Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) sind als Kanzlerkandidaten mit dem Ziel angetreten, Dinge in ihrem Sinn zu verändern. Olaf Scholz (SPD) nicht. Er kandidierte als Vizekanzler von Angela Merkel (CDU). Die eigentliche Botschaft hinter nichtssagenden Slogans wie „Respekt für Dich“ lautete: Alles ist gut, alles soll so bleiben, wählt mich, mit mir verändert sich nichts. Diese Strategie hat funktioniert. Sie hat einen scheinbar aussichtslosen Kandidaten ins Kanzleramt gebracht.
Nur war der Preis dafür recht hoch. Scholz wurde mit dem unterschwelligen Versprechen gewählt, die Merkel-Ära fortzusetzen. Begleitet von einer Medienlandschaft, die 16 Jahre lang diese Ära unkritisch gesehen und entsprechend abgefeiert hat. Die Merkel als „Führerin der freien Welt“ gepriesen und prognostiziert hat, man werde sie einst vermissen – und die angesichts Merkels Politik der offenen Grenzen sogar mit dem Friedensnobelpreis für „Mutti“ gerechnet hat.
Nun musste von einer Sekunde auf die andere umgeschaltet werden. Olaf Scholz, der auf dem Merkel-Ticket Kanzler wurde, musste sagen, dass die Jahre unter der Kanzlerin so verheerend waren, dass seine Politik lange keine Erfolge zeigen werde – ja, gar keine Erfolge zeigen könne. Journalisten, die Merkel 16 Jahre gefeiert und gehuldigt haben, mussten sie auf einen Schlag verdammen. Ausdruck dieses Zwiespalts war eine Dokumentation der ARD, die diese aus dem Programm nehmen musste. Sie war so unkritisch, dass sie unter einem Kanzler Scholz nicht mehr vorzeigbar war.
Das Problem nur: Einen derartigen Twist konnten viele Bürger nicht nachvollziehen. Manche wollten auch nicht. In einer Sekunde von „Alles ist super und soll so bleiben – am besten für immer“ zu „Die Lage ist katastrophal, wir dürfen keinen Stein auf dem anderen lassen“. So gibt es in Deutschland ein breites Spektrum von Bewusstseins-Zuständen, die genau zwischen diesen beiden Extremen schwanken. Scholz‘ größtes Problem: Es gibt zwar sehr viele unterschiedliche Zustände des Bewusstseins über die Lage der Nation – aber in nur sehr wenigen davon wird er als der Mann gesehen, unter dem die Lage besser werde.
Das menschliche Leid an dieser Stelle ausgeblendet: Der Ukraine-Krieg war ein Glücksfall für Olaf Scholz. Der gab ihm den Vorwand, mit seiner ehemaligen Chefin brechen zu können. Half ihm, den Spagat von „Wählt mich, ich bin wie Merkel“ zu „Merkel war furchtbar“ hinzukriegen. Probleme, wie die deutschen Rekord-Strompreise, die verpfuschte Energiewende oder die galoppierende Inflation waren zwar schon vorher da – unter dem Finanzminister Olaf Scholz. Doch nun ließ sich behaupten, das rühre alles vom Krieg her. Der Großteil der deutschen Medien war unkritisch und folgsam genug, diese Erzählung zu übernehmen. Scholz sah die Chance und schien sie zu nutzen, als er das Wort von der „Zeitenwende“ prägte. In der Rede nach Kriegsbeginn – bis heute seine beste Rede.
Doch danach vergab Scholz die Chance. Er wurde wieder der Vizekanzler, der seine Chefin beerbt hat. Unbequeme Dinge packte er nicht an, ließ sie laufen, wie sie liefen. Zeitenwende hin oder her:
- Der Atomausstieg. Angesichts eines Gas-Lieferanten, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat, hätte der Ausstieg überdacht werden können und müssen. Doch Scholz wollte sich nicht mit seinem grünem Koalitionspartner anlegen.
- Eine Wirtschaft, die angesichts wegbrechender Handelspartner bessere Bedingungen gebraucht hat. Er hätte sie liefern können. Doch Scholz wollte seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht bloßstellen und ließ zu, dass er Reformen im Gesundheitswesen unterließ und über die Kranken- und Pflegeversicherung Arbeit weiter verteuert hat.
- Scholz‘ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht weit über die EU-Verordnung hinaus und zwingt Arbeitgeber, die Arbeitszeiten ihrer Belegschaft auf die Minute zu dokumentieren und die Dokumentation per Hand unterschrieben einzureichen.
- Angesichts des früheren „Fachkräftemangels“, der längst zu einem „Arbeitskräftemangel“ ausgewachsen ist, hätte Scholz die motivieren können, zu arbeiten, die es bisher nicht tun. Stattdessen hat die Ampel die Zuwendungen für Langzeitarbeitslose innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht – seitdem steigt die Zahl der Empfänger.
- In keiner anderen Industrienation ist die Teilzeit so verbreitet wie in Deutschland. Auch weil die Steuer umso härter zuschlägt, je länger man arbeitet. Bestrebungen, das zu ändern unter Olaf Scholz: Null Komma Null.
- Angesichts der Flüchtlinge aus der Ukraine hätte Scholz darauf drängen können, illegale Einwanderung aus anderen Nationen endlich zu unterbinden. Doch seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unternahm seither nichts oder das Gegenteil. Migranten, die in anderen EU-Ländern bereits abgewiesen wurden, können nach wie vor nach Deutschland einreisen – egal, welches Vorstrafenregister sie mitbringen.
Am anschaulichsten hat sich Scholz‘ Führungsstil in der Verlängerung der Coronapolitik gezeigt: Damit sein Gesundheitsminister das Gesicht nicht verliert, musste es weiterhin eine Maskenpflicht in Zügen geben. Damit der Koalitionspartner FDP etwas vorweisen kann, musste die Maskenpflicht in Flugzeugen abgeschafft werden. So versuchte eine Regierung, die sich drei Jahre auf „Die Wissenschaft“ berufen hat, ihren Bürgern erklären, dass der Virus in der Bahn zuschlage, aber Flugreisende verschone. Dass die Eingriffe in die Bürgerrechte tatsächlich der Gesundheitsprävention dienen, konnte spätestens da keiner mehr glauben. Doch wenn Scholz sich entscheiden muss zwischen dem Vertrauen in den Staat und der eigenen Bequemlichkeit, dann ordert er noch ein zusätzliches Kissen. Der Herr hat es gerne bequem. Lauterbach war zufrieden, die FDP auch – das reicht Scholz.
Dazu passt das Desaster um die allgemeine Impfpflicht. Scholz wollte sie. Obwohl sich bereits die Berichte über Impfschäden mehrten. Seine Koalitionspartner dazu zwingen wollte der Kanzler aber auch nicht. Also warb er für eine allgemeine Impfpflicht, stand mit seinem Namen dafür – und musste zusehen, wie sie der Bundestag abgelehnt hat. Darauf erklärte Scholz im Fernsehen, die Impfpflicht sei damit vom Tisch. Lauterbach erklärte danach, er werde einen weiteren Anlauf nehmen – Respekt vorm Chef sieht anders aus.
Wie Angela Merkel zuvor hat Olaf Scholz ein Land übernommen, das sich ihn als Kanzler leisten konnte. Anfangs. Einen Sozialdemokraten, der meinte Probleme mit Geld zuschütten zu können: eine unzufriedene Bevölkerung etwa? 30 Milliarden Euro Entlastungspaket. Zack. Die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig? 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“. Zack. Die Bürger sind immer noch unzufrieden? Nochmal 30 Milliarden Euro Entlastungspaket. Zack. Der Koalitionspartner motzt, es werde zu wenig für den Klimaschutz getan? 60 Milliarden Euro Transformationsfonds. Zack. Die Bürger können sich die fehlgeleitete Energiepolitik der Ampel nicht mehr leisten? 200 Milliarden Euro Doppelwumms. Zack.
Scholz ist in der ersten Hälfte seiner Amtszeit mit Geld so umgegangen, wie eine 16 Jahre alte Milliardärstochter, die an die Kreditkarte ihres Papas gekommen ist. Nun sagt er: Deutschland könne sich keine wahllos gestreuten Investitionen in dieser Größenordnung mehr leisten. Scholz sagt das. Der Mann, der selbst zwei Jahre lang genauso gehandelt hat. Der Kanzler stellt sich sein Zeugnis damit selbst aus: Das Land kann sich seine Politik nicht mehr leisten. Das Land kann sich einen Kanzler Olaf Scholz nicht mehr leisten.
Wenn Scholz nun zum Beginn der zweiten Hälfte einen „Deutschlandpakt“ ausruft, ist das Verzweiflung. Eine letzte PR-Patrone. Mal beiseitegelassen, dass den historischen „Deutschlandpakt“ die NPD und die DVU geschlossen haben. Alle zusammen sollen nun verantworten, was der Kanzler alleine nicht hinbekommt: echte Reformen. Wirksame Reformen – die unbequem sind. Die Arbeit und die Verantwortung für die anderen, das Amt für Olaf Scholz. Er hat’s gerne bequem.
Bisher sieht die Politik Scholz so aus: alles zulassen, was die Partner wollen, damit er es selbst schön bequem hat. Die Grünen wollen höhere CO2-Steuern auf Strom? Kriegen sie. Die Grünen wollen aber auch Subventionen auf den Strompreis? Kriegen sie auch. Wer jetzt einwendet: Es bringt nichts, wenn der Staat an der einen Stelle Geld einnimmt, um es an der gleichen wieder auszugeben, weil dabei massenhaft Geld in der Verwaltung verdunstet, der hat Scholz nicht verstanden: Der Koalitionspartner ist zufrieden, die Verwaltung ist zufrieden – also alle, die ihn umgeben. Das ist Scholz wichtig. Wie’s dem Land geht, ist da zweitrangig.
Das Unbehagen über den derzeitigen Bundeskanzler bei nicht so bildungsfernen Leuten beruht auf der Tatsache, daß hier ein verblendeter Dummkopf die Macht an eine Personengruppe verteilt hat, deren Nutzlosigkeit und Dummheit jetzt nach zwei Jahren, jedem der weiß, wie man sich eine eigene Meinung bildet, dumm in das Gesicht grinst. Die Insignie der Dummheit, die einem zur Verzweiflung treibt, ist die völlig grundlose Überzeugung, dass etwas gegen der menschengemachten Klimawandel getan werden muß, um den „Planeten“ zu retten, und einige zufällig machtausübende Menschen, meinen, das sei eine auf Deutschland zugeschnittene Aufgabe. Das genüssliche Baden in dieser Brühe aus groteskem Unsinn hat leider die Wähler erreicht, die sich nicht trauen, gegen die Vorschrift der herrschenden Medien die Partei zu wählen, deren Politiker wegen ihrer Standhaftigkeit andauernd den unermüdlichen angstgetriebenen Wadlbeissern ausgesetzt sind. Es ist schade, daß nur jeder fünfte Wahlberechtigte kein gedankenloser bequemer hirngewaschener apolitischer Mensch ist.
Scholz kann nichts ändern. Scholz muss den Ball flach halten – aus Gründen. Er ist persönlich zu angreifbar, um sich gegen jemandes Interessen stellen zu können.
War es Helmut Schelsky, der einmal sagte, die BRD sei ein Staat ohne Ernstfall? Von dort kommt unsere „Führungsriege“. Seit Kindertagen Bequemlichkeiten, geraspeltes Süßholz, z.B. Habeck, Baerbock, kaum ein Gedienter etc. Wird Zeit für einen Ernstfall, (nein, nicht Corona), einen tatsächlich ernsten.
Olaf Scholz hat’s gern bequem… früher hiess das „der Herr badet gerne lau“…
„Mal beiseitegelassen, dass den historischen „Deutschlandpakt“ die NPD und die DVU geschlossen haben.“
Angesichts des Sturms, den dieser Begriff jetzt wegen seiner Konnotation ausgelöst hat bin ich so langsam dafür, hierzulande Esperanto einzuführen (vorher gegebenenfalls gendergerecht reformieren, wegen Bullerbü und so…): Da ist wenigstens kein Begriff „vorbelastet“.
Meine Güte, haben wir denn keine anderen Probleme???
„Respekt für Dich“: Drei Worte, mit denen Scholz seine Verachtung für den Bürger ausdrückt, indem er sie ungefragt duzt. Wir haben im Deutschen die „Sie“-Form, in der auch der Respekt vor dem (fremden) Gegenüber zum Ausdruck gebracht wird. Durch das „Sie“ wird dem Angesprochenen Mündigkeit zugestanden – die bei Kindern und Jugendlichen nicht vorhanden ist; auch deswegen verwendet man dort das „Du“. Daneben verwendet man die „Du-„Form auch als Zeichen der Vertrautheit; ich persönlich bin unserem leitenden Angestellten Olaf aber noch nie begegnet, wüsste also nicht woher ihm gegenüber eine Vertrautheit kommen könnte, die das Duzen rechtfertigt.
So denke ich auch. Wie Merkel „nicht mit Messer und Gabel essen“ konnte (Zitat v Kohl) so ist unser Ampelmännchen ein rhetorischer Neandertaler. Deshalb auch die linke Idee mit der „einfachen Sprache“.
Im Übrigen: Respekt von jemandem zu erhalten, der selbst 5 linke Daumen hat, imponiert mir nicht besonders.
„Angesichts eines Gas-Lieferanten, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat“
Wie lange noch, bis auch bei TE endlich mal die Geschichte nicht am 24.2.2022 beginnt, sondern in den Neunzigern des vorigen Jahrhunderts? Wie lange noch, bis man endlich mal einen Mearsheimer, einen Kujat, einen McGregor und viele andere anhört, die eine ganz andere Sicht auf die Dinge haben – und vor allem nicht nur widerwillig zuhört, sondern darüber nachdenkt, was diese Leute zu sagen haben?
Ich will nicht falsch verstanden werden: Der Krieg ist eine Katastrophe, und Russland hat seinen Teil Schuld daran. Aber die Wortwahl ist so daneben wie sie nur sein kann und spiegelt ein Denken, das nichts, aber auch gar nichts zur Lösung dieses Konflikts beitragen kann.
„…Wie’s dem Land geht, ist da zweitrangig…“ Das sieht man doch sehr schön am „AKW’s werden nicht mehr hochgefahren. Basta.“
Jeder mit einem Hauch von Verstand muss spätestens jetzt erkennen, dass das Abschalten der AKWs ein enegiepolitische Fehler biblischen Ausmaßes war. Um des „Koalitionsfriedens“ Willen (=Machterhalt) verneint man das einfach. Die Partei und die Koalition ist alles, das Land und seine Bevölkerung ist nichts!
So was nennt sich dann „Volksvertreter“. Pfui Deibel!
Ich frage mich immer wieder, ob Käpt’n Olaf eigentlich schon selbst realisiert hat, in welch bedeutungsvolles und verantwortungsschweres Amt er da hineingestolpert ist. Außer Phrasen, Durchhalteparolen und arrogantes, fast schon zynisches und respektloses Gequatsche auf das Stimmvieh herab kommt ja nicht viel. Für mich ist dieser Mann nicht nur inkompetent, sondern auch heillos überfordert.
Das trifft nicht nur auf Olaf, den Gestürzten, zu sondern auf sein gesamtes Regierungsteam zu!
Ich werde aus Olaf Scholz nicht schlau. Keiner will ihn. Selbst die eigene Partei wollte ihn nicht als Parteivorsitzenden. Und die Wähler wollen ihn laut letzten Umfragen schon gar nicht. In einer solchen Situation, wenn klar ist, dass die politische Karriere mit dem Ende der Amtszeit sowieso vorbei ist, könnte er unpopuläre Dinge anpacken, von denen er weiß – oder von denen er zumindest annimmt – dass sie gut für unser Land sind. Aber der Mann macht eigentlich gar nichts. Er verzögert komplett alles, lässt sich stets drängen, taucht so oft wie möglich ab und windet sich mit endlosen scholz-o-matischen Schwurbelsprüchen aus jeder Verantwortung. Die Besucher, die kürzlich auf einer öffentlichen Veranstaltung laut im Chor skandiert haben: „Hau ab! Hau ab! Hau ab! ….“ haben völlig recht. Ich kann mich dieser Aufforderung zur logischen Schlussfolgerung nur anschließen.
Scholz ist nur ein Teil des Problems. Das Hauptproblem sind die Ampel- und Blockparteien. Da kann, man ist versucht hier von Fremdsteuerungen zu sprechen, nichts mehr Positives kommen. Die sind nur noch für sich und ihren Vorteil da. Während die Abrissbirne aus der Uckermark vorgearbeitet hat, wird die Planierraube aus Hamburg das Chaos vollenden.
Ein anfänglicher Fehler steckt in der Analyse: Hätte Laschet (im Ahrtal und im Angesicht der Opfer der Flutkatastrophe) nicht – zur Unzeit – gelacht, wäre die SPD mit Kanzlerkandidat Scholz nicht an die Macht gekommen. Nun lacht Laschet nicht mehr, dafür aber Kanzler Scholz über die Bürger, gerne auch mal über die Sorgen der Bäcker und die Wünsche der Rentner.
In diesem Paralleluniversum hätten wir jetzt eine schwarz-grün-gelbe Koalition. Ich würde darauf wetten, dann wäre die Impfpflicht durch gegangen, die SPD hätte nicht einen auf Opposition gemacht.
Das Heizungsverbot würde genauso laufen wie jetzt auch. Auch nur mit dem Unterschied, dass es vor der Sommerpause beschlossen wäre, weil auch das der SPD egal gewesen wäre und man dafür gestimmt hätte.
Ich wäre bereit eine beträchtliche Summe Bargeld zu wetten, dass es so gelaufen wäre. Leider nicht verifizierbar.
Weil nämlich:
Die SPD und Grüne können ganz offensichtlich strukturell keine Opposition ggü. rotgrüner Programmatik machen, wenn es von der CDU/CSU kommt.
Wir haben exakt das mit der Grenzöffnung gesehen. Buchstäblich niemand hat sich 2015 beschwert im Parlament. Wenn die CDU/CSU bereits rotgrüne Geisterfahrt macht, gibt es nichts hinzuzufügen von roter oder grüner „Opposition“. Ich bin mir sicher, diesen Zustand hätten wir immer noch weitestgehend mit Laschet als Sieger, nichts spricht irgendwie für eine Entmerkelisierung bei den schwarzen Grünen.
(Nein, die zum damaligen Zeitpunkt 2015 außerparlamentarische FDP ist hier nicht erwähnenswert. Die FDP ist nebenher gesagt eigentlich auch nirgendwo erwähnenswert.)
Wenn die Demokratie in Deutschland funktionieren würde dann wäre Scholz schon lange sein Amt los. Ebenso Habeck, Faeser und unsere BundesaußenPüppy.
Auch der Notar hat nur einen frei, dann kündigt die Berufshaftpflicht. Der wäre schon lange nicht mehr Notar.
Sehr gute Beschreibung aber so geht Politik in Deutschland, mit Geld alle Probleme versuchen zuzuschütten, dafür langt der Intellekt zu mehr nicht. Seien wir aber ehrlich, 80% der Deutschen sind mit einer solchen Politik zufrieden, so kann eben auch Scholz es sich gemütlich machen!
Halbzeitbilanz! Hat schon jemals ein Kanzelnder soviel Kose,- Spitz,- und Lästernamen bekommen wie er?
Olaf, der Vergessliche, Olaf, der Bequeme, CumEx-Olaf, Doppelwumms-Olaf, Olaf, der ewig Grinsende, Rumpelstilzchen, (H)ampel-Olaf UND der einäuige Olaf! Außerdem sorgt er in unserem Namen (in der Ukraine) für Bombenstimmung! Wenn das keine Leistung ist!? In der zweiten Halbzeit bekommt er sicher Gelegenheit beim nächsten Staatsempfang zu beweisen, ob er standhaft ist oder wie seine Vorgängerin zum Wackelkandidaten wird, wenn die deutsche Nationalhymne erklingt! War es nicht damals Selensky, der zu Besuch war als das für Grande Madame Merkel zur Zitterparty wurde?
? Herr Scholz ist mit seinem gesamten Kabinett die logische Fortsetzung der Ära Merkel und exakt das, was das Untertanenvolk wollte. ? Ein Haufen unfähiger Dilettanten*innen und Schaumschläger*innen, denen man*inn im wirklichen Leben nicht einmal die Leitung einer Pommesbude anvertrauen würde. ? Aber genau das ist der Typus Mensch, der einem überall in dieser bunten Republik über den Weg läuft. In diesem Land funktioniert nichts mehr richtig, weil an immer mehr Schaltstellen Minderleister mit Abschluss in Geschwätzwissenschaften sitzen, aber keine Entscheider mit Biss und Rückgrat. ? Das wird auch nichts mehr, da muss erst mal ein Krieg drüber weg gehen, in dem eben nur die Härtesten überleben. ? Aber gemach, eine windstille Novembernacht genügt bereits und wenn dann der Strom nicht mehr aus der Steckdose kommt, werden die Karten neu gemischt. ?
Ich denke nicht, dass er die logische Merkel-Fortsetzung ist. Er wollte sie vielleicht sein, d.h. es mehr oder weniger zumindest verbal jedem recht machen und niemandem auf die Füße treten, doch da er mit den „echten“, inzwischen radikalisierten streng klimagläubigen Grünen koaliert, treibt ers nicht nur (wesentlich) weiter sondern hat das Steuer nochmal mehr (sozusagen um 360 Grad;-)) eingelenkt nun direkt vor die Wand.
Als wenn unter Merkel irgendetwas besser gewesen wäre! Die Mehrheit wählt diese Politik (immer noch). Also bekommen sie diese auch. Das wird sich auch nicht mehr ändern und die Schäden sind nicht mehr rückgängig zu machen. Es gibt nur eine Alternative, wer kann wandert aus.
Richtig beobachtet. Man muss nur einmal die Lesebriefe in der Printausgabe des SPIEGEL zu den jeweiligen Artikeln zu Gemuese fuehren. Die Quintessenz: Es gibt nur eine Meinung, Vom Klima bis zu Corona. Und man sollte meine, es handle sich um den etwas besser ausgebildeten Teil der Bevoelkerung. Nur ganz selten kritische, zweifelnde Zuschriften. Erschreckend, diese Konformitaet des Denkens.
Wer heute noch Spiegel (& Co.) liest und dessen intellektuell unterbelichteten „Reportagen“ glaubt, der hält sich vielleicht für „etwas besser ausgebildet“ als den Rest der schon länger hier Lebenden – die Ausbildung ist dann aber wohl eher eine Einbildung.
Bei diesen vielen „Leistungen“, die auch die Nachkommenschaft noch zu löhnen haben wird, kommt die Kicher-Katze nicht einmal auf die Titelseite des Time-Magazins. Also, ich bin enttäuscht!
Viele sind bestätigt in der Annahme, dass hier ein ambitionsloser Apparatschik mit merkelscher Durchwurschtelei als Kanzler herumdilettiert, der als personifizierter Duckmäuser seine Minister ebenfalls herumpfuschen lässt und sich an sowieso nichts erinnern kann . Genau das Gegenteil von dem dem, was Deutschland aktuell braucht.
Immerhin ein Komödiant:“Wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung“-selten so gelacht !
Seine Führung bestellt halt niemand. Daher ist er der überflüssig und alle seine Laiendarsteller machen was sie wollen. Habeck jammert, Annalena kümmert sich um ihr Aussehen und ihre Garderobe und der Karl verbreitet mittlerweile sogar weltweit Panik. Nancy kuschelt derweil mit Böhmermann und der Rest der Truppe ist mit den Lausbubengeschichten von Ludwig, äh Hubert voll ausgelastet. War da noch was? Ach ja, diese Bürger und Wähler ohne Migrationshintergrund. Fast alles nur noch Nazis, Querdenker, Reichsbürger und Klimaleugner. Ein Glück das die meisten Fachkräfte Deutschland so toll finden und man diesen ganzen rechten Bodensatz schnell austauschen kann.
Er könnte auch Olaf M. heißen, denn Leisetreterei und ihre Vasallenrolle erfüllen sie zur völligen Zufriedenheit der US-Besatzer und man kann auch davon ausgehen, daß der CIA mehr weiß als man allgemein annimmt und das wäre der Stoff für unfreiwillige Gefolgschaft, wo man sich hündisch ergibt und dabei die radikale Seite umso mehr nach innen raus läßt, was ja auch in der DDR der Fall war.
Dort galten Gesetze nur für die Masse, die sofort zur Anwendung kamen, wobei man sich selbst nicht tangiert hat und das war schon immer so bei merkwürdigen Gestalten, die nach außen Demokraten spielen und ansonsten Rohrkrepierer sind, was man an ihren ganzen Handlungen messen kann und sie sich dabei selbst entlarven, wenn man gut aufpaßt und nicht Opfer ihrer Lügen wird.
Um dem ganzen die Krone aufzusetzen haben sie die vermeintliche Delegitimierung als Abwehrmittel erfunden um unliebsame Gegner auszuschalten und vermengen dabei in unzulässiger Weise die freie Geisteshaltung, vom Gesetz her legitimiert mit einem Angriff auf den Staat, nehmen sich aber dabei aus, als Ursache des Ganzen und somit schließt sich der Kreis der Fehleinschätzung und wer den Leuten einen Maulkorb umhängt, mit so einer schrägen Begründung hat bereits den Pfad der Tugend verlassen, denn man kann dagegen Rechtsmittel einlegen, wenn jemand dabei zu weit gegangen wäre.
Das aber ist in den meisten Fällen nicht erfolgsversprechend und dann stülpt man doch gleich den Leuten den Gotteslästerungsparagraphen über, der gitl dann für alles was man sagt, selbst wenn man nichts sagt ist das dann auch schon verdächtig, ganz wie in China, wer sein Händy nicht aktiviert muß zwangsläufig ein finsterer Geselle sein.
Wer zu solchen letzten Mitteln greift hat schon längst verloren und wollen wir hoffen, daß die alle mal vor Gericht landen, denn das kann man nicht mehr durchgehen lassen, weil sie ihre Kompetenzen überschreiten um anderen ihren Freiraum zu nehmen und das ist unzulässig und perfide, worüber sie dann später nachdenken können, wenn sie auf der Anklagebank je nach Tatbestand sitzen.
Ich halte Olaf Scholz nicht dafür geeignet, für ein politisches Amt, vor allem nicht für eine Spitzenposition. Überhaupt scheint auch seine Partei, die SPD in Hamburg ein hochgradig korrupter Haufen zu sein, siehe sein Parteifreund und Spezi, Johannes Kahrs, der 200.000 Euro in einem Bahnschließfach aufbewahrte. Olaf Scholz hat wohl auch der Sprengung der Nordseepipelines durch unsere Verbündeten zugestimmt, bzw. nichts dagegen unternommen.
Ich dachte immer, schlechter als mit Frau Merkel kann es nicht mehr werden. Aber Scholz hat mich eines Besseren belehrt. Es bleibt spannend, wenn die Wähler aufwachen und ihn mit seiner Truppe vom Hof jagen…
Der Wähler wacht nicht mehr auf, also nicht im Sinne von einer Stärkung der AfD als dass gegen sie eine Regierungsbildung nicht möglich wäre. Die dementen Senioren-Stammwähler bleiben treu bis zum Tod, die jungen (zT ungebildeten) wählen (überwiegend) weiter strengklimagläubig, das „Mittelfeld“ wird von den MSM derart drangsaliert, dass sich nicht genug trauen sich abzuwenden. Und die Neubürger werden, wenn sie die DE Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen bekommen haben, sicher keine BMW-8-Zylinder-feindliche, LBGTetc-freundliche, Strom etc. massiv verteuernde etc. – Studienabbrecherpartei wählen. Türkgücü München zeigt, wohin der Weg auch im Parteiensystem führt.
Olaf Scholz ist der Mustertypus unserer Epoche: durchsetzungsschwach, politisch vergesslich, phantasielos, oft gleichgültig und darüberhinaus unbeschreiblich lethargisch. Ich kann in meiner Umgebung auf Anhieb zahlreiche Menschen benennen, die genauso sind. Jedes Volk hat bekanntlich die Regierung, die es verdient hat!
Genau das ist doch das Problem! Ein Land, in dem so viele solcher durchsetzungsschwachen, politisch vergesslichen, phantasielosen, oft gleichgültigen und darüber hinaus unbeschreiblich lethargischen Menschen oft in gehobenen Positionen (Führungspositionen) (un)tätig sind, kann keine Spitzenposition einnehmen. Die, die das bemerken und sich wehren, werden als Querdenker, Nörgler, Nazis oder Denunzianten betitelt und verdrängt. Ergo soll das Volk auch selbst sehen, wie es aus dem Schlamassel wieder heraus kommt.
und er hat – wie auch die Unvergleichliche – keine Kinder; beiden fehlt in ihrem Wertevorrat die Sorge für die nachwachsenden Generationen!
Scholz und Co. haben Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der BRD manövriert. Von innerer Sicherheit und Außenpolitik gar nicht zu reden. Sie kapieren nicht das die Bevölkerung nicht nur aus finanzieller Elite wie sie selbst, besteht sondern zu 98% aus Mittel und Unterschicht die sich ihren Klimafirlefanz weder leisten kann noch will.
Ich glaube, da täuschen sie sich. Für Scholz und Co ist das alles nur noch rechter Pöbel. Wir alle sollen zudem ärmer werden. Dieses Ziel wurde und wird doch ganz offen benannt. Wir stehen dabei erst ganz am Anfang der Abfahrt. Das Tempo wird sich bald rasant steigern und bremsen kennen diese Leute nicht. Die Wand wird dann die Abfahrt unsanft beenden. Der Totalschaden und die leeren Kassen werden den Neubürgern nicht gefallen und dann geht die Party erst richtig los. Bei Dunkelheit und ohne Strom und Heizung tut ein wenig Bewegung bei der Flucht aber sicher nicht schaden.
Dazu kommen die Lügen um die Cum-Ex Affäre, und jetzt wieder die Vergabe der LNG Terminals an die Buddies von Scholz. Scholz sorgt nicht nur dafür, dass sein ganzes Umfeld zufrieden ist, er bereichert sich auch selbst so viel es nur geht.
Hat er das tatsächlich getan? Das Weiterführen und Verschärfen der von AM angeschobenen und dann verstetigten Politik kann man doch nicht ernstlich als „Bruch“ bezeichnen. Oder soll nur AMs Konterfei mit dem von OS ersetzt werden (bzw. das Gegenteil)?
„AMs Politik war Sch…., aber nur, weil AM Sch…. war. Die Politik als solche machen wir ohne AM aber weiter.“ Komisches Argument, irgendwie.