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Schleuser-Schmiergelder

Wie CDU- und SPD-Leute sich mit Flüchtlingen und Schleuserei eine goldene Nase verdient haben

11.05.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
In der jüngsten Razzia wegen Schleuser-Kriminalität befördern die Ermittlungen auch Beteiligungen von CDU- und SPD-Politikern zutage. Bereits in der Vergangenheit haben Politiker beider Parteien kräftig mitverdient an der üppig und unübersichtlich finanzierten Flüchtlingskrise. TE erinnert an bekanntgewordene Fälle.

Nun weiß man es: Zuwanderer sind nicht nur willkommen, sondern sie zahlen sich auch aus. Wir meinen damit nicht, dass sie massenhaft als Fachkräfte Firmen mit ihrem Können bereichern. Wir meinen damit vielmehr, dass man mit dem Einschleusen und der Unterbringung von Zuwanderern und Flüchtlingen Kohle machen kann. Die Schleuser sind dabei aber nicht immer nur skrupellose Syrer, Türken oder neuerdings auch Ukrainer.

Auch „gute“ Deutsche mischen lukrativ mit. Sogar in den mittleren und oberen Etagen der Politik. Das wird der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz 2016 nicht gemeint haben, als er sagte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

In NRW flossen 352.000 Euro

Nun also dies: In NRW tut sich ein Schleuser-Skandal auf. Verwickelt darin: CDU- und SPD-Leute. Demnach hat auch die NRW-CDU Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Die Gelder flossen an die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie an den Landesverband und den Bundesverband der Jungen Union. Gegen hohe Geldzahlungen soll das Schleusernetzwerk um zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln inklusive der nachgeholten Familienangehörigen 350 Chinesen unberechtigten Aufenthalt in Deutschland verschafft haben.

Mitte April hatten Polizisten zahlreiche Objekte in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch die Privatwohnungen von CDU- und SPD-Politikern. Die Polizei hat zudem weitere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat des Kreises des Rhein-Erft-Kreises Werner Stump. Die CDU forderte ihre Kreisverbände zwischenzeitlich auf, sämtliche Zahlungseingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und dessen Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen wurden bis 10. Mai erwartet. Eine Stellungnahme von NRW-Ministerpräsident Wüst, zugleich CDU-Landesvorsitzender, liegt noch nicht vor.

Auch der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, soll 300.000 Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

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TE erinnert an einige „Alt“-Fälle, bei denen CDU- und SPD-Leute mitverdienten:

Tango-Korrupti-Erinnerung 1:
Am 9. April 2018 hatte unter anderem „Bild“ berichtet, dass CDU-Politikerin Andrea Horitzky, vormalige, erfolglose Landtagskandidatin für die Vermietung eines „Hotels am Bahnhof“ in Köln-Dellbrück als Flüchtlingsunterkunft bis zu 32.550 Euro pro Monat bekam.

Tango-Korrupti-Erinnerung 2:
Am 26. November 2021 berichtet der „Spiegel“: CDU-Mann Thomas Heilmann, Ex-Justizminister, verdiente heimlich an einem Flüchtlingsheim mit. Heilmann ist nicht irgendwer, er war von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit November 2021 Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Bund. Heilmann hatte über ein verschachteltes Treuhandkonstrukt heimlich an einem Flüchtlingsheim in der Berliner Großbeerenstraße mitverdient. Er und seine Geschäftspartner kassierten ab 2015 jedes Jahr knapp eine Million Euro Miete vom Berliner Senat. Heilmann war zu diesem Zeitpunkt noch Senator. Recherchen im Firmenregister zeigten zudem, dass Heilmann millionenschwere Anteile an Digital-, Immobilien- und Energiefirmen nicht aufgegeben, sondern einem befreundeten Treuhänder anvertraut hatte. Heilmann war übrigens Teil des Wahlkampfteams von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Laut Insidern zahlte das Land Berlin mehr als 70.000 Euro Miete pro Monat für die Flüchtlingsunterkunft.

Tango-Korrupti-Erinnerung 3:
Der NDR berichtete am 26. April 2016 von folgender Verstrickung: Jörg Heydorn, zu diesem Zeitpunkt MdL und Sozialexperte der SPD im Schweriner Landtag, gehört(e) die Firma „Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH“. Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an – vom betreuten Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege. Ab Oktober 2015 betrieb diese Firma eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schweriner Werkstraße. Für diese Unterkunft bekam er vom Land Mecklenburg-Vorpommern je Monat 125.000 Euro. Ab Ende November 2015 stand die Unterkunft leer. Die 125.000 Euro flossen trotzdem. Der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fand das nicht anrüchig.

Tango-Korrupti-Erinnerung 4:
Der „Spiegel“ berichtete am 30. Juni 2016 folgenden Fall: Der Essener SPD-Ratsherr Arndt Gabriel hatte der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen. Er vermietete der Stadt zwei Gebäude als Asylunterkünfte, damit schaffte er Platz für rund 450 Flüchtlinge. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete, ist Gabriel Mitgesellschafter einer Immobilienfirma, der unter anderem die beiden Häuser in Zentrumsnähe gehören. Die insgesamt fast 6.000 Quadratmeter sollten ab September 2016 für die Flüchtlinge bezugsfertig sein. Die Einnahmen für die Immobilienfirma sollten 600.000 Euro im Jahr betragen. Als Miteigentümer der Gebäude würde der Kommunalpolitiker davon profitieren. Der abgeschlossene Vertrag sollte über zehn Jahre laufen.

Tango-Korrupti-Erinnerung 5:
In diesem Zusammenhang sei an zahlreiche krumme Geschäfte der Frankfurter und Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) erinnert, an der auch ein damaliger Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beteiligt war. Er war Stadtoberhaupt von 2012 bis zu seinem unfreiwilligen Abgang 2022. Die AWO war/ist mit der SPD eng verflochten. Es bestanden enge familiäre Beziehungen zwischen AWO und SPD. Unter anderem ging es um Protz-Gehälter für ehrenamtliches Engagement, Dienstwagen und politische Verquickungen mit Parteien auf Lokal- bis Bundesebene. Dem damaligen Generalbevollmächtigten der AWO Torsten Hammann wurden zwei Altenheime der AWO verkauft, die er dann prompt an die AWO zurück vermietete. Aber nicht nur in Hessen zeigte die AWO, dass sie es mit der Kontrolle ihrer Ortsverbände nicht so ernst nimmt. Im Kreisverband Müritz bezog der Geschäftsführer Olijnyk ein Jahresgehalt von 150.000 Euro, zusätzlich 35.000 Euro pro Jahr Tantiemen. Aus Bochum sind derartige Fälle schon seit 2017 bekannt: Hier war der Kreisverbandgeschäftsführer der AWO Ernst Steinbach ebenfalls SPD-Ratsmitglied. Er handelte mit dem Sozialamt einen mündlichen Vertrag zur Unterbringung von Migranten aus. Die Konditionen beinhalteten unter anderem überhöhte Mieten und eine überhöhte Anzahl an Unterkunftsplätzen. So wurde eine Unterkunft 2016 mit 450 Plätzen gebaut, 2017 waren davon allerdings nur 160 Plätze belegt – doch bezahlt wurde voll, und das für zwei Jahre. Und so weiter und so fort. Maximilian Tichy hatte bereits 2020 zehn dieser AWO-Beispiele aufgelistet.

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Aber die AWO ist und bleibt ein eng mit der SPD verbandelter Trickser. Dafür bekommt die AWO von der „Ampel“ derzeit aus dem „Demokratieförderprogramm“ 143 „Demokratie“-Projekte finanziert.

Zur grimmigen Erheiterung: Den Text des Liedes „Tango Korrupti“ von Rainhard Fendrich aus dem Jahr 1989 kann man hier nachlesen.

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40 Kommentare

  1. Die deutsche Industrie schrumpft und soll weiter schrumpfen, „um das Klima zu schützen“. Die Flüchtlingsindustrie wächst derweil weiter, denn da lässt sich gutes Geld verdienen. Die vielen Milliarden € an Steuergeldern, die hier im Umlauf sind, regen die Phantasie der unzähligen Protagonisten noch weiter nachhaltig an.
    Also immerhin eine Industrie, die in Deutschland kräftig gewachsen ist und noch weiter wächst. Sogar die Deindustrialisierung behindert dort das Wachstum nicht – läuft doch!

  2. Wen wundern da noch die Angriffe auf die AfD, die den Sumpf der Altparteien, die Vetternwirtschaft, die Seilschaften und Schmiergelder aufdecken will. Der Sumpf muss trockengelegt werden, dann schwimmen wir im Geld und können unser Land weider aufbauen.

  3. Unter dem Gesamteindruck des hier Geschilderten, sollte der ganze mittlerweile anrüchige Diffamierungsakt welcher gegen Björn Höcke von seinem Widersacher Voigt und seinen Moderatorenkomplizen als Duell aufgeführt wurde, noch einmal aufgerollt und richtiggestellt werden.
    Die hier geschilderten Fakten einerseits und die erstaunliche Dreistigkeit des Herrn Vogt – der durch nichts gerechtfertigten Verleumdung eines bloßen Gehöftes als Nazischloss – bekommen nun einen ganz anderen Drall.
    Angesichts der Vielzahl der Untaten selbst führender CDU und SPD Vertreter, drängt sich die Frage auf, sind CDU und SPD eigentlich noch als Parteien zu sehen, oder nur schlecht als Parteien getarnte Verbrecherorganisationen?
    Die Dreistigkeit der Täter und der Durchführung ihrer Taten macht deutlich dass sie sich eigentlich der wohlwollenden Zustimmung oder zumindest der billigenden Inkaufname durch ihre Parteien sicher sein konnten.
    Wobei diese Verbrechen noch gering, ja vernachlässigbar sind, gegenüber dem Schaden und den Verbrechen die sie am deutschen Staat und seinen Bürgern begangen haben. Durch Einwanderungs-Exzess, Zerstörung der führenden deutschen Kernkraftindustrie, die immer noch laufende Zerstörung des Rückgrats der deutschen Industrie, der Automobilindustrie, durch grundgesetzwidrige Lockdown-Exzesse und nicht zuletzt die Klima Hysterie.

  4. Kassandra berichtet von Artikeln der NZZ im Jahr 2012 zu den Migranten damals. Genau in diesem Jahr erschien der wichtige Artikel von Vera Lengsfeld:
    Die Sozialindustrie frißt unsere Zukunft, in dem sie die Aussagen des Buches von Wüllenweber beschreibt: Die Asozialen. Wie Ober-und Unterschicht unser Land ruinieren, hier: https://www.achgut.com/artikel/die_sozialindustrie_frisst_unsere_zukunft
    Wüllenweber berichtete: Mehr als 30% der aktuellen Bundestagsabgeordneten und viele ehemalige, haben Posten oder Funktionen in der Betreuungsindustrie. Gegen diese Lobby kommt man nicht an.
    128 Bundestagsabgeordnete seien der Sozialindustrie verpflichtet. Die Caritas, der größte Arbeitgeber des Landes. Und : heute die Regierungsgelder direkt an Awo und 100e Andere.

  5. auch an dieser Stelle:
    „…das Hauptproblem von mafiösen Staaten, d.h. Staaten, in denen die Regierung im wesentlichen aus rein Eigeninteressen getriebenen, geschlossenen Organisationen bestehen: ist erst einmal die Macht gesichert, plündert das Regime systematisch das Land aus. Dabei wird in 3 Stufen verfahren: zuerst werden die politischen Konkurrenten ausgeraubt – was i.d.R. noch Zustimmung beim Volk findet. Dann ist die politisch uninteressierte breite Masse dran – was mit einer massiven Steigerung der Repressionsapparates einhergehen muss. I.d.R. beunruhigt dies ausländische Investoren wenig, weil sie sich meist eng mit dem Regime wirtschaftlich verzahnen. Am Ende jedoch sind die letzten lohnende Ziele der Raubritter eben diese ausländischen Investitionen, welche dann auch daran glauben müssen.“ 

  6. Das Polittheater hat seinen Höhepunkt noch nicht erreicht. Und Dummichel wird die gleichen Versager wählen. Die Europawahl eignet sich bestens, von all den Verfehlungen abzulenken, Und damit nichts rauskommt, hat jeder seinen Anteil. Und bevor einer gestehen könnte, gibt es halt einen Ordnungsruf.
    Wenn Pistorius zum besten gibt:
    „Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – und das gilt gleichermaßen für Abgeordnete in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament – sich nicht mehr trauen zu kandidieren, sich nicht mehr trauen Plakate aufzuhängen oder Wahlkampfveranstaltungen aufzusuchen, dann stirbt Demokratie von unten
    sollte er auch erwähnen, daß unsere Demokratie gerade von oben stirbt.
    Bei einem Staatsputsch von oben, ist es ganz normal, wenn die das oben sich die Taschen vollstopfen.
    Was die Flüchtlinge und die Transformation uns bringen, ist wertvoller als Gold.
    Man muß nur dafür sorgen, daß alles demokratisch aussieht.

  7. Die verdienen nicht nur an der Flüchtlingskrise, man denke nur an div. Geschäfte (Maskendeals etc.) und Kungeleien während der sog. „Pandemie“.

  8. Sondersendung noch diese Woche, bei Lanz, Illner, Hart aber Unfair, ich warte.
    Welt, FAZ, Zeit, wo sind eure selbsternannten Experten? Ich freue mich drauf, auf die Erklärungen, Amtsmissbrauch, Bestechungen und die Ganzen Einzelfälle, ich brauchte Geld, ja wer nicht, wir auch.

  9. Wen ,bitte wundert das noch ?
    Es fehlen Grüne und denen nahestehende Organisationen und NGOs in der Aufzählung die ebenfalls an dieser Flüchtlingswelle mit verdienen .
    Es ist und bleibt ein korrupter Haufen ,dieser Parteienfilz .

  10. Zur Korruption gehört nicht nur das Geld, sondern auch das System der Ordensvergabe.

    Alles in Ordnung mit/in Deutschland?

    Per Ordenvergabe immunisiert man sich und die eigene verkommene Clique per eigengesetzter Verbalimpfung gegen andere und damit unordentliche, missliebige Argumente. Merkel und andere merk(el)würdige (un)ordentliche Gestalten gehen ‚alternativlos’ davon aus, dass die eigene Absicht moralisch so ordentlich, ausgezeichnet und überlegen ist, dass sie gar nicht zerlegt, geschweige denn widerlegt werden kann. Verantwortung für das eigene Handeln – was ist das? Gesinnung muss ausreichen! Das muss man dann freilich als ordentlich verantwortungslos bezeichnen (dürfen). Jedenfalls ist das anscheinend eine ausgezeichnete, ja ordentliche Einstellung und des Bayerischen Verdienstordens wert, macht aber solche Ordensverleihungen suspekt und wenn auch nicht für die neuen Ordensträger wertlos.

    Wie wäre es, wenn die ordensbehängte Merkel in einen Orden eintreten oder – noch ordentlicher – den neuen Merkelianer-Orden gründen würde – mit Klausur-Pflicht (Kloster)? Wäre das nicht eine ordentliche Lösung?

    Frei nach Wikipedia: Orden sind Auszeichnungen in Form tragbarer Abzeichen, die von staatlichen oder staatlich autorisierten Stellen als Belohnung für geleistete Dienste oder vorbildliches Verhalten verliehen werden und um sich die Loyalität der auszuzeichnenden Person zu sichern

    Wer mit Orden Ruhestands-Politiker a la Merkel auszeichnet, die alles andere als ausgezeichnete Politik betrieben haben, hat das Recht verloren, personell und programmatisch von einem politischen Neuanfang (Grundsatzprogramm?) zu reden.

    Typisch deutsch: Ordnung fast um jeden Preis, aber nichts ist in Ordnung – trotz (wegen?) der vielen Orden.

    Es steht nicht gut um dieses Ordensland.

    • Euroblond • vor 3 Jahren
      „Die Daten-CD aus der Schweiz , die vor ca. 2 Jahren auch in der Presse erwähnt wurde wonach dort eine ganze Reihe deutscher Politiker,Richter und an der öffentliche Personen und andere Prominente
      prall gefüllte Schwarzgeldkonten dort haben ist ja sofort
      im Untergrund verschwunden.
      Man hat auch in den Medien nie wieder etwas davon gehört.
      Von den ganzen politischen „Gefälligkeiten“ die leuten wie Westerwelle,
      Schröder,Koch,C.Scheel und vielen anderen Politikern Reichtum und Sitzenposten in der Wirtschaft eingebracht haben ganz zu schweigen.
      Die Herrschaften sind aber immer vorne dabei wenn es darum geht der
      Bevölkerung ethische Werte vermitteln zu wollen.
      Kein Wunder halten die kriminellen Herrschaften
      verzweifelt an ihrer Immunität fest.“
      https://chrisamar.wordpress.com/2014/10/15/ex-innenminister-wegen-korruption-zu-haft-verurteilt/

  11. Nun, verehrter Herr Kraus, sollte man langsam mal die sogenannten Verschwörungstheorethiker hochleben lassen, die nicht nur angeblich dummes Zeug in die Welt setzen, sondern sich über mühevolle Informationen im Dschungel der bewußt installierten Verirrungen bemühen, der Wahrheit zur Geltung zu verhelfen, was man nun in diesem Fall und in vielen anderen Vorgängen präsentiert bekommt und finsterte Verbrechen darstellen, was von dieser Politmafia ablenken soll, indem man unschuldige Bürger extremistischer Umtriebe beschuldigt.

    Wie sagte man früher so schön, wo gehobelt wird fallen Späne und da segeln viele im Windschatten eigener Interessen hinter her und wieviel hat man schon bei der Maskenarie dabei erwischt als Spitze des Eisbergs und das was hier erwähnt wird ist nur eine weitere Sauerei von vielen und hätten wir keine Rechtlosen an der Spitze und würden das geschrieben Recht für alle ernst nehmen, dann wären gerade die Großkopfeten stark beschnitten und darauf müssen wir hin arbeiten, daß sie wie gewöhnliche Verbrecher nach dem Gleichheitsgebot behandelt werden, wenn sie vom Recht bei allen Überlegungen gezielt abweichen um sich selbst zu bereichern oder andere Vorteile einheimsen wollen.

    Solange das nicht der Fall ist, sollten gerade diese Herrschaften das Wort Demokratie niemals mehr in den Mund nehmen, denn das ist die größte Verdrehung und Verars…. von Tatsachen, wo einem vernünftigen und informierten Menschen die Galle hochkommen kann, bei dieser gesetzlosen Bande und auch noch jene beschädigt, die noch dem Gesetze nach ihre Arbeit verrichten.

  12. Man schaue sich die postkoloniale Beherrschung Afrikas an:
    Korrupte pro-französische/englische/amerikanische „Eliten“ wurden an der Macht gehalten, um die Ressourcen der Länder günstig abgreifen zu können.
    Z.B. die Gewinne aus dem Urangeschäft in Niger gingen zu 80% an Frankreich.

    Während der Jelzin-Ära ging es in Russland genauso. Oligarchen assistierten US-Grossbanken bei der Plünderung Russlands und wurden in kürzester Zeit Millardäre.

    In Deutschland scheint mittlerweile das gleiche Prinzip Anwendung zu finden.
    Das ausbleibende Echo von US-kontrollierten Medien wie dem Springer-Verlag spricht da m.E. Bände.

    • Während der Jelzin-Ära ging es in Russland genauso. Oligarchen assistierten US-Grossbanken bei der Plünderung Russlands und wurden in kürzester Zeit Millardäre.“
      Ja, und als er dagegen vorging und die Oligarchen und Amis rauswarf, wurde er zum Böse und die Presse warf ihm „Vorgehen gegen Regierungskritiker“ vor. Faktisch hat er aber den US-Saustall im Land aufgeräumt. Und genau dieser Rauswurf der Amis, der den westlichen Firmen verweigerte Zugriff auf die rusischen Ressourcen sind auch der Hauptgrund für den Konflikt zwischen NATO/USA und Russland heute. Und das, obwohl etliche US Regierungsbeamte ganz offen sagen, dass sie den Russen den Zugriff auf die eigenen, phänomenalen Ressourcen nicht erlauben können, ohne das die Amis dabei verdienen.
      E ist immer das gleihe böse angloamerikanische Spiel. Überall.

  13. Die 350 Chinesen – weiß man, was für welche das waren?
    Und weiß man zudem, wo die sich inzwischen aufhalten und was die hier „unternehmen“?
    .
    Es sind zudem auch Chinesen, die über die Südgrenze in Massen in die USA gelangen, wie Robert Kennedy jun. hier bereits vor Wochen feststellte: https://twitter.com/RobertKennedyJr/status/1666193699187875851
    Und Chinesen sind in der EU wie in Deutschland lange sehr engagiert. Das lohnte sich wohl eh mal zu listen, wie hoch Beteiligungen und Engagements von dort im EU-Raum bereits sind.
    „Nachdem chinesische Investoren bereits den Elektrizitäts- und Versicherungssektor unter ihre Kontrolle gebracht haben, greift die Volksrepublik jetzt nach den Banken und den Medien des Landes.“ https://www.dw.com/de/chinesen-auf-einkaufstour-in-portugal/a-36555048

  14. Ja, verehrter Herr Kraus: Dieses Land ist nicht nur wissenschaftlich, ökonomisch und technologisch auf sicherem Kurs in Richtung ‚Drittwelt-Niveau‘ – wir erfüllen auch sonst beinahe alle Kriterien, die man so üblicherweise als Charakteristika politischer Systeme unter dem Etikett ‚Failed State‘ anwendet. Nicht nur die linearen Grenzen dieses Landes sind Vergangenheit – auch die einfachsten Grundsätze politischen Anstands weichen offenbar einer zunehmenden ‚Bananisierung‘. Die erkennbar werdenden großregionalen Schwerpunkte überraschen mich dabei überhaupt nicht.
    Sie kennen doch gewiss die boshafte rheinische Parodie auf die wilhelminische ‚Kaiserhymne‘: ‚Heil Dir im Siegerkranz – Nimm watt’e kriegen kanns!‘: Sollte ehedem ein Ulk sein – ist aber inzwischen so eine Art Leitspruch…

  15. Ein AfD Politiker wurde gesehen, wie er an der russischen Botschaft vorbei ging-> Demo gegen Rechts, Sondersendung, Demokratie in Gefahr, härtere Gesetze und Faeser sabbelt ihr linksextremes Gedankengut in jedes Mikro.
    Kartellpolitiker lügen,betrügen, sind korrupt, zerstören das Land-> Orden von Spaltmeier, Retter der Demokratie, Ministerposten oder nach Brüssel.

  16. Das was hier beschrieben wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs. Bereits vor der ersten Flüchtlingskrise gab es Investments in die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies war besonders in der Schweiz, Österreich und Bayern zu beobachten. Die Gelder konnte man bis in Stiftungen von Rockefeller nachverfolgen. Relativ schnell sind dann auch die Kirchen in dieses Geschäft eingestiegen. Immer alles unter dem Deckmantel Barmherzigkeit.
    Flüchtlinge sind genauso ein schmutziges Geschäft wie der Drogen- und Menschenhandel und das und nur das, ist der Grund warum so viele nach Europa strömen und warum seitens der Politik nichts dagegen getan wird. Mit „Barmherzigkeit“ ließen sich noch nie so gute Geschäfte machen wie heute und der Staat verdient dabei kräftig mit, denn jeder Flüchtling konsumiert und zahlt mit seinem Konsum indirekt auch Steuern, genauso wie alle Schmarotzer dieses üblen Geschäfts Steuern zahlen und sei es nur auf den Porsche den sie sich mit den Gewinnen anschaffen.
    Ohne all diese Geschäfte und ohne all die NGO´s welche in diesem Bereich tätig sind, hätten wir keine Probleme mit Fachkräften, denn das hier gebundene Personal stünde für Pflege oder andere Tätigkeiten zur Verfügung. Auch der Staat könnte enorm viel Personal einsparen, wenn er seine hierfür zuständigen Behörden verkleinern könnte.

    • Muss von langer Hand vorbereitet worden sein. Das.
      Entweder schon mit dem Import von Gastarbeitern, insbesondere denen aus der Türkei – oder/und durch das II. Vatikanische Konzil, in dem welche beschlossen, dass der Christengott mit dem Anderen identisch sei.
      Und hinter dieses „Dogma“- wollen beide Kirchen nicht mehr zurück. Dass das nicht wenig hakt ist erkennbar – dennoch scheint nicht nur die Partei mit dem c uns in Ignoranz durch ein beeinträchtigendes Nadelöhr des niemals passend zu Machenden ins Unglück führen zu wollen: https://www.conservo.blog/2016/12/01/allah-und-der-gott-der-christenheit/
      Ein sich fortsetzender „Fehler“, der mit dem christlichen Abendland einschließlich USA, Kanada, Australien aber auch den Vatikan zu Fall bringen mag. Orthodoxe wie Freikirchen halten Abstand. Bei Letzteren kann man die Offenbarungen der Bibel, die nun eintreten sollen, betrachtet hören.
      Und, wie man sieht, nehmen sie den Souverän damit aus – wie einst mit Ablass und nun erneut mit der „Klimaabgabe“.

    • Wo bleibt der mediale Aufschrei, die Sondersendungen, die Talk-shows, die sich damit befassen, die Dauerschleife im Hörfunk, die Investigativ-Artikel, Sonderseiten usw. ?

  17. Irgendjemand muss doch von dieser desaströsen Anlockung unqualifizierter, kulturferner „Migranten“ profitieren.
    Die deutschen Bürger eben nicht. Die zahlen nur die kolossalen Kosten und dürfen sich mit der „bereichernden“ Kriminalität und den Machtansprüchen des Islam auseinandersetzen.
    Sieht nach Landesverrat aus niedrigen Beweggründen aus.. Dito Corona Business.

    • Für den Islam bedeutet das Landgewinn auf dem Weg zur Umma.
      Schöne Taqiyya. Das.
      Es sind Muslime, die als mit Geburt Unterworfene der Ideologie des Islam bis zum Tode verhaftet sind und als sogenannte Gotteskrieger aus Deutschland, in ihren Augen einem „Haus des Krieges“, ein Land des Islam machen werden.
      Und unsere Regierung mitsamt Medien unterstützen dies. Auch der Hamburger Senat und der sogenannte „Verfassungsschutz“, dessen Präsident von 2 Vizepräsidenten aus dem genannten Kulturkreis zeitweise flankiert wurde – und man nicht weiß, wie viele dort zusätzlich engagiert sein werden, ihre Interessen durchzusetzen.
      .
      „Der arabische Begriff dār al-Harb دار الحرب dār al-harb, DMG dāru l-ḥarb heißt wörtlich übersetzt „Haus des Krieges“ oder „Gebiet des Krieges“ und bezeichnet alle Gebiete der Welt, in denen der Islam nicht Staatsreligion ist, die kein Dār-al-ahd („Gebiet des Vertrages“, „Gebiet des Übereinkommens“) sind. Die Bewohner der Dār al-Harb sind die Ḥarbīs, für die eigene rechtliche Bestimmungen gelten. Weitestgehend mit gleicher Bedeutung wie Dār al-Harb wird auch der Begriff Dār al-Kufr (دار الكفر), wörtlich „Gebiet des Unglaubens“ gebraucht. Im Gegensatz dazu werden Gebiete mit dem Islam als Staatsreligion Dār al-Islām (دار الإسلام) genannt. Der Begriff taucht nicht im Koran auf, sondern geht Yusuf al-Qaradawi zufolge auf den Begründer der hanafitischen Rechtsschule, den islamischen Rechtsgelehrten Abu Hanifa (699–767), zurück.
      Kriegszüge gegen die Dār al-Harb werden aus traditioneller Sicht des Islam nicht als Kriege betrachtet und deshalb auch nicht als solche bezeichnet, sondern als „Öffnungen“ (فتوحات Futuhat). Nach traditioneller islamischer Auffassung kann es keinen Salām („Frieden“) mit der Dār al-Harb geben, sondern nur eine zeitlich begrenzte Hudna („Waffenstillstand“). Kriege gegen die Dār al-Harb werden traditionell als Dschihad bezeichnet. Die bekannte verstorbene muslimische Autorin und Referentin zum Thema Islam,
      Fatima Grimm, propagierte den Dschihad in ihrer Schrift „Die Erziehung unserer Kinder“ u. a. mit den Worten: „Ich meine, dass wir etwa um das 15. Lebensjahr herum damit rechnen dürfen, unsere Kinder für den Begriff des Dschihad aufgeschlossen zu finden. Wir müssen ihnen dann zeigen, auf welchen Gebieten unser Glaube den Angriffen des Dar-ul-harb ausgesetzt ist und ihnen Wege eröffnen, die es ihnen einmal ermöglichen sollen, die Verteidigung erfolgreich in die eigenen Hände zu nehmen. Dazu gehört, dass wir … ihnen immer vor Augen führen, was für eine großartige Auszeichnung es für jeden Muslim ist, für die Sache des Islam mit der Waffe in der Hand kämpfen zu können. Einen größeren Verdienst kann er sich ja durch nichts auf Erden erwerben.“ schreibt wiki.
       
      Merkel wusste das übrigens. Wie alle in ihrer Regierung. Wie Faeser und alle in der Ampel auch – und dennoch lassen alle zu, dass auch weitere, die diese Ideologie in sich tragen, illegal ins Land kommen können, um zu bleiben.
      „Wir wurden gewarnt“ und
      „Das Kalifat in der Wertediktatur Deutschland“
      bei Danisch zu lesen.

  18. Flüchtlingsindustrie. Nach der BW der zweitgrößte „Geschäftsbereich“ zum Abgreifen von Steuergeldern. Mindestens 50 Milliarden kostet der modernen Sklavenhandel (Migrantenkauf für die Asylindustrie) jährlich.
    Dabei ist der Asylant/Flüchtling nur Mittel zum Zweck. Und es müssen ständig neue her, um das Geschäft der Altparteien mit ihren dazu extra geschaffenen Einrichtungen am Laufen zu halten. Reinste Polit-OK, Geschäftsbereich Sklavenhandel. Kollateralschäden, wie die Schleifung der inneren Sicherheit bis hin zum Multi-Kulti-Desaster ist dabei völlig egal.
    Hauptsache die Politische OK kann Steuergelder abgreifen.
    Auch das Importieren vielfältiger Kriminalität als unvermeindliche Zwangskomponente im Geschäftsfeld „Menschenimport als neue Form des Sklavenhandels“ stört dabei nicht.
    Hauptsache es strömt Geld in die Flüchtlingsindustrie zum Schaden der Steuerzahler, des Staates und auch der „Ware Mensch“, um ein lukratives Geschäft von Parteifirmen, deren NGOs, den Amtskirchen und anderen Organisationen, die tüchtig mitverdienen wollen, betreiben zu können.
    Aus rein monitären Gründen, gepaart mit absoluter, unverantwortlicher und ideologischer Machtbesoffenheit, wird das Land gesetzeswidrig mit Nachschub für die Flüchtlingsindustrie „überschwemmt“.
    Wie es dabei der Handelsware „Flüchtling“ ergeht oder dem Deutschen, mit den vor seine Haustür gestellten, aus aller Welt herangekarrten kriminellen Messerstechern, Machetenkünstlern, Religionsverwirrten und sonstigen hier nicht Hergehörenden, ist dabei völlig egal.
    Die Realität dazu wird einfach dreist verleugnet und dazu in aller Öffentlichkeit gelogen, ohne rot zu werden.
    Denn es geht um das Ausplündern Deutschlands. Doch dabei stört immer mehr das nicht mitmachende Blau am politischen Himmel, das hierzu Klartext redet. Die Wählermehrheit dagegen will (noch) nichts merken bzw macht teileingebunden fleissig mit.

    Das Ganze nennt sich Politische Organisierte Altparteien-Kriminalität zum Plündern von Steuergelder. Diese kriminalistische Verengung erklärt alle Aktivitäten der Altparteien. Egal welches Thema, man landet unweigerlich bei dieser Kriminaltätsform. Der Modus operandi immer nur leicht mit lächerlichsten Lügen (Klima, Energie. Flüchtling usw.) abgewandelt, bleibt die Zielrichtung immer gleich. Abgesegnet durch ein zugehöriges BVerfG. Deutschland ist ein einziger Kriminalfall und der Corona-Massenbetrug mit Krank- und Totspritzen der Gipfel. Selbst der Bundeskanzler ohne weiße Weste. Null Leumund. Ungeeignet. Eignung, Leistung und Befähigung: Fehlanzeige. Der Rest seiner lächerlichen Trümmertruppe aus dem gleichen Holz. Kriminalistisch betrachtet kommt hinter dem Schleier SOZIALISMUS bösartige Organisierte Kriminalität zum Vorschein. Erkennbar an “ unsere Demokratie“ und „was meine Wähler zuhause denken ist mir egal“. Die Reden des Paten Bundes-Uhu sind voll dieser Hinweise. Es geht nur um das Plündern von Steuergeldern des Parteibesitzes Staat.

    • Bereits um 2010 hat Udo Ulfkotte die Kosten der Migration der vor-Merkel Zeit auf eine BILLION beziffert.
      Diese Zeit war kostenmäßig ein „Nichts“ gegen den Irrsinn der von Merkel und der Ampel geförderten Neubesiedlung Deutschlands.

  19. Warum haben sie nie die Grenzen geschlossen und wollen es auch nicht? Warum kürzen sie nicht die Leistungen? Warum wollen sie noch mehr Migranten und kein Ende? Warum unternehmen sie nichts gegen diese ständig steigende Kriminalität und Gewalt explizit gegen Einheimische? Warum belohnen sie diese Kreaturen dafür?

  20. Interessant mal ein paar Einzelheiten zu diesen „Einzelfällen“ von Korruption zu erfahren.
    An den „Flüchtlingen“ verdienen viele. Die Asylindustrie ist wohl eine Wachstumsbranche in Deutschland.

  21. Das wird der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz 2016 nicht gemeint haben, als er sagte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“
    Oh doch, genau das hat er gemeint.

    Deshalb reden sie auch unablässig von den Fake-Flüchtlingen als „Bereicherung“ und genau das ist es, worauf KGE (und ihr Ehemann sicher auch) sich so tierisch gefreut haben.
    Es sind ganze Bereicherungsorgien, die sie hier feiern.
    Zusammen mit den einzig zu diesem Behufe hier Angeschwemmtwordenen, Eingeflogenen und Dahergelaufenen, daneben einer veritable Anzahl Einheimischer, bis in den letzten Hirnwinkel Arschgelöcherter, die sich hier gemeinsam am wachsenden Elend des dümmsten Volkes mit der dümmsten Regierung und der dümmsten Energiepolitik aller Zeiten bereichern mit einer Schamlosigkeit, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen sucht. 
    Hoffentlich bereichern sie sich nicht eines Tages noch zu Tode!

  22. Einer dieser sauberen „Rechts“anwälte, soll sich ja rechtzeitig in den „fernen Osten“ abgesetzt haben. Bekam er etwa einen nützlichen Hinweis von der PARTEIstaatsanwaltschaft und/oder Polizeikreisen?

  23. Wundert das wen?
    Ich gehe jeder Wette ein, das ist nur die Spitz des Eisbergs. Das Problem ist das „System“ (H.H.v. Arnim), welches sich und seine Anhänger auf Dauer immer korrumpiert. Und dabei ist es egal, ob Washington, London oder Berlin.
    Tucker Carlson dhat dazu ein sehr gutes Video gemacht, warum das Washingtoner Establishment Trump so exzessiv bekämpft. Das ist hier nichts anderes.
    https://tuckercarlson.com/uncensored-americas-principles/
    Es geht der AfD ziemlich ähnlich, aber das bedeutet auch, dass eine AfD auf Dauer nichts ändern könnte sondern ebenfalls dem korrupten „System“ unterliegen würde.
    Die einzige Lösung ist daher eine Änderung des „Systems“ à la Markus Krall: Politikerhaftung, Amtszeitbegrenzung (auch für MdLs und MdBs), absolute Trennung von Amt und Mandat, echte Gewaltenteilung (Staatsanwaltschaften und Richter müssen 1000% unabhängig sein), gesetzliche Abschaffung ALLER NGOs, komplette Abschaffung der Parteienfinanzierung, eine Art Vertrag zwischen Wählern und Gewählten, Abschaffung der Prinzips der politischen Beamten, Abschaffung aller Quoten (NUR der Beste kommt hoch), Verbot der Mitgliedschaft in Parteien für Beamte, etc. etc.

  24. Vor einigen Tagen wurde berichtet, dass ein prominenter indischer Politiker und Abgeordneter, der mit schweren Vergewaltigungen und Gewaltandrohungen gegen zahlreiche Frauen konfrontiert war, aus Indien nach Deutschland geflohen und vor einigen Tagen in Frankfurt gelandet ist. Er hatte in Deutschland Zuflucht gesucht und war offenbar mit einem Diplomatenpass nach Deutschland gereist. Er benötigte offenbar kein Visum, da Deutschland seit 2011 mit Indien ein Abkommen über die Befreiung seiner Diplomaten von der Visumpflicht geschlossen hat. 
    Der Mann soll in Indien mehr als 300 Frauen vergewaltigt und seine Taten sogar auf Video aufgenommen haben. Die meisten seiner Opfer wurden entführt und sexuell missbraucht, während er sie mit Drucktechniken bedrohte. 
    Traurigerweise ist Deutschland zu einem sicheren Hafen für Kriminelle aus der ganzen Welt geworden!

  25. Bei dem, was sich die Bürger hierzulande an politischer Kriminalität gefallen lassen, fragt man sich unwillkürlich, ob sie noch ganz bei Trost sind, zurechnungsfähig.

  26. Die erfolgreichsten der Korruption sind die, die es am besten verstehen zu vertuschen, verheimlichen und ihre kriminellen Machenschaften verzweigen können. Wie oft „glauben“ wir, die sind ehrlich? Der typisch deutsche Michel unter den Beamten, in der unteresten Hierarchie, der ist natürlich nicht korrupt, der ist sehr obrigkeitstreu. Aber umso höher in der Hierarchiekette, desto besser die Möglichkeiten, oder? Da würden mir spontan viele Namen einfallen! Deutsche Politiker in der obersten Reihe, oder hochrangige Politiker in dem Brüssler EU Sumpf. Ich habe auch gerade einen interessanten Artikel über die WHO gelesen. Leider lässt mein Gedächnis nach, ich kann mich nicht mehr an alles erinnern!?!

  27. Hahaha… wer uns unser Geschäft mit den Asylanten kaputt machen will ist ein Nazi und will uns unsere Demokratie (Geschäft) zerstören hahaha….
    Ob Asylanten, Klima, Corona… dieses Land ist zu einem Schlaraffenland für Kriminelle verkommen. Was in Italien die Ndrangheta, Camorra, und die Cosa Nostra ist, verkörpern bei uns CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.
    In Deutschland war man nur klüger als in Italien, anstatt Staatsanwälte und Richter zu schmieren hat man in Deutschland durch Parteigründungen dafür gesorgt, diese selber stellen zu können hahaha….
    Hier macht die Mafia das Gesetz und bestimmt was Recht und Unrecht ist.
    In 2-3 Jahren erfahren wir dann welche Politiker ins Canabis-Geschäft eingestiegen sind, vielleicht auch noch ein lukrativer Nebenverdienst für die Kirchen hahaha… ihre Asylanten schicken sie dann auf die Straße zum verticken 😉

  28. Da wundert sich der Bürger. Die eigentliche „Zeitenwende“ hat ja schon viel früher angefangen, und hat mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine nichts zu tun. Sie begann schon 2015.“Deutschland hat aus Sicht der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 bewältigt“ FAZ .

    • …mit dem Wegwerfen der Nationalfahne hat es begonnen, wer Augen hatte zu sehen, wurde von den folgenden Entscheidungen nicht überrascht.

  29. Danke, dass Sie beginnen zu listen, was über das uns oktroyierte Thema „Flüchtling“ bzw. „Invasion“ von solchen „abgezwackt“ wird.
    Es wird sich mehr und mehr herausstellen, dass unsere Steuergelder seit Jahrzehnten durch Politiker der Altparteien derart verprasst und wir permanent durch „Volksvertreter“ geschädigt werden – und dass mit den grünen in der Re-gierung die Gier inzwischen überhand genommen hat.
    Flick-, Amigo- oder Starfighter-Affären wurden bekannt wie CumEx – und auch bei Masken- wie Pfizeraffären haben solche lange gewohnten Boden beackert und zur eigenen Bereicherung Steuergelder in Millionenhöhe eingenommen – von S21 gar nicht gesprochen.
    Alleine, wenn man die Maskengewinnler listetet und Bezüge zu Parteien bzw. deren Mitgliedern herstellte schwante mehr als übles.
    Des Tandlers Tochter Andrea, die zusätzlich zu den vereinnahmten Millionen auch noch die Steuer auf das Geschäft sparen wollte, lässt tief blicken. Auch, dass einer, der wie Kohls Sohn dem Politikbetrieb doch gar nicht mehr nahe steht, die Chance ergreifen konnte, Millionen zu Lasten der Gesellschaft zu scheffeln – spricht das nicht Bände?
    .
    Gegen die AfD scheint es deshalb zu gehen, weil die das inzwischen ausgewachsene Milliardending über Jahrzehnte zunächst aufdecken und unterbrechen könnte – und Gerichtsverfahren mit Rückzahlungen in die Finanzkasse drohen, so sich Gerechte unter den bisherigen Mitmachern noch finden lassen.
    Dagegen wehrt sich der Parteienstaat, der über Jahrzehnte gut von uns als Honigbienen Genutzten gelebt hat und das gerne auch weiter so will.

  30. Die einen sind korrupt und nehmen Bestechungsgelder, die anderen nehmen keine Bestechungsgelder, werden aber von vorgeblichen gesinnungsethischen Motiven korrumpiert. Die zweiten sind schlimmer.

  31. Und was lesen und hören wir in Presse und Fernsehen dazu? Nix! Man stelle sich nur vor, ein AFD-Mitglied wäre in die Sachen verstrickt. Tägliche Sondersendungen, Dämonisierungen und Berichte bis zu den Europa- und Landeswahlen wären die Folge. Es ist wie mit den Höcke-Aussagen. Es kommt immer darauf an, wer etwas sagt oder tut.

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