Die gesetzlichen Bestimmungen vorweg: Gemäß Art. 94 Grundgesetz (GG) werden Bundesverfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Konkretisiert wird diese Vorgabe durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG). Nach § 2 BVerfGG besteht das Bundesverfassungsgericht aus zwei Senaten, für die je acht Richter gewählt werden. Von den je acht Richtern der zwei Senate werden gemäß § 2 Absatz 3 BVerfGG je drei aus dem Kreis der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt.
Alle Kandidaten für das Verfassungsrichteramt müssen ein Mindestalter von 40 Jahren erreicht haben, die Wählbarkeit zum Bundestag besitzen und zum Richteramt befähigt sein. Die Richter werden auf zwölf Jahre gewählt; die Altershöchstgrenze ist das 68. Lebensjahr. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit ist eine Wiederwahl ausgeschlossen.
Das Bundesministerium der Justiz führt eine ständig zu aktualisierende Liste mit den für das Verfassungsrichteramt geeigneten Bundesrichtern sowie eine Liste mit den Vorschlägen der Fraktionen, der Bundesregierung oder der Landesregierungen. Diese Listen sind nicht bindend, werden den Wahlorganen von Bundesrat und Bundestag jedoch vor einer Wahl zugeleitet.
In der Praxis teilen Bundestag und Bundesrat die Wahl der BVerfG-Richter wie folgt auf: Der Bundestag wählt je Senat zwei Bundesrichter sowie zwei sonstige Mitglieder. Der Bundesrat wählt einen Bundesrichter sowie drei sonstige Mitglieder. Bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten wechseln sich die Bundesorgane gemäß § 9 BVerfGG ab.
Zum Wahlverfahren im Bundestag: Die Wahl der vom Bundestag zu berufenden BVerfG-Richter erfolgt auf Vorschlag des sogenannten Wahlausschusses gemäß § 6 BVerfGG durch das Plenum des Bundestages. Der Wahlausschuss wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt und besteht aus zwölf Mitgliedern des Bundestages, die auf Vorschlag der Fraktionen nach den Regeln der Verhältniswahl vom Bundestag gewählt werden. Der Wahlvorschlag an den Bundestag erfolgt mit Zweidrittelmehrheit. Die Wahl des Kandidaten im Plenum erfolgt ohne Aussprache und mit verdeckten Stimmzetteln. Gewählt ist ein Kandidat durch das Plenum, wenn er eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.
Zum Wahlverfahren im Bundesrat: Die Wahl der vom Bundesrat zu berufenden BVerfG-Richter erfolgt gemäß § 7 BVerfGG. Die zu berufenden Richter werden nach einem Beschlussvorschlag einer Findungskommission gewählt. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates, nicht nur der abgegebenen Stimmen. Das Wahlverfahren des Bundesrates ist damit einschließlich der Abstimmung öffentlich. Dabei wird grundsätzlich durch Handaufheben, auf Verlangen eines Landes durch Aufruf der Länder abgestimmt.
Das ist die Praxis – Wie man halt so wählt
Nun wurden am 15. Dezember 2022 im Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt:
- Thomas Offenloch auf Vorschlag der FDP; er löste am 11. Januar 2023 Peter M. Huber ab, der vor zwölf Jahren auf Vorschlag von CDU/CSU gewählt worden war. Ab 2013 war Offenloch am Bundesgerichtshof (BGH); dort gehörte er ab 2019 dem 6. Zivilsenat an.
- Rhona Fetzer auf Vorschlag der SPD; sie löste am 11. Januar 2023 Monika Hermanns ab, die vor zwölf Jahren ebenfalls auf Vorschlag der SPD gewählt worden war. Rhona Fetzer ist seit 2009 Richterin am BGH und dort seit Mai 2022 Vorsitzende des 8. Zivilsenats.
- Martin Eifert auf Vorschlag der „Grünen“; er löst am 1. Februar 2023 Susanne Baer ab, die vor zwölf Jahren ebenfalls auf Vorschlag der „Grünen“ gewählt worden war. Zuletzt war Eifert Juraprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er hatte schon vor zwei Jahren gute Karten gehabt, und zwar auf SPD-Ticket. Damals hatte er gegenüber Ines Härtel das Nachsehen, die von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) als „Ostdeutsche“ durchgesetzt wurde.
Offen ist noch, wer auf Verfassungsrichterin Gabriele Britz folgt, deren Amtszeit ebenfalls am 1. Februar endet. Für dieses Verfahren ist der Bundesrat zuständig, der zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung aber erst am 10. Februar zusammenkommt. Hier ist die SPD mit einem Vorschlag am Zug.
Es fällt auf, dass alle drei am 15. Dezember 2022 gewählten neuen Richter von Fraktionen der Ampel-Koalition vorgeschlagen wurden. Von den nächsten drei BVerfG-Richterpositionen werden wieder zwei Wahlen an CDU/CSU-Vorschläge gehen: Die Amtszeit von Peter Müller endet am 30. September 2023, die von Sibylle Kessal-Wulf am 18. Dezember 2023.
Bemerkenswert ist jedenfalls, dass der Nachfolger von Peter M. Huber von der FDP vorgeschlagen wurde. Schließlich war Huber einst ein Unions-Vorschlag. Schon 2018 war allerdings festgehalten worden, dass die Huber-Nachfolge an einen FDP-Kandidaten gehen soll. Das war 2018 so ausgetüftelt worden. Und zwar gab es damals die Verabredung der Parteien, wonach bis 2022 in beiden Senaten der Schlüssel 3 – 3 – 1 – 1 verwirklicht werden soll. Diese Proporz-Formel „3 – 3 – 1 – 1“ bedeutet, dass in jedem Senat je drei Richter auf Vorschlag von CDU/CSU und SPD sitzen sollen und je ein Richter auf Vorschlag von Grünen und FDP. Die Linke und die AfD werden nicht berücksichtigt, da sie für die Zweidrittelmehrheiten nicht benötigt werden und auch keine Sperrposition im Bundesrat haben.
Als nächstes ist nun wieder die SPD am Zug. Und zwar für die Nachfolge von Gabriele Britz, deren Amtszeit am 1. Februar 2023 endet. Alle drei Wahlen (Nachfolge für Gabriele Britz sowie noch 2023 für Peter Müller und Sibylle Kessel-Wulf) erfolgen übrigens im Bundesrat (siehe auch hier).
Wahlen intransparent wie die WM-Vergabe für Katar?
An der Qualifikation der neuen Verfassungsrichter, zwei davon seit Jahren am Bundesgerichtshof, soll hier nicht der geringste Zweifel geweckt werden! Allerdings passen die mangelnde Transparenz und die unterdrückte öffentliche Diskussion über die Personen und deren Auswahl nicht zu einer modernen Demokratie. Deshalb hat die Sache ein „G’schmäckle“.
Der renommierte Anwalt und BILD-Kolumnist Joachim Steinhöfel brachte es bereits am 19. Dezember 2022 markant auf den Punkt. Er schrieb im Zusammenhang mit der Wahl vom 15. Dezember 2022 im Bundestag von einer Kungelei, die an die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft an Katar erinnere. Steinhöfel kritisiert, dass die Öffentlichkeit hier vor vollendete Tatsachen gestellt wird und fast kein Medium berichtet. Bei der Wahl neuer Richter an den Obersten Gerichtshof der USA hingegen sei der Blätterwald in Deutschland voll. Wir fügen an: Und wenn es um Rügen gegen Polen und Ungarn geht, auch!
Das die Justiz in Deutschland nur noch eine Marionette des Staates, ist doch wohl klar. Es gibt tausende Urteile, wo nichts bewiesen wurde, aber Haftstrafen ausgesprochen wurden.
1 Beispiel aus der Realität, eine junge Frau hat „ein“ Fahrzeug angezündet, das wurde bewiesen, und wurde verurteilt zu einer mehrjährigen Haftstrafe, aber laut Urteil für „11“ Fahrzeuge, das sind Fakten der Rechtsbeugung und Rechtsverdrehung in Deutschland und gängiges Staatsrecht, jeden Tag Rechtsbeugung und Staatsterrorismus gegenüber den normalen Menschen.
Beispiel 2 !!
Ein Mann wurde im schönen Thüringen verurteilt, eine Tat begangen zu haben, was er nachweislich nicht war, das Urteil wurde vom BGH aufgehoben und….jetzt die deutsche Realität !! Er wurde vom gleichen Richter zur gleichen Haftstrafe verurteilt, mit der Bemerkung des Richters, hier ist Thüringen und der BGH ist mir scheißegal, hört, hört, das ist Deutschland aus dem Jahr 2019 und 2020. Also Demokratie, Recht und letztlich Gerechtigkeit gegen jedermann ist in diesem Land eh nur ein Traum. Und der Rechtsterror der obigen gegen normale Bürger nimmt zu. Jeder kann in diesem Land verschwinden, ohne je dagewesen zu sein und das sind Realitäten, Thüringen ist da Spitzenreiter, besonders Staatsanwaltschaft Nordhausen. Nur noch zum Weglaufen. Schönen Wochenstart für alle….
Das BVerfG hat die Aufgabe den Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) zu kontrollieren. Diese bestimmt also seine Kontrolleure. Demokratie ist eine Staatsform in der das Volk, die Bürger, etwas zu sagen haben. Was hat der Bürger in Deutschland noch zu sagen? Er darf alle 4 Jahre – nach medialer Dressur – 1 mal bellen. Dann wird – ohne ihn und hinter verschlossenen Türen – die nächste Koalition abgesprochen. Deren Kontrolleure darf er er selbstverständlich nicht bestimmen.
Die Wahl-Vorgehensweise mag – äusserst – fragwürdig sein. Ich würde aber nicht behaupten, sie passe nicht zu einer „MODERNEN Demokratie“. Zu dem, was uns heute politisch alles als „MODERN“ verkauft wird (Staatsbürgerrecht, Genderei, Finanzgebaren u.v.a.) passt sie ausgezeichnet.
Da es hierzulande keine Demokratie mehr gibt, ist dieses Gebaren einfach nur logisch. Grüne Richter*innen, das hat dem Land noch gefehlt.
Beim Stichwort Delegitimation denken viele an die Causa Habarth und das anschließende Abendessen mit der Kanzlerin.
Und in der Schule kriegen die Kinderchen etwas von „Gewaltenteilung“ erzählt … Die einzige Methode, wie die Judikative dem Zugriff der Parteien entzogen werden kann, wäre m.E. Qualifikation plus Losprinzip: Alle Richter mit 3 Jahren Berufserfahrung sind als Verfassungsrichter qualifiziert (Harbarth scheidet da schonmal aus), und können sich bewerben, unter diesen entscheidet das Los. Da war man in der Antike ja schon demokratischer als in der „modernen Demokratie“.
Wie wohl wahr der letzte Abschnitt bzgl. der Wahlen zum Obersten Richter in den USA , Herr Kraus. Als langjähriger Berufstätiger in der USA in den 90’er Jahren erinnere ich mich noch sehr gut an verschiedene Senatsanhörungen von Kandidaten für den Supreme Court des jeweiligen Präsidenten damals (George Bush, Vater; Bill. Clinton), und hier vor allen Dingen, von Clarence Thomas, einem sehr konservativen Afro-Amerikaner (was ja damals schon fast an Unding war, denn die Mehrheit der Schwarzen in der USA wählt die Demokraten). Dieser wurde bei öffentlicher Anhörung, und das bei direkter Ausstrahlung in verschiedenen US Fernsehsender, regelrecht gegrillt und weich geklopft von dem damals demokratischen Senatskomitee, wobei es unter anderem auch um Vorwürfe der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin von Thomas (Anita Hill) ging. Auf jeden Fall blieb da kein Stein auf dem anderen. Auch wenn in dem genannten Fall ein wenig Sensationslust das öffentliche Interesse mit animiert hatte, sind solche Senatsanhörungen bei Kandidaten zum Obersten Gericht (oder anderer öffentlicher Regierungsämter) doch gelebte Demokratie in den USA: Und die hat bereits 250 Jahre überstanden und auch auch den Marsch auf das Kapitol vor 2 Jahren.
Ein leider sehr altes Problem unseres Parteienstaates.
Die Parteien haben unbestreitbar großen Einfluss auf die Spitzenämter in der Justiz, der Verwaltung in Bund und Länder und dem ÖRR.
Landes- wie Bundesregierungen (bis hinab zu den Kommunen) ändern nach Wahlen routinemäßig die Spitzen in Ministerien und zahllosen landes- und bundeseigenen Gesellschaften, Instituten, Stiftungen und Verbänden, von Bundesämter für Verfassung oder Migration, über Agentur für Arbeit, Rentenversicherung, Städtetag bis zu kommunalen Gesellschaften zu Abfallwirtschaft und Wohnungsgesellschaften, AWO, Lottogesellschaften usw usw usw
Manche Spitzenposten schaffen es regelmäßig in die Schlagzeilen, Abertausende jedoch nie, weil zu „unwichtig“ für die überregionale Presse. Aber der staatliche Speckgürtel der 1000de Parteisoldaten versorgt und ernährt ist gigantisch, kein Wunder, bei diversen Millionen Stellen im öffentlichen Dienst und staatsnahen Gesellschaften und Institutionen.
Das muß natürlich solange für sich kein Problem darstellen, solange das Leistungsprinzip beachtet bleibt und die Personalauswahl einem theoretischen Drittvergleich standhält, sprich die Parteiaspektr nicht dominieren, sondern auch die persönliche und fachliche Eignung gegeben und gewahrt bleibt.
Bedauerlicherweise sind insb die rein politisch gewählten Regierungen in Bund und Länder mittlerweile reine Quoten und Proporzgremien, in denen persönliche und fachliche Eignung für Ministerien gänzlich bedeutungslos geworden sind. Eine Verteidigungsministerin braucht keinerlei Kompetenz oder Ansätze von Ahnung zum Thema Bundeswehr, dito zur Wirtschaftsminister, Aussenminster, Finanzminister etc etc. In den Ländern wird regelmäßig noch etwas mehr auf persönliche und fachliche Eignung geachtet als im Bund, aber auch da nimmt das Quotendingens stetig zu, können Parteigänger Minister/innen werden, die vom jeweiligen Fach keinen Schimmer besitzen, damit endgültig zum reinen Parteisubjekt mutieren.
Der Verzicht auf persönliche, fachliche Kompetenz zeigt seit vielen Jahren seine Spuren und sehr oft nur schlechte Resulte. Der Qualitätsverlust ist überall greifbar und in meinen Augen direkte Folge des Parteiklüngels nach Proporz und Quoten. Schön wenn überall viele zb Frauen „sichtbar“ werden, weil sie von Parteien auf Spitzenämter gesetzt wurden, nur dumm, insb für die „repräsentierte Quotengruppe“ zb Frauen, wenn sie im Fach dann nur labern oder sogar echten Murks anrühren, eben weil sie keine Ahnung von der übertragenen Materie besitzen.
Ahnungslose Ministerinnen wie zb AKK, UvdL, Lambrecht oder Baerbock tun „den Frauen“ keinerlei Gefallen damit, jeden Tag ihre eigene Inkompetenz und ihr routiniertes Geschwafel in belanglosen Worthülsen medial verbreitet zu bekommen, chronisch keine greifbaren Resultate oder eben eher schlechte zu liefern.
“Quotenfrau“ hat mittlerweile Qualität zum Schimpfwort, nicht wegen dem Geschlecht, sondern weil insb die Berufspolitiker meinten, bei der Besetzung der „Quote“ darauf verzichten zu können, auf persönliche und fachliche Mindestqualifikationen achten zu müssen.
Insbesondere in der langen Merkelära wurde der Verzicht auf fachliche Qualifikation stetig erweitert, vermutlich weil Merkel selbst ein vollständiges Kohlprodukt war, die aus dem Nichts Bundesminsterin wurde und sich ab da in der Bundespolitk festsetzen konnte, ohne sich zuvor irgendeine (Führungs)Position „erarbeitet“ zu haben. Das gilt ähnlich von Maas bis Lambrecht, besonders aber für Baerbock.
Bundesministerin als 1. „Staatsjob“ den man „sich zutraut“ ist natürlich ein Witz und hätte schon im antiken Rom nur zu schallendem Gelächter geführt. Merkel hatte immerhin eine kurze Zeit (völlig bedeutungsloser) Mitarbeit in einem Ministerium vorzuweisen, bevor sie Kohl zur Bundesministerin für Jugend und Gedöns machte. Baerbock hat mal eine Zeit im Büro einer EUlerin gearbeitet, also außerhalb ihren ansonsten ausschließlichen Parteitätigkeiten eine Art Studentenjob in Brüssel ausgeübt, als sie sich noch „in Ausbildung“ befand. Damit steht Baerbock als Sinnbild des Triumphs der Quote über jede fachliche und persönliche Eignung, Kompetenz etc, noch radikaler als Lambrecht oder Maas, die zumindest ihre Ausbikdung regulär abgeschlossen haben und politisch verbeamtet zb als Staatssekretär auf Landesebene „klein“ anfingen, bevor sie später mal Bundesminister wurden. Mir ist niemand gegenwärtig, der mit Baerbock vergleichbar aus dem Nichts Bundesminister wurde. Solange sie sich um ihre Erscheinung kümmert, richtet sie auch keine Schäden an, aber ihre chronische Kriegsrhetorik bzgl Russland kann schnell ins Auge gehen, falls Russland ihr „Haltungs“-Geschwafel für die heimische Fan+Presselandschaft jemals ernst nehmen sollte. Auch Habecks „große Transformation“ der deutschen Wirtschaft ist eine einzige, geradezu monströse Anmaßung eines Kinderbuchautors, ohne jeden beruflichen oder persönlichen Schimmer von Wirtschaft, Industrie oder dgl. Und auch seine Agora/Graichen/Kempfert/etc-Hauptberater sind nicht gerade überzeugende Quellen, denen ich Milliardenentscheidungen und für Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt anvertrauen würde. Seit Jahrhunderten ist klar, dass zwischen Theorie und Praxis teilweise Galaxien liegen, nichts schneller und leichter scheitert, als „tolle“ aka gute Pläne, wenn ihnen jede Parxiserfahrung fehlt.
Jeder Uniabsolvent strotzt regelmäßig vor theoretisch tollen Ideen und reinem Lernwissen, scheitert aber ebenso regelmäßig in der Praxis bei Geschäftsgründungen oder der Menschenführung, eben weil Praxiswissen und Lebenserfahrungen fehlen. Erst die Kombination von gutem theoretischen Fundament plus! Praxiserfahrung und Führungserfahrung geben einigermaßen Sicherheit, daß hohe und insb höchste Positionen nicht nur besetzt, sondern auch „ausgefüllt“ werden können.
Unser Absacken bei zb Pisa, dem Zerfall der Bundeswehr, die grauenvollen Staatsfinanzen, das Migrationschaos usw usw passieren nicht wie Wetter, einfach so, sondern haben natürlich ihre Gründe, strukturellen Gründe, eben wie sich (Berufs-)Politik die Staatsverwaltung „gestrickt“ hat, Quoten und Ideologie aka „tolle Ideen“ bewährte, fachliche Kompetenz verdrängen konnten. Wir machen mal was neues von Stümpern und Träumern klingt ja theoretisch nett, sollte aber erst einmal im kleinen ausprobiert und gründlich evaluiert werden, bevor es der Allgemeinheit zugemutet wird, zum Experiment, zur Labormaus von Laien zu werden.
Aber der Zug scheint spätestens seit Corona abgefahren zu sein, das Experimentieren am offenen, gesamtgesellschaftlichen Herzen wurde seit dem 1. Lockdown zur Normalität, erst wegen Covid, jetzt wegen Klima.
Wir alle sind „der Patient“ an dem Hilfsschülerinnen jetzt ihre „guten Ideen“ mal ausprobieren können. Sollte es dem Patienten nicht gut tun, hat er halt Pech gehabt, sorry, war nicht böse gemeint. Kann man so machen, ist aber ein bisschen dumm. Wer eine künstliche Hüfte braucht, läßt sich diese weder vom Hausarzt noch vom Klempner noch von einem Kinderbuchautoren einsetzen, sondern besteht in eigener Sache natürlich auf einen Chirurgen, der das schon mal gemacht hat und weiß was er tut.
Wie ein ahnungsloser Kindergarten die (1000x wichtigere) Staatsführung insgesamt kapern konnte, ist mir ehrlich gesagt bis heute schleierhaft.
Scheint das gleiche Spiel wie bei der Neubesetzung des Postens des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bekanntlich hat die Postenbesetzung maßgeblichen Einfluss darauf, wie eine Verfassung interpretiert wird. Das kann soweit gehen, dass vom ursprünglichen Verfassungsgeist nichts mehr übrig bleibt.
Es ist kein Verfassungsgericht mehr (Verfassung, Grundgesetz zählt nicht mehr)
sondern ein Staatsgerichtshof, wie dies in Diktaturen üblich ist
Das BVerfg schützt nicht die Bürger vor der Regierung, sondern die Regierung vor den Bürgern
„Moderne Demokratie“ heißt ja inzwischen bemäntelte Autokratie. Eine Simulation von Gewaltenteilung und echter Vielfalt. Alles Fassaden von einem eindimensionalen Öko Sozialismus, in dem der Bürger nur noch die Rolle des Zwangsfinanzierers hat. .“, während ihm sein Wohlstand, seine Freiheit und sein Land einfach weggenommen wird.
Sie haben Recht.
Wenn man die Definition der Demokratie betrachtet, findet sich dort keine zeitliche Dimension. Daher sind Begriffe wie „modern“ oder „veraltet“ in Bezug auf Demokratie völlig irrelevant.
Überhaupt wird „modern“ als Ersatz dafür verwendet, dass das eigentliche Recht ausgehöhlt wird. Modernes Einwanderungsrecht solle Menschen Pässe geben, die unter dem Zaun nach Europa gekrochen sind und aus Gesellschaften stammen, deren Entwicklungsstand sich aus europäischer Sicht kaum als modern beschreiben lässt. Wozu brauchen genau diese Menschen das „moderne“ Recht. Sie benötigen Recht, das sich mit ihrer Mentalität verträgt.
Das Wort modern wird – wie viele andere – ihrer Bedeutung beraubt und zum Unwort transformiert.
Zwei Jahrzehnte hat man sich den CDU Sprech des ewigen Modernisierungsgeredes angehört während Merkel die konservative Partei in einen Links Grün Ableger umgebaut hat.
Ergänzen möchte ich, dass die heutige „Demokratie“ ein einziges Lügengebäude ist. Unter Mithilfe der abhängigen MS Medien.
Echte Demokratie, für mündige Bürger braucht Ehrlichkeit. Wie soll man aufgrund von Dauer Manipulation und Täuschung Demokratie ausüben? Da wird schon klar, dass wir unmöglich heute eine „Demokratie haben.
Wenn von Seiten der Verantwortlichen gekniffen wird überhaupt die echten Problem anzusprechen – siehe u.a. den migrantischer Mob, oder die gewollte „Energielosigkeit“ und ihre Konsequenzen, wie soll man dann Lösungen finden. Oder diese fatale Voreingenommenheit der bereits ausgeübten Planwirtschaft der Ideologen und Lobbyisten.
Wenn es wenigstens eine Autokratie wäre. Es ist eine Ochlokratie. Wir werden vom Pöbel beherrscht.
Stimmt. Die vordergründigen Machthaber sind nicht sonderlich clever. Vor den echten Machthabern graut es mir inzwischen. So wie die über die Finanzierung entsprechender Strukturen ( Young Global Leaders, Presse einkaufen, WHO etc) über die Völker verfügen. Die Völker ausplündern, deren Bevölkerungen umbauen, sie in eine Mangelwirtschaft pressen, sie zwangsimpfen und in der Bewegungsfreiheit einschränken wollen. Bitte, wo ist denn da der Unterschied zum schlimmsten Faschismus`?
Der ideologische Richteraustausch ist bald vollbracht. Es hat dann keinen Zweck mehr sich an den BGH zu wenden.
Nicht nur, dass Justizia kein Recht mehr spricht. Heute legt sie „Ketten“ an und spricht den Bürgern die Grundrechte ab. – Dies ist z.B. bereits in dem Klima CO2 Urteil zu finden. Die Einschränkung der Bürgerrechte für eine fiktive Klimakatastrophe und zukünftige, bisher fiktive, Generationen.
Immerhin muss Deutschland mit seinen kümmerlichen 2% CO2, ganz alleine, die Welt retten.
Das ist bereits jetzt der Fall, weil das BVerfG jedes Ansinnen ohne die Nennung von Gründen ablehnen kann und es auch tut. In weit über 90 % der Fälle. Das BVerfG ist das Porto nicht wert.
Es ist schon peinlich, wenn Bärbock durch die Welt reist und die vermeintliche moralische Überlegenheit Deutschlands jedem anderen Land überstülpen will. Demokratie ist nur ein Wort, mehr nicht.
Die mangelnde Transparenz und die unterdrückte öffentliche Diskussion über die Personen, ihre notwendigerweise hervorragenden Qualifikationen und das Auswahlverfahren passten schon vor 10, 20, 30, 40, 50 und mehr Jahren nicht zu einer modernen Demokratie. Intransparenter Proporzklüngel war schon immer ein Teil des bundesdeutschen Systems. Als Willy Brandt “ mehr Demokratie wagen “ wollte, wurde er aus der Klüngel-Elite verhöhnt. Die große Bevölkerungsmehrheit hatte kaum Detailinformationen und Einblicke um was es geht. Die zugespitzte Parteienoligarchie – unverzeihlich-rückgängig machen, und alle machen mit, oder Harbarth als Präsident des BVerfG – ) ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wie die Pappeln am Bonner Rheinufer über Jahrzehnte gewachsen. Man muß an die Strukturen des Vorschlagswesens, Offenlegungspflichten, und die Entscheidungsprozesse – sonst ändert sich nichts.
Wer seine eigenen Glaubensbrüder wählt, hat im Ernstfall wenig zu fürchten und das Recht bleibt unter Umständen auf der Strecke, als wichtigster Maßstab aller Dinge, wollen wir nicht zu einer Räuberhöhle werden, wo diese sich ja bekanntlich die Nüsschen teilen.
Wäre da nicht die selbstsamen Urteile der letzten Jahre gewesen, verbunden mit sofortiger Ablehnung eines Falls, oder die Weiterleitung nach Anderswo, dann könnte man ja der Gerichtsbarkeit noch etwas abgewinnen, so aber gleicht jede Klageeinreichung einem Lotteriespiel, mit unbekanntem Ausgang, selbst wenn das Recht den Weg aufzeigen würde und man die Abkürzung oder den Umweg in Kauf nimmt um damit einen anderen Weg einzuschlagen, sehr zur Freude jener, die sich mit ihrer Entscheidung schließlich was versprochen haben.
In einer echten Demokratie, in der alle Macht vom Volke ausgeht, hätte solche Küngeleien keine Chance.
Ja und weil wir alle Vorzeigemokratien sind, hat man bei Trump eine fragwürdige Hausdurchsuchung durchgeführt und bei gleichem Delikt im Weißen Haus verhält man sich mucksmäuschenstill und wartet ab, bis das Elend vorüber zieht und da kann nun der Bürger erkennen, wie mit unterschiedlicher Elle gemessen wird, ganz im Sinne des Rechts, was damit entgültig zum Unrecht verkommt.
Das Grundgesetz ist so sch***e, das gibt‘s gar nicht! Deutschland braucht endlich eine demokratische Verfassung statt dem GG, echte Gewaltenteilung, echte Abgeordnete, keine Parteilisten-Bonzen, die niemanden repräsentieren, Parteien komplett entmachten, Direktwahl von Kanzler und Präsident und Volksentscheide! GG ??????????
Das GG war definitiv zu schwach für 16 Jahre Merkel.
Direktwahlen der Regierungschefs bringen aber nicht den Erfolg, wie mam andernorts sehen kann.
Aber die Übersteigerung des proportioalen Wahlrechts, der Ausgleich von Direktmandaten, die üppige staatliche Parteienfinanzierung nebst parteinahen Stiftungen und anderen Versorgungssystemen, haben zu einer unfassbaren Dominanz der Parteien geführt
Genauer: Der Einheitspartei GRUEN-CDU-SPD-FDP hat den Staat und seine relevanten Vertreter bis hin zu Verfassungsschutz, Gerichten und Medien unter sich aufgeteilt.
Das Schlimme: Insbesondere Merkel und die CDU-Führung, neuerdings aber auch die Führungen von FDP und Grünen, können erfolgreich Politik gegen ihre geschriebenen Programme und gegen ihre sogenannte Basis machen.
Durch den Zugang zu Versorgungsposten hat man jeden Funktionär, mindestens bis hinunter zum Kreisvorsitzenden, voll im Griff.
Anders als in Weimar wird unsere Demokratie derzeit aus der Mitte bedroht, nicht von den Rändern.
Die Ränder werden deshalb auch rücksichtslos bekämpft.
Das Grundgesetz gilt offiziell immer noch!
Es wird aber schon länger von Denen an der Macht mißachtet bei dem was sie selbst machen und mit Füßen getreten!
Unter Merkel wurde der Rechtsstaat nach und nach a immer mehr abgeschafft.
Nun geht es in Ihrem Sinne weiter, mit der Regierung der Sie den Teppich ausgelegt hat
Wenn der Rechtstaat nicht mehr voll umfänglich gilt, wird er zwangsläufig zum Unrechtsstaat und deshalb kann man das Wort Rechtsstaat derzeit aus unserem Vokabular streichen, bis eine Regierung kommt, die es im Sinne des Rechts regelt und dann müssen sie sich all jener annehmen, die den Rechtsstaat mit Füßen getreten haben und dürfen dabei vor nichts zurück schrecken, wenn sie es aufrichtig meinen.
Öffentliche Debatte“. Ja klar. Wenn der oberste Verfassungsrichter da problemlos installiert werden konnte und seitdem verlässlich die rot,rot, rot, rot, grüne Regierungspolitik durchwinkt, kann man sich die hier im Land üblichen Pseudodebatten auch sparen.
„Humboldt Universität“ sagt ja schon alles. Aus dem Labor der links Ideologie.
Nachdem die Entscheidungen des BVerfG weniger von unserer Verfassung als von einem grünen und EU-folgsamen Zeitgeist bestimmt werden, ist es auch egal, wie die Besetzung von den Parteibonzen ausgekungelt wird.
Ein Gericht ist nur dann frei von staatlichem Einfluss, wenn es seine Besetzung selbst bestimmen kann. Das ganze Gerede von „richterlicher Unabhängigkeit“ ist insoweit Makulatur.
Die „mangelnde Transparenz“ und die „unterdrückte öffentliche Diskussion“ ist doch mittlerweile zu einem Markenkern in der deutschen Politik/Regierung geworden. Das gilt nicht nur für die Nachbesetzung von Richtern beim Bundesverfassungsgericht.
Das haben wir doch alle mit dem Umgang der Corona Pandemie live miterleben dürfen, die bis heute anhält.
Nun, was eine Wahl angeht, kann und konnte ich wohl kaum etwas in meinem Leben damit ändern!
Entweder ich hatte nämlich die Wahl, oder meine Stimme geht den Bach herunter! Wir sprechen hier also immer von vergebener Liebesmüh.
Mag also so sein, dass Verfassungsrichter nach einem mir (immer noch nicht erklärlichem Verfahren) gewählt werden, aber eines möchte ich nicht nur Ihnen, Herr Kraus sagen:
Wenn mir diese Pest auf den Hals rückt/rücken wollte, kenne ich keine Geschwister mehr!
Nein, es ist eigentlich schon heute soweit!
Lieber Herr Kraus.
Sind Sie sich also im Klaren darüber, dass Ihre Leserschaft die Nase voll hat?
Es nützt doch nichts, dem galoppierenden Wahnsinn einfach nur mit Dingen zu kompromittieren, die schlicht absolut NICHTS mit der deutschen Lebenswirklichkeit zu tun haben!
Panzerlieferungen sollten Sie übrigens dem „Volk“ überlassen, die dann damit den Reichstag zusammen schiessen.
Man kann die Schergen ja gerne vorher warnen!
Verfassungsrichter und ihre Legitimation gehen mir daher am Arm vorbei, denn die sind schlussendlich EIGENTLICH für mich da!
Am Ende des Tages vergeht eben nicht die Frage danach, wer bestimmt, was die Kapelle spielt!
Und in diesem Sinne mache ich mir auch keine Sorgen.
Ihnen und all den Ahnungslosen sei daher gesagt, dass ich mit einem
„G’schmäckle“ neuerdings so gar nichts mehr anfangen kann!
Falsch eingeparkt?
Tja, das gibt nunmal einen Zettel…!
Würde vom Autor gerne wissen, was er unter dem unheilvollen Begriff „moderne Demokratie“ versteht. Oder ist diese genau das, was er hier beschreibt.
Pardon, aber bei den Namensnennungen zum 15. Dezember 2022/Bundestag musste ich vor Lachen losbrüllen. Wird ja hoffentlich noch erlaubt sein … sowas in der Öffentlichkeit zu äußern.
Irgendwie Loriot.
Die bitterste Satire schreibt aber immer noch das Leben.
Mittlerweilen ist es auch schon egal, wer in Harbarths Kasperletheater rumsitzt und die Verfassungsbrüche des Regimes abnickt. Wir haben kein Bundesverfassungsgericht mehr.
Wenn an der fachlichen Qualifikation der Kandidaten kein Zweifel besteht – worüber soll dann öffentlich diskutiert werden? Es könnte nur um die politische Ausrichtung der Kandidaten gehen – was am Ende ihr Ansehen beschädigen könnte.
Das BVerfG lebt aber vom Ansehen in der Öffentlichkeit, vom Respekt, den man ihm entgegenbringt.
Durch das Wahlverfahren (im Bundestag geheim und ohne Aussprache) soll zumindest die Fiktion eines „unpolitischen“ Gerichts aufrechterhalten werden.
Wir haben inzwischen erfahren müssen, daß es damit nicht mehr weit her ist….
Diskussion und Kritik sollten sich auf die Entscheidungen des Gerichts beschränken.
„Die mangelnde Transparenz und die unterdrückte öffentliche Diskussion über die Personen und deren Auswahl passen nicht zu einer modernen Demokratie.“
Allein schon die Causa Harbarth passt nicht zu einer modernen Demokratie.
Da das allen, die ihn dennoch ins Amt gehievt haben, völlig klar gewesen sein muss, bedeutet das:
jene, die uns derzeit regieren, haben mit „Herrschaft des Volkes“, was Demokratie ja bedeutet, so rein gar nichts am Hut.
Wir können so langsam einen Namen für die 3. deutsche Diktatur festlegen – sie naht mit Riesenschritten.
Der schiefgegangene zweite deutsche Demokratieversuch hat ja schon einen Namen:
Bonner Republik.
DA SIEHT DIE CDU EINMAL MEHR,
was sie mit ihrem verantwortungslosen Linksrutsch und der Preisgabe bzw. Aufgabe bürgerlich-konservativer Positionen angerichtet hat. Unsere Demokratie wurde auf das Schwerste beschädigt. Bürgerlich-Konservative (von denen es immer noch viele Millionen gibt und die vielleicht sogar den eigentlichen, stillen Mainstream ausmachen) werden so zum Freiwild für die Linken, die diesen Staat immer mehr unterwandern.
Als sie von einer noch tauglichen, damals vitalen, CDU/CSU mit absoluter Mehrheit regiert wurden, waren Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern Aushängeschilder und Leistungsträger der Republik. Im Bildungsbereich hätte die CDU dort dem linken Pfusch entgegen wirken und so innerhalb Deutschlands (z.B. gemeinsam mit Ländern wie Sachsen) ein effektives Bollwerk gegen Links/Linksgrün errichten können.
Stattdessen ging sie – ohne Not – auf verlorenen Posten, hat in BaWü die Regierung abgegeben und in Bayern bei der Wahl über 10% verloren, kokettiert obendrein permanent mit dem ideologischen linksgrünen Gegner. Mit der CDU ist kein Staat mehr zu machen. Sie muss durch eine neue bürgerlich-konservative Partei ersetzt werden.
Wir haben eine bürgerlich konservative Partei. Die wird allerdings immer diffamiert, delegitimiert und ignoriert. Nur wenn man meint, diese Partei verleumden zu müssen, wird sie überhaupt medial erwähnt.
Glauben Sie denn wirklich, einer neuen konservativen Partei würde es anders ergehen. Außerdem hat sich ja schon eine neue Partei gebildet „Bündnis Deutschland“. Man hört nur nichts mehr davon.Und sagen Sie jetzt bitte nicht, in der AfD sind nur undemokratische, rechtsradikale und unsympathische Typen. Diese gibt es in jeder der Blockparteien zuhauf. Da sind diese Typen dann allerdings Maoisten, Kommunisten und grüne Ökofaschisten. Ich bin kein Mitglied der AfD, muß allerdings sagen, daß für mich die Reden dieser Politiker im Bundestag die besten sind. Alle anderen Parteien verhalten sich dort wie im Kindergarten.
Der Parteienstaat hat schon lange das Bundesverfassungsgericht gekapert. Wir Bürger glaubten an eine Gewaltenteilung im Staat. Spätestens seit der Migrations- und Coronakrise wissen wir, Gewaltenteilung gibt es nicht. Unser Staat hat sich selbst delegitimiert. Und bitte erlauben Sie mir den Hinweis. Unser Land ist mit seinen Machthabern nicht mehr reformierbar. Deshalb und genau deshalb ist – so schwer mir als Patrioten das über die Lippen kommt – eine Besserung nur möglich mit einem rußiischen Sieg in der Ukraine. Je wuchtiger die Hammerschläge Rußlands gegen den globalistischen Westen, desto eher werden wir Deutsche befreit. Befreit wie 1813 durch die Völkerschlacht bei Leipzig, die uns die Erlösung vom napoleonischen Joch gebracht hatte, dank der entscheidenden Unterstützung der zaristischen Armee.
Der Staat IST fest in der Hand der Parteien. Und sie werden ihre Beute mit Klauen & Zaehnen festhalten. Wie Karl Jaspers schon 1965 in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ hellsichtig voraussagte.
„Wir fügen an: Und wenn es um Rügen gegen Polen und Ungarn geht, auch!“
Genau so ist es.
Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, weisen drei Finger auf einen zurück.
Wenn es gegen andere Länder geht, da holt man schon mal die Keule raus, auf der steht das ist keine Rechtsstaatlichkeit.
Blöd nur, wenn man selbst in Sachen Justiz klüngelt.
Aber so lange sich unsere Wähler so verars…en lassen, hat es der Großteil der Bevölkerung nicht besser verdient.
Leider müssen auch die darunter leiden, die mit dem Blödsinn nicht einverstanden sind.