Der finnische Grenzschutz hat in der vergangenen Woche von einer Zunahme des Grenzverkehrs von Russland berichtet. In einer Graphik zeigte man sehr anschaulich einen Anstieg um 3.000 zusätzliche Einreisen, denen keine Ausreisen in gleicher Höhe gegenüberstehen, binnen drei Tagen. Wenig später warnten die Grenzschützer vor „irreführenden Informationen“. Videos waren aufgetaucht, die angeblich die Fluchtversuche russischer Deserteure zeigten. Aber es bleibt bei dem Anstieg: Am Sonntag reisten 4.300 mehr Russen ein, als am selben Tag wieder ausreisten. Am 19. September waren diese Ströme noch ausgeglichen gewesen.
Finnland will die Einreisebestimmungen nun verschärfen und sich so an andere Nachbarstaaten wie Estland, Lettland und Polen anpassen, die in der Einreise russischer Staatsbürger ein Sicherheitsrisiko sehen. Die kleine Geschichte von der finnischen Grenze illustriert jedenfalls bestens, wozu vorschnelle Aufnahmezusagen deutscher Ministerinnen an europäischen Grenzen führen können.
In Berlin werden bestehende Asylunterkünfte gerade „verdichtet“ und Hostels angemietet. Die Erstaufnahme hat derzeit das Problem, dass normale Asylbewerber im Gegensatz zu Ukraine-Flüchtlingen normalerweise nicht privat eine Unterkunft fänden. Im September wurden allein in Sachsen durchschnittlich 862 neue Asylanträge gestellt. Auch in Bayern steigen die Aufgriffe an. In Bayern waren es bis Juli immerhin 5.600 pro Monat. „Von einer Entspannung in den nächsten Monaten“, so Innenminister Joachim Herrmann, „kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir müssen uns vielmehr auf noch höhere Zugangszahlen einstellen, sodass die bisherigen Unterkunftsplätze bis zu den Wintermonaten restlos belegt sein werden.“ Dabei berichten die Ankerzentren des Landes schon jetzt von Auslastungen von bis zu 144 Prozent (2.163 statt vorgesehenen 1.500 Bewohnern im Ankerzentrum Bamberg).
Derweil fordern bayerische „Asylhelfer“ – ein eigentümlicher Berufsstand –, dass das Chancenaufenthaltsrecht auch auf geduldete Ausländer ausgeweitet wird, die zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Hintergrund: 100 Tagessätze seien eine übliche Strafe, wenn ein Ausländer nicht bei der Passbeschaffung mitwirkt. Asylhelfer, und nichts anderes musste man wohl erwarten, heißen es also gut, wenn Ausländer in Deutschland mutwillig ohne Papiere bleiben und sich so einen Aufenthaltstitel nach dem anderen erschleichen.
Baerbock: In Deutschland haben wir „zum Glück“ das Asylrecht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte kürzlich in der Sendung RTL aktuell, in Deutschland habe man „zum Glück“ ein Asylrecht, das Menschen Schutz gewähre, die vor Krieg und Gewalt fliehen: „Und das zählt für jeden Bürger auf dieser Welt und das zählt natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben.“ Diese wieder einmal schnell dahingesagten Worten entsprechen einer allmählichen Ausweitung der Asylgründe von Gnaden der Außenministerin. Krieg und Gewalt mögen klassische Asylgründe sein. Aber Kriegsdienstverweigerung? Innenministerin Faeser stellte klar, was die Bundesregierung tut: Die Entscheidungspraxis des BAMF wurde „bereits angepasst“. Russische Deserteure sollen „im Regelfall … internationalen Schutz in Deutschland“ erhalten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nicht mit großen Zahlen: „Aber wenn jemand einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht folgen mag, dann hat er auch das Recht auf politisches Asyl.“
Es liegt also – so versteht man die Rot-Grünen wohl richtig – am Völkerrecht. Doch ist diese Vokabel leider so biegsam wie nur etwas. Asyl wird damit ganz im Sinne der Sozialdemokraten und Grünen zum Ehrentitel der moralisch Rechtdenkenden. Es ist daneben ein offenes Geheimnis, dass viele junge Russen lieber in Westeuropa leben würden als in einer ihrer heimischen Städte. Aufgrund mangelnder Einreisepapiere konnten sie diesen Wunsch bisher nur schwer verwirklichen. Die Ampel-Asylhilfe macht das nun einfacher.
Im Juli 2014 hieß es in einer juristisch aufgemachten Broschüre der NGO „Pro Asyl“:
„Etwa 300.000 Soldaten sind in den 1990er Jahren allein im ehemaligen Jugoslawien desertiert. Zehntausende von ihnen kamen nach Deutschland. Im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan Anfang der 1990er Jahre sind in Teilen von Armenien über 90% der Rekruten der Einberufung zum Militär nicht gefolgt. Tausende US-Soldaten und -Soldatinnen entziehen sich jährlich dem Militär. Sie gelten, solange sie sich nicht dauerhaft dem Dienst entziehen als ‚unerlaubt abwesend‘. Tausende Eritreer und Eritreerinnen verlassen jedes Jahr das Land, um der Rekrutierung zum Militär zu entgehen. Viele dieser Deserteure und Deserteurinnen suchen Schutz und Asyl, um der Verfolgung im Herkunftsland zu entkommen. Nur wenige von ihnen schaffen es nach Deutschland. Die Flucht durch mehrere Länder, ihre Probleme die Grenzsicherungen einer Festung Europa zu überwinden und eine Asylpolitik, die möglichst keinen Schutz für Flüchtlinge gewähren will, führt zum Tod Tausender. Wer dennoch die Grenzen überwindet, hofft hier auf Schutz, muss sich aber mit hohen Hürden für eine Anerkennung auseinandersetzen.“
Mit Moralbombast gegen alle Zweifel am Asylrecht
Je nun, mit diesen Problemen – vor allem dem Problem der „Flucht durch mehrere [sichere] Länder“ – sind alle Migranten konfrontiert. 2014 wurde auch noch in den meisten Fällen geprüft – so möchte man glauben –, ob durch Dublin III ein anderes EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Die Migrations-NGO beklagte dieses rechtmäßige Verfahren: „Asylanträge von Asylsuchenden, die über Italien, Ungarn, Polen etc. in die EU eingereist sind, finden dadurch in Deutschland keine Beachtung. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe sind die Asylsuchenden von Abschiebung bedroht.“ Aber mit dieser Praxis haben deutsche Gerichte und Regierende seitdem weitgehend Schluss gemacht.
Man kann sagen, dass man auch in Deutschland traditionell zurückhaltend war, was die Gewährung von Asyl für Kriegsdienstverweigerer anging. Insofern stellt die Position der Bundesregierung hier eine Neuerung dar. Asyl wurde in solchen Fällen – zumindest noch bis 2014 – nicht gewährt. Die Ausländerbehörden sollten „vor dem Vollzug aufenhaltsbeendender Maßnahmen“ allerdings „eine geltend gemachte Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen … beachten“, heißt es in der Broschüre, und das gelte keineswegs nur für „völkerrechtswidrige Einsätze“.
Jener Moralbombast, dass man einen jungen Russen nicht in den Völkerrechtsbruch treiben dürfe, ist also durchaus den neueren Rot-Grünen zuzurechnen. Auch die Pro-Asyl-Experten kamen 2014 noch zu dem Ergebnis, dass eine Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern nur dann angenommen werden kann, wenn „besondere Umstände“ hinzuträten, aus denen „sich ergebe, dass mit der Inpflichtnahme beabsichtigt sei, Wehrpflichtige … insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen“. Dieses Kriterium mag wiederum für einige heutige russische Kriegsdienstverweigerer zutreffen, aber sicher nicht für alle. Wer seine abweichende politische Überzeugung erst kurz vor dem Einziehungsbescheid bemerkt, der dürfte hierzulande eigentlich kein Asyl erhalten. Doch so soll es offenbar gemäß den Worten Baerbocks, Faesers und von Michael Roth sein.
Merz: Union ist „strikt dagegen“
Nachdem er in Sachen des ukrainischen „Sozialtourismus“ eingeknickt ist, steht noch eine andere These von CDU-Chef Friedrich Merz im Raum: Bei Bild TV hatte er zum einen die großzügigen Sozialhilfe-Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge kritisiert. Diese Kritik wurde vom Vize-Chef der Bild persönlich kassiert. Paul Ronzheimer ist als der ukrainischste aller deutschen Reporter bekannt. Aber muss er deshalb auch ein gutes Wort für Flüchtlinge einlegen, die eventuell gar nicht in Not sind, sondern einfach Wohlstandszuwanderer?
Der Kritikpunkt ist damit vermutlich ein für alle Mal aus der „demokratischen“ Diskussion in Deutschland verdammt. So hätten es Nancy Faeser und andere Interessierte gerne. Daneben griff Merz aber auch das von Baerbock und Faeser angebotene Asyl für russische Deserteure auf, auch dies in durchaus kritischer Weise: „Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland, Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.“ Die Union sei „strikt dagegen“.
Steht denn zumindest diese These? Man kann sich offenbar nicht sicher sein bei dieser Opposition. Steht Merz aber nicht dazu, und seine Formulierung war leider wässrig genug, dann könnte noch eine Zinne des alten Asylrechts bald geschliffen sein und noch eine Bresche künftig offenstehen für noch mehr ungeregelte Zuwanderung.
Kritik aus dem rot-grünen Lager war auch hier natürlich nicht fern. Jürgen Trittin kritisierte bei ntv: „Wer russische Kriegsverweigerer daran hindert, in Deutschland Asyl zu erhalten, betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Wladimir Putin.“ Es gibt aber auch eine Gegenkritik aus berufenem Munde. Jessica Berlin, Expertin für internationale Beziehungen und gelegentlich bei der Deutschen Welle zu Gast, schlägt vor, dass russische Dissidenten sich besser – ganz im Geist der Weißen Rose und der Operation Walküre – an der inneren Zersetzung der eigenen Streitkräfte beteiligen, bevor sie sich dem ukrainischen Feind ergeben.
Wird noch lustig hier. Armenier, Türken, Kurden. Serben, Kroaten, Albaner, Kosovaren. Salafisten, Sunniten, Schiiten. Pakistaner, Inder und Afghanen. Alles, was miteinender nicht klarkommt, zusammengemischt im kunterbunten meltingpot Deutschland. Da darf es an der Kombination Russen, Ukrainer, Georgier und Aserbaidschaner natürlich auch nicht fehlen.
Es bleibt einem nur Sarkasmus übrig.
Vielleicht wäre es eine Idee, Deserteure aus Afrika und Nahost nach Russland und die Russischen/Ukrainischen nach Afrika/Nahost zu schicken.
Fremdbürger kann man ja schlecht einberufen….
Ich frage mich, wann DE jemanden als selbstverantwortlich ansieht.
Es scheint als ob der gemeine Deutsche alleine für sein Leben verantwortlich ist, während der Rest der Welt völlig ohne Eigenbeitrag mit Widrigkeiten konfrontiert wird und gerettet werden muss.
Wer und wann hat gefragt, was die Bürger tun, um in ihrem Land friedlich zu leben?
Mir scheint, jeder Konflikt ist willkommen, um als Grund für die Umsiedlung in den Westen zu dienen.
Ein Versuch, Afrika oder den Nahen Osten zu befrieden, ist nicht zu erkennen.
Was würden Sie denn sagen, wenn jetzt jemand käme, uns zu „befrieden“?
Wobei das ja der Fall zu sein scheint – denn jemand zeigt uns nicht erst mit dem Sabotageakt sondern bereits mit den Sanktionen, wer der wirkliche Herr im Hause ist.
„Der“ krakeelt das halt nicht rum – sondern stellt vor vollendete „Tatsachen“.
Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Soll irgendein Staat aus Afrika uns alle aufnehmen und versorgen? Oder die Schäden reparieren?
Oder wie meinen Sie das?
Was auch immer es ist, der Westen hat seine Probleme stets selbst gelöst, ohne Einmischung aus Afrika oder Asien.
Und so erwarte iches von jedem Land…
Alle häßlichen Kriege und Revolutionen haben die Europäer alleine durchgestanden und haben den aktuellen Zustand erreicht.
Das solle im Rest der Welt auch möglich sein.
Platz habt ihr ja genug und demnächst auch ausreichend Energie, nachdem ihr nun endlich aus dem Klammergriff des perfiden Russengases errettet wurdet.
Robert Habeck macht das schon und der gescheiterte gelbe Geschäftsmann findet sicherlich noch ein paar Scheine, irgendwo in seinem Porsche aka Parvenue Käfer.
Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Die schon länger in Deutschland lebenden sind ziemlich zufrieden mit der Situation.
Durch Wahlen bestätigen sie die Altparteien, NGO`s und Einheitsmedien in ihren Ämtern, wieder und wieder. Auch mit Masken sind sie zufrieden, Gen Spritzen und wenn sie im Schlamm hausen müssen (Ahrtal), während die Hilfen für Pakistan verdreifacht werden.
Ich empfinde jedenfalls keinerlei Mitleid für meine ehemaligen Mitinsassen.
Von denen scheinen gerade viele zu sterben.
Die #uebersterblichkeit“ in Deutschland wie in der EU soll jetzt, nachdem so viele doppelt und dreifach injiziert sind, höher sein als bei vielen Grippewellen vorher. Im #hashtag suchen viele nach den Gründen!
Aber vielleicht sterben auch ganz andere. Ich habe nach einer Statistik über die Überführung von Verstorbenen ins Ausland gesucht – und keine gefunden. Wäre doch seltsam, wenn das nicht festgehalten würde in D.
Gemessen an den unzähligen, lächerlichen und unglaubwürdigen Begründungen für Aufenthaltstitel von Arabern und Afrikanern ist es ein für mich sehr gut nachvollziehbarer Grund, nicht als Kanonenfutter ins Artilleriefeuer gehetzt werden zu wollen. Schicken wird die Million der Illegalsten nach Hause, haben wir so viel Platz, so massiv Wohnungen frei für Russen, die keinen Bock auf Putlers dreckigen Krieg haben, dass der allein schon deswegen aufgeben muss. Ich fänd´s großartig, zumal nicht mit Asyltourismus gerechnet werden muß!
Diese dreckige linke Politik schafft die Grundlage für einen Bürgerkrieg in Deutschland. PS: Dieses Deutschland – ist das Land der Deutschen und nicht der angeblichen Menschheitsfamilie. Wie viele Kosten will man der Deutschen Gesellschafft noch aufbürden ?
Wie wir Deutschen die Überfremdung finden, das interessiert doch
seit 50 Jahren niemanden.
Es ist weitesgehend akzeptiert, zwischen Türken und Kurden zu unterscheiden, obwohl beide türkische Staatsbürger sind. Gleiches für Kurden und Iraker….
Aber hier sollen sie alle aufeinmal Deutsche werden…
Durch das Asyl für Russen, die den Kriegsdienst nicht leisten wollen, nimmt man innenpolitischen Druck von Putin, der sich ansonsten mit dem Widerstand der Männer selbst, aber auch von deren Müttern und Frauen konfrontiert sähe. Das wäre ein Riesen-Fehler.
Im übrigen kann Deutschland nicht die miese Regierungsführung in beliebigen Ländern des Globus kompensieren. Davon gibt es einfach zu viele.
Zu großzügige Aufnahme von Asylanten führt dazu, dass das Recht des Stärkeren in ihrem Land unterstützt wird.
Afghanistan: Frauen sind bedroht, es droht Hunger. Fein. Was tun die Afghanen? Noch vor ein Paar Monaten hatten sie eine hochgerüstete Armee, die den Taliban nichts entgegengesetzt hat.
Nun kann man zwar die Zustände für afghanische Frauen beklagen, doch jede von ihnen hat eine Vater, Bruder, Ehemann… Wenn es einfacher ist in den Westen mit seiner guten Infrastruktur zu fliehen und dort als analphabetes Mädchen eine Küche mit Waschmaschine zu haben, wird niemand auf die Idee kommen, Afghanistan zu einem besseren Ort für diese Mädchen zu machen.
Zu großzügige Migrationspolitik unterstützt Kräfte, die man nicht haben will. Z. B. Assad… es ist ein leichtes, Syrer zu vertreiben. Wenn sie zurück sind, sind ihre Häuser vermutlich von anderen Leuten bewohnt, eine Verantwortung für die Rücknahme Vertriebener ist nicht zu erkennen. Ebenso keine wirkliche Strafe für das Land. …
Es ist relativ utopisch zu glauben, Menschen würden DE verlassen, wenn wir die GEsetze ändern.
Aber wir könnten wenigstes klar stellen, dass IRREGULÄRE Migranten und Asylanten über sichere Länder niemals eingebürgert werden. Auch deren Kinder nicht.
Wir müssen klar stellen, dass die Verantwortung eines Syrers und seine Heimat Syrien ist.
Na klar und wir sind die einzig wahren Demokraten. Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre
Immer diese Schwarz-Weiß-Malerei und die üblen Unterstellungen. Ich habe niemals gesagt, dass Deutschland eine perfekte Demokratie sei.
Richtig ist: Unsere Demokratie ist in Gefahr, z.T. auch schon abgeschafft. Aber ein failed state wie Haiti, große Teile Afrikas und Teile des Nahen Ostens sind wir nicht. Jedenfalls noch nicht. Millionen von Einwanderern bestätigen dies. Wer es aber meint, der kann m.E. gern nach Haiti auswandern.
Das ist noch nicht einmal neu.
Bei Eriträern und Somalis wurde Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund bereits vorexerziert.
Geringe Sozialleistungen in Griechenland und daraus resultierend hoher Druck, auch anstrengende Arbeit anzunehmen wurden als Grund für die Aushebelung von §16a und der Akzeptanz von Sekundärmigration anerkannt (Verwaltungsgericht Münster, wenn ich mich nicht irre).
Künftig wird man sich wohl auf den Gleichheitsgrundsatz berufen – Alle Gründe sind gleich.
Dann wird jeder Grund als Asylgrund mit Vollkaskoalimentierung anerkannt werden – und sei es die Angst vor fliegenden Untertassen im Heimatland.
Es ist so g..l. Man kann nur den Ratschlag von Hadmut weitergeben: Chips und Popkorn. Wer christlich und nicht konservativ eingestellt ist, sollte beten. Und die nächste Wahl wird zeigen, dass das Vertrauen in rot/grün ungebrochen ist. Möglicherweise nur über die Anzahl der Nichtwähler. Wobei es im Grund unerheblich ist. Denn Schwarz setzt ja auch schon längst grünes Moos an.
Mehr als Zynismus bleibt jemandem aus dem einfachen Fussvolk nicht. Aber wer weiss, vielleicht haben Herr Sinn und das ifo Institut unter Herrn Fuest ja längst eine Lösung voegeschlagen und werden nur nicht erhört.
Das macht den Kohl nun auch nicht mehr fett. Bei uns kommt doch eh‘ schon jeder unter. Falls mal welche dabei sind, die selbst wir nicht haben wollen, finden auch die Möglichkeiten, nicht wieder gehen zu müssen. Nur alle hereinspaziert ins „Beste Deutschland, dass es jemals…“
So haben wir dann in Bälde, wenn hier endgültig alles den Bach runtergegangen ist, immerhin ausreichend vielfältige Akteure im Kampf um das (Über-)Lebensnotwendige. Doch der deutsche Wahl-Michel hat den tatsächlichen Ernst der Lage wohl noch immer nicht erkannt. Dumm, dümmer, Deutschland!
Nicht das ich dies verstehe, aber:
BRD ist 4 groesster Waffenlieferant in der Welt (lt. statista 2014-18), gerne auch in Krisengebiete ?
BRD laedt Kriegsdienstverweigerer (auch aus untereinander verhassten Laendern) zu uns ein ?
Wir sind aber keine Stellvertreterfuehrende Kriegspartei und verbitten uns eine auslaendische Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten ?
Moechte Herr Zelinsiky nicht wenigstens seine Jungs und Maedels zurueckhaben, wenn wir schon keine Panzer geben ?
See me utterly confused ……
Im Klartext: die Gesamtheit aller russischen Männer im wehrhaften Alter hat Anspruch auf „Asyl“, als Einwanderung mit Vollalimentation, in Deutschland. Die können Putin ja fast dankbar sein, faß er ihnen mit seiner Teilmobilisierung die Tür nach Dummdeutschland aufgestoßen hat. Wie zuvor schon den Ukros, in letzterem Falle sogar der Gesamtbevölkerung. Die politischen Machthaber in unserem Lande kann man nicht anders als wahnsinnig bezeichnen. Die von ihnen herbeigeführte “ Energiewende“ in Kombination mit immer neuen Zuwanderungswellen wirken wie die beiden Backen eines Schraubstocks, der Deutschland zermalmen wird. Kein Mensch fragt mehr nach dem Paragraph 26a des Asylgesetzes. Putin kann sich die Hände reiben: neben der Gaswaffe haben die Machthaber ihm nun auch noch die Migrationdwaffe in die Hand gegeben.
Was bei den Araber-Jünglingen recht war, das sollte uns bei jungen Russen billig sein. Wobei der Asylgrund KDV bei den Russen eher stimmt als bei den Arabern.
Russen werden rekrutiert, um ein anderes Land zu überfallen.
Das ist ein Unterschied zu den Zuständen in den anderen Ländern.
Dort werden Männer rekrutiert, um eigen Bürger einzuschüchtern. Es handelt sich dort um ein internes Problem. Man nimmt damit die Bürger – Syrer – aus der Verantwortung für das eigene Land – Syrien.
Wenn Syrer sich nicht auflehnen, ist Willkür Tür und Tor geöffnet, Bürger einfach zu vertreiben.
Europa hat für seinen Wohstand gekämpft – Russische und Französische Revolutionen, Weberaufstände… alles sehr blutig.
Sorry, aber Araber sollen ihre Gesellschaften selbst reformieren und nicht über Vertreibungen verändern…
Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Russen und allen anderen.
Lesen Sie mal unter „Dschihad“.
Und betrachten Sie, wie viele Moslems sich gerade wieder auf den Weg zu uns, ins Haus des Krieges machen.
„Der arabische Begriff dār al-Harb دار الحرب dār al-harb, DMG dāru l-ḥarb heißt wörtlich übersetzt „Haus des Krieges“ oder „Gebiet des Krieges“ und bezeichnet alle Gebiete der Welt, in denen der Islam nicht Staatsreligion ist, die kein Dār-al-ahd sind. Die Bewohner der Dār al-Harb sind die Ḥarbīs, für die eigene rechtliche Bestimmungen gelten. Weitestgehend mit gleicher Bedeutung wie Dār al-Harb wird auch der Begriff Dār al-Kufr, wörtlich „Gebiet des Unglaubens“ gebraucht. Im Gegensatz dazu werden Gebiete mit dem Islam als Staatsreligion Dār al-Islām genannt. Der Begriff taucht nicht im Koran auf, sondern geht Yusuf al-Qaradawi zufolge auf den Begründer der hanafitischen Rechtsschule, den islamischen Rechtsgelehrten Abu Hanifa (699–767), zurück.“ wiki
Es ist ja auch nicht so, dass die jungen Herren das nicht öffentlich verlautbarten: „Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.” https://twitter.com/MarinaMedvin/status/1426716180958560261
Im Mittelalter hätte man für solche, die die Stadttore öffneten, um unverträgliche Fremde einzulassen, einiges an Strafen auf Lager gehabt.
Das böse Erwachen wird noch kommen garantiert.
Warum Moslems ihre Glaubensbrüder geradezu nach DE vertrebein, hat bisher niemand thematisiert.
Syrer in der Türkei werden zunehmend angefeindet, sie wollen nach Europa.
Fein. Warum werden Syrer nach fast zehn Jahren seit BEginn des Bürgerkriegs plötzlich von den Türken angefeindet? Vorher hat es funktioniert.
Was wissen wir über das Verhalten der Syrer in der Türkei? – Nichts.
Mein Punkt bezieht sich darauf, dass dieses großzügige Gewähren von Asyl mit und ohne Grund, mit und ohne Papiere genug Präzedenzfälle geschaffen hat. Wenn man einen Syrer aufnimmt, der nicht für und nicht gegen Assad kämpfen will, warum soll man dieses Recht einem Russen verwähren? Zumal die meisten wohl ihre Papiere dabei haben werden.
Schon richtig. Die Agenda läuft natürlich im Hintergrund – nur Orban oder die Polen merken auf – denn die haben Moslems einst vor Wien „zurück geschlagen“.
Und den Gedanken, weshalb u.a. Putin wie Assad am Pranger stehen zu beleuchten ist hier gänzlich unerlaubt.
Machte aber Sinn, wenn man draufkommen wollte, was hier uns zu Lasten geschieht.
Denn angeblich aufgrund des Einen kommen junge Männer aus aller Welt ohne Ansehen ihrer Person ins Land – und angeblich aufgrund des Anderen werden wir von fossilen Energielieferungen ausgeschlossen. Zudem kostet uns beides Milliarden und zerstört unsere Kultur wie unser Leben von Grund auf. Und jetzt im Handstreich auch noch unsere Wirtschaft.
Russen werden also rekrutiert um ein anderes Land zu überfallen, sehr interessant. Und die Ukraine ist 2014 absolut fehlerfrei?
Irre ich mich oder waren Desateure und Kriegsdienstverweigerer der syrischen Armee damals nicht auch als Flüchtlinge anerkannt? Unter dem Deckmantel schlüpfte so mancher IS Terrorist in unser Land. Egal, ist es nicht völlig irrelevant aus welchen Gründen Leute in unser Land strömen? Klimaflüchtlinge sollen ja auch anerkannt werden oder Menschen mit mehreren Sexualitäten, Transen, Homos, Lesben, was weiß ich, auch? Bei den russischen jungen Männern muß man nur aufpassen die von den Ukrainern zu separieren um eventuelle Spannungen zu vermeiden. Viele werden es sowieso nicht sein und eines ist wenigstens sicher, Sozialtourismus wird es bei denen nicht geben. Die können nie wieder nach hause zurück, ob den Männern das wirklich klar ist?
Keiner weiß, wer die Gunst der Stunde da nutzen wird. Und wie viele aus der Ukraine bislang nur einen „Ukraine-Bezug“ hatten, der ausreichte, um auf ewig in der sozialen Hängematte zu liegen, wissen wir auch nicht. Also sollte man auch da schauen, was in Finnland unter „Russen“ subsumiert wird – denn seit 2015 kommen auch fast am Polarkreis Menschen aus aller Welt in die EU.
Stefan Zweig beschrieb das hinsichtlich der „Eroberung“ Amerikas nach kolumbus damals so:
„…Aber welch eine trübe Flut ist es, welche die Gier jetzt aus allen Städten und Dörfern und Weilern heranwirft. Nicht nur ehrliche Edelleute melden sich, die ihr Wappenschild gründlich vergolden wollen, nicht nur verwegene Abenteurer und tapfere Soldaten, sondern aller Schmutz und Abschaum Spaniens schwemmt nach Palos und Cadiz. Gebrandmarkte Diebe, Wegelagerer und Strauchdiebe, die im Goldland einträglicheres Handwerk suchen, Schuldner, die ihren Gläubigern, Gatten, die ihren zänkischen Frauen entfliehen wollen, all die Desperados und gescheiterten Existenzen, die Gebrandmarkten und von den Alguacils Gesuchten melden sich zur Flotte, eine toll zusammengewürfelte Bande gescheiterter Existenzen, die entschlossen sind, endlich mit einem Ruck reich zu werden, und dafür zu jeder Gewalttat und jedem Verbrechen entschlossen sind…“ https://www.projekt-gutenberg.org/zweig/sternstu/chap002.html
Die Fortsetzung dort zu lesen macht keine Hoffnung.
Und von Trump kam: „They’re not sending their best. They’re not sending you. They’re not sending you. They’re sending people that have lots of problems, and they’re bringing those problems with us. They’re bringing drugs. They’re bringing crime. They’re rapists. And some, I assume, are good people.”
Unsere Politiker (jedweden Geschlechts) sind leider oft unfähig zu begreifen, dass sie Präzedenzfälle schaffen. Wer russischen Kriegsdienstverweigerern aus Prinzip Asyl gewährt (moralisch natürlich gut gemeint), muss logischerweise Kriegsdienstverweigerern aus XX anderen Staaten ebenso Asyl gewähren. Mal abgesehen davon, dass niemand in die Köpfe der Antragsteller gucken kann.
„Und das zählt für jeden Bürger auf dieser Welt und das zählt natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben.“ Frau Baerbock scheint in ihrer Gutmütigkeit und Großzügigkeit nicht nur eine feministische Außenpolitik zu befürworten, sondern will auch noch die Zuständigkeit eines einzigen Landes für die Weltbevölkerung zum Prinzip erheben. Deutschland könnte voll werden.
Man hat bereits Deserteuren aus Ostafrika Asyl gegeben. Man hat auch Bewerber ohne Identität – ohne Papiere aufgenommen und fürstlich verpflegt.
Nun ist es vorbei.
„„Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland, Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.“ Die Union sei „strikt dagegen“. “
Man kann es so sehen, ja.
Wie verhält es sich mit den Dienstverweigerern aus Sudan oder Eritrea oder sonstigen Ländern, die ihrer Einberufung zuvorgekommen und geflohen sind?
Was unterscheidet einen jungen Mann aus Ostafrika von einem Russen? Hatten wir damals auch solche Diskussionen?
Im Namen der universellen Werte müsste man die beiden Gruppen vergleichen. Wie wäre es, die ganzen Deserteure grundsätzlich zurückzuschicken, um an der „Zersetzung“ im eigenen Land zu wirken?
Das wäre vielleicht nicht unbeding sinnvoll aber sehr universell.
Es sind schon ca. 1 Million Deserteure aus der Ukraine in Deutschland. Da kommt es auf 5000 Russen auch nicht mehr darauf an.
Die Groko hat schon Deserteure aus Syrien angelockt. Das hat dazu geführt, dass die Regierung in Syrien sie nicht mehr zurückhaben will und die Leute mehr oder weniger im deutschen Sozialsystem festsitzen. Macht aber nichts. Es ist noch Suppe da. Wer hat noch nicht, wer will noch mal.
Hatte Assad nicht Amnestie für Deserteure verkündet?
Die Syrer können ganz überwiegend ab in die Heimat, dort werden sie zum Wiederaufbau gebraucht.
Nötig wäre ein Sondervermögen zwecks Anmietung von Passagierdampfern, die im Halbstundentakt – stets ausgebucht wie Flixbusse nach Kiew – gen Damaskus in See stechen.
Der Deutschlandfunk mag das Wort Deserteur nicht, der Nachrichtensprecher nannte es „junge wehrpflichtige Russen, die das Land verlassen wollen“.
Womit sie natürlich Recht haben.
Solange man kein Soldat ist, kann man auch nicht desertieren. Hier geht es darum, sich der Einberufung vorbeugend zu entziehen…
Geschichten aus Sudan oder Eritrea oder Äthiopien, wo junge Männer behaupten, sie mussten fliehen, denn sonst wären sie eingezogen, fanden vor einiger Zeit noch viel Mitgefühl…
Warum ist es nun anders?
Diese Männer sind wehrpflichtig… doch sie werden nicht zur Abwehr sondern zum Angriff eingezogen. Dazu besteht keine Pflicht.
Das kann man sehen wie man will.
Heute morgen WDR 5 nach 30 Sekunden musste ich abschalten konnte es nicht mehr hören. Keine Frage nach Finanzierung wirklich im Asyl nichts, so kann man es auch machen absolut schwachsinnig.
Asyl funktioniert genauso gut oder schlecht wie die Absicherung Deutschlands mit Energie oder der Hochwasserschutz. Die Antiquierte Vorstellung von Asyl, die bei den meisten Bürgern im Kopf ist wurde seit mehr als 30 Jahren sukzessive in ein Einwanderungsrecht für Unqualifizierte umgeformt.
Die beteiligten Köche sind die Bundesregierung, deutsche Gerichte, EU-Kommission, EU-Parlament, EuGH. Alle haben sich bemüht die Anforderungen auf eine Anerkennung als Asylberechtigter „abzuflachen“.
Aber auch wenn dies nicht in diesem Umfang passiert wäre, so hat jeder Erdenbürger das Recht einen Asylantrag zu stellen, dem die Einreise geglückt ist.
Ein weiterer Punkt ist die Funktionalität oder die Anwendbarkeit einer rechtlichen Regelung, hier Asyl. Bei der tatsächlichen Dauer der Asylverfahren, also mit der gerichtlichen Prüfung eingerechnet, eine wesentlich längere Zeit als die von der Regierung angegeben (Bürger Blending!) Und wie soll es überhaupt möglich sein 100 Tausende sicherheitstechnisch zu überprüfen, wie die Politiker es immer versprechen?.
Zusätzlich bleibt also noch die Prüfung ob der Deserteur überhaupt abgeschoben werden darf- also die Prüfung des „kleinen Asyls“.
Es wäre daher kostengünstiger auf die pro forma Prüfung zu verzichten, da ohnehin keine Rückführung in absehbarer Zeit rechtlich nicht möglich ist.
Wie oben beschrieben, diese Rahmenbedingungen wurden von unserer Regierung geschaffen.
Jeder Politiker der hier etwas verspricht (hoch oder tief), sollte es auch konkretisieren und nicht nur parlieren. Plakative Forderungen ob gerade zum Asylrecht oder etwas anderes, ist reiner und schädlicher Populismus! Gesetze sollten keine Dienstanweisung sein, die von jetzt auf gleich geändert werden kann. Gesetze in einem Rechtsstaat sind Regeln an denen sich auch die drei Staatsgewalten halten müssen.
Und dann noch ein Verfassungsrichter der davon spricht Grundrechte von Delegitimirern einzuschränken , wie steht er zu einem Asylrecht, das überfordert, das Potenzial hat den ganzen Staat in Caos zu stürzen?
Ich habe eigene, natürlich nicht repräsentative Eindrücke von zahlreichen anscheinend wehrfähigen jungen Männern mit anscheinend sicherem Aufenthaltsstatus nebst entsprechender Alimentation aus diversen (Bürger-) Kriegsgebieten wie bspw. Syrien. Von daher scheint mir die neue russlandbezogene Diskussion eher als Streit um des Kaisers Bart. Ich sage nur: kein Mensch ist illegal und wir schaffen das (auch wenn wir frieren müssen).
Ich weiß nicht ob man noch legitime Gründe erfinden muss, wenn falsche Gründe zwar zur Ablehnung führen können, aber Ablehnung keinerlei Auswirkungen auf den dauerhaften Aufenthalt hier hat.
Die Syrer waren doch schon großenteils Kriegsdienstverweigerer, die als Sunniten nicht für den Aleviten Assad auf ihre revoltierenden Djihadisten-Brüder schießen wollten. Was als Aufenthaltsgrund offenbar völlig ausreichend war für unsere „fortschrittlichen Humanisten“:
„Deutschland befindet sich auf diesem Feld seit Jahren in einer Zeitenwende. Die Lösung dieser großen humanitären, aber auch gesellschaftlichen Herausforderung, die auch eine für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat ist, kann jedenfalls nicht darin liegen, die Anziehungskraft dieses Landes durch offene Grenzen, höhere Sozialleistungen und weniger Kontrollen weiter zu erhöhen. Sonst ist es bald am Ende – auch mit seiner Hilfsbereitschaft.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-und-der-sozialtourismus-die-andere-zeitenwende-18346338.html
Wir schaffen das, sind dringend benötigte Facharbeiter, wer denn, wenn nicht wir, nun sind sie schon mal da ….
Die Politik trifft mal wieder Entscheidung auf Basis einer Datenlage die das heißt „Null-Information“. Der Blindflug mit ideologischer Unterfütterung geht also weiter. Ich gehe davon aus, dass eine große Zahl dieser Desserteure, bislang hinter Putin standen und seine Vorgehensweise bejubelt haben. Jetzt, wo es Sie höchstpersönlich selber trifft, macht man sich lieber aus dem Staub. Man wendet sich aber nicht von der grundsätzlichen Einstellung ab, dass Putin den Russen wieder die alte Sowjetunion zurückbringen will. Erinnert mich stark an die Wahlen in der Türkei, bei denen in Deutschland lebende Türken mit (auch) türkischen Pässen, Ihren eigenen Landsleuten in der Türkei diesen Despoten an den Hals wählen. Dies schön aus der Ferne und gut versorgt in einem Rechtsstaat. Von mir ein entschiedenes Nein zur Aufnahme von russischen oder sonstigen Desserteuren. Ganz im Gegenteil. Die Migration nach Deutschland, die jeden Tag in stetig steigender Zahl (ohne jegliche Berichterstattung in den Medien) stattfindet muss sofort beendet werden. Und alle, die hier nicht`s zu suchen haben, müssen das Land wieder verlassen. Das wäre dann eine rechtskonforme Anwendung des Asylrechts.
Was auch immer uns hier als „Deserteur“ verkauft wird, muss mit dem, was wir uns darunter vorstellen, ganz und gar nichts zu tun haben.
Findet es niemand seltsam, dass aus dem freien Finnland keine Bilder oder Clips von dem Treck in alle Welt ausgestrahlt werden?
у нас есть место (u nas yest‘ mesto) – bei uns gibt’s Platz („wir haben Platz!“)
Hoffentlich kommen (auch) gut ausgebildete Raketentechniker, damit wir unsere cветофор (Ampel) auf den Mond schießen können.
Jeder muss sich darüber klar sein, ein Deserteur wird sein Leben lang bleiben, denn zurück in seine Heimat kann er nicht mehr! Also wird das kosten, viel und dauerhaft! Warum muss man dafür Anreize schaffen? Wieder so ein dummes Geplapper von Baerbock, die nie über Folgen ihrer Äußerungen nachdenkt, weil sie sich dessen nicht bewusst ist! Anna-Lena redet nun mal gerne und spontan! Dass dann quasi jeder aus jedem Land ein Recht auf Vollalimentierung bekommt, egal, das geht schon irgendwie, wie mit der Energie ohne Kraftwerke, oder der Veränderung des globalen Klima alleine durch deutsche Einsparungen!
Interessant wird es auch, wie viele Araber und Schwarze aus der roten Armee desertieren werden! Die sind ja immer sehr findig, wenn es darum geht etwas auszunutzen! Die deutschen Behörden winken den Schwarzen Boris oder Iwan natürlich durch, in ein arbeitsfreies Leben auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer!
Ja klar, jetzt strömen auch noch Teile des russischen Volkes zu uns, die wir erst kürzlich zwingend sanktionieren mussten, weil „wir“ ja „Stärke“ zeigen müssen, deren Folgen uns aber am härtesten treffen! Die Flüchtlingsorganisationen werden sicher „Druschbatreffen“ organisieren, weil die Ukrainer es kaum erwarten können, daß die Russen jetzt kommen vor denen sie geflohen sind! Es ist nur noch irre hier!
Vor was Ukrainer westlich der Frontlinie flohen, wissen diese nur ganz alleine: https://liveuamap.com/de
4/5 des Landes sind von Beschuss, durch wen auch immer so gut wie nicht betroffen.
Und: die Landmasse der Ukraine ist ca. doppelt so groß wie Deutschland.
Solche Fragen sind absolut verpönt selbst im Forum, traurig genug.
Alles was die Sicherheit des deutschen Bürgers gefährdet, wird von diesem Regime forciert. Das ist keine Demokratie mehr, das ist der Ausverkauf, das Verschleudern von Generationen erwirtschafteten Lebensleistungen an Leute aus aller Welt.
Derzeit leben über 84 Millionen Menschen im Großaufnahmelager Bundesrepublik, was wohl das Ergebnis großzügiger Schenkungen menschlichen Goldes ist. Bisher hat es auch niemanden gestört, woher jemand kam und warum überhaupt. „Nun sind sie halt da“ war als Begründung ausreichend und wurde nie hinterfragt. Deshalb ist Bürgergeld für alle da, selbst wenn sie einen Wagen im oberen Premiumsegment fahren, ob mit oder ohne Papiere des Fahrers oder des Wagens. Alle Menschen sind schließlich frei, können leben, wo sie wollen und niemand ist illegal. Dumm ist es nur für den Steuerzahler in Deutschland. Der wird so gerupft, dass er finanziell niemals auf den grünen Zweig kommt und falls doch noch was übrigbleibt, dann wird das Konto von der Inflation geschreddert. So geht das Jahr für Jahr, immer wieder knallt es irgendwo auf der Welt und Deutschland ist das Hauptaufnahmelager. Da können Sie auch wählen, was sie wollen. Das ist so und das bleibt so.
Wenn alle verfeindeten Volksgruppen in Deutschland Zuflucht finden, werden wir früher oder später zum Kriegsgebiet.
Was die Bandenkriege krimineller Clans betrifft, sind wir das schon.
Auch Türken und Kurden sind sich nicht grün. Türken mögen wiederum keine Araber, während die Araber häufig Schwarze verachten. Aus Afrika kommen zudem immer mehr Volkgruppen, die sich schon dort bekämpften.
Mit anderen Worten, wir haben ethnische Konflikte genug. Vor allem, da wir so etwas unter uns Deutschen ja gar nicht kannten. Preußen und Bayern necken sich zwar ständig, aber es gibt deswegen weder Ehrenmorde noch Kämpfe.
Unsere Republik war ein zivilisiertes Land, bis wir die Barbaren an unseren Tisch eingeladen haben. Und jetzt brauchen wir uns über deren fehlende Tischmanieren nicht zu wundern.
Absolut Chapeau