Zur Erinnerung beziehungsweise zur Beseitigung von politischen und medialen Gedächtnislücken: Durch Cum-Ex-Geschäfte, die ab 2014 aufgedeckt wurden, ist dem Staat ein Schaden von mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe von Banken, unter anderem der Warburg-Bank Hamburg, mehrfach erstatten lassen.
Mittendrin in der Affäre: Olaf Scholz (SPD) – früherer Hamburger Bürgermeister (2011 bis 2018), Bundesfinanzminister und Vizekanzler (2018 bis 2021), Bundeskanzler (ab Dezember 2021). Scholz steht im Verdacht, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Cum-Ex-Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. Scholz hatte dies zurückgewiesen. Wenn ihm Nachfragen zu brisant wurden, berief er sich auf „Erinnerungslücken“. Dass sich Scholz mindestens dreimal mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen hatte: Daran habe er keine „detaillierte Erinnerung“, sagte Scholz im April 2021 vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss. Dass die Hamburger Behörden kurz nach einem Scholz/Olearius-Telefonat auf eine 47-Millionen-Forderung verzichteten? Er habe „ein reines Gewissen“, gab Scholz zu Protokoll. Sogar der längst nicht mehr dezidiert regierungskritische „Tagesspiegel“ titelte am 19. August 2022 nach einer weiteren Anhörung: „Zwölf Erinnerungslücken in zehn Minuten: Scholz kommt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht aus der Defensive.“
Der von den Fraktionen der CDU, der Linken und der FDP initiierte Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft arbeitet sich seit Herbst 2020 daran ab. Er trägt den Titel: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“ (kurz: „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“). Mal sehen, was dieser Ausschuss in seiner Sitzung am 5. Juli, 12.30 Uhr, zustande bringt. Es soll dort zu „Beschlussfassungen“ kommen. Wir werden berichten.
„Ampel“ beugt Grundgesetz-Artikel 44
In Artikel 44 des Grundgesetzes steht: Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen.
Auf diesen Artikel beruft sich nun die Opposition im Bundestag. Und damit ist der Skandal in Berlin angekommen. Bereits im April 2023 hatte die CDU/CSU-Fraktion angekündigt, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Cum-Ex-Affäre zu beantragen. Am 4. Juli kam es zum Schwur. Die Ampel lehnte die Einrichtung eines solchen Ausschusses aus fadenscheinigen formalen Gründen ab. Wörtlich heißt es dazu aus der „Ampel“, „weil der größere Teil der Fragen im Gesamtzusammenhang des Antrages nach wie vor selbstzweckhaft Vorgänge im Land Hamburg untersuchen will“. Der Untersuchungsauftrag der CDU müsse sich jedoch grundsätzlich auf das Handeln der Bundesregierung beziehen, was der CDU/CSU-Antrag aber nicht tue. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfahl am Dienstag schließlich, den CDU/CSU-Antrag zur Einsetzung des Ausschusses abzulehnen. Damit dürfte es dafür am 6. Juli im Plenum keine Mehrheit geben.
Besonders rabulistisch war die Begründung des FDP-Manns Stephan Thomae: „Der Antrag der Union … überschreitet die Untersuchungskompetenzen des Deutschen Bundestages bei Weitem.“ Er sei verfassungswidrig und müsse abgelehnt werden. „Denn wir dürfen den Boden des Rechtsstaats nicht verlassen.“ Es wird nun erwartet, dass die CDU/CSU-Fraktion Verfassungsklage einreicht. „Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein zentrales Minderheitenrecht“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU). „Die Ampel-Koalition ist nicht bereit, dieses Minderheitenrecht zu respektieren.“ Dies sei ein bemerkenswerter, geradezu historischer Vorgang. „Das erste Mal seit 1949 wird ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt“
(siehe hier und hier).
Chefermittler geht überraschend in Ruhestand
Nicht nur am Rande: Welche Zufälle es doch gibt! Der Chef der 600 Beschäftigten der Staatsanwaltschaft Köln Joachim Roth (63) lässt sich nach fünf Jahren Amtsführung überraschend zum 31. Juli 2023 in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Die Kölner Staatsanwaltschaft ist seit 2014 die Behörde, die die meisten Cum-Ex-Verdachtsfälle bundesweit bearbeitet. Rund 30 Staatsanwälte ermitteln in einer eigens eingerichteten Hauptabteilung in etwa 120 Ermittlungskomplexen gegen mehr als 1600 Beschuldigte. Fünf Strafprozesse führten bis dato zu Verurteilungen, eine traf den Steueranwalt Hanno Berger (72). Dieser war Ende Mai 2023 vom Landgericht Wiesbaden zu 8 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden, wogegen er nun allerdings in Revision vor den Bundesgerichtshof zieht.
Staatsanwaltschef Roth war unter anderem wegen der Cum-Ex-Ermittlungen unter Druck geraten. Es war ihm nicht gelungen, bereits bewilligte Planstellen für die Hauptabteilung zu besetzen. In der Folge kamen die Ermittlungen langsamer voran als geplant. Aktuell gibt es zudem einen Disput zwischen der NRW-Justiz und dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Das NRW-Justizministerium weigert sich seit einem Jahr, wichtige Unterlagen zum Steuerskandal Cum-Ex nach Hamburg zu schicken. Roth hat hier mit zu entscheiden. Der Hamburger Untersuchungsausschuss will sich nun nicht länger hinhalten lassen. Er kündigte an, die Akten auf dem Gerichtsweg einzufordern.
Mit „Erinnerungslücken“ gegen „Schlechte-Laune-Partei“?
Scholz gewährte „Maischberger-Extra“ am 28. Juni 2023 ein Interview, das in langen Phasen zu einer Audienz verkam. Immerhin ließ sich Maischberger von Scholz folgenden Satz ergänzen: „Ein Kanzler mit Gedächtnislücken ist …“ Scholz darauf in seiner typischen Grins-August-Attitüde: „… unvermeidbar. Alle haben welche. Ich kenne keinen Menschen, der keine hat.“
Bravo, Herr Bundeskanzler! Das ist echt wirksame Gute-Laune-Politik gegen eine „rechtspopulistische Schlechte-Laune-Partei“. Letzteres sagte Scholz bei „Maischberger“ über eine AfD, die mittlerweile demoskopisch bei 20 und mehr Prozent angekommen ist und deutlich vor der Kanzlerpartei rangiert. Die AfD wird dem Kanzler vermutlich bald ein Verdienstkreuz für erfolgreiche Mitglieder- und Wählerwerbung verleihen.
……da es den paragraphen 147 gerichtsverfassungsgesetz gibt, ist es richtern und staatsanwälten untersagt, ermittlungen gegen straffällig gewordene politiker im amt durchzuführen, hat man zur beruhigung der masse den untersuchungsausschuss eingeführt, der im ergebnis zu nichts führt!
Eine Beschränkung darüber, womit sich ein Untersuchungsauschus beschäftigen darf, ist in Grundgsetz und Gesetz nicht vorgesehen.
Ein Untersuchungsauschuss darf sich mit allem beschäftigen was er für geboten hält.
„Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages“
§1 (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
§2 (1) Ist die Einsetzung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt, so hat der Bundestag sie unverzüglich zu beschließen.
(2) Der Einsetzungsbeschluss darf den in dem Einsetzungsantrag bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern, es sei denn, die Antragstellenden stimmen der Änderung zu.
(3) Hält der Bundestag den Einsetzungsantrag für teilweise verfassungswidrig, so ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass dessen Untersuchungen auf diejenigen Teile des Untersuchungsgegenstandes zu beschränken sind, die der Bundestag für nicht verfassungswidrig hält.
Ein vollständige Ablehung des Antrages ist also unzulässig, es sein denn, die CDU hat in ihrem Antrag ausschlißelich verfassungswidrige Anliegen geäussert.
Dem war aber nicht so, wie selbst der Sprecher der FDP aussagte.
Gemäß FDP war der Antrag nur teilweise verfassungswidrig.
Ein vollständige Ablehung des Antrages war also unzulässig.
Darüber entscheidet das BverfG auf Verlangen der CDU.
Moin:
Na, der Trog ist immer der gleiche!
Nur die Schweine wechseln.
Alles wie gehabt bis zum großen „DoppelWumms“
Na denn………..
Da bin ich aber gespannt, ob wir den Untersuchungsausschuss noch bekommen. Ich habe es von Anfang an nicht verstanden, wie die Regierung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verhindern kann. Wenn die Regierung damit durchkommt den Untersuchungsausschuss zu verhindern, dann lässt das wieder tief blicken.
Nun ja, aktuell überschlagen sich alle Medien dabei zu schreiben, was alles der AFD zu Gute kommt (hier Scholz, das Heinzungsgesetzt, die Migrantengewalt, die Unfähigkeit der Regierung, …)und es wird schön über die immer neuen Höchststände berichtet, es stehen ja auch keine Wahlen an. Dann vor den Wahlen werden die Medien sie wieder schlecht schreiben, eine in der Gunst fallende Partei will doch keiner Wählen, schon gar nicht aus Protest. So wird der Michel beeinflußt und es hat immer noch funktioniert.
Auch dem Gute Laune Olaf wird die Gute Laune vergehen. Schrödingers Katze ist aus der Kiste.
Obwohl das Hamburger Finanzamt 2016 knapp 50 Millionen Euro CumEx-Gelder von der Warburg Bank zurückfordern wollte, entschied Hamburg in letzter Minute der CumEx-Bank die gestohlenen Steuergelder einfach zu überlassen. Finanzsenator war Tschentscher, ahnungslos? Schauen wir in 2023 auf das Gebaren eines Tschentscher als regierendem Bürgermeister und wieviel man auf die 50 Millionen drauf satteln kann, so er denn Antwort gibt. Er kauft über Fördern & Wohnen als Anstalt des öffentlichen Rechts Hamburg unter anderem einen von drei „Mundsburg-Towern“. Vorbesitzer ist die Home United GmbH mit „Wohltäter“ Tomislav Karajica als Geschäftsführer. Mietobjekte wie ganze Wohnanlagen oder Hotels noch nicht dazu gerechnet. Es fehlen aktuelle Zahlen seit 2019 (aufgelaufen waren bereits 5,3 Milliarden Euro). Der Bürgermeister schweigt zu seiner „Flüchtlingsindustrie“, gelernt ist eben gelernt. Sein ehemaliger Lehrherr ist heute Bundeskanzler. Ohne eigene Kohle erhöht es immerhin das Selbst einer primitiven Persönlichkeit, mal mit den „Bossen“ der Finanz-und Immobilienwelt zu kungeln? Was soll das werden, ein „Maxi-Prozess“ gegen Vergesslichkeit oder gegen Steuerverschwendung? Das wird nichts mehr!
Damals schon interessant: bei der Trauerfeier für Papst Benedikt standen sie alle vorm Vatikan beisammen, Harbarth, Scholz, Tschentscher sowie Bas und Steinmeier. Ein unglaubliches Bild…
Ich fürchte, genau das, was dem Scholz so gute Laune macht, bewirkt beim gemeinen Bürger das genaue Gegenteil.
Aber ich will nicht ungerecht sein. Die SPD hat durchaus seit 1946 ihre Verdienste. Die dummen Kommunisten glaubten so kurz nach dem Zusammenbruch der alten Ordnung auch in den Westzonen eine kommunistische Diktatur errichten zu können. Die SPD stemmte sich dagegen, was vernünftig war weil die Westmächte das ohnehin nie zugelassen hätten. Und dann Willy Brandt in den Siebziger Jahren mit seiner Öffnung zum Osten hin, welche natürlich auch vorher mit Washington abgesprochen war.
SPD bis 90er Jahre und dann nach Schröder hat mit der SPD heute nichts mehr gemeinsam. Um das erklären zu müssen, brauche ich mehrere DIN A4 Seiten, oder aber ich alles es einfach stehen – Sie wissen schon.
„Für jeden kommt einmal die Stunde der Wahrheit,
dann heißet es … Lügen, Lügen, Lügen“
Derweil geht diese CumEX Regierungskriminalität schon seit 2011.
Es wurde berichtet, dass Scholz im Rahmen der Cum-Ex Affäre Bargeld in Höhe von € 200.000 steuerfrei, d.h. als Schwarzgeld privat vereinnahmt haben soll. Aber Belege, bzw. Verurteilung in dieser Sache gibt es nicht. Die Ampel und seine Sozialdemokratistische Partei scheinen eine Heidenangst zu haben. Bei Helmut Kohl war das noch anders. Da gab es eine private Spende zugunsten der CDU und den Spender wollte Kohl nicht nennen. Aber immerhin lag da keine Steuerhinterziehung vor.
Wozu brauchen wir denn noch einen Untersuchungsausschuss? Scholzens Brandmauer kann doch ganz einfach überwunden werden. Am 16.11.2016 erfuhr der damalige Hamburger Finanzsenator und derzeitige Bürgermeister von der angeblich eigenmächtigen Entscheidung dieser dubiosen „Kungelrunde“ im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen. Einen Telefonanruf später wusste es auch Scholz. Beide Politiker hätten damals sofort reinkrätschen müssen , um diese angeblich von ihnen unbeeinflusste und völlig unangemessene Entscheidung aufzuheben. Wenn Ihre Darstellung stimmen würde, war es doch immer noch ihre Pflicht, der drohenden Verfristung entgegenzuwirken, sobald sie offiziell davon erfuhren, und die Rückzahlungsforderung des Fiskus aufrecht zu erhalten, bis ein Gericht unanfechtbar darüber entschieden hat. Dass beide Politiker dies unterliessen, stellt eine beispiellose Verletzung ihrer Treuepflicht zu unserem Staat dar und disqualifiziert sie entschieden für jedes hohe politische Amt.
Demokratie? Das System zeigt immer mehr seine hässliche Fratze. Demokratie war schon immer eine reine Fasadendemokratie, nach dem WK1 wurde der alte Adel durch einen neuen Geldadel ersetzt (Coudenhove Kalergi). Seit 1945 haben immer die Amis das letzte Wort, das, was wir heute Parlamentarismus nennen, ist ein schlechter Witz. Wir alle werden von Hollywood, der CIA und 300 Familien regiert. Der Kanzler ohne rote Linie ist lediglich eine Marionette des Finanziellen Digitalen Militärischen Komplexes, genießt aber entsprechenden Schutz. Unwissenheit ist das gewalttätigste Element einer Gesellschaft. Entweder stehen wir auf oder wir gehen unter.
Die Gesamtschau auf Parteien, damti meine ich die Altparteien, Parlament und Regierung ergibt, daß von Vertrauen keine Rede mehr ist.
Die Summe von Skandalen Veruntreuungen, schlechter Politik und dergleichen Negativa ist so erschütternd negativ, daß natürlich nur eine Partei in den Umfragewerten gewinnt.
Und wer sich die mindestens letzten 20 Jahre für Politik interessierte,hat sich seine aus Fakten begründete Meinung gebildet.
Das jetzige politische Establishment wird immer undemokratischer, autoritärer und in ihren Eingriffen in die Privatsphäre totalitärer. Ich beginne mir zu überlegen, ob eine rechts-autoritäre Regierung dieser links-autoritären nicht vorzuziehen ist.
Konkreter gesagt: Je diktatorischer das jetzige Establishment ist, desto weniger kann mich eine angeblich undemokratische Struktur einer AfD-Regierung schrecken.
Mitwisserschaft an einem Kapitalverbrechen ohne sofortige Anzeige wird unter normalen Umständen staatsanwaltschaftlich geahndet, nur beim Gesetgeber selbst läuft es anders rum und die haben einen Freibrief für allerlei Sauereien und somit sind wir schon dort angekommen, was man Diktatur nennt, wenn man sich einen Dreck um Aufklärung schert. Das ist ein Skandal erster Gütet und hoffentlich kriegen sie solche Typen noch zu fassen und davon gibt es nicht nur einen, denn da waren viele daran beteiligt um Steuerbetrüger, vermutlich davon kommen zu lassen, während man den kleinen Mann gleich einfängt um ihn bei Bagatelldelikten der „gerechten Strafe“ zuzuführen.
Wie kommt es denn daß ein Starkoch hinter Gitter muß und andere von der Steuerlast durch seltsam Umstände befreit werden, denn Steuerhinterziehung bleibt immer das gleiche und wer immer noch nicht erkennen will, was hier zu Gunsten der politischen Klasse abläuft, der kann sich auch nicht vorstellen, wie sich einige vielleicht fürstlich entlohnen lassen, für gewisse Dienste, die nur dem Eigennutz dienen und das Land übelst beschädigen, denn sonst würden sie aufräumen und diesen Stall ausmisten, was dringend nötig wäre.
Aber auch nur, weil Daum an dem Tag mal nicht gekokst hatte.
Die gläserne Kuppel des Reichtags sollte mal das Symbol für Transparenz sein, welche in der Politik herrschen sollte. Das Volk sollte seinen Vertretern im Bundestag auf die Finger schauen können.
Mittlerweile könnte man die Kuppel genauso gut auch schwarz anstreichen. Von der Transparenz ist nix mehr vorhanden. Stattdessen Klüngel, Geheimabsprachen, Abwehr und Stillschweigen statt Aufklärung, Aufarbeitung und Durchschaubarkeit.
Deutschland ist ein Sammelsurium für viele suspekte Gestalten und Gesetzesbrecher aller Art. Ein Schlaraffenland für Verbrecher, weil hier vieles ungestraft möglich ist. Man bricht Gesetze, missachtet sie konsequenzlos und wenn das nicht weiterhilft, dann sind noch immer die eigenen Erinnerungslücken hilfreich, weil diese die eigene Straffreiheit sicherstellen. Vermeintliche Gesetzeshüter, Demokratieversteher und Gesundheitsbewahrer, die sich unantastbar und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen in Regierungsverantwortung tummeln, runden das Bild vom besten Deutschland, das wir je hatten, ab.
Man fragt sich, was aus dem ohne die Partei geworden wäre? Er hat das Charisma von einem Pförtner. Immerhin ist er ein typischer Sozialist, der keine Hemmungen kennt, dem arbeitenden Volk immer größere Lasten aufzubürden: „Kein Thema Christian Olearius der Plebs wird es bezahlen!“
Die Ampel beschließt in Fortsetzung der Kabinette Merkel beständig Dinge, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten – aber mitnichten zu seinem Wohle sind.
Das mit der „Laune“ ein geniales „Buzzword“ aus der seit 2014 bestehenden Nudging-Abteilung des Kanzleramtes, das man in seinen „Auswirkungen“ noch gar nicht absehen kann – während es hinsichtlich der Verfehlungen nicht nur dieses Kanzlers um Tacheles ginge.
Weit weg von mafiösen Strukturen sind wir „da oben“ aber nicht mehr, oder.
Klaus Kinski hat einmal den Vorschlag gemacht, unsere Regierung durch die Mafia zu ersetzen, dann hätten wir halb soviel Korruption und doppelt soviel Spaß.
Dass die Regierung überhaupt einen Untersuchungsausschuss, der ihr nicht genehm ist, blockieren kann, zeigt ein weiteres Mal den Bananrepublikcharakter des Staatskonstrukts. Es ist nicht reformierbar. Es muss komplett neu errichtet werden, allerdings ohne Beteiligung des Parteienstaates. Der staatliche und Gesetzesrahmen muss dem Parteiproporz von unabhängigen Fachleuten gesetzt werden, ohne, dass sie diesen Rahmen verlassen oder aufheben können.
Dieses typische Scholz-Gegrinse sagt nur Eines:“ Ihr könnt mich alle mal…“
Na. Irgendwann kommt auch für Scholz die „rote Linie“.
Vielleicht von gänzlich unverhoffter Seite für solchen „Kanzler“.
Lieber Herr Kraus,
einen Untersuchungsausschuss sollte es eigentlich auch zur Aufklärung der Sprengungen der Nordstream I + II Pipelines geben.
Nicht nur, dass die Zerstörung der Pipelines auf der Pressekonferenz am 14.2.22 durch Joe Biden de facto angekündigt wurde, sollte Russland die Ukraine angreifen, sondern auch weil Scholz auf derselben PK erklärte, alle Aktionen und Reaktionen in einem solchen Falle wären gemeinsam abgestimmt.
Seymour Hersch sagte in einem Interview, dass seiner Meinung nach Scholz zumindestens ein „Kollaborateur“ in dieser Angelegenheit sei, spätestens seit er offensichtlich eine Aufklärung der Geschehnisse verhindere.
Sollte Scholz zuvor über die Sprengung vorab informiert gewesen sein und neueste Nachrichten sprechen ja davon, Geheimdienste hätten Informationen darüber gehabt, müsste man die Frage stellen, ob die Sprengung unter Duldung oder gar im Einverständnis von Scholz und der deutschen Regierung erfolgte.
Wäre das der Fall gewesen, hätte Scholz wohl recht mit seiner Aussage, dass eine Aufklärung die nationale Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen würde.
Deutschland wird jedenfalls transformiert, keine Frage und es wird noch viele „Untersuchungsausschüsse“ dazu geben müssen, wahrscheinlich aber erst ex post, leider!
Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern.
Bei 736 Abgeordnete wären das 184 Stimmen und allein die CDU/CSU könnten mit 197 Stimmen einen Untersuchungsausschuß verlangen, mit den 78 Stimmen der AfD sowieso. Dazu sind Untersuchungsausschüsse hinter verschlossenen Türen und Schweigepflicht das Undemokratischte überhaupt. Bei Tiktok kann man sehen wie in den USA Untersuchungssausschüsse arbeiten, die sind öffentlich und da werden Politiker regelrecht gegrillt und müssen unter Eid aussagen. Hier wird selbst da gemauschelt, was gesagt wird könnte ja Teile der Bevölkerung verunsichern. Übrigens müssen die in den USA einzeln antreten und nicht im Päarchen um zu verhindern, daß einer sich mit dem anderen abspricht. Man will Widersprüche aufdecken anders wie bei uns.
Sie müssen doch verstehen das diese Variante im besten Deutschland aller Zeiten nicht hilfreich ist. Wenn einer Dreck am Stecken hat wird er doch alles unternehmen eine Untersuchung seiner Schweinereien zu verhindern… da müssen Sie aber auch mal Verständnis zeigen… Ironie off
Wer nichts zu verbergen hat, … also ist da eine Leiche im Keller. Danke für die Bestätigung.
Die Linksgrünlinge machen,s wie Frau Kaili im EU-Parlament.
Scholz, ein Fall fürs Gefängnis, ganz klar.
Warum gibt er nicht einfach sein ehrenwort und gut ist! Hat doch schon mal geklappt das das wer getan hat.
Uwe Barschel endete in der Badewanne eines Genfer Hotels. Ist schon etwas her, hatte aber auch was mit „Ehrenwort“ zu tun.
Das ist der marxistischleninistisch geprägte Scholz der bereits zum DiktaturTätatä mit Krenz die Verbrechen der DDR abfrühstückte. Gäbe es nicht Videomaterial der aktuellen Kamera, er hätte sich auch daran nicht erinnert. Inzwischen gibt im Lande UND ausserhalb niemand mehr etwas auf solche Weglächelkasper mit Überreichtumshintergrund durch Lügen, Manipulieren, Intrigieren. Jede Minute die diese Person im Parteienfilzdickicht der SPDSED in irgendeiner Funktion tätig war, war Verrat an der Demokratie. Diese abgehobenen Bonzen die sich für so wichtig halten sich über jedes Recht das für alle gelten sollte, zu stellen, kennt die Geschichte nur zu gut.Ein geschichtsvergessender Verbrechensrelativierender Skandal, das dieser korrupte Lügenbaron immer noch Kanzler ist, aber auch bezeichnend, denn damit stellt er den Moralkompss der gesamten Gesellschaft dar. Niemand hat die Absicht die Besten zu kanzlern und Königen zu machen.Marionetten des Großkapitals ausgerechnet WIEDER die Sozen. Daran kann man sich natürlich nicht erinnern…
Warum protestierte Scholz nicht Anfang 2022 beim Besuch in Washington, als Biden ankündigte, man hätte die Mittel Nord Stream II zu zerstören?
Weiß die US-Regierung etwa von den Verstrickungen Scholz‘ in den Cum-Ex Skandal?
Die Ampel schützt halt „ihre“ Demokratie.
….. wenn die dann einmal dabei sind das unwesen von olav zu untersuchen, können sie direkt auch noch das seiner frau – unlängst zurückgetreten – untersuchen und somit die rolle der scholz an vielen vorkommnissen in verbindung mit kindern in einem von hamburg stark beschickten kinderheim.
all the best from cambridge/mass.!
SCHOLZ‘ Passivität in Bezug auf die Randale anlässlich des G20 Gipfeltreffens in Hamburg im Juli 2017 war ebenfalls ‚beeindruckend‘. Unmittelbar danach wurde er
dort aus dem Verkehr gezogenFinanzminister unter der Ordensträgerin.Sie sind dabei, die Kinder ganz und gar aus der Obhut der Familie zu nehmen – wobei das, was damit einhergehen wird, den meisten Deutschen hier noch gar nicht bewusst geworden ist.
„Bekannt ist sein Wort von der Lufthoheit über den Kinderbetten. Es stammt aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 3. November 2002, als die Republik über den staatlichen Einfluss bei der Kindererziehung debattierte und die rot-grüne Regierung Schröder das Krippensystem ausbauen wollte. Der Plan der damaligen Familienministerin Renate Schmidt (2002–2005) wurde später von ihrer Nachfolgerin Ursula von der Leyen eins zu eins übernommen und umgesetzt. Scholz, seinerzeit frisch gekürter Generalsekretär der SPD, begründete den Plan mit diesen Worten: „Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine ,kulturelle Revolution‘ erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unsere Kinderbetten erobern!“. https://www.die-tagespost.de/leben/familie/kein-freund-der-familie-art-211501
es sind oft die Kinderlosen – oft Grüne und Rote -, die meinen, anderer Leute Kinder erziehen zu wollen/zu müssen.
Demokratiefeinde halt. Die sollten sich nicht wundern, wenn die AfD ein Rechtsstaatsverfahren der EU nach dem Modell Ungarn oder Polen fordert.
Unser Olaf ist eben ein durchtriebenes und hinterhältiges Kerlchen. Um in der Politik erfolgreich zu sein, muss man lügen und betrügen können. Wer das beherrscht, hat gut Chancen, es weit zu bringen. Unser kleiner Olaf hat es ganz nach oben geschafft. Sein Grinsen verrät die innere Genugtuung des oft verlachten Scholzomaten über seinen erfolgreichen Weg an die Spitze. Man darf sich natürlich die Frage stellen, was es über ein Land, seine Bürger und seine politische Klasse aussagt, dass Figuren wie Scholz und Merkel so erfolgreich sein konnten. Die Deutschen scheinen in ihrer Mehrheit immer noch fasziniert zu sein von solchen mittelmäßigen und verlogenen Politgaunern. Vielleicht liegt es daran, dass heimlich viele fest davon überzeugt sind, sie hätten es genau so weit bringen können, denn das Mittelmaß ist ja bekanntlich weit verbreitet.
Ein korrupter Kanzler mit guter Laune ist genau das, was dieses Land nicht braucht.
Ein auch nur annähernd ähnlicher Fall würde, käme er in Ungarn oder unter Trump vor, zu einem enormen Sturm bei den Medien führen. Es ist ein Skandal erster Güte, was hier passiert. Man düpiert hiermit nicht nur die CDU, geschenkt, die hat sich vorher ja auch nicht gerade mit Oppositionsruhm bekleckert, sondern man baut auch schon begründungsmäßig vor. Sollte die AfD im nächsten BT über 25% kommen, womit derzeit zu rechnen ist, wird man mit ähnlich fadenscheinigen Begründungen jede Oppositionsarbeit zunichte machen. Wenn die Ampel jetzt damit durchkommt, ist unsere Demokratie endgültig im Eimer, dann schrecken die vor gar nichts mehr zurück. Die nächsten Wahlen kann man dann wahrscheinlich auch abschreiben.
„Es war ihm nicht gelungen, bereits bewilligte Planstellen für die Hauptabteilung zu besetzen.“ Echt jetzt? Welche ein Trottel unter den Staatsanwälten würde sich Karrieren versauen lassen, selbst wenn der Chef nicht nur pro forma die Leute dazu holen wollte.
Dieser Staat ist dermaßen politisch korrumpiert, dass es mich nicht mehr wundert, warum Leute gegen den Unsinn nicht protestieren sondern auswandern.
Was das Photo angeht: ich weiß nicht ob diese Leute einfach zynisch grinsen oder wollen sie nur freundlich lächeln und es kommt einfach dem Empfänger (in dem Fall mir) so vor? Unser Robert lächelt auch so, wenn jemand ihn grillen will.
Andererseits zeigt es, wie wenig Rückgrat die vorhandenen Staatsanwält*innen haben, die sich dem Wahn nicht entgegen stellen. Und nicht merken wollen, dass sie in den Fußstapfen ihrer Kollegen aus Reich III am Wandeln sind?
Da lob ich mir doch diesen Amtsrichter in Weimar, den sie für seine Urteile jetzt selbst vor Gericht stellten: https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/corona-prozess-in-erfurt-richter-vor-gericht-84336552.bild.html
Sein Verteidiger ist übrigens der Hamburger Anwalt Dr. Gerhard Strate, der auch folgendes Verfahren anstrebte:
„Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemäß §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB StGB sowie gemäß § 153, 162 Abs. 2 StGB.“ https://strate.net/verfahren/strafanzeige-gegen-olaf-scholz-und-dr-peter-tschentscher/
Ich habe über diese Anzeige schon vergessen. Man hört ja auch nichts mehr darüber, der Staat und dessen Umgebung funktionieren einwandfrei, oder (das war jetzt sarkastisch gemeint)?
„Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher vorerst gescheitert: Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt.
Im Interview wirft Strate der Staatsanwaltschaft vor, hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu agieren, nur um die SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal zu schützen.: https://www.cicero.de/innenpolitik/gerhard-strates-anzeige-gegen-scholz-und-tschentscher-cumex-warburg-steuerhinterziehung
Da sieht man, wozu die unabhängige Justiz fähig ist, nicht wahr?
Noch lächelt Olaf der Vergessliche alles weg. Der Spruch, wonach die Wahrheit zum Staatsfeind wird, wenn die Lüge regiert, wird eine begrenzte Verfallszeit haben.
Armut für alle !
Die SPD ist die gute Laune Partei schlechthin.
Die Industrie wandert planmäßig ab.
Der Mittelstand sperrt wohlüberlegt zu.
Der Lebensstandard der Mittelschicht wird zugunsten der Weltenrettung reduziert.
Da kommt echt gute Laune auf.
Ich freue mich jeden Tag, von Scholz und Co regiert zu werden.
Scholz rettet die Welt. Nichts gegen zu sagen.
Das ist auch viel wichtiger, als Deutschland zu retten.
Die Rettung der Welt kostet soviel Zeit, Kraft und Geld,
dass für das winzige und im Vergleich unwichtige
Deutschland, das Habeck völlig zu recht zum Kotzen findet,
keine Ressourcen mehr übrig bleiben.
Weltenrettung geht vor.
Die Wähler müssen sich schon selber retten.
Deutschland wird ein Land zum Kotzen,
wenn es von Leuten regiert wird,
die mit Deutschland nichts anfangen können,
und es zum Kotzen finden.
Die Ampel kotzt sich über Deutschland aus.
Und wir ertrinken drin.
Ein Schuldeingeständnis!
Hätte er nix zu verbergen, würde er der Untersuchung zustimmen.
War nicht irgendwie die Kanzlei, in der der jetzige Bundesverfassungsrichter Harbarth zu der Zeit angestellt war, maßgeblich an dem Austüfteln der Cum-Ex-Modelle beteiligt?
Ja, genau so. Wird Zeit den Harbarth mal näher zu durchleuchten.
Würde rauskommen, was Scholz tatsächlich auf dem Kerbholz hat, dann könnten ihn nicht mal die Medien schützen. Dann wäre er weg vom Fenster. Aber eine Baerbock als Kanzler kann man sich auch nicht leisten. Aus Gründen. Also wird weiter blockiert und vertuscht. Die unfähigste und korrupteste Regierung aller Zeiten.
Wie krank muss eine Gesellschaft sein, in der man im Zusammenhang mit Medien von „schützen“ sprechen muss?
Die Warburg Informationen sind von Anfang an unterdrückt worden. Sonst hätte Scholz gar nicht Kanzler werden können.
Warburg hat sehr viel mit Transatlantik und auch mit speziellen Zirkeln zu tun. Die sind eben wirkungsmächtiger als 60 Millionen Wähler.
Die schaffen es nicht nur, vor den Wahlen Informationen zu unterdrücken, sondern nachher auch.
Wenn das Strafverfahren gegen Johannes Kahrs abgeschlossen ist, müßte der vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß und vollständig aussagen.
Mal schauen, mit welchen Mitteln der Untersuchungsausschuss und das Verfahren gegen Kahrs verschleppt werden.
Die Ampel ist eben ein Kartell, dass die Kontrollmechanismen außer Kraft setzt
Wenn die AfD eine „schlechte Laune Partei“ ist, weil sie sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigt anstatt mit Märchen- und Ideologieumsetzung, dann ist die Ampel „vergnügt“ dabei während sie Deutschland ruiniert.
Diese Haltung erinnert an den Hofstaat des Sonnenkönigs. Feiern während das Volk draußen im Land „verhungert“. Beispiel: Die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln haben sich verdoppelt. Bei einem Preisanstieg von 30 bis 40 Prozent bei Lebensmitteln kein Wunder. ALLE Preise steigen.