Am Freitag, dem 26. April 2024, trat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der sich auch sehr gern Vizekanzler nennen lässt, demonstrativ gelassen im Bundestagsausschuss Klima und Energie auf. Viel zu befürchten hat er allerdings nicht, die Ampel-Mehrheit hatte zuvor die Geschäftsordnung so gestaltet, dass es zur Aufklärung gar nicht kommen konnte. Sie demonstrierte kaltschnäuzig, was sie von den Rechten und übrigens auch Pflichten des freigewählten Volksvertreters hielt. Nämlich nichts. Jeder Fraktion wurden nur 3 Minuten für ihre Fragen zugestanden, Nachfragen gab es nicht.
Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung: Hatte der Minister entgegen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus Parteiräson den Atomausstieg wider besseren Wissens vorangetrieben und damit die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzlich gefährdet? Hatte der Minister damals die Öffentlichkeit getäuscht, hatte er gelogen oder wurde er selbst von seiner grünen Entourage belogen?
Wird das Bundeswirtschaftsministerium nicht vom Minister, sondern von der Bundestagsfraktion der Grünen geführt? Ist Robert Habeck letztendlich nur Darsteller, aber weder Autor, noch Regisseur der Schmierenkomödie, die von den Grünen aufgetischt wird, vor allem von Jürgen Trittin und seinem über Jahre gewachsenen Netz Grüner Garden?
Darauf, dass Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima von der Bundestagsfraktion der Grünen geführt werden könnte, weist eine Äußerung des Cicero-Redakteurs Daniel Gräber hin, der die betreffenden Akten freigeklagt hatte. Aus seiner Kenntnis der Akten äußerte er gegenüber dem Focus: „Wichtige Entscheidungen zur Energiepolitik wurden nicht von den Fachleuten im Ministerium vorbereitet, sondern sie kamen direkt von der grünen Bundestagsfraktion, die einen direkten Draht ins Ministerium hatte. Darüber haben wir bisher noch gar nicht berichtet. Die Akten zeigen das in einem Fall, den wir bald öffentlich machen werden, sehr klar.“
Im Ausschuss behauptete der „gelassene“ Robert Habeck, dass im Frühjahr 2022 nach der Einschätzung der Betreiber, eine Beschaffung neuer Brennstäbe 18 Monate gedauert hätte und dass ein Weiterbetrieb durch den Streckbetrieb nicht umsetzbar wäre. Das darf man wohl als Lüge werten.
Ende Februar 2022 behauptete Robert Habeck in der Tagesschau, dass kein Ausweg darin bestünde, wenn die letzten drei AKW anders als geplant in diesem Jahr nicht abgeschaltet werden würden. Zwar wolle er „das nicht ideologisch abwehren“, aber für „den Winter 2022/23 würde uns die Atomkraft nicht helfen.“ Deutlich formulierte Robert Habeck damals in der ARD: Die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen seien so weit fortgeschritten, dass die AKW „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen“ weiter betrieben werden könnten.
Im Ausschuss am 26.04.2024 verstieg sich Robert Habeck zu der Behauptung, dass die Akten erzählen würden, „wenn man sie genau und unparteiisch prüft, dass ergebnisoffen diskutiert wurde.“
Wohl an, dann werfen wir einen genauen und unparteiischen Blick auf die Akten. Robert Habeck behauptete, dass die Betreiber, RWE, E.on und EnBW im Frühjahr 2022 mitgeteilt hätten, dass die Brennstäbe „ausgelutscht“ seien und die Beschaffung neuer Brennstäbe 18 Monate dauern würde. Doch das stimmt nicht. Zwar hüllten sich die Betreiber in der Öffentlichkeit in Schweigen, doch am 2. März wandte sich EnBW an das Bundeswirtschaftsministerium und schlug vor, die Leistung der Kraftwerke in der Zeit, in der größere Mengen der sogenannten Erneuerbaren Energien vorhanden waren, zu drosseln, um dann mit den vorhandenen Brennelementen über den Winter 2022/23 Strom zu produzieren.
Zudem könnte man sofort neue Brennelemente bestellen, nur werden dafür „sehr zeitnah einige zentrale Entscheidungen“ notwendig. EnBW widersprach Habecks Aussage intern und stellte fest, dass seitens der AKWs die „Unterstützung der Versorgungssicherheit mit Kernenergie in den Wintern durchaus möglich“ sei. EnBW stellte einen konkreten Zeitplan auf und legte sich fest: „Versorgungssicherheit der Wintermonate 2022/23 und 2023/24 könnten mit Kernenergie unterstützt werden, wenn unverzüglich:
- Brennelemente beauftragt
- Personal (u.a. Rücknahme bereits unterschriebener ATZ Verträge) gesichert würde,
- Gesetzeslage angepasst,
- Absicherung, dass der Weiterbetrieb nicht an unverhältnismäßige, zusätzliche Nachrüstungsanforderungen geknüpft wird, erfolgt,
- Wirtschaftliche Auswirkungen müssen noch überprüft werden.
EnBW stellt in dem Schreiben klar: „Die Anlagen befinden sich, auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau. Der Weiterbetrieb könnte daher auf diesem hohen sicherheitstechnischen Status quo erfolgen.“ EnBW belegt die Aussage mit der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission. Auch die Fachleute der Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) im Bundesumweltministerium kamen am 1. März 2022 zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch zu vertreten ist.“ Zudem schätzten die Beamten vollkommen richtig ein, „dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre.“ Doch der grüne Abteilungsleiter Gerrit Niehaus drehte die Aussage um und formulierte im krassen Gegensatz: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Diese Einschätzung übernahm das Bundeswirtschaftsministerium und der damals mächtige Staatsekretär Patrick Graichen.
Im Ausschuss hatte Robert Habeck am 26.04. 2024 behauptet, dass die Betreiber erst im Laufe des Jahres 2022 ihre Einschätzung korrigiert hätten und zu der Anschauung gekommen wären, dass die Brennelemente noch ein paar Monate länger gestreckt werden könnten. Doch in dem Schreiben vom 2. März 2022 schlug EnBW bereits die Streckung der Brennelemente vor, die Leistung der Kraftwerke im Sommer und Herbst zu drosseln, um dann mit den vorhandenen Brennelementen über den Winter 2022/23 Strom zu produzieren. Also haben die Betreiber eben nicht erst im Lauf des Jahres ihre Meinung korrigiert.
Doch es kommt noch schlimmer. Laut Handelsblatt bekam der US-Hersteller von Brennstäben Westinghouse eine Anfrage der Bundesregierung kurz nach Ausbruch des Ukrainekrieges, ob die Firma kurzfristig Brennstäbe liefern könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium kamen zu dem Schluss, dass „selbst bei sofortiger Bestellung und beschleunigter Abwicklung sei mit einer Nutzung neuer Brennstäbe „nicht vor Herbst 2023 zu rechnen“, wie das Handelsblatt schreibt. Statt einer Lieferfrist von 18 Monaten, wie die Bundesregierung behauptete, stellte Westinghouse eine Lieferfrist von 6 Monaten in Aussicht. Da sich die Bundesregierung jedoch nicht mehr meldete, mahnte Westinghouse: „Das Zeitfenster schließt sich nun schnell, eine Anfrage müsste rasch erfolgen“. Daran waren, wie man nun weiß, BMWK und BMU nicht interessiert.
Es kommt sogar noch hanebüchener. Am 9. März 2022 unterbreitete ein Fachbeamter des Kernenergie-Referats II A 6, das nicht mehr existiert, in Eigeninitiative einen Vorschlag, wie das Brennelementeproblem kurzfristig gelöst werden könnte. Er schlug vor, sich an die Franzosen zu wenden, weil die für ihre 58 Reaktoren mit Sicherheit eine Brennelemente-Reserve vorhalten würden, von der man noch vor dem Winter einige Elemente bekommen könnte. Doch auch dieser Vorschlag wurde kaum gemacht abgebügelt, diesmal vom Abteilungsleiter Christian Maaß, der am 9. März 2022 um 15.52 mailte: „Bitte abschließend regeln, keine weiteren Aktivitäten in Richtung Brennelementebeschaffung aus unserem Haus nötig.“
Es waren also nicht die Betreiber, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das die Möglichkeiten, kurzfristig Brennelemente zu beschaffen, ausschloss, und über eine Lieferzeit von 18 Monate schwadronierte. Versteht Bundesminister Robert Habeck das unter „ergebnisoffener Prüfung“?
Auch Christian Maaß ist kein Unbekannter. Maaß, ein enger Vertrauter von Patrick Graichen und Chef der Abteilung II „Wärme, Wasserstoff und Effizienz“, hatte im Sommer 2022 im Zusammenspiel mit Graichen demonstriert, wie man mit Beamten umgeht, die auf Grund ihrer Fachkompetenz den grünen Herren an der Spitze des BMWK widersprechen: man schaltet kurz den Verfassungsschutz ein und verdächtigt die Mitarbeiter, für die Russen zu spionieren. TE berichtete.
Ein Beamter soll den Vorgang übrigens so kommentiert haben: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ Mit grober Einschüchterung bis dahin, dass man Haldenwangs Verfassungsschutz gegen untadelige Beamte einschaltete, disziplinierten Habeck, Graichen und Maaß das Bundeswirtschaftsministerium.
Die Spitze des Eisbergs lässt sich inzwischen so beschreiben: Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke setzten ohne Rücksicht auf eine energiepolitische Katastrophe Trittins grüne Politik durch, die AKWs abzuschalten. Die Öffentlichkeit wurde sowohl hinsichtlich der Sicherheit der Reaktoren, als auch in der Frage der Brauchbarkeit der Brennstäbe aus politisch-ideologischen Gründen bewusst getäuscht. Erst Olaf Scholz setzte unter Einsatz seiner Richtlinienkompetenz den Streckbetrieb durch.
Weder Habeck noch Lemke stellen sich ihrer Verantwortung, sondern versuchen sich ihrer durch Geschäftsordnungstricks und unrichtigen Behauptungen zu entledigen.
Nach allem, was vorliegt, hat Robert Habeck die Abgeordneten im Ausschuss, wenn nicht belogen, so doch getäuscht. Da weder bei Habeck, noch bei Lemke ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und demokratischen Gewissen erkennbar ist, werden beide zum Rücktritt gezwungen werden müssen. Es ist eine Frage der Demokratie, eine Frage der Achtung vor dem Souverän. Der Ball liegt bei der Union. Wie lange will die Union ihre Nibelungentreue zu den Grünen noch aufrechterhalten?
Hat Robert Habeck im Bundestagsausschuss für Klima und Energie gelogen?
Nicht nur dort, sondern generell.
Beim Bauernaufstand reichte es den Dreschflegel zu zeigen ! Da wurde man nicht aus dem Dorf gejagt, da suchten diese Typen ihr Heil in der Flucht. Rückbesinnung auf gute Erfahrungen, kann man wohl in Erwägung ziehen.
Ein Grüner wie Habeck lügt doch nicht, er wurde nur wertefrei informiert und so wie er es verstanden hat so er es auch weitergegeben. Verkürzt ausgedrückt folgte er dem Prinzip: Input is output. Das ist wie beim trinken, oben rein und unten wieder raus. Und selbst das hat ihn bereits überfordert. So wie: „Der verkauft halt nix mehr.“
Minister und Politiker lügen immer. Hat das noch keiner bemerkt?
Ja dann muß man mal die Gesellschaftsform und die ihr innewohnenden Gesetze prüfen und ggfls verschärfen!
Hat denn IRGENDEIN Politiker je die Wahrheit gesagt? Einem Scholz, Habeck oder Lauterbach würde ich nichtmal dann glauben wenn sie mir erzählen das ein wolkenloser Himmel blau ist.
Die lügen doch schon aus Prinzip.
Die Nationalsozialisten bezeichneten 1932/33 den Reichstag als „Schwafelbude“, nachdem sie unbequeme Parlamentarier in „Schutzhaft“ genommen hatten. Danach brannte das Reichstagsgebäude und der Reichstag tagte in einer Oper. Danach war auch Schluss mit der Oper.
Die Internationalsozialisten, mit der grünen Sperrspitze, haben Verbote und Schutzhaft nicht mehr nötig, das Parlament schwafeln zu lassen. Sie sind das Parlament, die Regierung und die Justiz.
Und die noch einzige blaue Opposition? Das sind alles Spione und Vaterlandsverräter.
Und das Volk? Bis auf Wenige, ist die Mehrheit verdummt worden und die Giftpampe von Fizer & Co. hat noch nachgeholfen.
Die Machenschaften der Grünen mit ihren roten und gelben Steigbügelhaltern – nächstes Jahr abgelöst durch die schwarzen – kann ich nicht mehr kommentieren, ohne Haldenwang und Faeser am Hals zu haben. Seit Jahrzehnten sind diese Ideologen damit beschäftigt, alles in unserem Land kurz und klein zu schlagen und der naive Wähler erkennt nicht, dass er einfach nur für dumm verkauft wird.
Warum sieht man keine Demos vor dem Wirtschaftsministerium? WO ist denn der Souverän? Pennt er noch? 80% haben davon sicher noch nichts mitbekommen, weil die nur den ÖR glauben (wollen).
Und JA! Habeck lügt und betrügt! Ich persönlich würde diesem ungepflegten Widerling nicht einmal glauben, wenn er mir einen „guten Tag“ wünschen würde!
Und NEIN! Die CDU wird da GAR NICHTS unternehmen! wenn die AfD nicht massiv interveniert, pennt Merz weiter bis zum nächsten Frühjahr oder länger. Dieses CDU kann weg! Ab mit ihr unter 5%!
Souverän, wach endlich auf und beende diesen Ampel-Horror!
Die mehrheitliche Öffentlichkeit will doch so gern belogen, betrogen und abgezogen werden. Was sollte Blitzbirne Robert denn daraus ableiten, dass seine Sekte 14 % ankreuzen und der Rest der schwarzrotgelben Einheitsfront seinen Schwachsinn nachahmen will. Somit ist die Welt für HaBock doch voll in Ordnung?
Einfache Antwort: ja, hat er. Wie immer, wenn er oder einer aus dieser linksgrünen Partei irgendwas von sich gibt.
Auf die Union braucht nun wirklich niemand zu hoffen.
Ich kann nur hoffen,
dass „Oma“ auch dieses Mal bekommt mit ihrem Satz:
„Der Krug gehts so lange zum Brunnen bis er bricht.“
1000KM Luftlinie entfernt gehen jeden Tag 1000 Tonnen Bomben Granaten etc. in Rauch auf und die faseln immernoch von CO2 und Feinstaub und Klimakiller Auto und Euro 7 Nicht zu fassen!!!
Die linksrotgrüne Bagage lügt wen sie aufsteht und Luft holt!
Leider macht Merz da mit.
Nein, natürlich lügen Robert Habeck und Steffi Lemke nicht, es geht um den Kontext – man muss sie in dem Kontext des Kalifats Ampel sehen – und schon löst sich alles auf.
Die Union wird genau nichts tun, geschweige denn, Rücktrittsforderungen stellen.
Zu groß ist die Angst vor den Slomkas und Miosgas und Illners und Maischbergers dieser Republik…
Habeck hat damals auch behauptet, der größte Produzent von Brennstäben wäre Russland, und man möchte sich nicht in neue Abhängigkeit bringen. Auch das eine Lüge, die mit Abstand größten Produzenten sind Kasachstan und Kanada. Der hält sich an Jean-Claude Juncker:“ Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Gelogen haben wird er nicht, er wird „seine Sicht der Dinge“ im „Rahmen des Möglichen“ dargestellt haben.
Das „Lügen durch Weglassen“ wichtiger Teile der Wahrheit wird meist nicht richtig erkannt.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass man dereinst in einer historischen Analyse dieses aktuellen rotgrüngelben Politdesasters (wie es z.B. Patrick Clark mit den „Schlafwandlern“ i.B.a. WKI getan hat) in Verantwortung eines SPD-Bundeskanzlers, von einer Kette hochverräterischer Vorgänge in dieser Ampelregierung sprechen könnte, die zum totalen Verfall der ehemals florierenden Bundesrepublik Deutschland geführt hat.
Unser Land lässt offenen Auges diese Katastrophe geschehen und ist nicht in der Lage zur Gegenwehr, weil diese Vorgänge demokratisch aussehen.
Ein Kinderbuchautor und eine gelernte Zootechnikerin fahren zusammen mit einer fanatisch ideologisch ausgerichteten Entourage unser Land vor die Wand. Eine Schande!
Die „historische Analyse“ wird allein daran scheitern dass dereinst die Analysten nicht mehr des Lesens, des Schreibens und der deutschen Sprache mächtig sein werden. Wenn die hier Existenten es nicht in Kürze – also vor Einführung des Kalifats – schaffen war’s das.
Für mich ist die Frage, ob Habeck gelogen, betrogen und getäuscht hat, zweitrangig. Die wichtigste Frage ist doch: wie werden wir solche Leute, die ihr Amt mit Inkompetent und offensichtlich krimineller Energie führen, wieder los? Leider kann man hierzulande seine Hoffnungen nicht mal mehr in die Wahlen setzen.
Die Konsequenzen dieser Unfähigkeit lässt sich beispielsweise morgen, 01.05.2024 am Strompreis ablesen: Zwischen 13:00 und 15:00 Uhr müssen die Einspeiser 12 Cent pro kWh dazuzahlen, damit ihnen jemand den Strom abnimmt. Damit muss Habeck über die EEG-Umlage ca. 20 Cent pro kWh ausgleichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung über diesen Sommer hinweg dieses Geld aufbringen kann.
Der Zubau von Photovoltaik tut sein übriges, am stärksten aber schlägt die fliehende Wirtschaft zu, denn die Intensivstromabnehmer verschwinden immer schneller ins Ausland.
Ich frage mich immer mehr, warum seitens der Kritik immer noch um den heißen Prei herumgeredet wird. Ich mache das auch mal bei der nächsten Steuererklärung, also mal ein bisschen täuschen. Die Fakten umdrehen. Das ist alles durch und duch kriminell und wird nicht besser, weil grünes Schleifchen drum gebunden wird.
Und dazu das LindnerGate heute in Sachsen: „Ein weiterer Tiefschlag für die deutsche Wirtschaft
Das Problem: Wie der Produktionsstopp von Meyer Burger ist auch die Ankündigung von Solarwatt eine Entscheidung mit Ansage – und hätte verhindert werden können.
Doch während China sich die Hände reiben dürfte und immer mehr das Zepter in der europäischen Solarindustrie übernimmt, schaute die Bundesregierung tatenlos zu. Dabei existierten bereits politische Konzepte, um den wenigen verbliebenen deutschen Solarhersteller zu helfen – ja sie vermutlich gar zu retten.
So gab es den Plan, einheimische Solarunternehmen in Form eines Resilienzbonus zu unterstützen – sogar mit relativ überschaubaren Summen und nur für einen befristeten Zeitraum. Die Maßnahme scheiterte jedoch am Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindern. Das Ergebnis: eine wirtschaftspolitische Katastrophe!“
Und was macht Scholz? Auch das ist für alle in Absurdistan eine politische Katastrophe!
Es gibt keine europäische Solarindustrie mehr. Das ist Stand der Technik. Da geht es nur noch um Energie und Arbeitskosten. Der Chinese hat sich strategisch entschieden und alle anderen plattgemacht.
OK, es ist begrüßenswert, dass die Machenschaften um den Atomausstieg jetzt (teliweise) schwarz auf weiß nachzulesen sind. Aber hat irgendwer je daran gezweifelt, dass die Aktion rein ideologisch motiviert und begründet war? Die Lehre daraus, und das jetzt für alle, die immer noch an das Gute im Grünen glauben, kann nur sein, dass diese Typen uns versuchen zu belügen, zu täuschen, zu manipulieren und einzuschüchtern, wo immer es möglich ist. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen!
Ja. Und wenn man das gelernt hat wird man auch wissen, dass grün über rot und gelb bis nach schwarz reicht – und wahrscheinlich auch links noch mitnimmt.
Auch die Mischfarbe aus solchen kennt man dann schon.
Tja. Bei dem Anderen endete es nach 12 Jahren. Im Bunker. Oder?
Und hinter dem eisernen Vorhang zu sanieren kam billiger als inzwischen die Ukraine.
Wenn man alles final zerstören wollte müsste man genau so vorgehen, wie es seit Merkel offen geschieht.
Ein Hoch all denen, denn ein Platz in den Geschichtsbüchern ist ihnen sicher – so dann bald auch nur noch einer sich aufs Lesen und Schreiben versteht.
Wir haben uns angewöhnt, die Abschaffung der demokratischen Kontrolle als „Geschäftsordnungstricks“ zu framen. Das wird der Dimension des Vorgangs nicht gerecht: Das Parlament verdient seinen Namen nur, wenn die Opposition auch arbeiten kann. Ansonsten hat es ja keine andere Funktion als eine Bühne für die Regierung zu sein. Das ist es eine Farce. Eine „180-Sekunden-Demokratie“ ermöglicht und beabsichtigt keine Kontrolle. Und warum legt die Regierungsmehrheit eigentlich fest, wie die Opposition ihre Arbeit macht? Wer kontrolliert hier eigentlich wen?
Dennoch: ich sah heute, dass jemand übergroß „NAZIS“ darauf hinterlassen hatte.
Neulich in Bonn sah ich sogar das – die Guten, worunter sich dort die ampel wie union, links und volt verstehen, plakatieren gemeinsam:
„Gemeinsamer Wahlaufruf der demokratischen Parteien zur Europawahl 2024“
„Für Demokratie, gegen Rassismus.
Europa braucht dich.
Jede Stimme zählt.“
https://gruene-bonn.de/partei/2024/03/17/gemeinsamer-wahlaufruf-der-demokratischen-parteien-zur-europawahl-2024/
Ich weiß jetzt gar nicht, wie oft mir beim Lesen des Artikels das Wort „Drecksack“ laut und deutlich aus dem Munde gerutscht ist.
Um so mehr, wenn ich daran denke, dass sich die Mangelsituation hinsichtlich Energie in Deutschland erst ab der kommenden kalten Jahreszeit für alle mehr und mehr verdeutlichen wird.
Danke Herr Mai.
.
Ein Punkt noch zu jeglichen Ausschüssen: nicht nur die Zeit pro Frage wurde gekürzt – auch die Fragen müssen vorher schriftlich eingereicht werden, so dass der Philosoph sich vorbereitet hat, bevor er die Arena betritt.
Was für eine Farce – auch das.
Herr Mai,die Union wird NIE diese Gelegenheit ergreifen,denn auch sie wollte,ganz auf Mutti’s Spuren,den AKW-Ausstieg..um eben die Grünen als Koalitionspartner zu erhalten.
in wievielen Ländern sitzt sie gemeinsam mit den Grünen an der Macht?
„„Keine weiteren Aktivitäten“
Neue „Cicero“-Enthüllung aus Atom-Akten: Fachbeamter wurde per E-Mail gestoppt“
https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-cicero-enthuellungen-neue-cicero-enthuellung-aus-atom-akten-fachbeamter-wurde-per-e-mail-gestoppt_id_259899431.html
in den meisten Medien lautes Schweigen. Danke an TE und auch an den focus, dass hier weiter berichtet wird.
Und natürlich geht auch ein großes Dankeschön an Cicero
„Der Ball liegt bei der Union.“ Ich sehe den Ball eher bei SPD und FDP – die sind schließlich mit den „Grünen“ in Regierungskoalition.
Und bei kritischer Opposition denke ich ohnehin nicht an die Union, eher an AfD oder sogar die beiden Linksgruppen.
„Ich bin ein gewandter Lügner, das fordert der Beruf“
Wolfgang Koeppen. Bitte gelegentlich was von ihm lesen.
Als Schriftsteller kann man das zugeben. Als Märchenbuchautor auch. Als Politiker nicht mehr.
Habeck hat als Schriftsteller geübt und es als Politiker perfektioniert.
Die Welt muss seinen Lügen jetzt folgen, und wenn die ganze Welt vernichtet wird. Graichen geht über Leichen. Und Habeck auch.
Natürlich hat Habeck gelogen. Politiker können nicht anders wenn es gilt, ihre Ziele zu erreichen.
Trittin log, als er von „einer Kugel Eis im Monat“ sprach. Merkel log als sie „wg. Fukushima“ die KKW-Wende rückgängig machte. Roth log, als sie 18.000 Ertrunkene zu Atomtoten und Merkel log als sie den Mord, begangen von Migranten, zu einer Hetzjagd auf diese umdeklarierte. Lauterbach log, als er sagte – ich berichtige mich: Annähernd ALLES was Lauterbach zu Covid sagte war gelogen. Baerbock log sich ihren Lebenslauf zurecht. Faeser lügt nur noch. Da kann ich keine Verbindung zur Realität mehr herstellen. Warum sollte da ausgerechnet der grüne Strahlemann Habeck eine Ausnahme machen? Bemerkenswert ist hierbei allenfalls, daß eine Lüge in seinem Fall gar nicht notwendig gewesen wäre. Er hätte sich nur darauf beziehen müssen, daß die KKW-Abschaltung seit der Jahrtausendwende Staatsraison ist. Statt dessen lügt er irgendetwas herbei.
Da stellt sich mir schon die Frage: ist das notorisch? Muß man um Politiker zu sein, auch ohne rot zu werden, lügen können?
Lügen gehört dazu.
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski, hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden, damit wir wissen, mit was wir es zu tun haben.
Wir können gar nicht so abartig denken wie die, die Politik für uns zu machen vorgeben – und die sich momentan wie in einem Nest in den Kabinetten und als Zuspieler seit Merkel sammeln konnten, sowohl im Bund, auf Länderebenen wie bis in die Kommunen – und wohl auch in Unternehmen, Pharma, Energie wie Migration vorneweg.
Schneller Rücktritt ist Pflicht, sowie die Einführung von Bestrafungen für Politiker in genau solchen Fällen.
Das ist wesentlich schlimmer als Steuerhinterziehung usw., die gehören allesamt etliche Jahre ins Gefängnis!
Danke Herr Mai für den ausführlichen Artikel. Ungeachtet der Details haben wir es mit Behörden zu tun, die ihrer eigenen Funktionslogik folgen. Dabei geht es mitnichten um Energiesicherheit.
„Wie lange will die Union ihre Nibelungentreue zu den Grünen noch aufrechterhalten?“ Wer es immer noch nicht geschnallt hat: Die Union sitzt schon längst auf der Bettkante der Grünen und nach der nächsten Wahl liegt sie drin!
Weisungsgebundene Staatsanwälte, handzahme Medien – was soll ihm schon passieren?
Die Grünen haben ihre eigene Wahrheit, und wenn sie gelegentlich von „der Realität umzingelt“ werden, reicht die geballte Macht über Justiz und Medien, um das einfach auszusitzen.
Deustchkand Bürger udn die Medien ist völlig egal …..
(A) wer den Anschlag auf N 2 verübte
(B)was hinter dem Cum-ex Skandal steckt
(C)was die RKI Files anbelangt udn die Corona Aufarbeitung betrifft
(D)was die offensichtlichen Lügen üebr die AKr Abschaltung anbelangt
(E)was die Strafrechrliche Verfolgung vorn Urusla v.d.L. betrifft
(F)was der angebliche Chinesischen Spion mit dem Sächischen Verfassunsgschutz zu hat und er dem Verfassungsschutz seit 10 Jahren schon negativ bekannt ist und trotzdem eingebürgert wurde
(G)was die Verhaftung eines CDU und SPD Mitgliedes in NRW, anlässlicher einer Schlepperfunktion für die jeweils eie 6stellige Summe bekamen, anbelangt
(H)was den Potsdamer SPD OB Schubert wegen Korruptionsverdacht angeht
Man könnte noch vieles auflisten und man erkennt immer mehr, wie dumm die Masse unserer Mitbürger ist, die nach wie vor glauben das die AfD das schlimmste und gefährlichste in unserem Land sei ….
Bitte die Meinung der Ex-Grünen Antje Hermenau zu Trittin genauer betrachten. Sie hat bereits vor 2022 geäußert, dass mit Trittin ein Strippenzieher der Grünen nach wie vor viel Parteimacht in den Händen hält.
Nicht belogen, aber getäuscht? Das klingt fast wie von Herrn Habeck selbst formuliert.
Diese Täuschung interessiert in Deutschland fast niemanden, denn es wird nicht annähernd so eine Welle gemacht wie bei den „angeblichen“ und „nicht bewiesenen“ Verfehlungen von AfD Politiker gemacht wird ! Es zeigt sich auch wie uninteressiert die Masse der deutschen Bürger sidn , die offensichtlich Politik als eien art Hobby betrachten das wie bei eiern Fussbal EM oder WM , alle 4 Jahre bei Wahlen plötzlich wieder Thema wird . Nachden Wahlen ist es der Masse wieder völlig egal was läuft !
„…Habeck und Lemke setzten ohne Rücksicht auf eine energiepolitische Katastrophe Trittins grüne Politik durch,.“
Der linksradikale Politiker Jürgen Trittin ist 70 geworden. Er hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Trittin war in den 1970er und 1980er Jahren anders als andere seiner politischen Weggefährten nicht in den gewaltbereiten Linksextremismus oder zur RAF gegangen, sondern machte sich mit vielen anderen auf den langen Marsch durch die Institutionen. Frau Merkel ist zu seiner Geburtstagsfeier persönlich erschienen und hat ihm die Ehre erwiesen, während sie eine Einladung zum CDU Parteitag ausgeschlagen hat. Was folgern wir daraus?
„Wie lange will die Union ihre Nibelungentreue zu den Grünen noch aufrechterhalten?“
Da Friedrich Merz Kanzler einer schwarz-grünen Koalition werden möchte, ist diese Frage einfach zu beantworten: Mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Wahrscheinlich aber noch vier Jahre länger.
„Da weder bei Habeck, noch bei Lemke ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und demokratischen Gewissen erkennbar ist, werden beide zum Rücktritt gezwungen werden müssen.“
Ich weiß ja nicht in welchem Universum Herr Mai unterwegs ist. Denn in diesem Universum exekutiert Habeck exakt das was weiterhin 70% der Deutschen täglich auf Knien herbeibetteln (Umfrage von gestern). Demokratischer geht´s kaum.
Demokratie setzte mündige, interessierte Bürger voraus.
Wir hier haben es in Masse mit „idiotes“ (gr.) zu tun, denen man zudem alles erzählen kann, was man will.
Auch, dass CO2 kein Nutzgas wäre und auch ohne Photosynthese die Erde grün bliebe und Leben möglich wäre.
Wer sollte denn einen Untersuchungsausschuss beantragen? Die AFD hat zu wenig Mandate. CDUCSU wird nichts unternehmen, da ab 2025 mit den Grünen koaliert werden soll. Und so bleibt dann alles beim alten. Der deutsche Wähler vergisst schnell und ist nicht nachtragend. Noch Fragen?
Das Volk will doch belogen werden, die Wahlergebnisse lassen keinen anderen Schluss zu.
Habeck hat natürlich nicht gelogen, er hat nur die Wahrheit nicht gesagt. Wie wir alle wissen, Grüne lügen nicht. Zur Durchsetzung ihrer Ideologie ist ihnen jedes Mittel recht, selbst wenn es Unrecht ist und gegen Gesetz und Verfassung verstößt.
Und weil es keine Konsequenzen gibt, können sie ganz locker weitermachen.
„Die Spitze des Eisbergs lässt sich nun so beschreiben…“ Den Eisberg hätten wir schon mal. Fragt sich nur, wann die Titanic aufläuft, wer sich in die Rettungsboote verdrückt und welche Untergangsmusik die Bordkapelle spielt …
Es mag nicht die Art von Kommentar sein, die sich Reaktion und Forum „wünschen“:
Wenn die Bürger denen Glauben schenken, die behaupten, die Abschaltung von voll funktionsfähigen und betriebswirtschaftlich abgeschriebenen AKW würde den Strompreis senken und gleichzeitig die Versorgungssicherheit unberührt lassen, dann drängt sich die Frage auf, ob jene es nicht besser verdient haben.
Hieraus sieht man die historische Falle der Demokratie: im Gegensatz zu Diktaturen benötigt Demokratie Bürger, die politische Zusammenhänge zu beurteilen können.
Richtig! Wie das gehen kann, kann man am lebendigen Beispiel in der Schweiz besichtigen. Aber wie heißt noch mal die einzige Partei, die sich für die Übernahme von Bürgerbeteiligung nach Schweizer Modell einsetzt? War das nicht die mit dem Schwefelgeruch? Ein Schelm, der dabei vermutet, dass auch hierin ein Grund für die Ablehnung und Ausgrenzung durch das Establishment liegt…
Exakt. Das spricht ja durchaus auch mal für ein Konzept der Eliten Demokratie. Dumm nur wenn diese Eliten ebenfalls dumm und korrupt sind. Wo ist der weise Fürst geblieben??
Bürger, die politische Zusammenhänge beurteilen können.
Nein, um Gottes Willen, so ne welche braucht es überhaupt nicht in „unserer“ gekaperten Demokratie.
Es braucht Mitläufer und Schwanzeinzieher, damit es läuft.
Leute, denen vor Faeser und Haldenwang so sehr graust, dass sie lieber auswandern, statt Gegenwehr zu leisten.
Deutschland war schon mit Merkel widerlich geworden. Jetzt wird es endgültig unerträglich.
Du kannst hier ackern, wie du willst. Du wirst trotzdem ausgeplündert und betrogen.
Die Rente ist sicher, war für den Jahrgang 1930 (Norbert Blüm) die Wahrheit. Für die Jahrgänge ab 1960 ist es ein sauschlechter Witz.
Die Politik verschweigt die Probleme.
Sie löst sie nicht.
Für das Rentenproblem gibt es auch schlichtweg keine Lösung (mehr).
Die Leute werden aber so bezahlt, als ob sie die Probleme lösen.
Das ist der Trick. Wenn Land und Volk ruiniert werden, ist es denen egal.
Hauptsache, die müssen nicht Leergut sortieren im Getränkemarkt oder Toiletten schrubben in der Burgerbude.
Ich stelle mir immer gerne vor, wie Ricarda Lang da einen guten Job macht.
So klärt sich, was für eine abartige Lachnummer „unsere“ Demokratie geworden ist.
Alle, die nicht in der Lage sind, Klos zu putzen, sollten in den Bundestag und fünfstellig bezahlt werden.
Baerbock ! Flaschen sortieren jetzt ! Nur nicht weiter Deutschland in der Welt blamieren.
Was von Habeck zu halten ist war schon klar als er als „Umwelt-Minister“ in Schleswig-Holstein die Verklappung von hoch-belastetem Schlick aus dem Hamburger Hafen im „Natursphären-Reservat Wattenmeer“ problemlos durchgewunken hat.
Konsequenzen: er wurde „Bundes-Minister für Wirtschaft und Klimaschutz“.
Habeck ist eben der einsame Kämpfer Hauke Haien, der gegen die selbstgemachte Entfesselung der Naturgewalten ankämpft. Und der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel, da sind so kleine Notlügen moralisch erlaubt, sogar mutig!
Als Welten-, ach was, Planeten- und Galaxienretter, stehen die Grünen selbstredend über Recht und Ordnung und dürfen zu jedem erdenklichen Mittel greifen – natürlich auch zu undemokratischen. Wie soll der dumme Bürger denn sonst (gegen seinen Willen) vor dem Verglühen und Ersaufen gerettet werden?
Freilich ist das StGB in § 263 zum Thema Betrug etwas anderer Meinung. Und die allerhöchste Instanz sagt in 3. Mose 19,11 ziemlich deutlich: „Ihr sollt nicht stehlen, nicht lügen und einander nicht betrügen.“
In diesem Licht dürften viele Politiker ganz schlechte Karten haben. Und der gute Habeck steht vermutlich vollkommen blank da.
So so politiker lügen und betrügen also! Seit über 40 jahren bekomme ich nun die politik in deutschland mit und das lügen und betrügen ist ein teil dieser. Ich bin zu der erkenntnis gekommen das es gar nicht anders geht. Die grünen hätten doch vor ihren eigenen wählern als idoten da gestanden wenn man die AKW´s aus sachlichen gründen hätte weiter laufen lassen. Und warum sollten sie es nicht tun denn der wähler vergisst schnell siehe CDU und laut umfragen um die 30%.
Die Öffentlichkeit wurde nicht getäuscht, Herr Mai, sie wurde schlicht belogen und betrogen. Und dass Robert Habeck nur eine Marionette in diesem Spiel ist, diese Erkenntnis sollte sich langsam bei allen durchgesetzt haben. Das trifft übrigens auch auf Faeser, Baerbock und andere zu.
Wie soll Habeck wissen wann er lügt, der weis die meiste Zeit doch nicht mal wovon er eigentlich redet hahaha… was da spricht ist die pure Ahnungslosigkeit !
Ich denke, da wo er nichts weiß, denkt er dass er nicht wissen muss, weil das nicht relevant sei und was wichtig ist: keiner kann ihn plausible zu Rede stellen, weil man selbst nicht fachlich und datentechnisch vorbereitet ist. Da kann er machen, was er will. Dass er AKWs abschaltet weiß er bescheid. Das reicht. Er weiß wohl aber auch, was das in der Zukunft bedeutet: teurere Energie und wenig Industrie usw. – das weiß er ganz genau, weil er darauf arbeitet. Das ist der Zeil der Grünen. Der Wohl der Menschen ist denen egal genauso wie das Klima wohl auch, wenn man das ganze Land mit den Solar- und Windanlagen bebaut, wird hier nicht nur Flut- und Dürregefahr wachsen – die durchschnittliche Temperaturen in der Gegen von den Parks steigen dann lokal auch an – nun da diese Dinge überall sind, ist der Anstieg bundesweit – was muss dann also machen? Es ist doch klar: mehr Anlagen bauen! Der mann ist höchst gefährlich und seine Freundin der Sprachfehler ist genau ausgestattet: sie können keine Ahnung über ein großer Bereich für die ihre Ämter zuständig sind, aber über Machterhalt und Medien wissen sie genug.
Sagen Sie also nicht, dass sie nicht wissen, wovon sie reden – das tun sie mindestens da wo es um ihre Macht und ihren Wohlstand geht.
Robert Habeck in Davos 2022
„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung den Hungertod stirbt..
…und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.
Deswegen noch einmal, um das zusammenzufassen: wir müssen uns an globale Märkte halten […] wenn wir nur an uns selbst denken, dann werden wir die Krise verschärfen. […] Wir müssen also die globalen Märkte offen halten.“: https://twitter.com/Michael_Ballweg/status/1528757558747488256
Und danach bei Anne Will:
„… aber wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.
Und das muss man dann stehen, und zwar mehrere Monate, vielleicht Jahre stehen Und es ist schlauer, es ist besser, erst die Vorbereitungen zu treffen und dann die Entscheidungen zu treffen – und dass es moralisch!!! nicht schön!!! ist, dass es eine elende!!! Situation ist, das ist einfach zuzugeben…“ https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html
Genozid nannte man das hinsichtlich mancher Völker, die ausgelöscht werden sollten. Deagel beschreibt übrigens in der Forecast von 2017 nur noch 28 Millionen Einwohner in Deutschland für 2025. Damit wären die dann zur Verfügung stehenden „Erneuerbaren“ vielleicht sogar ausreichend – so die Trassen stehen. Und, wie oben angemerkt, noch genügend Fachkräfte zur Wartung und Erneuerung übrig bleiben.
Wie der grüne, uns gesandt von wem auch immer, dem allen dereinst vor dem Tribunal begegnen wird – wie soll man das heute schon wissen?
Diskussionen finde ich nicht als überflüssig – aber in Deutschland bald unmöglich. Ideologien, gleich welcher Art, lassen dafür keinen Spielraum, denn die kennen alle die allein selig machende Wahrheit – und die darf nicht angegriffen werden.
Deshalb wollen wir diskutieren, so lange das hier noch möglich ist – bevor die „Einheitsmeinung“ – eh schon auf dem Weg, noch mehr Kollateralschäden verursachen wird.
Und alles, was hilft, all denen, die uns da in den Abgrund zerren, das Gesicht zu nehmen, ist hilfreich – oder?
Vielleicht sollte sich ein großer Teil des Souveräns auch einmal in die Verantwortung nehmen, um bei einer Wahl, die Achtung nebst einer Partei für sich selbst zu erhalten. Diese Partei des „Eisbällchenanalysten Trittin“, wurde bereits im Jahre 1980 gegründet.
funktioniert wohl in D. nicht: wahlrecht.de sagt das über die letzte Befragungen:
Das gibt für die grüne Mischpoke 63,5 das ist also weniger als gute 70% wie früher aber das ist nur weil die Linke weg sind und BSW noch nicht in, die haben zusammen mehr als 10%. AfD also die einzige relevante opposition 18.5% das ist also das was wählt. Wenn man die Straßeninterviews des Herrn Winters zuhört, entspricht das genau dieser Zusammensetzung. Es ist also voll demokratisch obwohl es manchen nicht gut dabei ist. Wir kriegen das was wir als Gesellschaft verdienen. Da fängt schon damit, dass Mehrheit nicht mal genau weiß was Redefreiheit ist und wozu man sie ev. braucht.
Da stimme ich ihnenvoll und ganz zu . Für mich ist die Mehrheit des “ Souveräns“ der Hauptschuldige, denn keine Partei und kein Politiker ist über einen Putsch und gegen den Willen des Souvärns an die Macht gekommen ! Sie wurden alle in vollem bewusstsein gewählt oder durch völlig Interessenlosigkeit durch „Wahlverweigerung“, zwar ungewollt, aber dennoch zusätzlich unterstützt worden . Der Deutschehat es am Ende einfach nicht besser verdient, denn Dummheit wird eben auch immer bestraft
Das ist wohl eher eine rhetorische Frage. Die Beweise sind erdrückend. Aber der Olaf wird das weglächeln und erklären, dass alles schon längst vergessen sei. Man kann nur hoffen, dass der Wähler all diese Aktionen, die diese Regierung veranstaltet richtig einsortiert und das bei den Wahlen bewertet.
Das geht so ähnlich aus wie mit dem Sabotageakt in der Ostsee. Was will man auch machen? Kaputt ist kaputt. Wobei Russland über die eine intakte Röhre gerne weiter liefern würde.
Und auch bei den AKWs sollen sie bereits durch die Säurereinigung die Wiederherstellung zumindest erschwert haben – während Habeck seinem Kumpel Selenskyj, wie beim letzten Besuch versprochen, großzügig Ersatzteile aus hier stillgelegten Anlagen schicken will.
Obwohl der die Verträge über die Lieferung von Energie aus Russland durch Transferpipelines über die Ukraine ab Ende des Jahres bislang nicht verlängert hat.
Nicht aus den Augen verlieren darf man zudem, dass Anfang April um die 15 weitere Kraftwerke abgestellt wurden.
Dies findet man weder in TV, noch in den mainstream Medien, nur in einigen sehr, sehr wenigen Medien.
Deswegen bin ich nicht mehr an Nachrichten in OeRR, Mainstream Medien interessiert, …..