Es ist lange her, dass Olaf Scholz, damals noch Hamburger Bürgermeister, vollmundig ankündigte: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Im Jahr 2015 muss das wohl gewesen sein. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Auf dem langen Weg ins Kanzleramt hat Scholz diesen Spruch wohl vergessen. Wiewohl das Grundgesetz in Artikel 65 eindeutig sagt: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“
Richtlinienkompetenz heißt das im allgemeinen Sprachgebrauch. Scholz hat das bislang als „Abtauchkompetenz“ missverstanden. Eine Verteidigungsministerin Lambrecht hat er mehr als ein Jahr dahinwursteln lassen; eine Außenministerin ließ er bis zuletzt weltweit herumdilettieren; einen „Gesundheits“-Minister Lauterbach lässt er mit der Cannabisfreigabe sein Steckenpferd reiten; einen (Vettern-)Wirtschaftsminister nimmt er nicht an die Kandare; eine Innenministerin Faeser lässt er neben ihrem Hessen-Wahlkampf einen Minister-Halbtagsjob und eine Personalpolitik nach Gutsherrenart machen und so weiter, und so fort. Ansonsten lässt er jeder/jedem üppig Spielraum für Ideologieprojekte, wie etwa das Selbstbestimmungsgesetz, demzufolge man jährlich seine geschlechtliche Identität im Standesamt neu eintragen lassen kann.
Scholz greift endlich mal ein
Nun ist Scholz in letzter Minute wenigstens einmal der Kragen geplatzt. In einem eigenartigen Zusammenspiel von Baerbock („Grüne“) und Faeser (SPD) sollte Deutschland nach dem Willen der beiden eine Verschärfung des EU-Asylrechts blockieren. Es stand immerhin eine neue EU-Krisenverordnung an, die unter anderem längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall vorsieht. Mit „Eurodac“ soll eine möglichst lückenlose Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen aufgebaut werden, um besser nachvollziehen zu können, wo sich in Europa ein Asylbewerber vorher aufgehalten hat. Mit einer Screening-Verordnung sollen Registrierungen beschleunigt und „Sekundärbewegungen“ zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden.
Das ging Faeser und Baerbock zu weit. Faesers Begründung: „Wegen Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie für Menschen mit identifizierbaren Behinderungen.“
Nun wird die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Noch am Wochenende hatte Baerbock zwar den kategorischen Widerstand ihrer Partei gegen die so genannte Krisenregelung bekräftigt. Die „Grünen“ hatten gemeint, der Migrationspakt würde Europas „Rechtsstaat“ gefährden. Bundeskanzler Olaf Scholz überstimmte sie jedoch am Mittwoch und erklärte, Deutschland werde die neue Verordnung nicht blockieren. „Berlin wird nichts aufhalten“ im Zusammenhang mit der Krisenregelung in Brüssel, sagte Scholz, wie die FAZ aus Kreisen des Kanzleramtes erfuhr.
Faesers Schraubensalto in Brüssel
Faeser wird am heutigen Donnerstag in Brüssel ihre und Baerbocks Tricksereien hinter sich lassen müssen. Es ist genug Porzellan zertrümmert. Brav kündigt Faeser denn auch an, in Brüssel werde man sich auf „Kernelemente“ verständigen. Derweil bleiben die „Grünen“ trotzig und lecken ihre Wunden. Erik Marquardt („grünes“ Mitglied im Europäischen Parlament) etwa beklagte die mit dem EU-Pakt anstehende „Legalisierung von Leid“. Und er meint, Scholz habe hier gar nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Mützenichs schallende Ohrfeige für Familienministerin Paus
Während nun also Scholz die „grünen“ Faxen in Sachen Migration wenigstens einmal dicke hatte, zeigte der in Berlin wohl zweitstärkste SPD-Mann, Fraktionsvorsitzender Ralf Mützenich, ebenfalls den „Grünen“ die gelbe Karte. Am Mittwoch erklärt er via SPD-Pressedienst zum Gesetzentwurf über die Kindergrundsicherung unter anderem ganz unverstellt: „Ich habe bereits vor Wochen angekündigt, dass ich Gesetzentwürfe, die das Bundeskabinett oder Teile von ihm unter Vorbehalt stellt, nicht im parlamentarischen Bereich akzeptieren werde. Deswegen wird die SPD-Fraktion bis zum Abschluss dieser Prüfung keine parlamentarischen Beratungen beginnen. Wir erwarten, dass die Voraussetzungen dafür von Seiten der Bundesregierung rasch geschaffen werden. “
„Bundeskabinett oder Teile von ihm“ – das ist eine schallende Ohrfeige für die „grüne“ Familienministerin Lisa Paus. Der Jurist Mützenich hatte offenbar die Nase voll von dem Herumgewürge am Paus’schen Gesetzentwurf, an dem schon seit Wochen wegen vieler Unklarheiten herumgedoktert wird.
Ist jetzt wieder Friede, Freude, Eierkuchen?
Man kann nur hoffen, dass es in Kabinett und Koalition weiter knallt. Denn die „grüne“ Veto- und Minderheitsdiktatur beschleunigt den Absturz Deutschlands. Warten wir die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 8. Oktober in Bayern und in Hessen ab. Die „Grünen“ können zwar immer noch darauf hoffen, dass sie über die gutsituierten Gutmenschen sowie Welten- und Klimaretter wieder rund 15 Prozent einfahren. Aber einem SPD-Kanzler Scholz kann es, will er 2025 wieder antreten, nicht egal sein, wenn seine Partei in Bayern erneut unter 10 Prozent bleibt und in Hessen deutlich unter 20 Prozent abstürzt. Scholz muss handeln. Er muss endlich an die klassische SPD-Klientel denken, die „grünen“ Traumtänzereien abblocken und Leute wie Faeser und Lauterbach rasch auswechseln. Eine disruptive Kreativität würde der Koalition guttun. Vielleicht legt Scholz doch noch zu einen unfallfreien Joggingzwischenspurt hin.
Ob Scholz aus dem Schlaf des Vergessens aufgewacht ist oder nur kurz die Äuglein geöffnet hat, ist doch wirklich schon egal. In den vergangenen zwei Jahren ist Deutschland auf der Rutschbahn nach unten und bewegt sich im Eiltempo weiter. Da nützt es doch nichts, wenn man die offensichtlichsten Fehlbesetzungen auf SPD-Seite auswechselt (Lauterbach, Faeser, Heil macht nichts, daher passiert nicht viel), Es muss eine grundlegende Wende her, die in den Medien ansetzen sollte, davor haben die doch alle Angst, die würden sich wie die Geier auf alle Missetaten der Vergangenheit stürzen, den dieselben Journalisten mit “Staatszuschüssen” fleißig gedeckelt haben. Das große Hauen und Stechen würde einsetzen – und das Land zerreißen! Die viel drängenderen Fragen wie illegale Migration oder Energieversorgung sind da nicht mit dabei!
Wie soll es weitergehen! Die Grünen müssten in allen Gremien, Parlamenten, im Bildungssystem zur Bedeutungslosigkeit gestutzt werden. Das alles geht aber nur mit einer starken liberal-konservativen Seite, die sich, wie von den Linksgrünen gefordert, mit einer Brandmauer umgeben hat und einer kritischen Auseinandersetzung mit Merkel aus dem Weg geht. Der Absturz läuft wunderbar weiter!
Scholz haut auf den Tisch? Faeser und Baerbock haben ihren Willen durchgesetzt, indem sie ein paar Details zum Vertrag zufügten, so dass andere Länder nicht zugestimmt haben. Mich würde es nicht wundern, wenn das so mit Scholz abgesprochen war. Wenn nicht, habe Baerbock und Faeser Scholz hintergangen und ausgetrickst. Das müsste dann zwangsläufig zur Entlassung führen. Ich bin gespannt, wie der starke Richtlinienkompetenzkanzler darauf reagiert.
Mehr als ein Menno, wird von Scholz nicht gekommen sein. Dazu das Versprechen, das Worte keien Taten sind. Nichts wird sich mit diesen Versagern ändern. Es wird kommen, wie es unter solchen Umständen kommen muss. Es wird eskalieren.
Genau die Frage habe ich mir auch gestellt. Normalerweise muss Scholz die beiden Frauen ansatzlos rausschmeißen, wenn es nicht abgesprochen war.
Scholz kann Baerrbock nicht austauschen. Die FDP müsste die Koalition verlassen.
Scholz haut auf den Tisch und niemanden interessierts. Schon gar nicht Baerbock und Faeser. Sie sind die maßgeblichen Verursacherinnen des Scheiterns eines eh schon lahmen Kompromisses zur Migration in Brüssel.
Baerbock finanziert weiterhin munter die Schleuser NGOs.
Scholz ist einfach eine lahme Ente. Aber er vergisst leicht und schnell.
„Scholz haut auf den Tisch…“ – das möcht‘ ich sehen! Nicht mal den „Wumms“ oder den „Doppelwumms“ habe ich gehört. Mindestens bräuchte es einen Viefachwumms: Entlassung von Faeser, Habeck, Lauterbach und Baerbock. Aber dann wäre die Ampel erledigt. Also wird er sein „auf den Tisch hauen“ leise wieder vergessen. Wir kennen das…
Schuld an den deplorablen Umfrageergebnissen für die SPD sind nicht die Grünen: Ähnlich wie die Union ist die SPD von einer im Grunde weitgehend bodenständigen Partei zu einem grünsozialistischen Politfunktionärsklüngel degeneriert; und da die einstige Stammwählerschaft diesen hochfahrenden Illusionismus längst im eigenen Portemonnaie gespürt hat, vermag die SPD kaum jemanden mehr als irgend staatsbedienstete Parteimitglieder zu ihren Wählern zu zählen.
zu spät – Grüne Wirtschafts- und Migrationspolitik entfaltet seine Wirkung
„Ingolstadt: OB verhängt sofortige HaushaltssperreFür Bayerns jüngste Großstadt Ingolstadt gilt für das laufende Jahr eine sofortige Haushaltssperre.
Scharpf verweist auf die missliche Kombination von sinkenden Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und gleichzeitig steigenden Ausgaben.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ingolstadt-ob-verhaengt-sofortige-haushaltssperre,Tr9QEvg
Gut bei den Ausgaben ist er nicht ganz so ehrlich: „Der OB nennt hier vor allem den großen Investitionsbedarf, etwa im Bildungsbereich, sowie steigende Personalkosten und Sachkosten, die durch die allgemeinen Preissteigerungen auch in Folge des Ukraine-Kriegs befeuert würden.“
weil nicht sein kann, was nicht sein darf oder wie immer nichts hat mit nichts zu tun.
Olaf Scholz sprach zwar ein Machtwort, aber die beiden Damen Baerbock und Faeser vergackeierten ihn oder alle drei vergackeiern die Bevölkerung.. So kams doch nicht zu einen EU Beschluss, weil Baerbock ihre Wünsche durchsetzen will..
Leider das übliche Geschwätz vor den beiden ausstehenden Landtagswahlen.
SPD, SED, FDP und Union sind genauso grüne Parteien wie die Idiotenpartei des Herrn Habeck. An der desaströsen Politik dieser Bekloppten wird sich nichts ändern, darauf gehe ich jede Wette ein. Scholz ist ein Schwächling, der ebenso ideologisch verblendet ist, wie sein Kabinett.
Sie haben die Union vergessen, desgl. den CSU-Abklatsch Freie Wähler.
Ist der Italiener nicht abgereist, weil die beiden Damen noch etwas rein verhandelt haben?
So sieht ein Machtwort aus. Ja Olaf, natürlich Olaf, zu Befehl Olaf, wir schwören Olaf, die Finger gekreuzt. Biste aus der Tür, schmeißen wir wieder mit den Bauklötzchen auf die anderen und treten den kleinen Bruder.
Lächerlich, SPD und Grüne ziehen am selben Strang.
Wenn Scholz dies auch nur ansatzweiseglaubhaft machen möchte, dass er an der unkontrollierten Migration etwas ändern möchte, dann müsste er als Allererstes dafür sorgen dass Faeser ihres Amtes enthoben wird. Der größte Feind des Volkes sitzt in seinen eigenen Reihen.
Nur der Bürger hätte es in der Hand, dieser Politik eine Absage zu erteilen. Hätte, wohlbemerkt…. Ich erwarte weder in Hessen noch in Bayern ein klares Zeichen.
„Anscheinend hat man bei der SPD genug von den grünen Allüren…“ – und (wie meine selige Großmutter zu sagen pflegte, wenn sie etwas für ausgemachten Theaterdonner hielt, bei dem der Wunsch der illegitime Vater des Gedankens war) ‚im Himmel ist Jahrmarkt!‘
Alles richtig was der Autor im Artikel anführt. Auch wenn Scholz und Mützenich jetzt zweimal den Grünen widersprachen, die Beiden und ihre SPD werden definitiv immer und immer wieder vor den Grünen einknicken, definitiv! Wenn die Wirtschaftsbosse einem komplett unfähigen Wirtschaftsminister zujubeln, wird dem damit ungeahnte Macht zuteil, daran kann und wird kein Scholz rütteln!
Nach den Wahlen in Bayern und Hessen wird Olaf ganz schnell alles vergessen …
Der war gut, Herr Kraus, haben Sie noch so einen Schenkelklopfer? Wie gesagt, manchen Leuten kann man wirklich alles vormachen und sie glauben es! Warum haben ausgerechnet Lehrer ein so dissonantes Verhältnis zur Realität? Sie sind der Meinung, wenn Kinder all ihre jeweils aktuellen Paradigmen (zum Zeitpunkt ihres Studiums) schlucken, müßten erwachsene Menschen dies ebenfalls tun. Zum Unglück der „Lehrenden“ haben Erwachsene eine Zunahme ihres Erfahrungsschatzes und i.d.R. sind die Lehrer davon ausgeschlossen.
Träumen Sie weiter Herr Kraus.
Ich verstehe nicht, wie man immer wieder bitte, bitte Schlag mich nicht rufen kann, obwohl die vorherigen Übergriffe noch nicht mal ab heilen konnten. Es interessiert den Täter einen Sch… Er tut es weil er es kann. Er hört nicht auf, weil das Opfer auf Besserung hofft, oder darum bittet.
Und wieder einmal der verzweifelte Griff nach dem Strohhalm. Nach den erwartbaren Rohrkrepierern Merz und Linnemann, da war doch was mit Herrn Roedder, sind nun die Roten dran, von denen man ernsthaft? hofft, sie wuerden zurueckfinden und die Gruenen stoppen. Abgesehen von Faeser und Lauterbach, m. W. in der SPD, waren aktuell auch andere Linke zu den Aussagen von Herrn Merz zu vernehmen, unter anderer der Clallcenteragent a. D. Kuehnert, Frau Esken sollten wir auch nicht vergessen und vor allem Herrn Klingbeil, die hier ganz sicher nicht fuer eine selbst kleine Korrektur der SPD stehen. Ehrlich gesagt faellt es mir zunehmend schwer, diese Hoffnungen auf Godot ernst zu nehmen, die ja nur deshalb immer wieder hervorgekramt werden, weil man hier mit der einzigen Partei, die das Desaster verhindern koennte, partout nicht kann und will. Uebrigens laeuft die „Reform“ der Migrationspraxis unter dem Label Asyl. Bei 99 % maennlicher Wirtschsftsmigranten in das deutsche Sozialsystem ein interessanter Ansatz. Asylberechtigt sind da genausoviele wie „Kriegsfluechtlinge“. Fuers Asyl gab und gibt es durchaus auch deutsche Regelungen. Sie werden nur nicht umgesetzt. Jede Euphorie, was die „Asylreform“ betrifft, ist sachlich voellig unangemessen, zumal es noch jemanden geben muss, der sie vollstreckt. Idealerweise auch jemanden, der die bewaffneten Horden aufhält. Die Asylreform wird das nicht schaffen. Artikel auch nicht. Manchmal wird es einfach unangenehm konkret und wenig akademisch. Ich warte auf den ersten Schuss mit Todesfolge und dann hoeren wir mal, was im failed state, das sich einem shit hole naehert, los ist.
Geht es nicht um weitaus mehr? Wahlniederlage, Machtverlust, diplomatische Immunität?
Das heißt ja, dass sie es die ganze Zeit mit sich haben machen lassen. Die SPD merkt langsam, wie schlecht sie mit der kriminellen Vereinigung die Grünen beim Volk ankommen und wollen sich nun in die GroKo retten. Das sollten und müssen wir verhindern. Sie haben massiven Anteil am Zustand unseres Landes. Ein paar Jahre Auszeit, solange, bis man wieder Politiker hat und nicht Paketausträger und Callcenter Boys, sollten nun angesagt sein. Zunächst muss die AfD die Verbrechen der Regierungen seit 2014 aufklären, den rechtsstaat wider herstellen, das heißt eben auch Säuberung der Justiz, dann vielleicht, kann sie sich mit vernünftigen Themen und Leuten zurückmelden. Jetzt gilt es das Land zu retten und zu schützen. Würde der Kanzler nun die Vertrauensfrage stellen und di FDP den Rücktritt untermauern, könnten wir in 10 Jahren dei Schäden des letzten Merkel-Jahrzehnts aufgearbeitet und korrigier haben.
Die AfD ist noch nicht dran. Das werden die Wahlen in Hessen und Bayern zeigen.
Sind Lauterbach und Faeser bei den Grünen?
(….wollen sich nicht mehr von den Grünen auf der Nase rumtanzen lassen)
Dann sollen sie diese Weltfremden Spinner endlich zum Teufel jagen und diese unsägliche Koalition aufkündigen. Aber das wird nicht passieren, weil man noch an den Pfründen der Abgeordnetenstühle hängt. Gerhard Schröder hat wenigstens noch den Charakter die Vertrauensfrage zu stellen.
„Anscheinend hat man bei der SPD genug von den grünen Allüren. Doch wie lange hält das vor?“
Auf diese Frage fiel mir prompt – leicht modifiziert – das Lied des linken Barden Udo Lindenberg ein: Nach dem achten Oktober geht es, wie gehabt, weiter.
Am 8.10.23 sind Wahlen. Danach ist alles vergessen….. Ansonsten gilt: nicht reden, sondern machen…
…mit derart Symbolpolitik und vorgeblicher Entschlossenheit vor den Wahlen wieder ein bisschen bei den Unentschlossenen Wählern fischen, bei allen die mittlerweile drauf und dran sind im Angesicht der von Links so zahlreich kreierten und weiter forcierten Probleme jetzt doch mal „rächtzzs“ zu wählen.
Und nach der Wahl?: same procedure as every year, ähhh election.
Und die Schafe fallen drauf herein, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wahltaktik. Mehr nicht.