Die SPD leistet in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen Offenbarungseid nach dem anderen. Erst inszenierten sich die SPD-Kandidatinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig als regional verwurzelte Pragmatiker, jetzt wollen beide mit der Linkspartei koalieren. Die Berliner hofften auf eine bürgernahe, seriöse Bürgermeisterin und bekommen ein dreistes Weiter-So einer Landesregierung, die Berlin zum deutschlandweiten Negativbeispiel machte. Franziska Giffey hätte wahrscheinlich auch lieber mit der CDU regiert, sie kann es aber gar nicht. Die SPD-Basis ist mittlerweile aber so eindeutig nach Linksaußen ausgerichtet, dass es ohnehin einem Wunder gleicht, dass sie Giffey überhaupt antreten ließ. Die SPD tut das was sie zuletzt immer tat: Wann immer sie konnte, regierte sie mit der Linken.
Und dennoch gaben die Parteispitzen am Freitagmittag bekannt, in Koalitionsverhandlungen einsteigen zu wollen. Die Eckpunkte der bisherigen Einigung: Volle Klimaagenda, 12 Euro Mindestlohn, dafür keine Steuererhöhungen und kein Tempolimit. Jedenfalls an der Oberfläche. Die FDP steuert mit ihrer Einwilligung auf ein neues 2013.
Denn die Einstellung der SPD ist spätestens seit der Wahl von Esken und Walter-Borjans als Parteivorsitzenden klar. Ein unbekanntes, uncharismatische Duo konnte sich durchsetzen – einfach weil der innerparteiliche Widerstand gegen den nicht ausreichend revolutionären Kampfgeist zeigenden Bundesminister Scholz an erster Stelle kam. Die SPD zog Scholz, Giffey & Co. dann lediglich als Wahlkampf-Giveaways aus dem roten Jutebeutel.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Habeck und Scholz sitzen beide auf einem Pulverfass. Sie halten sich nur mit Müh und Not auf dem Sattel von Parteien, die kaum noch im Zaum zu halten sind. Es ist insofern auch nicht zielführend, allzu sehr über beide Rodeo-Cowboys und darüber zu sinnieren, was sie vielleicht meinen und denken – sie können gar nicht anders als den radikalen Sehnsüchten der Basis nachzugeben. Und das dürfte der FDP zum Verhängnis werden.
Rot und Grün können in der Welle der Wahl und der Hoffnung auf einen neuen „Klimakanzler“ Koalitionsverhandlungen mit der FDP schmieden und einige oberflächliche, einfache Zugeständnisse machen – offenbar verzichten die Grünen jetzt etwa auf das Tempolimit. Koalitionsverträge haben ohnehin keine wirkliche Geltungskraft, dieser dürfte dann aber nicht mal das Papier wert sein, auf dem er geschrieben steht.
Bei den kleinsten Kratzern und Krisen, bei den kleinsten Wahlverlusten, bei der nächsten Umweltkatastrophe, die natürlich sofort zur Folge des Klimawandels erklärt werden wird: Sofort haben Scholz und Habeck die Basis im Nacken.
Die Grünen geben den Ton an: Die Ampel wird kommen
Im Schatten des Ramelow
Aktuell sind 18 von 69 Sitzen im Bundesrat mit Vertretern von Landesregierungen besetzt, in denen die CDU nicht mitregiert. Entscheidet Rot-Grün die nächsten Wahlen für sich, kann man eine Mehrheit im Bundesrat ohne die Union bilden. Und auch wenn es nicht für die Mehrheit reicht: Da die Verhandlung über die Positionen im Bundesrat in jeder Regierung individuell geführt werden, kann die Union ohnehin nicht flächendeckend eine Blockade durchsetzen. Zunehmend vieles hängt mit abnehmendem Einfluss der Union dann an der Linkspartei. An vier der Regierungen ohne die Union wäre die Partei dann beteiligt (inklusive Mecklenburg-Vorpommern und Berlin).
Dann wird die Ampel-Koalition endgültig zur Tortur für die FDP. Ständig wird nachverhandelt, allerdings nicht mit der Führung der CDU, sondern mit Ramelow und Lederer – SPD und Grüne können ihre linken Anliegen dann durchsetzen mit Verweis auf die Forderungen der Linkspartei. Und dann wird man sich leider nicht an den Koalitionsvertrag halten können. Sorry, liebe FDP, uns sind die Hände gebunden.
Für größere Reformprojekte der FDP ist in dieser Gemengelage kein Platz. 49 Jusos sitzen in der neuen SPD-Fraktion, die Partei ist deutlich jünger und linker geworden. Bei „neoliberalen Kompromissen“ werden viele ohnehin nicht mitziehen und aus der Koalitionsdisziplin ausbrechen. Die Jusos alleine könnten jede Ampel-Mehrheit aufheben.
Die FDP kann in einer solchen Koalition nie aktiv werden, denn all ihre Projekte werden in diesem Spießrutenlauf aus Parteilinken von SPD und Grünen, unkontrollierbaren Fraktionen, Linkspartei und Union im Bundesrat zusammenbrechen. Die FDP wird lediglich selbst als Bremse wirken können, die ihrerseits linke Projekte aufhalten kann. Höhere Erwartungen stellt die Partei ja ohnehin nicht. Die einzigen substanziellen Bedingungen, die Lindner stellt, sind: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse.
Regieren um des Blockierens Willen ist allerdings ein widersinniges Konzept. Denn blockiert sind die Projekte von Rot-Grün ohnehin mangels Bundestagsmehrheit. Dafür braucht die FDP nicht in eine Regierung einzutreten.
Die FDP wäre bei einer Ampel gar nicht wirklich Teil der Koalition, sondern eher ein mit Ministerposten eingekaufter Stimmenbeschaffer. An der inhaltlichen Vision wird die Partei abseits von Nonsens-Themen wie „Digitalisierung“ oder Cannabis-Legalisierung nicht beteiligt werden. Selbst wenn Scholz es wollte – er kann nicht. Die Linkspartei wird stattdessen Schattenkoalitionspartner und Bande im doppelten Spiel von Rot-Grün.
Ob die FDP tatsächlich diesen verhängnisvollen Schritt zur Ampel gehen wird, bleibt offen, sie hat oft genug bewiesen, dass sie zu so etwas fähig ist. Ihr Schicksal würde sich wiederholen. Es wäre eine Selbstvernichtung im Einklang mit der Parteitradition, ritueller Selbstmord einer Splitterpartei. Und Lindner würde den letzten Beweis erbringen: Die neue FDP ist die alte nur in Pink.
Ich rate dazu, erstmal abzuwarten.
Als Schröder an die Macht kam – Autor Air Türkis musste zu diesem Zeitpunkt übrigens noch vier Jahre auf seine Geburt warten – , haben konservative Kommentatoren den gleichen Marxismus an die Wand gemalt – und es kam anders.
Eine schwarzgelbe Regierungskoalition mit Duldung durch Blau hat 2021 die klare Bundestagsmehrheit! Merkelbefreite, konservative Politik anstelle von grünem Sozialismus ist daher praktisch möglich, und die mediale Diffamierungsdauerkampagne gegen die Blauen könnte zugleich wenigstens auf ihren rotrotgrünen Ursprung reduziert werden.
Ohne eine konsequente, personelle Runderneuerung einschließlich Abwurf sämtlicher Merkeldiener müssen CDU/CSU und FDP aber wohl weiter rotgrüne Kreide bis zu ihrer völligen Vergiftung fressen. Wohl bekomm´s!
Es wird sich erst dann etwas ändern an der politischen Grundausrichtung in Deutschland, wenn die Journalisten selbst leiden müssen!
Denn erst dann wird die Journalie dazu übergehen realistisch zu berichten. Erst dann wird man lesen wieviele Hektar Wald durch Windräder vrnichtet wurden, erst dann wird man lesen wie sich die Dämmvorschriften auf die Miethöhen auswirken, oder was der Zusammenhang zwischen steigendem Mindestlohn und steigenden Preisen ist.
Das allerdings wird länger als vier Jahre dauern …
Also machen wir uns schon mal darauf gefasst, dass wir die rote Regierung mind. 12 Jahre ertragen müssen!
hm…..alles, aber auch alles wird die FDP mittragen, zu lange schon nicht mehr mitregiert, den Klimauntergang sehen die gelben mittlerweile genauso groß vor sich wie die grünen und darum geht es weiter Richtung Abgrund. Die Wirtschaft wird sich auf die Flucht begeben keine Zukunftsperspektive mehr ausser ins Uferlose steigende Energiepreise und die Musik spielt mittlerweile ausserhalb des Landes. Die angedachten Maßnahmen werden die Kaufkraft radikal vermindern und von der Substanz wird man wohl nur eine begrenzte Zeit über die Runden kommen und was dann? Die FDP will ja jetzt wieder einmal nicht mehr neben der AfD sitzen, das sind die weltentscheidenden Probeme die diese Partei umtreibt, es ist einfach nicht zu fassen. Und u.a. ein Kubicki der statt gegen die Verlängerung der epedimischen Lage zu stimmen sich vom Acker macht, soll samt dieser Partei irgendetwas ändern wollen? Träumt weiter.
Danke, Herr Türkis, klug beobachtet und brilliant formuliert. Genau so wird es kommen. Witz des Tages: Das Handelsblatt (!) fabuliert heute in ihrem Morning Newsletter von „zwei liberalen Parteien in der neuen Ampelkoalition! Sie meinen die Grünen! Geht’s noch schwachsinniger & anbiederischer?
Wir haben bereits eine Vermögenssteuer für alle Deutschen von ca. 5%, Tendenz stark steigend.
Nennt sich „Inflation“
Die einzige in Deutschland personell, inhaltlich und kompetenz-mäßig noch halbwegs regierungsfähige und auch international vorzeigbare Partei ist bäh und „Nazi“.
Ansonsten nur noch Voll-Spinner, der Realität komplett entrückte Fantasten, Pseudo-Sozial-Radikalinskis, Pöstchenjäger und Globalisten-Resterampe.
Die Deutschen sind komplett verrückt geworden.
Es müssen erst noch sehr, sehr viele Tränen fließen, bis auch die Masse der Wähler erkannt hat, dass es außerhalb der AFD, LKR, Werteunion und Co keine Opposition zum politisch-medialen linken Mainstream gibt, der zwar für junge Leute cool klingt, aber halt nichts auf die Reihe bringt. Ohne Inflation, Blackouts, Integrationsprobleme, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und kaputte Krankenhäuser geht es schon mal gar nicht und selbst dann kann das noch sehr lange so gehen. An der Sowjetunion hat man gesehen, wie lange sich unsinnige Ideen vor der Pleite halten und auch Venezuela hat trotz einer Hungersnot kein Einsehen bei der Bevölkerung erwirkt. Wer glaubt, dass die jungen Leute bei zunehmender Verarmung „schon noch vernünftig werden“, könnte sich auch brutal irren. Die Deutschen sind schon öfter in der Geschichte den falschen Propheten viel zu lange nachgelaufen. Und eine an Schulen und Hochschulen linksgrün propagandistisch erzogene junge Politikergeneration dürfte mental einen sehr weiten Weg zu Freiheit, Marktwirtschaft, gesundem Patriotismus und geldpolitischer Vernunft haben.
Es besteht aber Hoffnung. Die braunen Sozialisten sind untergegangen, die roten Sozialisten sind untergegangen, es werden auch die grünen Sozialisten untergehen. Eventuell aber erst mal wieder nach einer bedingungslosen Kapitulation vor der Realität. Schade, denn die Absichten der Ökosozialisten wären gar nicht so unlauter; nur die Mittel sind katastrophal.
Immer wieder lese ich, nicht nur hier, dass die Wähler genau diese Politik wollen, die in Wohlstandsvernichtung, Energieknappheit, zunehmender Islamisierung, etc. führt. Ich glaube das nicht. Aber ich stelle immer wieder fest, wie desinformiert die meisten sind. Ja, desinformiert. Ursache und Wirkung werden nicht mehr deutlich. Dass Massenmigration und Wohnungsknappheit (ergo Preisexplosion) zusammenhängen? Dass „grüne“ Bauvorschriften und Wohnungsknappheit (ergo Preisexplosion) zusammenhängen? Dass die EZB der größte Inflationstreiber ist, im Interesse der Staaten? Die meisten wissen gar nicht, was eine „lockere Geldpolitik“ ist. Oder dass die „grüne“ Energiewende in eine Blackoutgefahr führen MUSS? Fundamentale Zusammenhänge werden nicht gesehen. Vermutlich, weil es keine kritische, nachfragende, dem Bürger dienende Berichterstattung mehr gibt, außer in den alternativen Nischen (hier ein riesiges Danke an Tichys Einblick). „Sag mir was du liest, und ich sage dir, wer du bist“, habe ich früher mal gehört. Das stimmt natürlich nicht ungebrochen, aber es ist etwas dran.
Die NZZ beurteilt die Lage etwas anders: »“Die FDP sitzt in der Falle“: Die Analyse trifft auf die Koalitionsverhandlungen zu. Wenn aber die Koalition erst einmal installiert ist, gewinnt die FDP ihre Freiheit zurück. Sie wird immer einen Grund finden, um den faustischen Pakt mit zwei staatsverliebten Parteien zu kündigen. Die Liberalen befinden sich nicht in babylonischer Gefangenschaft.«
Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die wirtschaftliche Situation (eine Hinterlassenschaft einer CDU-Kanzlerin!!!) auf eine Katastrophe zuläuft, die CDU/CSU sich wieder fängt und die FDP die Koalition platzen lässt. Wenn die Deutschen allerdings ums Verrecken den Sozialismus wollen, kann ihnen niemand mehr helfen.
Die „höheren Erwartungen der FDP“ werden durchaus realisiert. Die unwiderstehlichen Ministerposten, das überaus große Maß an Eitelkeit und Geltungssucht, der zwingende Wunsch, endlich ganz oben anzukommen lassen den FDPlern keine Wahl. Die FDP ist seit langem Teil einer classe politique, deren Hochmut ihrer politischen DNA innewohnt und deren Gewissen ihrer Machtanbetung zu opfern ist. Die Hoffnung mag zuletzt sterben. Der Realismus muß aber vor dem Wunschdenken bewahren.
Die Frage ist, hält die Ampel, oder bricht sie vorher auseinander. Denn hier passt nicht viel zusammen, auch wenn man so tut und es versucht, weil alle sich die Taschen vollstopfen wollen und es auch tun. Die Fleischtröge sind voll und noch da, nur die Schweine davor werden andere sein.
Die Liberalen können sich einer Ampel nicht mehr entziehen. Wenn sie klug sind, lassen sie die Koalition in zwei Jahren platzen. Gründe dafür wird es sicher genügend geben.
Nein, ich erwarte von der Ampel nichts und bin fest überzeugt, dass das nicht gut für unser Land ist. Ich sehe nur die Realität und beschreibe einen Weg, wie die Liberalen einigermaßen unbeschadet aus diesem Dilemma wieder raus kommen können,
Die FDP als Steigbügelhalter von RotRotGrün? Kann ich noch nicht so richtig glauben. Die haben doch vorgeführt bekommen wie Union abgeschmiert ist. Und das als Regierungspartei. Ich schätze ebenso ein das die Ampel politischer Selbstmord für die FDP ist.
Ich habe mir das Ergebnis der Sondierungen angeschaut. Fast jeder Satz fägt mit „wir wollen“ an. Wollen will ich auch ganz viel nur bekommen tue ich es nicht. Wenn es um die EU geht steht dann „wir werden“ also steht wenigstens das fest. Das alles ist das Papier nicht Wert auf das es gedruckt wird. Egal, wir sehen interessanten Zeiten entgegen.
Nicht die SPD-Basis ist nach links ausgerichtet, sondern die B- und C-Promis unter den Funktionären.
Lindner wirkt ängstlich auf dem Foto, da kann er noch so sehr die Faust ballen. Ich muss dem Jungjournalisten widersprechen, NATÜRLICH kann die FDP Einfluss nehmen, aber das WOLLEN die doch gar nicht. Sie könnten knallharte Rahmenbedingungen setzen und am Tag 1 der Regierung sagen: Wenn auch nur EINE dieser Bedingungen NICHT erfüllt wird, dann blockieren wir alle anderen Vorhaben auch. Der Bundesrat spielt keine Rolle, wenn sich Regierungen mit Mauermörder – Beteiligung querstellen, geht das Gesetz eben nicht durch, „nachverhandeln“ muss man da gar nichts. Die FDP sollte gleich zu Anfang den Atomausstieg rückgängig machen. CDU sollte das gleiche fordern: Ohne klares Bekenntnis zu „Atomstrom“ keine Regierung mit uns. Was will der Scholzomat denn dann machen? Es gibt dann zwei Optionen: Die AfD in die Regierung nehmen: CDU/FDP/AfD oder eben es muss NEUwahlen geben. Und da will ich mal sehen wie die Grünen dann zittern, wo ihnen gerade ihr Klimaschwachsinn gehörig um die Ohren fliegt und die Spritpreise steigen und steigen werden…
Warum wird hier eigentlich suggeriert, daß Scholz und Giffey seriöse Persönlichkeiten, an welche man auch noch „Hoffnungen“ knüpfen könne, seien? Die haben so viel Dreck am Stecken, das reißt auch kein etwas weniger ideologisches Verblendetsein wieder heraus. Soviel Mist wie gerade passiert, das kann man sich nicht mehr schönreden.
Scholz‘ Finanz-Geschichten da sind etwas ganz Normales für einen Bürgermeister einer Metropole; da kommt man zwangsläufig mit den Banken ins Geschäft und man will eben auch, dass sich große Unternehmen in der eigenen Stadt ansiedeln.
Wäre es nicht auch möglich, daß es eine Minderheitsregierung von SPD/Grüne gibt, unterstützt von den Linken. CDU und FDP in der Opposition und mit der AFD spielt ja sowie so keine der Parteien. In anderen europäischen Ländern gibt es ja auch solche Konstellationen.
Eine Minderheitsregierung würde schon daran scheitern, dass Scholz keine Mehrheit als Kanzler bekäme. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine derartige Minderheitsregierung Mehrheiten für ihre Vorhaben gewinnen könnte.
Alles Linksparteien einschl. CDU und FDP – also wird es kein Problem für eine Koalition geben: Kommunisten mögen sich eben.
Es gibt wie in Italien nur noch eine Oppositionspartei und auch keine unabhängige Justiz und kaum unabhängige Medien – armes Deutschland.
Klasse Artikel! Auch wenn man ihn zweimal liest, oder von unten nach oben: Davon, dass es mit der FDP ein gutes Ende nehmen könnte, steht nichts drin!
„Längere Herausforderung“ klingt, als würde das irgendwann wieder. Na, Ihren Optimismus möchte ich haben.
Eine rot- grüne Regierung wollten – unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung- gerade mal ein Drittel der Wähler. Wenn Lindner seine Partei aus Liebe zum Pöstchen zur reinen Mehrheitsbeschaffungs- Combo für Rot- Grün degradiert, hilft er damit einem Projekt in den Sattel, das vom Wähler nicht legitimiert ist! Da ist, trotz Steuer- und Schuldenbremse, viel Ärger in Sicht….
Warten wir doch alles ab. Irgendwann kommt die inzwischen normal große „Große Koalition“ (etwa 50%). Das wäre auch die beste Lösung bei diesem Wahlergebnis.
Wieso sollte die linke CDU die Pläne der Gesinnungsgenossen im Bundesrat blockieren?
Die Betonung hier liegt aber eindeutig auf „sich inszenieren“. Für mich ist Habeck der schlimmste Klimasektenprediger überhaupt. Jetzt nach den Wahlen macht er ein bisschen auf Kuschelkurs mit Lindner, damit die Ampel zustandekommt, was aber sicherlich alles nur Schein ist.
Habeck ist Annalena in männlich, er schnattert nicht ganz so blöd rum und hat wohl nicht betrogen bei seinem Abschluss, der aber auch nix wert ist. Sonst unterscheiden die beiden sich kaum…
Es ist wirklich krass, wenn man die 16 Jahre Merkel nochmals Revue pasieren lässt vor dem inneren Auge. Es ist dieser Frau tatsächlich gelungen aus einer funktionierenden Demokratie mit einem rechten (Union, FDP) und einem linken (SPD, Grüne) Lager eine Art DDR-light-Blockparteien-System zu installieren.
Hätte mir das jemand vor 20 Jahren prophezeit, ich hätte ihn für verrückt gehalten.
Die Nutznießer dieser Entwicklung sind aktuell die linken Parteien – und das obwohl die Gesamtbevölkerung gar nicht so Rotgrün ist, zählt man mal die Stimmen von AfD, Freien Wählern, Union und FDP zusammen plus die Nicht-Linken, die dieses Mal resigniert zu Hause geblieben sind.
Hier auf TE wurde mal geschrieben, dass Merkel ein Sonderfall der Geschichte sei und keine natürlichen Erben (in der Union) hätte – hoffen wir, dass das stimmt und sich die Verhältnisse nach ihrem Abgang wieder demokratisieren.
„hoffen wir, dass das stimmt und sich die Verhältnisse nach ihrem Abgang wieder demokratisieren.“
Dies wird nicht passieren, solange jeder Versuch dies gerade zu Rücken in das ganz rechte Lager durch die Mehrheitsmedien gedrückt wird.
Ich verstehe mein Heimatland ja sowieso nicht mehr. Es ist so, als wäre ich in ein mir völlig fremdes Land ausgewandert, ohne einen Schritt vor die Haustür gemacht zu haben. Besonders klar wird mir das, wenn ich sehe, daß ein großer Teil der Bürger bei (absolut berechtigter) Unzufriedenheit mit der CDU die SPD oder die Grünen als Ersatz wählt. Da merkt man dann deutlich, daß in diesem Land die Maßstäbe so gründlich verrutscht sind, daß sich das wahrscheinlich nie mehr einrenken läßt. Ein Trost ist allerdings, daß die SPD bei den Wahlen eher eine Alte-Leute-Partei ist, genau wie die CDU. Längerfristig wird sich die politische Landschaft also sowieso ändern. Was die FDP betrifft, die könnte mit konsequenter Verweigerung übertriebeben links-grünen Mainstreams die CDU beerben und vielleicht sogar die die AfD überflüssig machen. Wenn sie sich in einer linken Koalition aufreibt und anbiedert, wird das aber eher nichts, dann muß die AfD nur geduldig abwarten. Mal sehen, was die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten so bringt, vielleicht wachen die Menschen irgendwann ja doch mal endlich auf.
Die Maßstäbe, liebe Frau Monika, sind in den grossen Städten verrutscht, bevorzugt im Westen. Im Osten und auf dem Lande sind sie nicht gar so bekloppt….
Herr Türkis,
den FDP-Protagonisten geht es in erster Näherung um Futtertrogplätze. Alles andere ist diesem Ansinnen untergeordnet. Wir werden die Ampel bekommen und die Verheerungen des Merkel-Sozialismus noch potenziert bekommen. Aber dies will eine satte Mehrheit in unserem Land genau so, also haben wir es zu akzeptieren.
Och, mal den Winter abwarten. Wenn das schlimm genug ist und Energiekrise und beginnende Inflation so weitergehen, dann wird sich im Februar kein „Klimaaktivist“ mehr trauen den Mund aufzumachen, wenn ihm sein Leben lieb ist.
Man darf allerdings die Propaganda nicht unterschätzen. Die ÖRR werden zu Hochform auflaufen bei dem Versuch, dem Bürger für die Unannehmlichkeiten alle möglichen Erklärungen aufzutischen. Das wird doch in sozialistischen Verzichtsstaaten schon immer so gemacht. Warum sollte es diesmal anders sein. Die Bürger haben ja jetzt angeblich zu 67% als größte Sorge den Klimawandel, obwohl man davon in D bei objektiver Betrachtung nicht wirklich viel merkt. Die immer schon vorhandenen Wetterextreme werden uns nur so verkauft. Warum sollten die Leute denn nun plötzlich den eigenen Verstand einschalten? Aber trotzdem hoffe ich natürlich, daß Sie mit ihrem Optimisten richtig liegen.
Genau ! Der neue „Heiland“ wird sich für die Welt durch erfrieren geopfert haben während man als grüner Bonze nach wie vor nach Californien zum Eis essen jetet.
Ich würde nicht zuviel Hoffnung dieses Szenario setzen. Deutschland ist ja durchaus bekannt dafür, mal über die Strenge zu schlagen und jeden Blödsinn mitzumachen.
Die meisten Deutschen bejubeln doch alles, was ihnen schadet.
Es besteht noch Hoffnung: Dass nämlich die grüne Basis den Koalitionsvertrag ablehnen wird! Da bei dieser -von woken Damen dominierten- Truppe mit einem Mangel an Realitätsverlust nicht zu rechnen ist, halte ich dies für keineswegs unwahrscheinlich.
Ich hätte keine Angst vor Rot-Rot-Grün, wenn die CDU noch die CDU, die FDP noch die FDP, und die AFD nicht derart geächtet wäre. (Dann wäre es soweit gar nicht gekommen)
Was in unserem Land gerade passiert ist der reinste Horror. Linksgrüne Kinder übernehmen die Macht und stürzen uns in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe. Unterstützt werden sie von (fast) allen Parteien, dem ÖRR und 90% der Medien. Kann mir bitte einer erklären, wie es soweit kommen konnte, wer oder was dahinter steht, und bitte auch was das Endziel ist?
Ich bin ratlos, hilflos, wehrlos und verzweifelt! Ich verstehe das alles nicht mehr.
Die CDU/CSU hatte seit Gründung der ÖRR die Möglichkeit diese zu stutzen und klein zu halten. Stattdessen haben Sie diese immer weiter mit ausgebaut weil es ja viele Pöstchen bei den ÖRR zu verteilen gab. Die Linken/Grünen in den ÖRR haben sich darauf konzentriert ihre Ideologie durchzusetzen und die CDU/CSU haben sich auf ihren Pöstchen amüsiert.
Falsch! Es sind nicht die linksgrünen Kinder“, die Schuld sind. Es sind Konservative, Unternehmer, Ingenieure, Universitätsprofessoren der Naturwissenschaften die tatenlos und feige zuschauen und teilweise sogar noch applaudieren. Was wäre denn los, wenn sich zum Beispiel mal ein Großteil der deutschen Hochschulprofessoren für Physik, Chemie, Maschinebau und Informatik zusammen tun und einen gemeinsamen Aufruf GEGEN das grüne Annalena – Gerta – Geschwerl verfassen? Nein, machen sie nicht, sie tanzen lieber mit den Veitstanz obwohl sie GENAU wissen was ein Schwachsinn das ganze ist. Bei „Corona“ der gleiche Zirkus, da ist auch nicht die 2Antifa“ Schuld sondern diejenigen, die mitmachen obwohl sie genau wissen dass alles eine LÜGE ist…
Die höchste Kunst war es nach 1945 aus einer sozialistische Partei per Kunstbegriff etwas anders zu machen.
Es sind die Nachwehen der 68er Revolution. Der lange Marsch durch alle Institutionen ist nun an seinem Endziel angekommen: Die Linke Republik. Unter Beteiligung der Wende-FDP und mit dem Segen der Wirtschaftsverbände. Und unter Führung der Alt-Maoisten-Kommunisten wie Kretschmann und Trittin. Die sich hervorragend getarnt haben. Und unter lautem Schweigen der Mehrheit des Volkes. Und nicht zu vergessen, unter Beteiligung der CDU/CSU, die nichts als Posten & Macht interessierte und sich von der Ostdeutschen Merkel an der Nase herumführen lies. Aber, Deutschland ist seit 1919 ein linkes Land. Selbst die Konservativen sind hier links. Deshalb passten CDU & SPD 16 Jahre so gut zusammen. „Sozial“ ist hierzulande der große Fetisch, unter dem man noch jeden Unsinn verkaufen konnte.
Was sollen die “Projekte” der FDP denn sein? Kiffen für alle, ab 16? Freie Abtreibung? Reisepass für Zuwanderer nach 6 Monaten? Adoption für vier unverheiratete Elternteile? 12 % Einkommenssteuer nur für FDP-Mitglieder? Rechtsanspruch auf Android-Updates?
Die FDP hat sich mit den Selfies und ihrem Kokettieren mit angeblicher Stärke der kleinen an Rotgrün gekettet. Laschet und andere Verzweifelte, die sich auf Jamaika eingelassen hätten, sind bei der CDU weg vom Fenster, und sonst ist dieser Laden derzeit nicht geschäftsfähig.
Es wird die “Ampel” geben. Für alles andere ist die FDP verbrannt. Sie wird 2025 genauso kaputt dastehen wie 2013, wenn es überhaupt so lange dauert. Wer immer dagegen halten wird, wird weder aus der Union noch der FDP kommen.
Interessant: Von der SPD treten drei Vertreter, von den Grünen zwei, und von der FDP nur Lindner vor die Presse. Wie kann man das interpretieren?
Das ist die künftige Gewichtung in der Regierung;-) Vielleicht stellt man dann Scholz als Pappattrappe auf, zu sagen wird er wohl nicht viel haben.
Wenn es so kommt, möge die FDP endgültig sterben.
Die FDP steckt so und so in der Zwickmühle. Sie wird abgestraft werden, wenn sie bei der Ampel die rot-grüne Politik mit unterstützt und genauso auch, wenn sie sich wie letztes mal im letzten Moment doch noch aus der Verantwortung ziehen würde und die Ampel platzen lassen würde. Eine Chance bestünde höchstens noch mit neuen Gesichtern, wenn man diesen Sprücheklopfer Lindner, die Merkel der FDP, endlich entsorgen würde.
Parteien, die auf deutlich weniger als die Hälfte der Wählerstimmen kommen bzw. Flügel dieser Parteien, die auf noch weit weniger Wähler kämen, würden sie wie die „Linke“ separat antreten, bestimmen künftig also die Marschrichtung im Land.
Eine wahre Demokratie, oder besser: eine Volksdemokratie.
Was soll die FDP denn tun? Das sie nach diesem Wahlergebnis mit den Grünen regieren müssen war ohnehin klar. Lindner wäre Jamaika ja lieber gewesen, aber jetzt wo die Sozialdemokraten wie Phoenix aus der Asche gestiegen sind und die CDU die Quittung für 16 Jahre Merkel kassiert hat und sich im Selbstzerfleischungsmodus befindet, geht das nicht.
Man kann nur auf den Widerstand der AfD im Osten und der CDU im Westen hoffen. Mehr geben die Mehrheitsverältnisse nicht her.
Bei der CDU ist wenigstens davon auszugehen, dass sie nach Merkels Abgang und auch den Rücktritten der Merkelianer Altmaier und AKK nicht noch weiter nach links driftet.
Es kommt jetzt halt ganz darauf an, wer künftig bei der CDU das sagen hat. Von daher unterstütze ich den Wunsch nach einer Mitgliederbeteiligung bei der Neuaufstellung der Partei. Die Basis ist nämlich noch immer wesentlich konservativer und auch liberaler als der Funktionärsapparat. Die würden bestimmt Leute an die Spitze wählen, welche mindestens so konservativ sind wie Merz, wenn nicht sogar konservativer….
Und bei der CSU müsste der Merkel-Imitator ausgetauscht werden, aber in Bayern sind ja bald Wahlen…
Was könnte die FDP tun? Ganz einfach: Mit der CDU treffen. Da absprechen über Haltung in der Frage: Kernkraft. Mit dem „Wissen“ mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlung gehen: Koalition mit uns nur bei KLAREM ja zur Kernkraft. Die Kröte können die Grünlinge nicht schlucken, dann brennt die Hütte. Auch die SPD wird dagegen sein. RRG geht also nicht, Jamaika geht auch nicht. Rot-Schwarz geht auch nicht solang die CDU standhaft bleibt. Dann MUSS eine Koalition mit der AfD gestartet werden, ganz einfach. Natürlich passiert das ALLES nicht, es ist nur ein Planspiel. Wären diese Knallchargen von Schwarz und Gelb ein wenig angriffslustig, dann stände der Scholzomat und die Annalena jetzt ganz bedeppert da: Mit jeder Woche höherer Spritpreise sacken deren Zustimmungswerte in den Keller…
regieren müssen?? soso. so kann man es sehen, aber ich sehe es anders, Opposition mit CDU/CSU, AfD, was wollen die Grünroten dann noch machen ausser ihre Regierungsträume zu begraben? na also, Grünrot gescheitert bevor es anfangen konnte, aber nein erst kommt die Partei, dann das Land und so lange das so ist, kann es von mir aus ganz schnell gehen mit dem deutschen Untergang. Oder habe ich geträumt von einer schwarz/blauen/gelben Mehrheit?
Für mich ist Lindner ein arroganter Fatzke, der irgendwie mitregieren will, und sich selbst überschätzt. Sollen doch SPD und Grüne eine Minderheitenregierung bilden, und als diese konservative Politik machen müssen. Inzwischen wirft das bürgerliche Lager die Hinterlassenschaften des Merkelballast ab, und sortiert sich neu. In 2023 kann Scholz die Vertrauensfrage stellen, und es gibt Neuwahlen.
Volle Punktzahl meinerseits! Ich bin mir zwar noch nicht sicher, ob ich ihre Vision für realistisch halten soll, aber symphatisch finde ich sie allemal!
Campact schreibt etwa: „Unsere Augen sind ganz genau auf die Sondierungsgespräche der SPD, Grüne & FDP gerichtet. Wir brauchen eine Klimakoalition, die es ernst meint und alles dafür tut, die Klimakrise aufzuhalten.“
Campact beweist die Macht der NGOs. Demokratisch nicht legitimiert bestimmen sie die Politik. Was beim Thema Asyl, besser gesagt Migration, so wunderbar klappte, geht beim Thema Klima noch viel besser: den Leuten Geld aus der Tasche ziehen.
Da arbeitet der DGB dann auch gerne mit dem BDI ganz eng zusammen und beide haben jeglichen Kompass verloren.„Papier für mögliche KoalitionsverhandlungIG Metall und BDI fordern »massive öffentliche Investitionen«„Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: »Wir sehen einen Bedarf von über 500 Milliarden. Euro in den Jahren bis 2030«,https://www.spiegel.de/wirtschaft/ig-metall-und-bdi-fordern-massive-oeffentliche-investitionen-a-44d6ee58-f688-482b-a668-9a8936ea6dd3
50 Milliarden in 9 Jahren!!!!
„50 Milliarden Euro Extragewinne für die europäische Industrie – so lautet die Bilanz von zwölf Jahren Emissionshandel, nach Berechnungen des niederländischen Instituts CE Delft.“ https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/industrie-emissionshandel-co2-100.html
es reicht ja nicht, dass die EU Industrie zusammen 50 Milliarden geschenkt bekam. Nun will die deutsche Industrie 50 Milliarden und bekommt Hilfe vom DGB.
Ich stimme dem Autor zu und sehe die FDP in vier Jahren bei unter 5 %, sollte sie eine Regierung mit den linken Parteien bilden.
Klima-Abzocke und radikale Corona-Diktatur sind Gift für jede liberale Partei! Vielleicht darf Herr Kubiki als Stimme sus dem Off ab und zu bei BILD-TV mal Protest anmelden, der sich aber nicht in Gesetzen niederschlagen wird. Das war’s dann mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerrechten.
Die Wirkungsmacht der FDP gegen Links wäre in der Ampel wie eine Fahrradbremse an einer tonnenschweren und tausende PS starken Lokomotive. Sie würde kurz quietschen, und dann zerbrechen. Die Zitrus-Allianz wird die FDP zerstören. Die ÖRR/MSM werden ihren Beitrag dazu leisten.
Guter Artikel. Wenn die FDP sich dieser Ampel nicht anschließt und mit Gendern aufhört, dann wird sie für mich vielleicht wieder wählbar.
Praktisch das selbe wie Merkel und die CDU: die Politiker sind nur die „Hauptdarsteller“ um den Apparatschiks und Aktivisten an die Macht zu bringen.
Nur hat Merkel es geschafft, den Spieß umzudrehen und die CDU vor sich genauer gesagt: nach links zu treiben.