Einer der großen Aufmacher in den Medien am 6. Januar war die Meldung: „Rechtsextreme Straftaten erreichen 2024 Rekordwert.“ Das Ex-SED-Blatt „Neues Deutschland“ machte aus dem Jahr 2024 gar ein „Baseballschlägerjahr“. Davor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das zur Madsack Mediengruppe (mit 23,1 Prozent SPD-Beteiligung) gehört, eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI; Ministerin: Nancy Faeser, SPD) auf eine Anfrage der Bundestagsgruppe „Die Linke“ vom 9. Dezember 2024 verbreitet.
Öffentlich eingespeist wiederum hatte die 16 Seiten BMI-Antwort, die auf der Website des Bundestages (Stand: 7. Januar, 10 Uhr) noch nicht zu finden ist, die Thüringer „Linke“-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-„Expertin“ Martina Renner (57). Renner sitzt seit 2013 im Bundestag. Für die Wahl 2025 tritt sie nicht an.
Diese Abläufe muss man wissen, um ermessen zu können, warum nun alle Altmedien, kommentiert von „Politikwissenschaftlern“, hinterherhechelten. Klar, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt, die Links-Partei könnte endgültig aus dem Reichstag verschwinden und auf ein Verbot der AfD hoffen doch so manche. MdB Renner schreibt denn auch auf ihrer Website: „Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.“ Das Faeser-Ministerium macht ein solches Spiel über Bande einmal mehr mit.
Die ARD-Tagesschau wusste schließlich brav zu berichten: „Höchststand bei rechtsextremen Straftaten – Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium einen Höchststand.“ Im Detail hieß es: Die Polizei verzeichnete bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts PMK – rechts“. Die abschließende Zahl wird – wie jedes Jahr üblich – erst im Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt. Sie dürfte, so das BMI, wegen der im Dezember 2024 begangenen Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Und: Im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten verzeichnet. 2024 sei die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.
Screenprint: ARD/tagesschau v. 6.01.2025
Für ihre „Dienste“ wurde MdB Martina Renner denn auch ausführlich zitiert: „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht“, sagte Renner dem RND. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. „Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden“, so Renner. Siehe ARD-Tagesschau.
Artefakt „Propagandadelikte“?
Das BMI berichtet von 21.311 rechtsextremen Propagandadelikten und 5.097 Fällen von Volksverhetzung in den ersten elf Monaten des Jahres 2024. Also zum Beispiel von Hakenkreuzschmierereien und Rufen wie „Heil Hitler“, „Sieg heil“, „Juden ins Gas“ usw. Klar, das sind kriminelle Handlungen und gewiss viel zu viele. Man fragt sich allerdings, ob diese Zahlen nicht Artefakt (Kunstprodukte) sind. Ob diese Verbrechen aber rechtsextrem motiviert sind, da ist sich das Bundeskriminalamt (BKA) selbst nicht immer so ganz sicher. Das BKA schreibt: „Der PMK -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer ‚rechten‘ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss.“
Deutlicher wird die NZZ vom 2. Juni 2024. Sie titelt: „Im Zweifelsfall sind die Täter rechts: Wie die deutsche Polizeistatistik den islamischen Antisemitismus verschleiert.“ Weiter schreibt die NZZ: „Sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel ist, gilt die Tat als PMK-rechts. Das gilt auch, wenn arabische Hizbullah-Anhänger ‚Sieg heil‘ oder ‚Juden ins Gas!‘ rufen. Jede Bezugnahme auf den Holocaust oder NS-Symbole erscheint statistisch als ‚rechtsextrem‘, obwohl solche Symbole häufig auch von muslimischen und linksextremen Tätern verwendet werden.“
So gesehen, darf man gespannt sein, was das BMI – am besten umgehend – über Propagandadelikte aus der islamistischen und pro-palästinensischen Szene (inkl. Hochschulen) zu berichten oder zu verschleiern weiß. Zumal nach dem Massaker, das die Hamas am 7. Oktober 2023 angerichtet hat. Und zumal Verfassungsschutz und BMI das Islamismuspotenzial für das Jahr 2023 auf 27.200 Personen beziffern.
Und noch etwas: Wenn es denn so viele politisch motivierte Straftaten gibt, ist das 182 Steuerzahler-Millionen teure Projekt „Demokratie leben!“ dann nicht komplett für die Katz‘? Immer mehr Projekte und grüne und linke Stichwortgeber werden in immer mehr Steuerzahlerbrot gebracht – und trotzdem geht da nichts vorwärts, ganz im Gegenteil. Könnte man spotten. Aber mittlerweile weiß es auch der letzte Mensch, dass da immer plumper nur das eigene Systemklientel versorgt wird.
Offenbar „braucht“ man regierungsamtlich höhere PMK/rechts-Zahlen, um noch mehr in den Faeser/Paus’schen AntiFa-Kampf hineinbuttern zu können.
Es ist schon auffällig, dass sich Frau Renner & Co. prinzipiell nur für alle „rechten“ Phänomene interessieren.
Selbstverständlich muss man Gewaltdelikte vom Gros der sonstigen Delikte trennen. Zumal die Propagandadelikte (rechts), immerhin fast 6 von 10 Delikten (in 2024 58 %), müssten genau aufgeschlüsselt werden. Gleiches gilt für Sachbeschädigungen: was ist genau passiert?
Vor allem wäre aber die Frage, 1. zu wie vielen registrierten Taten es konkrete Tatverdächtige gibt (was ja noch nicht heißt: verurteilte Täter vor Gericht), 2. welchen sozialen Kreisen die Tatverdächtigen entstammen (sind das alles erwiesen Rechtsextreme?) und 3. wie hoch der Anteil der unaufgeklärten Fälle überhaupt ist. Wenn kein potenzieller Täter in Sicht ist, dürfte die politische Zuordnung der Fälle nach Plausibilität erfolgen . Auch bei Sachbeschädigungen dürfte nicht immer klar sein, wer etwas getan hat.
Das Fact Sheet des BKA zu bundesweiten Fallzahlen. Politisch motivierte Kriminalität vom 21. Mai 2024 vermerkt unter Aufklärungsquote: „Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten lag phänomenübergreifend mit 46,85 % leicht über der des Vorjahres (2022: 41,84%); bei den Gewalttaten bewegte sich die Aufklärungsquote mit 63,35 % leicht unter der des Vorjahresniveaus (2022: 67,72 %).“ Bei vielen politisch motivierten Straftaten kennt man also keinen Verantwortlichen.
Nicht nur für die politisch rechts eingeordneten Fälle gilt, dass man sehr genau differenzieren muss, damit die Zahlen Aussagekraft entfalten und dabei auch einbeziehen, welche Phänomene vom Grundsatz her nicht erhoben werden.
Auch die fragliche Statistik folgt allerdings wie die Statistiken der ganzen Meldestellen evtl. der Devise: Hauptsache, hohe Zahlenangaben. Die Bürger gruseln sich auf jeden Fall, und interessierte Kreise werden nach mehr Prävention (Geld, Personal, Projekten) rufen.
Ist diese „Verzerrung“ als bewusste Täuschung der Bürger zu bewerten? Ist Täuschung Betrug? Jedenfalls scheint das bei einer großen Anzahl von Wählern erfolgreich zu fruchten.
Wir haben doch im Falle von Björn Höcke gesehen, dass bereits die Aussage: „ich liebe Deutschland und will alles dafür tun“ als gesichert Rechtsextrem gilt. Das sagt über den politischen Standort von Höcke wenig, aber über den politischen Standort des Verfassungsschutzes sehr viel aus. Dabei ist es gerade einmal vierzig Jahre her, Mitte der Achtziger Jahre, Honnecker war noch im Amt, da wurden Leute mit der Meinung der Faeser vom Verfassungsschutz (aber andere Leute) beobachtet.
Ich habe einen Bekannten zu dem sage ich immer:
„Heilmann (der heißt so) wie geht es deinen Heilkräutern“ ?
Muss der jetzt seinen Namen ändern ?
um der deutschen Politik- und Justiz Paranoia nicht zum Opfer zu fallen ?
Fragen über Frragen.
Können sie mich aufklären ? Ist das „Nazi“ ? 😉
Wenn man einem das Wort im Munde verdreht.
Ups, dass bedeutet dann wohl, dass links-grüne Politik Ausländerfeindlichkeit und rechte Straftaten fördert. Da wäre ich jetzt nie drauf gekommen.
In der „Kampf gegen rechts“ Pathologie
von Nancy Faeser, Claudia Roth, Görring-Eckardt, Merkel, u.a., sind
*- das „Hambacher Fest“, 1832
*- die „Versammlung in der Paulskirche in Frankfurt“, 1848
*- Erklärung des Königs Ludwig I. von Bayern „Alles für Deutschland“,
6. März 1848 (gegen den preußischen Vorherrschat Anspruch)
(übrigens, dieser Satz wurde, genau so, von den Nazis nie gebraucht)
Alles „rechtsradikale Nazidelikte“
Aber „Deutschland verrecke“ ist ok.
Nur mal so zum Nachdenken: Es gibt weniger als PMK (rechts) eingestufte Straftaten (pro Jahr), als mehrfach straffällig gewordene Syrer (kumuliert). (Quelle: PKS ’23).
Die Nancy hat doch schon oft gezeigt, dass sich ihre Herrschaft mit Unfähigkeit, Lügen und Hetze gut aufrecht erhalten lässt. Leider wird dies von der Regierung nicht wahrgenommen, ja sogar unterstützt. Deshalb ist es gut möglich, dass der ÖRR aus Angst vor der Nancy und deren weitreichenden Befugnissen gehorchen, wie es die Nancy will, die aufgrund der Versäumnisse beim Attentat von Magdeburg schon längst nicht mehr im Amt sein dürfte! Auch beim ÖRR regiert schon die Meinung: „Ich will bleiben, und beiße doch nicht in die Hand, die mich füttert“. Ach wie toll ist die deutsche Meinungs- und Pressefreiheit!
In der Amtszeit von Innenministerin Faeser hat die Polizei mehr Todeschüsse abgegeben als seit 25 Jahren. Quelle: ÖRR-VTx
Das Ergebnis der Radikalisierung der Staatsgwalt durch die linksextremistische martialische Sprache die von Faeser ausgeht.
Sie fordert Polizei „härte“ anstatt Schutz der Menschenwürde.
Darüber müssen wir sprechen nicht über denn gehässig fabulierten „Kampf gegen rechts“. Ich sehe keine SA marschieren.
Die Anzahl der „rechtsextremistischen Delikte“ ist in der Amtszeit von Innenministerin Faeser mächtig 😉 angestiegen, insbesondee (festhalten) gab es 2113 „rechtsextreme Propaganda Delikte“ 😉 Quelle: ÖRR-VTx
Übrigens, sehr oft verstoßt die deutsche Justiz gegen den international anerkannten Rechtgrundsatz:
Eine Straftat muss vor der Tat gesetzlich definiert und niedergeschrieben sein in einem Strafgesetz.
Dem ist leider nichts so. Viele Straftaten sind im Gesetz nur so vage definiert, dass sie jedwelche Richter-Wortklauberei Interpretation zulassen.
Denn im deutschen Rechtstaat hat der Richter immer Recht,
wie schon im Mittelalter 😉
Das sind insbesondere „Propaganda Delikte“ nicht, denn sie sind gar nicht fassbar, sondern nur reine hinterher Wortklauberei.
Denn da wird eine Tat, mit viel rechthaberischer Richter-Wortklauberei erst hinterher zur Straftat fabuliert. (hat mir ein Anwalt erzählt)
Deutsche Gesetzeestexte sind inzwischen nur zur reinen Hahnbücherei und Wortklauberei verkommen, so dasssie GG Art.20 garnicht mehr erfüllen können.
Dass die BRD uns Autochthonen anlügt, ist hinlänglich bekannt, das sich unter anderem mit Blick auf die sogenannten „rechtsextremen Straftaten“ bestätigt, das Tichys Einblick auch selbst verifiziert (Aus dem Artikel: „Deutlicher wird die NZZ vom 2. Juni 2024. Sie titelt: „Im Zweifelsfall sind die Täter rechts: Wie die deutsche Polizeistatistik den islamischen Antisemitismus verschleiert.“)!
Diese Meldung folgte sowohl bei ARD als auch bei ZDF in den Nachrichten zur besten Sendezeit unmittelbar nach jener über die anstehenden Regierungsbildung durch die FPÖ in Österreich. Das ist einer der typischen plumpen Einschüchterungsversuche der Wähler.
Je mehr staatlich alimentierte Melder Spitzel, Verleumder, Denunzianten, Provokateure und Meldestellen es gibt, je mehr „Straftaten“ gibt es. Das ist wie bei der Corona-Testeritis: Je mehr Meldungen/Tests, je mehr Taten/Infizierte.
Auch für Faeser & Co. gilt ausnahmslos: „Herrschen ist Unsinn, aber Regieren ist Weisheit“. Da aber diese charakterlosen Gesellen über keinerlei Weisheit verfügen und mit ihren gemeinwohlschädigenden Taten stets beweisen, dass sie nicht vernünftig regieren können, bringen sie, um ihren Machterhalt zu festigen, immer größere Geschütze mit antidemokratischer und despotischer Durchschlagskraft in Stellung.
Vielleicht ist es wahrnehmungsbedingt, eher aber wohl Realität, von rechten Schlägertrupps und Zerstörern hört man nichts, weil es sie vielleicht nur unterhalb der Wahrnehmungsgrenze gibt. Aber von linken Antifa-Schlägertrupps und Zerstörern und Aufrufern zur Gewalt gegen Rechts ist man irgendwie immer eingekreist. Vielleicht weiß Faeser nicht, wo rechts und links ist. Sollte ihr vielleicht mal jemand sagen.
„Die ARD-Tagesschau wusste schließlich brav zu berichten: „Höchststand bei rechtsextremen Straftaten…“
Gestern kam mir so richtig die Galle hoch, als ich tatsächlich zufällig die Tagesschau sah.
Wichtig in diesem Kontext war nämlich m.E. der zeitliche Ablauf der einzelnen Berichterstattungen.
Unmittelbar VOR dem Bericht über rechtsextreme Straftaten wurde nämlich über den Anschlag in Magdeburg berichtet.
Ein Schelm (also ich!), wer dabei dachte, dass der Anschlag von Magdeburg etwas „entkräftet“ werden sollte, indem man sogleich von 34.000 rechten Straftaten erzählte.
Das sind die üblichen Mittel des Framen und Nudgen (in die gewünschte „richtige“ Richtung bringen) eines sozialistisch geprägten ÖRR. Dienen der Verstärkung der Manipulation einseitig informierter Bürger. Funktioniert in Deutschland immer noch sehr gut. Über die österreichische Grenze schauen könnte helfen.
Ich habe mir auch ausnahmsweise die Tagesschau angeschaut und hatte den gleichen Eindruck wie Sie! Anschlag in Magdeburg davor und diese – schließlich unwahren Zahlen – gleich danach. So geht Manipulation.
Das ist wie mit dem Wetterbericht. Da werden auch Tagestemperaturen von 10 – 15 °C angekündigt, plus obligatorischen Hinweis auf den Klimawandel. Nun weiß ich nicht, wie das Wetteramt die Temperaturen für morgen abliest, aber irgendwie sind es tagsüber dann doch keine 10 °C und erst recht keine 15 °C.
Neben der neuen brutalen Durchsetzung von Unantastbarkeit der Obertanen und deren Willen dienen Verfolgung und Verurteilung entsprechender Meinungs“verbrechen“, persönlicher Kritik“angriffe“, unüberlegte Äußerungen im Affekt, oder unbedeutender Schmierereien etc. sicher zuvorderst auch dem Aufblähen besagter Statistik zum „Rechtsextremismus“. Treffender sollte man diese miese Masche also als Extremismus des Rechts bezeichnen!
Ist Frau Stahlhelm und ihre Volksverhetzungen auch in der Statistik? Was ist mit dem Blinddarm von Frau Bosetti? Ich weiß nicht wie man die Justiz und Polizei dermaßen missbrauchen kann. Am Ende bedeutet das doch: die Polizei ist ein bewaffnete Arm des Regimes. Irgendwann werden die daran beteiligte Beamte doch zu Verantwortung gezogen. Man kann mindestens hoffen.
Es ist einfach eine ekelhafte Propaganda gegen „rechts“ in einem ekelhaften Wahlkampf der Altparteien.
Da muss ich jetzt wohl aufpassen, dass nicht bei einer meiner Matheaufgaben 88 rauskommt, denn sonst „rächtz“! Und das will man ja als braver Michel nicht…
„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es Kriminelle schon und den politischen Gegner kriminalisiert.“
(Alexander Solschenizyn)