Sind die Deutschen die Erfinder der politischen Brandmauer? In der Tat, sie haben jedes Recht, dieses Patent für sich zu beanspruchen. In der gegenwärtigen Situation gäbe es zahlreiche praktische Anwendungsfälle eines solchen Begrenzungswalls. Denken Sie an die ausblutenden Sozialkassen oder an die vollkommen ideologisierte grüne Transformationspolitik und die Flut an Regulierungen, die die Wirtschaft aus dem Land treiben. Hier wäre eine Mauer die Rettung.
Denken Sie an die unkontrollierte Migration, die Deutschlands Sozialsystem erodiert und die innere Sicherheitslage, die aufgrund dessen kollabiert. Denken Sie an den wachsenden Staatsapparat, der einen immer größeren Teil der privaten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht. Und denken Sie daran, was diese politischen Haltlosigkeiten kosten. Da wären wir alle gern von einem hohen Wall geschützt.
All dies sind legitime Aspekte für politische Brandmauerarbeit.
Der politmediale Komplex in Deutschland hat sich mit der Ausgrenzung der Alternative für Deutschland (AfD) allerdings für eine andere Brandmauer entschieden, zu deren Verteidigung enorme Ressourcen, Zeit und Geld und nun auch Teile des Staatsapparats zum Einsatz kommen.
Die Gesinnungsritter aus Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz kämpft Innenminister Michael Ebling dieser Tage für die Errichtung einer neuen Hürde für politisch missliebige Beamtenbewerber – de facto eine Gesinnungsprüfung. Mit großem Medienecho verkündete der Sozialdemokrat eine Verschärfung der Verwaltungsvorschrift zur „Verfassungstreue“. Die neue Regelung verlangt eine schriftliche Selbstauskunft über die politische Vergangenheit der letzten fünf Jahre und schließt Bewerber aus, die Mitglied einer als extremistisch eingestuften Organisation waren oder es gegenwärtig sind.
Der Clou: In Mainz hofft man darauf, dass die AfD künftig als rechtsextreme Organisation eingestuft werden kann. Dann hätte man sich aller Probleme entledigt und die Hexenjagd könnte beginnen.
Es geht hier weder um den Ausschluss von Mitgliedern islamistischer Organisationen oder um linksradikale Wirrköpfe – Gruppen, die das Land seit Jahren in Atem halten.
Doch noch schwebt alles in einer Grauzone. Noch immer verweigert das Bundesamt für Verfassungsschutz die Veröffentlichung des Gutachtens, das die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft haben soll. Politisch-administrative Entscheidungen auf solch dünnem Eis aufzusetzen, ist Hasardeurswerk und keine seriöse Politik.
Die rechtliche Grundlage bleibt damit nebulös. Ebling suggeriert die Möglichkeit eines Ausschlusses ohne Einzelfallprüfung, was dem Bruch des Beamtenrechts gleichkäme.
Selbst CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder kritisiert den Vorstoß als inhaltsleer, „mehr Show als Substanz“ und warnt vor parteipolitisch motivierter Willkür. Pikant: Noch vor Monaten hielt Ebling ein solches Vorgehen nur in Abstimmung mit Bund und Ländern für denkbar. Nun handelt er, offenbar getrieben vom SPD-Parteitagsbeschluss zur Brandmauer, auf eigene Faust – hochmotiviert, ideologisch-beseelt und immer an der Bruchkante zur Illegalität.
Rheinland-Pfalz wird so zu einem Testlabor. Die Verwaltung wird zur Disziplinierungsmaschine umgebaut, politische Haltung zum Auswahlkriterium. Ein gefährlicher Präzedenzfall.
Parteien, Teile der Legislative und Exekutive verschmelzen zu einer Interesseneinheit. Wir erleben die Geburt des Parteienstaats.
Schwere Vertrauenskrise
Dass sich große Teile der Medienwelt als die Advokaten etatistischer Ideen verstehen, ist nichts Neues. Dass nun aber Parteien, Gesetzgeber und Exekutivorgane koordiniert gegen die Mitglieder einer unerwünschten Partei agieren, ist unverzeihlich. Eine ethische Verfehlung, die die Fragilität des Konstrukts der Gewaltenteilung aufgedeckt hat. Wir sehen, wie leicht es fällt, durch Parteigemauschel konstitutive Regeln auszuhebeln.
Es ist aus zivilisatorischer Sicht fatal, die engagierten Brandmaurer in den Unionsparteien dabei zu beobachten, wie sie durch die Ausgrenzung der AfD dem Linksradikalismus simultan Tür und Tor öffnen. Dabei wiegt nicht nur die politische Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der SED schwer. Die öffentlich-mediale Absolution zu großen Teilen linksextremistisch agierender Vertreter dieses neuen Kommunismus weckt Wählerpotenziale, die vor der öffentlichen Legitimierung dieser politischen Haltung möglicherweise nicht bestanden. Die politische „Mitte“, also der politmedial propagierte Konsens, verschiebt sich in der Folge unaufhaltsam nach links.
Selbstverständlich bestand und besteht für die Union nach wie vor die Möglichkeit, zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren. Doch sind die Versuche der Partei, sich der Migrationskatastrophe oder der zerstörerischen grünen Transformationsagenda anzunehmen, durchschaubare Ablenkungsmanöver – Nebelkerzen im politischen Alltag, denen es an der nötigen Ernsthaftigkeit mangelt.
Grenzenloser CDU-Furor
Ihr Furor gegen die AfD hat die Vertreter der Schwesterparteien zu lange auf der Wohlfühlwelle des linken Moralismus mitsurfen lassen, als dass sie nun bemerkten, längst Teil der Agenda der grünen Etatisten geworden zu sein. Der Kampf der Linksextremen gegen die nationalpatriotischen Tendenzen der AfD mag aus deren Sicht verständlich sein. Für CDU und CSU aber ging es von Beginn an ausschließlich darum, einen erstarkenden politischen Wettbewerber aus dem Weg zu räumen, koste es, was es wolle.
Und der Preis für eine Allianz mit den Linksextremen scheint aus Sicht der Parteiverantwortlichen akzeptabel zu sein.
Dass Spitzenvertreter der Partei, wie im Falle von Rheinland-Pfalz geschehen, die Instrumentalisierung des Staatsapparates zur Neutralisierung der AfD schweigend tolerieren, nimmt auch sie in die Verantwortung und gibt ihnen eine Mitschuld am Missbrauch staatlicher Institutionen.
Hm. Vielleicht sollten alle AfD-Wähler mal geschlossen für ein paar Wochen die Arbeit niederlegen.
Wahlen sind Geheim. Was soll das bringen? Solchen Politikern nimmt man ganz anders die Luft, auf sie zugehen, Verständnis zeigen, einen guten Arzt empfehlen, Medikamente uvm.
All diese Spielchen der „demokratischen Parteien“ lassen sich auf die Grundlage des Revolutionsspruches des Volksmundes von 1848 oder gar der franz. Revolution (Brüderlichkeit oder Tod) stellen:
„Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“.
Das ist die neue argumentative Richtung der Indoktrination (auch mit Gewalt) von rotlinksgrüner Politik, mit der die Gleichschaltung der staatlichen Institutionen und in deren Folge die der Bevölkerung (nicht nur des Volkes), betrieben werden soll.
SPD im BT fordert AfD-Verbot, SPD schlägt Brosius-Gersdorf vor, die AfD-Mitgliedern Grundrechte entziehen will und natürlich für ein AfD-Verbot ist, IM Ebling SPD (Rhld. Pfalz) beschließt Berufsverbot von AfD Mitgliedern für den öffentlichen Dienst und schließt Bewerber aus, die Mitglied einer als extremistisch eingestuften Organisation waren oder es gegenwärtig sind.
Damit hat sich die ehemalige Partei der Arbeitnehmer von ihren Wurzeln verabschiedet und stellt sich offen gegen das GG. Übrigens, Klingbeil als ehemaliges Mitglied der ANTIFA -eine nachweislich linksextreme Organisation ist sogar Vizekanzler. Geht eigentlich noch mehr Verhöhnung von Anstand, Recht und Gesetz, von Meinungsfreiheit und Demokratie? Diese SPD gehört auf die Anklagebank und vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Aber wo die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben ist, existiert der Rechtsstaat und damit die Grundlage für die Demokratie nicht mehr. Mit anderen Worten, die Altparteien haben damit den Staat und seine Institutionen vereinnahmt und können beliebig schalten und walten!
Das Bundesverfassungsgericht wird letztlich entscheiden müssen, ob Deutschland sich noch als Parlamentarische Demokratie bezeichnen darf. Aber in Anbetracht der Besetzung des BVerfG nach parteilicher Ausklüngelei der Altparteien besteht latente Gefahr für unser Deutschland!
Die SDP ist schon seit Schröder keine SPD mehr.
> Dass Spitzenvertreter der Partei, wie im Falle von Rheinland-Pfalz geschehen, die Instrumentalisierung des Staatsapparates zur Neutralisierung der AfD schweigend tolerieren, nimmt auch sie in die Verantwortung und gibt ihnen eine Mitschuld am Missbrauch staatlicher Institutionen.
Was kann man vom real existierenden Westen erwarten, der weitgehend von Pädofilenringen unterwandert wird, die wiederum Geheimdienste steuern? https://tkp.at/2025/07/12/tucker-carlson-ueber-financiers-von-jeffrey-epsteins-verbrechen/ Dekadenter geht es kaum noch.
Ist das nicht auch eine Art von Abtreibung. Da passt die Brosius doch hervorragend hinein.
Wie sich die Zeiten doch gleichen können:
Am 7. April 1933 wurde das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ erlassen. Das Gesetz diente zur Gleichschaltung des öffentlichen Diensts und der Entlassung von Gegnern des NS-Regimes. Davon betroffen waren auch alle Beamten und Angestellten jüdischen Glaubens. Der in diesem Gesetz ausformulierte „Arierparagraph“ verbot die Beschäftigung von „Nichtariern“ im öffentlichen Dienst, die in den sofortigen Ruhestand zu versetzen waren.
Man ersetze Gegner durch AfD-Anhänger. Man ersetze Angestellte des jüdischen Glaubens durch AfD-Mitglieder. Man ersetze das Wort Nichtarier durch Nicht- Altparteienwähler.
Wieso kommt mir das Bestreben des Rheinland-Pfälzischen Innenministerium so bekannt vor?
Es gibt aber auch noch eine zweite Seite der Medaille.
Denn damit dürfte der ohnehin nicht besonders gute Ruf des Beamten endgültig ruiniert sein.
Der Beamte als im Rückgrat äußerst flexibler, linientreuer und dafür privilegierter Untertan.
Es steigt aber auch der Druck auf die Staatsdiener, Anträge, Widersprüche und Eingaben nach parteipolitischer Linie zu handhaben. Der Beamte wird alles vermeiden was den Eindruck erwecken könnte, er könnte mit „rechten Gedankengut“ sympathisieren.
Ob Bürgerbegehren gegen Windräder, gegen „Flüchtlings“unterkünfte oder gegen Indoktrination in Schulen oder Kindergärten, die Entscheidungen dürfte, mehr noch als bisher, dem politisch Gewünschten folgen.
Manch einer mag es „Brandmauer“ nennen, ich nenne es einfach grundgesetzwidrig.
Art. 3, Abs. 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLTISCHEN Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ [Hervorhebung von mir]
Aber wer schon zum Gewohnheitsverbrecher geworden ist, der scheut den offenen Rechtsbruch natürlich nicht mehr.
Nur staatlich geprüfte Linksextremisten sollen also zukünftig Staatsbeamte werden. Das sind Stasi-Methoden als DDR 2.0/2025. Die mit geprüften Linksextremen durchseuchten Behörden und staatlich geprüfte und eingesetzte linksextremistischen Richter entscheiden dann über ein Berufsverbot und sprechen ihr persönliches Urteil. Und die Gestapo überwacht das alles. Kommt einem ziemlich bekannt vor. Das sind linke Methoden, die es in einer Demokratie und einem Rechtsstaat nie geben darf und vom Kreis der Anständigen verhindert werden müssen.
„In Rheinland-Pfalz versucht das Innenministerium, die Vorschriften zur Verfassungstreue von Beamten zu verschärfen.“
Also hier müsste sich die AfD gar keine Sorgen machen. Im Ernst: Sie ist die einzige Partei im Parlament, die das GG noch hochhält. Alle anderen wollen aus dem GG ein linksgrünes Verbotsgesetzbuch machen.
Hier geht es in Wahrheit um das Ausspitzeln der Gesinnung von Menschen gegenüber der momentanen Neokommunistenregierung von Merzens Gnaden. An was erinnert mich das? Ach ja, DDR. Die war auch kommunistisch und hat Andersdenkende diffamiert, existenziell ruiniert und eingesperrt.
Es gibt aber auch noch eine zweite Seite der Medaille.
Denn damit dürfte der ohnehin nicht besonders gute Ruf des Beamten endgültig ruiniert sein.
Der Beamte als im Rückgrat äußerst flexibler, linientreuer und dafür privilegierter Untertan.
Es steigt aber auch der Druck auf die Staatsdiener, Anträge, Widersprüche und Eingaben nach parteipolitischer Linie zu handhaben. Der Beamte wird alles vermeiden was den Eindruck erwecken könnte, er könnte mit „rechten Gedankengut“ sympathisieren.
Ob Bürgerbegehren gegen Windräder, gegen „Flüchtlings“unterkünfte oder gegen Indoktrination in Schulen oder Kindergärten, die Entscheidungen dürfte, mehr noch als bisher, dem politisch Gewünschten folgen.
Das Lustige daran ist ja, dass falls eine solche „Gesinnungsselektion“ tatsächlich flächendeckend praktiziert wird, sämtliche in dieser Zeit ausgewählten und neu eingestellten Beamten von einer potentiellen AfD-Nachfolgeregierung fristlos und ohne Pensionsansprüche wieder aus dem Dienst entlassen werden können, da das Bewerbe-/Auswahlverfahren nachweislich illegal war.
Scheinbar wurde innerhalb „unsere Demokratie“ Bewahrer eine neue Strategiestufe für ein AfD Verbot gezündet. Bisher galt ja, Ämterverweigerung, persönliche ÖR Medienausblendung, Diskursverweigerung, Lächerlichmachung, Nazi Ecke drücken, VS als politische Waffe usw. Da jedoch das erkennbare einheitliche politische Verhalten aller anderen Parteien ( inklusive Linken), die sich im Kämmerlein relativ einig sind und nach aussen die grossen Streiter über geröstete Schneebälle spielen, mittlerweile die Mehrheit erkannt hat, muss die AfD bis zur nächsten BT Wahl ausgeschaltet werden. Ansonsten droht der mündige Bürger mit Einmischung in das politische Geschäft. Das wäre der Super GAU für „unsere Demokratie!“
Nun will man die Zügel am BVG in die politische Hand bekommen. Dann steht dem AfD Verbot, egal was Wähler denken nichts mehr im Weg!
Hinzu die Strategie der erkennbaren Herabwürdigung und sozusagen der persönlichen Verächtlichmachung jedes einzelnen Politikers der AfD.Man erklärtwerbewirksam einzelne, stellvertretend für alle, charakterlich öffentlich als Feind für den Bürger. Dann stigmatisiert man sie zum Unmensch, als Undemokrat sowie als anrüchig, quasi für jeden Normalbürger unwählbar. Igitt die kann man doch nicht wählen. Aussätzige, Leprakranke müssen ausgesperrt werden!
Im Bundestag gibt es aktuell ein Sprachkodex. Die Worte Lüge, Lügner, Kartell, sind lt. Neusprech der Bundestagsvizepräsidenten nicht mehr erlaubt! Redner der AfD werden stets unterbrochen mit Verweis auf das Thema! Ordnungsrufe erteilt, bei gleichzeitigem Schweigen gegenüber anderen Fraktionen. Usw.
Alle anderen Fraktionen sprechen von rechtsextremer AfD Fraktion, brandmarken den Inhalt ihrer treffenden Reden als Bestätigung für ein notwendiges Verbot! Redeinhalte, die bis vor einigen Jahren noch Gesetz oder gelebte Demokartie waren ( Abstammungsrecht, EWG, Schutz der Ehe,) werden als Zeichen der Verfassungsfeindlichkeit bezeichnet.
Auf Länderebene arbeitet man ähnlich und zündet nun den Extremismusvorwurf im ÖD für AfD Mitglieder. Für Grüne mit Verstaatlichungsfantasien, Linke mit Systemabschaffung gilt das natürlich nicht. Es gibt in ganz Deutschland nur einen Politiker der seine Demokratietauglichkeit bewiesen hat. Der AfD Landrat von Sonneberg!
Die Strategie der “ wir werfen mit viel Schmutz, es wird schon was hängen bleiben“ soll die Akzeptanz der Bevölkerung für ein Verbot steigern.
J.D. Vance sollte einmal anfragen bei der Regierung, ob die Trump Regierung in Deutschland wenn wählbar, auch als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichnet werden würde!
Die Unfähigkeit der herrschenden politischen Klasse ist unübersehbar.mit solchen Aktionen versuchen sie von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Im Zwangsgebührenfunk nur noch politisch willfährige und angepasste und unterwürfige Mitläufer. Im Justizapparat immer mehr angepasste und politisch richtig eingeordnete Akteure. Politisch Andersdenkende werden verfolgt und in ihrer Arbeit behindert. Das hatten wir doch schon mal – oder irre ich mich da.
Man sollte den linksroten Herrn Bundespräsidenten zu gegebener Zeit an seine Worte erinnern. Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.
Linksextremisten wollen also entscheiden wer alles als Rechtsextrem eingestuft und anschließend mit einem Berufsverbot belegt werden soll. Linksextremisten, linke, grüne, schwarze und rote kommunistische Gesinnungsgenossen sind willkommen, der Rest muss draußen bleiben. Das ist keine Demokratie, das ist pure Willkür. Passt die Schnauze nicht, der fliegt raus. Was glauben diese Leute eigentlich wer sie sind? So ein Vorgehen hatten wir schon mal. Nie wieder sollte man meinen. Das erinnert wieder mal wieder an die dunkelsten Zeiten Deutschlands.
1933 repeated.
Wenn das kein Faschismus ist, was dann, zuerst die „Ungeimpften„, dann die ‚Klimaleugner‘ und nun 25 % der Bevölkerung.
Einfach unfassbar.
Ausschluss ist ein protofaschistisches Element. Wer ist hier „extremistisch“?
Hier wird gerade der Grund geliefert, später „Rache“ zu üben. Heute geht es gegen die AfD – ohne wirklichen Gerichtsbeschluss – in einer Art Trojka-Entscheidung.
Ändern sich Machtverhältnisse, werden andere „Gesinnungen“ geprüft werden.
Es wird gerade die Saat für massives Mistrauen in der Gesellschaft gelegt… Die Früchte lassen sich in vielen anderen Ländern besichtigen…
Wir bürgern Asylanten ein, die aus sicheren Ländern kamen und bei denen unklar ist, ob sie sich bei der Einreis ausweisen konnten… Wir haben deren Begründungen nicht geprüft, sondern ihnen aufs Wort geglaubt, dass sie in Ungarn, Polen, Österreich, Griechenland – Ländern, mit denen wir die europäischen Werte teilen – auf gar keinen Fall bleiben konnten. Diesen Menschen hatten wir aufs Wort geglaubt. Den schon länger hier Lebenden trauen wir nicht…
Wenn man eine Gesellschaft spalten wollte, so macht man das.
Es geht hier nicht um Verfassungstreue, es geht nur darum, die eigene, linksrotgrüne „unsere Demokratie“ zu stabilisieren.
Normaldenkende im Staatsdienst? Das geht ja wohl gar nicht, die wären nur gefährlich, störend und ein Unsicherheitsfaktor.
Deshalb die Selektion, alles andere ist Lüge.
Und im Kern geht es darum, die AfD auf den langen und teuren Klageweg zu schicken. Bis die Klage irgendwann mal letztinstanzlich zu entschieden ist, ist das BVerfGE mit Hilfe der CDU/CSU längst links (radikal?) besetzt.
Vorbei am BVerfGE, der einzigen Instanz, die eine Partei verbieten kann. Vorbei am Sinn des GrundG. Uns ist nicht mehr zu helfen. Links nutzt jede noch so kleinste Lücke. Sie finden sie alle. Wie Wasser. Und „wir“ bauen unsere Dämme nur gegen Nazi.
Und das Ganze lenkt wie immer wunderbar von dem eigenen Dilettantismus und dessen Folgen ab.
Nicht die AfD hat Deutschland ruiniert – das waren ebendiese Parteien, die die legitime Konkurrenz zerstören wollen, um die eigenen Futterplätze zu erhalten.
Ein durchsichtiges und infames Manöver – und ich hoffe sehr, dass sich das eines Tages fürchterlich für diese Undemokraten rächen wird.
Der „Staat“ baut die Strukturen auf 100 prozentigen Machterhalt der Parteien um. Das hat ABSOLUT NICHTS MEHR MIT DEMOKRATIE zu tun, denn das Kartell bleibt dann immer an der Macht.
Diese deutsche Verschrobenheit erklimmt immer höhere Gipfel! Kein noch so guter Spiegel kann ihr Einhalt gebieten. Der Bürger wird zum Widergänger seiner eigenen Geschichte degradiert. Vielen Dank auch!
Die Extremisten haben nicht nur die Macht gekapert, sondern auch über Bildungseinrichtungen und Medien die Definitionshoheit über die Begriffe und damit über das, was als Extremismus gilt und was nicht. Wir leben längst in einem Unrechtsstaat, es gilt also Artikel 20, Absatz 4. Durch die verzerrte Medienberichterstattung und Verbildungsarbeit kann auch längst keine informierte Wahlentscheidung mehr getroffen werden, daher ist seit langer Zeit schon keine freie Wahl mehr möglich. Ich verachte meine Landsleute für ihre Leichtgläubigkeit, die fast an geistige Behinderung grenzt. Ich werde bald auswandern, die eleganteste, effizienteste Art, etwas zu bewirken: nämlich für sich selbst und seine Nächsten. Mit Gehirngewaschenen zu diskutieren habe ich satt, ihre billige Rabulistik hängt mir an den Ohren raus.
Die „Extremisten“ haben nur die Macht, die der Wähler Ihnen gibt. Der ganze Spuk könnte ganz schnell beendet sein. Der Wähler muss nur WOLLEN.
Man muss Ebling kennen. Er war lange OB der Stadt Mainz, der er einen auch durch seine aktve Rolle in der in Mainz so genannten Handläs-Mafia einen Riesenschuldberg hinterließ (Biontec Einnahmen waren ein Strohfeuer, der geldbringende Teil des Unternehmens ist längst nach England umgezogen). Malu Dreyers hat in der Nacht der Ahr Hochwasserkatastrophe unfassbar versagt. Und als die Einschläge immer näher kamen, musste halt leider Innenminister Lewentz statt Dreyer als Bauernopfer (okay: der hat auch völlig versagt, plus schon all die Jahre zuvor) herhalten und wurde von ihr rausgeschmissen, damit sie noch bleiben konnte. Statt Lewentz wurde dann Ebling Innenminister. Und er hoffte tatsächlich, danach Ministerpräsident zu werden.Ein Aufstieg, den vorher auch Lewentz schon für sich für sicher hielt..Allerdings wählte die Herrscherin als ihren Nachfolger Herrn Schweitzer. Der ist (körperlich noch länger als Ebling, was die extrem einfach gestrickte Malu wohl beeindruckt haben mag) Außerdem: Wenn Schweizer spricht, schläft man nach 5 Minuten ein, wobei 2 Minuten Reden von Eböing schon zi einer echten Vollnarkose führen. Über Ebling wird selbst im Haus und Hofblatt der SPD, der „AZ Mainz“ nur noch auf Seite drei des Regionalteils berichtet. Und das schmerzt den Narzisten Ebling natürlich mehr als der Tod. Dieser exekutive Blödsinn, ohne ein Gesetz dazu, war die letzte Patrone von Handkäsmafia -Ebling für den Versuch, noch einmal im Mittelpunkt zu stehen.
Ich hoffe, auch dieser Schuss geht daneben…
Stasi-Methoden, angewandt von der S(E)PD. Sollte es jemand immer noch nicht verstanden haben, wes Geistes Kind die SPD ist, dann bekommt er es jetzt mit einer vollen Breitseite serviert.
Warum nicht gleich die Pflicht für jeden AFD-Verdächtigen ein blauer Aufnäher auf dem Wams zu tragen, damit er schon von weitem erkennbar ist? Ungeheuerlich!
Dann bitte alle Parteien, ich muss doch wissen, wen ich anspreche,äh anspucke.
„Selbstverständlich bestand und besteht für die Union nach wie vor die Möglichkeit, zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren. „
In der Theorie vielleicht mag das der Fall sein, in der Praxis hat Merkel zu viel zerstört.
Die CDU wird daher nie mehr zu ihrer „alten“ Politik zurück kehren. Nur der Wähler kann es daher (vielleicht) richten. Aber das wird erst passieren, wenn den Menschen das Wasser bis zum Hals steht.
Die Sozialisten in RP haben sich verzockt.. denn den CDU Abweichlern ist klar geworden, dass nach der AfD die CDU dran ist ..und nun geht das AfD Entsorgungskonzept der SES-SPD in RP nicht auf.
Das glaube ich nicht. Abtreibung bis zu letzten Sekunde, die Kirchen hätten geschwiegen, bis die Dame im Amt gewesen wäre, und dann wären sie bei passender Gelegenheit über die CDU/CSU – sicher nicht über die SPD, denn die folgten nur ihrem demokratischen Vorschlagsrecht – hergezogen.
Eigentlich muß man diejenigen, die diese Regel versuchen, aus demselben Grund fristlos und unter Aberkennung der Pension aus dem Staatsdienst entlassen …
Richter wegen Rechtsbeugung verurteilen und entlassen, weil er eine Lücke für ein Kinder schützendes Coronaurteil gefunden hatte, und selbst das GrundG verbiegen, bis es am Ende zerbricht.
Die Verwahrlosung und das Surfen auf der rechtsstaatlichen Kante zur Wiilkürjustiz passt zur Nominierung einer Linksextremistin, die in das Bundesverfassungsgericht wie ein Trojanisches Pferd zum Zwecke eines Verbots der einzigen Oppositionspartei eingeschleust werden soll.
Die SPD wird eines Tages mit Erschrecken feststellen, dass die Saat, die bei einem Herrn Merz offenbar auch auf fruchtbaren Boden gefallen ist, aufgeht und die Retourkutsche diese Partei in eine Bedrängnis bringen wird, die keineswegs für diese Hasardeure des Unrechts gemütlich werden wird.
Trump macht gerade den Vorreiter, wie man mit Leuten umgeht, die zerstörerisch auf einen Rechtsstaat wirken und wie man denen den Boden unter den Füßen absaugt.
Kann das überhaupt Verfassungsgemäß sein?
Besonders, weil die Vorhaltungen der Bundesamtes für Verfassungschutz lügen sind und völlig Substanzlos
Sie wissen genau, was sie tun, nämlich die AfD auf jedem möglichen Weg in negative Schlagzeilen zu bringen und zu halten und zu zwingen. Das Thema muss ständig am Köcheln gehalten werden, um dem Wähler zu signalisieren, dass man solche Leute nicht wählen kann und darf, denn sie wären eine Gefahr, quasi für jedermann.
Richtig ist nur, sie sind eine Gefahr für die Parteibonzen und Schranzen der Kartellparteien. Es gilt dort, um jeden, ja jeden Preis zu verhindern, dass ihnen Macht und noch mehr geldwerte Vorteile und Pfründe verloren gehen. An Deutschland haben sie kein Interesse, sonst könnten sie Land und Gesellschaft nicht so schinden über Jahre ja Jahrzehnte.
Es ist kein politischer Kampf, sondern ein Kampf um die Fresströge, die das System für diese Parteikarrieristen bereithält, um sich diese zu sichern. Gerne völlig leistungslos, wie ihre orientalischen Hilfstruppen.
Die AfD kämpft aber nicht nur um Posten, sondern um Deutschland, denn so ernst ist es inzwischen! Damit für alle aufrechten Menschen in diesem Land, die die Nation noch schätzen und lieben eine Perspektive aufgezeigt und gesichert wird. Auch für deren Kinder und Enkel und Nachfolgende.
Zurück in die Vergangenheit? Na ja so etwa zwischen 1933-39 ? Na ja, danach war ja die Angehörigkeit zu einer Nicht-Staatspartei schwerlich mit einem Weiterleben vereinbar.
Und wir kennen ja den alten Spruch: „Sie werden sagen wir sind die Antifaschisten…..usw. usw“,
Totalitäre Demokraten! Ich hoffe, dass die AfD bald in einem Bundesland die Regierung stellen kann.
Das Vierte Reich wird „sozialdemokratisch“ … Es juckt mich in die AfD einzutreten, nach Rheinland-Pfalz zu ziehen und mich im Öffentlichen Dienst zu bewerben. Wehret den Anfängen!
Wenn demnächst die Wehrpflicht eingeführt wird, haben die Wehrdienstverweigerer alle Trümpfe in der Hand. AfD Mitglied werden und der Käs ist gegessen. Deutschland braucht mutige, gesinnungsstarke Kämpfer aus SPD, Grünen, Linken und aus der Menschenwürde Partei :-))
Geradezu genial für alle, die sich dem Wehrdienst verweigern wollen, denn nach normalem Verständnis kann man doch mit einem AFD-Mitglied den Feind nicht bezwingen und das können dann wie oben erwähnt jene erledigen, die voll hinter der linken Politkamarilla stehen und sich verheizen lassen wollen, weil die keine besseren Ideen aufzuweisen haben, als den Iwan zu Kleinholz zu machen, wenn das überhaupt möglich ist.
Im übrigen bleibt es zu bezweifeln ob ein Zweifrontenkrieg nach innen und außen gleichzeitig zu bewerkstelligen ist, denn die muslimischen oder östlichen Divisionen, als verlängerter Arm heimischer Regierungen weilen doch schon lange unter uns, und mit diesem Gemisch allerhand radikaler Einstellungen, werden wir im Ernstfall handlungsunfähig und deshalb sollten wir es lieber lassen, weil es unserer Gesundheit schon der Überzahl wegen äußerst abträglich ist.
Ist es nicht eigentlich sogar höchstrichterlich abgesegnet worden, wie Artikel 33 Absatz 2 GG zu bewerten ist?
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen Gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Und müsste man nicht eigentlich noch auf Artikel 3 Grundgesetz verweisen?
„Niemand darf wegen […] politischn Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Was also die SPD hier voran treibt ist absolut verfassungswidrig.
Wieso wird dann kein Verbotsverfahren gegen diese Partei erhoben?
Das GG wird nach politischer Gesinnung geschliffen und ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht!
Es gibt die Mehtode des Nicht-zur-Anwendung-Bringens von Gesetzen. Sie sind zwar da, werden aber nicht zur Anwendung gebracht…
Sie haben recht. Ich kann mir gut vorstellen, daß meine lieben Ossis gern ihre Mauer gegen den faschistischen Feind wiederhaben wollen.
Ich dachte die Bezeichnung des Verfassungsschutzes „gesichert rechtsextrem“ wurde wieder zurückgenommen?
Was heißt überhaupt „gesichert“, durch Kommentare in den sogenannten Sozialen Medien? Was ist „Rechtsextrem“, ist es juristisch verfassungswidrig? Ich bin extrem rechts, soll ich mich nun selbst anzeigen?
Ich wünschte mir die Altparteien würden endlich mit den Verbotsantrag starten, denn soviel Hoffnung habe ich noch, daß sie vor dem BVerfG damit kläglich scheitern. Sogar mit den zwei links-aktivistischen, woken, (anti)faschistischen Richterinnen.
„extrem rechts“ bedeutet laut offizieller Begriffserklärung im Gegensatz zu „radikal“ gewaltbereit zu sein.
Während radikal legale radikale Vertetung seiner These bedeutet.
also,wenn Gewalt ins Spiel kommt,verboten….
die AFD war noch nie! gewaltbereit,im Gegensatz zu Antifa und angeschlossene SPD-Gliederungen
Erinnert mich etwas an das Gesetz zur Wiedereinführung des Berufsbeamtentums. Geschichte wiederholt sich halt doch.
Es steht leider zu befürchten, dass Sie diesen kompletten Unsinn hier nicht nur permanent bzw. gebetsmühlenartig wiederholen, sondern auch wirklich glauben.
Schlimm 🙈, aber manche Schafe sind halt einfach komplett und unrettbar verloren.
Das Deutschland von heute hat rein gar nichts mit dem Deutschland von 1990 (zu dessen „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ wir damals „beigetreten“ sind) zu tun. Es hat viel mehr Schnittmengen mit dem Deutschland von 1933. Aus Braun wurde jetzt Grün, die SA heißt jetzt Antifa, die Methoden sind fast gleich. In der Tat will ich einen anderen Staat als den, den wir nach Merkel haben. Wer möchte schon in einer faschistoiden Diktatur leben. In einer Diktatur, wo transatlantische Speichellecker unbedingt einen Krieg mit Russland führen wollen. Einer Diktatur, wo die Wahlergebnisse einfach ignoriert werden, weil das Ergebnis nicht passt. 2026 stehen in 2 ostdeutschen Ländern Wahlen an. Ich werde mit dazu beitragen, dass die Kartellparteien ihr blaues Wunder erleben. Das Maß ist voll, es reicht.
„Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, Abstammung, Rasse, Sprache, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. Dies ist im Grundgesetz, genauer in Artikel 3, verankert und schützt vor Diskriminierung.“
Was die Regierung von RLP da vor hat, ist nichts anderes als eine Diskriminierung von Menschen, nur weil sie eine andere „Weltanschauung“ haben. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das Ganze ausgehen wie das sogenannte Hornberger Schießen.
Das ist kein wirkliches Problem für die Juristen der Spezialdemokratie, auch nicht für deren Richter. Der Tenor wird einfach lauten – selbstredend im Namen des Volkes: Die Nichteinstellung einer rechtsextremen Bewerberin stellt keine rechtswidrige Benachteiligung der Klägerin dar.
Punkt aus fertig. So läuft es auch in anderen Dingen, Fragen sie ihren Rechtsanwalt oder ihre Rechtsschutzversicherung.
Das hat Sozialisten noch nie gekümmert.
Ob diese Behörde die Einstellung zur Gleichberechtigung und der Priorität GG vs. Koran auch überprüft?
Am besten nach Westdeutschland, wir könnten hier dringend noch ein paar AfD – Wähler gegen linksgrüne Deutschenhasser und Dummköpfe gebrauchen.
Wenn versäumt worden wäre, die AfD zu gründen, hätten diese, -ich schreibe es lieber nicht- Parteimusiker mit den kleinen Blasinstrumenten, nichts, hinter dem sie ihre Unfähigkeit zu verstecken versuchen könnten.
Die AfD wurde kurz nach der Gründung als „Professoren“ Partei zumeist von den entäuschten CDU Mitgliedern bevölkert.
Dannach kamen Handwerker, und auch leider radikale Glücksritter, aber die werden so allmählich aussortiert, genauso wie die U-Boote und Under-Cover Agenten des Verfassungsschutzes, die selber die Verfassung brechen.
Ohne korrupte Richter im Bundesverfassungsgericht, wie gerade die Abgelhnten, wird kein Verbots Verfahren Erfolg haben, wenn man die Sachargumente berücksichtigt und ideologisch Verblendung auschließt…
Aber Lügner, Vertuscher, Betrüger, Demokratiefeinde, Leute ohne Bildung und Abschluss, sind herzlich Willkommen.
HPs, wir könnten dann über die AfD debattieren, wenn die etablierten Parteien die Nazi-Kirchengesetze abgeschafft haben. Diese Gesetze zeigen nur allzu deutlich, wer hier Hitler ist & wer nicht.
Die Schwachköpfe aus Union & Rheinland-Pfälzer Ampel können auch nur bis zur kurzen eigenen Schwanzspitze denken. Was das bei den vielen Frauen im Kabinett heißt, braucht man nicht weiter erläutern. Wie schnell könnte es passieren, daß zukünftig die Mitglieder von SPD, Grünen, Linken & Union Fragebögen in einem der ehemals Neuen Länder ausfüllen müssen oder dort ein viel vielversprechenderes Verbotsverfahren vergegenwärtigen müssen.
Souveränität zeichnet sich dadurch aus, nicht mit gleicher Waffe zurück zu schlagen. So schätze ich Dr. Alice WEIDEL und andere aus gleicher Partei wie bspw. ein Großteil der Abgeordneten im Bundestag ein. Ein vor kurzem zum Innenminister in der Landespolitik Rheinland-Pfalz gekürter, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz stänkert auf landespolitischer Ebene herum, vorwiegend in Sorge, dass die Posten der SPD erhalten bleiben.
Über den Punkt, den Sie beschreiben, sind wir längst hinaus. Das Nationalsozialistische Regime mußte beseitigt werden, so wie alle Regimes beseitigt werden müssen. Lesen Sie einfach das Buch, „warum Konservative immer verlieren.“
Ich muss ja nicht aktives AfD Mitglied sein,und meine politische Einstellung und wen oder was ich wähle geht den Arbeitgeber nichts an.
Jede Partei, die es auf den Wahlzettel schafft, müsste doch OK sein.
„Müsste“ müsste so viel in diesem Land.
Es kann ja jeder bei sich anfangen und Sympathien für ALLE Parteien auf dem Wahlzettel zu tolerieren.
Jeder kann bei sich beginnen…
Wie kommen Sie nur drauf? Der Konter lautet: SPDler, SEDler, Grüne gehören nicht in den Staatsdienst. Wenn Sie einen anderen Staat wollen, dann packen doch Sie Ihre Sachen und gehen nach Nordkorea.
Zwei Antworten: 1. Die SPD ist die wirklich verfassungsfeindliche Partei. 2. Leute, die in den Staatsdienst wollen, können noch nach anderen Bundesländern übersiedeln – das würde zu einem Minus an Polizeibewerbern, Lehramtskandidaten, Behördenmitarbeitern usw. führen.
Der wahre Grund für diese unrechtmäßige Willkür dürfte wohl die Vorbereitung der Behörden etc. auf die AfD Regierung sein, die man dann leichter torpedieren, sabotieren und scheitern lassen könnte.
Die Bagage wedelt doch nur noch mit den Armen, wissend, dass ihr Stündchen bald geschlagen hat.
Man scheint sich keine Gedanken zu machen in der MSPD, daß solche Regelungen ein gefundenes Fressen sind, sollte es mal anders kommen. Die MSPD macht die gleichen Fehler immer und immer wieder seit dem WK i und der Weimarer Republik, sie sind einfach resistent dagegen aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Wie sollen sie auch aus der Vergangenheit lernen, wo sie doch selbst die Inkarnation des Fortschritts sind?
Linke tun das was sie lieben. Noch „nur Inquisition“, wenn das nicht reicht, werden sie wieder Lager einrichten für uns Unbelehrbaren, also für alle Normalos…Mittendrin in 1984
Die Vorgabe, Demokratie retten durch Verbote von Andersdenkern, ist im Grunde die Demontage der Demokratie. Also die Reduktion auf die Linksgrüne Gesinnungsdemokratie. Und dann stehen wir aber schon mit einem Bein in der DDR 2.0.
Demokratie ohne scharfe Opposition ist keine Demokratie.
Denn im Gegensatz zu den Verbotsparteien hat die AfD noch nichts verbrochen!
Die Deutsche Dikatur ist wieder da. Sie nennt sich jetzt Unsere Demokratie, sonst bleibt alles beim Alten. Mir schon länger ein Rätsel, warum derart Verfolgte noch eine Alternative für Deutschland anstreben, wo es echte Alternativen nur im Kampf gegen Deutschland und die Deutscherei geben kann. Afuera!
Das sind wahrscheinlich die Karthago-Spiele der Neuzeit, die Sozialisten noch eine dritte Diktatur probieren, wird sicher alles viel erfolgreicher im dritten Anlauf.
Nach anderen Berichten schließt künftig in Rheinland -Pfalz eine AfD – Mitgliedschaft die Übernahme in den Staatsdienst kategorisch aus. Was das „Gutachten“ des Verfassungs“Schutzes“ anbelangt dachte ich, daß sei mittlerweile längst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und als umfangreiche Sammlung von Zitaten, die schon vorher jedermann frei zugänglich waren, erkannt worden? Auch als Nicht – Jurist fragt man sich: wie kann es sein, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei, die nicht verboten ist und fast ein Viertel der Wählerschaft repräsentiert, ein Ausschlussgrund für die Übernahme in den Staatsdienst sein?
Es muss doch wohl noch eine rechtliche Instanz in diesem Kand geben, die zu bewerten vermag, ob solche scheinbar völlig willkürlichen Kategorisierungen durch eine Landesregierung gesetzeskonform sind. Nach meinem Rechtsempfinden fehlt hier völlig die Grundlage dafür, Bewerbern, die sich persönlich keines Gesetzesverstoßes schuldig gemacht haben und Mitglied in einer nicht verbotenen, demokratisch gewählten Partei sind, vom Staatsdienst auszuschließen. Ist „gesichert rechtsextrem“ ein Straftatbestand, der solche Sanktionen nach Recht und Gesetz erlaubt? Oder ist es (je nach politischer Couleur) nur moralisch verwerflich, politisch missliebig oder sonstwie verachtenswert?
Erstens ist die AFD im Wesentlichen das, was die CDU mal in grauer Vorzeit verkörperte: Konservatismus (bis Merkel die CDU verkauft und verraten hat). Zweitens handelt die CDU seelenlos und ist ideologisch verblendet, da sie nur noch dem linken Zeitgeist hinterher hechelt (da eben seelenlos!). Drittens versucht sich die CDU bei Links lieb Kind zu machen in der Hoffnung, gebraucht zu werden. Das die CDU nur ein nützlicher Idiot für linke Interessen ist, hat sie bis heute nicht begriffen und wird diese Erkenntnis auch nie erlangen. Sie wird, wenn sie ihre Dienste verrichtet hat, wie ein alter Lumpen fortgeschmissen. Zu letzt hat die CDU noch so viel Restverstand zu erkennen, daß die AFD die bessere CDU ist und die CDU ihre Daseinsberechtigung verspielt hat. Daher hat sie die berechtigte Angst, in den Orkus der Geschichte zu gelangen, wo sie auch mittlerweile hingehört!
Ach wenn die „Demokraten der politischen Mitte“ doch nur einen Teil der Energie, die sie für die „Beseitigung“ der AfD und ihrer Anhänger aufbringen, für die Lösung der wirklichen Probleme Deutschlands aufbrächten.
Und was wäre denn, wenn die Superdemokraten ihr Ziel erreichten und die AfD verschwände? Der imaginierte Staatsfeind wäre weg, es gäbe keinen Sündenbock mehr, dem man für alles die Schuld geben kann. Ist noch nicht so lange her, der wurde behauptet, die AfD gefährde mit ihren Erfolgen in den östlichen Bundesländern die dortige Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Was für ein Unfug! Wenn sich der Chemiekonzern Dow demnächst aus (Ost-)Deutschland zurückzieht, hat das nichts mit der AfD zu tun, aber sehr viel mit einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Superdemokraten.
Der Autor denkt wohl immer noch, dass er in einer liberalen Demokratie lebt. Ob es solche gibt oder gab, ist schwer zu sagen aber Deutschland ist bestimmt keine Demokratie und liberal ist das Land auch nicht.
Es muss jemand im Hintergrung geben, der die Stricke zur baldigen Machtübernahme der AfD zieht. Anders sind die kläglichen Versuche der noch Regierenden zur Eindämmung der AfD nicht zu erklären!
ICH KÖNNTE HIER
auf die Schnelle 2000 Bilder von total kaputten, nicht mehr verkehrssicheren (und das von linken Pharisäern, die immer so gern von Sicherheit reden) „Straßen“ in der Nähe meines rheinland-pfälzischen Wohnsitzes einstellen. Ich müsste mich nur von hier wo ich jetzt schreibe, erheben und die Verbindungs“straßen“ zwischen den nächstgelegenen Ortschaften fotografieren, dann käme sogar mindestens das Zehnfache an solchen Bildern zustande.
Und angesichts solcher Missstände haben die hier die Stirn, über die AfD zu lästern, die wohl einzige Partei, von der man sich erhofft, dass sie die gigantomanische Vergeudung unserer Steuergelder überall auf der Welt stoppt und dafür sorgt, dass diese zuerst einmal für die dringendsten Dinge hierzulande aufgewendet werden, wie oben besagte Rumpel- und Katastrophenpisten zu reparieren, wo die Gräben nicht neben, sondern auf der „Fahrbahn“ sind.
Ach ja, übrigens: ich bin AfD-Mitglied, aber nicht im rheinland-pfälzischen öffi Dienst. Aber ich merke mir diese Initiative einer abgewrackten neomarxistischen Sozenpartei. Wenn unser Land, was die Mehrheit der Leute will, wieder eine handlungsfähige bürgerliche Regierung mit der AfD an der Spitze haben wird, erwarte ich zunächst einmal einen neuen Radikalenerlass.
Und zwar einen, der linksterroristische Vereinigungen und NGOs verbietet, alle linken, nicht verfassungskonformen Lehrer (sind die meisten) sofort aus dem Staatsdienst entfernt und dass obendrein per entsprechender Auslegung des Medienstaatsvertrages dafür gesorgt wird, dass (vor allem öffentliche) Medien nicht mehr für linksradikale Propaganda missbraucht werden!
Es gibt eine Figur aus der grünen Jugend mit Namen Jakob Blasel.
Dieser grüne fabuliert davon, für den grünen Klimawahn drei deutsche Großkonzerne zu enteignen !
Solche Spinner müssen beobachtet werden. Noch besser – die grüne Sekte wegen völliger Verblödung zu verbieten. Wobei es im Dummland immer Staatsmedien wie T-Online oder den Spiegel gibt, die solche grünen Spinner sogar für voll nehmen.
Dagegen ist die AFD mit seinen gebildeten Mitgliedern für Deutschland ein echter Glücksfall.
Auch die Wähler in Rheinland -Pfalz wählen immer wieder diese linken Demokratiefeinde ins Amt.
Die SPD arbeitet seit ca. 10 Jahren gezielt an der Abschaffung der Freiheit. 2015 gab es noch einen Aufschrei in den Medien, weil der damalige Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range angewiesen hatte, nicht gegen netzpolitik.org zu ermitteln. Heute wird es als vollkommen normal betrachtet, wenn Minister den Staatsanwälten Weisungen erteilen. Nancy Faeser hat 3000 Polizisten aufgeboten, um eine spleenige Rentnertruppe mit Putschfantasien festzunehmen und als Terrorbande vorzuführen. Die Reichsrentner sitzen seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Auch Nancy Faeser hat schon versucht, den öffentlichen Dienst von Andersdenkenden zu säubern. Der angebliche Kampf gegen Hass und Hetze sowie Desinformation ist ein Kampf gegen abweichende Meinungen und die unsäglichen Meldestellen sind ein weiterer Baustein auf dem Weg in den nächsten Sozialismus.
Manche behaupten, es sind echte Idioten, die andere Bürger mit ihrem Blödsinn drangsalieren.
Ich warte immer noch auf eine justiziable Definition von „Hass und Hetze“ und „Desinformation.
Das ist ein Nebenbonus, aber nicht das Hauptziel. Es geht vielmehr darum, die „Mittelschicht“ bzw. den „Mittelstand“ der blauen Partei zu zerstören. Für die Parteien selber gibt es keine Zahlen, wenn wir uns aber mal den Bundestag anschauen, dann sehen wir, dass von den 630 Abgeordneten 16% Beamte und 28% im öffentlichen Dienst tätig sind. Nachvollziehbar, weil diese Personengruppen i.d.R. sowohl die Zeit als auch die Sicherheit haben, sich in Parteien zu engagieren ohne Berufspolitiker -also abhängig von der Partei- zu sein; sie sind also nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Die AfD hat aufgrund der Verfolgung durch die Antideutschen Faschisten (Antifa), die linksextreme Presse und den linksradikalen ÖRR jetzt schon genug Probleme, Personal zu finden, in Brandenburg blieben deswegen 41 gewonnene Mandate unbesetzt, in Sachsen-Anhalt sogar 120. Das eindeutig verfassungswidrige AfD-Verbot (siehe Grundgesetz Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 33 Absatz 2 und 3) soll dieses Problem verstärken. Vor allem Polizisten bekommen ja direkt mit, welche Folgen die Masseneinwanderung hat und gehen dann zur AfD (immerhin 7,7% der AfD-Abgeordneten, bei allen anderen Parteien unter 2%). Also: Ziel ist die Zerstörung des Rückgrats der Partei, ebenso, wie die Vernichtung des deutschen Mittelstandes die deutsche Industrie ruinieren soll.
Man kann ja die Mitgliedschaft in dem Parlament für alle verbieten, die jemals in Amt waren. Das könnte man sogar mit der Gewaltentrennung begründen.
Machbar ist das genauso wenig, wie zB die illegale Machenschaften der Politiker zu bestrafen. Geht nicht, weil sie für ein Gesetz gegen sich selbst abstimmen müssten.
Dann sollen sie doch ihren Gesinnungstest machen und sich dabei als Gutmenschen fühlen.
Auch AfD-Wähler beherrschen die islamische Taqiya, also die Kunst sich zu verstellen.
Und in der Wahlkabine sind sie NOCH alleine.
Warum kann man nicht gleich alle AfD-Wähler aus dem Staatsdienst werfen? Mit einer Verpflichtung aller Beamten zur offenen Stimmabgabe und eidesstattlicher Erklärung nach der Wahl dürfte es wohl kein Problem sein, die faulen Äpfel aus dem Staatsdienst zu verbannen. Alternativ könnte man den Staatsdienern ja auch Stimmzettel aushändigen, auf denen die demokratischen Parteien paritätisch vorangekreuzt sind. Damit dürfen sie dann zur Wahl gehen und ihrer staatsbürgerlichen Pflicht genügen.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre der Herr Minister nicht nur sein Amt los, sondern hätte auch ein zum Verlust der Pensionsansprüche führenden Prozeß am Hals.
In diesem Staat kann sich jeder popelige selbsternannte Provinzfürst aufspielen, als wäre er der Kaiser von China. Sie können es, weil sie nichts zu befürchten haben. Die Richterschaft samt Staatsanwälte ist überwiegend auf Links gestülpt.
In Hamburg,Niedersachen und Berlin wird auch schon an dieser „Verwaltungsvorlage“ gearbeitet,es ist ein Gemeinschaftsprojekt der SPD-geführten Bundesländer.
Wie beim „Extremistenerlass“ wird es Existenzen vernichten und im Endeffekt doch scheitern,denn das lädt zu Musterklagen geradezu ein.
Allerdings sollte man sich als konservativ denkender Mensch in der BRD nichts mehr vormachen, der Parteienstaat(inklusive CDU/CSU) sieht einen als schlimmsten Feind!
Der Geist ist bereits aus der Flasche. Solche Machenschaften werden mit Sicherheit, der Faust in der Tasche folgend, in einen Stimmenzuwachs für die AfD münden.
Bei all den Sonderwegen, die Deutschland seit mehr als einhundert Jahren beschreitet, kommt einem allmählich der Nationalstolz abhanden. Ist in der Schweiz jemals jemand auf die Idee gekommen, die SVP (seit 1999 stärkste Fraktion im Berner Parlament und in ständiger Regierungsverantwortung) zu verbieten oder den RN in Frankreich, die Fratelli d`Italia in Italien, die Schwedendemokraten in Schweden oder die Wilders-Partei in den Niederlanden? Dabei liest sich das AfD-Programm in Vergleich zu den Programmen ihrer europäischen Schwesterparteien geradezu moderat. Indem der politmediale Komplex in Deutschland sich die Ausmerzung der AfD auf die Fahnen geschrieben hat, erledigt er die einzige Kraft, die das linke sozioökonomische Selbstmordprogramm noch hätte stoppen können. Bonjour Tristesse!
Die Altparteien schaden der Demokratie und dem Rechtsstaat und zuletzt sich selbst. Zudem haben sie ein Personalproblem …