Es ist nicht besonders überraschend, weil es inzwischen Alltag in Deutschland ist, dass ein Geflecht aus Institutionen des Staates und NGOs, von denen einige mittelbar oder unmittelbar finanziell großzügig von deutschen Steuergeldern finanziert werden, gegen die Interessen der Bürger handeln. Wie man im Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 6 L 191/25 u.a.) vom 2. Juni 2025 nachlesen kann, habe eine somalische Staatsbürgerin am 9. Mai „im Anschluss an mehrere gescheiterte Einreiseversuche, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) im Zug über die deutsch-polnische Grenze in das Bundesgebiet zu gelangen“, einen Eilantrag „gegen eine Einreiseverweigerung an der polnisch- deutschen Grenze“ gestellt und „die Einreise in das Bundesgebiet mit dem Ziel der Durchführung eines Asylverfahrens“ begehrt.
Die Somalierin wurde am 9. Mai gegen 14:34 Uhr von der Bundespolizei im Zuge einer Grenzkontrolle durch die Bundespolizei aufgehalten und nach Polen zurückgeschickt. Das Verhalten der Bundespolizei war völlig korrekt, denn, wie sogar das Gericht nicht umhinkam festzustellen, reiste sie aus einem sicheren Staat ein. Genau genommen aus zwei EU-Staaten, nämlich aus Litauen und aus Polen. Deutschland war laut Dublin deshalb keinesfalls zuständig. Die Somalierin musste also nach Polen zurückreisen.
Auch hatte das Gericht festgestellt, dass die Somalierin mehrfach versucht hatte, nach Deutschland einzureisen. Damit versuchte sie durchzusetzen, was nicht ihr Recht war, nämlich sich das Aufnahmeland in der EU auszusuchen. Das Gericht unterließ es, der Frage nachzugehen, ob die Somalierin vorsätzlich sich in Litauen nicht registrieren ließ und auch in Polen keinen Asylantrag zu stellen gedachte, weil sie nach Deutschland wollte und sich mithin das Aufnahmeland auszusuchen vorhatte.
Allerdings geschah plötzlich Erstaunliches, denn Alexander Dobrindt hatte als Bundesinnenminister am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt und angewiesen, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Am 9. Mai versuchten drei Somalier – unter ihnen die Frau – erneut den Übertritt über die Grenze, diesmal offen mit dem Zug. Sie wurden – wie zu erwarten stand – durch die Bundespolizei aufgegriffen und zurückgeschickt. Zügig, bereits am 14. Mai reichte die Somalierin beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Nur nebenbei erwähnt, hatte sie keine Kontakte zu Anwälten. Die aber hatte Pro Asyl. Deren Chef Karl Kopp äußerte nun im Interview mit der taz dazu: „Die Kombination aus Rechtshilfe in beiden Staaten und Menschlichkeit ist keine Inszenierung, sondern ein menschenrechtlicher Ansatz.“ Das ist wohl so zu verstehen, dass man in oder mit Polen oder einer polnischen NGO zusammenarbeitet.
Dem vorausgegangen war, wie das Gericht sogar feststellte, dass sich die Somalierin „rund zwei Wochen in Litauen aufgehalten“ hatte, „ohne dort nach ihrer Ankunft registriert worden zu sein. Anfang Mai 2025 sei die Einreise nach Polen erfolgt. Der Aufenthalt in Polen habe zunächst nur zum Zwecke der Durchreise einige Stunden gedauert. Sie habe dort nur Kontakt mit dem polnischen Grenzschutz gehabt und habe Papiere erhalten, die sie unterschrieben, aber nicht verstanden habe. Sie habe nicht nachvollziehen können, was sie nun tun solle. Sie habe lediglich verstanden, dass ihr die illegale Einreise aus Deutschland vorgeworfen werde und sie sich melden müsse. Informationen über ein Asylverfahren oder darüber, wohin sie sich zu wenden habe, habe sie nicht erhalten. In Polen sei ein Rückführungsverfahren eingeleitet worden. Sie unterliege einer wöchentlichen Meldepflicht bei der polnischen Grenzpolizei. Eine private NGO habe ihr Nothilfe geleistet und komme für die Kosten ihrer Unterkunft auf. Dies könne sie aber auf Dauer nicht leisten.“
Interessant ist, dass nun der deutsche Steuerzahler für die Somalierin und für zwei weitere Somalier – wohl auf Dauer – aufkommen muss, weil die polnische NGO die Kosten für die Somalierin nicht „leisten“ kann. Werden diese Kosten nun den drei Richtern vom Verwaltungsgericht, die durch ihren Beschluss, die Kosten de facto erstmal dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet haben – und übrigens auch die Kosten des Verfahrens –, von ihrem Gehalt abgezogen?
Es interessierte die Richter nicht, dass die Somalierin durch Litauen, durch Polen reiste, dass sie in Polen „Papiere erhalten“ habe, „die sie unterschrieben“ habe und in Polen bereits „ein Rückführungsverfahren eingeleitet worden“ war. Auch die Drittstaatenregel interessierte die Richter nicht, denn: „Die Antragsgegnerin kann die vorgenommene Zurückweisung der Antragstellerin an der Grenze weder auf § 18 Abs. 2 AsylG noch auf die Ausnahmevorschrift des Art. 72 AEUV stützen. – 9 — 9 – (1) Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, auf welche die Antragsgegnerin die am 9. Mai 2025 verfügte Einreiseverweigerung gestützt hat, kommt als Rechtsgrundlage für die Zurückweisung aufgrund vorrangigen Unionsrechts nicht in Betracht.“
So einfach geht das, wenn man die Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme rechtlich absichern will, dann kommen Teile des Rechts „nicht in Betracht“, auch wenn man damit einen kardinalen Fehler begeht, denn sogar in der Dublin III Verordnung heißt es klar und deutlich im Kapitel III, Artikel 13: „(1) Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.“ Zuständig ist also, wenn die Somalier von Belorus nach Litauen gekommen sind, nicht einmal Polen, sondern Litauen.
Fairerweise muss man erwähnen, dass die Fragen von Asyl und Migration, von Europa-Recht und nationalem Recht inzwischen so komplex sind, dass Richter die Möglichkeit haben, sowohl der einen als auch der anderen Argumentation zu folgen. Unerklärlich bleibt dennoch, weshalb der Somalierin in dem Beschluss das Recht eingeräumt wird, in Deutschland ihren Asylantrag zu stellen, obwohl sie offensichtlich in Litauen vermieden hat, einen Asylantrag anhängig zu machen und in Polen ein wie auch immer geartetes Verfahren läuft. Im Beschluss geben sich die Richter Mühe zu belegen, dass es völlig irrelevant ist, welche Verfahren und Maßnahmen in Polen bereits getroffen worden sind. Inwieweit das noch Rechtsprechung oder schon politische Kasuistik ist, müssen Fachleute entscheiden.
Noch weiteres Wunder ereignete sich zwischen dem 9. Mai und dem 14. Mai, denn in diesem Zeitraum fand eine mirakulöse Verjüngung der Somalierin statt, die plötzlich minderjährig wurde, denn: „Ihr Geburtsdatum sei falsch erfasst und auch auf ihren Hinweis nicht korrigiert worden. Ihr tatsächliches Geburtsdatum sei der 7. (…); sie sei damit noch minderjährig.“ Minderjährige genießen besondere Schutzrechte. Eine gute Nachricht ist, dass wenigstens die Post zwischen Deutschland und Somalia sicher und vorbildlich funktioniert, denn flugs traf eine Kopie der Geburtsurkunde aus Somalia ein, die ihre Mutter geschickt habe.
Zu der wie von Hermes nach Deutschland gebrachten Kopie der Geburtsurkunde führte die Bundespolizei aus: „Es sei für sie, die Antragsgegnerin, zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass die Antragstellerin minderjährig sei. Die Echtheit der nunmehr vorgelegten Geburtsurkunde lasse sich aufgrund der bloßen Übermittlung einer Fotokopie nicht überprüfen. Die vorgelegte Kopie weise jedoch mehrere Merkmale auf, die von amtlichen somalischen Urkunden abwichen. Es werde deshalb davon ausgegangen, dass es sich um ein von nicht amtlicher Seite ausgestelltes Dokument handele.“
Nicht minder erstaunlich ist die Geschichte von Pro-Asyl-Chef Kopp, wie Pro Asyl zum perfekten Zeitpunkt auf die drei Somalier aufmerksam geworden ist. Der plaudert gegenüber der taz: „Unsere Mitarbeitenden haben die drei offenkundig geschundenen und völlig erschöpften somalischen Geflüchteten am 7. Mai zum ersten Mal gesprochen – bei Tageslicht auf offener Straße im Beisein anderer Menschen.“ In Frankfurt/Oder? In Polen? Auf der Brücke? Laut Beschluss wurden die Somalier über die Stadtbrücke um 19.30 Uhr nach Polen zurückgeschickt. Um 19.30 Uhr ist es im Mai noch hell. Warum so ungenau? Und überhaupt, wie muss man sich das praktisch vorstellen? Suchen die Mitarbeiter von Pro Asyl täglich in Frankfurt/Oder nach illegalen Migranten? Oder nur an diesem Tag? Besaßen sie Kenntnis durch die polnische NGO? Oder suchten sie gerade nach dem 7. Mai in Frankfurt/Oder nach jemanden, mit dem man flugs zu dem Beschluss kommen konnte, mit dem man die Bemühungen des Bundesinnenministers, das Migrationsproblem zu lösen, erste Schritte zu wagen, die Hoheitsrechte des deutschen Staates im Sinne seiner Bürger an den Grenzen durchzusetzen, möglichst eindrucksvoll zu stoppen vermochte? Zufall oder Plan?
Jedenfalls will Kopp unter allen Umständen den Eindruck erwecken, dass „das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei eine krachende Niederlage erfahren“ hätten. Obwohl das Gericht kein Urteil gefällt, sondern einen Beschluss gefasst hatte, lief kaum, dass der Beschluss verkündet worden war, die Propagandamaschinerie grüner Funktionäre und Migrations-Aktivisten, die frei nach Brecht alles dafür tun, sich ein anderes Volk zu wählen, an. Sie versuchten, den Anschein zu erwecken, als sei dieser Beschluss, der nur für diesen einen Fall gilt, in der Sache ein Grundsatzurteil, welches belegen würde, dass der Bundesinnenminister gegen geltendes Recht verstieße. Doch genau das stimmte nicht, denn: „Ein Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung. Sie ist eine formelle Entscheidung eines Gerichts, der jedoch keine finale Entscheidung über den Streitgegenstand darstellt.“ Und auch nicht zu verallgemeinern ist.
Aber die Eile und die Wucht, mit der diese, nennen wir sie freundlich, Fehlinterpretation medial verbreitet wurde, die Schnelligkeit, mit der eine Asylanwältin zuvor vor Gericht gezogen war, erweckt den Anschein, als sollte mit dem Eil-Antrag der Anwältin und dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes der Boden für die Kampagne zur Fortführung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme bereitet werden. Irgendwie wirkt die Chronologie wie eine Anti-Dobrindt-Aktion.
Der Inhalt und die Begründung des Beschlusses, auch die stante pede einsetzende Kampagne der Asylindustrie haben einige Medien veranlasst, Recherchen zum Richter anzustellen. Wenig überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass Florian von Alemann der Grünen-Partei angehört und in dem Beschluss möglicherweise mehr Weltanschauung geflossen ist, als es rechtsstaatlich geraten scheint. Ein Parteifreund von Alemann, der Politiker der Berliner Grünen, Benedict Lux, freute sich bereits 2020 im Interview mit dem Neuen Deutschland wie Bolle: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Die Hoffnung des guten Mannes scheint sich erfüllt zu haben, zumindest sprechen der Beschluss und seine Wirkung eine eindeutige Sprache.
Wenn die Auslegung des Rechtes, seine Interpretation politischen bzw. ideologischen Vorgaben folgt, wenn sich das Recht von der Gerechtigkeit und von seinem Sinn ablöst, wenn es politische Vorstellungen und Konzepte durchsetzen, wenn die Judikative die Legislative unterlaufen und aushebeln soll, um so auf judikativem Weg einen Umbau der Gesellschaft gegen den in Wahlen erklärten Willen der Bürger vorzuarbeiten, dann wird aus dem Rechtsstaat der Repressionsstaat.
Die Beispiele hierfür mehren sich – und sie reichen vom Verfassungsgericht, siehe beispielsweise das berüchtigte Klimaschutzurteil, über Verwaltungsgerichte bis hin zu Landgerichten sowie Urteilen wie das sogenannte „Stadtparkurteil“. Im Stadtpark Hamburg hatten 2020 neun Männer ein 15-jähriges Mädchen immer wieder vergewaltigt. Acht der Männer wurden nach Jugendstrafrecht zu Bewährungsstrafen verurteilt, einer musste für zwei Jahre und neun Monate in Haft. Ein Wort des Bedauerns hatte keiner der neun Männer vor Gericht geäußert. Hingegen eine junge Frau, die einen dieser Männer beschimpfte, wurde wegen Beleidigung und Bedrohung vom Hamburger Gericht zu einem Freizeitarrest verurteilt.
Oder man denke an das Urteil gegen einen 30-jährigen Syrer, der in Osnabrück ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Der wohlmeinende Richter fand 2 Jahre Haft, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, würden genügen, schließlich sei der Mann auf dem Weg, ein normaler Mitbürger zu werden und das Mädchen bekäme so wenigstens Schmerzensgeld. Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Das Sozialamt muss wieder Geld in voller Höhe aufs Konto überweisen.
Zurück zu den drei Somaliern, für die nun auch der deutsche Steuerzahler und das Land Berlin aufkommen müssen. Das Gesundheitswesen in Berlin befindet sich in einer schwierigen Situation, das Land führt harte Verhandlungen mit den Universitäten und Hochschulen, weil die Kosten der Migration das Land überfordern. Ein in Tegel untergebrachter Migrant kostet das Land Berlin am Tag 400 Euro. Durch Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts kommen jetzt pro Tag auf die Berliner Kasse weitere 1200 Euro zu, macht im Jahr 438.000 Euro – für drei sogenannte Flüchtlinge. In Tegel sollen derzeit 3000 Flüchtlinge untergebracht sein. Macht 14.400.000. Laut RBB werden im Jahr 2025 je nach Berechnungsmethode zwischen 1,35 und 1,56 Milliarden Euro für Unterbringung und Versorgung aller Flüchtlinge anfallen.
Doch wenn nichts mehr hilft und die Wirklichkeit sich weder durch einen Gerichtsbeschluss eines grünen Richters noch durch die üblichen Medienkampagnen und Beschallungen durch grüne und linke NGOs verschleiern lässt, dann hilft vielleicht das Wort zum Sonntag. Jedenfalls hat sich jetzt der Chef der grünen NGO Berlin-Bandenburg, der Bischof Stäblein von der evangelischen Landeskirche, mit den drei Somaliern getroffen, um den Beschluss zu beweihräuchern. Ihr Schicksal, so Stäblein, der drei „sehr jungen Menschen, die schwer an dem tragen, was sie in ihrer Heimat und auf der Flucht erfahren haben“, bewege ihn. Und weiter säuselte Stäblein: „Wenn ich ihre Lebensgeschichten höre und ihre Verletzlichkeit spüre, dann trifft es mich, dass Menschen, die Schutz suchen, an unseren Grenzen abgewiesen werden.“ Wie war es eigentlich mit den Christen, die in der Zeit der Pandemie auch an den Türen von Stäbleins Kirche abgewiesen wurden? War es nicht der der damalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der evangelische Theologe Peter Dabrock, der in einem ZEIT-Gespräch kaltschnäuzig befand: „Menschen sterben oft auch allein im Operationssaal.“ Hat das den Bischof Stäblein auch bewegt?
Es ist schon verblüffend, dass der Bischof Stäblein nach einem abgeschlossenen Studium genau dort anlangt, wo sich nach einem frühzeitig abgebrochenen Studium theologisch auch die Funktionärin des grünen Parteiapparats Katrin Göring-Eckardt befindet: offensichtlich bei dem Wunsch, das Christentum und das Land aufzulösen. Anscheinend genügen dafür ein Richter, eine NGO und ein Bischof.
Auch TE steht wieder unter dem gemeinsamen Druck von Asylindustrie und ihnen gefälligen Richtern, die verhindern wollen, dass wir Licht in das Dunkel der Asylindustrie bringen. Dass „Tichys Einblick“ bislang diesem Druck aus Gerichten, Organisationen und Politik standhalten kann, damit sich die Wahrheit durchsetzt, verdanken wir ausschließlich Ihrer Unterstützung. Derzeit wird mit gezielten gerichtlichen Attacken versucht, TE ins Aus zu klagen. Wir wehren uns.
Danke, dass Sie uns dies mit Ihrer Unterstützung ermöglichen!
Rechtsstaat verfassungswidrig ausgehebelt:
Das kriminelle Netzwerk der Asyl-Betrug-industrie.
Es wird Asylgwährung vorgetäuscht um verfassungswidrige ideologisch linksextremistisch motivierte „Einwandeung“ (Resettlement) zu betreiben.
„Einwanderung“ (Resettlement) = die Ansiedlung fremder Völker auf deutschen Boden ist Verfassungswidrig, eine Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland unter Verletzung der „Verfassungsindentität“.
„Das Grundgesetz erlaubt es nicht den besonderen Organen der Gesetzgebung(Bundestag), der vollziehenden Gewalt(Regierung) und Rechtsprechung (Justiz) nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). „
„Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes.“
Quelle: – Rechhtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Die dazu gemachte Änderung des „Aufenthaltsrechhts“ ist also verfassungswidrig.
Die eine weitere Sraarsangehörigkeit neben der Deutschen besitzt verfassungsrchtlich keine Rchtkraft ij Deutschland. Daraus können keine Verpflichtungen des deutschen Staates hergeleitet werden.
Man kann nicht Inländer und Ausländer gleichhzeitig sein.
Gesetze die was anderes vorschreiben sind verfassungswidrig gegen die „Verfassungsindntität.“
Es handelt sich hierbei um die Zersetzung eines Staates von innen. Bereits zweimal in Deutschland passiert.
Rechtliches Wissen:
Ein Gerichtlichr Beschluss trägt nicht zur Rechtbildung bei, sondern nur Urteile und zwar nur endgültige Urteile der jeweils höchsten Instanz.
Der Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichts besitzt also keine Rechtweisende Rechtkraft auf zukünftige Entscheidungen.
Deutschland wird nicht einfach abgeschafft; das wäre wenigstens ein Ende mit Schrecken. Nein, es wird zu einem Schwellenland wie Libanon gemacht; also Schrecken ohne Ende.
Ziemlich asoziales Verhalten auch vom Bischof, der bei seiner medienwirksamen Aktion auf Kosten der Steuerzahler offenbar nicht wahrhaben will, dass diese drei geschleusten Personen auf dem Weg in unser Sozialamt mindestens ein Duzend sicherer Drittstaaten durchkreuzt haben. Bestätigt leider den Vorwurf, dass bei vielen Kirchenvertretern politische Ideologie Vorrang vor Gerechtigkeit hat.
Tja. Seit sie Allah mit dem Christengott gleich setzten setzen sie dort wohl alle Menschen gleich – und wollen für alle Zugang zu allem.
Auf unsere Kosten. Keine Samariter dort. Nirgends.
Außer in den Freikirchen und bei den orthodoxen Christen, die sich von solchem lange abkehrten. Nicht mal beten wollten welche mit Franziskus, als er einen Staatsbesuch in Bulgarien machte.
Das ist falsch,
Koran Sure 3
„Allah – es gibt keinen anderen Gott außer Ihm, dem Lebendigen und Beständigen.
Koran Sure 5
“ Diejenigen, die Allah verflucht hat und denen Er zürnt,
hat er zu Affen und Schweine gemacht hat und die falschen Göttern dienen.“
Haditeen des Mohqammed
Rede Mohames an die Juden von Medina
„Meine lieben Brüder von Affen und Schweinen wir werden euch vertreiben müssen, weil Allah dieses Land den Mulimen gschenkt hat“
Wir malen uns die Welt mal so, wie sie uns gefällt. Ein Richter, der auch Parteimitglied der Grünen ist, kann natürlich nicht losgelöst von seinem Parteidenken richterliche Entscheidungen treffen. Trifft das eigentlich auf Richter, die Mitglied der SPD, der Unionsparteien, der FDP oder der Linken sind, auch zu? Und wie verhält es sich mit Richtern, mit AFD-Parteibuch? Die sind alle neutral und vergessen natürlich ihre Parteilogik beim Fällen ihrer Urteile? Mag sein, dass der Grüne im grünen Sinne gerichtet hat – aber dann sollte man auch so ehrlich sein, dass andere Richter auch deren Grundüberzeugungen haben und diese eben in ihre Rechtsprechung einfließen lassen. Meines Wissens gibt es zu dem Urteil des grünen Richters inzwischen Schritte in die nächste Instanz. Vielleicht werden die Urteile ja auch kassiert, aber wenn nicht, und es diemal keine Richter mit grünem Parteibuch wären. Was ist dann der Grund? Oder kan es vielleicht sein, dass die Justiz unseres Landes manche Dinge rechtlich etwas anders betrachtet als der Autor? Was kennzeichnet den Autor eigentlich als Rechtsexperten für Ausländerrecht? Ist er Jurist? Mitnichten, anders als der grüne Richter hat Herr Mai Germanistik, Geschichte und Philosophie studiert. Also ein echter Fachmann für unser Rechtssystem.
Genau das ist so gefährlich an den Grünen. Sie versuchen aktiv, einen Umsturz herbeizuführen. Es ist nicht ein Putsch von Generälen oder bewaffneten Truppen, wie in Afrika, sondern ein kalter Putsch, über zwei wesentliche Instrumente:
Dennoch ist es ein Umsturzversuch gegen die Interessen und den Willen der Mehrheit der Bürger. Es ist der aktive Versuch, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln zu zersetzen. Er soll durch einen grünen, totalitären Obrigkeitsstaat ersetzt werden. „Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Ich halte die Grünen für eine im Grunde verfassungsfeindliche Partei.
Stoppt endlich den grün-roten NGO-Staat!
Ich frage mich immer wieder, was diese Leute sich davon versprechen, wenn sie die Gesellschaft durch grenzenlose Einwanderung so radikal verändern wollen. Sind die wirklich so naiv und dumm, zu glauben, dass aus Deutschland ein Land des Friedens und Wohlstandes wird, wenn man aus den Krisenregionen der Welt Millionen ins Land holt? Wenn man wahl- und planlos Leute einreisen lässt, unter denen dann Verbrecher und Terroristen aller Art sein können? Wenn man Gruppen einreisen lässt, die schon im Herkunftsland sich bekriegt haben? Wenn man reichlich Bildungsferne und Kulturfremde einlädt, die die hiesigen Gesetze und Werte ablehnen? Das soll funktionieren? Irgendwann ist der Kipppunkt da, vielleicht ist er schon, da gelingt es nicht mehr diese Leute zu integrieren, weil keiner mehr da sein wird, der sich das antut. Aber offenbar reicht der Verstand bei den Open-Border-Leuten nicht, um das zu erfassen oder sie sind zu verblendet.
Der Chef von ProAsyl:“Unsere Mitarbeitenden (sic!) haben die drei offenkundig geschundenen und völlig erschöpften somalischen Geflüchteten..usw. usf…..“ Seit längerem habe ich den Eindruck, daß die „offenkundig geschundenen und völlig erschöpften“ Menschen sich zuhauf und stark zunehmend im Kreis meiner deutschen Mitbürger finden lassen.
Urdeutsch:
etwas „abzuschaffen“ ohne an die Folgen dessen, was man da tut, zu denken.
Vollkommen irre.
.
Wie wird man Eichmann hinsichtlich dessen einschätzen müssen, den Arendt ja als „Hanswurst“ bezeichnete und in ihm und seinem Agieren damals die „Banalität des Bösen“ entdeckte?
Nichts gelernt – und nie wieder propagieren?
Innenminister Dobrindt hat im Fernsehen zu dem Fall Stellung bezogen und auch die wundersame Verjüngung der Somalierin angesprochen. Man müsse nun abwarten , wie sich das Ganze weiter entwickelt. Ich bin nur gespannt, wie der Herr Dobrindt mit dem zu erwartenden Druck der NGOs umgehen wird und ob er standhaft bei seiner Anordnung bleibt oder ob er umfällt !
Ich nicht.
Der „Fall“ wird in Vergessenheit geraten – und die 3 auf unsere Kosten bleiben.
Wie Millionen anderer halt auch, aus denen trotz Bemühungen und viel Geld Integration nicht bewerkstelligt werden kann.
Hier die Geschichte von 12 solchen aus aller Welt über wenige Jahre mit Kosten, in die viel Manpower (gar nicht in der Rechnung enthalten) Infrastruktur (auch nicht) und Geld gesteckt wurde – ohne dass Integrationserfolge verzeichnet werden könnten.
Das viele Engagement, das man in die Grenzübertreter zu stecken bereit war, verpufft gnadenlos:
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/zwoelf-junge-fluechtlinge-und-ihr-schicksal-9965648.html
Vermutlich wird es genau so laufen. Meine Aussage ist auch eher ironisch zu verstehe, an eine irgendwie geartete Veränderung der Migrationspolitik glaube ich nicht, das konnte sich nur ändern, wenn, wie Prof. Homburg erklärt, die EU auseinanderfallt. Dafür gibt es zwar Anzeichen aber das wird noch dauern.
Die Verantwortlichen vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, bis heute ist nichts passiert, keiner wurde zur Verantwortung gezogen, oder hat sich dazu gestellt, ganz im Gegenteil, eine große Klappe haben sie.
Es gibt noch weitere Unstimmigkeiten mit „Geschmäckle“ bei der Sache. Nämlich die Frage, wie dieser Fall überhaupt erst bei dem grünen Richter auf den Tisch hat landen können.
Denn zunächst musste sich das Verwalttungsgericht Frankfurt/Oder für nicht zuständig erklären, damit das Verfahren nach Berlin kam. Und dort wäre eigentlich die 28.Kammer zuständig gewesen, aber jemand muss das Verfahren der 6.Kammer zugewiesen haben.
(https://www.danisch.de/blog/2025/06/03/eine-gruene-verwaltungsgerichts-migrations-intrige/)
So viele Zufälle auf einmal.
Honi soit…
Habe ich mich auch gefragt. Der Arm der linksgrünen Deutschland-Veränderer muss sehr lang sein.
Und ist prominent besetzt. Merkel ist die Gallionsfigur und Förderin des Linksextremismus; war sie schon immer und ist deshalb zur CDU gegangen, weil sie nur dort den größtmögliche Schaden für die Siegermacht über ihre DDR ausrichten konnte. Sie hat immer vom Ende her gedacht, vom Ende der Wessis.
Unser Innenminister sollte gerade in diesem Fall ein exemplarisches Urteil herbei führen, nur um nicht nur sein Gesicht zur Waren, Pro Asyl braucht dringend einen Dämpfer!
Im Grunde geht es ja gegen die einheimische Bevölkerung….
Das ganze Linksgrüne Milieu will das Land der Deutschen, die Kultur der Deutschen und unsere erfolgreiche Lebensweise derDeutschen zerstören. Dieser Hass auf die eigene Herkunft und auf das eigene Volk eint die ganze linksgrüne Bagage, dieser Hass isiät ihr Motor. Und das gilt für die gesamte westliche Zivilisation.
Darum werden Millionen Zuwanderer gegen uns in Stellung gebracht…
Und der Austausch samt Verarmung geschieht schleichend. Von #den Deutschen# stillschweigend akzeptiert.
Man sagt doch immer, daß Richter einen Ermessensspielraum haben, auch wenn sie streng nach dem Gesetz urteilen.
Weder das eine noch das andere scheint hier eingehalten zu werden.
Nennt man das nicht auch Rechtsbeugung?
Es gibt keine Bindung an Gesetze mehr. 2015 hat Frau Merkel das geschriebene Recht mit einem Telefonat abgeschafft. Alle staatlichen Organe, ganz vorne die Deutsche Justiz haben sich spontan und ohne Not dem Diktat der Frau Merkel unterworfen. Es gab nie ein Mandat / eine 2/3 Mehrheit dafür im Bundestag. Es existiert keine schriftliche, dienstliche Weisung. Das nennt man „überpositives Recht“. Das bedeutet: „Gesetze sind verhandelbar. Wichtig ist, dass wir zusammenhalten!“ Quelle: Horst Seehofer. Hier ein Urteil aus 2016. So wird bis bestehend geurteilt:
Aus einem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen:
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Und hier was KI an Informationen gesammelt hat. Die KI verweist auf Asylverfahren. Das ist das Ergebnis des überpositiven Rechts: Übersicht mit KI
Ja, somalische Staatsangehörige können in Deutschland Anspruch auf Asyl haben, aber es hängt von den individuellen Umständen und der Verfolgungssituation ab. Es gibt keinen automatischen Anspruch allein aufgrund der somalischen Staatsangehörigkeit.
Detaillierte Erklärung:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass somalische Staatsangehörige unter Umständen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie eine begründete Furcht vor Verfolgung nachweisen können. Die individuelle Prüfung und die spezifische Situation im Herkunftsland Somalia spielen eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung über den Asylantrag.
KI? Merken Sie was? Das „Ding“ hätte auch mit „verflixt nochmal“ antworten können, was deutlich intelligenter gewesen wäre.
Das mit dem Ermessensspielraum ist (K)I! Nur sollte dieser Spielraum natürlich nicht grundsätzlich das Recht brechen.
Aber wem sage ich das?
Je länger dieser unsägliche Zustand der zügelosen, unbegrenzten Migration anhält, um so mehr habe ich mich gefragt, was denn dahinter steckt. Das Motiv, die Gründe der Befürworter, das Ziel dass damit erreicht werden soll und wann es denn genug erscheint? Die Antworten dazu gingen immer in die gleiche Richtung, hin zu der eigenen Zerstörung, des eigenen Niedergangs, also der Vernichtung der eigenen Existenz zum Vorteil anderer. Quasi so eine Art von Matriphagie (Muttertier wird von Nachkommen gefressen). Das scheint die einzige logische Erklärung. Offen ist nur die Frage, wissen diese Herrschaften das oder träumen die wirklich dafür noch belohnt zu werden?
Wie dem auch sei, ein Trost für die dann noch übrigen Bürger im Land, die Sorge um das Weltklima wird dann das kleinste Probem noch sein!
Ich finde, der grüne Richter muss diese drei Asylanten lebenslänglich mit seinen eigenen Geld bewirtschaften, nichts, aber auch gar nichts muss dem Steuerzahler aufgezwungen werden!
War es nicht Siemens, die über die schwarzen Kassen einen Skandal auslösten? Weil es damit versteckt sein Netzwerke mit Bakschisch versah? Und Compliance Regeln für Unternehmen bestärkte? Netzwerke waren ganz schlimm, wenn sie mit Geschenken verbunden waren. Eine Flasche Wein für einen Mitarbeiter zu Weihnachten als Dankeschön? Aber bitte nur mit Genehmigung durch den Vorgesetzten. Trinkgeld an die Müllmänner zu Weihnachten? Eine Kleinigkeit an einen Behördenmitarbeiter, der einem zur Seite gestanden hatte? Alles ganz ganz schlimm und die Unabhängigkeit untergrabend.
Aber diese Art Deep State ist offiziell vorbei.
Aber staatlich geförderte Netzwerke? Die müssen sich nicht verstecken. Obwohl es die EU ja tut. Warum nur? Oder der ÖRR, bei dem niemand die Geldflüsse nachvollziehen kann. Und dann alles, was dirket unter NGO läuft. Oder versteckt Familie und Bekannte fördert.
Und das fällt auch nicht unter Deep State.
D spielt den Saubermann und den Moralapostel. Aber in Wirklichkeit ist D mit Unterstützung des ÖRR und der MSM nur geschickt darin, zweierlei Maßstäbe anzuwenden. Oder ist es mit den Maßstäben wie mit den Geschlechtern. Es gibt nicht nur zwei, sondern 88.000?
Es begann wohl 1989 – und zwar aus der grünen Partei und damals war der Spiegel noch eine richtig gute Zeitschrift – hier der Artikel über einen grünen Parteitag – als sich die Fischer-Partei schon für Asyl ohne Kontrolle und ohne Limit aussprach: https://www.spiegel.de/politik/die-gruenen-verklaeren-die-asylbewerber-a-c492bb5a-0002-0001-0000-000013496169
Und hier des Joschka Sause um das Jahr 2000, als er als Außenminister unter Duldung Otto Schilys über die Ukraine welchen Zugang nach Deutschland verschafft hat:
»Für das Jahr 2001 wird erwartet, dass an der deutschen Botschaft ca. 400 000 Schengen-Visa ausgestellt werden. Ein großer Teil wird nach unseren Erkenntnissen von Schleusernetzwerken für die Schleusung von Illegalen genutzt«, heißt es in dem BKA-Papier. »Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr des außenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik Deutschland … Das gesamte Phänomen könnte auch als moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden.«…
…Fischer hat erkannt, wie gefährlich das Versagen seines Hauses auch für ihn werden kann. Er hat in der Angelegenheit wieder einen Brief von Schily bekommen. Vier Jahre hat der ehemalige Parteifreund nichts gesagt, jetzt listet er alle Versäumnisse auf und bittet den »sehr geehrten Herrn Kollegen« darzulegen, »welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um den erkannten Missständen abzuhelfen«. Aus BKA-Berichten weiß Schily, dass mehrere islamische Terrorverdächtige trotz vorher geäußerter Bedenken Visa erhalten haben – auch das bleibt nicht unerwähnt.“ https://www.spiegel.de/politik/der-schleuser-skandal-a-29e03baf-0002-0001-0000-000039268907
Wir hier haben es nun auch mit solchen Hinterlassenschaften zu tun – und zwar auf Dauer!
Die Folge dieser „Politik“ sieht so aus:
„Percentage of 15 years old children not reaching minimum reading skills in Germany.“ https://x.com/visegrad24/status/1933824066735034843
Da zeigen sie unsere Zukunft. Wobei ich das gerne in Zahlen hätte – um das wirkliche Ausmaß der uns zugemuteten Invasion wenigstens halbwegs erkennen zu können.
Wir sind verloren – aber das konnte ja gewusst werden, dass da Analphabeten schon vor Merkel ins Land gelassen wurden.
Und da sind weit mehr – denn das hier listet ja nur die 15jährigen, die mit Beschulung in Kontakt kamen.
Was ist aber mit denen ab 18, die eingereist wurden und eben gar nicht mehr unter Schulpflicht fallen – und zudem das Lernen niemals gelernt haben, uns aber als Fachkräfte und Akademiker angepriesen?
Es wird kolportiert, dass das alles schon 2015 bekannt war, dass u.a. zu viele Analphabeten mit einer Aufmerksamkeitsspanne von höchstens 15 Minuten einreisen.
Hier ab min 1:32:00 redet Johannes Clair, Bundeswehrveteran, schon 2014 über „Bildung“ erwachsener Menschen in Afghanistan bei einer Analphabetenrate von 70%, bei der Polizei und im Militär von 85%, und dass das wegen der nicht sozialisierten Aufmerksamkeit wenn überhaupt nur mühsam geht – und solche sind jetzt halt in Masse hier: https://www.youtube.com/watch?v=SjfuyKMgI7s&ab_channel=JoetheJester
Vollkommen richtig, das alles war schon vor 2015 bekannt und es gab nicht Wenige , die darauf fortwährend hingewiesen haben. Wie mit denen umgegangen wurde muß ich hier nicht erläutern, das wissen wir alle.
Ich merke momentan, wie sehr mich das alles verletzt hat – und dass ich mich mehr und mehr hinter einer Mauer verschanzte, um solche „Stiche“ nicht mehr in mich eindringen lassen zu müssen.
Hindert am Leben. Das. Mir welche stehlen.
Dass es so tief geht war mir lange Zeit sehr unbewusst – und jetzt schmerzt es.
Das ist doch erst einmal ganz einfach. Diese NGOs als Schlepper deklarieren und strafrechtlich verfolgen. Gerne auch mit Handbremse. Die werden sich natürlich wehren, aber das kann ja dauern.
Die Richter, die nachweislich parteilich sind, entsprechend disziplinarisch ahnden.
Man könnte, wenn man wollte.
Das alles hat mit sehr viel Geld zu tun , mit einem geruetteltem Mass an krimineller – wenn auch teilweise (pseudo-) legalisierter – Energie . Ein mittlerweile gigantisches Geschaeftsmodell , beruhend auf misslichen Umstaenden vieler Menschen , welche man ihnen zur Not auch einredet , um „Kunden“-Schwund zu vermeiden . Anstatt ihnen an Ort und Stelle zu helfen , solcher Umstaende Herr zu werden , redet man ihnen ein , es gaebe da ein Schlaraffenland , wo sich saemtliche Probleme ohne eigenes Dazutun aufloesen . Den Schlaraffianern wird erklaert , dass sie auf Grund ihrer Geschichte es den „Schutzsuchenden“ , de facto Eingeschleusten , schulden , die es ihnen aber durch das Auffuellen der Rentenkassen vergelten werden . Zudem verspricht man ihnen von kirchlicher Seite , dass sie ihre innere Leere durch derlei humanitaeres Wirken mildern koennen . Das klingt in meinen Ohren nach modernem Ablasshandel und wie ein perfides Spiel mit dem grassierenden Mangel an auf Selbsterkenntnis und -respekt basierenden Eigenliebe ; es ist die Umkehr der Worte Jesu : Liebe deinen Naechsten wie dich selbst . Dass die Pfaffen bei diesem Menschen- und Gesellschaftsexperiment mitspielen , vermag nicht mehr zu ueberraschen , denn ein solches haben sie auch schon waehrend der Corona-Zeit mit gesalbten Worten und verschlossenen Pforten begleitet .
Der Fall zeigt exemplarisch das Krebsgeschwür des Asylunwesens. Kriminelle NGO’s, die Anwälte, neue Handys und gefälschte Unterlagen bereitstellen. Verkommene Richter, die den Geist der Gesetze beugen. Linksversiffte Pfaffen, die dem noch ihren Sefen geben – all das greift ineinander wie ein gutgeöltes Räderwerk. Und die CDU hat nichts Wichigeres zu tun, als die AfD zu bekämpfen. Keine Besserung in Sicht.
In allen Armutsregionen der ganzen Welt, des gesamten Planeten insbesondere in Afrika Maghreb Region Marokko Tunesien Algerien und in islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan usw sitzen zig 100te Millionen arme Menschen auf gepackten Koffern und Taschen und warten auf Transporte nach Westeuropa insbesondere Germoney.
Jedes Kind im kleinen Dorf in Afrika und in islamischen Ländern weiß: Sozialhilfe in Germany ist höher als das Gehalt eines Minister in Eritrea, Somalia, Burundi, Afghanistan.
Also: kriminelle Schleuser verlangen und bekommen astronomische exorbitante Summen für Schleusen bis nach Westeuropa .
In Germany angekommen sagen die Einreisenden das Wort „Asyl“ und bekommen Duldung, und später lenslange Unterstützung mit Unterkunft und Geld.
Ist die erste Ankerperson in Germany angekommen , darf sie Familien Nachzug, 4 Frauen und deren jeweils 10 Kinder, nachkommen lassen.
Das läuft doch wie geschmiert nach 10 Jahren Turbo-Einwanderung nach Deutschland. Die Eintrittsländer an den EU-Außengrenzen, in diesem Fall Litauen, sowie die Transitländer drücken beide Augen zu und lassen die Migranten ungehindert ihr Ziel erreichen. Sie alle sind froh, daß die Migranten vor allem nach Deutschland wollen und sie ihnen nicht zur Last fallen.
Dieser Push-Faktor wird ergänzt durch die Pull-Faktoren, zum einen das Netzwerk der Asylindustrie, zum anderen die großzügige Voll-Alimentierung in Deutschland und die Tatsache, daß schon viele Landsleute da sind (man/frau will sich ja nicht nur materiell, sondern auch sprachlich/sozio-kulturell wohl fühlen).
Der letzte Aspekt, auf den u.a. Sarrazin schon vor Jahren aufmerksam gemacht hat, wird als Pull-Faktor bis heute unterschätzt und verstärkt sich mit weiterer Zuwanderung.
Daß Deutschland damit sozial und finanziell immer mehr überfordert wird, liegt auf der Hand, doch das ist den Profiteuren der Asylindustrie egal, so wie auch dem verantwortlichen politischen und dem medialen Establishment, das mit den Folgen der Masseneinwanderung (bisher) kaum in Berührung kommt (privilegierte Wohnsituation, Kinder auf Privatschulen etc.).
Eine zynische, verantwortungslose Politik mit gewaltigem sozialen Sprengstoff.
Was politisch getan werden muß, ist klar: konsequentes Unterbinden der illegalen Zuwanderung, Ausweisung nicht Aufenthaltsberechtigter, Beendigung einer politisierten Justiz, Durchsetzung von nationalem Recht gegen (angebliches) EU-Recht.
Die Pull-Faktoren müssen so weit wie möglich abgebaut, die EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden (Asylverfahren nur noch dort).
Die Justiz ist mittlerweile die Handlangerin des politischen Systems geworden! Dass die Dritte Gewalt unabhängig sein soll, steht nur noch auf dem Papier!
War es denn jemals anders? Wenn ja, wann?
Merz kann lügen, was er will. Sein Erfolg oder Misserfolg, was wohl am ehesten zutrifft, hängt einzig und allein an der Migration. Die Migration lähmt unser land, plündert es und spaltet die Gesellschaft. Wer die Migration erfolgreich bekämpft, und man muss angesichts der Zustände von Kampf sprechen, wird das Rennen um die Gunst der Deutschen gewinnen.
Merz ist weder in der Lage, noch willens, die Migration anzugehen. Nebelkerzen und noch mehr Schmiergelder zum Verschweigen der bösen Folgen, sind sein Rezept. Merz wird so scheitern, denn die Bürger haben dieses lächerliche Geschäftsmodell des Merz längst erkannt. Merz hat nur Glück, dass es dieses Jahr keine Wahlen gibt. Nächstes Jahr sieht das ganz anders aus. Die Regierung wird versagt haben, der Wähler wird genervt sein, und noch einmal mit Lügen und leeren Versprechen eine Wahl zu gewinnen, wird kaum möglich sein. Merz und seiner Gang bleibt jetzt nur noch der Wahlbetrug, oder die bessere Alternative, die Alternative. Hätte Merz mit der AfD koaliert, sähe es hier schon ganz anders aus.
Dass er die Afghanistan- und Syrienimporte nicht stoppt, sondern beibehält, wird ihm noch sehr zu schaffen machen. Das hoffe ich.
Hoffnung stirbt zuletzt. Aber ich bin diesbezüglich mehr als pessimistisch. Der dumme deutsche Wähler wird all diese Sachen bis zur nächsten Wahl vergessen haben und weiter die Parteien wählen, die sich im Kampf gegen rechts zu einer unheilvollen Allianz zusammen geschlossen haben.
Sie mögen in Teilen recht haben. Allerdings sehe ich eine immer stärker werdende Ablehnung gegen diese kriminelle Vereinigung, die sich Regierung nennt. Man sieht ja, zu welchen Mitteln diese Gang greifen muss, weil sie inhaltlich nichts zu bieten hat. Der Bürger wird bald fragen, was Merz und seine Gang denn bis dato erreicht haben. Dann kommt die Ernüchterung, denn Merz labert nur, macht aber genau das Gegenteil Die Importe weiterer Schwimmbadlieblinge und Messerstecher, ist durch Wadephul gesichert. Über die momentan stattfindenden Importe wird gar nicht mehr berichtet, obwohl fast täglich Flieger mit Afghanen, Syrern und Hamas-Leuten stattfinden. Merz setzt auf die totale Nachrichtensperre, weil er nicht kann und nicht erreichen will, was den Bürger zufriedenstellen könnte. Das ist und bleibt ein elendiger Lügner und Poser, der alles kann, nur nicht richtig.
Mir ist noch die Attacke aus dem grün-linken Lager in Erinnerung, als man den gewählten Parlamenten sog. Bürgerräte zur Seite stellen bzw vorschalten wollte, die vermutlich mit gewogenen NGO-Funktionären durchsetzt werden sollten.
Noch interessanter als der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist ja, wie dieser Beschluss zustande kam.
Komischerweise ist der Fall auf dem Tisch gelandet von einem wie im Artikel beschrieben grün nahe stehendem Richter, und hier fängt die Sache an komisch zu werden. Alemann ist nämlich Vorsitzender der sechsten Kammer des Gerichts, welche für – Zitat – „Streitigkeiten, die keiner anderen Kammer zugewiesen sind, soweit das Verfahren die Tätigkeit oder Maßnahme einer Einrichtung des Bundes betrifft“ – zuständig ist.
Das eigentliche Problem daran: Laut Geschäftsverteilungsplan ist die 28. Kammer zuständig, nämlich „Asylrecht, Herkunftsländer Somalia, Äthiopien, Eritrea“
Der Fall hätte also gar nicht auf seinem Schreibtisch sein dürfen und diese Entscheidung durch ihn auch gar nicht getroffen werden würden. Er war nicht zuständig, hat sich aber als für zuständig erklärt und damit Rechtsbeugung begangen.
Hat man nicht einem Familienrichter in Weimar daraus bei Corona einen Strick gedreht? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-2str54-24-urteil-revision-verworfen-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-corona
Nur ein kurzer Hinweis: Der grüne Verwaltungsrichter, der mit die Eilentscheidung zu den drei Somaliern fällte, heißt Florian von Alemann, nicht Fabian von Alemann.
Komisch, daß sich bei denen so viele „Adlige“ zusammen finden 😉
Die Somalier sind abgewiesen worden, weil sie woanders hätten Schutz suchen müssen. Das sollte der Bischof eigentlich wissen und sich nicht stattdessen wie ein moralisierender Grosskotz („Siehe, ich bin ein Gerechter!“) aufführen.
Was hält man sich mit drei illegalen Migranten weiter auf? Wir haben mindestens 300.000 abzuschieben.
3 Millionen. Und das wird nicht reichen.
Trump spricht in den USA von um die 20 Millionen, die in der Biden-Aera ihre Chance nutzten.
Eigentlich müssten Millionen ubser Land verlassen. Sie nützen uns nicht, eher das Gegenteil…
Und die Verursacher dieser unkontrollierten Zuwanderung von Millionen sind unsere Politiker. Eine Politik die ins Verbrecherische gegenüber der eigenen Bevölkerung geht…
Welche verschärfte Migrationspolitik von Dobrindt??? Das, was die CDU/CSU angekündigt hat, wurde gerade NICHT umgesetzt. Es sind Lügner und Betrüger. Reine Propaganda-Show von Merz und Dobrindt!!! Die Zahlen sagen doch was ganz anderes. Und wer hat diese Probleme erst verursacht, die CDU/CSU! Wir werden hier nach Strich und Faden verarscht und die dummen Deutschen sind wieder glücklich. Ekelhaft.
Man ist eigentlich sprachlos und starr vor Entsetzen, wenn man die hier präzise geschilderten Details der ganzen Scharade auf sich einwirken lässt. Es sieht danach aus, als solle hier ‚auf Deibel komm‘ raus‘ und mit allen juristischen Kniffen ein Präzedenzfall durchexerziert werden, mit dem Ziel, alle vernunftgesteuerten Bemühungen in sachen Migrationssteuerung schon im Ansatz zu ersticken. Am Ende steht – und das ist eine Frage schlichter Mathematik – der offenkundig gewollte Systemkollaps mit all seinen Folgen, die ich mir gar nicht auszumalen wage…
Dass dann auch noch ein kirchlicher Amtsträger assistierend auf den Plan tritt, wundert mich keine Sekunde lang – er gehört zu jenen wohlbestallten Totengräbern einer Organisation, die jahrhundertelang (zumal seit dem 18./19. Jh.) im Sinne christlicher Verantwortungsethik wirken konnte – jedenfalls solange sie vom sorglos konsumierten Gift der linkswoken ‚Weltbeglückungsideologien‘ frei war.
Und dass die Menschen sich zunehmend von diesem Verein (beider Konfessionen) abwenden, der ihnen selbst nichts, illegalen Zuzüglern aus aller Herren Ländern dagegen (gern auf Kosten Dritter!) alles zu bieten versucht, ist kein Wunder!
Das Antideutsche hat sich in unserem Land breitgemacht.. Dazu noch Millionfach importierter Antisemitismus, Analphabetentum, Islam und Hass auf die westliche Zivilisation
Es ist seit jeher das Geschäftsmodell der Linken, die Bürger mittels staatlicher Institutionen auszubeuten. Neu ist allenfalls, wie man sich der staatlichen Institutionen und der zwangsbeigetriebenen Steuermittel bemächtigt: Was in Wahlen nicht gelingt, wird nun durch Organisationen in privater Rechtsform erledigt, die allerdings nur durch Zuweisung von Steuermitteln von mit ihnen vernetzten Politikern am Leben gehalten werden. Sie produzieren Ideen, verlogene Erzählungen, untaugliche Gesetze und Lautstärke, um den natürlichen Widerstand der Ausgebeuteten zu kanalisieren, wirkungslos zu machen oder zu unterdrücken. Wie immer geht es um die Schaffung von Tatsachen, denn die haben normative Wirkung, wenn sie zudem als Standard („Normalität“) etabliert werden können. So wird Unrecht zwar kein Recht, aber zur Norm – ein feiner Unterschied. Die Handlungsunfähigkeit der Rechtschaffenden ist gewollt und wird wird planvoll Stück für Stück – bevorzugt über nicht kontrollierte internationale Organisationen – erweitert. Ein Rechtsstaat ist das nicht, in dem Einzelinteressen am demokratischen Willensprozess vorbei das Land (unbefugt) durch Neuinterpretation in Form der unbegrenzten Auslegung formen. Hier wird die Grenze der Gewaltenteilung niedergerissen. Es ist natürlich auch keine Demokratie, sondern die Herrschaft der Ellbogen. Es ist zudem kein rein deutsches Phänomen, wie man in Kalifornien ja ebenfalls sehr gut sieht. Es ist ein Angriff auf die westliche Welt insgesamt, von Menschen, die sich über andere erheben wie einst Fürsten. Und es sind (nur echte) Bürgerliche, die Könige köpfen. Daher gilt ihnen der Hass der Ausbeuter. Wie könnte einem mehr Ehre zuteil werden?
“…Unerklärlich bleibt dennoch, weshalb der Somalierin…eingeräumt wird, in Deutschland ihren Asylantrag zu stellen…”
Das ist nicht unerklärlich. Das ist die logische Folge der geheuchelten Moral und der lokalpatriotisch geprägten Netzwerke der hinterfotzigen Bewohner des Kleinstaatenteppichs. Der “Berliner” Richter war mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ein Westimport.
Als „Wessi“ kann man so langsam die Schnauze voll haben!
Baut euch doch die Mauer wieder auf. Aber Vorsicht, diesmal wird sie womöglich auch wieder nur für Republikflüchtlinge gut sein, denn kein Wessi mag die „Besser-Ossis“!
Das Beste an der Geschichte ist, daß lt. Gugel die von Alemanns aus Magdeburg stammen….Ich halte es wie Adenauer, für den die Walachei in Helmstedt begann.
Es ist keine Auslegungssache, es ist Unrecht – auch wenn ein Richter dies in gestelztem Juristendeutsch verklausuliert. Das Problem, Richter können für Fehlentscheidungen nur sehr schwer zur Verantwortung gezogen werden – das Prinzip des Rechtsstaates sozusagen. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass man mit entsprechender Einflussnahme bei der Berufung der Richter das gesamte Rechtssystem vereinnahmen kann. Der Staat scheint hilflos bzw kann das bei Bedarf dem Wahlvolk sogar als funktionierende „Rechtsstaatlichkeit“ verkaufen. Links/Grün/NGOs haben hier ganze Arbeit geleistet, das hat nicht mal die Mafia in Italien so hinbekommen.
Ein Problem ist ein durch und durch vereinnahmtes Brüssel. Das gipfelt darin, dass man der Galionsfigur von Eigeninteressen noch den Karlspreis nachwirft.
Das andere Problem ist Berlin, welches dabei zuschaut wie mit Steuergeldern aus dem eigenen Land die eigene Industrie angegriffen wird ( bezahlte NGO‘ ).
Das Schweigen hierzu ist ein Schuldeingeständnis. Das soll die Mitte sein? Wer glaubt denn so etwas?
Bemerkenswert ist vor allem – angesichts der üblicherweise mehrjährigen Dauer von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten- wie schnell das VG Berlin hier den Beschluß erlassen hat. Die „Somalier“ sind am 09.05., 14.34 h „eingereist“. Am 14.05. ging ihr Antrag beim VG FFO ein. Dieser fiel auf einen Sonnabend. Das VG FFO verfügt über keinen Notdienst am Wochenende deshalb wurde der Antrag erst ab Montag, dem 16.05. bearbeitet. Also: Zuteilung eines Aktenzeichens durch die Eingangsregistratur, anschließend Weiterleitung der Akte an die zuständige Geschäftsstelle, welche sie wiederum dem zuständigen Richter vorlegt. Bei der Bearbeitung der Akte erkennt der Richter seine Unzuständigkeit und verfügt gegenüber der Geschäftsstelle die Weiterleitung der Akte an das VG Berlin. Die Geschäftsstelle leitet die Akte an das VG Berlin weiter. Dort dasselbe Spiel: Zuteilung eines Aktenzeichens, Weiterleitung an die zuständigeGeschäftsstelle usw. Schon am 02.06. erläßt dann das VG Berlin den sehr umfangreichen und ausführlich begründeten Beschluß zu einer völlig neuen Rechtsfrage. All dies unter Berücksichtigung von Sitzungstagen, Kaffepausen, möglichen Krankschreibungen der handelnden Personen? – Kein Verwaltungsrichter schreibt einen derartigen Beschluß binnen ca. zwei Wochen aus dem Nichts heraus. Der Vorgang wurde sorgfältig orchestriert. Am 07.05. erließ BMI Dobrindt die Verfügung. Schon am 09.05. veröffentlichte Daniel Thym hierzu einen Aufsatz auf LTO. Noch am 02.06., dem Tag der Verkündung des Beschlusses. veröffentlichte Dr. Max Kolter hierzu einen Aufsatz auf LTO „unter Verwendung von Material von dpa“. Am 03.06. veröffentlichte Maximilian Pichl einen ausführlichen Aufsatz auf dem verfassungsblog. Angesichts der von juristischen Laien oft gerügten Langsamkeit der Juristen, haben hier alle Juristen äußerst schnell gearbeitet. Alle genanntenJuristen sind übrigens auch als Autoren beim verfassungsblog genannt. – Der Vorgang wurde planmäßig vorbereitet, nach meiner VT mit wohlwollender Unterstützung des BMI nach dem Motto „Die Rechtsprechung hat uns die Hände gebunden..“. – Interessant ein Kommentar, 04.06., 21.37 h,zum Aufsatz Pichl, 03.06. im verfassungsblog. Der dortige Forist kritisiert als juristischer Laie die grundrechtseinschränkende Corona-Rechtsprechung. Sofort weist ihn ein juristischer Hohepriester zurecht, mit Hinweis auf die Ewigkeitsgarantie des Art. 20 GG. Da stehen uns ja noch 1.000 Jahre Zähneklappern bevor…Schönes Wochenende.
Wer weiss, was in dieser „Justiz“ so alles gespielt wird! Wenn ich mir dann noch das Verfahren gegen Ballweg anschaute, dann ist klar, dass es ein Unrechtsstaat (geworden) ist! Weder Gewaltenteilung noch Recht.
Ich erinnere an die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages, wo Gerichte auch arg rasch entschieden, dass nicht nach bisherigem Brauch vorgegangen werden darf – und Richter und Politiker zudem irgendwie verbandelt gewesen sein sollen.
Die Thüringer CDU hatte sich schon seit Dezember 2023 mit dem Thema beschäftigt…. Seit Februar 2024 agitierte auch der verfassungsblog nach dem Motto „Auswärtige Studenten melden ihren ersten Wohnsitz in Thüringen an“ usw. Die Thüringer Kabale wurde von langer Hand vorbereitet. Alleine die AFD wollte das nicht wahrhaben. Ungefähr in 02/04 hatte ich zwei AFD-Funktionären meine ehrenamtliche Arbeit zu diesem Thema als Jurist angeboten. Das habe ich in diesem Forum schon mehrfach erwähnt. Mein Angebot wurde nicht angenommen. – Nie geschieht eine Sache unerwartet. Der Ukrainekrieg hat auch seine Vorgeschichte. – Pro Asyl war einfach gut vorbereitet.
Dobrindts sog. verschärfte Migrationspolitik erscheint doch nur als Placebo für die vielen gutgläubigen Bürger. Denn das ist doch nur Aktionismus pur!
Wenn Merz und Dobrindt mit ihren vollmundigen Aussagen vor der Wahl zur Eindämmung der Asylkrise wirklich ernst machen wollten. Dann müssten sie
1. Die attraktiven Pullfaktoren abschaffen,
2. die zahlreichen Pro-Asyl NGOs kriminalisieren und verbieten,
3. die zuständige Justiz auf das Dublin Abkommen und auf das GG ver
pflichten
4. und nicht zuletzt gegen ihre CDU-Kommissionspräsidentin opponieren.
Aber dazu fehlt dieser Union nicht nur das Rückgrat, sondern auch die Mehrheit in der eigenen Klientel mit der noch immer einflussreichen Merkel-Bande! Es ist immer wieder erschreckend und frustrierend, wie wir Bürger von Politik, Medien, ja, auch von dieser merkwürdigen Justiz und den Amtskirchen vorgeführt werden.
Für die dummen Deutschen reicht diese Placebo-Politik vollkommen! Erinnern wir uns an Seehofers’s „Herrschaft des Unrechts“, passiert ist rein gar nichts. CDU/CSU sind Lügner und Betrüger.
Seehofer war Merkels Feigenblatt – Dobrinth ist das von Merz.
Was heißt „Rechtsstaat ausgehebelt!“? Genau diese Richter sind in den Jahren zuvor ins Amt gehoben worden. Es wird konsequent umgesetzt, was bestellt wurde.
Die Photokopie der Geburtsurkunde sei nicht eindeutig? in Afghanistan hat das auswärtige Amt Bierdeckel (nicht die mit der Steuererklärung) akzeptiert…
Wahrscheinlich auch dann, wenn lediglich von Bierdeckeln nur die Rede war.
Ich bin mir nicht sicher, ob erwähnte Bierdeckel bestimmter Brauereien bevorzugt behandelt wurden…
Das Asylproblem durch Kontrollen und Zurückweisungen an europäischen Binnengrenzen lösen zu wollen, ist und bleibt der völlig falsche Ansatz. Hätten nämlich die Somalier ein Eigeninteresse gehabt, in Litauen zu bleiben, wäre auch Fabian von Alemann machtlos gewesen. Und niemand bräuchte sich mit dem Wahrheitsgehalt von Dokumentenkopien aus Somalia auseinanderzusetzen.
Wie bekloppt sind wir eigentlich in Deutschland? Wenn ich mich in Paraguay um Aufenthalt bemühe, brauche ich zu gültigem Reisepass mit Stempel der legalen Einreise noch eine Geburtsurkunde im Original und ein polizeiliches Führungszeugnis, beides mit Apostille, ohne wenn und aber. In einem Land mit rund 300 USD als monatlichem Mindestlohn.
Wir leben im Wolkenkukuksheim, während ein linksradikal unterwanderter Staatsapparat die CO2-freie Axt an den Stamm legt. Die wahre Remigrationspartei sind die Grünen, ganz im Einklang mit der Grundregel des deutschen Parteienstaats, immer diejenige Kraft, die sich am vehementesten gegen etwas positioniert, letztlich die einschneidenden Änderungen umsetzen zu lassen. Beispiele Hartz IV von der Partei der sozialen Gerechtigkeit, oder die offenen Grenzen der Partei für Kinder statt Inder.
Es werden die Grünen sein, die in der Summe ihres ökonomischen Irrsinns die Sozialhilfe soweit durch Inflation entwerten, bis wir uns an Paraguay angleichen. Nicht einmal Litauen. Je schneller, desto besser und in sofern können wir auch Fabian von Alemann dankbar sein. Der, wenn es soweit ist, vielleicht mit dem Lastenrad auf der Suche nach Pfandflaschen sein wird, weil sein Lebensstil vom Gehalt eines Richters am Oberverwaltungsgericht nicht mehr zu stemmen ist und er gerne aus dem Ghetto in eine der Gated Communities ziehen würde, mit Natodraht und elektrischem Zaun drüber. Alle werden sie kriegen, was sie verdienen. Karma is a bitch.
Die Familie sitzt seit Jahrhundert immer an Schlüsselpositionen im Staatswesen. Stets als „Staatsdiener“. Wobei die Grenzen zwischen dienen und gestalten offenbar nicht zu trennen sind. Was mich schon immer erstaunt hat ist, dass Deutsche Richter sich ein Zubrot als Autoren verdienen. Manche schreiben Bücher in Serie. Vermutlich ist es VERDI / dem Richterbund zu verdanken, dass von einer Überlastung im Staatsdienst nicht auszugehen ist? Mit diesem Posting an Sie möchte ich zum Ausdruck bringen, dass diese Familie niemals in Armut enden wird. Diese Art von geistig flexiblen Personal wird man auch „danach“ benötigen.
Ideologie akzeptiert Rechtsstaatlich nur selektiv. Und fühlt sich darüberhinaus moralisch berechtigt über so etwas „Gestrigem“ zu stehen; was es ohnehin „anzupassen“ oder letztlich auch zu überwinden gilt.
> Die Beispiele hierfür mehren sich – und sie reichen vom Verfassungsgericht, siehe beispielsweise das berüchtigte Klimaschutzurteil, über Verwaltungsgerichte bis hin zu Landgerichten sowie Urteilen wie das sogenannte „Stadtparkurteil“.
Alles Anzeichen der suizidalen Neigungen in Buntschland – ohne sie hätte man den offensichtlichen Murks schnell abgeschafft.
Das ist nichts anderes als ein fauler Budenzauber und mit diesem falschen Theater kann man auch seine Zeit verbringen, denn erst wenn jede Ausweisung Monat für Monat nachgewiesen und die Abweisung auch zweifelsfrei belegt ist, kann man hoffen und somit bleiben es die altbewährten Roßtäuscher, die in totaler Abhängigkeit des US-Hegemons sind und uns was vormachen müssen, damit es nett aussieht und wir im guten Glauben nachwievor infiltriert werden und damit es nicht so dumm und niederträchtig aussieht, versucht man es auf diese Art, was kein Mensch glaubt, wenn er noch alle Latten am Zaun hat.
Die ganzen Sozialetats sind doch so verschleiert aufgebaut, daß man auch darüber als Bürger keine klare Einsicht erhält, denn würde dieser Ausländerposten reduziert, müßte es auch in Zahlen erkennbar sein und das gleiche findet mit dem unter dem Posten Sondervermögen, was Sonderschulden heißen müßte und garnicht statthaft ist, was man ihnen um die Ohren hauen sollte, wäre man Mann`s genug sich gegen solchen üblen Typen zur Wehr zu setzen, die uns seit vielen Jahrzehnten schon hinter die Fichte führen und die wenigsten nehmen daran Anstoß, weil sie schlicht und einfach nicht durchblicken und der aufmerksame Rest in der Minderheit ist und nur zusehen kann, wie unser Land systematisch ruiniert wird.
Wer es von den Sozialisten und Kommunisten nicht anders erwartet hat, der hat das Wirken von SED-Merkel bis heute nicht erkannt, die die Sozialistenkreise bei den Schwarzen gefördert und gestärkt hat und bekanntlich sind ja die Bekehrten noch schlimmer als die Urheber, denn die wollen der Welt zeigen, daß sie nun auch gute Sozialisten wurden und wir können bezahlen und zum Schluß den Schutt wegräumen, den sie uns hinterlassen werden.
Ihre Amtshilfe gegenüber einem Kommunisten in Thüringen war doch für jeden aufrechten Demokraten der letzte Beweis von Niedertracht und wer das nicht zur Kenntnis genommen hat in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit soll weiter träumen, bis ihn die Realität eingeholt hat und wir völlig verarmt am Boden liegen.
„Die Chronologie des Falls wirkt wie eine Anti-Aktion gegen Dobrindts verschärfte Migrationspolitik.“
Was heißt wirkt? Faktisch ist es genau das. Die Linken, wozu natürlich die grüne Mischpoke gehört, wollen, dass der ungestörte Import von Moslems weitergeht.
Ich frage mich, warum die das wollen. Welchen Vorteil verspricht sich diese Gang, die Deutschland am liebsten wie Gaza aussehen lassen möchte. Oder ist es tatsächlich nur die personelle Aufrüstung, weil die Linken im eigenen Land für den Putsch nicht reichen?
Wobei bekannt ist, dass das im Iran eine Fehlannahme war – denn am Ende übernimmt der Islam:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Dort auch:
„Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation? https://t.co/JlPDRC0Ywl https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
> einen Eilantrag „gegen eine Einreiseverweigerung an der polnisch- deutschen Grenze“ gestellt und „die Einreise in das Bundesgebiet mit dem Ziel der Durchführung eines Asylverfahrens“ begehrt.
Wieso beantragt sie nicht in Polen Asyl? Die Alimentierung zu dürftig?
Wenn sie nicht gerade dem PiS beitritt, dürfte sie in Polen vor Verfolgung sicher sein.
Apropos PiS – meine Frau (die ständig TV Republika schaut) erzählte mir neulich, Tusk soll gesagt haben, man könne nicht alle PiS-Leute einsperren – „aber die meisten“.
Meine Frage: Warum wollen die verletzlichen und schwer tragenden Somalier gezielt und unbedingt nach Deutschland? Der polit-mediale Komplex erzählt dem Publikum seit vielen Jahren, dass die hiesigen Sozialleistungen kein Pull-Faktor sind („Studien belegen, dass …“ blabla). Der gleiche Komplex erzählt uns, dass es hier von Nazis wimmelt, dass die Gesellschaft „bis in die Mitte“ rechts denkt, dass Rassismus-Erfahrungen und Diskriminierung für Migranten alltäglich und normal sind. Also: WARUM wollen Millionen in dieses furchtbare Land? Um sich vom Anblick einer Deutschland-Fahne „beleidigt zu fühlen“, wie kürzlich eine super-demokratische Provinzpolitiker:::INN befürchtete? Ich verstehe es einfach nicht, ich bin zu blöd dafür!
Man die Kohle! B ü r g e r g e l d, K i n d e r g e l d etcpp tolle Asylrechtshilfe der Wohlmeinenden und Erleuchteten uswusf
Grundgesetz Artikel 16a 2
Der „Richter“ ist wegen Rechtsbeugung umgehend aus Amt und Dienst zu entfernen.
So jedenfalls würde das in einem echten Rechtstaat geschehen
»Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (…) der Polizei (…) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Lux/Grüne. https://x.com/benedikt_kaiser/status/1304050301838807041
Würde Rechtsbeugung in Deutschland tatsächlich verfolgt werden, dann stünden die Gerichte vor erheblichen Personalproblemen. Denn Rechtsbeugung betrifft nicht nur den ausführenden Richter, sondern auch all jene, welche ihn bei der Urteilsfindung zugearbeitet haben. Die Strafen für Rechtsbeugung sind so hoch, dass Rechtsbeugung niemals verfolgt wird. Sehr seltene Ausnahmen bestätigen die Regel.
Das Urteil ist dogmatisch zutreffend aufgebaut und stellt keine Rechtsbeugung dar. Der Richter hat sogar entschieden, daß kein Recht zur Einreise besteht. Demnach unerklärlich, wie die drei „Somalier“ es zur Kaffeetafel und Fotoshooting beim Berliner Bischof geschafft haben. Vorwürfe sind an das BMI zu richten. Ich hätte das Gästehaus der litauischen Regerierung auf der Kurischen Nehrung angemietet und die drei dorthin mit Bärbocks Air Force one und Friseur hingeflogen, bis zur endgültigen Entscheidung über den Asylantrag, Achtung Satire. Das BMI macht sich einen schlanken Fuß. Von der Sache werden wir nie wieder etwas hören.
Vielen Dank für Ihren sachlichen und informativen Kommentar. Tatsächlich bezog sich mein Posting nicht auf den Verdacht einer Rechtsbeugung in dem am Verwaltungsgericht verfasstem „unanfechtbaren Beschluß“. Sondern ist allgemein gehalten. Höflich mache ich zunächst auf die bestehende Visa-Pflicht für Somalieraufmerksam. Das bedeutet: Ohne Visum kein Zutritt in den Schengenraum. Die 3 Somalier, welche ( lauf Selbstauskunft ) einen 14 Tage Aufenthalt in Litauen hatten, müssen zwingend Ausweispapere und Visa bereits beim Boarding ihres Hinflugs besessen haben.
II.
Die Essenz in der Sache der 3 Somalier am Verwaltungsgericht wurde im Artikel und von Ihnen benannt.
Die Entscheidung war erwartbar, weil der begründete Verdacht besteht, dass:
Die Entscheidungsgründe für ein erfolgreiches Verfahren im Sinne des Klägers bereits vor Prozesseröffnung verfasst wurden.
Der Sachstand wiederholt dem Inhalt der bereits verfassten Klage nachträglich angepasst wurde.
Der Beschluss den Verdacht erweckt, einen auf diese Klage bereits verfassten Beschluss vorlegen kann, welche aber den nun mehr nachträglich angepasst Sachstand berücksichtigt.
III.
Begründung:
Die Aussangsvoraussetzung, die von der Bu-Po ermittelte Beweismittel / der ursprüngliche Sachstand, widersprechen so wohl der Klage, als auch dem Beschluss vollumpfänglich.
IV.
An dieser Stelle zitiere ich: „Die strafbare Rechtsbeugung ist in § 339 Strafgegesetzbuch (StGB) geregelt. Als Rechtsbeugung wird vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt, wenn ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht. Aus dem Gesetzestext geht allerdings nicht genau hervor, was eine Beugung des Rechts eigentlich ist. Die Rechtsbeugung per Gesetz als strafbare Beugung des Rechts zu definieren, ist keine gesetzgeberische Glanzleistung und erinnert ein wenig an den Straftatbetand der Beleidigung (§ 185 StGB), der zum eigentlichen Delikt überhaupt nichts sagt.“… Quelle: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/rechtsbeugung.html#:~:text=Als%20Rechtsbeugung%20wird%20vom%20Gesetzgeber,Beugung%20des%20Rechts%20schuldig%20macht.
V.
Mein Respekt geht an die Bu-Po, welche diesen Vorgang nicht einfach hinnehmen möchte. Der Deutsche Jusitzapparat ist mit dieser Art von Gerichtsverfahren offenkundig überfordert. Kontrollinstanzen existieren keine mehr.
VI.
Vermutlich kann man diese Art von Personal nur noch aus dem Amt rauskaufen. Ein anderes Mittel exisitert nicht mehr.
VII.
Es wird langsam Zeit dieses Land zu verlassen…
VIII.
Es war sehr schwierig für mich nicht das zu schreiben, was ich eigentlich dazu schreiben wollte. Sie, Herr Mai, die Bu-Po und ich wissen was wie passiert ist. Es ist schon ziemlich beängstigend was alles möglich ist.