Politiker, die in Korruptionsaffären einer spontanen Amnesie erliegen, sind ein Klassiker. Wie so oft kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz an nichts erinnern, wenn die Cum-Ex-Affäre im Mittelpunkt steht. Zur Amnesievorbeugung: Scholz hatte im Hamburger Untersuchungsausschuss betont, sich an die Treffen mit den Gesellschaftern der betroffenen Warburg-Bank nicht erinnern zu können. Eine politische Einflussnahme habe es nicht gegeben.
Ein Sprecher betont diese Version neuerlich, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstreicht: Der Kanzler habe nichts von den über 200.000 Euro Bargeld gewusst, die in einem Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs gefunden wurden. Kahrs hat zu dem Fund keine Stellungnahme abgegeben.
Auch Kahrs hatte früher immer wieder Amnesiephasen. So hatte er im Februar 2020 gegenüber dem NDR dementiert, sich im Dezember 2017 mit Christian Olearius getroffen zu haben. Olearius war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratsvorsitzender der Warburg-Bank. Später räumte Kahrs ein, dass es dieses Gespräch doch gegeben habe. Der aufgefundene Betrag weckt den Verdacht, dass Kahrs für seine Kontakthilfe mehr als nur eine Spende für seinen Ortsverband erhalten haben könnte.
In Hamburg behindern Rot und Grün die Aufarbeitung
Dabei sind die 200.000 Euro, die seit dem Wochenende die Causa Warburg wieder aufgerollt haben, eigentlich keine Neuigkeit. Das sagte der ARD-Journalist Oliver Schröm gegenüber dem Tagesspiegel. Schröm arbeitet derzeit an einem Buch zu den windigen Finanzgeschäften und ihrer Verbindung zur Politik. Es seien 214.800 Euro, dazu noch 2.400 US-Dollar. „Das Geld wurde bei einer Razzia am 28. September 2021 um 14.15 Uhr gefunden“, sagt Schröm – zwei Tage nach der Bundestagswahl.
Kahrs habe, so Schröm weiter, als Bundestagsabgeordneter beim Bundesfinanzministerium und bei Bafin versucht, für die Warburg-Bank „zu lobbyieren“. Zusammen mit einem weiteren SPD-Mann sei er verantwortlich dafür gewesen, den Kontakt zwischen Warburg und dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz herzustellen. Der Bank standen 90 Millionen Euro Rückzahlungen ins Haus, die sie mit dem Cum-Ex-Verfahren erbeutet hatte.
Nach dem Gespräch mit Scholz ließ die Stadt Hamburg ihre Rückzahlungen fallen. „Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD“, erklärt Schröm. „Ein Großteil davon an den Wahlkreis für Kahrs.“ Woher die 214.800 Euro herkämen, wisse man nicht, aber ausschließen würde der ARD-Journalist im vorliegenden Cum-Ex-Skandal nichts mehr.
Ein ARD-Investigativ-Journalist wusste seit langem von dem Bargeldhort – aber die ARD macht daraus keine Story?
Zudem würde Rot-Grün den Untersuchungsausschuss in Hamburg hintertreiben. Scholz ist am 19. August vorgeladen worden. Die Oppositionsparteien wollten den Kanzler ausladen und zu einem späteren Termin wieder einladen – um neues Material in der Causa auszuwerten. Die Regierungsparteien verhinderten dies, „um Scholz zu schützen“, sagt Schröm. Und was ist mit den berühmten Gesprächen mit Warburg-Bankern, von denen Scholz behauptet, er könne sich nicht mehr an diese erinnern? Schröm: „Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.“
Der Fall Kahrs oder das ist keine Korruption
Natürlich: Dass Sozen sechsstellige Bargeldbeiträge mitten in der Inflation irgendwo liegen lassen, ist zuerst einmal kein Verbrechen, sondern der Mentalität geschuldet. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile klargestellt, dass kein Geld sichergestellt wurde, weil es keinen konkreten Verdacht gebe, dass es aus einer Straftat stamme.
Die Bundesregierung sieht „kein Recht“ der Presse, über Scholz’ frühere Tätigkeiten informiert zu werden
Dennoch könnte es für Scholz bald eng werden. Die Dauer-Amnesie des Kanzlers in der Causa Warburg dürfte nämlich bald ein Ende haben. Am selben Tag, an dem die ehrenwerten Rücklagen von Kahrs ins Mediengeschehen gerückt wurden, kam noch eine weitere Meldung in die Redaktionen geflattert. Inhalt: Der Kanzler muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre erteilen. „Die Regierungszentrale soll dem Gerichtsbeschluss zufolge Kenntnisse über ein vertrauliches so genanntes Hintergrundgespräch von Scholz mit mehreren Journalisten im September 2020 zum Thema der illegalen Dividendengeschäfte offenlegen“, heißt es.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, denn das Kanzleramt hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zitat: „Nach Ansicht der Regierung besteht kein Recht der Presse, über Scholz’ frühere Tätigkeiten als Bundesfinanzminister informiert zu werden.“ Das sagt eigentlich schon alles aus, was man über den ganzen Cum-Ex-Skandal wissen muss. Der Bürger hat schlicht kein Anrecht darauf zu wissen, ob und wie er an der Nase herumgeführt wird. Um zu verhindern, dass aus der Affäre Warburg eine Affäre Scholz werden könnte, reicht jedes Mittel.
Das Problem ist das vermeintliche Problem.
Ich kenne übrigens niemanden, der sich als Häuptling sieht.
Die meisten Häuptlinge die ich kenne kennen nämlich keine UNTERTANEN!
Mag sein, dass sich das in unserer Parteienlandschaft, auch gerne NOCH Deutschland genannt, irgendwie anders darstellt.
Aber die letzten Kanzler*innen hätten wahrscheinlich nichtmal bei den Bundesjugendspielen eine Urkunde bekommen.
Ob ich anfange zu hassen?
Nun, ich halte es da wie meine liebe Frau.
Die macht mich stets dann an, wenn ich in unserem Heim zu laut werde.
Und das dann immer, wenn ich gegen die „Zukunftsmusik“ anbrüllen muss.
Zukunftsmusik.
Sie erinnern den Spruch, dass Kindergeschrei alle Musik ersetzt?
Naja, wenigstens sind meine liebe Frau und ich uns spätesten vor dem Einschlafen wieder einig ?
Kann mir mal einer hier erklären, wie dieser Satz zu verstehen ist?
„Wenn wir das wirklich oft sähen würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht…“
Ich habe den Satz jetzt zwanzig mal gelesen und erkenne keinen Sinn.
Wie z.B. macht man eine Ausnahme dicht?
Oder will er die Restaurants dicht machen, wenn sich die Leute unverschämterweise alle drei Monate stechen lassen, um ein Restaurant ohne Maske betreten zu dürfen?
Da wird gar nichts passieren. Die Ermittlungen werden im Sande verlaufen und irgendwann dezent ad acta gelegt. Im „besten Deutschland aller Zeiten“, das eigentlich Bananenrepublik Deutschland heißen müsste, wird man doch nicht als Politiker in der richtigen Partei wegen der Beteiligung an den paar lumpigen Millionen Steuerhinterziehung angeklagt.
Man stelle sich vor, was hier los wäre, wenn das Schließfach einem AfD-Politiker gehört hätte. So schnell hätte man gar nicht schauen können, wie derjenige in den Knast gewandert wäre.
Aber beim Kampf gegen rääächts und gegen Russland kann man sich doch nicht mit so „unwichtigen“ Nebenkriegsschauplätzen abgeben. Der erfordert volle Konzentration Was in diesem Land möglich ist, übersteigt jegliche Vorstellungskraft.
„Nach Ansicht der Regierung besteht kein Recht der Presse, über Scholz’ frühere Tätigkeiten als Bundesfinanzminister informiert zu werden.“
Die reGIERung heißt hierzulande „Scholz“. Er meint, er darf seine Geheimnisse haben und das Fußvolk hat kein recht darauf, Wissen zu erlangen.
„Halt du sie arm, ich halte sie dumm.“ Oder wie war das?
Der arme Scholz muss ja fast durchdrehen mit all diesem Druck. Elbphilharmonie, CumEx, etc – sicher ist da noch mehr. Muss ein ähnlicher Stress gewesen sein wie bei IM Erika.
Am Ende hat die linksbunte Medienmafia diese Politiker im Sack und bekommt auch noch günstige Kredite, Subventionen weil Systemrelevant, etc.
Der Doofmichel bekommt als Gegenleistung für seine Steuern und Gebühren … „nichts“, außer Goebbelsche Einheitsmedien und einen „großen Bruder“ nach Orwellschem Vorbild.
Der größte Betrug in D bei dem nie ein Staatsanwalt ermitteln wird … so sehe ich das 🙂
Man sollte beachten, dass Vergesslichkeit zu den Grundtugenden der heutigen Politikergeneration gehört. Denn bei den ganzen Schuftereien, die die aushecken und durchführen, muss man schon vergesslich sein, sonst wird man depressiv (die wenigen mit Gewissensresten) oder von ständigen Panikattacken geplagt.
Bei Soziopathen gehört das zum Krankheitsbild:
Die Soziopathie wird durch 3 wesentliche Merkmale charakterisiert:
Auch bei „Psychopathie“ wird man dort fündig:
Die Berufsfelder mit den höchsten Anteilen an Psychopathen sind nach Dutton:[25][26]Geschäftsleitung, Rechtspflege (Richter, Rechtspfleger), Medien (Fernsehen/Radio), Vertrieb, Chirurgie. Die wenigsten Psychopathen finden sich dagegen in Sozial- und Pflegeberufen, da diese mit wenig Macht verbunden sind und einen adäquaten Umgang mit Gefühlen erfordern.
Psychopathen haben eine Neigung zu Hochrisikoberufen und bevorzugen große Organisationen und klare Hierarchien. Nach Hare werden von Personalverantwortlichen psychopathische Verhaltensweisen wie Dominanz und Manipulation als Führungsqualitäten missgedeutet.[27] Aufgrund ihrer pathologisch fehlenden Einsichtsfähigkeit könne man ihrer nur Herr werden, indem man sie aus der Organisationsstruktur eliminiere.[25] Eine grundsätzliche Prophylaxe bestünde darin, „psychopathenfeste Anreizsysteme“ zu schaffen.[28][29]
„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ – Gustav von Rochow
Man weiß es leider nicht genauer
es lag ein Herr in einer Sommernacht
auf einem Parkplatz auf der Lauer
und ein Kuvert
das er mitgebracht.
Man reicht den Umschlag in den Wagen
die Herzen schlagen
der Handel ist perfekt.
Durch eine großzügige Spende
kriegt man am Ende
fast jedes Großprojekt.
Plötzlich lacht der Herr Minister
denn er kennt dieses Geknister
und er hat auf seinen Lippen
eine kleine Melodie…
Der Song stammt zwar von Ende der 80er ist aber leider Gottes aktueller denn je, so deprimierend das auch ist.
Diese kriminelle Vereinigung namens Regierung nimmt den Bürgern ihre Rechte. Deutschland ist die erste richtige Bananenrepublik auf europäischem Boden. Korruption, Veruntreuung von Steuergeldern und kriminelle Machenschaften, verbrämt von ideologischen Schwachsinn, gestützt von einem korrupten obersten Gericht. Politik, Medien und Judtitz sitzen in einem Sumpf, der bisher nur an der Oberfläche freigelegt ist, von alternativen Medien, die den korrupten Staatsmedien ein Dorn im Auge sind. Alles was aus dem Mund dieser ehrenwerten oder mafiösen Politikern kommt, ist für mich eine Lüge und das Gegenteil dessen ist wahr. Alles was in den Qualitätsmedien oder dem ÖRR berichtet wird, ist ersteinmal Lüge. Jedes Urteil das, besonders von diesem korrupten Harbarth-Gericht ausgeht, ist ein Willkürurteil. Worin unterscheidet sich das Grünlinke Regime zu Regimen der Nazis oder der SED.
„Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden“ (sizilianisches Sprichwort). Wer an unheilbarer Vergesslichkeit leidet, über gut gefüllte Schließfächer verfügt und ganz speziellen „hanseatischen“ Netzwerken angehört, dem passiert hierzulande schon nichts.
Also sprach der zornige Kommentator und spuckte die zwischenzeitlich gefressene Kreide voller Ekel aus.
Lieber Gott, mach mich stumm,
dann schweige ich zu Ex und Cum.
Bei Wirecard, da mach mich blind,
dass meine Bafin bloß nichts find.
Die Warburg Bank, da mach mich taub,
dann ist verjährt ganz schnell der Raub.
Mach mich blind, stumm, taub zusamt,
dass ich pass ins Kanzleramt.
Herrlich! Großes Kompliment! In Anlehnung an einen Spruch des 16. Jahrhunderts (aus einer zeitgenöss. Chronik), der mir gerade so durch den Kopf ging, könnte man auch sagen:
‚Unser Herrgott gab dem Kaiser und gutwilligen Fürsten die Welt: Da stand die Welt ‚oprecht‘.
Gott gab dem Papst und seinen Pfaffen die Welt: Da begann die Welt zu wanken
Gott gab Leuten wie dem Hamburger Sozenklüngel die Welt: Da kam ‚dat underste boven“!
Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Angeklagter legt Teilgeständnis ab
Im Verfahren wegen milliardenschwerer Aktiengeschäfte zulasten der Staatskasse hat der frühere Steueranwalt Hanno Berger ein Teilgeständnis abgelegt. Der 71-Jährige ist vor dem Landgericht Bonn wegen des Verdachts der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm vor, zwischen 2007 und 2013 maßgeblich daran beteiligt gewesen zu sein, die Staatskasse um insgesamt 278 Millionen Euro zu plündern. Nachdem er sich jahrelang heftig gegen alle Vorwürfe gewehrt hatte, erklärte Berger nun am Montag, er habe von 2009 an mit „bedingtem Vorsatz“ gehandelt. Demnach habe Berger nicht mit voller Absicht Steuern hinterziehen wollen, eine mögliche Steuerhinterziehung aber billigend in Kauf genommen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-hanno-berger-warburg-1.5635991
Gegen „Ich kann mich nicht erinnern“ ist auch ein Gerichtsbeschluß ohnmächtig. Darum ist das die Rechtfertigung der Reichen und Mächtigen. Den Rest dreht dann der Anwalt.
Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben. Daran kann sich Scholz aber noch sehr gut erinnern.
Wer glaubt denn solch einen Schmarrn.
Das Problem ist die Dummheit der Wählermehrheit. Denn diese liebt Gangsterserien über alles. Ob nun als Tatort oder grün-rot-schwarz-gelbe Ganoven, die sich als Parteien tarnen.
Die hängen dieser Mafia in ihrer Freizeit sogar noch die Wahlplakate auf.
Nicht Lauterbach, Baerbock, Habeck bringen diese Regierung zu Fall – nein, der Chef höchstpersönlich stürzt über die Sünden der Vergangenheit.
Schön wärs, aber die Staatsanwalten sind weisungsgebunden und spätestens der Justizminister wird das Verfahren gegen CumExOlaf einstellen lassen, Wenn es überhaupt dazu kommt, den Olaf ist auch noch Abgeordneter und daher immun…
Ich denke Kahrs ist nur die Spitze des Eisbergs. Man könnte vielleicht auch mal zu Jörg Kukies recherchieren. Herr Kukies ist als SPD-Mitglied Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gewesen und hat dort z.B. laut Spiegel 2 Tage vor der Wirecard-Insolvenz Kredite für Wirecard versprochen! Er wurde dann später zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt befördert!
Man erinnere sich an die 38-seitige Strafanzeige von RA Gergard Strate gegen Olaf Scholz und Dr. Peter Tschentscher: https://strate.net/wp-content/uploads/2022/02/GenStA-2022-02-15.pdf
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte seinerzeit „davon abgesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“: https://strate.net/wp-content/uploads/2022/03/Einstellungsbescheid-StA-Hamburg-22-03-14.pdf
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„Im Rahmen der sachlichen Dienstaufsicht“ legte Strate Beschwerde gegen die Einstellung ein: https://strate.net/wp-content/uploads/2022/03/Beschwerde-StA-Hamburg-22-03-22.pdf
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Zentrale Aufgabe der Gerichte ist die Rechtsprechung. Saubere Justizarbeit vorausgesetzt, müsste es nun gegen die Beteiligten zu einer Anklage kommen. Die vorliegenden Indizien sind erdrückend.
Jeder Bankkunde, der EUR 10.000 auf sein Konto einzahlt, muss nachweisen, woher das Geld kommt. Da werden dann EUR 200.000 bei einem Stirppenziher der SPD gefunden und offensichtlich bisher (nach mehreren Monaten)kein Nachweis über die Herkunft erbracht, sonst würden ja die Regierungsmedien das mit Triumpfgeheul verkünden. Ich glaube nicht, dass man beim Nichtnachweis der Herkunft mit einem normalen Bürger so nachsichtig umgehen würde
Nun ja, das Geld lag in einem Schließfach, wurde also nicht eingezahlt. Die Politik verhindert hierzulande die Beweislastumkehr in Ermittlungsverfahren, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist. Der Herr wird also nicht beweisen müssen woher das Geld stammt. Könnte ja vom Mund abgespart sein ? Es wird Zeit, dass bei uns in Ermittlungsverfahren zu möglichen Straftaten die Beweislastumkehr für vorhandene Vermögen eingeführt wird.
Die Causa KAHRS/SCHOLZ/WARBURG wird zumindest eines nach sich ziehen: dass Privatbürger noch mehr kontrolliert werden, woher sie das Geld haben, das in Bankschließfächern untergebracht wurde/wird. Und wenn es nur 50.000 EUR oder sogar weniger sind.
KAHRS wird entlastet, der nicht regierende Kleinbürger
nochstärker kontrolliert.Ich glaube, dass Gerichtsbeschlüsse und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen Olaf Scholz vollkommen kalt lassen. Während der letzten Jahre wurde geltendes Recht zur Genüge gebeugt, ausgesetzt und verdreht, sofern es regierungspolitisch opportun war. Der Justizapparat weiss ja intern selbst am besten, mit welchen Tricks und Techniken er sich – verborgen von der Öffentlichkeit – ausser Kraft setzen kann. Und willige informations- und kooperationsbereite Genossen, die auf mehr Karriere hoffen, wurden in den letzten Jahren zur Genüge bei Justiz und Polizei plaziert. Nein. Der Mann hat nur zwei Angstgegner und die heißen Saskia Eskens und Kevin Künert. Solange die ihm gewogen sind, ist für ihn weiterhin „alles in Butter“.
AWO-Skandal in Frankfurt, Wahlfälschung in Berlin, Duldung des Steuerraubs durch Cum-Ex, Schlesinger-Skandal der ARD usw.! Man erkennt ein Muster: Je deutlicher zutage tritt wie tief das System im Sumpf steckt, desto lauter das Gezeter gegen AfD und angeblich Rechte wegen Delegitimierung des Staates!
Interessant ist doch erst der Zeitpunkt: 2 Tage NACH der Wahl. Ob die Fahnder nicht auch schon 2 Monate vor der Wahl wussten, was sie in diesem Fach finden konnten?
„Zu Schwarzgeld werden die Vermögensvorteile, wenn der Straftäter mit ihnen Steuerhinterziehung begeht. Die Steuerhinterziehung ist gemäß § 370 AO eine rechtswidrige Straftat, die mit Hilfe der illegalen Steuerersparnis zu einem Vermögensvorteil des Täters führt.“
200.000 € in kleineren Scheinen?
Konnte Herr Kahrs denn bis heute nachweisen, dass es sich um seinen „Sparstrumpf“ gehandelt hat, welchen er mit zuvor versteuertem Geld fütterte?
Hierzu ein Fund aus dem www:
Gibt es eine Obergrenze bei Bargeld-Einzahlungen? Eine Obergrenze, wie viel Bargeld Sie einzahlen dürfen, gibt es nicht. Aber als Kundin oder Kunde müssen Sie aufgrund neuer Regelungen der Bankenaufsicht einen Nachweis parat haben, wenn Sie mehr als 10.000 Euro auf ein eigenes Konto einzahlen möchten.
Ein Schelm, wer sich böses dabei denkt.
Lesen Sie meinen Kommentar doch bitte nochmal aufmerksam durch.
Auf ein Konto dürfen Sie nämlich auch so viel einzahlen wie Sie wollen. Das geht aber nur mit einem Nachweis, dass das Geld ab 10.000€ „sauber“ ist.
Zitat: „Aber als Kundin oder Kunde müssen Sie aufgrund ……“
> Öhm, nun ja, wir wissen doch mittlerweile das es zwischen Kunde(= Bürger) und der neuen linksgrünroten herrschenden Regierungsschicht „klitzekleine“ (auch) rechtliche Unterschiede gibt und das was hier für den einen gilt, für den anderen noch lange nicht gilt.
VON WEGEN Rechtsstaat oder „alle sind vor dem Gesetz gleich! Denn es ist doch schon auffällig seltsam….:
Wenn unsere „Regierungselite“ wie z.Bsp damals H.Kohl bei den Spendenskandal keine Aussage machen oder wie heute Desaster-Scholz an Erinnerungslücken leiden wollen, dann wird dies von unserer Justiz einfach so hingenommen und akzeptiert. DOCH verhält sich der gemeine Bürger so, DANN landet dieser in den Knast BIS er meint reden zu wollen oder seine Erinnerungslücken geschlossen zu haben. Ich glaube man nennt diese juristische Vorgehen „in Erzwingungshaft nehmen“.
Es geht nicht um Ehrlichkeit. Es geht mir darum, dass Kahrs Geld in Form von kleinen Scheinen in einem Bankschliessfach deponiert hat!
Dem würde ich übrigens mit der Aussicht auf die Abschaffung der 500-Euroscheine GENAU das vorwerfen, wovon mein Kommentar erzählen sollte.
Er zahlt sein Geld nicht irgendwo ein, sondern DEPONIERT es in einem Schliessfach!
PS:
Meistens werden Angestellte besonders aufmerksam, wenn Bündel von 500-Euronoten eingezahlt werden. VORAUSGESETZT, die Summe von 10.000€ wird nicht überschritten.
Wenn ergo diese 200.000 kein Schwarzgeld/Bestechungsgeld sind, warum hortet er das dann ausgerechnet in einem Schliessfach?
Ob die Einzahlung auf ein reguläres Konto nicht genauso auffällig wäre, liegt übrigens nicht daran, dass es in „Kleingeld“ eingezahlt wird.
Die letzte Einzahlung auf mein Geschäftskonto war übrigens mit 12.000€ beziffert.
Nun, man kennt mich und meinen Laden und es gab keinerlei Fragen…!
Aber ich bin ja auch nur ein kleiner Selbständiger, der seine VERSTEUERTEN Einnahmen zur Bank bringt.
Der Bürger kann daraus eigentlich nur lernen, dass ab jetzt alles erlaubt ist. Alles.
„weil es keinen konkreten Verdacht gebe, dass es aus einer Straftat stamme“ hahaha… ist halt doch nicht jeder gleich vor dem Gesetz.
Normal wird in solchen Fällen die Amnesie ganz schnell per Beugehaft kurriert, aber dafür sind diese Herrschaften wohl zu prominent.
Mit Kontensperrungen kann man auch sehr schnell gefügig gemacht werden. Mit so was sind die Behörden normalerweise nicht zimperlich beim Verdacht auf Steuerhinterziehung.
Deutschland = Bananenrepublik
ÖRR, Politik (jede Ebene), Ämter, alles korrupt ohne Ende und wir erfahren immer nur die Spitze des Eisbergs, wenn überhaupt.
Dass Schlesinger zurücktreten musste ist ja auch nur Ihrer eigenen Blödheit geschuldet. Sie hat es halt übertrieben und dann kommen auch noch so Journalisten und stochern im Nebel, einfach Pech.
Schleswig, Scholz, Giffey, Lambrecht, egal welches Amt und wie sie heissen, alle haben Dreck am Stecken und deshalb traut sich auch keine Opposition aus der Deckung, haben ja selber Dreck am Stecken.
Und so schlingert die Republik immer mehr zum finalen Crash.
Die Aussage, dass vorangegangene Tätigkeiten nicht von Interesse der Presse sein dürfen oder zumindest kein Auskunftsrecht hierüber bestehe, halte ich für ziemlichen Unfug bzw. eine Falschaussage. Wenn ich lese, wieviele gefälschte oder erschlichene Doktortitel (aus der Vergangenheit) bei Mitgliedern der Regierung aufgetaucht sind, dann scheint es sehr wohl eine Rolle zu spielen und in den meisten Fällen auch mit personellen Konsequenzen verbunden.
Ich wüsste auch nicht, warum es bei Scholz anders laufen sollte. Dass er offensichtlich kein unbeschriebenes Blatt zu sein scheint und die weisse Weste reichlich Flecken hat, ist mehr als offensichtlich. So einen möchte ich dann aber auch nicht im Amt eines Bundeskanzlers.
Ich bin gespannt auf das Verhalten der oftmals doch sehr regierungstreuen deutschen Justiz in dieser Causa. Vielleicht gelingt es unserer in vielerlei Hinsicht ins Zwielicht geratenen dritten Gewalt, einen Teil des verlorenen Vertrauens der Bürger wiederzugewinnen. Leider Gottes leiden viele Richter im Lande auch an Gedächtnisverlust. Sie können sich häufig nicht mehr an das Recht erinnern, das in unserem Land eigentlich gelten sollte.
Deutsches Richtergesetz – §38 Richtereid:
‚Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesregierung Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe‘.
Der Eid kann ohne ’so wahr mir Gott helfe‘ geleistet werden.
Ablösen mit was? Und von wem? Noch schlimmer geht in diesen Zeiten immer!
Lassen Sie doch einmal diese, die momentan im Parlament versammelt sind, vor Ihren Augen Revue passieren.
Wo lauert da „Ersatz“?
Noch ein kleines Detail zu Cum-Ex: In der Kanzlei Shearman & Stirling wurde der Steuerbetrug zu juristischen Reife gebracht. Dort war ein gewisser Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer. Eine ehrenwerte Gesellschaft.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie man die Gegner des Projektes Stuttgart 21 diffamierte, als sie „Lügenpresse“ skandierend ihren Protest durch die Straßen der Stadt trugen.
Hinsichtlich dessen, dass es nicht nur Medien sind, die mit der Wahrheit hinterm Berg halten, nur das veröffentlichen, was gar nicht mehr zurück zu halten ist, sogar die Unwahrheit sagen, war das damals natürlich zu kurz gedacht, das mit dem Lügen auf Journalisten und journalistische Erzeugnisse zu beschränken.
Auch bei TE finde ich das Wort „Lüge“ in letzter Zeit überraschend häufig in Artikeln quer durch die Bank.
In was für einer Welt wachen wir hier nur täglich auf – so weitab von allem, was in den 10 Geboten noch als einende Grundlage dieser Gesellschaft lange prägend festgeschrieben war?
Laut einem Tagesspiegel-Artikel vom 14.7.2022 hat das Oberverwaltungsgericht bereits entschieden, dass Scholz die Fragen nicht beantworten muss. Die Überschrift „Heilt ein Gerichtsbeschluss die Amnesie von Kanzler Scholz?“ ist also anscheinend nicht sehr aktuell.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/oberverwaltungsgericht-gegen-auskunftspflicht-scholz-muss-sich-keinen-journalistenfragen-zur-cum-ex-aff%C3%A4re-stellen/ar-AAZyPz2
Die Sachlage kann sich auch ändern, wenn neue Details bekannt werden. Dann ist der Gerichtsbeschluss Makulatur. Mögliche Falschaussagen von Zeugen, die zur Einstellung führten, dürften strafbar sein. Zu bedenken ist hierbei, dass hier Falschaussagen Einfluss auf gleich mehrere Hauptverfahren hätten, die in der Folge mangels Ermittlungen und solcher möglichen Falschaussagen eingestellt wurden. Somit wäre eine Strafe 6 Monate bis 5 Jahre fast zwingend vorgesehen. Versehen und Erinnerungslücken greifen da und jetzt nicht mehr.
„Die Sachlage kann sich auch ändern, wenn neue Details bekannt werden. Dann ist der Gerichtsbeschluss Makulatur.“
Nein. Die für den abschließenden Gerichtsbeschluss relevante Sachlage kann sich nicht ändern. Entscheidend ist, dass Olaf Scholz bei den Äußerungen, um die es geht, nicht im Kanzleramt tätig war. Daher sei das Kanzleramt nicht zu Auskünften verpflichtet. An dieser Sachlage, wo Olaf Scholz früher gearbeitet hat, ändert sich nichts mehr.
Man stelle sich vor, dass wäre der CDU, FDP oder gar AfD passiert. Das Medienspektakel hätte kein Ende gefunden.
Die ÖRR ist Teil des Problems – er muss dringendst reformiert werden. Es ist aber offensichtlich, warum dies mit der aktuellen Politikerriege nicht geschehen wird.
Wie sagt ein deutsches Sprichwort: „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“
Ich erinnere an Kohl,da war die CDU diejenige Partei,die Schwarzgeld bei sehr starker Amnesie Vergessen hatte!!!
Die sind alle Hochkorupt egal welcher Farbe!!!
Die AfD nehme ich noch aus!!!
Die ÖRRen kann man nicht reformieren. Auflösen und weg damit.
Dann neu starten mit neuem Personal und neuen Vorgaben, z.b. mit dem Verbot politischer Einflussnahme, egal in welcher Form.
Wer nach 8 Jahren immer noch irgendwelche Beweise gegen sich herumliegen und nicht vollständig vernichtet, beseitigt und verschwinden lassen hat, der muss sich schon sehr sicher sein, dass ihm persönlich, seinen Freunden und Beteiligten nichts passieren wird.
Was ist nur aus diesem Lande geworden. Korruption, Bestechung und Bereicherung der Eliten an allen Ecken. Der Bürger steht nur noch im Regen und darf diesen Missbrauch ausbaden. Egal ob Maskendeals, Impfstoffbeschaffung, Beraterverträge, Machenschaften beim ÖRF (Schlesinger), Cum-Ex u.s.w. etc. Die Auflistung ist ellenlang. Das so was passiert könnte man noch verstehen. Das die Eliten aber damit durchkommen und keinerlei strafrechtliche Verfolgung erwarten müssen ist ein Schlag in das Gesicht des Bürgers. Da muss man sich dann nicht mehr wundern, wenn auch der „ehrliche“ Bürger anfängt, seine Verpflichtungen nicht mehr so ernst zu nehmen. Bananenrepublik Deutschland.
Bleibt da bloß an der Sache dran. Nicht nachlassen! Ihr gebt mir Hoffnung!
Kohl , Schäuble , Scholz , hatten oder haben Gedächnissverlust , komischerweise wurde bei keinem Beugehaft angeordnet .
Bei Gerichtsvehandlungen die ich erlebt habe , wurde die recht locker verhängt bei Zeugen die sich nicht mehr erinnern konnten , damit die die Möglichkeit hatten in Ruhe in sich zu gehen ob ihnen nicht doch noch was einfällt .
>>Natürlich: Dass Sozen sechsstellige Bargeldbeiträge mitten in der Inflation irgendwo liegen lassen, ist zuerst einmal kein Verbrechen, sondern der Mentalität geschuldet.
Ich erinnere mich an einen Kunstsammler, der mit 8000€ erwischt wurde. Da gab es das volle Programm: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und Durchstechen an die Presse. Die Doppelstandards und Privilegien der politischen Klasse widern mich nur noch an.
Scholz ist schon wegen seiner Amnesie als Kanzler untragbar. Er ist dadurch schließlich in hohem Grad erpressbar. Oder sollte er genau deswegen Kanzler sein?
genießt den Schutz der Immunität, deshalb. Erinnern wir uns daran, wie SCHOLZ wie Phoenix aus der Asche erschien, als BAERBOCK mit ihrem
fingiertenberuflichen Werdegang auf-/durchfiel.ARD-„Journalist“ und Gerichtsurteil! Donnerwetter, jetzt geht die Party richtig los! LoL! Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Außer man will einen Kanzlerchange durchführen lassen.
Sozen und Geld, eine unendliche Geschichte…
Die Schamlosigkeit, mit der sich SPD Politiker die Taschen füllen, eigene und die von Verwandten und Amigos, ist schon beeindruckend.
Neben den hier dargelegten CumEx Sauereien bleiben AWO und DDVG meine persönlichen Lieblinge. Das Thema „Wohlfahrt“ wird chronisch mit „uns soll es doch auch gut gehen“ verwechselt und über den hauseigenen Medienkonzern mit zahllosen Beteiligungen an Zeitungen und Radios sorgt man für gute Presse.
Und falls man nicht „gut gewirtschaftet“ hat, holt man sich Hilfe aus dem Staatshaushalt. Natürlich soll es der parteinahen Stiftung auch nicht schlecht gehen.
Wirtschaften bedeutet für Sozen schlicht „ausgeben des Vorhandenen und für stetigen Nachschub sorgen“.
So gilt es für deren Beute „Staat“ und die eigenen „Unternehmen“, die für „Staatsknete“ überaus empfänglich sind.
Außer der „richtigen Haltung“ kriegt der Steuerzahler für sein Geld allerdings nur karge Koste, nämlich nichts von Wert. Bei Sozen ist nehmen nicht nur seliger als geben, es ist deren Partei-DNA, der Kern all ihres Strebens, das Ausnehmen der Steuerzahler und des Staates zum eigenen Vorteil.
Spezialdemokraten eben!
Das Kanzleramt ist kein Kanzleramt mehr, sondern ein sogenanntes Politbüro. §1 Das Politbüro hat immer recht. §2 Sollte das Politbüro einmal nicht recht haben, tritt §1 in Kraft. So ist das in totalitären Systemen.
Des Volkes Wille ist mehr als sekundär und die sollen das Maul halten.
Soweit meine Kenntnisse reichen, liegt bei dem „gefundenen“ Betrag zumindest ein Verdachtsfall nach dem Geldwäschegesetz vor. Und nach der neuesten Definition der BaFin ist neuerdings auch eine bereits abgewickelte Transaktion zu verfolgen, wenn die Herkunft des Geldes nicht nachvollziehbar ist.
hmm….über die Trump-Haus-Durschsuchung wird heute morgen wild in den Medien berichtet….über die Scholz-Mail-Durchsuchung eher zurückhaltend…bis gar nicht. Eigentlich müsste es ja anders herum sein.
Scholz wird noch in diesem Jahr nicht mehr im Amt sein.
Auch in Sachen Gas kann die Ampel kann nichts vorweisen. Statt endlich zu handeln, wird ein Lügengebäude aufgebaut, Rechtsradikale würden die Ängste der Bevölkerung für ihre Zwecke mißbrauchen.
Es gibt ja schließlich keinen Grund für Ängste, oder?
Daß die Regierung handlungsunfähig ist, wird jeden Tag deutlicher.
Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile klargestellt, dass kein Geld sichergestellt wurde, weil es keinen konkreten Verdacht gebe, dass es aus einer Straftat stamme.
200.000 Euro in bar bei denen der Verwahrer/Eigentümer/whatever anläßlich einer Durchsuchung im Zusammenhang mit CumEx keine Angaben machen kann/will?
In 2021 hieß es noch, gegen Kahrs bestehe ein Anfangsverdacht auf Begünstigung im Zusammenhang mit strafbaren „Cum Ex“-Aktiengeschäften.
Natürlich ist das für den Staatsfilz nicht konkret genug, um das Geld erstmal sicherzustellen.
Der Kahrs kennt die Leichen im SPD/Scholz-Keller, mal abwarten …..
Also der Olaf kann einem nur leid tun. Er ist noch viel zu jung, dass er an Amnesie leiden könnte. Aber vielleicht tritt diese Krankheit nur bei Politikern auf, der Kahrs soll ja auch darunter leiden. Am besten nimmt sich der Olaf eine Auszeit um sich zu erholen. Vorher sollte er aber noch zurücktreten und die ganze Ampel gleich mit. Wir wollen ja nicht, dass die auch noch krank werden. Der Lauterbach kann da auch nicht helfen, ist er doch mit der Vermarktung des neuen Pfizer-Wundermittels beschäftigt.
Diese Leute sind total korrupt und von der Justiz haben sie m.E. wenig zu befürchten.