Die topaktuelle Vorgeschichte ist schnell erzählt: Am 7. Oktober 2023 überfallen Hamas-Terroristen Israel; bestialisch töten, zerstückeln, verschleppen, vergewaltigen sie Hunderte von Israelis, feuern Tausende an Raketen auf Israel. Israel schlägt militärisch massiv zurück. Auf Deutschlands Straßen randaliert ein pro-palästinensischer Mob gegen Israel und Juden. Am 12. Oktober kündigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Man werde, so Scholz, das „scharfe Schwert“ des Vereinsrechts ziehen. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin“, sagte er. Es gelte „null Toleranz für Antisemitismus“, dies würden Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz ahnden.
Zuständig für solche Verbote ist das Bundesinnenministerium (BMI), geführt von Scholz’ SPD-Genossin Nancy Faeser. Diese kündigt am 31. Oktober (in Rabat, Marokko) ein Verbot von Hamas und Samidoun „in wenigen Tagen“ an.
Schneller ging’s wohl nicht, denn Faeser musste sich ja – während in Deutschland der islamistische Mob auf den Straßen und an der Küste der Ostsee tobten – auf Mallorca von den Strapazen des hessischen Wahlkampfes erholen, dann vollmundig eine Steigerung der Abschiebezahlen um 5 Prozent (jährlich um 600, bei täglich rund tausend neu Ankommenden) und schließlich einen Stasi-ähnlichen Bespitzelungs-Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Wenn das keine Dynamik ist.
Diese Verbote sind seit vielen Jahren überfällig
Wir erinnern uns und unsere Leser: Hamas (arabisches Wort für Begeisterung, Eifer) ist die Abkürzung für „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“. Gemeint ist die „Bewegung des Islamischen Widerstands“, die anlässlich der Intifada von 1987 im Gaza-Streifen als regionaler Ableger der Muslimbruderschaft durch Scheich Ahmed Yassin und weitere Muslimbrüder am 10. Dezember 1987 gegründet wurde. Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels, zum Hamas-Bekenntnis gehört die Leugnung des Holocausts.
2001 trat Hamas militärisch-terroristisch in größerem Stil in Erscheinung – mit ersten Raketenangriffen auf Israel. Von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan und anderen Ländern wird Hamas als Terrororganisation eingestuft. Finanziert wird Hamas zum größten Teil aus dem Iran und aus Katar. Katar hat allein im Jahr 1,5 Milliarden Euro „gespendet“. Hamas kommt auch in den Verfassungsschutzberichten, hier des Bundes und des Jahres 2022, vor. Man geht dort für die Jahre 2020 bis 2022 – vermutlich „pi mal Daumen“ – unverändert von einem 450-köpfigen Mitgliederpotenzial in Deutschland aus.
Was aber fast noch wichtiger ist: Die Gründung des „Vereins Islamischer Bund Palästina (IPB)“ als Vertreterorganisation der Hamas in Deutschland ging einher mit der Gründung des publizistisch tätigen Tarnvereins Al-Aqsa e. V. in Aachen. Dieser konnte bis 2002 Spendengelder für die Hamas sammeln, bevor es am 31. Juli 2003 (!) zu einem Vereinsverbot durch den Bundesminister des Innern kam, welches 2004 (!) durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Anschließend gründete sich der „Verein Yatim Kinderhilfe e. V.“ in Essen, der ebenfalls verboten wurde. Am 25. April 2015 fand in Berlin – zum vierten Mal in Deutschland – die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ statt, die durch das Palestinian Return Centre (PRC) aus London, welches der Hamas nahesteht, sowie durch die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland organisiert wurde.
Sogar das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Hamas sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Da fragt man sich doch: Warum hat es der Rechtsstaat, auch der von Merkel-Regierungen zu verantwortende, nicht geschafft, der Hamas in Deutschland endlich das Handwerk zu legen?
Samidoun und „Rote Hilfe“ Hand in Hand
Vergleichbares denkt man sich beim angekündigten Verbot des islamistischen Basisnetzwerkes von „Samidoun“ mit Sitz in London und Aktivitäten in Deutschland. „Samidoun“ versteht sich als „Palestinian Prisoner Solidarity“. Es finden von dort Spendensammlungen statt, um die einsitzenden Terroristen und deren Familien zu unterstützen. Auf das angekündigte Verbot verkündete Samidoun gegenüber Öffentlichkeit und seinen 35.000 Abonnenten am 12. Oktober trotzig: „Wir bleiben standhaft!“ Im Verfassungsschutzbericht kommt Samidoun nicht vor. Schließlich hat man im Bundesamt für Verfassungsschutz des Präsidenten Haldenwang ja andere Aufgaben – vor allem im Kampf gegen Rechts.
Interessant ist jedenfalls, dass Samidoun mit der linksextremistischen „Roten Hilfe“ zusammenarbeitet. Diese „Hilfe“ mit ihren vermutlich rund 15.000 Mitgliedern leistet Tätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Wenigstens kommt diese „Hilfe“ im Verfassungsschutzbericht vor. Verboten ist sie aber auch nicht. Einen entsprechenden Verbotsantrag der AfD im NRW-Landtag im Jahr 2019 lehnten die sonstigen Parteien geschlossen ab. Der Ministerpräsident dort hieß damals noch nicht Hendrik Wüst (CDU), aber er hat als MdL und als Minister gegen das „Rote-Hilfe“-Verbot mitgestimmt. In diesem Sinne ist auch sein jüngster X-Post vom 28. Oktober zu verstehen: „Der größte Feind unserer Demokratie ist die AfD. Das sind keine Patrioten, denen geht es nicht um Heimat. Sie sind eine Gefahr für unser Land und Gegner für uns alle. Gib Nazis keine Chance!“
Guten Morgen, Herr Ministerpräsident!
Unser Rechtsstaat ist zu langsam. Viel zu langsam und zudem angreifbar.
Gegen die Ausbreitung radikalislamischer Tendenzen ist der Verwaltungs und Justizapparat nicht geeignet, denn Verwaltung und Justiz sind auf Friedenszeiten ausgelegt und regeln das tägliche Miteinander zwischen Bürgern des selben Landes. Die Infiltration radikalislamischer Kräfte nach Deutschland ist jedoch faktisch ein Kriegsakt an geltendem deutschen Recht vorbei.
Da ist überhaupt keine Bereitschaft bei den Invasoren, sich unserem Rechtssystem zu unterwerfen, denn sie wollen es ja loswerden und zu ihrem eigenen Territorium mit Scharia Gesetzgebung machen.
Ich wiederhole noch mal: Das ist ein Akt des Krieges, weshalb dieses Problem in Israel von Anfang an korrekt durch das Militär bekämpft wird.
Diese Erkenntnis fehlt bei uns noch.
Man stelle sich einfach mal zum Vergleich vor, Polen hätte gegen Hitler nach Einmarsch deutscher Truppen in Polen ein Verfahren eröffnet und ihm eine Vorladung geschickt. Eine völlig absurde Vorstellung.
Bei den radikalen Muselmanen funktioniert das genauso wenig, sie betreiben aber keinen Blitzkrieg wie die Wehrmacht damals, sondern das genaue Gegneteil davon: Einen Krieg in Zeitlupe, damit er nicht als Krieg erkannt wird.
Und genau in diese Falle tappen die Deutschen. Sie versuchen einen Angriffskrieg mit zivilen Methoden zu bekämpfen. Ein aussichtsloses Unterfangen.
Einen Krieg muss man führen, sonst verliert man in jedem Fall.
Und zwar auch dann, wenn er einem nicht offiziell erklärt wird.
Sie lassen ja sogar die Grenzen weiter sperrangelweit offen, so dass Terroristen wie Gotteskrieger ad libitum illegal einreisen können.
Und dass die sich dann auf den Ämtern meldeten um auch noch Stütze zu kassieren – wer glaubt denn so was? Der Sold findet auf ganz anderen Wegen zu den derart Angeheuerten – das ist mal sicher.
Hawala, Western Union, etc. Das wird aber nicht gesehen und landet deswegen in der Dunkelziffer. Die Annahme, dass die alle zuhause bleiben würden, wenn wir die Sozialleistungen abstellen, ist blanker Unsinn. Die bleiben nur dann zuhause, wenn wir sie physisch mit Mauern und Stacheldraht davon abhalten.
Etliche „Zuwanderer“ hier, sind nirgendwo registriert und kommen inkognito bei anderen unter. Und was das für Leute sind, weiß keiner.
Man kann es sich aber denken.
Klage der EU gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung des EU-Antiterrorpakets…
Man kann ihnen aber dann sämtliche Mittel entziehen. Wenn die sich aus inländischem versteuerten Einkommen erhalten müßten, wäre das Problem schon deutlich kleiner.
Nur 3 %, sagen die Psychologen, wären durch Argumente zur Neubewertung von Sachverhalten erreichbar. Das ist ein Armutszeugnis für den Menschen, der sich doch als „Krönung der Schöpfung“ und „verununftgesteuert“ versteht! Dieser Politiker Wüst ist offensichtlich nicht unter den 3 %, und genauso wenig sind es die anderen Tonangebenden der Ampel und der CDU. Man mag Söder für wetterwenderisch halten, mit Fug und Recht, aus dem zu schließen, wie er bisher handelte, inkl. der Ordensverleihung an Merkel, aber er ändert immerhin seine Meinung – wenn er sieht, dass die Leute es so wollen!!!
Wann wacht die Politik auf?
Seit Jahren operieren radikale Hamas-Aktivisten in Deutschland und Österreich. Allein in Deutschland sind es mehr als 450 (!), schätzt Israel. Doch die Justiz blieb bisher untätig – im Widerspruch zu den eigenen Gesetzen, sagen Kritiker. Das sei brandgefährlich, warnen israelische Generäle, und zwar für Europa selbst.
Diese skrupellos brutalen Menschenschlächter schaffen es immer wieder, sich als Opfer zu präsentieren was bei der dümmlich, naiven linken Bourgeoisie auf fruchtbaren Boden trifft.
Sorry, aber auf solche politischen Nebelkerzen fällt niemand mehr rein!
Das Problem ist ganz einfach: Der Islam ist eine pseudo religiöse Eroberungsideologie, die an sich verboten gehört. Wer schon einmal im Koran gelesen hat weiß, daß der Judenhass zur DNA des Islams gehört.
Ein Grundpfeiler der BRD war einst die Freiheitlich Demokratische Grundordnung
auf deren Einhaltung geachtet und die durchgesetzt wurde.
„die Linken“ und „die Grünen“ haben sich daran aber nie gehalten sondern fortwährend daran „gesägt“ um diese außer Kraft zu setzen.
Eine gewisse Grundordnung ist in Jeder Demokratie und Gemeinschaft für das auskömmliche und friedliche Zusammenleben nötig. Es geht nicht daß alle alles machen dürfen was ihnen gerade beliebt. Nun sind diese Linken und Grünen an der Macht und machen Vorschriften und Bevormundungen in einer Menge und in Private Bereche hinein wie zuvor noch nie da gewesen. Mit Demokratie und Freiheit hat das nicht mehr viel zu tun.
Real eher das Tun eines Totalitären Regime
Das Elend im Inneren findet seine Entsprechung im Äußeren, wo die Fachkräft wie Baerbock und Borell nicht kapieren, dass die Hamas Gaza ist und Gaza die Hamas. Da zahlt man zig Millionen und behauptet, das käme nicht der Hamas zugute. Da verlangt man Hilfsgüterlieferungen und behauptet, die Hamas wurde davon nicht direkt und indirekt profitieren. Denen hilft kein Weckruf mehr.
Weshalb nehmen Sie an, dass die auf Regierungs- wie EU-Ebene nicht wüssten, was sie tun? Auch, wenn sie wie gegen jegliche Vernunft und zum Schaden des „Souverän“ wie des gesamten Westens vorgehen?
Nicht erst seit Gaza – sondern auch schon beim Abschalten der AKW, den Sanktionen gegen die Russen, CO2, Wasserstoff, den Milliarden wie den Waffen Richtung Ukraine, Zerstörung der Bundeswehr wie des Grenzschutzes über Jahre, Corona, Klima, Migration, offene Grenzen, Alimentation, Erhöhung Bürgergeld wie Einführung der Kindergrundsicherung und, und, und…?
Die gesamte Finanz- wie Wirtschaftspolitik mir gar nicht mehr abzusehenden Ausgaben führt doch mit Sicherheit zudem zum Zusammenbruch des Systems.
Was also muss jemand vorhaben, wenn er mit den verschiedensten Scheichs wie Moslemländern die Hamas finanziert? Und das seit Jahren!
Vermutlich sehen wir die Verbote von islamischen Organisationen aus einem Grunde nicht:
Weil die Verantwortlichen längst wissen, das diese Verbote nichts bewirken
und alle Aktivitäten im Hintergrund weitergehen.
Unsere Behörden sind nicht mehr in der Lage,
geltendes Recht durchsetzen
Bei Corona konnte sie sehr wohl bis in die Wohnungen, Krankenzimmer und Altenheime die Menschen drangsalieren.
Warum „konnte“ man denn 2015 nicht die Grenzen dichtmachen?
Es war nicht das Können, an dem es damals und heute fehlt.
Verbot von Samidoun? Wenn ich mich nicht verlesen habe, war davon NIE die Rede. BK Scholz kündigte lediglich ein „Betätigungsverbot“ an, was auch immer darunter zu verstehen ist, jedenfalls kein Verbot von Samidoun als Organisation. Das alleine zeigt doch den kompletten UNWILLEN dieser Ampel-Regierung (inklusive des FDP Justizministers!), diesen Terrororganisationen Einhalt zu gebieten.
Was bitte soll denn ein Vereinsverbot verhindern?
Die Rockerbande Bandidos, die als Gruppe auch verboten wurden, wurde auch ein Trageverbot für deren Kutten auferlegt. Und was macht man wenn so eine Kutte verboten wird? Man lässt Sweatshirts auf den Ärmeln – von der Schulter bis zum Ende der Ärmel – in großen gelben Lettern »Bandidos« bedrucken. Das dient in der Hauptsache dazu, damit sich rivalisierende Gruppen erkennen können und verstößt nicht gegen die Auflagen.
Hier wurde das Verbot gar nicht wirklich überdacht, denn sonst wäre das gar nicht möglich gewesen.
Und nun will man politische Gruppierungen verbieten, die im Verdacht steht Terroristen zu unterstützen oder Moscheen als Treffpunkte genutzt werden. Angenommen, so ein Verbot ließe sich durchsetzen käme da ein nächstes Problem auf: Wer soll diese Mitglieder überwachen? Wenn der Verdacht besteht, dass jemand aus dieser Gruppe tatsächlich Kontakt zu Terrorgruppen hat oder Geldmittel für diese Terroristen sammelt, muss das penibel bewiesen werden. Inhaftiert man jemanden aufgrund eines Verdachts und liefert lediglich Indizienbeweise, kann man schon darauf warten, bis ein Anwalt interveniert und den Kameraden wieder aus dem Gefängnis holt. Das dauert wahrscheinlich nicht einmal eine Stunde.
Ein Freund von mir ist Zivilfahnder und hat mit genau diesen Problemen zu tun, denn kaum ist das Protokoll gefertigt, steht auch schon ein Anwalt in der Wache.
Das haben wir doch schon bei den verschiedenen Clans erlebt, wobei die Anwälte auffahren lassen, dass es einem ganz anders wird. Wir sind eben keine Amerikaner, die sich jemand auf der Straße greifen, um sie irgendwo in ein Geheimgefängnis – z. B. in Ägypten, Rumänien oder Bulgarien – stecken. Keine Anklage, keine Begründung, sondern nur ein Verdacht, der tatsächlich noch bewiesen werden müsste; die Amerikaner stören sich nicht darum.
Doch wie gesagt, man muss einen aufgelösten Verein immer noch überwachen und abwarten, was die einzelnen Mitglieder wohl machen werden. Alleine der personelle Aufwand macht so etwas schier unmöglich.
Verbote nützen nicht das geringste, wenn diejenigen gegen die ein Verbot verhängt wurde, sich nicht darum scheren. Grundsätzlich müsste der gesamte Datenverkehr überwacht werden; doch Terroristen haben auch längst dazu gelernt und wissen sich zu helfen.
Soso, nun zückt der Meister ‚Doppel-Wumms‘ also das ’scharfe Schwert des Vereinsrechts‘! Ich sehe die Herren Muslimbrüder und ihren ganzen Hamas- und Samidoun-Anhang im Geiste schon zittern wie Espenlaub – vor allem wenn dann auch noch der Panzerkreuzer ‚Nänzi‘ im Schaumbad der polit-medialen Wanne zu Wasser gelassen wird. Und dann noch der aalglatte Herz-Jesu-Sozialist aus dem westlichen Münsterland – wechselweise Lehrbub beim ‚Türken-Armin‘ und bei der ‚Unaussprechlichen‘, daher bestens geschult in der Kunst, das Eine zu sagen und das ganz Andere zu tun: Der wird wie die meisten seiner Zunft alles daransetzen, ‚unschöne Bilder‘ zu vermeiden, denn angesichts dessen, was hier passieren wird, wenn man den eingangs genannten Herrschaften wirklich ernsthaft zu Leibe rücken sollte, indem man sie beispielsweise einbuchtet und/oder mitsamt den DİTİB-Predigern schlicht aus dem Lande schmeisst, dürfte das ‚Fracksausen‘ längst in vollem Gange sein…
Sie beantworten doch die Frage selbst. Weil eine Linksextremistin Innenminister spielen darf, und einfach nicht gegangen wird. Wieviele Artikel durfte man hier schon lesen, dass Nancys Tage als Innenminister gezählt wären… Nein diese Regierung ist Linksextremistisch und damit Unterstütz sie Linken Terror und die Hamas!
Man muss sich doch nur mal die Frau mit den Sprachfehlern anhören was diese Unperson in Israel von sich gegeben hat!
Wir unterstützen blablabla Israel blablabla und verurteilen den Angriff der Hamas und aus diesem Grund haben wir die Hilfe für Gaza um 50Mio erhöht!
Also klarer kann man es doch nicht mehr sagen, dass diese Regierung für Terror und Gegen Israel steht!!!!!
Bei allem Respekt der schönen Worte, es wird bei Worten bleiben! Dafür ist die Szene viel zu gut in der deutschen Politik vernetzt, bezeichnend das Abreißen von Vermissten-Plakaten in Berlin unter Slowik und Spranger (SPD). Faeser, Paus, die Linken und die Grünen sitzen mit Hilfe der Merkel-CDU/CSU und Lindner fest im Sattel eines toten Pferdes. Weiter geht es in den Untergang! Eines ist aber klar, alle Verantwortlichen werden bei Eintritt einer “Explosion der Gesellschaft” schlagartig verschwunden sein, einzig eine Videobotschaft mit Durchhalteparolen an die “Bürger” wird noch aufgenommen. Optimismus empfinde ich keinen mehr, gar keinen!
Wie Abschieben geht, ohne Geldgeschenke, zeigt aktuell Pakistan. Alle Afghanen haben das Land binnen weniger Tage zu verlassen…, und wie sie mit Sack und Pack an den Grenzen stehen. Es geht, wenn man nur will! Die skandinavischen Länder haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam alle illegalen Migranten aus ihren Ländern herauszubefördern und den Zuzug gegen Null zu reduzieren. Es geht, wenn man will!
Die deutsche Regierung will trotz der Katastrophe, die bereits im Land angekommen ist, nicht!
„Die größte Gefahr für unsere Demokratie…“
Recht hat er, der Herr Wüst, er lügt nicht und argumentiert innerhalb seiner selbst gesetzten Kausalzusammenhänge, denn: die „Demokratie“ der Politiker, den Grundrechtsverpflichteten, ist nicht die Demokratie der Grundrechteträger, des Souveräns. Selbstverständlich bedroht die AfD die „Demokratie“ der Scholzens, Habecks, Wüsts, Baerbocks usw., denn die begreifen ihre „Demokratie“ als voraussetzungslosen Selbstbedienungsladen in des Steuerzahlers Taschen bei gleichzeitiger ideologischer Agenda. Und dort, wo die AfD – wie beim Antrag für das Rote-Hilfe Verbot – die ideologische Agenda aufdeckt oder den unbeschränkten Griff in des Steuerzahlers Taschen verhindern will, stört sie die „Demokratie“. Die Altparteien haben Orwell als Handbuch verstanden und seine Sprachverwirrung ist bereits bittere Realität…
Man hat mit den fehlenden Verboten (auch der Vollverschleierung) schon lange Zeit versäumt, die Leute mit dieser Gesinnung und die, die Scharia hier leben und am liebsten asap in D einführen wollen (sie arbeiten daran, auch wenn das danach auch wieder keiner wissen konnte, vielmehr will) aus dem Land fernzuhalten. Man hat, im Gegenteil, für sie einen Wohlfühlort geschaffen.
Sind sie erst einmal da (frei nach der Wurschtigkeitskanzlerin Merkel), dann kriegt man sie auch nicht mehr umgekrempelt.
Samidoun und Rote Hilfe: die einen feiern Kopfabschneider, die anderen Hammerterroristen, die vermeintlichen oder echten Rechtsradikalen die Knochen zertrümmern. Nur die Reflexe der alten Bundesrepublik, es dürfe in Deutschland nie wieder Judenhass geben, lassen diejenigen im Schlafe zucken, die immer noch fest daran glauben, mit den etablierten Parteien an der Macht würde alles gut.
Nein, der Karren steckt tief im Dreck, und wenn Wüst wieder mal von Nahtsies faselt, geht es um die Fortführung einer desaströsen Politik, weil das Versagen schon jetzt so unentschuldbar ist, dass beim Eingeständnis der Fehler unsere gesamte politische Führung geschlossen zurücktreten müsste.
Und glaubt Wüst ernsthaft, dass Samidoun oder Rote Hilfe sich für ihn in die Bresche werfen würden, wenn es einmal darauf ankäme? Nein, kein vernünftiger Mensch wird im Ernstfall freiwillig seinen Kopf hinhalten.
Allerdings würde ich gerne sehen, was in unseren Kasernen los wäre, sollte wirklich wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden. Es dürfte eine Mischung aus Rütlischule in Neukölln sein, wo Kartoffeln absolut nichts zu lachen haben, und einer Art antikapitalistischem Umerziehungslager. Oder Gazastreifen im Miniformat. Eine Bundeswehr, wie sie die Älteren von uns noch erlebt haben, kann es nicht mehr geben.
Es ist ein lupenreines Staatsversagen, es fehlt jeder politische
Wille den hehren Worten auch Taten folgen zu lassen. Diese Untätigkeit,
Verweigerung und Billigung der antisemitischen Ekszesse auf Deutschlands
Straßen verdichten sich von Tag zu Tag zu einer zweiten Schuld.
„Warum hat es der Rechtsstaat noch nicht geschafft, der Hamas in Deutschland das Handwerk zu legen – trotz dahin gehender Rechtsprechung?“
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Wer die Palästinenser mit Abermillionen unterstützt, sieht sich in eigenen Widersprüchen gefangen, wenn die Ableger der dort herrschenden terroristischen Vereinigung im eigenen Land verboten werden sollen.
U. a. die Welt schreibt von 100.000en Afghanen, die momentan das Gastland Pakistan wegen erkannter Unverträglichkeit vor der bevorstehenden Abschiebung Richtung Heimat verlassen.
Weshalb Bescheide des deutschen Staates dahingehend nicht wahrgenommen werden wollen und nicht mehr duldbare Massen in Bewegung Richtung Herkunftsland sich nicht wie dort einfach von selbst in Bewegung setzen – wer kann das schon wissen?
Der bayrische MdL Daniel Halemba war jedenfalls dank des Würzburger Oberstaatsanwaltes Thorsten Seebach schnell weg vom Fenster – auch, wenn sie ihn nach kurzer Vernehmung wieder auf freien Fuß setzen mussten.
Auch die politische Immunität wurde ihm bei der konstituierenden Sitzung des Landtages unter Leitung von Ilse Aigner schneller genommen als jedem moslemischen Verbrecher mit rassistischen umgesetzten Allmachtsphantasien auf deutschem Boden die Aufenthaltsberechtigung.
Man wird halt Prioritäten setzen müssen – sowohl in Würzburg, München als auch in Berlin.
Wenn es jetzt noch nicht zu spät ist, ist es sehr bald schon zu spät. Denn ein wirklicher Grenzschutz ist genauso wenig auch nur geplant wie ein restriktiveres „Asyl“- und/oder offensiveres Abschieberegime. Wir können also nur hoffen, dass wir uns – entsprechend der „Klasse“ unserer Polit-„Elite“ – noch eine Weile durchmogeln können…
Am wichtigsten überhaupt wäre ein sofortiges Ende von Einbürgerungen mit islamischen Hintergrund!
Kapitulation ist immer ein Fehler. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Unter einer Linksregierung wird allerdings das große Aufräumen mit Radikal-Muselmanen und deren Terror-Organisationen nicht beginnen.
Das wird nur eine AfD-geführte Regierung in Angriff nehmen. Auf sehr unschöne Bilder wird man sich da freilich einstellen müssen. Aber es wird Zeit, dass die Deutschen erkennen, dass ihnen sowieso Bürgerkriege ins Haus stehen, und dass sie werden entscheiden müssen, ob sie sich wie Schafe abschlachten lassen, oder ob sie um ihr Überleben, ihr Land und ihre Kultur kämpfen wollen.
Was kommt, wird davon abhängen, ob die Jüngeren und Jungen erkennen, dass ihnen gerade alles weggenommen wird, was die Generationen vor ihnen nicht zuletzt für die Nachkommenden erschaffen hat. Oder ob sie weiter wider den mittlerweile überdeutlichen Augenschein den „Multikulti-Lügen“ glauben.
Wir leben ja auch nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Linksstaat, und das schon seit langem.
Der Linksstaat unterstützt und finanziert die linksextreme, oft gewaltbereite selbsternannte „Antifa“, und Linke haben seit Jahrzehnten die „Palästinenser“ samt ihren Terror-Organisationen als zu schützende Gruppe „adoptiert“, die sie offenbar als geistesverwandte „revolutionäre“ Vereinigungen betrachten.
Der linke Antisemitismus, der sich gern als „Israelkritik“ tarnt, ist ebenfalls schon lange bekannt.
Linke Lebenslügen, wohin man nur schaut.
Warum also sollten sie die „Palästinenser“ bzw. deren Terror-Gruppen bekämpfen. Hatten nicht Linke auch schon zur R.A.F.-Zeiten eine „klammheimliche“ Sympathie für solche Leute?
Ein Land, in dem der Geheimdienst von der Regierung beauftragt wird, eine im Parlament vertretene legale Oppositionspartei zu bespitzeln und zu bekämpfen, ist streng genommen kein Rechtsstaat. Wie es um den so genannten Rechtsstaat steht, zeigte bereits vor Jahren ein EuGH-Urteil, das den deutschen Strafverfolgungsbehörden untersagte, europäische Haftbefehle auszustellen, da in Deutschland die Gewaltenteilung nicht im rechtsstaatlichen Sinne organisiert ist. Die deutschen Staatsanwaltschaften unterstehen den Justizministerien, also der Exekutive und sind somit kein echter Bestandteil der Jurisdiktion. Rechtsstaatlichkeit wird von der Politik in unserem Land nur dann als wichtig betrachtet, wenn es ihr gerade einmal in den tagespolitischen Kram passt. Wer dermaßen den Rechtsstaat ausgehöhlt hat, wie die deutsche Politik der letzten 25 Jahre, sollte das Wort „Rechtsstaat“ eigentlich immer nur in Anführungszeichen benutzen. Die „Bemühungen“ unserer Grusel-Regierung zum Verbot terroristischer islamischer Organisationen müssen eigentlich immer vor diesem Hintergrund gesehen werden. Ohne die bestialischen Akte von Anfang Oktober 2023 würde unsere links-grün dominierte politische Kaste nicht im Traum daran denken, die Hamas zu verbieten. Die Unterstützer der Israelfeinde und Judenhasser sitzen in Deutschland zuhauf im Parlament und auf der Regierungsbank.
Art. 20 (3) und Art.92 GG werden in Deutschland nicht so umgesetzt, wie es sein sollte. Nicht nur die Judikative ist nicht von der Exekutive unabhängig, sondern auch Legislative und Judikative sind nicht voneinander unabhängig. – Man hat uns die Unwahrheit erzählt und wir haben uns an diese Missstände gewöhnt. Traurig aber wahr. Es tut weh, wenn man nach 1949 geboren und aufgewachsen ist und später feststellen muss, dass das Grundgesetz in wesentlichen Teilen nur auf dem Papier steht.
Warum Hamas und Konsorten in D nicht verboten sind? Vor einigen Tagen gab ein gewisser Herr Heusgen öffentlich Hamas-freundliche Äußerungen von sich. Dieser Herr spielt auch in dem neuesten Beitrag von „Achtung, Reichelt!“ eine wesentliche Rolle neben Herrn Steinmeier und Frau Chebli. Auch wenn es dort „nur“ um Trikotwerbung geht, die Qatar beim FC Bayern München platziert hat, so zeigt sich hier doch die Verstrickung von deutschen Politikern und den Terror-Finanziers aus Qatar. Erinnert sich noch jemand daran, wer maßgeblich daran beteiligt war, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben wurden? Es war Frank-Walter Steinmeier, der den Mullahs zu 40 Jahren Terror gratuliert hat. Man sollte auch nicht vergessen, dass Qatar bei einigen deutschen Großunternehmen wie z.B. VW wesentliche Aktienanteile hält.
Da dürfte sich doch niemand mehr wundern, warum von Iran und Qatar unterstützte Terror-Vereine mit Samthandschuhen angefasst werden.
Auf Vernünftiges von der Ampel zu warten ist vergleichbar mit der Wahrscheinlichkeit, dass Ostern und Weihnachten am gleichen Tag stattfinden.
Erfolgreich ist die Ampel einzig und allein darin, den ersten Satz immer wieder zu bestätigen.
Man vergleiche die Aktivität von Faeser im „Kampf gegen rechts“ im Fall Halemba und das Nichtstun im Kampf gegen die Bedrohung Israels (Antisemitismus in Deutschland).
Jetzt, wo für uns alle sichtbar wird, von wem jüdische Mitbürger in Deutschland (mal wieder) bedroht werden, diese Bedrohung aber von der linksgrünen bis extremlinken Szene, darunter auch eingewanderte Araber aus Gaza und den muslimisch geprägten Ländern kommt, wird Beschwichtigung geübt.
Das große Schweigen der linken Großmäuler.
Das dröhnende Schweigen eines Regimes von Angsthasen.
Rechtsstaat außer Kraft.
Es ist nicht nur jüdisches Leben in Deutschland bedroht – bislang hat nur noch keiner gelistet, wie viele Deutsche diesen Berserkern zum Opfer fielen, weil sie sich in deren Augen ihnen gegenüber nicht angemessen verhielten – und deshalb aus der Welt gemessert wurden.
Begonnen mit dem Mann, der in Stuttgart Fasanenhof auf offener Straße zerstückelt wurde über den Feuerwehrmann in Augsburg, der Anstand anmahnte bis hin zu den beiden Malern in Ludwigshafen, die einem Somalier und dessen Stimmen im Kopfe den Weg kreuzten.
Und die Liste von derart aus der Welt geschafften wird von Tag zu Tag länger. Von solchen, die bei „Autounfällen“ mit solchen erwischt werden, gar nicht gesprochen.
Rechtsstaat?
„Am 12. Oktober kündigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an.“
Da sind sie wieder, unsere selbsternannten Mustereuropäer – die mit einer deutschen vdL, ihrer Energie- und Migrationsgeisterfahrerpolitik und dem Laissez-Faire beim Euro die EU an die Wand fahren.
Hamas und Hezbollah sind auf der EU-Terrorliste, die wohlgemerkt mit Zustimmung der Bundesregierung erstellt wurde und verbindlich ist.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0147
Ach ja, die EU-Anti-Terrorgesetzgebung ist auch nicht vollständig umgesetzt,
“ Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen und Finnland zu richten, damit die Länder bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung ordnungsgemäß umsetzen. Die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist ein Eckpfeiler der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung. Sie umfasst Bestimmungen, mit denen Straftaten mit terroristischem Hintergrund, wie etwa Auslandsreisen zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU oder Reisen innerhalb der EU für solche Aktivitäten, die Ausbildung für terroristische Zwecke und die Terrorismusfinanzierung, unter Strafe gestellt und sanktioniert werden. Diese Vorschriften enthalten auch besondere Bestimmungen, durch die sichergestellt werden soll, dass Opfer von Terrorismus Zugang zu zuverlässigen Informationen sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsdiensten haben.“
Gegen Deutschland (als Gründungsmitglied) liegt bzgl des Antiterrorpakets ein Vertragsverletzungsverfahren vor !
Wüst ist ein Merkel-Günstling, wie so viele andere. Bei deren Auswahl kam es nur darauf an, dass sie beflissen alles nachplapperten, was Merkel hören wollte.
Wüst begibt sich sprachlich auf das Niveau linksextremer Propagandisten wie Jan Böhmermann. Der Niedergang der CDU besteht darin, dass ihr Führungspersonal intellektuell so schwach ist.”
Diese Ampel ist schnell, effizient und verfassungstreu, wenn es was gegen die eigene Bevölkerung machen kann.
Trotz Rechtsprechung: RRG Sozialisten ignorieren die Rechtsprechung ganz bewußt. Sie akzeptieren sie nur, wenn sie ihren Zielen dient. Müssen sie sich mal der Rechtsprechung beugen, wird die Vorschrift ein wenig abgewandelt, um den Weg der Klage erneut zu öffnen. Das machen sie so lange, bis die Richter den Verstoß „zulassen“.
Haben wir denn überhaupt ein Wahlrecht, das der Verfassung entspricht? Aber unsere Gerichte behaupten, unsere Regierung sei demokratisch gewählt?
Verbot: Hat ein Verbot die RAF von ihren Zielen und Handlungen abgebracht? Nein. Kein Verbot bewirkt irgendetwas, wenn es nicht umgesetzt wird. Im Nahen Osten wird dem Dieb die Hand abgeschlagen. Und wir glauben, dem Terror nur mit Verboten beizukommen? Im Umsetzen sind unsere Politiker nur gut, wenn es um die zahmen BioDeutschen geht.