In der Bundesrepublik existierte einmal eine liberale Partei, der es um politische und wirtschaftliche Liberalität ging. Doch das ist graue Vorzeit, Ur- und Frühgeschichte sozusagen. Man denkt, wenn man die Buschmann- und Lindner-FDP sieht, längst nicht mehr an Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher, sondern stattdessen an Manfred Gerlach, den LDPD-Chef und letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR. So wie Gerlach damals half, die LDPD zur Blockpartei zu disziplinieren, wechseln sich Lindner und Buschmann in der Wache an der Brandmauer ab.
In der Frage des Grundgesetzes und des Verfassungsgerichts agiert die FDP im Bunde mit den Sozialdemokraten und den Grünen gegen das Grundgesetz, gegen die Freiheit, gegen die Demokratie, was ihr Beifall von Walter Ulbricht und Erich Honecker eingebracht hätte, würden die beiden nicht inzwischen dem Teufel die Schuhe putzen müssen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat kein Problem damit, dass unsere liberale Öffentlichkeit, dass die Presse- und Meinungsfreiheit durch Zensurgesetze, durch den Einsatz von rotgrünen pressure groups als sogenannte ‚Trusted Flagger‘ aufgelöst wird.
Die FDP scheint von der Jagdlust auf alle Andersdenkenden angesteckt worden zu sein, die auch vor der Grenze der Strafbarkeit nicht mehr Halt macht. Das Recht wird zum Gesinnungsrecht umgebaut. Die englische Bezeichnung „Trusted Flagger“ ändert nichts an der Tatsache, dass die Regierung in der Bekämpfung jeglicher Kritik auf dubiose NGOs wie REspect! setzt. Im WELT-Interview behauptet der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, Habecks (Grüne) und Wissings (FDP) Zensurbeauftragter, dass sich die Behörde streng an Recht und Gesetz halten würde. Dem wäre nur hinzuzufügen, dass sich die Behörde in der Tat streng an das Unrecht hält, das die Regierung mit den Zensurgesetzen schafft. Unter Buschmanns Verantwortung zeigen sich immer stärker Tendenzen der Politisierung der Justiz.
Den Gipfel an Heuchelei erreichen die früheren Liberalen, wenn sie nun eine Novelle „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ vorlegen. Natürlich müssen Rettungskräfte, Ärzte, Schwestern und Polizisten vor Angriffen geschützt werden. Doch geht es Marco Buchmann wirklich darum? Wohl kaum, denn die Regierung verschließt die Augen davor, woher diese Angriffe stammen, mittels Zensurgesetze wollen sie verhindern, dass die Ursache für diese Angriffe als Resultat der falschen Migrationspolitik Angela Merkels und der Ampel angesprochen werden, weil sie an dieser Politik nichts ändern wollen.
In dieser Hinsicht taugt Buschmanns Gesetz nicht, dann müsste es nämlich genau das im Blick haben, worum es geht, nämlich um das Entstehen von Parallelgesellschaften, die vom deutschen Staat leben und in der Praxis den Deutschen ihre Regeln aufzwingen. Laut Tagesschau wurde das „Sicherheitspaket“ der Regierung „deutlich eingeschränkt – etwa bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge“. Die Tagesschau behauptet: „Mit diesen Änderungen greifen die Ampelfraktionen Kritik auf, die es unter anderem in den Experten-Anhörungen im Bundestag gab.“ Der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz kommentierte auf X: „Mir tun die Familien der Opfer von #Solingen unendlich leid. Die öffentliche Anhörung im #Innenausschuss war eine Theatervorstellung und eine Verhöhnung der Opfer von Solingen. Ich war selbst als Sachverständiger dabei. Die #Ampel hat endgültig fertig.“
Buschmann geht es in Wahrheit um die Kriminalisierung des politischen Diskurses, es geht eben nicht wirklich um den nur vordergründigen Schutz der „Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte“, sondern um die Stärkung der „dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“. Und was das Gemeinwohl ist, das definiert die Ampel.
Auf der Seite des Bundestages heißt es über die Novelle: Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, „immer wieder zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur“ werden. Neben „Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr“ werden auch – oder soll man sagen im Sinne der Ampel: vor allem – „Medienschaffende und ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe als Betroffene solcher Angriffe genannt“.
Geschützt werden sollen Politiker, grüne NGO-Mitarbeiter und ihre Medienschaffenden. Ziel ist die Privilegierung der Medienschaffenden der Ampel und natürlich der „Tätigen in der Flüchtlingshilfe“. Alles klar? Nein, nicht ganz, denn es geht nicht allein um tätliche Angriffe, sondern um das, was Orwell in „1984“ ‚Gedankenverbrechen‘ nennt: Die geplante Erweiterung erscheine gleichwohl geeignet, „um im Lichte der aktuellen Entwicklungen ein klares Zeichen gegen gemeinwohlschädliche und demokratiefeindliche Straftaten im analogen und digitalen Raum zu setzen“. Die Sprache der Ampel wird immer totalitärer. Womit wir wieder bei der Zensur angekommen wären. Nicht umsonst ist der Gesetzentwurf schwammig gehalten, mithin der auslegenden Willkür ausgeliefert.
Wes Geistes Kind Buschmann und seine FDP inzwischen sind, wird in Buschmanns Rede im Bundestag deutlich, in der er nur eine Silbe von der Lingua Quartii Imperii entfernt ist, wie sie der Romanist Victor Klemperer in der Auseinandersetzung mit der Entstehung der kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland erforschen wollte, nachdem er vorher die Sprache des Dritten Reiches im LTI (Lingua Tertii Imperii) analysiert hatte. In seiner Begründung brachte es Buschmann fertig, über die „Sozialschädlichkeit“ bestimmter Straftaten zu schwurbeln, die über „die Schädigung des Opfers zum Ausdruck bringen will, Leute hört auf euch fürs Gemeinwohl zu engagieren …“ Wer aber Straftaten verübt, die sozialschädlich sind, ist nach der Grammatik der deutschen Sprache ein Sozialschädling – und das klingt nicht nur wie eine Neuauflage des Volksschädlings, der sich zudem am Gemeinwohl vergeht, das früher einmal Gemeinnutz hieß – und Gemeinnutz geht vor Eigennutz – und wer sich daran nicht hält, der ist im neuen Ampel-Kollektivismus ein Sozialschädling oder eben der Klassenfeind, oder der Rechte, der Populist, der Putinist.
https://twitter.com/KielerFinanzen/status/1844761110034972997
Wollte man zeigen, wie seit Merkels Migration, verstärkt in der Corona-Zeit, Deutschland immer grünautoritärer, immer unfreier wird, bräuchte man nur die Veränderung der deutschen Sprache seit 2015 dokumentieren, philologisch dokumentieren die Freund-Feind-Sprache, die Ersetzung der Argumentation durch Normsetzung, die Auflösung der Facetten und die manichäische Schwarz-Weiß-Teilung, die Ersetzung von Logik und Evidenz durch Behauptung und Moralisierung, die Kollektivierung des Individuums, das Primat angeblich übergeordneter Ziele, die Superlativierung des Ausdrucks und die Hegemonie des Mittels der Angstkommunikation und der Hysterien, die Ersetzung des Rationalismus durch den Irrationalismus, die Vernunft durch den Atavismus.
An die Stelle der Wirklichkeit treten für die kulturellen, wissenschaftliche, medialen und politischen Eliten die Verschwörungstheorien, die durch Zensur und Einschüchterung, durch die Schaffung eines Gesinnungsrechts ihre unwirkliche Macht weiter absichern sollen. Je weniger das gelingt, umso gröber werden die angewandten Mittel, umso verräterischer die Sprache. Denn wer von „Sozialschädlichkeit“ spricht, der hat Sozialschädlinge im Auge – und wer Menschen als Sozialschädlinge sieht, der ruft das Konnotationsfeld der Schmarotzer und Parasiten, der Hinterlistigen und Boshaften auf, der wird auch keinerlei Hemmungen zeigen, Menschen zu dämonisieren und zu entmenschlichen.
Ja, die Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamten müssen besser geschützt werden, aber sie werden dadurch geschützt, dass geltendes Recht durchgesetzt, dass ein Migrations-Moratorium gesetzt, dass von Geld- auf Sachleistungen umgestellt wird, die Grenzen geschützt und Migranten abgeschoben werden, dadurch, dass Richter Verbrechen von Migranten nicht mehr mit allzu geringen Strafen ahnden. Solange jedoch die Bundesregierung eine Informationsbroschüre druckt und verteilt, die Tipps enthält, wie man sich gegen Maßnahmen der Exekutive schützen kann, ist Buschmanns Gesetzentwurf pure Heuchelei. Wenn nicht Schlimmeres, nämlich ein Gesetz zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Ernst Melsheimer, ab Dezember 1949 der erste Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, forderte im Januar 1948 auf der 3. Tagung des Ausschusses für Rechtsfragen beim ZK der SED: „Man sollte beherzigen, daß es ein alter revolutionärer und demokratischer Grundsatz ist, daß man einen Staat dann umwandelt, wenn man zwei Dinge in der Hand hat: die Polizei und die Justiz. Die Polizei hat man in der Hand, die Justiz noch nicht. Daß wir sie in die Hand bekommen, sollte unser Ziel sein.“
Getreu der Maxime Ernst Melsheimers hatte der Innenexperte der Berliner Grünen, Benedikt Lux, 2020 dem Neuen Deutschland gegenüber, das einst Zentralorgan der SED war, die rotrotgrüne, inzwischen auch gelbe Innenpolitik wie folgt resümiert: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Melsheimer sorgte dafür, dass es sich bemerkbar machte, dass die Justiz nicht mehr unabhängig war, sondern die Rechtsprechung „dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden zu dienen“ hatte.
Vor allem hatte die Justiz gegen Sozialschädlinge und Volksfeinde vorzugehen.
Die FDP ist tot, es lebe die LDPD.
Buschmann hat die letzte Silbe schon hinter sich gelassen zur Erfüllung der Todessehnsucht seiner Partei. Deren Ende erfüllt mich nicht mit Trauer, sondern mit Genugtuung. Genug ist nämlich genug.
„„immer wieder zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur“ werden. Neben „Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr“ werden auch – oder soll man sagen im Sinne der Ampel: vor allem – „Medienschaffende und ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe als Betroffene solcher Angriffe genannt“.“
Es lebe das Passiv!
Der richtige Satzbau muss lauten:“ Immer wieder attakieren xyz unsere Helfer, Polizisten, Ehrenamtliche“.
Und dann muss man benennen, wer denn nun diese xyz sind und wie reduziert man deren Menge, so dass die Angriffe weniger werden.
Es gab einen Fall, wo ein deutscher Sanitäter von einem verletzten Asylbewerber eine Faustschlag in sein Gesicht bekam.
Der Sanitäter gab dem Widerling eine kräftige Antwort ebenso in sein Oberstübchen.
Richtig so – Ich hätte mich ebenso revanchiert.
Leider haben ehrlose Verrückte aus der Politik einen Aufschrei von sich gegeben, worauf der Sanitäter für seine gesunde Reaktion – entlassen – wurde
Fazit – wir leben in einem ehrlosen Land in dem verrückte leben, mit Namen BRD.
Wer sich immer gefragt hat, wie totalitäre Systeme nur entstehen konnten….bekommt derzeit ein Lehrstück vorgeführt, wie schnell aus einer funktionierenden Demokratie ein übergriffiger und kontrollsüchtiger Überwachungs-Staat werden kann. Wahrscheinlich denken die alle noch mit Sehnsucht an die Corona-Zeit wo man den Bürger nach belieben herumstoßen konnte….jetzt möchte man das gleiche eben für „immer“ etablieren. Die nächsten 12 Monate werden noch manche Überraschung bergen…..und danach wird es wohl auch nicht besser werden.
Der wird, bis ein Jahr vergangen ist, noch viele böse Gesetze durchbringen. Ich weiß gar nicht, wo sowas herkommen kann. Der war ja auch vorher nicht da.
Die Demokratie muss vor der Demokratie geschützt werden.
Vor UnsererDemokratie, um genau zu sein.
Demokratie muss vor den Demokraten geschützt werden…
Einem im Mindesen politisch, historisch und Allgemeinbildung gebildeten Menschen kann so ein fataler Schnitzer nicht passieren.
Das zeugt von der Bildungsqualität heutiger Politiker.
Wenn die Ampel Millionen Fremde in unser Sozialsystem regelrecht einlädt, wer ist dann der Sozialschädling, der Räuber an unserem Solidarvermögen?
Autoritär –
Auch dieser Buschmann wird sich eine andere Arbeit suchen müssen.
Es dauert nicht mehr lange.
Gibt es eigentlich noch irgendein Restfitzelchen von liberalem Denken bei den Spitzenpolitikern der FDP? Lindner scheint nicht die Spur willens zu sein, die verantwortungslose Verschwendungssucht seiner Ministerkollegen zu stoppen, Strack-Zimmermann geriert sich als Kriegsministerin und Buschmann nicht zum ersten Mal als Freiheitsfeind totalitärer Provenienz.
Nach der CDU ist inzwischen leider auch die FDP zur profillosen sozialistischen Einheitspartei verkommen. Die „Partei“ muss dringend durch echte freiheitlich-demokratische Strukturen ersetzt werden. Volksvertretung ist nur durch Menschen möglich, nicht durch seelenlose Machtkartelle. Freie Personenwahl jetzt!
Sieht man die derzeitigen Figuren der FDP, ist mir klar, dies ist nicht die große liberale, freiheitliche Partei von fr0her. Eher ein Abklatsch linksgrüner Politik. Sowas hart sich selbst ins Nirwana geschossen. Einfach überflüssig…
Ich bin verwirrt. LDPD – lancierende Diktatur Partei Deutschland? Liberale Deppen Partei Deutschland? Lokale Durchfall Partei Deutschland? Lachende Drehtür Partei Deutschland? Egal, Hauptsache Partei, Hauptsache umfallen, Hauptsache Volk bekämpfen, Hauptsache Kohle abgreifen für Wahnsinn,………….
Ein sehr interessanter, lehrreicher Artikel. Die Protagonisten dieser unsäglichen Änderungspläne sind aber die größten Schreihälse gegen die AfD
Jetzt ist es also soweit….die Bundesregierung will „Sozial-Schädlinge“ bekämpfen….der Klassenfeind ist ausgemacht….die Denunziations- und Zensorstellen sind in Kraft….fehlt eigentlich nur noch die Überwachung in der Privat-Wohnung mit einer „Regierungs-Alexa“ die ständig mithört und bei jedem „falschem Wort“ eine Meldung macht.
Wenn ich den Buschmann oder seine illiberalen Schmarotzenden sehe oder höre, dann denke ich „Sozialschädling“. Das wird wohl die Gesetzesintention sein.
Ich weiß es schon lange und habe es sehr oft gesagt: Marco Buschmann und Christian Lindner sind die größten Sargnägel für die FDP, seit Marie-Agnes Flak-Rheinmetall gen Brüssel entschwunden ist.
Was Buschmann hier wieder mal eindeutig bewiesen hat.
Man stelle sich vor…Alice Weidel würde während ihrer Bundestagsrede zum Thema die Vokabel „Sozialschädlichkeit“ benutzen…lieber Deutschlandfunk, liebe ARD und ZDF…wieviele Male in den Nachrichten und an wie vielenTagen hintereinander würdet ihr das als gefundenes Fressen ansehen und keine Gelegenheit auslassen, die AfD damit an die Wand zu nageln?
Habe nicht von Friedrich Merz gehört, daß er das rückgängig machen wird. Also: Unwählbar.
…… und die sogenannte 4. Gewalt macht kräftig mit!
Ich bin voller Freude, denn der Tag wird kommen, an dem diese Partei nicht mehr existieren wird.
In der Beschreibung der Liberalen haben sie voll umfänglich den Nagel auf den Kopf getroffen und es bleibt nur noch die Feststellung, daß die heutige Führung der Sargnagel der Partei darstellt und sie in Kürze ganz aufhören zu existieren, was denen völlig egal ist, hauptsache die Kasse stimmt.
Die Liberalen haben die gleiche Wandlung nach links vollzogen wie die Schwarzen und wer es nicht kennt aus früheren Tagen wird auch darin nichts unanständiges sehen und dennoch sind auch sie schon lange transformiert und jede Hoffnung ist vergeblich, weil einfach die notwendige Verantwortung fehlt und wer nur einseitig die Roten und Grünen schlimmster Umtriebe verdächtigt, sollte dabei die Schwarzen und Gelben nicht vergessen.
Die existieren nur noch dem Namen nach auf dem Papier, ansonsten sind sie gemeinsam vereint in der deutschen Einheitspartei und sie bilden ein Kartell und Monopol zugleich, wo es schwierig wird sich von diesem Übel zu befreien und jede Partei die es schafft, diese Gruppe zu zerstören wäre höchster Ehren wert, weil sie das Vaterland von den eigenen Quertreibern befreit, andere würden von Verrätern spreichen, die in fremden Diensten ihr Unwesen treiben und dabei so tun, als wäre es ihre eigene Eingebung, was eine glatte Lüge ist.
Das ist auch nicht zuweit hergeholt, wenn man sie an ihren Handlungen mißt, denn wer zerstört schon mutwillig alle Grundlagen eines Landes und seiner Bürger, denn das können nur Kollaborateure in Eigeninteressen initiieren, denn der Aufrichtige würde anders handeln und alles hegen und pflegen, wie das andere auch machen, wenn sie nicht bereits vereinnahmt sind.
„Eine Gewalt, die über die Schädigung des Opfers hinaus geht… “ das was man gemeinhin als Sippe bezeichnet, schlägt mittels Buschmann gerade zurück, und begräbt so ungeniert, das geschichtlich aufwendig befreite Individuum, als eines der Hauptsäulen der westlichen Zivilisation. Mixed-Pack-Politik vom Feinsten. Vorzugeben die eigenen Institutionen zu schützen, aber dann die zumeist medialen Wasserträger und Fürsprecher des auslösenden, antiwestlichen Elements, als Opfer (nicht Täter!) ins gleiche „leidgeplagte“ (aber nun um so wehrhaftere) Boot setzen. So etwas kann man sich nicht ausdenken!
Im Unterschied zu Höcke hat Buschmann im Geschichtsunterricht bei einer bestimmten Epoche gut aufgepaßt. Es gab schon mal ein Gesetz gegen gehässige, hetzerische Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates, deren Äußerungen und die von ihm (dem Staat) geschaffenen Einrichtungen.
Herr Mai, setzen Sie die Arbeit Klemperers fort. Das vierte Reich kann übersprungen werden, es ist weg. Aber das Fünfte sollte beschrieben werden. Sie haben allemal das Zeug dazu. Retten Sie die Sprache.
Im DE-Land, in dem politisch zu lösende Probleme stets theatralisch als „Herausforderungen“ hochstilisiert werden, warnen immer die eigentlichen Verursacher und Verantwortlichen für diese ihre Fehlleistungen mit schöner Regelmäßigkeit vor dem „Blick zurück“, statt ihre desaströsen Taten einzugestehen und persönliche Konsequenzen (Rücktritt!) zu ziehen.
Das Amtsgerichts Kulmbach übt sich mit dem dargestellten Urteil – „Geistige Brandbeschleunigung“ – schon vorauseilend via den Intentionen ihres BMJ-FDP-Buschmann.
Dessen neuer Meinungsfreiheit-Gesetzentwurf lautet:
„Stärkung des Schutzes von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten.“
Wer sind die Personen, die man besonders unter dem Aspekt „dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ zuzuordnen hat?
Zu solchen herausragend schutzbedürftigen Personen zählen „Amts- und Mandatsträger“ auf europäischer wie auf kommunaler Eben und „Medienvertreter“.
Bemerkenswert ist auch, dass Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als herausragend schutzbedürftig aufgeführt sind.
Mit dem neuen Gesetz würden also Journalisten, alle „Berufspolitikerinnen und Politiker“ besonders vor „gemeinwohlschädlichen und demokratiefeindlichen Straftaten im analogen und digitalen Raum“ geschützt.
Gesetz wird mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“ begründet.
Gemeinwohlschädlich kann somit alles sein, was den betroffenen Politikern oder Journalisten in ihrer subjektiven Sicht als „Hass und Hetze“ erscheint.
Damit das alles aufrecht erhalten werden kann, müssen die tempärär Machtausübenden (Klartext: „UNSERE VOLKSVERTRETER“ in Amts-Erbpacht) vor Allen & Jeden geschützt werden.
Heißt: Freibrief für Welke, Böhmermann, Reschke, Restle & Kohorten, ÖRR, System-Medien.
Es genügt also (In einfacher Näherung) dem gleichen Procedure wie z.B. dem des WeLT-Netiquetten-Inquisitions-Moderatoren-Teams, wo man dann je nach Gutdünken entscheidet, ob man kriminalisiert wird oder nicht.
Alle Journalisten- & Politiker-Aktivitäten, die also sinnlos, kritikwürdig und auch MINT-begründet falsch sind, haben somit unter Strafandrohung hingenommen zu werden.
Und das soll fördernd & gut für die DE-Meinungsbildung gemäß Grundgesetz sein ???
Die Faschisten sitzen schon lange in der Regierung, selber bezeichnen sie sich als „Antifaschisten“
Ein sozialer Schädling ist wer die Sozial- und Steuerkassen plündert!
Auch FDP gehört zu den bekannten Deutschland Vernichtern der Gegenwart.
Die FDP muss verschwinden- sie darf niemals wieder öffentlich erscheinen.
Sie darf niemals wieder an einer Regierung beteiligt sein.
Es dauert nicht mehr lang.
Ich habe zwar noch nie die FDP gewählt, bin aber froh, daß sie Buschmann jetzt endgültig zerstört. Zudem ist dann dieser unselige Justizminister weg. Die Zeit ist überfällig.
Ich möchte hier meinen Großvater (1907-1984) auf hochdeutsch zitieren, damit es jeder versteht:
„Man sollte alle Politiker in einen Sack stecken und mit dem Knüppel draufschlagen, du triffst niemals den falschen!
Der kannte vielleicht noch Franz Oppenheimer und dessen Urteil über das „politische Mittel“ …
Der Staat zensiert nicht.
Der Staat lässt zensieren. Er überträgt die Aufgabe dazu an eine NGO.
Also eine staatlich finanzierte Institution, die im Auftrag des Staates eine staatliche Agenda verfolgt.
Aber der Staat selbst zensiert nicht.
Nicht mal George Orwell und Ephraim Kishon zusammen hätten sich solch absurde Verdrehungen ausdenken können.
Die FDP ist schon seit Jahrzehnten keine liberale Partei mehr.
In der Opposition fiel das nicht so deutlich auf.
In der Regierung ab 2009 war das aber ganz und gar offensichtlich. Deshalb ist die FDP auch 2013 völlig zurecht aus dem Bundestag geflogen.
Angesichst der Migrations- und Migrantenexzesse wünsche ich mir einige schlechtgelaunte CDU Typen wie Heinrich Lummer und Alfred Dregger zurück.
Ehrlich gesagt: als die an der Macht waren, waren die mir zu rechts.
Die Verhältnisse waren aber auch wesentlich besser.
Weil solche generell schlechtgelaunten CDU Typen an der Macht waren.
Das ist mir erst Jahrzehnte später angesichts der Umstände seit 2015 so richtig klar geworden.
Wo sind solche Typen heute ? Bei der Union mit Sicherheit nicht.
Mit einem wie Victor Orban als Kanzler hier oder als EU Kommissionspräsident wären Deutschland und Europa deutlich besser dran, als mit dem heutigen Personal.
„weil sie an dieser Politik nichts ändern wollen“
Das sehe ich anders. „weil sie an dieser Politik nichts ändern dürfen“ trifft es wohl eher. Es glaubt doch wohl niemand, daß ein Buschmann, eine Faeser, auch ein Habeck oder eine Baerbock in der Lage wären, sich so etwas auszudenken und umzusetzen? Da stecken ganz andere dahinter, die auch durch Wahlen nicht austauschbar sind. Dafür sind die Politmarionetten, die uns diesen Mist einbrocken, beliebig austauschbar, auch über Parteigrenzen hinweg.
Ich schreib es immer wieder, lesen Sie“ Igor Schaferewitsch, der Todestrieb in der Geschichte“ Diese Versuche die Menschen zu manipulieren wiederholen sich immer wieder. Seit der spätrömischen Dekadenz. Das die meisten Ostdeutschen den Blödsinn nicht mehr wollen ist doch logisch. Es dauert noch eine Weile bis Bullerbü erwacht, denn die Wirtschaft geht zu Grunde.
@ H. Stueve : So ist es. Nun gibt es soviel interessante Buecher und Artikel zum Thema “ Rechts – oder Richterstaat“, zur Frage von Legalität und Legitimität, zur ( Post) Demokratie allgemein und speziell, soviele Hellsichtige wie unter den Altvorderen z. B. Carl Schmitt, unter den Juengeren Kleine – Hartlage oder von Waldstein, Schuesselburner oder auch de Benoist, und wirklich Alles an Ursache, Entwicklung und Taeter, geht an den Liberalkonservativen, von den anderen ganz zu schweigen, „vorbei“. Seltsam, oder auch nicht. Da kommen die Glaeubigen des Liberalismus, eine bekanntermaßen demokratisch nicht unproblematische Ideologie und die Pseudokonservativen, die aber nicht wissen, was sie eigentlich wie genau konservieren wollen. Und natuerlich die, die sich krampfhaft an den Glauben an einen ominösen Rechtsstaat klammern. Dabei wuerde ein etwas genauerer Blick verraten, dass es mit diesem Rechtsstaat allgemein und hier in concreto so eine Sache ist. Vor allem dann, wenn er sich in den falschen Haenden befindet. Seien es die Altparteien oder, durchaus kollusiv, die des Hegemon. Denn das Recht beginnt nicht beim Urteil, sondern bei der Gesetzgebung. Und es steht immer in einem “ interessanten“ Verhaeltnis zur Macht, aber auch zu dem, was man zeitgeistmaessig unterschiedlich “ Werte“ nennt, welche der Gesetzgeber, vor allem zur Verteidigung seiner Demokratie, und die Damen und Herren Richter einfließen lassen. Das Ergebnis dieser nach WK II begonnenen Entwicklung liegt heute auf dem Tisch, nicht finalisiert natuerlich, den der Prozess laeuft noch. Unter den Labeln „Demokratie“ und „Rechtsstaat“. Es wird noch hinreichend Gelegenheit geben, ueber die Symptome und Folgen zu klagen. Die Taeter juckt es nicht. Warum auch?
Ich hoffe doch sehr , dass die FDP sehr bald
Geschichte sein wird .
Sie hat es so etwas von verdient !
By the way :
Die anderen Parteien sollten auch auf diesen
Weg geschickt werden !
Mir hat bis heute kein Mensch erklären können ,
für was diese Organisationen gut sein sollen !
Außer : Für sich selbst und seine Mitglieder natürlich .
Wie sagte es Nietzsche so treffend: „Was fällt, das soll man auch noch stoßen!“ Treffender kann man die Situation der FDP nicht beschreiben. Selbst schuld, lieber nicht regieren als schlecht regieren!
Schritt für Schritt geht’s ab in die DDR2.0
Der einzig kleine Unterschied zu damals: Heute wird NICHT mehr das Land eingemauert, heute bauen sich die herrschenden Pseudodemokraten einen Burggraben um ihre mit Hubschrauberlandeplatz versehenden Gemächer.
Die Ampelparteien sollten auf ihre Wahlplakate schreiben: „Wir bauen die DDR wieder auf“. Damit wäre wahrheitsgemäß deren Programmatik klar beschrieben.
Nie mehr SPD, Grüne oder FDP.
…und CDUCSU.
Die woke Welt funktioniert immer weniger, ja eigentlich funktioniert fast nichts mehr. Da nicht die dahinterstehenden Ideen dysfunktional sein können, muss man Saboteure und andere Schuldige finden oder aufgeben. Aber aufgeben will keiner. Die FDP past da übrigens gar nicht so schlecht in die Ampel, denn auch die „konsequente“ Liberalität funktioniert nicht (z.B. LGBTxYz was weiß ich noch). Werte stehen in Konkurrenz mit anderen Werten. Jeder Versuch, einzelne Werte (nahezu) absolut zu Verwirklichen, führt zu Dysfunktion und diese entweder irgendwann zum Kollaps, damit zur Entmachtung oder in die Diktatur. Die Diktatur versucht dann ggf. irgendwann, die eigene Irrlehre zu domestizieren. Als Fetisch bleibt sie erhalten, in der Praxis spielt sie eine immer geringere Rolle. Noch ist der Weg der Entmachtung bei uns zum Glück noch nicht völlig ausgeschlossen.
Bravo, Bravo, Bravo!
inhaltlich, analytisch, historisch und auch sprachlich ein Genuss, Herr Mai.
Fast hätte ich geschrieben dass sie sich das trauen… so eingeschüchtert bin ich schon.
Nicht nur die fdp ist tot!!! Der deutsche Rechtsstaat ist tot und mit ihm auch die Demokratie. Da aber ca. 80% der Schafe damit kein Problem haben kann es für die restlichen 20% nur heißen- Beine in die Hand und weg aus dem 4.Reich. Einzige für mich vorstellbare Alternative, eine Mauer. Aber diesmal lassen wir keinen rein.
“ Tendenzen zur Politisierung der Justiz“. Sehr geehrter Herr Mai, wo haben Sie die letzten Jahre verbracht? Die “ Rassen-und Gesinnungsjustiz“ ist mehr oder minder in Funktion gesetzt. Wenn Leute wie Martin Sellner oder Tim Kellner etwas veröffentlichen, werden sie angeklagt und verurteilt, der üble Staatsfunkhetzer Böhmermann kommt mit seiner widerlichen “ Satire“ ungeschoren davon, weil er ja für die gute Sache hetzt, diffamiert und verleumdet, Nichtdeutsche Vergewaltiger und Mörder werden auf Bewährung verurteilt oder gleich für schuldunfähig erklärt. Die “ Gruppe Freital“, ein paar durchgedrehte junge Rechte, wanderten für nichts zehn Jahre in den Bau, Beate Tschäpe sitzt lebenslang in Haft, obwohl keinerlei Beweise für ihre Mittäterschaft an den vorgeblichen „NSU-Morden“ vorliegen. Wer als Kritiker Glück hat, trifft auf einen Richter, dem das Wort “ Unabhängigkeit“ noch geläufig ist. Wer nicht, trifft auf systemtreue “ Diener*Innen“ Justitias und wird knallhart verknackt. Rote, grün angestrichene Ökoterroristen können unbehelligt Flughäfen blockieren, Millionenschäden verursachen, Verkehrswege blockieren und Bahnanlagen zerstören. Gewaltlose “ Rechte“ wie die Identitären oder die JA werden gnadenlos verfolgt. “ Tendenz zur Politisierung“? Mit Verlaub, daß ich nicht lache! Als Insasse der DDR, der 26 Jahre die Arbeiter-und Bauernmacht zu spüren bekam, kommt mir angesichts des stattfindenden Krieges ( auch durch die Justiz) gegen das eigene Volk, das kalte Grauen. Wo ist sie hin, die gute alte Bundesrepublik Helmut Schmidts und Helmut Kohls? Versunken im neuerstandenen grünen Gutmenschensozialismus, der in Verlogenheit und Perfidie die alten Maßstäbe von KPdSU und SED um Längen schlägt. Mir bleibt nur Verachtung, Ekel und kalter Zorn. Psalmenende, schönes Wochenende.
Sie haben einen logischen Fehler in Ihrem Beitrag.
„die gute, alte Bundesrepuplik von Kohl &Schmidt“, gab es vielleicht aus Sicht der „DDR Insassen“. Allerdings wurde das Spiel auf dieser Seite genauso betrieben, nicht umsonst gab die 68ziger Bewegung „unter den Talaren“.
Das Problem ist nur, dass die damaligen „Revolutionäre“ genauso schlimmen Muff verbreiten und sich für gut halten.
Perfekt.
Es fehlt nur der Hinweis, dass sich das Stimmvieh die POLITISCHE ORGANISIERTE ALTPARTEIEN-KRIMINALITÄT in Serie in die Parlamente gewählt hat: Kriminelle Leistungs- und Lebensversager!
Den Tag möchte ich noch erleben, wenn die neuen Honeckers, kleinen Hitler und Goebbels die Rechnung präsentiert bekommen für ihr Tun.
Dieser Umgang der Herrschenden mit der Verfassung und mit den Menschenrechten darf nicht ungestraft bleiben.
Da müssen Sie bis zum Jüngsten Tag warten.
…oder noch länger!!!
Diese Leute hab ich mal gewählt. Durchgehend, so als Stammwähler, von denen sie ja nicht so viele haben. Zum letzten Mal 2017 und selbst dafür könnte ich mir in den … beißen. Mit welchem Recht nennen die sich eigentlich liberal? Wissen die überhaupt noch, was das bedeutet?
Wie sagt man so schön:
In Diktaturen fürchtet das Volk die Regierung, in Demokratien ist es umgekehrt.
Die Vertreter „unserer Demokratie“ können es sich nicht leisten, die Macht zu verlieren.
Von Klima bis Corona, da haben zu viele Politiker zu viel auch mutmasslich strafrechtlich relevanten Dreck am Stecken, als daß sie sich einen echten Macht- und Politikwechsel leisten könnten.
Die kämpfen nicht nur um den Machterhalt, bei Vielen geht es um viel mehr.
Aus dieser Angst heraus wollen sie ihre Positionen verabsolutieren.
Das Volk soll sie fürchten.
Sogar die Amtskirchen haben ihrem Gott den Rücken gekehrt, beten jetzt die absolutistische Staatsmacht an und exkommunizieren ihre Schäflein bei Nichtbefolgung staatlicher Willkür.
Buschmann sabotiert den Rechtsstaat, indem er die Bewertung von Meinungen auslagert an Laien, die nun Richter spielen. Wer gelöscht wird, muss aufwendig dagegen klagen, um zu beweisen, dass seine Meinung legal sei. So wird bei Meinungsäusserungen im Internet die Beweislast umgekehrt.
In dubio pro Regierung. Der neue Rechtsgrundsatz der besten, tolerantesten Regierung aller Zeiten…
Da hat aber einer abgeschrieben:
„Kein Impfgegener wird wie ein Staatsfeind behandelt, Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.“
Von Rainer Stinner, FDP
Bei der „Gemeinwohl“-Formulierung musste ich sofort an das neue Gesetz denken, das in Frankreich im Februar 2024 verabschiedet wurde:
https://www.achgut.com/artikel/in_frankreich_droht_aerztlichen_corona_kritikern_gefaengnis
„Französische Ärzte, die von gängigen, weil durch Standesorganisationen und Staatsbürokratie als „Stand der Wissenschaft“ erklärten Therapien abraten, riskieren demnächst Gefängnisstrafen…“
Hintergrund ist also offensichtlich eine vermeintliche Gefährdung des „Gemeinwohls“.
Da hat aber einer abgeschrieben:
„Kein Impfgegener wird wie ein Staatsfeind behandelt, Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.“
Rainer Stinner, FDP
https://www.achgut.com/artikel/wer_hats_gesagt_ein_impfgegner_ist_ein_gefaehrlicher_sozialschaedling
https://report24.news/fdp-politiker-gegner-der-corona-impfung-sind-gefaehrliche-sozialschaedlinge/
Auch wenn es noch Jahrzehnte dauern wird, sehnen die immer weniger werdenden Nettoeinzahl des Steuer- und Abgabensystems mit zunehmender Verzweiflung einen Politiker herbei, dessen Credo einer Kettensäge gleicht.
El que corta, no cobra
Sozialschmarotzer abschaffen
FDP … Schädlinge des Sozialkörpers allesamt .. aber den Abdecker haben die höchst selbst bestellt. Auch bei diesen Parasiten hatte der Osten ein feines Gespür. Hinweg mit den Lindners und bitte all die erschlichenen Steuergelder für die Nichtsnutze zurück zahlen.
Die Ampel weiß, dass sie am Ende ist und schlägt wild um sich. Wenn es soweit gekommen ist, tritt man lieber ab, bevor man noch Schlimmeres anrichtet. Es wäre gut, wenn vernünftige politische Altkader hier jetzt beratend auftreten würden und den Herren und Damen Regierenden die demokratischen Grenzen aufzeigen würden. Dieser Weg führt direkt ins Nirgendwo.
Es ist wirklich interessant, dass das Abgleiten der „Demokratieverteidiger“ in die totalitäre Sprache nicht so recht auffällt. Auch die, die den Staat verhöhnen, sollen den starken Staat zu spüren bekommen. Ganz schlimm, wer gar den Staat delegitimiert. Unbestimmte Begriffe wie „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ sollten zur Verfolgung durch den Staat und seine Denunziantenorganisationen im steuerlich finanzierten Vorfeld der grünlinken Parteien dienen. Hier wird sich munter bei den beiden totalitären Regimen der deutschen Geschichte bedient, ohne rot zu werden. Die FDP ist bestenfalls noch eine DP, das F hat sie schon lange nicht mehr verdient. Und die CDU verharrt in der Umklammerung Merkels und hinter engen Brandmauern. All das ist mehr als beängstigend. Sollte das nicht bei den Wahlen im nächsten Jahr umgekehrt werden, sollte man wirklich ans Auswandern denken, solange das noch möglich ist (s. Wegzugbesteuerung, die auch aus dem 3. Reich übergeblieben ist), vielleicht nach Argentinien.
Als nächstes werden die „trusted flaggers“ organisiert und bezahlt … und dann brauchen sie auch bald ein eigenes Ministerium.
Die FDP hat Deutschland bis heute einen großen Schaden zugefügt. Dafür wird die Partei ihre verdiente Abstrafung bekommen.
Sie wird aus dem Bundestag und aus der aktuellen Regierung hochkantig herausfliegen.
Die Deutschen wollen für diese Versager und ihre unglaublichen Frechheiten dem Land gegenüber nicht mehr bluten.
Am besten wäre es, wenn sie sich auflösen und selber abschaffen.
Die FDP wird niemand vermissen.
Auch der Merktschreier Kubicky kann durch sein Geschwurbel nicht den Untergang der FDP verhindern.
Kubicki ist doch bloß das Feigenblatt und hat sonst nichts zu sagen.
Die FDP ging mit Genscher in Rente und ist mit ihm gestorben.
Die nahezu Hundertjährigen, die Genscher als maßgeblich politischer „Mörder“ des nach Konrad Adenauer besten Kanzlers dieser Republik, Helmut Schmidt (SPD), leibhaftig erlebt haben, können diesem Lob nicht zustimmen.
Schmidts Nachfolger mag als Kanzler der Einheit in die Geschichte eingegangen sein, für die intellektuell-ästhetischen Zeitzeugen bleibt er – mit Verlaub – „die Birne“.
Guido „irakische Raketen können in 45min Deutschland erreichen“-Westerwelle als echten Liberalen zu bezeichnen halte ich für falsch.
Er hat US-Interessen bedient wie Lindner es tut. Der Unterschied ist m.E., daß zu seiner Zeit US-Interessen noch anders gelagert waren.
Wäre er heute aktiv, würde er kaum anders agieren als Lindner.
Was hatte Lindner geschwurbelt? -„Mit uns wird es keine Impfpflicht geben“
Der Wähler und denkende Mensch wird nicht vergessen und die Lügner bestrafen
Wenn der Justizminister die Erinnerungskultur von Nazisprechjargon einpflegt, wieweit ist dann das politische Establishment samt Regierung, die sich mit Unterstützung
der Union auch in outgesourcter Zensur der Meinungsfreiheit einübt, noch vom Anspruch entfernt, im alleinigen Definitonsbesitz der Demokratie und Meinungsfreiheit zu sein, daraus das justiziable neue Recht aufzustellen, Menschen mit unpässlicher Meinung zu markieren, sozial und moralisch zu ächten und zu kriminalisieren….
Das hatte wir zuletzt 1989 in Deutschland…
Ab dem nächsten Jahr ist die FDP Geschichte. Sie hat es sich redlich verdient.
Ich bin der Meinung ab 35 ist man für sein Aussehen selbst verantwortlich…aber lassen wir das. Es ist nicht nur so, dass nur die roten und grünen Minister komplett überfordert sind. Auch die gelben Minister sind hoffnungslos fehlbesetzt. Unter Lambsdorff hätte Buschmann Plakate kleben dürfen.
Als Kind hab ich mal gelernt, dass man Menschen nicht nach ihrem Äußeren beurteilen soll. Seit es diese Ministerriege gibt, bin ich vom Gegenteil überzeugt. Nicht einem dieser Gesichter würde ich trauen.
Herr Mai, ich bewundere Ihren Mut. Es geht hier nicht um Bagatellen einer verfehlten Politik, sondern um den Abbau grundgesetzlich garantierter Rechte. Aufschrei in der Öffentlichkeit? Fehlanzeige! TE gehört das große Verdienst, nicht nachzulassen in der Verteidigung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien. Wird es zu einer Kurskorrektur beitragen? Leider, leider nein. Aber niemand wird sich darauf berufen können, wir haben es nicht gewusst.
Das ist alles viel zu kompliziert. Warum stellen sie nicht ein neues Strafgesetz auf?: „Das Kritisieren der Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ist strafbewehrt.“
In der Kürze liegt die Würze.
Die FDP ist tot, hoch lebe im faschistoiden Grünen Reich die BDSAP (Bündnis Sozialistischer Deutscher Anti-AfD Parteien). Ihr seid eine Schande für die Väter des Grundgesetzes und die FDGO. Leider wird es sich in der nächsten Legislaturperiode nicht ändern, da der Westmichel noch nicht verstanden hat, was gerade passiert. Setzen wir uns hin und genießen den Untergang. Und sagt hinterher nicht: Wir haben es nicht gewusst! Orwell und Huxley haben uns gewarnt! Der neue Faschismus heißt heute Antifaschismus!
Der Michel wird erst wach, wenn Staat und seine importierten Neubürger ihm den Wohlstand spürbar geraubt haben werden. Seine Töchter Kopf tragen und zuhauf vergewaltigt werden und die Polizei ihn nicht zu Hilfe eilt….
Dann könnte es zu spät sein..
Aber vielleicht begreift die junge deutsche Generation, dass man sich zusammenschließen muss und wehren muss.
Zumindest sehen das der 17-jährige Sohn meines Vetters und deine Freunde inzwischen so, die alle eine Gesamtschule besuchen.
Wenn sie eines Tages mit Schlachtermessern in euren Schlafzimmern stehen, werdet ihr die Wahrheit erkennen.
Das große Schlachten hat schon längst begonnen. Ich musste Akif Pirinci schon damals Recht geben. Aber der Prophet gilt im eigenen Lande nichts.
Was heißt totalitär? Die Ampel versucht mit aller Gewalt ihre Macht zu erhalten, auch wenn die Zustimmung der Wähler katastrophal weg bricht. Dazu ist jedes Mittel recht. Dem Wähler muss nur suggeriert werden, dass, wenn er „falsch“ wählt, mit schlimmen KOnsequenzen rechnen muss. Presse und Fernsehen (ÖRR) helfen dabei ungemein. Man schaue sich die Programme der Spartensender von ARD und ZDF am Wochenende mal an.
Bricht der Wohlstand spürbar ein, dann wird das etablierte Parteienkartell kollabieren.
Dann jagt der Michel sie von der politischen Bühne…
Also 70 (Ost) bis 85% (West) Zustimmung bei jeder Wahl spricht wohl kaum für ein „katastrophales Wegbrechen“ der Wählerzustimmung.
Leider! Aber die Hauptschuldigen am Abstieg Deutschlands sind trotzdem die Wähler der Ampel und nicht zuletzt auch der CDU/CSU!
Die Deutschen möchten wohl noch mehr Vergewaltigungen tolerieren. Und noch mehr Messermorde.
Offenbar fühlen sie sich besser, wenn sie eine vergewaltigte Frau trösten, als wenn sie für ihre Sicherheit eine beschimpfte Partei in der Wahlkabine anonym wählen.
0,8 % sind der FDP offenbar noch zu viel.
Ich kann im Vorhinein nicht wissen, ob meine politische Kritik noch als „scharf“ durchgeht, oder ob es sich schon um „Hass und Hetze“ handelt. Wenn ich sicher einer Sanktion entgehen will, kann ich öffentliche Äußerungen nur einstellen.
Was ich auch nicht kann ist, rechtliche Sanktionen gegen öffentliche Äußerungen z.B. von Medienschaffenden durchsetzen, die ich als hasserfüllt und hetzerisch ansehe. Da wird man mir im Zweifelsfall immer antworten, es handle sich um erlaubte „Satire“.
Da die Grenze zwischen strafbar und nicht strafbar überhaupt nicht definierbar ist, erzeugt eine solche Gesetzgebung einerseits (erwünschte?) Unklarheit und Unsicherheit auf Seiten des Bürgers, andererseits eröffnet sie willkürliche Entscheidungen.
Es geht also meiner Ansicht nach nicht darum, ob etwas „Hass und Hetze“ IST; weil gar nicht definierbar; sondern nur darum, wer die Macht hat, darüber zu bestimmen.
Genau, eine Möglichkeit ohne Sanktion davonzukommen habe ich im ersten Beitrag vergessen: Im Chor der Mächtigen zu beiden Seiten des Atlantiks zu singen. Wenn ich immer der Meinung der Regierung bin, kann ich mir fast alles erlauben, und auch bei einer echten Entgleisung habe ich nicht mehr zu befürchten als die Entfernung eines Beitrags.
„gemeinwohl“ mutiert gerade in eine neue Dimension der politischen Schattenwirtschaft, gegen die freiheitliche Grundordnung und willkürliche Verbiegung demokratischer Rechte, im Grundgesetz verbrieft.
„Sie setzt zugleich, im Lichte der aktuellen Entwicklungen, ein klares Zeichen gegen gemeinwohlschädliche und demokratiefeindliche Straftaten.“ Zitat aus dem „Busch“.
Bei Licht betrachtet, schaden die Schatten der Repression Staat und Gesellschaft, der Meinungsfreiheit und relativieren die Urheber sowohl im politischen Raum, wie an den Grenzen und den Plätzen und Fußgängerzonen.
Ist es nicht hervorragend dass man bald einen weiteren Grund findet, gegen Altparteien zu klagen? Nur um mal ein Beispiel zu nennen: Wie asozial ist denn die von Merkel/Schäuble auf 19 % herausgesetze Märchensteuer für jede Kopfschmerztablette? Diese belastet vor allen die unteren Einkommenschichten mit Abgaben für Zwecke die Allen dienen. Und auch alle gleichmäßig belasten sollten (merkte schon Adam Smith). Allein an solchen Konstrukten erkennt man die Ehrlichkeit von Gesellschaftssystemen.
In den USA sind z.B. Lebensmittel, Medizin, Bildung und etliches andere von einer Endverbrauchersteuer befreit, in Oregon kennt man die Endverrauchersteuer überhaupt nicht.
Das ist in den USA Sache der Staaten.
Keine Sales Tax gibt es nicht nur in Oregon, sondern auch in Delaware, New Hampshire (aber 8,5% für zubereitete Lebensmittel, z.B. im Restaurant oder an der Imbissbude) und Montana.
In 12 Staaten sind verschreibungspflichtige Medikamente und in 40 Staaten sind verschreibungsfreie Medikamente steuerpflichtig. Lebensmittel sind in 31 Staaten steuerfrei.
Dank Herrn Buschmann gibt es jetzt endlich eine klare Definition des Sozialschädlings. Bis dahin dachte man dabei ja eher an die paar Millionen aller Coleur, welche dem Sozialstaat auf der leeren Tasche liegen.
fällt Euch ja früh auf,das Alles läuft schon ewig gegen die ganz „Rechten“ genauso…soziale Ausgrenzung,Verächtlichmachung und Stigmatisierung inklusive Zerstörung der Existenz
„Sozialschädlichkeit“ ist das Delikt der Wahl das zum Zuge kommt, wenn „Bio-deutsche-Kartoffeln“ sich in den sozialen Netzwerken darüber beschweren, dass die Sozialsysteme – die Kartoffels Jahrzehnte lang durch Beiträge mitaufgebaut hat- nun durch (illegale) Migration kurz vor dem Zusammenbruch stehen!
„Die FDP scheint von der Jagdlust auf alle Andersdenkenden angesteckt worden zu sein, die auch vor der Grenze der Strafbarkeit nicht mehr Halt macht.“
Das widerspricht aber völlig dem heutigen Beitrag auf von Roland Schatz auf TE, dem Chef von Media Tenor und Herausgeber des Begleitbuches zum Freiheitsindex 2024. Herr Schatz zieht darin ein optimistisches Fazit mit den Worten: „Am Ende siegt die Freiheit.“
Kann man auch von Sozialschädlichkeit sprechen, wenn sich jemand unter falscher Identität und nicht vorhandener Schutzbedürftigkeit Zugang zu staatlichen Leistungen erschleicht?
So hatte ich das verstanden … oder meint der BuschMann gar „Volksschädling“?
Nein, aber die Kritik daran schon.
Wer die Clique um Lindner gewählt hat, besitzt entweder keine Menschenkenntnis oder ist selber asozial.
Im Grunde genommen gibt es an der Misere in Deutschland nur eine schuldige Partei. Die FDP. Ohne Lindners und Buschmanns wäre die Ampel nie an die Regierung gekommen. Die FDP muss endgültig weg. Für immer.
Es hieß mal „volksschädlich“. Sind wir trotz „Nie wieder ist jetzt!“und „Wehret den Anfängen!“ wieder so weit oder bereits wieder dort angekommen?
Heute fordern es die pseudoliberalen Sozialisten, damals waren es die NationalSozialisten.
„Nie wieder ist jetzt!“ müßte korrekterweise „Nie wieder seid IHR“ heißen.
Es gibt kein sozialistisches Regime, welches zu Wohle des Volkes handelt. Ob hellrot, dunkelrot oder grün, es sind faschistoide Systeme, die nur den Selbsterhalt und Unterwerfung zum Inhalt haben.
Nach dem kommunistischen Motto: „Willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein.“
Sozialismus funktioniert einfach nicht, weil man Egoismus nicht verhindern kann. Deshalb wird Sozialismus in einer echten Demokratie sofort wieder abgewählt. Um das zu verhindern, wird die Demokratie kurzerhand abgeschafft, weil man dann eben die Menschen zu ihrem „Glück“ zwingen muss! Sozialismus ist also immer ein ganz ordinäres faschistisches Macht-INSTRUMENT!!!
Man sieht, welches Gedankengut da umherkreist in der Ampel.
Aber andere als Nazis beschimpfen…
Demagogen erkenne man daran, dass sie andere ständig als Demagogen diffamierten.
Wusste schon Winston Churchill…
Wenn jemand den Titel „Gemeinwohlschädigend“ erhalten sollte, dann kann das nur die Ampel sein. Diesen Titel hätten sie sich so etwas von verdient.
Aber jetzt die Kritiker, die Drangsalierten und Ausgeplünderten kriminalisieren wollen. Schon klar.
„Recht“ war lange Zeit mal eine verdammt gute Sache. Heute gleicht es eher einem Vorschlaghammer und einer Eisenkette um den Hals des Souveräns.