Am 8. Dezember 2024 berichtete TE, dass sich die Abgeordneten im Berliner Landesparlament einen satten monatlichen Zuschlag von 435 Euro (von 7.249 auf 7.684 Euro) an Aufwands-„Entschädigung“ gönnen. Nur die AfD-Abgeordneten (16 von insgesamt 159) waren dagegen.
Bislang bundesweit nicht bekannt, erfährt man nun, dass sich die Abgeordneten des saarländischen Landtags Zulagen in Millionenhöhe genehmigen. Und das schon seit zwei Jahrzehnten. Denn: Seit vielen Jahren zahlen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigen Mitgliedern Extra-Geld für „besondere Funktionen“. Es geht um etwa vier Millionen Euro in den letzten zwanzig Jahren.
Mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten haben Sonderaufgaben in ihrer Fraktion. Sie sind Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer (jede Fraktion einer), leiten Ausschüsse, fungieren als Obleute und fachpolitische Sprecher. Dafür beziehen sie Extra-Geld aus dem Landtagshaushalt und aus der „Fraktionskasse“ (die natürlich mit Steuergeldern genährt wird). Im Einzelfall bis zu 40.000 Euro im Jahr. Das hat das Online-Magazin „saarlandinside.de“ recherchiert.
Praxis gegen „Karlsruhe“-Urteile
Dass das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt hat, kümmert in Saarbrücken keinen. Denn eigentlich (!) sind solche Funktionszulagen verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Urteilen aus den Jahren 2000 und 2007 mit Blick auf die damalige Praxis im Thüringer Landtag.
Zulagen, so „Karlsruhe“ im Jahr 2000, verstoßen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. Das höchste Gericht legte fest: Alle Aufgaben und Funktionen in einer Fraktion sind mit den normalen Abgeordnetenbezügen abgegolten.
Zusatzzahlungen sind also nicht erlaubt. Denn, so das Bundesverfassungsgericht: Der einzelne Abgeordnete steht ohnehin in einem Spannungsverhältnis, wenn er sich bei Abstimmungen der Fraktionsdisziplin unterordnen muss. Diese Abhängigkeit von Fraktionsbeschlüssen ist hinzunehmen. Werden aber Funktionen im Parlament mit Extra-Zahlungen verbunden, so entstehen zusätzliche Abhängigkeiten, sagen die Karlsruher Richter. Dies dürfe nicht sein.
Am 4. Juli 2007 wiederholten die Karlsruher Richter ihre Argumente: „Funktionszulagen [bergen] die Gefahr, dass Abgeordnete wirtschaftlich auf eine innerparlamentarische Ämterhierarchie angewiesen sind, die sie in verstärkte Abhängigkeit von ihrer Fraktions- und Parteiführung bringt, weil eine unabhängige und ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Vorteile getroffene Willensentscheidung mit dem Verlust besonders honorierter parlamentarischer Funktionen sanktioniert werden kann.“
Mit anderen Worten: Wer nicht auf Partei- bzw. Fraktionslinie ist, riskiert seine Bonus-Zahlung. Er ist nicht mehr allein seinem Gewissen verantwortlich.
Eine Ausnahme gilt für Fraktionsvorsitzende: Für diese sei die doppelte Aufwandsentschädigung wegen ihrer herausgehobenen Bedeutung in Ordnung. Im gleichen Urteil hatte die höchstrichterliche Instanz klargestellt, dass mit dem Thüringen-Urteil „allgemeine Maßstäbe“ aufgestellt seien und diese für alle Parlamente auf allen Ebenen gelten.
Saarlands Landesrechnungshof kritisiert wie mehrere Landesverfassungsgerichte und andere Landesrechnungshöfe die Sonderzahlungen schon lange. Die Prüfer: Funktionszulagen [dürfen] nur an den Landtagspräsidenten, an die stellvertretenden Landtagspräsidenten und an die Fraktionsvorsitzenden gezahlt werden.
Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD) findet gegenüber „saarlandinside“ an der Bonus-Praxis nichts Unredliches. Schließlich habe dies der Landtag „ausdrücklich im Fraktionsrechtstellungsgesetz geregelt“. Will sagen: Landesrecht steht für sie über der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Landtagspräsidentin weiter: „Eine abweichende verfassungsgerichtliche Entscheidung gibt es im Saarland nicht.“ Ihr Kalkül: Kein Bürger kann gegen den Missstand nach Karlsruhe gehen. Das können nur die Landtagsabgeordneten selbst. Tun sie aber nicht, sie sind ja selbst die Begünstigten.
Der Vollständigkeit halber: Die AfD-Fraktion mit ihren 3 von insgesamt 51 Sitzen hält sich raus. Sie weist keine Funktionszulagen aus.
Kleiner Trost für den Steuerzahler: Das Saarland mit seinen 0,994 Millionen Einwohner hat mit 51 Sitzen immerhin das kleinste Parlament aller 16 Bundesländer.
Saarland genehmigt sich! Schlimm genug was da abgeht. Für <1Mio. Bürger gibt es ein eigenes Fürstentum, würden Satiriker sagen. Eine Krake die seinesgleichen sucht. Ein Parlament mit 51Abgeordnete, Ministerien mit Staatssekretären, eine eigene Staatskanzlei! Irre! Und dazu kommen noch 52 selbstständige Gemeinden mit Rathäusern und Bediensteten sowie Bürgermeister und Oberbürgermeister! Weiter im Text, extra Landräte, Stadtverbandsabgeordnete, Ortsräte, Regionalräte, zwei SaarToto Direktoren, einer von der SPD einer von der CDU, Salär je 200.000€! Der eine ist Elektriker der andere gelernter Kaufmann! Aus unserem Expertenpool meinten die Parteien wohl? Es gibt seit 2005 das Hesse Gutachten in der hintersten Schublade, das Einsparungen von fast 100Mio. ausweist, bei einer Reduzierung von dem Verwaltungs und Regierungsapparat. Natürlich äusserst unangenehm und störend für die Betroffenen. Zu dem trägt der Saarländische Rundfunk in Symbiose seine Unverzichtbarkeit auch noch bei! Alles in allem, ein Zustand von dem nur Optimisten sagen würden,er wäre aus dem Willen der Bürger entstanden.Wo bleibt hier die Nachhaltigkeit?
Nicht zu vergessen, die Landtagspräsidentin mit einer reinen Verwaltungskarriere. Nie wertschöpfend gearbeitet und lediglich das Geld anderer Leute ausgeben …
Basst scho! Die Industrie geht pleite, tausende verlieren ihren Arbeitsplatz. Aber unsere Staatsbediensteten kassieren weiter ab. Dekadenz im Endstadium!
Nachdem der Rechnungshof ein zahnloser Tiger ist und ignoriert wird, könnte man den doch gleich einsparen, dann können die Abgeordneten sich noch einen zusätzliche Schluck aus der Pulle Volksvermögen gönnen!
Hatte mich schon immer gefragt, warum sich Abgeordnete zusätzlich noch um Posten wie Fraktionsvorsitzende, Leiter von Ausschüssen, Obmann usw. bemühen. Jetzt weiß ich es: Es wurde üppig vergütet – aus der Staatskasse.
Wie im alten Mölln, brauchten wir wieder einen TillEulenspiegel, der den Wahnsinn der Politiker ins Lächerliche zieht. Aber, verspotten ginge heut nicht mehr, da müsste sich der Till warm anziehen. Er würde eh von den linken MSM als rechter Tölpel weggeschrieben werden. Anderes Thema, wenn erlaubt: Unsere Außendienstministerin wird momentan ziemlich aus der öffentlichen Schußlinie genommen, schon aufgefallen ?
Die Raffkes kriegen halt nicht genug. Alle samt und sonders nicht mehr wählbar. Mit der Vorabbesteuerung wird eine Besteuierungsgrundlage vermutet die der Steuerbürger nach Monaten bei Abgabe der Steuererklärung widerlegen kann oder darf. Er bekommt dann großzügig den Steuerraub wieder zurück. Ohne Verzinsung versteht sich. Die wissen doch gar nicht mehr wie oder auf welche perfide Art und Weise sie den Untertanen in die Tasche greifen. Wenn es um deren Diäten, Alimentationen oder andere Vergünstigungen geht sind die sich alle einig. Schlicht nicht wählbar.
Kleiner Trost für den Steuerzahler:…….nein nein nein denn das alles sumiert sich am ende zu mrd von euros. Hier ein paar millionen und dort ein paar millionen und schwubs sind es ganz mrd von euros. Und wen dem nicht einhalt geboten wird werden die das weiter und noch mehr machen. Denn jeder von denen denkt ja auch DAS ist ja jetzt aufs ganze bezogen nicht SO viel. Dazu vermittelt es uns bürgern = was interessieren micht recht und ordnung wenn sich nicht mal die politiker dran halten.
Tja, die AFD erweist sich erneut als die am wenigsten korrumpierte Partei in den Parlamenten.
Und warum hält die AfD sich raus?
Die AfD-Abgeordneten könnten doch klagen …
… oder hab ich was falsch verstanden?
„Das Saarland mit seinen 0,994 Millionen Einwohner hat mit 51 Sitzen immerhin das kleinste Parlament aller 16 Bundesländer.“ In absoluten Zahlen dürfte dies stimmen. Gemessen an der repräsentierten Bevölkerung ist es m. W. das größte Landesparlament. Darüber hinaus darf man davon ausgehen, dass der Job eines saarländischen Landtagsabgeordneten problemlos als Halbtagsbeschäftigung zu meistern wäre. Köln hat etwas mehr als eine Million Einwohner einen Stadtrat, eine Stadtverwaltung, Bürgermeister und Oberbürgermeister und kommt samt seines berüchtigten Klüngels bestens damit aus. Wieso dieses Kleinstbundesland eine komplette Ministerialverwaltung braucht, ist mir als Saarländer vollkommen schleierhaft. Dass sich dieses Operettenparlament dann auch noch schamlos selbst bedient, setzt dem ganzen die Krone auf. Aber an der Saar regieren mit absoluter Mehrheit die Sozis. Noch Fragen?
Das war zu CDU Regierungszeiten auch nicht anders … wie wir ja gelernt haben, sind in CDU, SPD, FDP, Grüne und Linken nur aufrechte DEMOKRATEN! Das Saarland braucht diese Verwaltung keineswegs. Eine Fusion mit Rheinland Pfalz und Hessen, längst schon mal angedacht, würde drei Fliegen mit einer Klappe erschlagen: 1) der Mischpoke aus der sich Politiker seit Jahren mehrheitlich rekrutieren würden jede Menge attraktive Pöstchen entzogen; 2) der Steuerzahler könnte erheblich Steuern sparen. 3) Ein Heer an Beamten würde eingespart und diese Herrschaften könnten wertschöpfend arbeiten!
Bei der Vielzahl, auch unbedarfter Abgeordneter*innen ist sowieso, auch ohne diese Erkenntnisse, für das Volk klar, daß erst der eigene Geldsack gefüllt sein muß, dann vielleicht die Pflichten angegangen werden.
So viel zum Thema Rechtsstaat. Bei der Überlastung der Gerichte können die Angeordneten getrost davon ausgehen, dass es vor der Verjährung ihres „Fehltrittes“ zu einer Verjährung kommt. Schlimmstenfalls wird die Verjährung wie im CumEx-Umfeld einfach gekürzt und als Bürokratieabbau gefeiert. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, und niemand kann etwas dagegen tun.
Instinkt-, skrupellos und dummdreist bezeichne ich die „Haltung“ der Landtagspräsidentin. Unerwartet kommt diese in Selbstherrlichkeit über dem Verfassungsgericht schwebende Mentalität allerdings nicht. Solches Gebaren zeigt, wie egal die Wähler unseren Volkstretern – verzeihung – vertretern sind. Ich verstehe nicht, wieso die AfD-Abgeordneten nicht gegen diese Selbsbedienung klagen? Das diejenigen, die das zu zahlen haben, dagegen nicht klagen können, halte ich für einen Skandal! Es wird höchste Zeit, dass der Wähler ein effizientes Mittel an die Hand bekommt, um Politdarsteller zur persönlichen Verantwortung zu ziehen und solche Auswüchse zu unterbinden.
Na, im Hinblick auf die derzeitige Dönerpreisentwicklung muss man ja den notleidenden Abgeordneten mit weiteren Finanzspritzen irgendwie aus der Klemme helfen. Da geht dann auch schon mal die ein oder andere Portion extra, ohne dass es weh tut. Wann kommt eigentlich die Dönerpreisbremse?
**IRONIE OFF**
Vielleicht ist es kein Zufall, daß dies gerade im relativ armen Saarland geschieht, tritt doch seit geraumer Zeit eine Regel auf Bundes- wie Landesebene immer unverblümter zu Tage: Je desolater die öffentlichen Finanzen, desto üppiger die Entlohnung der sog. Volksvertreter, deren Entgelt man nicht grundlos mit dem in der öffentlichen Wahrnehmung konträr belegten Terminus Diäten bezeichnet.
Die westlichen Demokratien des 21. Jahrhunderts scheinen zunehmend auf drei Säulen zu ruhen: Brot, Spiele und regierungsseitige Wirklichkeitsinterpretation.
Tja, wenn es keine Strafen gibt für die Missachtung… warum sollten sich Politclowns daran halten? Politiker geniessen in diesem Land Vollkommende Narrenfreiheit! Nein noch besser sie erhalten sogar Vollkomende Unterstützung in der Kostenübernahme ihren zahllosen Wahnwitzigen Klageverfahren gegen unbescholtene Bürger! Das ist Diktatur in Reinstform die oberen treten mit staatsmitteln gegen das gemeine Volk!
Das Saarland gehört wie Bremen Hamburg und Berlin eingestampft und den nächst gelegenen Bundesländern einverleibt! Ich fordere eine Bundesweite Abstimmung…
Wieso eine Handvoll Menschen ein eigenes Parlament benötigen verstehen auch nur Politclowns.
Wir stehen heute da, wo wir stehen, da wir keine Entscheider und Macher haben. Wir haben keine Führungspersönlichkeiten!
Schauen sie sich in den Parteien mal um, unentwegtes, unerträgliches Gequatsche von Selbstdarstellern.
Denn sie wissen nicht, was sie tun❗
Das ist wirklich unerträglich.
Wir werden mit der Wahl das erhalten, was wir schon vor drei Jahren hatten, vielleicht mit einer Zusatznuance, die Grünen!
Der Wähler, in der Masse politisch und wirtschaftlich ungebildet und ohne klaren gesunden Menschenverstand, trägt die Schuld.
Es ist zum k…
Des Wahnsinns fette Beute❗
Sozen halten nichts von Gesetzen gegen sie selber.
Aber solange die Wähler das goutieren. Irre oder?
Und Junglehrern im Saarland, die gerade das Referendariat abgeschlossen haben, bietet man erniedrigende Zeitverträge an.
Andere Bundesländer hingegen, zum Beispiel Rheinland Pflalz, offerieren den ausgebildeten Lehrkräften eine Beamtenstelle. Bayern tut dies übrigens auch.
So sind sie halt, die Saarländer. Es gilt der saarländische Spruch: Haubdsach gudd gess.
Es kommt immer darauf an, was und wo man isst. Die einen futtern an der Frittenbude, diejenigen mit den dicken Zulagen trifft man häufig in der Auberge Saint Walfrid.
Buntschland ist der Selbstbedienungsladen der miesesten Politiker. Sie bekommen nichts auf die Reihe, issen aber, wie man das Geld des Steuerzahlers an sich bringt.
Saarland hat es sich gemütlich im Länderfinanzausgleich eingerichtet. Da kann man sich getrost was gönnen, die Geberländer zahlen es.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/