Die „größte Bedrohung“ für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sei der Rechtsextremismus – so lautete die Botschaft der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrem Amtsantritt. Bundeskanzler Olaf Scholz pflichtete diesem Kurs bei, als er in seiner Regierungserklärung kundgab: „Ausdrücklich teile ich die Einschätzung der Bundesinnenministerin. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“ Ebenso betonte die neue Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD), dass „die größte Gefahr für unser Land“ von rechts komme.
Doch ist der Rechtsextremismus tatsächlich die „größte Gefahr“? Die Statistiken und Verfassungsschutzberichte sind in ihrer Darstellung teilweise verzerrt, wodurch ein irritierendes Bild der Gefahrenlage des Extremismus insgesamt entsteht. Die neue Scholz-Regierung macht es sich also zu einfach.
Grob verzerrter Verfassungsschutzbericht
Geht es nach den Zahlen des Bundesverfassungsschutzes, ist der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung“ – falls man es denn unbedingt so bezeichnen will. Allerdings gibt es auch andere Zahlen, zudem sind die Verfassungsschutzberichte sowie Statistiken in einigen Punkten verzerrt. Betrachtet man das Personenpotenzial, so liegen der Rechtsextremismus mit 33.300 Personen und der Islamismus mit 28.715 Personen grundsätzlich nicht so weit auseinander. Geht es speziell um „gewaltbereite“ Rechtsextremisten, schrumpft deren Anzahl auf 13.300 Personen. Beim Linksextremismus handelt es sich um insgesamt 34.300 Personen, davon sind 9600 gewaltorientiert.
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Beim Islamismus müssen die Behörden also viele Daten schätzen. Bei einzelnen Gruppen könnte die Dunkelziffer höher liegen: Nur so ist zu erklären, dass beim 2021 eskalierten Nahost-Konflikt Islamisten rasant Demonstrationen organisieren konnten und Tausende radikale Muslime auf die Straße gingen.
Verfassungsschutz zählt Graue Wölfe nicht zum Islamismus
Zudem wird der türkische Rechtsextremismus „ohne Islamismus“ im Bundesverfassungsschutz gelistet, wobei es sich um ein Personenpotenzial von insgesamt 11.000 Personen handelt – eine hohe Anzahl. Das Problem: Der türkische Rechtsextremismus, konkret die „Grauen Wölfe“, geht zunehmend ideologisch mit dem Islamismus einher. Ein Großteil der türkischen Rechtsextremisten sind zugleich Islamisten. Die genaue Anzahl der Graue-Wölfe-Mitglieder ist nicht bekannt. Statt einer Personenanzahl von 11.000 Personen gehen Experten von weit über 18.000 aus, dies zeigt auch eine ZDF-Recherche.
Damit sind die Grauen Wölfe eindeutig die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Würde man die Graue-Wölfe-Mitglieder zum islamistischen Potenzial hinzuzählen, käme man auf über 46.750 Personen. Es lässt sich vermehrt beobachten, wie Graue Wölfe mit muslimischen Verbänden, die die Ideologie des politischen Islams vertreten, in Erscheinung treten. Die Anzahl der Islamisten könnte also größer sein, als der Verfassungsschutz angibt.
Hinzu kommt, dass beim Rechtsextremismus das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in Parteien berücksichtigt wurde. Das islamistische und türkisch-rechtsextreme Personenpotenzial in deutschen Parteien wurde dagegen nicht berücksichtigt. Dabei ist das Einschleichen von Islamisten in die CDU, die SPD und bei den Grünen äußerst gefährlich. Jährlich decken Journalisten Fälle der Unterwanderung seitens Islamisten und Grauer Wölfe auf, die oftmals sowohl rechtsextremistisch als auch islamistisch geprägt sind.
Islamisten und Graue Wölfe betreiben viel Lobbyarbeit in Europa, besonders in Deutschland. Zwar hat der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht Lobbyorganisationen wie die „Union of International Democrats“ (UID), die Lobbyorganisation von Erdogans Regierungspartei AKP, erwähnt. Doch vor allem UID-Mitglieder, die Lobbyarbeit für den türkischen Staatspräsidenten betreiben und auch für deutsche Parteien Politik machen, fielen bezüglich des Spektrums Islamismus und Graue Wölfe immer wieder auf. Ergo: Das islamistische Personenpotenzial ist äußerst komplex.
Islamistisches Personenpotenzial könnte viel größer sein
Allein unter die Kategorie „mit salafistischen Bestrebungen“ fallen 12.150 Personen. Wenn man dies mit der Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ von 13.300 Personen vergleicht, liegen hier der Islamismus und Rechtsextremismus fast gleich auf. Allerdings entspricht die Zahl 12.150 dem Stand von 2019. Angeblich sei die Anzahl „gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben“. Begründet wird das mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die das Wachstum des Personenpotenzials verlangsamen würde.
In Wahrheit wird es für die Behörden viel schwieriger sein, während der Pandemie die korrekte Personenanzahl zu ermitteln, da sich die Salafisten zunehmend in den digitalen und privaten Bereich zurückgezogen haben. Diese vom Verfassungsschutz genannte Personenzahl muss also kritisch gesehen werden. Gerade eine Krisen-Situation bietet sich für Islamisten an, Menschen zu rekrutieren – womöglich sogar leichter als zuvor. Dies spielt sich vor allem in Telegram- und Whatsapp-Gruppen ab. Zudem: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik blieb das Personenpotenzial des Salafismus gleich, sondern es nahm immer nur zu.
Beim Islamismus gibt es ein weiteres Phänomen: Die Rückkehrer aus dem Kalifat des Islamischen Staates (IS) samt ihren Kindern, die sie radikalislamisch erzogen haben. Die Islamexpertin Susanne Schröter schätzte in einem Zeit-Interview diese Kinder als „black box“ ein. Diese Rückkehrer, gleich ob Mann, Frau oder Kind, stellen ein gesondertes Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich muss man alle IS-Rückkehrer als „black box“ betrachten, da die Folgen durch die Rückkehr noch nicht bekannt sind. Einige Rückkehrer halten sich unbemerkt in Deutschland auf. Insgesamt handelt es sich um über Tausende deutsche Staatsbürger, die sich seit 2013 nach Syrien aufgemacht hatten. Bei über 350 Personen weiß der Staat von der Rückkehr.
Rechnet man also zum islamistischen Personenpotenzial die Dunkelziffern von islamistischen Gruppen und von IS-Rückkehrern sowie von islamistischen Grauen Wölfen hinzu, ist die Zahl möglicherweise größer als beim Rechtsextremismus – besonders, was den gewaltbereiten Islamismus betrifft. Auch wenn die Zahl rechtsextremer Gewalttaten (842 Körperverletzungen) höher liegt.
Von 2000 bis 2021 konnten 24 islamistische Terroranschläge verhindert werden. Die Gefahr von islamistischen Anschlägen ist sehr hoch – in Europa und weltweit. Allein im Jahr 2019 wurden laut EU-Kommission 436 islamistische Terrorverdächtige in insgesamt 15 Ländern festgenommen. Die Zahl der Menschen, die vom Verfassungsschutz dem „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ zugeordnet werden, ist bereits 2018 um mehr als 300 auf 2240 gestiegen. Doch anders als beim Rechtsextremismus, können auch nicht in Deutschland lebende Islamisten Anschläge auf deutschem Boden verüben.
Viele Todesopfer durch Rechtsextremismus und Islamismus
Die islamistische und die rechtsextreme Terrorsituation haben sich gewandelt: Beim Islamismus gibt es neben groß geplanten Anschlägen – die oftmals verhindert werden können – zunehmend radikalisierte Einzeltäter. Islamistische Gruppen setzen auf den Medien-Dschihad, also auf islamistische Propaganda im Internet, um Menschen zum Terror anzustiften. Diese Strategie ist sehr erfolgreich und zielt absichtlich auf psychisch labile Menschen ab. Beim Rechtsextremismus steigen die Radikalisierung und mögliche Gewaltanwendung seit der Corona-Pandemie. Dabei spielen das Internet, Chatkanäle und ebenfalls eine labile Psyche aufgrund der Pandemie-Situation eine große Rolle.
Vereitelter Anschlag: Verbindungen zur Hamburger Terrorzelle vom 11. September 2001
Islamistischen Terror und islamistisch motivierte Morde gibt es nicht erst seit 2015. Schon im Jahr 2001 existierte eine gut organisierte Terrorzelle in Hamburg, aus der die Todespiloten der Anschläge vom 11. September 2001 hervorgingen. Wenn man es genau nehmen will, fand bereits im Jahr 1980 in Berlin der erste islamistische Mord statt, dem der Journalist Deniz Yücel kürzlich in der taz würdig gedachte. Dieser Mord wurde von Männern aus dem Spektrum der islamistischen Milli-Görüs- und „Ülkücü (Graue Wölfe)“-Bewegung begangen – ein heute vergessener islamistisch-rechtsextremer Mord.
Was den Linksextremismus betrifft, zeugen die Entwicklungstendenzen nach dem Verfassungsschutz von steigender Gefahr. Der bereits im Vorjahr erreichte Höchststand von Straftaten wurde 2020 nochmals übertroffen (2019: 6.449, 2020: 6.632). Das Verheerende daran: Radikalisierung und Gewalttaten nehmen nicht nur zu, sondern die Gewalt wird gezielter, planvoller und personenbezogener. Da dabei die Polizei, also die Sicherheitskräfte im Fokus stehen, ist der Linksextremismus zudem eine besondere Art der Sicherheitsgefährdung des Rechtsstaates.
Irreführende Statistiken bei Antisemitismus
Auch einige Statistiken sind teils irreführend. Im Jahr 2020 gab es einen neuen Negativrekord von über 44.000 registrierten rechten Delikten. Das klingt erstmal dramatisch. Allerdings fallen 85 Prozent davon in die Bereiche Volksverhetzung, Beleidigung und Propaganda. Unter politisch motivierter Kriminalität von rechts, den „PMK-rechts-“Delikten, fällt auch Antisemitismus. Doch bestimmte Formen des Antisemitismus werden fälschlicherweise als PMK-rechts eingeordnet. Oftmals wird der sogenannte „muslimische Antisemitismus“ – der sich besonders unter islamistischen Bewegungen findet – auf das Konto von Rechtsextremisten verbucht, etwa wenn sich kein Täter findet. Doch besonders in den letzten Jahren nahmen judenfeindliche Übergriffe von muslimischer Seite stark zu.
Wenn die Polizeistatistik also circa 94 Prozent der antisemitischen Straftaten dem Rechtsextremismus zuweist, wird ein irreführendes Bild gezeichnet. Die Islamexpertin Susanne Schröter erklärte gegenüber FOCUS: „Alle Fälle, bei denen sich kein Täter finden lässt, werden automatisch dem Rechtsextremismus zugeschlagen. Das geschieht etwa in der Hälfte der registrierten judenfeindlichen Delikte. Daher resultiert der eklatante Überhang Richtung Rechts. Diese Statistik widerspricht aber eindeutig den Befragungen jüdischer Opfer.“
Der Historiker Michael Wolffsohn resümierte in einem NZZ-Interview: Der „gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn irreführende Statistiken etwas anderes sagen.“ Die SPD scheint davon nur wenig wissen zu wollen. So behauptete im letzten Jahr die damalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) in der Talkshow Anne Will, dass 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von rechts, nicht von Muslimen, begangen werden.
Hinsichtlich des Antisemitismus könnte es sein, dass der Rechtsextremismus also nicht „die größte Gefahr“ darstellt – obwohl dies seitens der Behörden so bekundet wird. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält trotzdem daran fest: „Gegenüber dem Vorjahr ist im Phänomenbereich PMK -rechts- mit 1.898 Fällen im Jahr 2019, davon 62 Gewalttaten, ein Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten zu verzeichnen (2018: 1.603 Fälle). Damit sind die antisemitischen Straftaten nach wie vor weit überwiegend dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen (93,4 %).“
Hingegen steigen auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen antisemitische Verschwörungstheorien und Denkkonstrukte sowie Holocaust-Verharmlosungen deutlich an – was ideologisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden muss. Der Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus untersuchte diese Häufigkeiten. Der Studie nach wurden von März 2020 bis März 2021 insgesamt 561 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur Pandemie gemeldet, von denen sich 69 Prozent bei Versammlungen und Demonstrationen ereigneten. Mittlerweile könnten sich diese Zahlen verdoppelt haben.
Was ist also nun die „größte Gefahr“?
Wieso müssen Politiker überhaupt von „der größten Gefahr“ sprechen? Schaut man sich die Lageberichte, Zahlen und journalistischen Beiträge an, so kommt man zu dem Schluss, dass alle drei Extremismus-Arten – Islamismus, Rechts- und Linksextremismus – eine große Gefahr für unsere Sicherheit und Demokratie darstellen. Wenn es um die konkrete Gefahr durch Terrorismus geht, könnte der Islamismus „die größte“ Gefahr darstellen. Das ergibt sich aus den beobachteten potenziellen „Gefährdern“: Dem BKA zufolge wurden im September 2021 neben 551 islamistischen 73 rechtsextremistische „Gefährder“ und neun linksextremistische beobachtet. Und laut einer NZZ-Anfrage an das BKA leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten ein. Ein deutlicher Gefährdungsunterschied, der daran liegt, dass das BKA sich hauptsächlich mit staatsgefährdeten Delikten, also Terrorismus, befasst.
Bundesamt für Verfassungsschutz verschweigt schwulenfeindliches Motiv
Die Lage des Extremismus zeugt ingesamt von einer Komplexität, die eine Einschätzung als „die größte Gefahr“ nicht zulässt. Wenn die SPD davon spricht, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sei, werden der Islamismus und der Linksextremismus relativiert. Ohne Zweifel ist der Rechtsextremismus eine wachsende Bedrohung. Doch bei der enormen Gefährdungslage durch den Islamismus kann man den Rechtsextremismus nicht so einfach als „die größte Gefahr“ bezeichnen. Auch über Deutschlands Grenzen hinaus ist deutlich zu erkennen, dass der islamistische Terror eine große Bedrohung Europas ist. Viele Länder mussten in den letzten Jahren die höchste Terrorwarnstufe ausrufen, sie wurden immer wieder Opfer von islamistischen Anschlägen. Islamistischer Terror ist international, und die Gefährder müssen nicht unbedingt aus Deutschland stammen.
Wenn die Scholz-Regierung bezüglich Extremismus nur nach den eigenen Weltanschauungen agiert, stellt dies eine gefährliche Politik für unsere Sicherheit und Demokratie dar. Die Regierung sollte jede Form des Extremismus gleich stark bekämpfen und den Islamismus sowie Linksextremismus nicht relativieren.
Aus Sicht der von den Nazis Gepeinigten ist es halt mal so und dem müssen sie sich unterordnen oder sie werden ausgetauscht und weil sie die neue Gefahr einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil sie mit der alten noch nicht fertig sind versteigen sie sich immer mehr in ihrem Wahn, ohne die tatsächliche Gefahr in Europa zu sehen, die dann durch den Islam vollendet wird, sollten sie Majoritäten erreichen.
Diese Paranoia wird sie vermutlich bis ans Ende ihrer Tage verfolgen und irgendwann wird sich mal der Spruch von Churchill bewahrheiten, als er die Bemerkung machte, wir haben das falsche Schwein geschlachtet, denn die Muslime sind ihr wahrer Feind und das ignorieren sie konsequent, bis sie die Realität einholt und sie erneut zum Opfer werden.
Die größte rechtsextreme Gefahr heißt Islam. Es sei denn, jemand meint, der sei linksextrem. Wie dem auch sei: Der Islam ist in jedem Fall die größte Gefahr. Die Linken scheinen sich damit arrangiert zu haben, was mir jetzt noch fehlt ist, dass die Rechten das nunmehr auch noch tun. Dann sind wir alle im … . Porca miseria.
Das größte Extremismusproblem in Deutschland ist mit riesigem Abstand der fundamentale Islam, also das, was man gemeinhin bei uns falsch als „Islamismus“ bezeichnet. Gefolgt vom Linksextremismus und dann erst dem Rechtsextremismus.
Warum ist die prozentuale Darstellung der jeweiligen Extremismen in der medialen Öffentlichkeit und auch durch die Ämter falsch?
Weil die Verfassungsschutzämter direkt der jeweils gewählten Regierung unterstehen und diese jeweiligen Regierungen in Deutschland niemals parteilos daherkommen, sondern immer gewählte Wurmfortsätze der Parteien sind, die natürlich Einfluss auf die Darstellung der Daten nehmen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen und die politische Konkurrenz in die Schusslinie zu bringen. Das ist einerseits ein typisch menschlicher Tunnelblick, anderseits volle Absicht, um die Demokratie in Deutschland auszuhebeln.
Die parlamentarischen Kontrollgremien der Geheimdienste und die jeweilig zuständigen Ausschüsse in Deutschland könnten dieses Problem aufdecken. Aber auch nur dann, wenn man sämtliche Parteien im Parlament gleichberechtigt daran teilhaben lassen würde. Es ist offensichtlich, warum man der AFD den Zugang dazu andauernd verwehrt, denn dann hätte der Missbrauch schnell ein Ende. Allein die Tatsache, dass man uns den Zugang zu den Gremien und Ausschüssen fortwährend verwehrt, ist offenes Geständnis über die einseitige Manipulation.
Wie die Manipulation funktioniert:
Man denke an die Coronafallzahlen und deren Abhängigkeit von den Tests.
Ob jemand mit Corona infiziert ist, zeigt sich nur dann, wenn er oder sie getestet worden ist. Teste ich eine Person nicht, taucht sie als Corona positiv nicht(!) in den Zahlen auf. Das heißt, die Fallzahlen sinken, was nicht die Realität abbildet. Nicht Getestete tauchen also nicht in der Statistik auf.
Ob jemand geimpft ist oder nicht, ist dabei irrelevant, denn auch Geimpfte können mit Corona infiziert sein. Und dass so mancher Geimpfte gar nicht geimpft ist, sondern einen gefälschten Impfpass mit sich herumträgt, dürfte mittlerweile bekannt sein.
Das Problem haben wir auch gleichermaßen beim Verfassungsschutz und den jeweiligen Extremismen:
Die Verfassungsschutzämter haben personell begrenzte Kapazitäten, die jeweils nach amtierender Regierung umgeschichtet werden und auf die für die jeweils regierende Parteipolitik genehme Feindbilder angesetzt werden.
Die Verfassungsschutzämter sind also von den Kapazitäten nicht(!) in der Lage, sämtliche Extremismen in Deutschland gleichermaßen ins Visier zu nehmen.
Zieht jetzt eine Regierung bzw. das jeweils regierende Innenministerium den ihm unterstellten Verfassungsschutz von dem eigenen parteipolitischen Lager ab und setzt ihn auf das gegnerische Lager an, entstehen dadurch automatisch andere Zahlen. Und natürlich wird der Blick des jeweiligen Verfassungsschutzes dabei von den verfassungsfeindlichen Ambitionen des regierenden Lagers weggelenkt und deren Zahlen sinken dadurch im Bericht.
Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, dass sich vor ein paar Jahren etliche Mitarbeiter des Sicherheitsbereiches, Verfassungsschutzämter inklusive, darüber mokiert hatten, dass sie vom Islamismus abgezogen und auf „rechts“ umgeschichtet worden sind. Das ist nicht etwa erfolgt, weil die AFD so „rechts“ wäre, sondern weil sie als Konkurrenz in den Parlamenten aufgetaucht ist und entsprechend gekontert werden sollte.
Durch diese Umschichtung ist der Fokus vom eigentlichen Problem des Islamisus weg, zum rechten Spektrum umgeleitet worden. Wir erinnern uns: Die Verfassungsschutzämter haben begrenzte Reossourcen. Wenn man sie von einem Problem wegnimmt und auf ein anderes ansetzt, ändern sich die Fallzahlen. In der Praxis zeigt sich das dann dadurch, dass die Zahlen zum Islamismus sinken und die Zahlen zum Rechtsextremismus steigen.
Das Wort „Dunkelziffer“ ist den meisten sicherlich bekannt.
Diese Dunkelziffer bezeichnet alle Extemismen bzw. Straftaten außerhalb des Sichtfeldes der Behörden. Diese Dunkelziffer ist immer(!) vorhanden, da die Behörden eben über begrenzte Ressourcen verfügen und nicht alles sehen können. Zieht man diese Ressourcen jetzt von einem Problemspektrum ab und setzt es auf ein anderes an, entsteht ein völlig andere Eindruck.
Das ist eben wie bei den Coronatests: Wenn ich jemanden ganz bewusst nicht teste, sondern ganz gezielt jemand anderen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich diesen anderen mit einer Infektion erwische natürlich deutlich größer, als den, den ich zuerst testen sollte, aber bewusst nicht getestet habe.
Jetzt kommt noch ein Punkt dazu, den jeder verstehen wird, der mal einen Agentenfilm gesehen hat:
Geheimdienste agieren geheim. Ihre Aktivitäten passieren deshalb außerhalb der Öffentlichkeit. Wenn eine Aktion aufzufliegen droht, werden diese Aktivitäten natürlich verschleiert, um den eigentlichen Urheber aus der Schusslinie zu nehmen. In Verbindung mit dem oben genannten Problem der Steuerung der Verfassungsschutzämter durch die Parteipolitik, wird dann sofort ersichtlich, warum wir angeblich ein so großes Problem mit dem Rechtsextremismus haben, das ist nämlich nicht Fakt, sondern die Verschleierung.
Wenn die Verfassungsschutzämter neutral arbeiten könnten, würde sich das Bild in Deutschland um exakt 180 Grad drehen, denn die amtierenden Parteien haben ein viel größeres Problem mit Unterwanderung durch verfassungsfeindliche Kräfte, als sie zugeben wollen.
Dabei ist das blanke Logik, dass es so ist:
Damit verfassungsfeindliche Kräfte politischen Einfluss gewinnen, müssen sie in einer Demokratie in die Parteien eindringen, die die größte Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Bedeutet in der Praxis, dass die beiden Volksparteien SPD und CDU am stärksten von der Unterwanderung durch verfassungsfeindliche Kräfte betroffen sind. Was sich nicht unbedingt in deren Außendarstellung, aber in deren praktisch umgesetzter Politik zeigt.
Wir groß das Problem mit verfassungsfeindlicher Unterwanderung der Volksparteien wirklich ist, zeigt sich daran, dass das Problem in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Der Durchschnittsbürger denkt, dass die praktisch umgesetzte Regierungspolitik legal bzw. rechtens wäre.
Weil das eben alles ganz offiziell durchgesetzt wird. Ein offizieller Anstrich bedeutet jedoch nicht(!), dass eine Regierungsmaßnahme automatisch legal wäre.
Was z.B. am millionenfachen Rechtsbruch beim Asylrecht deutlich wird, aber von der Bevölkerung gar nicht als Rechtsbruch wahrgenommen wird.
Das gleiche Phänomen sehen wir bei den Staatsverträgen mit den Islamverbänden. Wie kann es sein, dass der größte Islamverband einen offiziellen Abschluss mit dem deutschen Staat erzielt, während deren Mitglieder wegen Verfassungsfeindlichkeit andauernd und fortlaufend vom Verfassungsschutz überwacht werden?
Das erklärt sich nur und aussschließlich dadurch, dass die regierende Parteipolitik die Geheimdienste steuert und sie bei Problemen, die die eigene Partei betreffen, absichtlich vom Problem weglenkt. Was wiederum nur deshalb passiert, weil die Regierungsparteien selbst bereits von verfassungsfeindlichen Kräften unterwandert sind.
Und wenn man das alles weiß und sich ehrlich damit macht, dann wird sofort klar, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht das größte Problem in Deutschland sein kann, sondern nur das kleinste.
Die deutschen Geheimdienste können nicht neutral arbeiten.
Und zwar gerade weil(!) sie nur der jeweiligen Regierungspartei unterstellt sind.
Das Problem gehört abgestellt.
Der Verfassungsschutz gehört aus der Verantwortung der Innenministerien herausgelöst und dem gesamten(!) gewählten Parlament unterstellt.
P.S.: Wer jetzt noch meint, das Attentat von Hanau wäre ein rechtsextremistischer Anschlag gewesen, der sollte diesen Kommentar noch einmal lesen.
Das Hanau nicht das war, was daraus politisch-medial gemacht worden ist, ist offensichtlich und lässt sich mit Beweisen untermauern.
Unterschätzen Sie den Islam als Rechtsextremismus nicht. Wenn die Linksextremen erst mal den Zusammenhang begriffen haben, dann können die sich allesamt gegenseitig neutralisieren – und die Vernünftigen, also diejenigen mit Herz und Verstand können friedlich weiter leben, Inshallah.
Das Framing der regierungskritischen Bevölkerung als „rechts“ nimmt derart extremistische Züge an, dass es langsam Zeit für einen Schutzbeauftragten gegen Hass, Hetze und Angstmacherei der Regierenden wird.
Doch stattdessen wünscht sich Katrin Göring- Eckhardt einen Parlaments- Dichter.
Es ist so peinlich, dass mir die Worte fehlen bei soviel Wohlstandsverwahrlosung und Dummheit!
Fehlt nur noch ein Barde mit Klampfe, der sich auf den Balkon des Parlaments stellt und singt: „Deutschland brennt. Wir machen alles neu“
Die Corona-Maßnahmen können jederzeit wieder zurückgenommen werden. Das Thema Corona spielt nur den Linksgrünen in die Hände. Während sich die Leute über Corona aufregen, werden durch die Migration irreversible Tatsachen geschaffen.
Wenn man die wahren Bedrohungen für unser Land benennen würde, könnte ja das Projekt, das in Frankreich „le grand remplacement“ heißt, in Gefahr geraten.
Ich glaube, ich bin im falschen Film… Gefahr für die Demokratie kommt von Rechtsextremen? Hab ich was verpasst? Welche Demokratie?
Die größte Gefahr für Deutschland ist nicht der Rechtsextremismus, sondern wohl eher die Regierung.
Es geht den Verantwortlichen hier offenkundig nicht um den Schutz oder die Information der Bürger, sondern einzig um politische Manövriermasse. Und dann kann man den ganzen Quatsch auch gleich sein lassen.
Wir haben keine Veranlassung, irgendeine dieser Zahlen ernst zu nehmen oder sogar für zutreffend zu halten: Wenn uns Covid etwas gelehrt hat, dann das Zahlen beliebig manipuliert und in den Dienst der Regierungspolitik gestellt werden. In der Tat: Der Schutz der Verfassung ist nicht mehr die Aufgabe dieser Ämter.
Linke haben Rechte schon immer gehaßt, das haben weder die SPD, noch die Grünen, noch der ÖRR erfunden. Sie schreiben das bloß fort, und weil sie seit den 1990ern in Deutschland die Macht haben und/oder den öffentlichen Diskurs bestimmen, ist der „Kampf gegen Rechts“ seitdem auch Staatsideologie.
Ich halte es aber für Schwanengesang und Krokodilstränen zugleich, wenn liberale Konservative das bedauern sollten, und sei es nur oram publico. Denn die Grundlage des „Kampfes gegen rechts“ ist der seit 1949 bestehende Konsens aller von CDU und links davon, daß in Deutschland nationale, wertkonservative, auch kulturell exkludierende, auf Bewahrung der eigenen Kultur ausgerichtete Sichtweisen für unzulässig, teilweise verboten, aber immer als verwerflich anzusehen seien. Das vormals konservative Bürgertum wurde für rund zwei Jahrzehnte auf einen streng versachlichten Wirtschaftsliberalismus verwiesen, ansonsten waren nur linke Sichtweisen zugelassen. Nachdem der Wiederaufbau abgeschlossen war, wurde, so etwa 1967, der Wirtschaftsliberalismus beendet, seitdem sind wir alle nur noch links. Zumindest unsere Politik.
Die CDU hat dies von Beginn an akzeptiert, anders hätte sie den deutschen Weststaat auch bei den Alliierten nicht durchbekommen. Sie akzeptierte ebenfalls, daß es im Nachkriegsdeutschland jede Menge Nationalisten, Nationalsozialisten, Antisemiten und eher religiös fundierte Konservative gab, die sie nicht umdrehen konnte. Aber sie war listig genug, ihnen einen Handel anzubieten. Ihnen wurde durch die Blume signalisiert, daß sie ihr Recht auf bürgerliches Menschsein nur erhalten könnten, wenn sie zumindest nach außen und in der Praxis des Alltages auf alles verzichten, was mit Deutschnationalität, Konservativität und Religion jenseits eines streng sozialethischen Katechismus zu tun hatte. Als Gegenleistungen bekamen sie das „Wirtschaftwunder“, also Wohlstand, also im Grunde eine Bestechungsleistung, die man den Sozialstaat nennen kann. Die nach zwei Niederlagen in 30 Jahren ermüdeten Konservativen und Nationalen gingen darauf ein, denn Wohlstand machte Spaß, wie er das immer tut. Und je länger dieser Zustand andauerte, desto mehr von ihnen gingen damit ins Grab – oder vergaßen, wie es vorher war und hätte gewesen sein können.
Wie Marca Gallina hier auf TE diese Woche dargelegt hat, ist das heutige Deutschland ein Staat dieser Nachkriegslinken. Er gehört ihnen, er wurde von ihnen geformt und geschaffen. Je länger nun der Handel „Wohlstand gegen Selbstverleugnung“ für die Konservativen keinen Sinn mehr ergab, weil die Versprechungen des Wirtschaftswunderstaates schon seit den 1980er Jahren nicht mehr aufgehen, desto größer wurde ihr Verdruß, doch das angenommene Bewußtsein, die Schmutzigen zu sein, und sei es nur in Gedanken, verließ sie nicht. Es hielt sie in der CDU über die langen Jahre des Merkel-Regimes.
Jetzt ist das nicht mehr einzufangen. Die AfD steht auf verlorenem Posten, was sie auch mit besserem oder telegenerem Personal täte. Der Kampf gegen Rechts definiert diesen Staat. Ohne Rechts und ohne Rechte verlöre er seinen inneren Sinn. So muß man sie sich am Ende sogar schaffen, wo sie nicht sind, ein Chiffre dieser Tage dafür lautet „Reichsbürger“. Jetzt, wo die nominellen Linken in der Regierung unter sich sind, müssen auch vermeintliche Formen nicht mehr gewahrt werden.
Die SPD kann den Linksextremismus schlecht als Gefahr darstellen, da sie ja in vielen Bundesländern mit den Linksradikalen koaliert.
Das Herunterspielen der Gefahr durch den Islamismus dürfte einfach mit Angst begründet sein: Wenn Erdogan seine islamischen Gefolgsleute aufmarschieren lässt, gibt`s in Deutschland Bürgerkrieg.
Die Hauptgefahr des politischen Rechtsextremismus sehe ich eher in der Putin-Affinität – wo er in schönem Einklang mit der „SED-Linken“ und weiten Teilen der SPD marschiert.
„Schaut man sich die Verfassungsschutzberichte … genauer an, ist das Lagebild verzerrt.“
Ich tu das regelmäßig seit vielen Jahren. Es hat meine politische Wahrnehmung vom Kopf auf die Füße gestellt.
Es kann nicht mehr lange dauern, dann werden die Verfassungsschutzberichte wohl als Hassrede verboten.
Die Tatsache,das diese „rethorische“ Frage im Januar 2022 ernsthaft gestellt wird,zeigt eindeutig,das Regierungsmedien wirken…
Denn es ist seit Jahrzehnten bekannt,das bei „Extremismus rechts“ von rund 11000 Vorfällen 10000 „Propaganda-Tatbestände“ sind,die es auf der linken Seite dank Freiheit zum Tragen von Hammer/Sichel,Hammer/Zirkel und sonstigen netten Outfits von früheren Völkermördern legal sind.
wenn man auf die tätlichen Angriffe schaut,hat man mehr linke als rechte Vorfälle,und zigfach mehr Migranten-Vorfälle.
Wer das Alles nicht „weiss“,ist irgendwie blind durch die letzten Jahrzehnte gelaufen.
Beispiel: Nehme ich die offiziellen Obergefreiten-Fischrauten-Embleme der Uniform und trage dieselben mit Widerhaken, befinde ich mich schon im Bereich des Tragens von verfassungswidrigen rechten Symbolen 🙂
Mehr rechts als die Islamisten sind, geht gar nicht.
und und und
Der Inlandgeheimdienst „Verfassungsschutz“ unterliegt einem strukturellen Problem, das sich bisher nicht derart massiv auswirkte. Das Innenministerium ist weisungsbefugt und die Gratwanderung früherer Jahre ist einer Schlagseite gewichen. Daher ist die Bewertung nicht mehr als einigermaßen an objektivierbaren Ableitungen aus den Verhältnissen zu verstehen, sondern die Bewertung unterliegt der konsequenten Logik der politischen Nützlichkeit. Ansonsten, Danke für die präzise und abwägende Analyse.
Da die Linken längst in allen Bereichen die Kontrolle übernommen haben, mit Faeser sogar eine radikale Linke als Innenministerin installiert haben), kommt die Gefahr natürlich von „rechts“. Und da die Linken eine merkwürdige Affinität zum Islam pflegen (der eigentlich erklärter Gegner sein müßte), weshalb in Frankreich der Begriff „islamogauchisme“ geprägt wurde), ist frau natürlich auch auf diesem Augen kurzsichtig bis blind. Die zahlreichen Haßverbrechen von Migranten mit muslimischem Hintergrund werden zu „psychischen Störungen“ umgedeutet/-gelogen, wohingegen der nachweislich zutiefst gestörte Täter von Hanau (der auch die eigene Mutter umbrachte) als lupenreiner Rechtsextremist portraitiert wird. Und während ansonsten in diesem Land unsägliche Nazivergleiche und -Gleichsetzungen gang und gäbe sind, um abweichende Meinungen zu diffamieren, wird der überzogene Vergleich der Behandlung von Impfgegnern mit der Judenverfolgung als „antisemitisch“ bezeichnet.
Machen wir uns nichts vor, es handelt sich hier um bewußt arrangierte, ideologische Verzerrung und der „Kampf gegen Rechts“ ist in seiner begrifflichen Unschärfe ein Instrument, alle Kritiker des linksgrünen Dogmas und aktuellen Regimepolitik als Rechte und Nazis zu diffamieren und mundtot zu machen.
Die größte Gefahr in Deutschland ist und bleibt die Regierung!
Wenn man die Politik, die Medien, die Behörden usw. ansieht, dann ist in der Tat der Linksextremismus viel stärker ausgeprägt und daher die größte Gefahr im Land und für das Land.
Das erinnert an die Methode, Leute mit unbekanntem Impfstatus als „Ungeimpft“ einzusortieren. Wo man auch guckt, es gibt keine sauberen Rechenvorgänge mehr in diesem Staat, nur noch „Haltung“.