Endlich hat er es geschafft, sein Lebenziel ist nach einem langen Marsch durch die politische Wüste erreicht. Friedrich Merz wird trotz eines eher enttäuschenden Ergebnisses für seine Partei bei der Wahl Kanzler, wenn ihm die SPD nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht. Auszuschließen ist das nicht; die SPD wurde bei der Wahl tief gedemütigt.
Die eigene Antifakampagne fiel ihr auf die Füße, weil sie vor allem die Linkspartei stärkte und selbst die ihr lange treu ergebenen muslimischen Wähler, von denen sie doch so viele in den letzten Jahren noch rasch eingebürgert hatte, auch um diese Klientel der Partei zu stärken, sind ihr zu großen Teilen von der Fahne gegangen, wenn man demoskopischen Erhebungen glauben kann, und haben die Linkspartei oder die Bewegung Sahra Wagenknechts gewählt, weil diese beiden Gruppierungen anders als die SPD stark israelkritisch auftreten. Das erinnert an die Probleme, die Labour mittlerweile in Großbritannien mit dem früher zuverlässigen „Muslim Block Vote“ hat.
Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen?
Aber nehmen wir an, Merz gelingt es, durch massive Zugeständnisse an die SPD namentlich auf dem Gebiet der Steuer- und Sozialpolitik, und in vielleicht etwas geringerem Maße auch der Migrationspolitik, eine Koalition zusammenzuzimmern, die ihn an die Spitze der Regierung trägt. Er würde relativ rasch entdecken, dass seine Chancen, eigene politische Ziele, auf die er im Wahlkampf immerhin, wenn auch nicht immer gradlinig, hingewiesen hat, durchzusetzen, sehr begrenzt sind. Zum einen ist da, wie schon betont, die SPD, die jedes Interesse daran hat, Merz auszubremsen. Wenn man schon selbst als Volkspartei gescheitert ist, dann soll es der CDU natürlich nicht besser gehen. Aber es gibt zum anderen auch sachliche Probleme, die zum Teil von der CDU selbst in der Vergangenheit mit geschaffen wurden.
Wenn die Schuldenbremse nicht noch vom alten Bundestag ausgehebelt wird, wird Merz zur Geisel der Linkspartei
Da ist vor allem die Schuldenbremse. Dass die Regierung Scholz vor dem regulären Ende der Legislaturperiode zu Fall kam, ist wesentlich auch darauf zurückzuführen, dass die CDU mit ihrer Verfassungsklage gegen die Verletzung der Schuldenbremse Ende 2023 in Karlsruhe durchkam. Das war der Anfang vom Ende der Ampel. Ohne diesen juristischen Unfall wären die Spannungen zwischen Grünen und FDP geringer gewesen, weil man mehr Geld hätte verteilen können; damit kann man fast jeden politischen Graben zuschütten.
Von daher war das Beharren auf der Schuldenbremse vor den Wahlen ein gutes Mittel für die CDU, die Regierung in die Enge zu treiben. Jetzt allerdings fällt Merz und den Seinen plötzlich doch auf, dass ohne drastische Steuererhöhungen, die vor allem die eigene bürgerliche Klientel träfen, das Geld knapp werden könnte, schon deshalb, weil eine weitere Erhöhung des Verteidigungsetats mehr oder weniger alternativlos geworden ist, nachdem Trump allem Anschein nach eine Art Bündnis mit Russland anstrebt. Dieses richtet sich zwar im Moment primär gegen die Interessen der Ukraine, kann sich aber bereits morgen auch gegen die Europäer insgesamt richten. Sicher, bei Trump ist vieles wilde Rhetorik und je nach dem, was ihm beim Golfen einfällt oder mit wem er zuletzt gesprochen hat, kann sein Kurs schon in einem Monat wieder ein anderer sein.
Trotz Rekordeinnahmen des Staates will Friedrich Merz die Schuldenbremse kippen
Da man es freilich verabsäumt hat, die in der Währungsunion mit ihrer bedingungslosen Bail-out-Garantie für alle Defizitländer absurde Schuldenbremse rechtzeitig aufzuheben oder zu modifizieren, wäre man im neuen Bundestag auf die Stimmen der Linkspartei oder der AfD angewiesen, es sei denn, man ließe noch den alten Bundestag die Verfassung mit 2/3 Mehrheit ändern, was zwar legal wäre, aber wie eine ziemlich üble Trickserei aussähe. Kommt es nicht zu einer solchen Notoperation – die die Union freilich doch zu erwägen scheint –, dann wird die Lage schwierig. Auf die Stimmen der AfD kann und will Merz nicht zurückgreifen, das nicht zu tun, hat er wochenlang heilige Eide geschworen, obwohl ziemlich klar ist, dass die CDU mindestens auf der Ebene der Länder an einer anfangs vielleicht nur punktuellen informellen Zusammenarbeit mit der AfD auf die Dauer nicht ganz vorbeikommen wird. Sonst bleibt sie auf ewig in der babylonischen Gefangenschaft der linken Parteien.
Im neuen Bundestag bliebe bei der angestrebten Aufhebung oder Aufweichung der Schuldenbremse dann freilich nur ein Deal mit der Nachfolgepartei der SED, die jetzt ehrlicherweise zu ihren ideologischen Ursprüngen, also zum Marxismus-Leninismus zurückgekehrt ist. Wenn die Linkspartei, die ja an sich jede Aufrüstung ablehnt, sich darauf überhaupt einlässt, wird sie erhebliche Gegenleistungen verlangen, etwa höhere Renten, ein höheres – natürlich sanktionsfreies – Bürgergeld und sehr viel mehr Geld für linke NGOs zum Beispiel. Merz wird da kaum Nein sagen können, zumal solche Forderungen ja auch den Wünschen der SPD entsprechen, aber er würde sich damit natürlich sein eigenes politisches Grab schaufeln.
Trump und Macron: Waffenstillstand in der Ukraine, aber auf europäische Rechnung
Überhaupt sollte Deutschland, wenn es klug wäre, aber das sind seine Politiker ja nicht, bei der Stärkung der europäischen Verteidigung eher auf bilaterale Zusammenarbeit mit wichtigen Nachbarn wie Frankreich oder Polen oder auch den skandinavischen Ländern setzen und nicht auf die EU, wo man noch nie gut mit Geld umgehen konnte, und wo auch die deutsche Stimme sehr wenig Gewicht hat, und am Ende andere die Entscheidungen zu unseren Ungunsten treffen werden. Aber diese Klugheit wird der neuen Regierung wohl eher fehlen.
Die Welt der Transatlantiker in der Union kollabiert
Die CDU muss sich aber jenseits aller Probleme im Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit und dem Haushalt noch einer ganz anderen Herausforderung stellen: der massiven Schwächung der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und den Europäern, denn um nichts weniger handelt es sich. Auch jenseits des recht erratischen Verhaltens von Trump werden die Europäer und das gilt für das wirtschaftlich immer schwächer werdende Deutschland, das noch nicht einmal Atombomben hat, natürlich noch mal sehr viel stärker als für Frankreich oder England, in Washington einfach nicht mehr ernst genommen.
Sie werden, und das steht jenseits aller Wutausbrüche, Brüskierungen und Schimpfkanonaden auch hinter der Politik von Trump, als politische Akteure wahrgenommen, die einer vergangenen, musealen Welt angehören und gar nicht mehr in der Lage sind, realpolitisch zu handeln oder in den Kategorien der Machtpolitik auch nur zu denken; die Deutschen natürlich noch weniger als andere Nationen. Dazu kommt die geringe wirtschaftliche Dynamik der meisten europäischen Volkswirtschaften und die zunehmende innere politische Lähmung vieler Länder, zu denen eben mittlerweile der Tendenz nach auch Deutschland gehört.
Der Transatlantiker Merz will unabhängig von den USA werden – im Zweifel mit enormen Summen
Die SPD hingegen spielte immer ein wenig mit dem Gedanken der Neutralität zwischen Ost und West; unwiderruflich an Amerika binden wollte man sich eigentlich nicht. Es wird ihr daher trotz ihrer Abneigung gegen höhere Militärausgaben in gewisser Weise leichter fallen, sich auf die neue Lage einzustellen. Die USA sind jetzt, wie es scheint, allenfalls noch ein eher unerfreulicher und unberechenbarer Partner, mit dem man gegen Bares und mit großen politischen Gegenleistungen sicherheitspolitische Geschäfte auf Zeit machen kann, mehr wohl nicht. Damit wird die SPD zumindest emotional leben können. Für die CDU hingegen bricht im Grunde genommen eine Welt zusammen.
Wie sie damit umgehen soll, ist völlig unklar. Mag sein, dass man sich nun stärker an Frankreich anlehnt, aber militärisch kann Frankreich die USA nicht adäquat ersetzen und hat auch zum Teil ganz andere politische Interessen als Deutschland. Das mochte auch für die USA gegolten haben, aber sie waren natürlich anders als Frankreich nie ein direkter Rivale, weil sie in einer ganz anderen Liga als die Bundesrepublik spielten und spielen, während es zwischen Deutschland und Frankreich immer auch fundamental und kontrovers um die Ausrichtung der EU geht, nicht zuletzt in Finanz- und Wirtschaftsfragen.
Es ist nicht unproblematisch, dass die CDU heute von einem Mann geführt wird, der noch völlig geprägt ist von einer Zeit, in der die Loyalität gegenüber den USA alles andere an außenpolitischen Überlegungen bei der CDU oft bei Seite drängte. Diese Art von Politik hat ersichtlich keine Zukunft mehr, auch dann nicht, wenn in fünf Jahren Vance oder sogar wieder ein Democrat im Weißen Haus sitzen sollten. Deutschland muss lernen, seine eigenen nationalen Interessen offen zu artikulieren, was es im Grunde genommen auch nach der Wiedervereinigung nie konsequent getan hat. Um das zu tun, müsste sich ein Mann wie Friedrich Merz freilich komplett neu erfinden. Man muss bezweifeln, dass ihm das gelingt. Aber wer könnte ihn in der Union ersetzen, wenn er als Kanzler, was gut geschehen kann, scheitern sollte? Das bleibt völlig unklar.
Welche Preis werden Merz oder die SPD zu zahlen bereit sein? Der eine will unbedingt Kanzler werden, die andere unbedingt (?) mitregieren.
Solche Fragen ergeben sich, wenn ein Gewinner und ein Verlierer miteinander verhandeln.
Wobei ein Bündnis aus stärkster und zweitstärkster Fraktion allein dem Wählerwillen entsprechen würde
„Überhaupt sollte Deutschland, wenn es klug wäre, aber das sind seine Politiker ja nicht, bei der Stärkung der europäischen Verteidigung eher auf bilaterale Zusammenarbeit mit wichtigen Nachbarn wie Frankreich oder Polen oder auch den skandinavischen Ländern setzen und nicht auf die EU, wo man noch nie gut mit Geld umgehen konnte, und wo auch die deutsche Stimme sehr wenig Gewicht hat, und am Ende andere die Entscheidungen zu unseren Ungunsten treffen werden. Aber diese Klugheit wird der neuen Regierung wohl eher fehlen.“
Hier fehlt es an Sachverstand und vor allem an Geschichtskenntnissen. Wie kann man solch einen politischen Vorschlag unterbreiten.
Wer hat NS1+2 gesprengt? Die USA haben die Bomben gelegt und Norwegen hat sie gezündet. Wie kann man mit solchen Ländern noch kooperieren. Wir sollten Norwegen diesbezüglich vor die UNO bringen und vor den Internationalen Gerichtshof und entsprechende Milliardenbeträge als Entschädigung verlangen.
Ohne USA werden Frankreich und UK uns wegen der fehlenden nuklearen Komponente an die Kandare nehmen und nach belieben bevormunden.
Vergessen wir nicht, dass Polen fast jedes Jahr Billionen von € an Kriegsentschädigungen verlangt und es rüstet auf wie jeck. Wegen Russland? Oder vielleicht gegen uns? Polen könnte nach der geplanten Hochrüstung da glatt wieder ermuntert werden gegen Deutschland anzugehen. Es winken Billionen von € und eine deutliche Vormachtstellung. Aber auch ukrainisches Land das einst mal polnisch war. Das gibt es noch in weiteren benachbarten Länder. Die Lunte könnte schon bald glimmen.
Merz ist schon jetzt ein machtloser Kanzler. Er hat es geschafft, sich in eine Position zu bringen, in der der kleinere Partner mehr Macht hat als er selbst – dank Brandmauer und sonst völliger Richtungslosigkeit.
Merz konnte sich nicht umsonst nie gegen Merkel durchsetzen. Er hat’s einfach nicht drauf. Strategisch ist er eine absolute Niete.
„Strategisch ist er eine absolute Niete“ – und man müsste ergänzen: „der allerdings felsenfest davon überzeugt ist, das größte politisch-taktische Genie der letzten 180 Jahre zu sein – und der dabei glaubt, er würde selbst jemanden wie Otto Bismarck kalt lächelnd ‚in den Sack gesteckt‘ haben…“.
„Sonst bleibt (die CDU) auf ewig in der babylonischen Gefangenschaft der linken Parteien.“
Seit Merkel ist die CDU selbst eine linke Partei.
Wer sich die Wahlergebnisse nüchtern betrachtet, sieht eine satte rechts-konservative Mehrheit. Da Merz diese Mehrheit nicht nutzt zeigt, dass er kein Demokrat ist – so wie die restlichen „unsere Demokratie“ Vertreter auch.
Generell: Bitte unbedingt nachlesen, was der ebenso kenntnisreiche wie erfahrene Jeffrey D. Sachs in seiner Rede vor dem EU-Parlament am 19.02. vorgetragen hat (siehe Weltwoche)! Und zum Speziellen: Schon die leise durch die mediale Welt wabernde Geschichte von der geplanten SPD-Mitgliederbefragung in sachen ‚KleiKo‘ dürfte dem ‚Großen Sauerländer‘ die Schweissperlen auf die Denkerstirn treiben: Jesuitische Pirouetten in sachen Wählertäuschung (Merz) sind das Eine – die ‚Kunst des Schraubens‘ (SPD) ist das Andere – und ‚Fritzeken-Schlau‘ steckt bereits mit beiden Daumen drin in diesen ungemütlichen Vorrichtungen…
Die Volksfront gab es schon vor fünf Jahren in Thüringen, warum nicht auch jetzt im Bund. Andererseits könnte die AfD Merz einen auswischen und ihn zum Kanzler wählen, wenn ein SPDler parallel antritt. Dann ist Merz politisch geliefert. Die SPD hat ihn in der Hand, das wissen alle.
Scholz kann es nicht und Merz kann es auch nicht.
Das werden weitere harte Jahre.
Deutschland ist international bedeutungslos geworden und das wird auch so bleiben.
Die Industrie haut ab oder geht zugrunde. Mittelschicht und Mittelstand auch.
Migration ist eine der Teilstrategien, die Deutschland zerstört. Aber längst nicht die einzige.
Alle Teilstrategien zur Landeszerstörung werden mit Merz so weiterlaufen wie bisher.Seine Parteifreundin in Brüssel hat weiter freie Hand zur Komplettzerstörung.
Macht er den Eindruck, daß er vorhat, den Nutzen für das Deutsche Volk zu mehren?
Wenn er denn denn irgendwann den Eid schwören sollte, dann sollte man sich nicht wundern, wenn in dem Augenblick ein Bltz in den Reichstag einschlagen würde.
Hendrik Wüst läuft sich schon warm, für den Fall, dass Merz als Kanzler scheitert.
Nochmal hält Söder nicht still. Nächstes Mal ist er an der Reihe, sonst ist’s vorbei mit der „Union“.
Wobei solche Personalaustauschgeschichten am Untergang der Nation gar nichts ändern.
Dann bitte eher den Lauterbach als Ersatz, denn schlimmer geht immer!
Der große Sauerländer, na ja. Schwamm drüber, außer Advokatus für Blechschäden und Bagatellen. Große Welt, Fehlanzeige, Blackrock … Sendepause. Das große und wie es scheint auch das kleine Spiel gehen ihm ab.
Der „große Bruder“ übern Teich, ja, da hilft nur Nachhilfe, denn so waren sie und so sind sie. Wk1 und Wk2, US-Motive, US-Ursachen und US-Wirkung, divide et impera – wer diese Zusammenhänge versteht, versteht auch, was heute in der Ukraine geschieht.
Hegemonen sind durch ihre schiere Größe so, wie sie sind. Die Carnivoren fressen die Herbivoren, Natur ist Natur! Es war nie anders, Darwin lässt grüßen.
Was ist denn falsch an höheren Renten?
Alles. Da die Rentenkassen leer gemacht wurden.
Und nichts. Da es denen, die nur wenig Rente bekommen, das Leben noch schwerer macht.
Jeder einigermaßen Schlaue würde wohl versuchen, sich für den Fall des Falles ein Schlupfloch offen zu halten und nicht jeden Notausgang mittels Brandmauer hinter sich zu verbauen. Merz handelt wie ein wenig erfahrener Bergsteiger, der versucht, ohne Seil und Haken die Eiger-Nordwand zu besteigen. Kann gut gehen, die Gefahr des Absturzes scheint jedoch wahrscheinlicher..
Die amerikanischen Querelen werden übertrieben begleitet. Zunächst muß sich die Trump-Regierung einspielen, das ist normal. Das Getöse von Trump ist typisch amerikanischer Übertreibungsquatsch. Das in Deutschland sich alles auf Trump einpegelt und versucht, kein gutes Haar an ihm zu lassen, ist wieder mal das Dümmste, was man tun kann. Ohne die amerikanische Verteidigungsunterstützung ist Europa auf Jahre bis Jahrzehnte ein trostloser Haufen von wehrlosen Demokratien. Nur wird sich niemand mehr für dieses schrottreife Gebilde interessieren. China und Amerika werden die Welt anführen und Russland alles tun, da mit aller Gewalt aufzuschließen. Deshalb nervt sie inzwischen auch der Ukrainekrieg. Europa wird ein Erdteil der Schwätzer, Demagogen und Versager werden. Europa war gestern.
Diese außerordentlich zutreffende Analyse bringt es auf den Punkt: D gleitet ab in die internationale Bedeutungslosigkeit, darf gerne noch Bürgschaften übernehmen oder den Zahlmeister spielen.
Viele Chancen auf den turn around gibt es nicht mehr.
Das Merz nun scheinbar den alten Bundestag nicht mehr über die Aufhebung der Schuldenbremse abstimmen lässt, gibt ein wenig Hoffnung.
Denn er sollte eigentlich wissen, wie Wirtschaft funktioniert.
Woher wird er Kenntnisse über Wirtschaft haben?
Merz ist Jurist.
Das, was Ludwig Thoma dazu hinterließ, schreibe ich jetzt nicht.
Trump stellt sich unverkennbar auf den großen Konflikt mit China ein. Dazu braucht er ein wenigstens neutrales Russland. Er wird daher nicht nur die Ukraine opfern, sondern Putin auch den Rest von Europa zum Fraß vorwerfen. Für die Vereinigten Staaten war der „Alte Kontinent“ immer nur ein Ärgernis. Erst gab es die Monarchien, dann die Linken. Der Pazifik dagegen hat sie immer angelockt. Den können und dürfen die Amerikaner nicht aufgeben, weil sich dort auch das Zentrum der Weltökonomie etabliert. Sollte es Trump auch noch gelingen, Kanada irgendwie einzubeziehen, bestände tatsächlich die Hoffnung, dass es doch nicht zum großen Knall mit Peking kommt. Das nennt man wohl Strategie und wenn Trump das alles auf dem Golfplatz eingefallen sein sollte, dann wären europäische Politiker gut beraten, auch mal wieder zu golfen.
Trump stellt sich auf einen Krieg gegen den Iran durch Israel ein. Dazu benötigt er ein weitgehend neutrales Russland sowie China.
Merz als Bundeskanzler von schweren Krisen umzingelt, Flüchtlinge, Energie, negatives Wachstum, Wohnungsnot, kaputte Infrastruktur, marode Schulen und Bildungsnotstand, drohende Schulden und vieles der Art mehr.
Merz und die SPD in der Regierung, mit minimalem Bewegungsspielraum, um angesichts der genannten Probleme zur Tat schreiten zu können.
Wer möchte da schon Bundeskanzler werden und sein, wo jeder, so auch Merz nur scheitern kann?
Wieso scheitern? Mit der AfD hätte er ne komfortable Mehrheit, zunächst vier Jahre lang. Er ist nur nicht mutig genug, das zuzugeben.
Frankreich als der Retter deutscher Interessen, das hat schon Jahrhunderte vorher nicht geklappt. Wir waren immer das Ziel der französischen Begehrlichkeiten, peu à peu haben sie sich am Rhein, Elsass, linksrheinisch und manchmal auch darüber hinaus „betätigt“, was noch eine freundliche Beschreibung ist. Kein Vertrag ohne doppelten Boden seit Jahrzehnten, keine Vereinbarung, die nicht in der Übernahme oder Vorteilsnahme einseitig endete. Nur der Michel kapiert es in seiner Europabesoffenheit nicht!
La France n’a jamais été un partenaire juste, elle est toujours et exclusivement guidée par ses propres intérêts, au besoin par des moyens déloyaux, comme l’histoire nous l’enseigne !
Die echten Transatlantiker in der Union dürften sich eher in Richtung AfD bewegen als die Linkpirouetten von Merz mitzumachen.
Der SPD ist nicht ERWARTUNGSGEMÄSS nicht klar, dass ein Scheitern der CDU die Machtübernahme der AfD -zuerst in den östlichen Bundesländern- und dann im Bund bedeutet.
Spätestens wenn im Bundesrat 3 AfD-Regierungen sitzen, wird die CDU gegen ihre Brandmauer gedrückt.
Das damit die SPD ihren einzigen starken Verbündeten für das „Projekt EU“ verliert, dürfte ihr zu spät auffallen.
Die SPD spielt „Brinkmanship“ und hofft, dass die CDU sich bis zur Selbstverleugnung biegt.
Besondern WENN das passiiert – es wäre das Ende der CDU und der SPD.
Aus dem Artikel: „Deutschland muss lernen, seine eigenen nationalen Interessen offen zu artikulieren, was es im Grunde genommen auch nach der Wiedervereinigung nie konsequent getan hat.“
Wenn man „[…] Deutschland […]“ als Synonym für „Bundesrepublik Deutschland“ betrachtet (ist sowohl geschichtlich als auch juristisch inkorrekt, das allerdings hier nebensächlich sein soll), müsste BRD-Politiker Merz zuerst die BRD auflösen, da sie als Gründung der sogenannten „Alliierten“ (siehe Carlo Schmidt, SPD https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE&t=12s) über keine Souveränität verfügt (siehe den ehemaligen BRD-Bundesfinanzminister Schäuble https://www.youtube.com/watch?v=D0c48NkXjOk Minute 18:48 – 19:09), das bedeutet, dass die BRD keine „[…] eigenen nationalen Interessen […]“ formulieren kann, die vor allem in der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation liegen, die allerdings wiederum die sogenannten „Alliierten“, in erster Linie die USA, um des eigenen Machterhalts willen torpedieren (siehe den Vortrag George Friedmans, Gründer der US-Denkfabrik STRATFOR, am 04.02.2015 https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0&t=0s)!
Transatlantische Partnerschaft? USA und Partner? Sieger und Besiegte? Wer ist denn die USA? Wer kontrolliert denn die USA?
Nein, er ist innerhalb seiner Merkel-CDU nur ein weiterer Speichellecker Roter -oder im Zweifel auch wieder Grüner- Koalitionspartner.
Merz ist eine konservative Luftnummer. Nicht mehr aber leider auch nicht weniger. Und als konservative Luftnummer bewirkt er für die arbeitenden Steuerzahler nur eines: Bestenfalls noch mehr CO2-Steue!
Die cdu ist mit ihrem Wahlvolk das erste Mal allein. Das wird spannend.
Sicher ist, Merz wir dafür sorgen, dass unsere Steuer-Euro krăftig in der Ukraine versenkt werden, während die Amis demnăchst dort absahnen und sogar mit Putin über billige Gas & Ök-Lieferungen verhandeln, nachdem man uns Nordstream unter dem Hintern weggesprengt hat…
Dumm gelaufen….vermutlich hat die AFD doch recht…
Deutschland hat keine Atombomben – und wird nie welche haben. Da sind sich von Ost bis West ausnahmsweise mal alle einig.
Staaten haben keine Freundschaften, Staaten haben Interessen. Wenn diese Wahrheit endlich ihren Weg in die Köpfe deutscher Politiker fände, wäre wenigstens ein Anfang gemacht !
Der erste und letzte Politiker, der sich für Deutschlands Interessen vorbehaltlos einsetzte war Bismarck.
Unter seiner Regie wurde Deutschland „geschmiedet“, befreite es von seinen größten europäischen Widersachern und führte das Land zur Blüte.
Die Erfolge des damaligen Deutschlands stiegen noch zu seinen Lebzeiten den politischen Nachfolgern zu Kopfe und Deutschlands permanenter Niedergang war eingeleitet.
Eine wichtiges Zitat aus dem Jahr 1863, als er zum ersten Mal an der Macht war, ist von ihm überliefert:
„Das Geheimnis der Politik? Schließt einen guten Vertrag mit Russland“.
Heute scheinen das nur die USA zu beabsichtigen.
Wenn jemand an den menschengemachten Klimawandel glaubt, den man Deutschland aus erfolgreich bekämpfen kann, anstatt das Geld für wichtige Dinge auszugeben, ist er schlicht dumm. Wenn jemand fest behauptet, er könne zusammen mit dem Hauptverlierer der Wahl, der zum Teil das Desaster verursacht hat, eine Deutschland rettende Politikumkehr bewerkstelligen, ist er auch dumm.
Die sogenannte transatlantische Freundschaft der neueren CDU ist ja mehr als merkwürdig. Anscheinend gilt sie nur, wenn die richtige Administration regiert. Schon die grüne Merkel war ja fast ähnlich in Gegnerschaft wie die Linken. Merz scheint dieser Dame nachzueifern. Als Amerikaner würde ich eine solche Freundschaft auch mit großer Skepsis begegnen. Beim Fritz ist es nicht nur die Unterwerfung und links-grün, sondern vielleicht sogar noch mehr seine Eitelkeit. Er verkraftet ja schon nicht, wenn Elon Musk mehr mit Frau Weidel als mit Ihm redet.
Merz müsste sich eine einfache Frage beantworten: Kann er Trump das Leben schwer machen, oder doch eher Trump ihm? Aber so weit scheint der nicht zu denken.
Wobei wir uns darüber klar werden müssen, dass wenn Merz auf Kurs gegen Trump bleibt unser Leben schwer werden wird.
Und da es bereits schwer ist braucht keiner noch den Senf des Sauerländers obenauf.
Hat man denn eigentlich schon eine Idee, wen er in sein Kabinett zu holen gedenkt?
Hier die erste Kabinettssitzung aus den USA live in Bild und Ton, etwas, das in Deutschland immer hinter verschlossenen Türen stattfindet: https://www.youtube.com/live/OMpL4Hze__4
Die unsägliche Frau, die in der damals wendebesoffenen Bundesrepublik von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin zur Kanzlerin aufsteigen durfte, hatte Merz richtig erkannt und weggemobbt.
Er kann es nicht – Kanzler. Es fehlen ihm politisches Talent und Führungsqualität.
Eher früher als später wird er ausgewechselt.
Es wird immer klarer warum Merkel ihn mit Leichtigkeit wegputzen und verdrängen konnte. Dieser Mann hat erschreckend wenig taktisches und politisches Verständnis und macht am laufenden Band gravierende handwerkliche Fehler.
Und ausgerechnet der soll in Zukunft Deutschlands Interessen gegen Trump, Putin, Xi usw. vertreten?
Trump vertritt innenpolitisch eine klare Antiwolke Agenda, außenpolitisch (knallhart) amerikanische Interessen. Erratisch verhält sich eher Merz, der heute dies, morgen das sagt. Vance hat in seiner Rede einer neuen deutschen Regierung durchaus die Hand entgegengestreckt, doch Merz hat diese ausgeschlagen und sich dem linken Anti- Trump-Dogma gebeugt. Alles läuft auf dasselbe Grundproblem zurück: die Weigerung der CDU, die Merkelverrgangenheit hinter sich zu lassen und endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Die CDU ist DIE Partei der Westbindung. Entstanden aus dem rheinisch-katholischen Zentrum, dessen wichtigste Protagonisten hinter dem Versuch einer Sezssion 1923 standen, hat die Union nie ein echtes Verhältnis zu Deutschland entwickelt, bzw. besitzt keins. Die Westbindung, wie sie seit 1949 besteht, gehörte dabei eigentlich nie zur DNA dieser Bewegung, hier wirken eher der Rheinbund, die Positionierung auf Seiten Österreichs (gegen Preußen) im Deutschen Krieg von 1866 nach – und eine eher geographisch begründete Frankophilie (die aber nie erwidert worden ist, bis heute nicht)
Vergessen wir nicht, dass eine Masse von Deutschen 1945 erst gezwungenermaßen, dann aus Opportunismus zu Pazifisten wurde. Es war keineswegs die Erinnerung an die Kriegsgreuel, die dieses neue westdeutsche Bürgertum zu Antimilitaristen werden ließ, sondern die Erkenntnis, dass es dem zerbombten Deutschland eben einen Wettberwerbsvorteil verschaffte, wenn es sein Geld für den Bau von Wohnblöcken und Autobahnen verwenden konnte, anstatt von Panzern und Flugzeugträgern.
Die enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die Briten und Franzosen in den späten 1950ern gerieten, resultierten eben nur teilweise aus dem allmählichen Verlust ihrer Kolonien (die sie politisch und ökonomisch weiterhin kontrollierten) sondern den hohen Aufwendung für Rüstung im Kalten Krieg. Allein die Kernwaffenprogramme beider Länder verschlangen Unsummen, da die USA so gut wie keinen Wissentransfer aus ihre Laboren zuließen, die Briten hatten sich trotz (oder gerade wegen) der Demütigung in der Suez-Krise noch nicht vom Anspruch verabschiedet, eine Weltmacht zu sein.
Adenauer hat sich daher Mitte der 1950er mit Händen und Füßen gegen eine Wiederbewaffnung gesträubt. Nicht, weil er Pazifist war, sondern weil er schon 1955 so wenig wie Merz 2025 wusste, woher das Geld für die neue Wehrmacht namens Bundeswehr kommen sollte. 1945 war ja alles abgebaut worden, die gesamte militärische Infrastruktur. 1955 presste der Staat seine Bürger noch nicht bis auf das letzte Hemd aus. Die Sozialetats machten nicht 65, sondern fünf Prozent der Haushalte aus. Wir wissen, wie Adenauer es löste, auf die schlechtmöglichste Art, zu vermeiden, dass er die Steuern erhöhen musste. Er zerstörte das Rentensystrem, plünderte die Rücklagen und ersetzte es mit der fatalen Umlagekasse. So viel hat sich nicht geändert, wie man sieht.
Die Westbindung erlaubte den Westdeutschen, sich bequem und nahezu unbemerkt aus der Nazi-Rolle herauzusstehlen und sich sozusagen als westliche Neudeutsche neu erfinden. Ohne Vergangenheit, Eigenschaften, Herkunft. Für den Rest sorgte AFN und seine Disk Jockeys und Elvis. Adenauer hoffte, mit tiefsten Vasallentum die alten Feinde zu befrieden und dass sie ihm halfen, den Russen die DDR abzuschwätzen.
Als 1959 am Kölner Dom ein paar Hakenkreuze auftauchten (man munkelt, die Stasi steckte dahinter) brach dieses Kartenhaus in sich zusammen, über Nacht wurde von New York bis Athen gegen die Deutschen demonstriert, als säße im Palais Schaumburg noch Heinrich Himmler. Bonn sah sich beinahe der Kriegskoalition von 1939 gegenüber. Beziehungsweise, sie war nie beendet worden, und im Grunde gibt es sie noch immer. Geht es gegen Deutschland, können Amis und Russen beste neue Freunde sein.
Es gab Politiker, die nachdachten und spürten, daß auch der Weststaat kein Teil des „Westens“ war und nie werden würde, weil das nicht im Interesse der Westeuropäer und Amerikaner lag. Zwei Jahre später bewiesen sie es erneut, als die der DDR den Mauerbau durchgehen ließen. Auf diessem Hintergrund entwarf Frabz-Josef Strauß, damals Verteidigungsminister, das Konzept der deutschen Atombombe. Wer immer den Spiegel-Skandal inszeniert hat, er galt nie Strauß sondern der Furcht vor einer Unabhängigkeit der BRD. Strauß musste weg, also kam er weg.
Fortan versuchte die CDU Deutschland zu entkommen. Der Ausweg bot sich an in Form der EG, aus der dann die EU wurde. In den Jahrzehnten sind Generationen nachgewachsen, die das mit der Muttermilch erinnerlicht haben. Deutschland ist für sie unbedeutend, nicht einmal ein hassenswertes Begativsubjekt wie für viele Linke oder Rechtsradikale – es ist nichts.
So bleiobt bestehen, dass die vor allem die CDU das ist, was Deutschland im Wege ist. Nicht Robert Habeck oder Lars Kingbeil.
Die Westbindung? Ja, Adenauer verriet die Ostdeutschen, er hätte gesamt Deutschland haben können, Stalin bot es an. Gegen Neutralität!
Später stabilisierte Brand die DDR, die Gefängnisse füllten sich, ich habe ihn damals gehasst.
Das Rheinland mit Köln gehörte seit 1815 zu Preußen. Adenauers Vater hat bei Königgrätz als Feldwebel gekämpft und wurde dort schwer verwundet. Als König Wilhelm im Juli 1870 die Domstadt auf dem Weg nach Frankreich passierte, wollten die Kölner laut den Erinnerungen Bernhard v. Bülows gar nicht mehr aufhören, die Wacht am Rhein zu singen. Also! Ein bißchen Patriotismus gab es schon am Rhein.
Merz ist nicht unintelligent, das ist es nicht. Das Problem ist, daß er keiner Strategie folgen kann, weil er Eier in der Größe von Reiskörnern hat. Deshalb versucht er erst gar nicht, eine Strategie zu entwickeln, wohl wissend, daß er dafür die erforderliche Standfestigkeit ohnehin nicht aufbringt. Sich derart in die Falle locken zu lassen, indem er diese bescheuerte Brandmauer hochzieht und zu glauben, daß er dafür ganz selbstverständlich von SPD und Grünen mit einer großzügigen Koalitionsvereinbarung belohnt würde, die denen eine 180 Grad Wende abverlangt, ist immens blauäugig und Ausdruck extremer Konfliktscheu. Wir alle gegen die AfD, wir haben uns doch alle lieb! Mitnichten, die SPD möchte eben lieber eine Baerbocksche 360 Grad Wende und den Merz am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Ich würde ihm wünschen, daß er sein einziges Ziel, die Kanzlerschaft, nicht erreicht, für das er Deutschland wohl opfern würde, wenn das nunmal der Preis ist, und wenn er es wirklich erreicht, daß er ganz schnell scheitert.
also ist er eher doch unintelligent, nicht wahr?
Es, das Phänomen Merz, ist eine kastrierte Intelligenz. Dieser Scheinriese kann weder strategisch noch taktisch denken, schon gar nicht wie seinerzeit Bismarck mit 5 Kugeln gleichzeitig jonglieren und sie in der Luft halten und bewegen. Seine absolut gesetzte Brandmauer ist grundlegend falsch konstruiert, da sein Bewegungsspielraum auf grün und rot beschränkt ist und er somit in einer selbst gestellten Falle sitzt.
Außenpolitisch, in Bezug auf die USA, isloliert er sich ebenso, wenn er gegen Musk und Vance, beide wichtige Bestandteile der Trump-Administration, weniger argumentiert als hetzt.
Merz will als stark erscheinen ist aber das Gegenteil. Ein Wahlergebniss für die Union deutlich über 30% hat er krachend verfehlt. Merz ist bestenfalls ein Übergang, wenn er überhaupt eine rot/schwarze Koalition zusammenzimmern kann.
Wer könnte ihn in der Union ersetzen? Da gibt es nur als Möglichkeiten, Söder CSU, Linnemann CDU und, mit Rolle rückwärts als Merkel-Clan-Mann, Wüst.
Fein beobachtet! Also vergessen wir ihn am besten bis (wider Erwarten) etwas Besseres nachkommt.
Angenommen, er ist überhaupt kein Politiker, hat keine emotionale Bindung zu Deutschland und ist von finanziellen Interessengruppen als Schläfer installiert worden, um im entscheidenden Moment als Kanzler diesen Interessengruppen den Zugang zum staatlichen Gewaltmonopol zu erobern.
Dann ist er intelligent.
Also aehnlich wie Habeck und Konsorten? Ich wuerde deren Verhalten keinesfalls als intelligent bezeichnen, sondern eher als schlau und gerissen, also mit kriminellem Potential allenfalls als gewieft.
Die fuer mich beste Definition fuer Intelligenz ist: „Das Mass fuer die Faehigkeit, sich in seiner Umgebung optimal zurechtzufinden und die daraus resultierenden Aufgaben entsprechend zu loesen.“ Danach beurteilt, rangiert Merz‘ IQ sehr weit unten.
Die Erkenntnis, dass alles umsonst war, wenn Merz sich plötzlich trotz maximaler Selbstverleugnung auf dem Oppositionsstühlchen unter einem vor Schadenfreude schier platzenden SPD-Kanzler Klingbeil, der eine rorotgrüne Minderheitsregierung anführt, wiederfindet, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Wenn Merz „intelligent“ wäre, dann würde er nicht die AfD ausschliessen, da es die einzige Option ist, die SPD bei Verhandlungen unter Druck zu setzen.
PS: wegen §188 habe ich das besonders milde ausgedrückt.
Ich bin überrascht, dass der Autor in das Trump Bashing mit Zuschreibungen wie erratisch einstimmig. Ich finde Trump handelt sehr konsequent.Man muss nicht alles gut finden, aber erratisch ist er nicht. Im Gegensatz zu unseren Politikern setzt er seine Wahlversprechen um.
Transatlantische Partnerschaft???
Vasallentum würde ich das nennen.
Merz bleibt m.E. beim Vasallentum gegenüber der politischen Agenda, die von der Biden-Administration vertreten wurde.
Er folgt den Kräften, die hinter der Agenda stehen, den üblichen Verdächtigen von WEF bis Blackrock. Sie haben das weisse Haus an Trump verloren und nutzen jetzt eben andere Staaten auch gegen die USA – das ist das neue an der Situation.
Die Kräfte hinter den Staaten werden machtpolitisch zunehmend zu offenen Akteuren.
Rothschild-Macron in Frankreich, Blackrock-Merz in Deutschland und City of London-Starmer in UK – die globalisierte, meist US-stämmige Hochfinanz hat Europa fest im Griff.
Linke Ideologie ist mir zuwider, aber diese ewige Kriegsrhetorik geht mir gehörig auf den Zeiger. Man sollte davon reden, wie man zu Frieden kommt und nicht zu Krieg. Ich glaube auch nicht, dass jemand Lust hat, seinen Arsch für irgendwelche Irre auf dem Schlachtfeld hinzuhalten.
„Deutschland hat nicht mal Atombomben“, dann sage ich, bloß gut. Wer von Atombomben faselt, kann m.E. nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Da fehlen mir Hirnwindungen, um das zu verstehen.
Atomare Zweitschlahfähigkeiten sind nun mal spieltheoretisch das letzte Ass im Ärmel, wenn es in der Konsequenz auch nichts mehr zu gewinnen gibt.
Welchen Sinn Panzerarmeen machen sollen, ist mir allerdings auch schleierhaft.
Mit dem Rückzug der Amerikaner entsteht eine Abschreckungslücke, die Frankreich mit seinen vier Atom-U-Booten nicht schließen kann und wohl auch nicht will. Ergo……..
So erratisch wie hier behauptet wird, sehe ich Trumps Verhalten gar nicht. Er ist eben Präsident der USA, wo man daran gewöhnt ist, dass „things change on a dime“. Das amerikanische System ist wesentlich flexibler und damit natürlich auch unsicherer als das deutsche, lässt dafür aber auch wesentlich mehr persönliche Freiheit zu. Wir Deutschen graben uns hingegen immer mehr ein und bauen panisch auf eine Sicherheit, die es zwar immer weniger gibt, für die man aber bereit ist, immer mehr Freiheit aufzugeben. Deshalb ist man auch bereit, die fortwährend gebrochenen Handlungsversprechen der Politiker zu tolerieren, nach dem Motto: „Es wird eben noch etwas dauern, aber dann…!“
> Es ist nicht unproblematisch, dass die CDU heute von einem Mann geführt wird, der noch völlig geprägt ist von einer Zeit, in der die Loyalität gegenüber den USA alles andere an außenpolitischen Überlegungen bei der CDU oft bei Seite drängte.
Unter Trump ist das eine Chance – er könnte von Merz transatlantische Loyalität einfordern, für die Merz kurzen Draht nach Washington bekäme – vergleichbar mit Orban. Etwas, was Starmer, Macron und Tusk nie haben können.
Die heutigen Verhaftungen in Rumänien sind wie offene Kriegserklärung der EUdSSR gegen die Trump-USA, was für die Trumpisten die nächste Zeit höchste Priorität bekommen müsste – neben dem Aufräumen im Inland. Die sollten nicht mit Druck sparen, die Verhältnisse in Buntschland zu ordnen – inklusive einer Koalition, die wirklich aufräumen könnte.
Auszuschließen ist das nicht; die SPD wurde bei der Wahl tief gedemütigt.
Aber der Wähler darf gedemütigt werden?
Die Wähler haben die Ampel und damit auch die SPD abgewählt. Die Wähler haben nicht gewollt, daß die CDU mit der SPD koalieren will, die AfD zu Unrecht verteufelt wird.
Das Wahlergebnis wird wieder einmal auf den Kopf gestellt, die Wähler der AfD vor den Kopf gestoßen.
Die CDU hat den Wumms nicht gehört, scheint taub zu sein.
Die Mini- Groko wird keinen Bestand haben.
Da können die Qualitätsmedien schreiben, was sie wollen.
Die CDU – Wähler wußten doch ganz genau, daß Merz unbedingt an der Brandmauer festhalten würde, wa um haben sie dann noch für die CDU gestimmt?
Wer die Brandmauer gewählt hat, für die CDU gestimmt hat, wird sich noch wundern.
Warum sollte jemand die CDU wählen, wenn eine konservative Mehrheit nicht erreicht werden kann?
Die Demokratie kennt keine Brandmauern.
Weil ihnen die ÖRR und die unfähigen Altparteien einreden, dass die AfD sonst in 14 Tagen massenhaft KZs in Deutschland baut. Ach was in EUROPA und dann auf der ganzen WELT.