Das prägende Merkmal einer Großen Koalition war früher die Zweidrittelmehrheit. Auch deswegen ist es richtig, aktuell von Schwarz-Rot oder einer „kleinen Koalition“ zu sprechen. Denn Christ- und Sozialdemokraten müssen für ihre Schuldenorgien hausieren gehen. Und in dem Fall gibt es exakt einen Partner, der die passende Größe und ideologische Nähe hat, um sich die hunderten Milliarden für Rüstung und Infrastruktur bestätigen zu lassen: die Grünen.
Aber jede Zusammenarbeit hat ihren Preis. Denn die Grünen vermissen den heimeligen Dreiklang, in dem das Klima den Ton angibt. Vielleicht also noch einmal 500 Milliarden Euro zusätzlich? Wer weiß. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Tagesspiegel. Das Paket ignoriere „sträflich“ die „massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“.
Auch Ex-Vorsitzende Ricarda Lang macht deutlich, dass die Zustimmung ihrer Fraktion zum Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nicht umsonst zu haben ist. Es gehe darum, die „Vorschläge“ von CDU und SPD „besser zu machen“, indem man „dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz“ verankere. Ziel ist demnach eine „grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“. Bleibt die Frage: Braucht es eine Reform für etwas, das man de facto abgeschafft hat?
Dass die Grünen den Druck erhöhen, zeigt sich in einem weiteren Narrativ: Die Union habe die Wähler belogen. Friedrich Merz habe mit seinem Einstehen für die Schuldenbremse vor – und deren Aufhebung nach – den Wahlen Vertrauen verspielt. Tatsächlich ist das kein Framing, sondern die Realität. Koalitionszwänge werden nunmehr mit dem Wort „Sachzwänge“ verschleiert. Die Grünen fordern und demütigen. Also das, was die SPD in den Sondierungsgesprächen bereits getan hat.
Fraglich ist dabei jedoch, ob der Vertrauensbruch besser wird, wenn die Grünen nun noch eine Schippe drauflegen. 1 Billion Schulden mit CDU und SPD, 1,5 Billionen mit den Grünen? Offenbar denkt man sich in der grünen Parteizentrale: Sind ja nicht unsere Wähler. Hier sind die Grünen ehrlich. Denn es war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der 2024 laut nachdachte: „Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?“
Die Ampel lebt also in Afghanistan weiter. Die Koalition bleibt inoffiziell. Aber so, wie Beethoven Mozarts Geist in Haydns Händen forttrug, lebt eben auch Robert Habecks Geist in Merzens Händen weiter. Die Ampel wird eben nicht besser, nur weil man Gelb durch Schwarz ersetzt.
Wenn die Union bereits vor Beginn der neuen Amtszeit bereit ist, die Schuldenbremse aufzugeben, signalisiert sie ihren offiziellen wie inoffiziellen linken Partnern für die kommende Legislatur: Da geht noch mehr. Vier Jahre sind lang. Da hat CDU-Chef Merz genügend Zeit, um einzuknicken. Er hat es in der Opposition bereits genügend geprobt.
Die geforderten 500 Milliarden sind doch nichts weiter als die warme Decke mit denen sich die Grünen ihre Pöstchen und Posten sichern wollen als auch die vielen ,unnützen NGO weiter zu finanzieren.
Es ist völlig abstrus über Militärtechnik und den von den Grünen „ geheiligten „ Klimaschutz zu diskutieren .
Jede militärische Technik wird auf fossile Brennstoffe zurückgreifen, die Bereitstellung der zu verarbeitenden Rohstoffe geht nur mit einem ungeheuren Energieaufwand usw ,als nix mit Flatterstrom ,nix mit CO2 Einsparung ,nix mit grüner
feministischer Politik.
Insofern ist es wieder die elendige Heuchelei einer politischen Sekte die sich wie zerstörerische Pilzfäden über das Land gelegt haben und es mehr und mehr nur u ihren Gunsten aussaugen wollen .
Nicht vergessen: 6 Milliarden Menschen haben weniger als wir. An die sollte man auch noch ein paar Billiönchen verteilen!
🤗
Ja , das riecht sehr nach Ampel reloaded by Fritz. Denn bereits vor seiner Wahl zum Kanzler ist er als „Hütchenspieler“ durchgefallen. Falls es zu baldigen Neuwahlen kommen sollte, oder irgendwann noch einmal gewählt werden wird, was ja such nicht mehr so zu glauben ist -nach diesem Wahlbetrug von Herrn Merz- mit seinem Auftreten vor der Wahl und seinem Verhalten danach – dann wird die Union so geschrumpft , daß Herr Lindner sich heimlich darüber freuen dürfte . Jeder dürfte Genugtuung verspüren ,der so betrogen und verspottet wurde.
Mittlerweile sagt Weidel/AfD: mit Merz wird es keine Koalition geben weil er absolut alle Wahlversprechen brach. Also mit Merz/CDU nicht! Gut so.
500 Milliarden rauswerfen für vermeintlichen Klimaschutz, ich fass es nicht, genau dieser Unsinn gehörte eingestampft…
Was sollen Klimamodelle leisten, wenn dabei weder die Sonnenaktivität noch Wasserdampf und Wolkenbildung berücksichtigt werden. Allein diese Frage wurde letztes Jahr noch auf facebook gelöscht…Aber wo kämen wir auch hin, wenn hier jeder fragen könnte, was und wie er wollte?
Wenn es die jungen Leut, die sonst immerzu wegen irgendwas ventilieren, jetzt nicht stört, schön mit Schulden versorgt zu werden, dann gehen wir halt von 2,5 Mrd. € auf 3,5 Mrd. € (+X).
Aber dann nicht jammern, von wegen Belastung der Zukunft.
500 Milliarden für das Klima? Für welches Klima? Ziemlich sicher für das Betriebsklima in den schon kaum noch zu zählenden rot-grünen Regierungsorganisationen mit zehntausenden Gedönsologen, die eine höllische Angst davor haben, sich eine produktive Arbeit suchen zu müssen, in der sie nicht nach ihrer Haltung sondern nach ihrer Produktivität bezahlt werden.
Wer das Stück inszeniert hat verstanden, wie man es schafft, ein Volk in die Totalverwirrung zu führen und von dem, was Sache zu eigenen Lasten ist, perfekt abzulenken.
Denn der Tod wartet mit dem nächsten Messermann gleich an der Haustür – und die Inflation bei jedem Einkauf im Supermarkt.
Meinen Sie wirklich, dass die AfD die vielen Probleme dieses Landes und Europas (allein) lösen könnte?
Wenn der UA-Krieg noch lange weiter geht, zahlt Deutschland die Hauptlast an Waffen, wenn er zu Ende geht werden hunderte Milliarden aus Deutschland für den Wiederaufbau abfließen. Natürlich klimaneutral, so dass die Deutschen auch noch für diesen Unsinn zahlen dürfen. Kritiker bekommen dann noch einen UA-Soli, Kriegs-Soli, Klima-Soli. Und da gibt es noch die Umsatzsteuer, da wären noch 3 Prozentpunkte locker drin. Fazit: Der Raubbau aus Deutschland geht weiter, aber: 80% der deutschen Wähler haben es auch verdient! Das freut mich dann wieder.
Der letzte Rest vom Kuchen wird grade verteilt, natürlich wollen die Grünen ihren Anteil.
Ich halte dieses Vorgehen von Schwarz-links-grün für zutiefst verlogen und kriminell. Warum?
2,5 Bio + die dann kommenden 1,5 Bio sind 4 Billionen Euro Schulden, die den Bürgern und vor allem unseren Kindern aufgedrückt werden. Und das mit dem Wissen, dass bei steigenden Zinsen nicht mal mehr die Zinsen bedient werden können. 4 Billionen sind bei 3% mal schlappe 120 Milliarden Zinsen, bei 5% sind wir dann schon 150 Milliarden, das ist 1/3 des aktuellen Bundesetats. Alleine nur für die Zinsen. Die Zinsen werden zwangsweise mit der Inflation steigen, ausgelöst durch die Energiepreise, das zusätzliche Geld und die CO2 Steuern. Das ist unumgänglich.
Dem Land diese Schuldenlast aufzubürden, ist somit absolu unverantwortlich und widerspricht so was von eindeutig dem Eid, den die Minister geschworen haben. Es ist kriminell.
Infrastruktur gibt es in folgenden Grund-Varianten: technische, soziale und grün-blau, vgl. wikipedia. Daseinsvorsorge. Und Klima ist lt. BVerfGE die Basis der Daseinsvorsorge. Das Grundrecht schlechthin.
Das Dumme ist doch, daß man auch die kommenden Schulden nur einmal ausgeben kann. Und dann…?
Wenn nämlich die VorgängerreGIERung schon mit einer Billion Steuern (bei 2,5 Billionen Schulden!) nicht auskam, dann sind die paar hundert Milliarden dann doch auch nur ein Tropfen auf dem heissen Stein!
Ei freilich, Rüstung und Klima passen exzellent zusammen.
Nur schade, dass wir jetzt den Verbrenner abschaffen und der Herbert D. jüngst alle Motorenentwickler entlassen oder zu Software-Ingenieuren umgeschult hat. Wo nehmen wir die Motoren her? Vielleicht liefern Russland oder China? Oh Schitt, was für eine Fehlentscheidung.
Und das Klima? Drei lange Jahre rund um die Uhr Millionen Tonnen Sprengstoff in die Luft gejagt. Der Feinstaub und das CO2. Da müssen wir wohl Heizung und Auto fortan völlig abstellen.
Das wird als Kompensation sicher nicht mal reichen, denn der Krieg muss ja bis zum Sieg weitergeführt werden, „what ever it takes“. Da brauchen wir Billionen fürs Klima?
Oh Schitt, was für eine Herkules-Aufgabe. Da beneide ich Friedrich und seine EU-Frau von der Leyen nicht.
Das Bild sagt mehr als tausend Worte. Fachkompetenz aufgrund von Listen in den Bundestag gespült.
Schulden machen ist in Deutschland ja en vogue! Wenn ein Staat mit 2,3 Billionen Euro verschuldet ist, warum sollen die privaten Haushalte sparen und sich nicht auch überschulden? Wir müssen ja unseren Vorbildern folgen!
Ob sich das Klima schnell oder langsam oder nicht und wenn, dann in welche Richtung und wie schnell ändert …. darüber kann man streiten. Unstreitig ist allerdings, dass der Mensch es nicht beeinflusst und auch nicht kann. Wie auch? Er müsste dann die Wärmestrahlung der Sonne beeinflussen können. Die schwankt nämlich in verschiedenen sich überlagernden Perioden.
Leider gibt es eine Reihe von kranken Wichtigtuern denen grüne Politiker glauben und die behaupten, durch zunehmendes CO2 erhitzt sich unser Planet. Richtig: wenn es statt Luft nun 100% CO2 gibt, wäre es etwas wärmer (und wir würden ersticken). Aber es gibt nur 0,04%=400 ppm CO2 in der Luft und zwar konstant seit mindestens 200 Jahren, früher wurde es nicht gemessen, nur in Vulkannähe geringfügig mehr (und an einigen Stellen, an den es auch aus der Erde austritt). Diese 400 ppm CO2 machen in der Lufthülle der Erde rund drei Billiarden Tonnen CO2 aus, also 3’000’000 Millionen t CO2. Was soll da eine deutsche Einsparung von 18 Mio t CO2 bewirken? Nichts, nur den Wunsch der Grün-Partei nach wieviel Milliarden unserer Steuern? Wie vernagelt sind diese Nicht-Rechen-Künstler denn? oder anders gefragt: Wo lernt man so eine Argumentation? Von Leuten die behaupten: die Erde hat sich schon gefährlich erwärmt (zumindest nachdem man entsprechende Messwerte passend änderte) !
Leider ist die NW-Passage immer noch nicht schiffbar und vereist, obwohl 2009 uns für 2013 ein eisfreier Nordpol prophezeit wurde.
Leider ist der Temperatur-Rekord auf der Erde (56,7°C) seit 111 Jahren ungebrochen.
Leider gab es Wetteranomalien immer wieder mal.
So gingen römische und mittelalterliche Warmzeiten auch ohne CO2-Steuer zu ende.
Es ist schon erstaunlich, wer heute ohne Aufsicht auf die Straße darf.
Tatsache ist aber auch, dass die Erde nur eine begrenzte Anzahl von Menschen verträgt. Es sind jetzt schon zu viele.
Aber klar, immer her damit! Darauf kommt’s doch auch nicht mehr an. Ich nehme sogar eine Elektrokiste und dazu auch noch ’ne Solaranlage auf dem Dach, wenn ich den Kaufpreis für beides zu 100% gesponsert bekomme. Von mir aus könnt Ihr auch die restlichen Kohlemeiler sofort abschalten, solange Ihr dafür sorgt, dass der Atomstrom zuverlässig weiter aus Frankreich in meine Steckdosen fließt und der Strompreis aus dem neuen Klimafonds kräftig subventioniert wird. Gerne auch „Grüner Stahl“, der so teuer ist, dass ihn niemand kaufen wird. Macht ja nix, solange die Stahlproduzenten aus der Staatskasse alimentiert und für die Verluste entschädigt werden. Hach, ist das schön, wenn die Knete nur so vom Himmel regnet und man plötzlich bedenkenlos jeden Schwachsinn finanzieren kann!
Ja, herrlich – wirtschaften kann so einfach sein. Man fragt sich dabei lediglich, warum die DDR dann nicht überlebt hat.
Politiker suchen sehr gern grosse Probleme die sich natürlich nur mit mehr Geld und Macht für den Staat lösen lassen.
Konkrete Lösungen für die Menschen müssen warten.
Es ist erstaunlich, dass die Union/Merzel nicht alles unter dem Vorbehalt eines Kassensturzes verhandelt. Keiner der manischen Geldverbrenner und Planetenretter denkt über Einsparungen nach. Noch weniger über die nahe und mittlere Zukunft. Sind kurz- mittel- und langfristig die geplanten Ausgaben sinnvoll. Sind die Verursacher ausreichend bei der Finanzierung berücksichtigt. Wo bleiben die Mautgebühren? Wie hoch sind Mautgebühren anzusetzen, um wenigstens die Autobahnen, Brücken und Straßen in einem akzeptablen Zustand zu halten. Wie sieht das bei den Häfen und Wasserstraßen und dann auch bei der Bahn aus??? Diese Finanzierungsbedarfe sollten auch die Energiepolitik einer wirtschaftlichen Kalkulation aussetzen und natürlich auch die Einwanderungspolitik. Was nützen unausgebildete Afrikaner und Asiaten dem deutschen Volk? Solange diese Fragen nicht beantwortet sind – kein Geld in solche bodenlose Fässer.
Ich fürchte nur, die Mehrheit der Wähler will die Verschuldung, weil die Konsequenzen nicht überschaubar sind. Die sehen „nur“ kaputte Schulen und Brücken, ahnen aber nicht, wie schnell das Geld versickern wird und wie gross die Zinsbelastung, ein kurzer Rausch mit langen Folgen. Das Land ist kaputt von der Basis her.
Ich glaube ja, daß die Carolabrücke genau so „kaputt gegangen“ ist, wie eine gewisse Pipeline. Zumindest weiß man noch heute nicht so ganz genau, warum es kein Gas mehr aus Russland gibt. Also jedenfalls nicht mehr für „die Deutschen“.
Aber daß das Land abgewirtschaftet und kaputt ist, daran gibt es wohl absolut keinen Zweifel.
Wieso eigentlich Verteidigung , was gibt es in Europa eigentlich noch was sich zu verteidigen lohnt , und kommt mir jetzt keiner mit : „UNSERE WERTE“
Das mit „UNSERE WERTE“ ist das gleiche wie das mit „DEREN DEMOKRATIE“.
Da prallen nach meinem Verständnis für Werte und Demokratie Welten aufeinander.
Bevor man 500 Mrd. € „Sondervermögen“ für die Rüstung bzw. Bundeswehr anhäuft (welch ein Berg aus Packpapier, viel mehr wird der € in naher Zukunft nicht mehr wert sein, als damit vielleicht Butter einzuwickeln, die dann definitiv den Wert übersteigt), soll man erst mal erklären, was mit dem von der Ampel „angehäuften“ Sondervermögen über 100 Mrd. € gemacht wurde. Darüber hört man nichts. Ist das alles in die Ukraine geflossen, abgesehen von der Anschaffung neuer Ausgehuniformen für die Bundeswehr?
Fallen diese Posten nicht sowieso beim Verfassungsgericht durch?
Nichts davon lässt sich durch unmittelbare Dringlichkeit und nachweisbare Erreichung der Ziele durch die vorgesehenen Maßnahmen rechtfertigen. Was wirklich nach und nach nötig ist, lässt sich aus dem regulären Haushalt finanzieren, wenn man andere dicke Ausgabenposten streicht.
Das ist jetzt doch hoffentlich Sarkasmus…?!
Das BVerfG. hat getreu der Auswahlkriterien des Kartellparteien-Proporz spätestens seit Masseneinwanderung und Plandemie jedes Vertrauen in den Rechtsstaat unterminiert!
Darf ich daran erinnern, dass das Verfassungsgericht die beabsichtige Verletzung der Schuldenbremse schon in der letzten Legislatur abgeschmettert hat, und dies Lindners Argument war, es nicht nochmal zu versuchen?
Bis jetzt ist die Grundgesetzänderung ja nicht durch.
Beim Verfassungsgericht sitzen ja auch nur vom Politikbetrieb hinlavierte Kostgänger zu Lasten der Allgemeinheit. Ein Problem welches sich immer mehr auswächst. Immer feste auf Kosten van die anderen. Davon gibt es immer mehr in unserem Leistungssystem.
Ein Sondervermögen fürs Klima? Und dann doch bitte noch für Migration und NGOs/Demokratieförderung. Und die Unterstützung armer Bevölkerungskreise/von Bürgergeldempfängern . Und …? Mal nachdenken. Eigentlich kommt es auf ein paar hundert Milliarden mehr doch auch nicht an. Wer wird denn so kleinlich sein, wenn er das Geld anderer Leute ausgeben kann.
„Wenn die Union bereits vor Beginn der neuen Amtszeit bereit ist, die Schuldenbremse aufzugeben…“ Das klingt so, als wollte die Union das gar nicht. Darum noch einmal: Herr Merz ist ein Lobbyist, der diese enorme Neuverschuldung gezielt anstrebt. Die Kredite kommen der Rüstungs- und Finanzindustrie zugute. Grüße von Blackrock!
Merz ist schon Gefangener der linken Idiologen bevor er die Schlacht erst begonnen hat und das ist alles andere als die Ambitionen eines Siegers, denn Sieg heißt die Dominanz zu erzielen und die anderen zu knechten und nicht umgedreht, was er bis heute noch nicht begriffen hat, seit ihn Merkel abgesägt hat und sowas tritt an um konservative Interessen zu vertreten, wo man noch staunen kann über soviel Feigheit, Unfähigkeit und Hinterlist.
Konsens ist bei Kämpfern erst angesagt, wenn ein unvermeidliches Patt entsteht und wer sich vorher schon entwaffnet muß erst garnicht antreten und sowas haben sie auch noch gewählt, was der Gipfel des kollektiven Wahnsinns ist , obwohl alle eine Alternative gehabt hätten, die man mutwillig übersieht, weil der linke Zeitgeist es so will und dem man sich auch schon ergeben hat.
Ich dachte immer, in der CDU gibt es noch sowas wie Restverstand! Ich muss diese Vermutung jetzt ein für alle Mal revidieren. Egal wann die nächsten Wahlen sein werden: für die CDU können sie nur mies ausgehen!
Wer nennt sich hier noch „Christ- und Sozialdemokraten“? Hier wird unser GG ausgehebelt, Schutzmechanismen lahm gelegt und diese Leute schachern noch im Namen der Demokratie? Einen Hr. Höcke nennt man Erpresser, was machen denn diese gewählten Abgeordnete/Minister, unser Land wird verschuldet auf unsere Kosten und dann noch seinen Anteil rausschlagen?
Das die sich nicht schämen, sehen so Ware Demokraten aus?
Schamgefühl wird überbewertet. Spätestens seit Angela Merkel aus Südafrika die Rückabwicklung der Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten angeordnet hat, ist der Begriff „Schamgefühl“ aus dem CDU-Wortschatz gestrichen.
Davon abgesehen frage ich mich, weshalb die Grünen für ihre Beihilfe zur Zweidrittelmehrheitsbeschaffung nur ein paar Klimamilliarden fordern sollten. Wenn die Union die Grünen so dringend braucht, sollten die gleich auf einer Regierungsbeteiligung bestehen. Die Ministerposten könnten SPD und Grüne dann hälftig untereinander aufteilen, und Friedrich Merz wird zur Belohnung zum Bundeskanzler gewählt. Langt doch für die Union. Wenn die Union damit nicht einverstanden ist, gibt es eben gar keine Koalition. So what? Bei Neuwahlen hätten Grüne und SPD doch gar nichts zu befürchten. Nur die CDU würde vollständig pulverisiert werden, denn nochmal lassen sich selbst die treudoofen CDU-Wähler nicht mehr verarschen.
Ich sehe das hier so, ein Unternehmensberater verspricht Gott und die Welt, kassiert ab und nach mir die Sintflut. Wer da noch von einem klaren Wählerauftrag redet, diese skrupellosen Leute sind einfach Verräter, es wird Zeit, ihre Immunität aufzuheben.
Um sich zu schämen müsste man sich zuerst dem Unrecht der eigenen Handlung bewusst sein.
Und als „Belohnung“ für dieses ganzen, unsäglichen Volten den Herrn Merz in 3 Wahlgängen durchfallen lassen. Super Bingo für die Union!
Dann ist Merkel ante portas. Steinmeier kann vorschlagen wen er will – muss gar kein MdB sein. Auch kein MdEU – wie man an vdL erkennen konnte.
Auch interessant zu sehen, wie man sie um die Zeit, als Trump gewählt war und damit vor der Wahl in D wieder auftreten lassen konnte.
Tja. Merz tut nur, was ein Merz halt so tut. War niemand gezwungen, ihn zu wählen. Aber Unionswähler denken sich eh: „Ist ja jetzt auch nicht soooo schlimm, dass er jetzt ein paar Kompromisse macht. Wenn er erst mal im Amt ist, wird er knallhart durchgreifen, so hat er es ja gesagt.“
Soviel zur Verhandlungstaktik und der „Politikwende!“ nach Art des Gutsherren Merz. Schwarz/Rot/Grün, wo ist Robert?
11:14 Uhr – Treffen der Grünen mit CDU und SPD beendetDas Treffen der Grünen-Fraktionsspitze mit den Verhandlungsführern von Union und SPD ist nach weniger als einer Stunde beendet. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann verlassen den Verhandlungsort wieder. Zum Verlauf des Gesprächs wird zunächst nichts bekannt.
10:47 Uhr – Grüne nehmen an Verhandlungen teilDie Grünen nehmen erneut an den Gesprächen über das geplante Milliarden-Schuldenpaket zusammen. Ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge stießen zu den laufenden Sondierungsgesprächen hinzu, bei denen Union und SPD die Bildung einer schwarz-roten Regierung vorbereiten.
Für ihr milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur benötigen sie aber die Zustimmung der Grünen oder der FDP, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in alter Zusammensetzung zu erreichen.
Unsere Demokratie mit unseren Demokraten!
Die Grünen sind jetzt draufgekommen, dass die letzte Plünderung der Deutschen bevorsteht und wollen da natürlich nicht übrig bleiben.
Es gehören ja noch eine inflationäre Anzahl an Parteigängern und Vereinen (NGO´s) wohlwollend bedacht, bevor die Sause zu Ende ist.
Friedrich Merz hat sich bereits während der „Sondierungen“ in die denkbar schlechteste Verhandlungsposition begeben. Jetzt werden sogar die GRÜNEN mit einbezogen, es ist ein Tollhaus. Merz kann es wirklich nicht. Saskia Esken ist ihm intellektuell turmhoch überlegen.
Also, das war jetzt aber wirklich böse. Nicht mal ein Regenwurm ist Saskia Esken intellektuell unterlegen. Sogar Friedrich Merz hat eine Gehirnzelle mehr.
Nein, beim Fritze liegt der Fall anders. Er ist in Sachen Verhandlungsgeschick einfach ein Fuchs. Merz hat sich auf den Rücken gelegt und bietet nun den umstehenden Hyänen seine Kehle zum Biss an. Wenn das keine clevere Taktik ist!
Alle Probleme, die dieses Land hat, sind durch die CDU auf den Weg gebracht worden. Ohne die Wegbereitung der CDU wären die Grünen eine Splitterpartei, die um den Einzug in den Bundestag fürchten müsste. Warum so viele Menschen immer noch ihr Kreuz bei der CDU machen und an christlich-konservative Werte der CDU glauben, das ist das große Mysterium unserer Tage.
Was gerade geschieht ist ein Putsch. Abschaffung der Demokratie. Repräsentative Demokratie wird abgeschafft. Es wird gewählt und dann das Gegenteil von dem gemacht, was gewählt wurde. Putsch. Die Weimarer Republik brach nicht wegen Hitler zusammen sondern trotz Hitler. Zuvor wurde die Demokratie von „Demokraten“ zerstört. Wann begreift ihr endlich?
Das ist seit Merkel aber nichts Neues. Die hatte, von wem auch immer, ihren Plan, ihre Agenda – und das zog sie halt vehement durch. Und nicht einer hat die Frau an irgendeiner Stelle aufgehalten!
Aus Merkels Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Es gibt welche, die den Laden aufmischen wollen und gegen das „Weiter so“ stehen. War aber am 23.02. für immer noch zu viele keinen Versuch wert.
Das hat die SPD sehr clever gemacht, denn wenn jetzt die geplante Koalition platzen sollte, dann gibt es Neuwahlen und die SPD hat ihr Schuldenpaket als Argument gewonnen. Bei Neuwahlen würde die CDU definitiv Stimmen verlieren und die SPD ziemlich sicher gewinnen. Deshalb war und ist meine Meinung zur Wahl, dass die SPD trotz herber Stimmenverluste zu den größten Wahlgewinnern gehört. Dank der grenzdebilen Brandmauer muss Merz mit den Sozialisten koalieren und das werden die sich teuer bezahlen lassen. Ob es der Merz wohl schon gepeilt hat, in welch üble Falle er mit der Schuldenorgie getappt ist?
Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die CDU ist für dieses Disaster verantwortlich. Sie hat sich vorsätzlich und mit Ankündigung in die Erpressbarkeit begeben. Die SPD „nutzt es nur aus“.
Horst Seehofer, CSU, wurde einst, meiner Meinung nach tlw. zu Unrecht, als Bettvorleger von Merkel bezeichnet. Welche Bezeichnung gibt es für Merz?
> Das Paket ignoriere „sträflich“ die „massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“.
Zumal Trump darin nichts als globalistischen Betrug sieht. Umso mehr braucht man Waffen für den Klima-Jihad, die USA zur Klima-Lobbyreligion zu zwingen.