Am Nikolaustag, 6. Dezember 2024, stand in der Hamburger Bürgerschaft die 65. und vorletzte 2024er Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ an. TE hat regelmäßig über den Steuerbetrug, der den Fiskus, also den Steuerzahler, um rund 30 Milliarden prellte, berichtet, zuletzt hier.
Am 6. November 2020 hatte sich dieser PUA konstituiert. Am 2. März 2025 wählt Hamburg seine neue Bürgerschaft. Was bis dahin im PUA nicht geklärt ist, verschwindet im Nirvana der aktiv Vergesslichen. Bisher stand neben der Warburg-Bank die ehemalige HSH Nordbank, damalige Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, vor allem wegen Cum-Ex-Geschäften im Zentrum der Untersuchungen. Nun stellte sich heraus, dass die HSH illegale Profite in Höhe von 275 Millionen Euro erzielt hatte. Dabei hatte die HSH noch 2008 mit 14 Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet werden müssen. Dennoch betrieb die HSH zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Cum-Ex-Geschäfte – mit 126 Millionen Euro an illegalen Gewinnen, die 2014 zurückgezahlt wurden. Zusätzlich tätigte die HSH in den Jahren 2003 bis 2012 Cum-Cum-Geschäfte. Dass eine Landesbank wie die HSH mit Steuergeldern gerettet wird und gleichzeitig mit illegalen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften den Staat beraubt, mag verstehen, wer will.
Cum-Ex-Aufarbeitung: Kanzler Olaf Scholz nach wie vor mitten drin
Allerdings ermittelten andere Staatsanwaltschaften schon ab 2013 zu Cum-Ex-Geschäften, und 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen HSH-Banker auf. Laut Medienberichten wurden Hamburgs Finanzbehörden im Sommer 2017 über die Geschäfte der HSH Nordbank aufgeklärt. Finanzsenator war damals Tschentscher, Bürgermeister Olaf Scholz. Beide haben bis heute nicht erklärt, wieso es nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen kam.
„Scholz kann sich mal wieder nicht erinnern“
Nun also die 65. Sitzung des PUA mit den Zeugen Scholz und Tschentscher. Für Scholz war es der dritte Auftritt vor diesem PUA nach Auftritten am 30. April 2021 (damals Bundesfinanzminister) und am 19. August 2022 (mittlerweile Bundeskanzler). Damals hatte sich Scholz im Zusammenhang mit nachgewiesenen Treffen mit dem Warburg-Bänker Olearius auf Erinnerungslücken berufen.
Cum-Ex-Skandal: Es ist etwas faul im Stadtstaat Hamburg
Scholz sagte, sein Eindruck sei gewesen, dass die Cum-Ex-Fälle bei der HSH Nordbank mit der Rückzahlung gut aufgearbeitet worden seien. Dass die staatliche HSH Nordbank wegen der Fälle weder strafrechtlich verfolgt noch ein Bußgeld verhängt worden sei, sei ihm „nicht erinnerlich“ und habe für ihn auch keine Rolle gespielt. Ihm sei es vor allem darum gegangen, wie das Kreditinstitut gerettet und Schaden von den Steuerzahlern abgewendet werden könnte. Die FAZ titelt denn auch markant: „Scholz kann sich mal wieder nicht erinnern.“ Der „Stern“ titelt kaum anders: „Er irritiert, er erinnert nicht …“
Dem Wahlkampf wird alles untergeordnet
Das hinderte die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft nicht daran, bereits vor (!) der PUA-Sitzung vom 6. Dezember per Presseerklärung zu verkünden: „Der Ausschuss hat Olaf Scholz und Peter Tschentscher vollständig entlastet.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Hamburger Bankenskandal wird es wohl nie geben. Die Union hat diesen zwar qua Organklage beantragt und das dafür notwendige Viertel der Bundestagsabgeordneten gestellt. Die „Ampel“ aber hat den Untersuchungsausschuss blockiert. Begründung: Dieser Skandal sei Landes- und nicht Bundessache. Deswegen wiederum ist die Union nach „Karlsruhe“ gegangen, und dort wiederum hat man die Entscheidung im Februar 2024 erst einmal aufgrund einer Bitte der SPD um Fristverlängerung auf eine ziemlich lange Bank geschoben.
Fazit: Der Betrogene bleibt einmal mehr der Steuerzahler.
Was sonst? Wer hat denn ernsthaft geglaubt, dass ihm irgendwas passiert.
Wenn Scholz in dieser Sache tatsächlich ungestraft bleibt, stimmt etwas im System nicht! Korruption und Vetternwirtschaft – oder warum wird man seiner nicht habhaft? In der Politik müsste gründlichst ausgemistet werden, damit Deutschland wieder Luft zum Atmen hat!
„In diesem System stimmt etwas nicht.“
Sie haben da etwas missverstanden. Das „System“ ist genau dafür da. Sie beschützt die Erpressbaren und Handlanger
Um eines zu sagen: Ich glaube Scholz auch kein Wort, Aber es ist lustig, wie sich Herr Krauss über Grüne, Scholz oder auch mal Herrn Merz erregen kann, wenn die teilweise offen vor sich hin lügen, er aber über Herrn Krah zum Beispiel oder so manchen Landtagsabgeordneten der blauen Partei kein Wort verliert, wenn die dasselbe tun. Ja, es wird in allen Parteien viel gelogen – aber ich betone eben auch: in ALLEN! Hier im Medium allerdings kennt man nur die der sogenannten Altparteien. Das kann ich dann nur bedingt ernst nehmen. Für mich ist Scholz unten durch, aber in Deutschland muss man einem Menschen seine Schuld nachweisen, wenn man ihn bestrafen möchte. Und diese Beweise sind bisher alle schuldig geblieben, auch wenn Scholz auch für mich offensichtlich lügt.
Einfach mal nachlesen, was ich am 2.12. über Krahs aktuelle Reise nach Sotschi geschrieben habe.
Man wollte auf diesem U-Ausschuss nicht hören, was andere so alles auf dem Kerbholz haben.
Es ging und geht weiterhin ausschliesslich um den Vergesslichen!
Hat jemand ein Geständnis erwartet beim SPD-Klüngel in Hamburg, wo man es nur als Formalie durchläßt um einen demokratischen Eindruck zu erwecken und das ganze Prozedere wie vorher schon fein abgestimmt war damit auch ja niemand durch einen dummen Zufall sich selbst entlarvt.
Das ist Aufklärung auf Sozialistenart und der Dumme ist der Steuerzahler und die Gewinner sind die Betrüger und so geht es halt in einer Bananenrepublik, die Kleinen hängt man und die großen läßt man laufen und das war leider schon immer so, mit einer einzigen Ausnahme, wo man sich an den braunen Sozialisten abgearbeitet hat, daß diese Art von Konkurrenz niemals mehr entsteht und man nun teilweise in deren Fußstapfen tritt, wo man sich für eigene Zwecke deren Hilfsmittel abgekupfert hat und ihre Schergen ja schon reichlich aktiv sind, wie man überall seit Jahren sehen kann.
Dadurch werden die roten Sozialisten keineswegs glaubwürdiger und wenn sie so weitermachen, sind sie dann wieder selbst an der Reihe, denn Rechtlosigkeit hat sich noch nie bezahlt gemacht und wird jeden einholen, der glaubt sich darüber stellen zu können.
2 Kanzler quasi gleichzeitig vor 2 verschiedenen Untersuchungsausschüssen – wann hat es das je gegeben?
Die Alternative braucht 25% der Stimmen, um nicht auf andere Parteimitglieder angewiesen zu sein und solche eigenständig ins Leben rufen zu können!
… der Steuerzahler hat es sich doch stets und wiederholt so gewünscht. Scholzheimer ist doch nur einer dieser Ganoven, Merkels Harbarth hat den Betrug mit erfunden, als er noch kleiner Jurist mit CDU Buch war. Schäuble vom Club der Unfähigen hat es bewusst und wissentlich laufen lassen, um im Nebenzweck die maroden Landes Banken mit frischem Steuergeld zu infusionieren. In dem Größten Betrug seit es BRD gibt ist der Scholzheimer nur ein Lichtlein.
Wir stehen heute da, wo wir stehen, da wir keine Entscheider und Macher haben. Wir haben keine Führungspersönlichkeiten!
Schauen sie sich in den Parteien mal um, unentwegtes, unerträgliches Gerede von Selbstdarstellern!
Das ist wirklich unerträglich.
Wir werden mit der Wahl das erhalten, was wir schon vor drei Jahren hatten, vielleicht mit einer Zusatznuance, die Grünen!
Des Wahnsinns fette Beute❗
Scholz verschleiert seine Machenschaften, damit der Wähler noch einmal auf ihn hereinfällt und ihn von dem Ruf des „Volksversagers“ entlastet! Noch eine Amtszeit von Scholz und wir können hier alle einpacken!
Es lebe der Polit-Justiz-Filz. Vorwärts zur Autokratie Deutschland.
„Für den 23. Februar schaut es zappenduster für die SPD aus.“ Mal im Ernst: wer wird denn so leichtsinnig sein, dass Rollo hochzuziehen, ernn es eh schon so dunkel ist !
Europafriend
„Für den 23. Februar schaut es zappenduster für die SPD aus.“
Noch sind die Stimmen der Wähler nicht ausgezählt…..
Die Erinnerungslücken der Wähler sind leider noch größer.
Die setzten bereits nach 2 Wochen ein.
Und das weiß natürlich so einer wie Scholz.
Wie viel vertrauen kann man so jemanden entgegenbringen? Was für ein moralisches Wertesystem hat so jemand? Und was sind das für Menschen, die so jemanden wählen, der mitverantwortlich ist für ihre Zukunft und ihr Schicksal?
… und er träumt davon, Deutschland auch weiterhin als Kanzler (kaputt-)regieren zu können. Skrupellos, machtbesessen, größenwahnsinnig!
Die Mehrheit will es halt so von den (politischen) Verbrechern immer und immer wieder belogen und ausgeraubt zu werden. Dann soll die dumme Mehrheit der Deutschen es doch genauso bekommen. Wer kann, der geht weg aus diesem ekelhaften System, die anderen ziehen sich komplett zurück.
Deshalb eine Kanzlerin, die zeigen kann, dass es auch eine Frau kann. Die größte Komikerin sagte einmal, wir schaffen das. Damit hat sie die Frauenwelt für unfähig deklariert. Frau Dr. Weidel wird beweisen, dass es nicht am Geschlecht, sondern am Charakter liegt. Deshalb, Alice für Deutschland.
Eine billige Inszenierung mit abgesprochenem Inhalt. Lächerlich, wie uns diese Gang eine Untersuchung verkaufen will, bei der das Ergebnis schon lange vorgegeben ist.
Wir müssen die AfD als watch dog in der Regierung haben, dann gehen solche billigen Spielchen für das Volk nicht mehr.
Alice für Deutschland, das sollte nun das Motto sein.
Ob er sich erinnern will oder nicht ist unerheblich. Als Erster Bürgermeister von Hamburg war er verantwortlich für den Cum-Ex-Betrug in seiner Regierung zulasten der Steuerzahler.
Und sowas wird gewählt!
Definition:
Unter einem Gedächtnisverlust, fachlich bezeichnet als Amnesie (griech. für Gedächtnisverlust), versteht man eine Gedächtnisstörung, bei der Erinnerungen aus dem Gedächtnis ausgelöscht zu sein scheinen. Vermutlich handelt es sich dabei eher um eine Unfähigkeit, Gedächtnisinhalte abzurufen. Weiterhin kann ein Gedächtnisverlust aber auch bedeuten, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, neue Dinge zu lernen und Gedanken abzuspeichern.
Ich frage mich ernshaft welchen Charakter wohl seine Frau hat.
Das ist doch nicht schwer zu erraten. Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Kann sich jemand daran erinnern, dass die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses im Bund oder irgendeinem Bundesland jemals zu Konsequenzen für Politiker geführt hätten, die sich eines Vergehens, eines Fehlers oder einer kriminellen politischen Handlung schuldig gemacht hatten? Ich kenne kein Beispiel und auch bei dem in Rede stehenden Ausschuss wird am Ende keinerlei Konsequenz für politisch Verantwortliche herauskommen. Die so genannte politische Verantwortlichkeit existiert in unserer Demokratiesimulation schlicht und einfach nicht. Für die Politik in unserem Land gilt: Es war noch nie eine gute Idee, wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben (frei nach Thomas Sowell).
Wenn man den hochinteressanten und von immensen Wandlungen begleiteten Lebenszyklus von Aalen betrachtet, so erscheint ein Vergleich mit dem Verhalten von Olaf Scholz wohl nicht so naheliegend.
Eher könnte dieses Assoziationen bei Olaf Scholz nicht trauenden Personen an die Omerta mafiöser Organisationen auslösen und ein wenig an nordkoreanische Verhältnisse erinnern.
Warum wird darauf überhaupt jetzt noch Zeit ver(sch)wendet? Das Ergebnis wird während der Noch-Kanzlerschaft vom Vergesslichen niemals anders aussehen. Erst nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität könnte sich das Blatt drehen. Es bleibt abzuwarten, ob es doch noch einmal so etwas wie eine Gerechtigkeit in diesem Land geben wird.
„Scholz kann sich mal wieder nicht erinnern“Nun gut, er kann sich nicht erinnern – dann muss er zu einem Psychologischen Gutachter. Einem Menschen in dieser Position, der sich nicht erinnern kann ist sicher nicht für so ein hohes Regierungsamt geeignet!
Aber in Deutschland ist das, Einnerungslücken, fehlende Fachkenntnis, keine Abschlüsse oder Ausbildung, vielleicht schon ausreichend!
Erstaunlich wie sich die Justiz auf der Nase rumtanzen läßt, wenn nicht der majestätsbeleidigende Bürger verhandelt wird sondern die Majestät selbst.
Wie wäre es mit Beugehaft, bis sich Herr Scholz bequemt seine Erinnerungslücken zu füllen?
Scholz ist und bleibt ein Krimineller. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Kam bei mir nicht durch. Danke für den Satz.
Wie jemand mit derartigen Gedächtnisproblemen, die ja ihre Ursachen haben müssen, überhaupt geschäftsfähig und sogar Bundeskanzler sein kann …? Schon komisch.
Hat Merkel vor dem Afghanistanausschuss mehr ausgesagt als Scholz bei Cum-Ex?
736 Seiten mit Worten füllen um nichts zu sagen – das ist klar: Baumann und sie schaffen das! Ich habe das heute mal in einer Buchhandlung mehrere Minuten beobachtet, wo der blaue Stapel am Eingang mittig aufgebaut war und der Blick der Eintretenden direkt auf die „Freiheit“ aus der Uckermark fallen musste.
Gefreut hat sich niemand – zugegriffen hat auch keiner. Überrascht wirkten einige – was mich glauben macht, dass es welche geben muss, an denen wirklich jede Information vollkommen vorüber u gehen scheint.
Wie aber wird Scholz titeln – sollte Habeck noch Papier für solch weiteren Schlag herstellen lassen wollen?