Wer betrunken am Steuer erwischt wird, wird bestraft, vielleicht wird ihm auch der Führerschein entzogen. Wer machtbesoffen regiert und Geld noch dazu auf Pump in alle Welt verteilt, der darf, der muss weitermachen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hütchenspielermethoden der Ampel, bei dem die deutschen Familien stets verlieren, gerügt und das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für „verfassungswidrig“ und für „nichtig“ erklärt. Damit der Haushalt 2023 nicht kippt, ist ein Nachtragshaushalt vonnöten, der noch bis zum 31. Dezember durch den Bundestag gepeitscht werden muss, damit er nicht gegen die Prinzipien der Jährigkeit und der Jährlichkeit verstößt und deshalb ebenfalls „nichtig“ wird. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt, also gekippt, damit 45 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden können. Der Haushalt 2024 ist Makulatur und die Ampel wird in das neue Jahr ohne Haushalt gehen. Die Bundesfinanzminister belegt alle Ministerien mit einer Haushaltssperre, doch keinen Bundesminister interessiert das. Alle sind sich darin einig, dass jeder mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben will.
Christian Lindner könnte eigentlich für die Restlaufzeit der Ampel Urlaub auf den Malediven oder dem Kilimandscharo machen. Keiner würde das merken, keinem würde das auffallen, wenn Christian Lindner nicht noch als Watschenmann im Kabinett gebraucht werden würde. Der Ritter von der traurigen Attitüde macht doch immer so drollige Ankündigungen. Zum Beispiel sagte er, dass im nächsten Haushalt nur eine Lücke von 17 Milliarden im Haushalt drohen würde, dass er nicht davon überzeugt sei, dass man die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen müsse. Die Überzeugung fehlte ihm vor einer Woche noch bei der Aussetzung der Schuldenbremse für 2023. Doch Überzeugungen stehen einem Christian Lindner nicht im Wege, schon gar nicht, wenn die anderen Bundesminister vom Gegenteil überzeugt sind.
Denn Politik ohne Geld zu machen, ist so fad wie eine Insolvenz ohne Verschleppung, wie eine Bilanz ohne Fälschung und wie ein Haushalt ohne Schatten. Schließlich, so Lindner, gäbe es keine Haushaltskrise, sondern eine „Entscheidungskrise“, und meinte damit wohl, dass der Staat eigentlich nicht zu wenig, sondern zu viel Geld habe und man nur entscheiden müsse, wo man spart. Tapfer führte Lindner als ein Sparpotential an, dass Deutschland seine „internationale Engagements“ auf den Prüfstand zu stellen habe. Mit diesem kühnen Ansinnen, deutsche Steuergelder nicht en masse ins Ausland zu transferieren, hatte der Minister, dessen Ankündigungen Nachrufe sind, nur den Entschluss der Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, trotz Haushaltsperre, trotz Notlage in Dubai gleich mal 100 Millionen Dollar auf den Kopf zu hauen, provoziert.
Welch Rekord! So viel Geld wie Svenja Schulze an einem Tag in Dubai hat noch in keiner Nacht ein noch so trunkener Milliardär in Nizza, in Monaco, in einer der berüchtigsten Spielcasinos dieser Welt verspielt.
100.000.000, in Worten Einhundert Millionen, Dollar zahlt trotz Notlage, trotz Haushaltssperre Svenja Schulz für die Bundesrepublik Deutschland in den „Loss and Damage Fund“, den sogenannten Klimafolgenfonds ein, der „besonders verwundbare Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden“ unterstützten soll. Staaten aus dem sogenannten „globalen Süden“.
Im Grunde gehören zum „globalen Süden“ all die Länder, die warum auch immer Millionen-Summen aus Deutschland erhalten, weil sie bspw. eine korrupte Regierung haben oder weil die Sonne zu oft oder die Sonne zu wenig scheint, weil sie vom Meer überspült werden oder auch nicht, vor allem, wenn sie all das, was sie in den letzten 50 Jahren nicht in Angriff genommen, geschweige denn realisiert haben, auf den Kolonialismus von vor 70 Jahren schieben können. Länder wie Pakistan, die wieder einmal unter einer Flutkatastrophe zu leiden haben, sollen Gelder davon aus dem Fonds erhalten, damit sie Windräder und Photovoltaikanlagen aufstellen können. Und da das Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) davon ausgeht, dass die „Erderhitzung“ Schäden von 300 Milliarden verursachen wird, wäre Deutschland, das wesentlich durch die hitzige Klimaapokalyptik zur Erderwärmung beiträgt, doch noch billig bei weg gekommen – vorerst. Der globale Süden wird von Deutschland aus dem globalen Norden aber 100 000 000 um 100 000 000 Dollar bekommen, bis die Milliarden voll sind.
Weltentwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ist ein schöner Begriff für das Weltwegelagererprogramm einer pressure Group des „globalen Südens“, was die UN inzwischen geworden ist.
Wo alle Erwachsenen um Svenja Schulze herum, die gern dem Kind das Geld abluchsen, das es seinen Eltern in einem verwegenen Moment aus der Tasche stibitzt hat, obwohl die Eltern längst nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete oder ihre Energiekosten begleichen sollen, das gute Kind so herzlich anlächeln, schwelgt es darob in so großer Freude. So überwältigend ist die Freude, dass es nicht mitbekommt, dass die Erwachsenen längst beschlossen haben, nicht von den fossilen Energieträgern zu lassen und es auch ablehnen, ein Ausstiegsdatum aus der Ölproduktion zu nennen. Aber sie haben Svenja Schulze dafür ein kleines Windrad hingestellt, nicht um Strom zu produzieren, nein um in dem erhitzten Klima von Dubai der deutschen Ministerin etwas Luft zuzufächeln, auf dass sie getrost weiter träumt vom globalen Süden, den Erneuerbaren Energien und einer Welt, in der des Nordens November und Deutschland schon gar nicht mehr vorkommen und dabei befreit trällert:
Mild der Wind über die Wüste streicht,
deutsches Geld ausgeben ist so leicht.
Und wer dagegen protestiert
Wird als Rechter fix markiert.
Oder wie der Kabarettist Werner Kroll schon wusste, obwohl er die Ampel nicht kannte: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“
die Deutschen allesamt die jetzt in Dubai sind, gehörten lebenslang weggesperrt, da man ideologischen Spinnern und Utopisten keine Bühne bieten sollte für ihr verbrecherisches Tun Deutschland gegenüber. Deutschland zahlt 100 Millionen ein, die USA wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 17,5 Millionen. Allein an diesem Vergleich sehe ich, das dort auf deutscher Seite nur Bekloppte am Werk sein können. Und wenn die Klimaerwärmung bzw. -erhitzung gar so schrecklich ist, warum fahren diese Totalversager dann auch noch dort hin wo es 40 Grad und mehr hat? Solche Treffen sollten wenn überhaupt in Island, Grönland oder der Antarktis stattfinden, da können sie ihre Hohlköpfe mal richtig durchlüften und auskühlen, viell. finden sie dann wieder einen Funken Hausverstand oder schauen zur Zeit auf das Wetter hierzulande, ich kann von einer Erwärmung leider, leider nichts feststellen.
Alleine das dummblöde Grinsen in jede Kamera dieser Frau würde einen im Supermarkt die Kasse wechseln lassen .
Und nun dürfen diese politischen Flachzangen im „ Namen Deutschlands „ jedem ,auch wer es gar nicht hat , Millionen Euro in die Jackentasche stecken .
Für wie blöde halten denn die Politischen Hilfsschüler dieBürger eigentlich.
Selber sich allerbesten Vergütungen sichern ,den Steuerzahler ausplündern bis er selbst das allerletzte Hemd ausziehen muss und dann dummfrech einen auf politischen Auftrag machen .
Deutschland deine Bürger wollen es nicht merken ,können es nicht begreifen oder sind zu schlafschafig um diesem Treiben ein Ende zu setzen.
In einem der vielen Berichte anlässlich dieses Treeffens kam auch ein Mann, aus der Südsee?, zu Wort, der meinte jede Umsiedlung eines Dorfes würde 100 Millionen kosten. Da können wir uns noch auf eines gefaßt machen. Das ist ein völlig neues Geschäftsmodell. Umsiedlung von Dörfern in der Südsee.
Du brauchst Geld! … Für was sei hier mal egal. Du gehst zur „Bank deines Vertrauens“ und sagst, du brauchst 10.000 €. Antwort: Möglich, was haben Sie an Sicherheiten, Häuschen, Leber, Niere, oder so.
Andere Möglichkeit! Die gehst zur Bank deines Vertrauens und sagst, du brauchst 50 Mio. €, besser 100 Mio. für das Blabla-Objekt. Die Bank: Aber ja doch, kommen Sie bitte durch … kann ich Ihnen Etwas zu trinken anbieten? … Die Einzelheiten sollten wir heute Abend bei einem Essen in kleiner Runde abschließen. Das Bankhaus B.E. Trüger GmbH & Co KG möchte Sie bei der Gelegenheit gerne einladen.
Mit 10 k€ hat die Bank dich in der Hand. Für 100 M€ hast du die Bank in der Hand … wenigstens zum Teil.
Bei eingeplanter Insolvenz (100 Mio. Beispiel) geht dann bei Durchführung erst Mal ein Sturm los. Da du aber schlau warst, hast du dein Vermögen auf deine Frau oder Kinder überschrieben. Also wird man 20X hin und her lamentieren. Du gehst nach Hause oder ins Ausland, die Bank schlachtet die Reste vom Blabla-Objekt und schreibt den Rest als Verlust ab. Im schlimmsten Fall rollen ein paar Köpfe von den berühmten Bauernopfern.
Dann sind die „Gewissen“ aller Beteiligten beruhigt oder nakotisiert. Schuld sind wie immer die Anderen. … So oder so ungefähr läuft’s oft, heute grundsächlich. Was sind heute 100 Mio.? Die kannst du im Lotto gewinnen. Wir reden heute über Milliarden Tendenz Billionen.
Entsprechend wird dann das Erwachen sein, wenn die Gesamtrechnung aufgestellt wird. … Aber Ausweg, Schuld sind die Umstände oder wieder die Anderen. Und fertig!
Und alle Welt verneigt sich ehrfurchtsvoll vor den Deutschen…
…bis einer genauer hinschaut: Die krümmen sich vor Lachen!
So allmählich habe ich das Gefühl, daß sich nicht das Weltklima ändert, wie wir es von morgens bis abends hören – „November so warm wie noch nie seit 100 000 Jahren! Menschheit droht auszusterben! Norddeutschland wird bis zum Jahr 2040 im Meer versinken! etc. etc. – , sondern daß die Erhitzung in den Gehirnen unserer Politiker stattfindet!
Da kommt doch kein normaler Mensch mehr mit. Ach, wahrscheinlich ist das Wort „normal“ auch schon extremistisch/rechts/staatsgefährdend.
Das Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehört abgeschafft. Diese Erkenntnis hatte schon Dirk Niebel (FDP), bevor er merkte, daß man von diesem Amt gut leben kann.
Im ZDF wurde verlautbart, dass es das wärmste Jahr der Menschheitsgeschichte war. Haben denn unsere Vorfahren schon vor 20.000 Jahren Wetteraufzeichnungen geführt? Qualitätsjournalismus ersten Ranges!!
Die Gletscherflächen der Antarktis vergrößern sich derzeit insgesamt:
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/eis-in-der-antarktis-um-5-000-quadratkilometer-gewachsen-a4292544.html
Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Wie lange sehen wir zu, dass diese Nichtkönner uns immerzu in die Taschen greifen und sich ein schönes Leben machen. Wer glaubt, dass es mit der CDU uns SPD besser geht, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es wird genau so katastrophal weitergehen. Die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an der heutigen Situation. 15 Jahre Merkel lassen grüßen. Die Aufarbeitung dieser Zeit erfolgt bei der CDU nicht. Dort sitzen immer noch mehr als genug Merkelianer, die genau so weitermachen wollen. Ich werden von diesen Granden keinen mehr Wählen. Für mich gibt es für unser Land nur noch eine einzige Lösung. Schwarz/blau. Aber solange die CDU die unsinnige Brandmauer aufrecht erhält, sind sie unwählbar. Ich kann diese Gestalten nicht mehr sehen. Mein Wahlentscheidung für die nächsten Jahre steht. Blau. Punkt. Und dann bleibt nur noch zu hoffen, dass es nicht schon zu spät für unser Land ist. Die Befürchtung habe ich aber.
Man jagt also tonnenweise CO2 in die Atmosphäre (mit dem Fahrrad dürfte ja wohl keiner aus Deutschland gekommen sein), um sich in Dubai gegenseitig das fette Bäuchlein zu streicheln, X Millionen einfach mal eben an die ‚Ärmsten‘ zu verteilen – prophylaktisch gegen ‚Klimaschäden‘?
Exkurs: Wer bestimmt dabei eigentlich, WAS ‚Folgen des Klimawandels‘ sind?
Wird demnächst in Afrika/Asien jede Hütte nach einem heftigeren Regenguss mit einem Teil der Millionen aus Deutschland wieder aufgebaut?
Für was geht das Geld drauf? Für wen? Unter welchen Umständen?
Und von besonderem Interesse gerade:
Sozialausgaben für Inländer im eigenen Land sollen gekürzt werden, weil nach dem Urteil des Verfassungsgerichts plötzlich mindestens 60 Mrd. € fehlen – aber großzügige Geldgeschenke in ominöse Klimaschaden-Fonds in ‚Urumbu-Wakaka-Land‘ sind weiterhin kein Problem?
Genauso wenig wie die wachsenden Milliarden im Inland zur Versorgung all derjenigen, die sich in ihrem Herkunftsland aus finanziellen (aber sicher auch inzwischen klimatischen) Gründen nicht mehr wohlfühlen und lieber unsere grenzenlose Freiheit genießen wollen?
Wir geben gerne.
Hier noch ’n paar Milliönchen, da noch ’n paar Milliardchen…?
Macht nichts.
Hauptsache das eigene Land vergammelt und die Bürger kucken in alle Röhren, denn Geld…? Neee, sorry, hamm wa nich’…
Wir mussten leider zuerst die 3. Welt retten.
Und noch etwas über den globalen Süden. Seit Jahrzehnten keine Besserung. Warum ? Wofür? Nicht einmal die größten Flüsse, die unsere Meere verseuchen (seit Jahrzehnten) sind sauber. Warum kümmern wir uns um diese Menschen, wo Vorbild reichen könnte?
Deswegen sind deutsche Polit-Clowns weltweit so beliebt. Sie gehen ihren Gastgebern mit ihrer Besserwisserei und arroganten Hypermoral zwar unheimlich auf den Wecker, aber sie haben immer die Spendierhosen an. Also lässt man sie ihre hohlen Phrasen plappern, ihre überhebliche Weltrettungsattitüde ausleben und lächelt beim Händedruck mit ihnen in die Kameras. Hinter den Kulissen hat man ihnen mehrstellige Millionenbeträge deutschen Steuergeldes abgeschwatzt und lacht sich hinterher schlapp über die provinzielle Beschränktheit der deutschen Polittölpel. Unser politisches Deppen-Personal ist eine weltweite Lachnummer und bemerkt es nicht einmal.
Gestern am 30.11. war die Ministerin im Homeoffice in Dubai zugeschaltet. Ich glaube nicht, dass sie im Homeoffice in Dubai sitzt.
Nicht „Klatsche“, nicht „unfähig“ – es geht um Big Business.
Es geht bei dieser gezielt etablierten Klimahysterie nur um sehr viel Geld. Darum ging es von Anfang an – um ein (für uns destruktives) Geschäftsmodell.
Da unsere Politiker offensichtlich nicht rechnen können, was an der Einnahmen-/Ausgabensituation sehr leicht zu erkennen ist und hier geht es ja schließlich nur um die Grundrechenarten +/- oder auch Soll/Haben, bin ich froh, dass sich die Frau Schulze hier nicht vertan hat und aus versehen gleich 1 Milliarde auf den Kopf gehauen hat.
Schon bei der vorletzten „Klimqkonferenz“ sagte Baerbock:
„Warum sollen wird das Geld nicht ausgeben, wenn wir es doch haben“
Die Aussagen dieser Scholz Minister*innen sind an Schamlosigkeit und Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten.
100 Millionen für die kranke Phantasiewelt psychisch gestörter Charaktere.
100 Millionen nicht für irgendwelche faktischen Schäden durch das Klima, sondern 100 Millionen für eine kranke Phantasiewelt,
„für verwundbare Staaten“, also für eine selbsterfunden Chimäre.
Was hat eine Privatperson,eine radikale Extremistin, wie Neubauer, auf dieser Klimakonfernez zu suchen?
Wieso bietet das ÖRR einer radikalen Extremistin eine Medienbühne ?
Ihre Anwesenheit belegt, diese Konferenz ist eine Versammlung von fanatisch radikalen Extremisten, die vor Drohungen mit Terrorismus zur Erreichung ihrer Ziele nicht zurückschrecken.
Es ist ganz klar, Kanzler Scholz und seine Minister*innen machen sich gemein mit politisch radikal fanatischen Links-Extremisten, die mit Terrorakten gegen die Infrastruktur Deutschlands gedroht haben.
Ein radikal fanatischer Extremismus der seine kriminellen Strukturen bis in die UNO und EU Gremien unterwandert haben,
mit dem Diebstahle hunderter Millionen von Euro und Dollar.
„Ein großzügiger GastgeberDie Vereinigten Emirate überraschen zu Beginn des Klimagipfels: mit viel Geld für Klimaschäden in armen Ländern“
Peanuts sind „viel Geld, denkt man zunächst. Dann aber kommt´s:
„Das wohl wichtigste Beispiel ist China. Historisch gesehen ist sein Beitrag zum Klimawandel trotz der immensen Größe des Landes noch immer kleiner als der der USA und gerade einmal doppelt so hoch wie der von Deutschland. Allerdings holt China auf: Das Land verursacht heute insgesamt gesehen die höchsten Emissionen weltweit. Und pro Kopf hat China mittlerweile eine ähnliche Klimabilanz wie Deutschland. Der Unterschied: In Deutschland sinkt die Bilanz – in China steigt sie noch Jahr für Jahr an. Und deshalb würden die reichen Industriestaaten – insbesondere die USA – es gerne sehen, wenn China sich bei den Klimaverhandlungen nicht mehr auf seine Rolle als Entwicklungsland berufen könnte. „
„Aber durch sie werden die Emirate zum ersten Entwicklungsland, das proaktiv Verantwortung in der Klimafinanzierung übernimmt.“ https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-11/welklimakonferenz-erfolg-dubai-cop28-fonds-ausgleich-klimaschaeden#cid-67775998
An China wird nach wie vor durch die BRD-Schwurblerregierung Entwicklungshilfe gezahlt, obwohl das Land im Weltraum herumspaziert und eine hochentwickelte Industrie und Waffentechnik besitzt.
Allerdings macht China auch das: „Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China“https://de.wikipedia.org/wiki/Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China
oder hier: https://www.igfm.de/organraub-die-welt-schaut-zu/
Was sagen Nänzie und Bärbock dazu? Vom Justizminister ganz zu schweigen.
Der ist ja völlig abgetaucht und packt schon langsam seine Sachen, weil die FDP ohnehin bald im Nirvana verschwindet.
In diesen Klimafond werden pro Jahr von Baerbock und Schulze 6 Mrd. Euro eingezahlt. Damit will man die korrupten Entwicklungsländer bei der Stange halten für die grüne ideologische Sause. Hinzu kommen 10 Mrd für die Raumfahrnation Indien, 600 Mio. für Wirtschaftshilfe in China, 370 Mio. für die Terroristen in Afghanistan, 90 Mio. für die Terroristen im Gaza Streifen. Weiterhin sind 11 Mrd. für Windräder in Namibia geplant. Über 60 Mrd gehen in der EU in den letzten Coronafond. Dafür kaufen die Italiener dann verbilligte Klimaanlagen. Die EU unterstützt die Hamas Terroristen zusätzlich mit fast 800 Mio. Nigeria bekommt 4 Mrd, wahrscheinlich für neue Toiletten. Die Türken bekommen wohl ebenfall 4 Mrd und in die korrupte Ukraine sind über 30 Mrd geflossen. Der Verteidigungsminister war gerade dort und hat wohl 8 Mrd zusätzlich gebracht. Dafür sammelt die Rentner hier Flaschen, sind die Forschungsetats historisch miedrig, vergammelt die Infrastruktur.
Warum zahlt man an den „Globalen Süden“ widerspruchslos, ohne je die dortigen korrupten „Häuptlinge“ endlich einmal in die Pflicht zu nehmen und knallharte überprüfbare Bedingungen an das Geld zu knüpfen.
Die Klima-Affäre ist nichts als Lug und Betrug. Wer ist hier korrupter, die südlichen Politiker oder die westlichen? Natürlich hoffen sie, nach einigen Almosen im Süden genauso wie im Westen jeden ausplündern zu können.
Es ist nur eine Investition, um sich politische Unterstützung dieser Länder zu sichern. Wenn die Zeit reif ist, werden die Bürger dieser Länder genauso wie wir im Westen für Klima beklaut.
Man zahlt an die fuehrenden Politiker z.B. wegen sklavenartiger auch Kinderarbeit in den Minen, deren Bodenschaetze den Gruenen im Westen so lieb sind .
Ein Land, das Atombomben besitzt, benötigt keine Entwicklungshilfe.
Ich finde, die Rentner und Arbeiter unterstützen das Vorhaben von Frau Schulze.
Oder aber die SPD-Wähler gehören wirklich zu den wohlhabendsten, dass sie sich keine Gedanken um die Ausgaben des Staates machen müssen.
Die Sozialisten auf einem neuen Level:
FJS rotiert im Grab!
Der Vorsitzende der COP28, Sultan Ahmed al-Dschaber, setzt den Teilnemern des unnützen Klimagipfel eine Clownsnase ins Gesicht. Der nutzt den Vorsitz des Klimagipfel eines Landes aus, um Deals für den staatlichen Ölkonzern Adnoc einzufädeln. Während Deutschland schon die ersten 100 Millionen sinnlos verprasst hat.
Es muss nur genügen Angst und Panik vor dem angeblich von Menschen gemachten Klimawandel geschürt werden, dann fließt auch das Geld.
Klima wird zum Milliardengeschäft gemacht, alles andere interessiert niemanden. Auch die Grünen nicht..
Da findet man schlicht gar keine Worte mehr zur Kommentierung. Die drehen jetzt einfach komplett durch. Aber Homo Michel lässt sie weiterwurschteln…
On topp kommt noch, dass Deutschland Spitzenreiter der Geber ist. Aber wir haben’s ja…
Bei Frau SS geht die Inklusion viel zu weit. Diesen Posten braucht kein ernstzunehmender Staat. Welchen Eindruck soll die Welt von Deutschland bekommen ? Wie die Pionierleiterinnen in der DDR, eine absolut entbehrliche Spezies. Zurück in den Arbeitsmarkt mit diesen Minderleistern.
Neuer Hilfsfonds: Wie der Milliardenausgleich für angebliche Klimaschäden funktioniert.
Die Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf die Ausgestaltung eines neuen Hilfsfonds. Noch enthält er nicht einmal 500 Millionen Dollar, soll später aber viele Milliarden umfassen. Daraus sollen arme Länder Geld erhalten, denen im Klimawandel behauptete Verluste und Schäden entstanden sein sollen. Einzahlen sollen die Industriestaaten.
Die Unterzeichner haben vereinbart, dass der Fonds bis zum Jahr 2030 mit „mindestens“ 100 Milliarden Dollar im Jahr an Mitteln für Schäden und Verluste ausgestattet werden soll. Für das erste Jahr müsste also 240-mal so viel Geld zusammenkommen wie bisher. Die Entwicklungsländer behaupten sogar, es seien 400 Milliarden Dollar im Jahr vonnöten. Dass noch viel Geld fehlt, ficht die Befürworter nicht an. Entwicklungsministerin Schulze sagte am Donnerstag, die „Mindestausstattung“ des neuen Fonds sei schon gesichert. Damit bezog sie sich auf die von der Weltbank vorgegebene Untergrenze von 200 Millionen Dollar. Schulze forderte zugleich „alle Länder, die willens und in der Lage sind, auf, ebenfalls zum neuen Fonds gegen Klimaschäden beizutragen.“
Schade um das viele Steuergeld. Uns Deutschen bleiben die Schulden.
Ist das nicht drollig, dass mit Dubai einer der wichtigsten Produzenten von Erdoel es fertig bringt, 70 000 Juenger der Klimakirche massenhaft per Flugzeug und Privatjets bei Verbrauch von tausenden und abertausenden Litern oder Gallons von Kerosin antanzen zu lassen, und diese „erlauchten Gaeste“ noch stolz sind, alle Luxushotels in Dubai fuellen zu duerfen. Die wollen in die Geschichte eingehen fragt sich wofuer.
Die sind alle nicht mehr normal .die haben keine Ahnung was es heißt Geld zu verdienen …und davon auch noch etwas behalten zu können.
Niemals wurde dieses Land von dümmeren Menschen geführt ….diese idiologisch verblendeten versager gehören schnellstmöglich abgewählt und zur Verantwortung gezogen
…..träum ruhig weiter doofer Michel !!!
Mutet so an wie damals, als Merkel vom freundlichen Gesicht sprach und davon, dass es nicht mehr ihr Land wäre, als sie uns Berserker ad libitum zum ewigen alimentieren auferlegte: https://www.youtube.com/watch?v=G9BSD7anl6s
Beide bürden uns, dem Steuerzahler, untragbare Lasten auf – während sie semi-moralisch auf Kosten anderer Gelder verteilen.
Eingedenk eines Fischer, der das dann nicht gesagt haben will: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
.
Wobei ich immer noch annehme, dass da Schauspieler auf den Bahnhöfen unterwegs waren – und andere damit animierten.
Als ich das heute im Radio gehört habe, dachte ich, Mensch 200 Mrd. das ist doch mal ein sinnvoller Betrag, dann hab ich richtig gehört 200 Millionen und hab mich kaputt gelacht. Was sind denn bitte 200 Millionen??? Allein die Ukrainskis bekommen nächstes 8 Mrd. von uns….einfach lächerlich.
Lindner hat erst letzte Woche eine Haushaltssperre verhängt und die Kabinettsmitglieder angewiesen, keine Zahlungsverpflichtungen mehr einzugehen, die in die Zukunft gerichtet sind.
Trotzdem zahlt Svenja Schulze mal locker 100 Millionen Dollar, trotz anhaltender finanzieller Notlage in Deutschland, in den „Loss and Damage Fund“, den sogenannten Klimafolgenfonds ein, der „besonders verwundbare Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden“ unterstützten soll.
Es werden nicht die letzte 100 Millionen sein die von der Ampel in Dubai sinnlos und unnötig verprasst werden.
Die fürstlich beschenkten Staaten werden sich freundlich bedanken, dafür artig die Abschlusserklärung unterschreiben, nichts davon einhalten und weg ist unser Geld.
Das zeigt: Lindner ist ausgebootet und wird von seinen Koalitionspartnern nicht für voll genommen.
Jetzt auf Phoenix, „Das LNG-Dilemma“ – Repotage
„Die Dokumentation bringt das Bild des angeblich sauberen LNG“ ins wanken.
Das gilt für das zukünftige Flüssigerdgas aus den USA.
„Die Gewinnung von Flüssigerdgas führt zu radioaktiven Abfällen, vergifteten Flüssen und einer enormen Klimabelastung durch Methanentweichungen in die Atmosphäre“. Aussage in der Reportage.
Wobei Methan 125x klimaktiver ist als CO2.
Methan entweicht unvermeidbar bei jeder Erdgasbohrung und es gibt zentausende.
Es gibt insgesamt auch Verluste während des Transports übers Meer, 30-40% verloren, so die Aussage in dieser Reportage.
Dadurch wird zur Zeit mehr Methan in die Atmophäre abgegeben als je vorher,
dazu auch noch viele andere Treibhausgase.
Soviel zur Lüge der verstandlosen Energiepolitik dieser Regierung, die AKW abschaltet um angeblich radioaktive Abfälle zu vermeiden und um angeblich Treibhausgase zu reduzieren und um angeblich die Umweltzerstörung zu reduzieren.
Genau das Gegenteil tun sie.
LNG ist schädlicher als Kohleverbrennung und AKW,
Schlussfolgerung Aussage in dieser Reportage.
Dies ist auch in der Grünen Partei bekannt, nur Habeck verweigert sich der Diskussion selbt in der eigenen Partei.
GMX feiert diese Schulze-Orgie als großartigen Einstieg in die Klimakonferenz! Linkes Verständnis von Geld und Finanzen halt.
Habe kürzlich von einer Umfrage gelesen, was die Deutschen vom Aussetzen der Schuldenbremse halten. Verständlicherweise waren es vor allem die Jüngeren, die das gar nicht gut fanden. Wie das die klimabekloppten Kleber sehen, danach wurde aber nicht differenziert.
Und nun noch die 100.000.000! Weil Deutschland soviel Geld hat und die Welt vor dem Hitzetod retten muss. Die wissen schon, warum sie nach Dubai pilgern: weil sich dort am ehesten noch die Wärme spüren lässt. Denn in DE schneit es dummerweise, und auch von Wetterextremen ist zu dieser Jahreszeit kaum was zu spüren. In Dubai dagegen kann man besser die nahenden Kippunkte halluzinieren, denen man mit Bergen von Geld nun Widerstand entgegensetzen will. Mit dem mühsam erwirtschafteten Steuergeld deutscher Malocher.
Sind wir sicher, dass tatsächlich alles da landet und da verbleibt? Deutschland wird in die Insolvenz getrieben bzw. befindet sich bereits mit einem Bein darin, das andere ist nur noch teilweise zu sehen… Hier werden Gelder, Steuergelder, BIP, Volksvermögen, wie man es auch bezeichnen mag, im großen Stil abgezogen und verflüchtigen sich in kleinen Kanälchen, vor und zurück. Folge dem Geld! Schulze und Konsorten bringen ihr Schäfchen ins Trockene. Warum fliegen Hunderte nach Dubai? Keiner von denen besitzt irgendeine Expertise weder zum Thema noch im Allgemeinen. Die genießen den „Sonnenuntergang“ und sortieren ihre zukünftigen Lebenswege. Kann sich jemand noch erinnern, in welcher Mannschaftsstärke man vor Wochen in den USA einfiel, UN-Konferenz, auf der Scholz vor fast leeren Sesseln sprach? Steffi Lemke war damals auch dabei. Wozu?
Bei den Grünen auf Kommunalebene ist jedenfalls die Hölle los, das Hauen und Stechen hat begonnen, die wissen, dass sie abgewirtschaftet haben.
In der freien Wirtschaft wäre das wohl eine Strafttat, Stichwort Insolvensverschleppung.
„Der Haushalt 2024 ist Makulatur und die Ampel wird in das neue Jahr ohne Haushalt gehen.“
Schon das ist verfassungswidrig, ein Verstoß gegen das Gebot der Vorherigkeit GG Art.110 Abs. 2, Satz 1, sagt das BverfG in seinem Urteil vom 15. Nov. 2023 als Urteilsbegründung, unter anderem.
Zitat aus dem Urteil:
„Daneben verstößt es im Hinblick auf den Zeitpunkt seines Erlasses gegen das Gebot der Vorherigkeit gemäß Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG.
Auf einen möglichen Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit gemäß Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG kommt es demnach nicht mehr an.“
Zitat aus dem Urteil zum Prinzip der Vorherigkeit:
„Das Prinzip der Vorherigkeit geht dahin, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Rechungsjahres durch das Haushaltsgesetz festzustellen ist.“
denn das BverfG sagt ganz klar in seinem Urteil, das der Haushalt für ein Finanzjahr vor dessen Beginn beschlossen sein muss, gemäß dem verfassungsrechtlochen Gebot der Vorherrigkeit GG Art.110 Abs. 2, Satz 1
Alles was in 2024 für 2024 beschlossen werden kann trägt den Namen „Nachtragshaushalt“.
Soweit ich weiß gab es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.
Ich frag mal in die Runde, vielleicht kennt sich da ja jemand aus. Gibt es Möglichkeiten, die Einkommenssteuer nicht an diese Chaoten zu zahlen ohne dass man gleich eingelocht wird? Ich zahle ja gerne Steuern (na ja), aber nur dann, wenn verantwortungsvoll mit diesem Geld umgegangen und das nicht sinnlos zum Fenster rausgeschmissen wird, wie das unsere privilegierte Staatsgilde tut. Ich habe keinen Bock mehr, denen mein sauer verdientes Geld hinterher zu schmeißen.
„Gibt es Möglichkeiten, die Einkommenssteuer nicht an diese Chaoten zu zahlen ohne dass man gleich eingelocht wird?“ Nein!!!
Es gibt ein „Veranlagungsgesetz“ in dem die Steuerpflicht drin steht.
Sie werden nicht eingelocht, sondern es ergeht erst ein Mahnschreiben, dann letztendlich ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss und er erscheint bei ihnen der Gerichtsvollzieher, notfalls in Polizeibegleitung und sie werden zwangweise gepfändet.
Zusätztlich fallen noch Zinsen und Verspätungsaufschlag an.
Also keine gute Idee nicht zu zahlen.
Ja, danke Herr Pascht, ich weiß. Das war auch eher provokatorisch gemeint, vielleicht etwas zu viel Polemik?.
In diesem Staat wird es leider gleich abgezogen, Sie sehen also diese Gelder nicht einmal. In anderen Demokratien läuft das anders, da könnten Sie kollektiv Druck ausüben.
Nach dieser Legaldefinition hat der Steuerzahler keinen Anspruch darauf, Steuern in seinem Sinne verwendet zu sehen; es gibt keine Möglichkeit, Unzufriedenheit mit der Steuerverwendung juristisch auszumünzen. Höchstens politisch, also: Neuwahlen.
Neuwahlen? Neuwahlen führen per se nicht weiter; das zeigten die Wahlen nun schon seit 2017.
– Anders wählen hätte schon geholfen; und würde, vielleicht, noch helfen.
In der heute Sendung kam zu diesen 100 Mio. im Fonds ein Interview mit einem Vertreter der armen Staaten der Südsee. Er sagte: Ein einziges Dorf der unterghenden Inseln dort zu retten kostet 100 Mio Dollar!
Sensationell, diese Spende Deutschlands, oder ??
Der Schamane des Dorfes könnte für ein paar Dollar die Sonne anbeten, weniger zu strahlen. Mehr kann man als Mensch sowieso nicht das Klima beeinflussen.
Das ist alles unfassbar. Diese Volksverräter sollen sich mal um die Probleme im eigenen Land kümmern. Völlig abgehoben und dekadent.
Im Radio war eben von 200 Millionen für irgendwelche dubiose Klimafonds die Rede.
Na da soll noch mal einer sagen, die gehen sorgsam mit den Stuergeldern um und 10 Mann würden auch reichen, acht Kofferträger und zwei Spezialisten, die sich am Check In erst ausweisen müssen, ob sie auch die Befähigung mitbringen, denn selbst das ist noch nicht einmal sichergestellt, wenn man die grüne Seite in ihrer Gesamtheit so betrachtet.
Im gleichem Atemzug hat der frühere Gerichtspräsident des BVG, Herr Papier, Frau Faser kriitisiert und ihr vorgeworfen, sie nütze das bestehende Recht nicht aus, denn alles was über europäische Drittstatten bei uns erscheint, kann dorthin wieder laut Gesetzeslage sofort zurück geführt werden und das heißt doch was, wenn es aus so berufenem Munde kommt, der nicht mehr schweigen muß. weil er außer Dienstes ist.
Wer so fahrlässig und schon zerstörender Art dieses Rechtsmittel nicht zur Anwendung bringt hat anderes vor und das sind die linken Volkszertreter, die mit Absicht handeln, was man ihnen abgewöhnen sollte, denn das Recht ist auf der Seite des Volkes und nicht in der Hand von dubiosen Gestalten, die in einem Anfall grenzenlosen Leichtsinns der Wähler in ihr Amt gekommen sind.
Für Teilnahme am dreisten Betrug mit Klima ist jede Person eine zuviel.
Da kann sie strahlen, hat sich doch ihrer Linken Bubble gezeigt, das solange Geld irgendwie „da ist“, es mit beiden Händen in alle Welt ausgeben kann…mit diesem „Gutem Gefühl im Bauchi“ für sie und ihrer linken Bubble…mal wieder qua Alleingang „das Klima gerettet“…ach was, den ganzen Planeten.
Ob jetzt dafür irgend welche Rentner Pfandflaschen aufsammeln müssen…oder bald in einer kalten Bude sitzen müssen…“geschenkt“…
Haupsache…irgendwelche „Fonds“ werden „pünktlich zu Weihnachten“ reich beschenkt…
Man möchte vor Wut gegen die Wand schlagen..Charakterl….P…k!
Diese so bieder und einfälltig daher kommende Schulze ist eine weitere unfassbare SPD Zumutung. Fällt das niemandem auf, dass diese ehemalige Partei der kleinen Leute und Arbeiter nur völlig unbrauchbares und schädliches Personal am Start hat? Deren Minister gehören alle vor Gericht, wegen Veruntreuung von Steuermitteln (Schulze), Lobbyismus und wissentlichem Lügen zum schweren Nachteil der Bundesrepublik und der Gesundheit seiner Bürger (Lauterbach), Verhinderung der Aufklärung von Steuerhinterziehung in schwerem Fall (Kanzler), millionenfachem Rechtsbruch (Asyl Paragraph im GG, Faeser) usw. usw. Statt dessen schwafeln sie ständig was von der Gefahr von Rechts und dass sie die Demokratie verteidigen, während sie ein Gesetz nach dem anderen brechen! Was für ein Lug und Betrug!
Ich wäre froh, wenn es bei „nur“ 100 Millionen endet. Ich fürchte, in den zwei Wochen werden Lobby-Spinnereien verkündet, die uns viele Milliarden und die letzten Freiheit-Reste kosten würden.
Vor einem Jahr hat der Globale Süden die Rechnung für Klima-Spinnereien von 1,3 Billionen jährlich ausgestellt. Für je 100 Millionen aus Schland und VAE wird sich die übrige Welt sicherlich nicht eifrig „dekarbonisieren“.
Die Millionen werden dem Klima eher schaden als nützen. Denn in vielen Ländern des globalen Südens sind die Regierungen zwar nicht so blöd, wie in D, dafür aber noch viel korrupter. Da werden sicher für verdiente Regierungsmitglieder und Beamte ein Paar Jachten, Luxussportwagen oder Privatflugzeuge drin sein.
Die Verfassung wird systematisch gebrochen.
Die Regierten werden systematisch verars…
Wozu haben wir eigentlich die „Opposition“?
Merz kritisiert Scholz: „Sie können es nicht“
Was eigentlch kann die „Opposition“?
Ist es nicht deren Aufgabe, zu verhindern, daß Steuergelder in dieser Weise verschwendet werden?
Aber wollen wir nicht böse sein:
Welches Ergebnis hat ein Kongreß mit 70000 Teilnehmern?
Es geht aber auch einfacher.
Welches Ergebnis hat eine Besprechung mit 70 Teilnehmern?
Keines.
Dafür braucht man nicht mal Teilnehmer.
Erinnern Sie sich, wie die Schlichtung vor aller Augen hinsichtlich S21 ausging – und am Ende das schon vorher feststehende Ergebnis von Geißler verkündet wurde. Was waren die Projektgegner verwundert.
Hätte fast gelacht. War mir dann aber doch nicht danach.
Weltklimakonferenz COP 28: Schwieriges deutsches Schaulaufen in Dubai
Deutsche Delegation umfasst mehr als 250 Regierungsmitarbeiter.
Wer so richtig in DE privilegiert ist, zugehörig zur „Rundum-Sorglos-Paket-ausgestatteten-Klasse“ gehört, der reist zur Klimakonferenz nach Dubai!
Wisse:
WeLT kann auch Wahrheit:
Frank Lübberding – „Der Punkt, an dem Verzweiflung in Wut umschlägt“ (20220902) hat sehr das treffend charakterisiert.
Für alle Zeiten haben diese, bis zu ihrem Lebensende, als Member of “Der-Rundum-Sorglos-Paket-ausgestatteten-Klasse“ (Copyright by WeLT-Autor Frank Lübberding) auf höchstem Niveau abgehoben & privilegiert ausgesorgt.
Dann auch immer nach dem großkotzigen Baerbock-Credo: „Sehen und Gesehen werden!“
Die halbe Regierung hat Wandertag – Ist auf Klassenfahrt.
Desolater Haushalt – Klamme Kassen – Gilt nicht für die staatlichen Würdenträger und ihren Adlaten, Vasallen, Paladinen & Kohorten.
Und in Strömen fließt der Wein – Die Gäste gossen ihn sich gegenseitig ein!
Sparen – Nicht mit uns – Dann kann man eben gleich mal neue Steuern erheben oder Renten kürzen.
Die Unverantwortlichkeit dieses Staates gegenüber den in diesem Land noch verbliebenen autochthonen (Bio-) Deutschen ist menschenverachtend und sprengt jeden Wertekanon.
Sie eignen sich nur noch als herabgewürdigte, unmündige, maximalbesteuerte, geduldete Altlasten ohne Migrationshintergrund (Ferda-Ataman-Kartoffeln, Malik-Karabulut–„Deutsche-Köterrasse“ oder Axel-Steier-Chef-„Lifeline“-Oberschleuser-Weiße-alte-Männner-Weißbrote), werden diffamiert und diskriminiert, müssen aber als demütige Finanzierungs-Sherpa & aller 4-5 Jahre als Wahlfiguren, die auf die „blumig-wuchtigen“ leeren Worthülsen-Versprechen jedes Mal erneut darauf hereinfallen & herhalten, damit man auch wieder davon einen grandiosen Wählerauftrag für die altbewährten (Besser: -belastenden) unfähigen „Volksvertreter“ ableiten kann.
Alles richtig. Und warum ist ein derartiger Mißbrauch der Macht möglich? Scheinbar weil der Rechtsstaat und die Kontrollorgane („Bundespräsident“, „Parlament“, Justiz ) ein „Schläfchen machen“, mitfeiern oder gleich mit zum Klub gehören.