Zumal sie immer weniger werden, wie uns beständig vorgehalten wird.

  51. Jetzt machen Sie bitte nicht auch noch den Fehler, dass Sie die Demo am Sonntag (AfD Beteiligung, „Hase Video mit Hetzjagd“) mit der Demo am Montag verwechseln (linker und rechter Mob treffen sich zur Treibjagd, jüdisches Restaurant wird angegriffen, „Frontal 21“ darf exklusiv und offensichtlich noch vor der Generalstaatsanwaltschaft Polizeiberichte und Videos einsehen). Das sind zwei verschiedene Tage!
    Nun noch zum Sachverhalt am Montag:
    Wenn dort tatsächlich ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde, dann gehören die Täter aufs härteste bestraft, damit die Abschreckung eindeutig ausfällt.
    Was mir aber auffällt:
    Zitat Jüdische Allgemeine v. 06.09.2018:
    Am vergangenen Montag, »21.44 Uhr«, Dziuballa kennt die Uhr­zeit noch genau, habe er das erste Mal nach langer Zeit wieder »richtig Schiss gehabt«.
    Zitat Welt v. 11.09.2018 „100 Vermummte suchen Ausländer“:
    „Gegen 21.47 Uhr vermelde der Bericht: „20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte ‚Schalom’“.

    Das jüdische Restaurant wird also zu einem Zeitpunkt angegriffen, als die Polizei die Täter noch zum Restaurant gehen sieht (und sie wissen auch schon den Ort wo die Täter gleich hingehen?!?). Von der Innenstadt Chemnitz kommen auf die Vermummten ausserdem noch 10-15 min. Fussweg zum Restaurant dazu. Wie geht denn das alles zeitlich zusammen?

    Bin mit dieser Frage sogar im Welt-Kommentarbereich durchgekommen, aber heute morgen war das mal wieder gelöscht (lassen die das eigentlich als Auftragsarbeit von der Tatortreinigungsfirma „Amadeu Antonio Stiftung“ zensieren?).

    Was mir auch nicht aus dem Kopf geht:
    Da wird ein jüdisches Restaurant in Chemnitz mitten einer aufgeheizten Diskussion über „Hetzjagden“ überfallen und das wird erst eine Woche später bekannt, obwohl noch Gäste im Restaurant waren („das Restaurant war fast leer“), die Polizei sofort vor Ort war (»Eine Sekunde später war die Polizei da. Sie war schnell, kompetent und sachlich.«), die Polizei ja schon im „Frontal-Polizeibericht“ erwähnte, dass die Täter „….mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte ‚Schalom’“ unterwegs waren, und trotzdem tatenlos blieben, und nebenbei kein einziger Anwesender ein Video der „100 Vermummten“ veröffentlicht, obwohl ja am Montag die Stadt voll von Presse, Rechts- und Linksextremisten war (aber so viele waren es dann auch nicht, wenn offiziell von 400-500 gesprochen wird und da fallen 100 Vermummte jedem auf). Am Tag und an den weiteren Tagen darauf: nichts, gar nichts. Eine Woche hat keiner was gesehen und gehört. Dann plötzlich Anzeige vom Wirt und „Sensationsfund“ Polizeibericht vom ZDF „gefunden“.
    Selbst die Lokalpresse in Chemnitz beruft sich bei der Meldung des Restaurantüberfalls – 11 Tage nach der Tat – auf „Die Welt“ als Informationsquelle:
    https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/zeitung-attacke-auf-juedisches-restaurant-in-chemnitz-artikel10306554

    Das stinkt doch alles gewaltig!

  52. Herr Roland Springer, im Grunde stimme ich Ihren Ausführungen zu………nur
    Ihr Angriff auf die AfD war meiner Ansicht nach lächerlich, um nichz zu sagen: dumm.

    Auch geht man nicht mit einem Gewehr auf die Opposition los.

    • Was spricht gegen meinen „Angriff“ auf die AfD ? Was sind Ihre Argumente?

  53. Der Aussage, „Hass, genährt durch Nazi-Ideologie, dürfen die Deutschen nie wieder zulassen“ kann ich voll und ganz zustimmen. Allerdings habe ich eine andere Wahrnehmung. Die Nazi Ideologie hatte u. a. den Anspruch sich als Herrenmenschen zu sehen, auf grausame Weise Juden zu Feinden erklärt und massenhaft zu ermorden.
    Dieses finde ich in ähnlicher Form im Islam wieder, steht im Koran zu lesen. Für mich der Grund diese ideologische „Religion“ abzulehnen. Jeder der der dafür einsteht das auf deutschen Boden niemals wieder so etwas passieren darf müsste auf ein vergleichbares Ergebnis kommen.

    • Standen nicht welche unterm Brandenburger Tor und verbrannten israelische Fahnen? Und gab es dort einen Aufschrei?

  54. Wenn Seehofer es wirklich meinte, was er so gelegentlich äußert, hätte er es darauf ankommen lassen. Er hat aber jedesmal nachgegeben und sich so unglaubwürdig gemacht. Wetten, dass Maßen geopfert wird?

  55. Zitat:
    „….Gefahren einer ungebremsten (muslimischen) Massenzuwanderung….“

    Hier fehlt der wichtige Zusatz, dass es sich bei der Zuwanderung grösstenteils um junge Männer handelt.
    Die Morde in Chemnitz, Kandel, Freiburg Breitscheidplatz, etc. gehen ebenso wie die Übergriffe in Köln zu Silvester auf das Konto junger männlicher Zuwanderer.
    Und auch dem jüngsten Tötungsdelikt ging ein Streit junger Zuwanderer voraus, wer eine deutsche Frau geschwängert hat.

  56. Seehofer kann doch gar nicht besseres passieren, als von der Merkel abgesetzt zu werden.

  57. Herr Massen hat mutig und integer gehandelt! Die Hoffnung für den Augenblick scheint mir, dass alle diejenigen, die das wissen, aus der Deckung heraus kommen, endlich Haltung zeigen und es ihm gleich tun. Jetzt!
    Herrn Seehofer zu begreifen fällt schwer: Er hat sehenden Auges maßgeblich an der Katastrophe mitgewirkt, die er nun als Innenminister so tapfer zu begrenzen sucht. Er ist der Bock, der den Gärtner spielt und er sollte dafür sofort seinen Hut nehmen.
    Nur was, wenn er wirklich ginge? Es wäre zu erwarten, dass dann ein noch größerer Bock den Gärtner geben würde. Im Zweifel und für diese Phase hoffe ich daher, dass Herr Seehofer durchhält.
    Vielen Dank für den guten Artikel!

  58. Zitat:
    „Wenn rund 25 Prozent der Ostdeutschen bei den kommenden Landtagswahlen AfD wählen wollen, ist das eine Gefahr für die Demokratie. “

    Falsch !!!
    Was ist daran gefährlich, wenn Demokraten eine demokratisch legitimierte Partei wählen ?

  59. Für mich ist das schon ein Skandal. Kanzlerin Merkel und ihr Regierungssprecher Seibert benutzen einen Tag nach den Vorfällen in Chemnitz völlig ungeprüft die Worte
    „Hetzjagden“,
    „Zusammenrottungen“,
    „Videoaufnahmen“,
    „Pogrom“,
    „Mob“ und
    „Hass“, obwohl diese Bewertung lediglich auf einer (!!!) zunächst fragwürdigen Videosequenz basierte, welche auch noch eine linken Quelle (Antifa Zeckenbiss) entstand.

    Warum wird darüber nicht kritisch berichtet? Die von Merkel und Seibert benutzten Worte entsprechen nicht dem wirklichen Geschehen. Das Video zeigt eine kurze Verfolgung und könnte, vergleichsweise, auch auf einem Schulhof entstanden sein. Stattdessen wird in den Tagen danach mit voller Unterstützung der Mainstream Presse aus reinen Ablenkungsgründen der Fokus auf Maaßen und jetzt auch noch Seehofer gerichtet. Sie sollen zur politischen Schlachtbank geführt werden, damit sich Merkel zum x-ten Mal ihrer politischen „Feinde“ entledigen kann. Einfach skandalös.

  60. Es ist eine ebenso traurige wie absurde Ironie, daß ausgerechnet diejenigen, die seit zweieinhalb Wochen unablässig von vorgeblichen „Hetzjagden“ schwadronieren, mit aller Perfidie eine tatsächliche Hetz- und Treibjagd gegen diejenigen veranstalten, welche um eine Richtigstellung der Ereignisse bemüht sind.

    Wären da nicht ein paar Neonazis in Chemnitz aufgetreten, die Regierung und ihre vielen Sympathisanten in allen Bereichen der Gesellschaft, allen voran den „Medien“, hätten geradezu welche entsenden müssen. Der Coup, von dem auslösenden Moment, nämlich dem erneuten Mord eines „Schutzsuchenden“ an einem „schon länger hier Lebenden“ abzulenken und die Empörung niederzuhalten bzw. zu dasavouieren, ist längst gelungen. Selbst wenn Maaßen und Seehofer die Treibjagd politisch überleben sollten.

    Währenddessen entfernt sich Deutschland immer mehr von dem, was eine Demokratie ausmacht, nämlich Meinungsfreiheit, offene Diskussion, Pluralismus, unabhängige Medien usw. Wovon Möchtegern-Diktatoren noch träumen, ist in geradezu beängstigender Weise in Deutschland bereits Wirklichkeit, nämlich die immer aggressiver vorangetriebene Gleichschaltung der Gesellschaft, in der oppositionelle Meinungen je nach Gewicht des sie Vortragenden, immer heftiger unterdrückt werden.
    Und wie schon in anderen Phasen der deutschen Geschichte findet diese Entwicklung nur allzu viele „willige Helfer“.

  61. Zunächst störte ich mich an Ihrer Passage: „…AfD, offenbar nicht dazu in der Lage waren, die rechtsradikalen Schreihälse und Randalierer daran zu hindern, ihre Ausländerfeindlichkeit auf die Straße zu tragen. Sie haben der Kanzlerin damit eine Steilvorlage geliefert…“ Und zwar, weil mir bis jetzt weder ein Foto noch eine Videoaufnahme bekannt sind, wo man AfD-ler auf den Demos zusammen mit (richtigen) Rechtsradikalen/Nazis sehen kann. Zeigen Sie es uns bitte! Dagegen kann man doch massenhaft Beweise a la Roth mit „…verrecke!“ organisieren.

    Als Sie aber weiterfuhren und ein Zitat mit dem Inhalt machten: „…Wenn rund 25 Prozent der Ostdeutschen bei den kommenden Landtagswahlen AfD wählen wollen, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“ wurde mir alles klar.

    Und ich dachte, es ist eben Demokratie! Wenn Leute das wählen, was sie wollen. Finden Sie nicht?

    • Verehrte(r) „WIING“,
      was meine Kritik am Verhalten der AfD betrifft, verweise ich auf meine Antworten zu ähnlichen Kommentaren weiter oben.

  62. „Sollten Seehofer und/oder Maaßen stürzen, kann Merkel auf eine noch längere Blutspur ihrer Gegner blicken, die sie mittlerweile zur Strecke gebracht hat.“

    Das ist schon eine Art „pol. Säuberung“, in Anlehnung an den real existierenden Sozialismus.

    Mich erinnert das immer wieder neu an ein Zitat von Chruschtschow, als er zum damaligen amerik. Landwirtschaftsminister sagte: „Ihr Amerikaner seid so naiv. Nein, ihr werdet den Kommunismus nicht freiheraus annehmen, aber wir werden euch den Sozialismus immer wieder in kleinen Dosen füttern, bis ihr am Ende aufwacht und feststellt, dass ihr den Kommunismus bereits habt.“

    Nein, wirklich naiv sind die Deutschen.

  63. Es geht hier um Machtfragen. A.Merkel ist es im Verlauf ihrer langen Kanzlerschaft immer gelungen, parteiinterne Konkurrenten und Politiker die nicht auf ihrer Linie lagen zu entsorgen und kalt zu stellen.
    Mit Seehofer hat sie einen Fall, der sich von Vorläuferfällen dadurch unterscheidet, dass der Innenminister nicht CDU-Mitglied ist sondern Vorsitzender einer formal unabhängigen Partei , der CSU. Eine Entlassung von Seehofer, sollte dieser seinerseits Herrn Maaßen nicht vor die Tür setzen, ist möglicherweise eine Nummer zu groß für A.Merkel, da die Risiken eines solchen Vorgehens nicht kalkulierbar sind.
    Insofern ist Seehofer in einer komfortablen Lage in Hinblick auf die Causa Maaßen, den Präsidenten des VS weiter zu stützen und im Amt zu belassen, auch als Signal in Richtung A.Merkel, SPD, Grün u.sw., dass Machtfragen nicht weiter und so ohne weiteres nach Gutsherrenart glöst werden können, wie A.Merkel das in der Vergangenheit mit Erfolg bewerkstelligen konnte.

  64. Immer wieder, auch in diesem Artikel, wird vom Übergriff auf ein jüdisches Restaurant in Einklang mit rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gesprochen.
    Hat jemand bisher eine rechtsverwertbare Bestätigung erhalten, dass es Rechtsextreme waren?
    Natürlich ist es möglich, aber die ganze Sache ist sehr dubios.
    Es wurde medial kolportiert, dass es sich bei den Angreifern um eine Gruppe „schwarzgekleideter Vermummter“ handelt, die Rechtsgerichtetes Jargon verwendeten.

    Aber muss er sich da zwangsläufig um Rechte handeln?

    Vor einigen Tagen lief eine Gruppe von schwarzgekleider Männer nachts durch den Ort Saspow(Cottbus) , machte mächtig Lärm und rief immer wieder „Sieg heil“.
    Die Einwohner informierten die zuständigen Behörden und diese nahmen die Ermittlungen auf.
    Sie wurden „fündig“ – es waren 7 Syrer…
    Quelle: Lausitzer Rundschau vom 26.09.2018, Printausgabe,
    aber auch online abrufbar (zumindest bis gestern).

    Was über Chemnitz jetzt so nachträglich medial aufgetischt wird –
    bei diesem „Überfall“ und anderen jetzt aus dem Nichts Hervorgekrabbeltem –
    Leute, genau so verliefen die letzten Tage der DDR –
    nur fürchte ich, auch durch die bewusste Spaltung unseres Volkes/Gesellschaft wird
    es keine „friedliche Revolution“ ala 1989 geben.
    Wir werden möglicherweise ganz andere Bilder sehen…

  65. „Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.“
    Voltaire, französischer Philosoph

  66. Werter Herr Springer,
    „Daniel Hillig aus Chemnitz ist das (vorerst) letzte Opfer ….“

    Den Toten von Köthen, Herzversagen durch Fusstritte schwerster Art, schon vergessen.

    So kurzlebig ist die Zeit.

  67. Egal wie. AM muss weg. Es muss doch jemanden geben, der diese Frau endlich stürzt. Unser Land steht doch schon mit einem Bein über dem Abgrund. Diese Frau wird nicht als Mutter Theresa in die Geschichte eingehen, sondern als Kanzlerin der Spaltung. Kein Kanzler vor ihr hat dieses Land so gespalten wie sie. AM ist der Trump von Amerika. Wenn die SPD nicht so eine Angst vor Neuwahlen hätte, dann hätte sie längst schon diese sinnlose Regierung verlassen. Herr Lindner hatte schon recht als er sagte: Besser nicht regieren als falsch zu regieren. Dass das sich einmal so bewahrheiten würde, hätte ich nie gedacht. Einmal ganz davon abgesehen, dass Frau M. keinen Anstand und Charakter besitzt. Sonst hätte sie schon längst ihren Hut genommen.

  68. „Es könnte aber sein, dass das gehetzte Wild dieses Mal nicht zur Strecke gebracht wird,
    da das Gewehr der Jägerin inzwischen Ladehemmung hat.“

    Frau Merkel wird sich durchsetzen, wie immer. Es sind viel zu wenige, die ihr Paroli bieten. Leider.

    • Die CDU hat sich heute den Rücktrittsforderungen von Grünen, Linken und SPD nicht angeschlossen.

  69. Seine Mitmenschen als Nazis diffamieren und selber eine nur dürftig bemäntelte „neue Ordnung“ schaffen, das ist die eigentliche „Baustelle“.

  70. Es sitztt inzwischen in allen Köpfen, die sich instrumentalisieren lassen, und dennoch ist und bleibt es f a l s c h : Die Menschen, die die AfD gegründet haben, sie jetzt im Bundestag und in den Landtagen vertreten und ihre Wähler sind k e i n e Leute, die in irgendeiner Form Nazi-Deutschland zurückhaben wollen!

    Worum es geht, ist eine Rückkehr zu Recht und Ordnung in diesem Staat, denn – spätestens seit 2015 – haben wir in D einen rechtlichen Ausnahmezustand, der die Interessen der eingesessenen Bevölkerung massiv beeinträchtigt.

    Das permanente Beschwören der „Gefahr von Rechts“ („Rückkehr der Nazis“) soll nur ablenken von den hausgemachten Problemen, die nicht vernünftig gelöst werden.
    Natürlich docken sich da Grüppchen von unbelehrbaren und zur Gewalt neigenden
    Neo-Nazis gerne an die AfD an, aber das ändert nicht daran, daß 98% der AfD-ler
    berechtigte Forderungen haben, die sie als Bürger nicht nur äußern dürfen, sondern sogar m ü s s e n.

  71. „Darüber hinaus äußerte er den Verdacht, mit der öffentlichen Skandalisierung von „Hetzjagden“ in vielen Medien solle öffentlich von der mutmaßlichen Tötung von Daniel Hillig durch drei Asylbewerber abgelenkt werden.“
    Bei der Tötungsdichte, nahezu jeden Tag ist ein Migrant in ein Tötungsdelikt verwickelt, wird Frau Merkel bald sämtliche Bürger zu „Nazis“ umdeklariert haben. Und dann? Ist Deutschland dann nicht mehr IHR Land. Hoffen wir es.

    Heer Maaßen, der seine Aufgabe ernsthaft erfüllt (im Gegensatz zu…), soll zum Schweigen gebracht werden?

  72. Seehofer hätte Merkel hochgehen lassen sollen, als er es konnte. Eine Zeit lang glaubten sogar die Medien an Merkels Absetzung und hatten schon eindeutig kritische Position bezogen. Jetzt sind sie wieder hörig und alles ist beim alten. Wenn die CSU Eier hätte, würde sie aus der Koalition gehen und zwar vor der Bayern-Wahl. So wird sie für die CSU zum Desaster. Ich sehe sie zwischen 35 und 37 %. Strauß rotiert im Grab.

Einen Kommentar abschicken