Seit ihrer Gründung im Jahr 2022 nimmt sich die liberal-konservative Denkfabrik R21 immer wieder Themen vor, die ihren Veranstaltungen in Berlin Aufmerksamkeit garantieren. Jedes Mal geht es um den Rückblick auf die Entwicklung während der vergangenen Jahre – auf den oft naiven Umgang mit der Wokeness, den Islamismus, den deutschen Energie-Sonderweg, die Ära Merkel als Ganzes – und eine Neuausrichtung auf das, was der Mainzer Historiker und R21-Mitgründer Andreas Rödder „bürgerliche Reformpolitik“ nennt.
Als die Organisation in der vergangenen Woche nach Berlin in Nähe des Checkpoint Charlie lud, stand die Migrationspolitik auf dem Programm – Rückschau auf die Zeit sowohl der Unionskanzlerin als auch der Ampel – und die Frage, wie sich Asyl- und Einwanderungspraxis so sortieren lassen, dass sich für beides wieder eine Mehrheit in der Bevölkerung findet. Titel der Tagung: „Konsequenz und klare Regeln: Für eine Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“. Der Begriff ‚Zeitenwende‘ kündigte schon an, dass es um einen Abschied von der Vergangenheit gehen sollte, die die meisten Funktionäre der SPD und der Grünen auch heute noch als alternativlos betrachten, genauso wie die Vertreter der etablierten Medien. Und sogar einige CDU-Vertreter. Dazu gleich mehr.
Zwei Dinge konnten die Macher von R21 allerdings nicht einkalkulieren, als sie die Veranstaltung planten: erstens den Ampel-Bruch. Ihre Konferenz fällt also in die Frühphase des Bundestagswahlkampfs, in ihren Auftritten auf dem Podium formulieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei deshalb etwas deutlicher als im Berliner Normalpolitikbetrieb üblich.
Die Schadenskanzlerin – Das böse Erbe Merkels
Selbstverständlich sieht die frühere Langzeitvorsitzende der CDU in der Migrationsfrage und auch sonst im Rückblick nichts, was sie damals als Kanzlerin hätte anders machen sollen. In einem Begleitinterview zu ihrem Buch erklärt sie die Integration von Migranten zur „Bringschuld“ der Deutschen, in einem anderen meint sie, Zurückweisungen an der Grenze dürfte es nach wie vor nicht geben.
Den Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten, die Überforderung der Kommunen, den weit überproportionalen Anteil von Migranten bei Messerkriminalität und anderen Gewalttaten – all das klammert die Kanzlerin im Ruhestand nach ihrer bewährten Methode von vornherein aus. Stattdessen zitiert sie im Deutschen Theater einen berühmten Satz aus dieser Zeit, der sich auch in „Freiheit“ wiederfindet: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Dafür erntet sie warmen Applaus. Ihre Botschaft lautet zusammengefasst: Alles war gut. Nicht nur in der Migrationsfrage, aber dort ganz besonders.
Susanne Schröter und Carsten Linnemann
Das, was Linnemann und Frei in der Kontrast- und Parallelveranstaltung am Checkpoint Charlie zur künftigen CDU-Migrationspolitik erklären, lässt sich unter der Überschrift zusammenfassen: Goodbye, Mutti.
Die EU dreht bei der Migration rechts bei – Deutschland hat sich isoliert
Auch in der Integrationspolitik muss es seiner Meinung nach eine echte Politikwende geben. Die Verharmlosung des politischen Islam, die Zahlung von staatlichem Geld an alle möglichen Islamverbände, „das hat sich in die völlig falsche Richtung entwickelt“. Er überlegt sogar laut, ob es nicht an der Zeit wäre, das Programm „Demokratie leben“, mit dem die grüne Familienministerin Lisa Paus ein links-migrationsbegeistertes Organisationsvorfeld beregnet, für Sport- und andere bürgernahe Vereine umzuwidmen.
Dass linke Parteien, NGOs und Medien solche Wortmeldungen als ‚rechts‘ und ‚populistisch‘ etikettieren, weiß Linnemann, will sich davon aber nicht abschrecken lassen. „Zu unseren Wurzeln“, erklärt er auf dem Podium von R21, „gehört auch die Konservative. Dazu stehen wir, auch wenn uns mancher dafür in die rechte Ecke rücken will.“ Den Begriff ‚konservativ‘ entsorgte Merkel bekanntlich mit ähnlich spitzen Fingern wie weiland das Deutschlandfähnchen, das sie im Adenauer-Haus ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe aus der Hand nahm.
Vor Linnemann wiederholte der Erste Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei bei R21 seine in einem FAZ-Beitrag veröffentlichte Forderung, das deutsche Individualrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Gleichzeitig sollten Migranten von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld grundsätzlich ausgeschlossen werden. Für diese These, sagt Frei, habe er parteiintern viel Zustimmung erhalten. „Und diejenigen in der CDU, die das nicht unterstützen, haben sich diesmal sehr zurückgehalten.“
Migration – Dänischer Minister warnt: „solche Zahlen auf lange Sicht gesellschaftlich nicht tragbar“
Die eigentliche Überraschung der R21-Konferenz erschließt sich erst auf den zweiten Blick: Die Ausführungen des Rechtsprofessors Daniel Thym zeigen, wie stark sich auch im akademischen Bereich die Diskussion der Gegenwart von der des Jahres 2015 unterscheidet. Thym, heute Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz, gehörte vor sieben Jahren zu den Juristen, die Merkels Entscheidung rechtfertigten, die Grenzkontrolle praktisch aufzugeben, und erst einmal jeden ins Land zu lassen.
Schon damals stand zwar im Grundgesetz, das Asylrecht gelte erstens nur für politisch Verfolgte, und zweitens für keinen, der über einen sicheren Drittstaat einreist. Thyms Argument lautete damals, das Europarecht überlagere eben die deutsche Verfassung. Heute sieht er die Lage deutlich anders. Er meint in der Podiumsdiskussion, es sei illusorisch, „die Migrationsfrage an der deutschen Grenze regeln zu wollen“, also einfach zurückzuweisen, meint damit aber etwas Ähnliches wie Frei: Die eigentliche Entscheidung müsse an der EU-Außengrenze oder sogar schon früher fallen.
Und er nennt noch einen anderen Punkt: Das Konglomerat von Regeln und Urteilen zur Einwanderung sei inzwischen viel zu kompliziert und praktisch kaum noch handhabbar: „Wir müssen überlegen, ob es nicht Zeit ist, das Migrationsrecht radikal zu vereinfachen.“ Er nennt ein Beispiel: „Als ich angefangen habe, zum Thema Asylrecht zu forschen, war die Abschiebehaft in 200 Worten geregelt. Heute sind es 2000.“ Jeder Gerichtsentscheidung dazu habe die Anforderungen noch weiter nach oben geschraubt. Ganz nebenbei sagt er einen Satz, der die radikale Abkehr von 2015 bedeutet: Man müsse auch überlegen, „ob wirklich weiter jeder in die EU kommen kann, der an der Außengrenze ‚Asyl‘ sagt.“
Rückführungszentren – Italia docet?
Es kommt auch ein Ex-Politiker zu Wort, der dafür sorgt, dass die Debatte nicht nur um Deutschland kreist: Der deutsch-dänische Politiker Simon Faber, bis 2010 Mitglied des dänischen Parlaments, dann bis 2016 Oberbürgermeister von Flensburg. Die Debatten, die Deutschlands Parteien jetzt zur Migrationspolitik führten, meint Faber mit leisem Spott, „sind etwa auf dem Stand, den wir in Dänemark in den Neunzigern hatten“. Die regierenden dänischen Sozialdemokraten setzen die mittlerweile härteste Migrationspolitik in Europa um – und zwar im weitgehenden politischen Konsens.
Der erste Unterschied zu Deutschland sei, dass andere Parteien die rechte Dansk Folkeparti, die Dänische Volkspartei, nicht mehr mit politischer Isolation gestraft hätten. Und zweitens habe die sozialdemokratische Partei eine Wende in der Migrationsfrage vollzogen, „nachdem sie vorher Wahl um Wahl verloren hatten“. Faber schildert die Bedingungen im nördlichen Nachbarland: strikte Begrenzung des Familiennachzugs, nur minimale Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, außerdem eine sehr restriktive Einbürgerungspraxis. Und das alles durchgesetzt von einer Partei der linken Mitte.
Es sieht so aus, als würden an diesem Tag die Gegenwart und Zukunft bei R21 sitzen, und die Vergangenheit reichlich 2,4 Kilometer entfernt auf der Theaterbühne. Ganz so einfach verhält es sich nicht. In der Union selbst und auch unter ihren Wählern begeistern sich auch heute noch viele für Merkels Methode, politische Fragen zu moralisieren, und Unangenehmes einfach auszuklammern.
Merz gegen Scholz: Will-nicht gegen Kann-nicht
R21-Gründer Rödder saß bis 2023 der CDU-Programmkommission vor, gab den Posten aber ab, nachdem ihn Parteifreunde für seine Überlegung, Unionsinhalte gegebenenfalls auch mit AfD-Stimmen durchzusetzen, mit heftiger Kritik überschütteten. Die Co-Vorsitzende Kristina Schröder, ehemals Bundesfamilienministerin unter Merkel, würde gern wieder zurück in die aktive Politik.
Aber auch das muss noch nicht heißen, dass sie in einem Kabinett Merz ohne weiteres einspeisen kann, was eine Denkfabrik produziert. Der Hauptverbündete der Politiker und Wissenschaftler, die eine Zeitenwende in der Migrationspolitik fordern, heißt: Realität. Die unterscheidet sich schon heute in vielen europäischen Ländern von der deutschen. Allerdings: Im politischen Berlin gehört das Realitätsprinzip oft nicht zu den stärksten Alliierten, die jemand ins Feld führen kann. Selbst dann nicht, wenn die Mehrheit draußen längst eine Wende in der Einwanderungspolitik will.
„Wenn eine neue Regierung aber keine deutliche Trendumkehr bewirken und sich von der Ampel nicht grundsätzlich unterscheiden würde“, meint R21-Chef Rödder, „dann würde das nicht nur zu einem Problem für die Union bedeuten, sondern auch für die Demokratie“ – weil sich dann noch mehr Bürger abwenden.
Eins jedenfalls gilt als sicher: 2025 muss sich die Union entscheiden, in welche Richtung sie gehen will.
Mehr zu dem Thema lesen Sie in der Dezember-Printausgabe von Tichys Einblick, die am 14.12.2024 erscheint.
Zu der Ernsthaftigkeit dieser „Denkfabrik“ R21 und der dortigen Protagonisten fällt mir spontan der Subtitel der Sendung „Vorsicht Falle!“ von Eduard Zimmermann ein. Er lautete: „ Nepper, Schlepper, Bauernfänger“.
Ein Beispiel aus der Schweiz; Schändung einer Marien-Figur.
Spannend: Zuerst war der Täter offiziell eine «verwirrte Person». Dann kam heraus, dass er Asylbewerber ist. Dann, dass er Afghane ist. Und jetzt heisst es entschuldigend, er habe halt psychische Probleme…
Verwirrt? Psychische Probleme? Wer einen Wallfahrtsort aufsucht und dort ein christliches Heiligtum schändet, handelt überlegt, zielgerichtet und antichristlich. Oder war er vorher in einem Kleiderladen und hat dort Puppen ausgezogen?
Aufhören mit Schönreden! Aufhören mit Toleranz gegenüber Intoleranten! Wer als Gast in unser Land kommt, hat sich ohne Wenn und Aber an unsere Regeln halten. Wem das nicht passt, der hat hier nichts verloren.
In nur drei Jahren sind über 20’000 Afghanen in die Schweiz gelangt. Die Folgen: importierte Probleme, importierte Intoleranz, importierte Gewalt.
Wir müssen das Recht auf Asyl neu definieren. Die Aufnahme von Afghanen ist sofort zu stoppen. Genauso wie die verantwortungslose und schädliche Willkommens-Asylpolitik von Mitte-Links. Wenn unsere Bevölkerung vor «Schutzsuchenden» Schutz suchen muss, dann stimmt etwas nicht mehr. Und wenn etwas nicht mehr stimmt, dann muss sich etwas ändern!
Wer auch nur dran denkt die Grünen in irgendeiner Weise wieder an die Macht zu bringen, der hat seinen Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren. Dem geht es um die Macht und nicht um die Anliegen seines Landes. Wer diesen grünen Versagern auch nur noch einmal hilft weiteres Unheil über dieses Land zu bringen, sollte wissen daß das der Weg des never Return ist und die Rechnung kommt.
Wenn Menschen durch falscheste Politik um ihre Vermögen und ihre pure physische Existenz gebracht werden, sollte man die Antwort derer nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Wenn Merz das nicht begreift, dann war er der von Anfang an nicht geeignete Mann um Deutschland aus dem Schlamassel der Merkeljahre zu führen. Und daß die letzte Koalition diese Zustände noch verschlimmert hat.
Es muss Schluss sein mit dieser Politik der Beliebigkeit, des allen wohl und niemand weh.
Ich fürchte die CDU wird das Klassenziel nicht erreichen.
Leider ist die Mehrheit aller Parteiführer in D. (AfD ausgenommen.) durchweg durch die WEF -Schulung zum YGL gelaufen. Angefangen mit Merkel 1993.
Mit dieser Gehirnwäsche ausgestattet, machen die Politik.
Die Show, die uns hier als Politischer Wettbewerb der Altparteien geboten wird, ist im Hintergrund die stillschweigende Erfüllung der Vorgaben von Schwab/Larry Fink zur Erfüllung der Agenda 2030 und des Great Reset.
Wurde uns nicht jahrelang erklärt, nur Populisten wie die AfD können solche undurchführbaren Maßnahmen fordern? Nun auf einmal soll dies also doch gehen? Warum denn nicht schon früher, mit vielleicht einer Million Migranten weniger?
Mit der von den Merkel-Jüngern dominierten Union, die integraler Bestandteil des links-grünen Altparteienkartell ist, wird es keine Richtungskorrektur in der deutschen Politik geben. Die Union wird mit SPD oder Grünen, eventuell sogar mit beiden Parteien, eine Regierung bilden und die Talfahrt unseres Gemeinwesens wird ungebremst weitergehen. Alles andere ist Wunschdenken. Wer den Unionsclowns noch irgendetwas glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Nicht Europa muss in der Migrationsfrage aufwachen, Deutschland muss aufwachen. Wir sind der Migrantenmagnet innerhalb der EU. Darunter leider auch unsere europäischen Nachbarländer. Und diejenigen, die sich dagegen aufgelehnt haben und immer noch auflehnen wurden und werden auf das übelste beschimpft uns ausgegrenzt. Wie z.B. Orban in Ungar. Wir sollten Orban sehr dankbar sein. Den er war es, der die Balkanroute für Migration geschlossen hat. Wie man sich jetzt hinstellen kann und wieder wir in Europa müssen was ändern rufen kann, ist an Unanständigkeit nicht mehr zu überbieten. Deutschland und allen voran unsere deutsche Politik ist das Problem. Wir sin die Nestbeschmutzer innerhalb der EU. Wir sind so dämlich, weil wir links/grün verstrahlt und woke regiert wurden und werden. Und Mutti kann hundertmal sagen: Dann ist das nicht mehr mein Land. O.K., Frau Merkel, sie waren noch nie meine Bundeskanzlerin. Sie dürfen gerne umziehen. In ein anderes Land. Ich brauche Sie hier nicht. Unverschämtheit mit welchen Lügenmärchen die Dame jetzt versucht Ihre Weste wieder reinzuwaschen. Gehen Sie, schnellstmöglich. Die Staatsform in der sie sich wohlfühlen nennt sich Sozialismus wenn nicht gar Kommunismus. In einer Demokratie haben sie nicht`s zu suchen.
R21? Alles schön und gut. Aber wieso müssen Linnemann und Frei konservative Meinungen auf solchen Veranstaltungen äußern? Gibt es da nicht Parteitage und parteiinterne Konferenzen? Sind die auch schon ausgetreten oder trauen die sich nicht, eben jene Werte auch parteiintern zu vertreten? Offensichtlich gibt es ja einen Bedarf an Konservatismus (auch in der CDU!? Auch außerhalb des Wahlkampfes?). Nur formuliert den keiner außer der AFD! Waschlappen!
Ich hab‘ es wohl vernommen, allein mir fehlt der Glaube.
Die CDU ist seit Jahren groß im Ankündigen und rechte Phrasen schwingen, aber ihre Taten sagen das Gegenteil. Bevor man nicht radikale Änderungen in den Handlungen sieht, bleibt das Vertrauen nachhaltig zerstört!
Wenn man ernsthaft eine Wende in der Asylpolitik will, sollte man das unmissverständlich kommunizieren, zuerst in Ländern, in denen gerade die Koffer gepackt werden. Das muss auch mit ehrlichen Bildern geschehen. Bei dem skandalösen Werbevideo, das von der Bundesregierung vor der großen Einwanderungswelle in den betreffenden Ländern ausgestrahlt wurde, hat es jedenfalls auch geklappt. Es muss verständlich kommuniziert werden, dass eine Einwanderung nur über (echte) Visa möglich ist, und alle anderen zurückgeschickt werden.
Tichys Einblick berichtete kürzlich über Syrer in Düsseldorf, welche die Eroberung Aleppos durch die Islamisten auf einer öffentlichen Demonstration feierten. Außer TE, einigen anderen Alternativmedien und RTL haben keine anderen Medien darüber berichtet. Daran sieht man, dass die Realität im deutschen politik-medialen Umfeld noch lange nicht wahrgenommen wird. Auch wenn Linnemann und Frei sporadisch Vernünftiges von sich geben, ist die Union als Ganzes weiterhin auf der grün-woken Welle unterwegs. Die lobenden Worte von Merz zur grünen Außenpolitik sollte jedem eine Warnung sein. Wer Union wählt, wird auch weiterhin grüne Politik bekommen.
Da gibts noch andere, deren Äußerungen eine Warnung sein müßten! Söders Dorothea Bär, zum Beispiel, die bei Klammroth ernsthaft behauptet hat, daß die zunehmenden Gewalt an Frauen auf das Konto der AfD geht, da sie das ja ständig im Bundestag erlebt! Wahnsinn! Mit der CDSU wird es daher NIEMALS eine Migrationswende geben und außerdem sollte die AfD Strafanzeige gegen sie stellen!
Wo steht Fiedricch Merz ?
Wieso hofiert Merz, Angela Mekel ?
Wieso tranportiert Merz, Merkels propaganda Inhalte ?
Über die er sich bitter beschwert in der Vegangenheit,
ihn rausgemobbt zu haben.
Hat Merz jeden Rest Selbstachtung verloren ? Oder nie gehabt ?
Unions-Länderminister gegen Merkels Asylpolitik
Die Innenminste der Unionsländer fordern(sic) eine massive Veschärfung der Asyl- und Migtaionspolitik.
Warum tun sie nicht was sie fordern? Denn sie sind es die rechtlich dazu berufen sind, es tun zu müssen.
Weil sie es gar nicht tun wollen, sondern nur als Wahlkampflüge vor sich hertragen.
So ein Forderung belegt also das Eingeständnis der amtlichen Pflichtverweigerung.
Das entlavt schon die Lüge, denn Asyl und Migration sind zwei veschiedene Dinge im Gundgesetz.
Es enlarvt auch gleichzeitig den verfassungswidrigen Missbrauch des Asylrechts zur „linksextremistisch“ politisch gewolten Migration Einwanderung, durch verlogene Gleichsetzung der beiden verschiedenen Begriffe.
Es gibt kein Migration-Grundrecht im Grundgesetz.
Der Wahlkampf hat bereits begonnen.
Und ich glaube den Leuten der cdu kein einziges Wort mehr.
Genauso wenig wie dem Personal der anderen Altparteien. Die lassen vorher höchstens noch eruieren, was dem Volk so durch den Kopf geht und in Wirklichkeit denkt.
Ist die Wahl vorbei, ist das alles unwichtig. Ich glaube ganz einfach an keine Trendwende in der cdu mehr, denn die haben jede Chance, die sich dazu bot, ungenutzt verstreichen lassen.
Merz liebäugelt mit den Grünen, die würden besser zur Politik der CDU vorallem zur Aussenpolitik passen, da wird es wohl nichts, da können Frey und Linnemann planen und erzählen was sie wollen…es ist unglaubwürdig
Ohjee, noch so’ne Bauernfänger-Veranstaltung wie die Werteunion, BSW, usw…
Zeitenwende mit Linnemann u. Frei hahaha… ja klar, und dieses Jahr kommt der Weihnachtsmann zwei mal.
Wie vor jeder Wahl, AfD nachplappern, sich von seinen Hausmedien als Bessernazi vermarkten lassen, um anschließend wieder gannnnnnzzzzz weit linksgrün abzubiegen. Nur noch senile Kalkleisten fallen auf diese Masche herein.
Ich wette, der Großteil aller Enkeltrick-Opfer sind CDU Wähler, denn die glauben wirklich alles naiv und gutgläubig was ihnen erzählt wird.
„Wenn eine neue Regierung aber keine deutliche Trendumkehr bewirken … würde …“ dann, meint jedenfalls Rödder, wäre das also ein Problem „nicht nur für die Union, sondern auch für die Demokratie“, weil sich dann noch mehr Bürger von der Union abwenden würden?
Verstehe ich das richtig, daß also in den Augen von Herrn Rödder, der seine wirklichen Ansichten offenbar auch nur hinter vorgehaltener Hand zu äußern wagt, das Problem nicht etwa die desaströse Politik seiner Partei ist, sondern daß sich das Volk davon abwenden könnte?
Ist es in seinen Augen also undemokratisch, wenn Demos, der „große Lümmel“, sich frech und frei von der CDU lossagt, nachdem deren scheckheftgepflegter Frühstücksvorsitzender seinen zukünftigen Koalitionspartnern von der Fußgängerampel gerade ganz offen eine nahtlose Fortführung ihrer Politik merkel´scher Provenienz, also gewissermaßen eine Trendumkehr um 360 Grad Bärbock versprochen hat?
Hält Herr Rödder es also für „ein Problem für die Demokratie“, wenn Demos sich jetzt abwendet von einer CDU des „Weiter so! Noch sind wir nicht am Abgrund!“ und sich kurzerhand neue Politiker wählt?
Die seine Lebensgrundlagen nicht vernichten wollen?
Die nicht auf seinen Grund- und Menschenrechten herumgetrampelt sind?
An deren Händen kein Blut klebt?
Die ihn bisher noch nicht belogen und betrogen haben mit einer Schamlosigkeit, die nur noch von der Blödgesichtigkeit übertroffen wird, mit der das Parlament sich seine eigene Entmachtung erst durch Merkel und jetzt durch Friedrich „Ich will das nicht!!“ Merz gefallen ließ?
Alle, außer den Blauen?
Tja, da hat wohl einer gefehlt, als sie im Geschichtsunterricht „Demokratie“ durchgenommen haben.
Rödder? Setzen. Sechs.
Ich stimme den Kommentatoren ausdrücklich zu, die zum Ausdruck bringen: Wendt ist klasse, seine Artikel sind vielfach Lesegenuss pur, doch hier misst er den wahltaktischen Verrenkungen einzelner CDU-Wirbelloser, äh sorry: -Vordenker, entschieden zu viel Bedeutung bei.
Viel Wind um nichts. Nahezu alles, wofür hier „stramme Vordenker“ in der CDU gefeiert werden, ist seit Jahren feste Programmatik der AfD, die sich genau dafür mit Dreck bewerfen und einem widerlichen, undemokratischen Verbotsverfahren diffamieren lassen muss. CDU und CSU sind für mich für alle Zeiten erledigt, was will ich mit den blähungsartigen Windungen dieser einstigen Merkel-Parteitagsdauerklatscher anfangen, die sich nun unter lautem Stöhnen, einer schwierigen Entbindung gleichkommend, zu einigen aus dem Programm der AfD abgekupferten Positionen durchringen, die ihre Beliebheit bei den anderen Kartellparteien und den Haltungsmedien ein wenig einschränken könnten. Drauf gesch…..! Ich wähle das Original und keine billige, zeitgeistaffine Kopie. Und den langen Kriegsfürsten in spe – lang aber nicht groß -, will ich schon gar nicht.
Dass in der vermerzten Union irgend jemand „Goodbye Mutti“ ernst meint, und nicht nur sagt, wenn der Tag lang ist, das glaube ich erst, wenn ich es sehe, und zwar in Form von Maßnahmen, die in die Tat umgesetzt werden. Talk is cheap.
Merkel lauert quasi auf ihrem Hochsitz in Margots Büro, umgeben von 9 treuergebenen Mitarbeitern, um sofort einzugreifen, wenn sich einer traut, die Spur zu verlassen. Geschickt stellt sie ihr nichtssagendes Buch vor, um die Öffentlichkeit zu erinnern, dass sie nach wie vor die Fäden in der Hand hält.
Die SED-Kader-Karrieristin hat Erich Honeckers Traum von einer großdeutschen DDR realisiert. Das ist bemerkenswert, weil sie dies ohne jegliches Charisma mit Hilfe einer christlich-demokratischen Partei erreichte.
Das sollte analysiert werden, weil so jede faschistische Ideologie die Macht ergreifen könnte! Wie damals.
Wüde ich glauben, wenn die CDU eine Koalition mit der AfD öffentlich angestrebt hätte. So sind es für mich wieder nur Wahlkampflügen. Aber es wird wieder genug Dumme geben, die drauf reinfallen.
Wenn ich solche Artikel lese, bekomme ich Atemnot. Gut, wenn ich mich auf einen Artikel von Alexander Wendt einlasse, was eher selten geschieht, weiß ich vorher, dass die Sache in einer philosophischen Betrachtung von mindestens „ausreichender Länge“ mündet. Diesmal habe ich noch vergleichsweise Glück gehabt. Aber wenn man tatsächlich eine „ganze Denkfabrik“ benötigt um einfachste Sachverhalte zu erkennen, und Leute die „zur Migration forschen“, und das Ganze auch noch ein CDU-Label bekommt, und um es ins Unerträgliche zu steigern auch noch von Lösungen auf EU-Ebene fantasiert wird, dann, ja dann, wünsche ich mir nur noch eines, oder besser einen – Milei mit seiner Kettensäge, der solchen R21 Quasselbuden die Zuleitung kappt.
Solange sich die Union nicht von der Merkel-Fraktion veabschiedet ist sie nicht wählbar.
Lieber Herr Wendt, Sie reden immer noch um den heißen Brei herum, wenn Sie die negativen Folgen (gibt es überhaupt positive?) der Grenzöffnung 2015 schildern („Überforderung der Kommunen“, „Messerkriminalität“ usw.)
Mikl-Leitner, Ihnen sicher bekannt, sagte vor ein paar Tagen: „Die Sorgen um den Verlust des Wohlstands sind allgegenwärtig, genauso wie die Angst, um den Verlust unserer Identität. Wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte in einer Regierung nichts verloren haben.“
Ja, „die Angst um den Verlust unserer Identität“ – durch die Masseneinwanderung, das ist doch der entscheidende Punkt.
Ja, ich muss leider auch sagen, dass mir das Vertrauen in die CDU leider fehlt. So sehr ich den Herren Linnemann und Frei abnehmen möchte, dass sie es ernst meinen, so sehr sind all die mahnenden Worte derer richtig, die darauf hinweisen, dass die Grünen die Politik der nächsten Regierung wieder diktieren werden, und mit eben jenen Grünen ist keine Abkehr von der Merkel’schen Migrationspolitik zu machen. Insofern bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass ein Kreuz bei der Union eben ein Kreuz bei den Grünen und bei der abgestandenen Merkel-Politik ist. Ich werde das Risiko CDU/CSU nicht eingehen. Dafür müsste weit mehr kommen als solch`ein Auftritt auf dem Podium. Hebt die Union die Brandmauer auf, sagt sie sich öffentlich von Merkel los und bekennt sie ihre Fehler der Vergangenheit, werde ich das gerne überdenken. So aber nicht.
Toll, daß diese Typen aus der zweiten Reihe mit AfD-Themen Wahlkampf machen – total unglaubwürdig.
Vermutlich werden beide demnächst zurückgepfiffen, will unser lieber Friedrich doch um jeden Preis Kanzler werden, natürlich im besten Einvernehmen mit Grün und/oder Rot.
Und weil 35 Millionen „fehlen“, wird in diesem Berlin ein Krankenhaus geschlossen. Irrenhaus BRD!
Warum sollte es ein Problem für die Demokratie sein, wenn sich die Bürger für eine oppositionelle Partei entscheiden? Es ist im Gegenteil der wesentliche Vorzug der Demokratie, daß dies möglich ist. Es sind vielmehr diejenigen, die die Opposition verbieten wollen die, die sich vom demokratischen Prinzip abgewandt haben.
Egal was Linnemann und Frei jetzt von sich geben, die CDU wird nichts davon umsetzen. Schon gar nicht, wenn sie unter den Grünen regiert.
„…und die Frage, wie sich Asyl- und Einwanderungspraxis so sortieren lassen, dass sich für beides wieder eine Mehrheit in der Bevölkerung findet.“
Mehr muss man nicht wissen. Man will also garnichts ändern, nur besser agitatorisch vermarkten. Die Propaganda muss rafinierter werden, bis der Bevölkerungsaustausch Deutschlands abgeschlossen ist.
Was Deutschland braucht ist ein sofortiger „Asyl“-Zuwanderungstopp, systematische Rückführungen aller Nicht-Berechtigter, Aufhebung der Pull-Faktoren, Entschlackung des ausgeuferten Asyl-„Rechts“. Egal, was da an Klugem und Richtigen besprochen wurde, wir wissen, daß die CDU es mit Grünen und/oder SPD nicht wird umsetzen können, falls sie das überhaupt will. Schon gar nicht mit einem wie Merz, der nach jedem negativen Medienkommentar sofort zurückrudert. Ist auch nicht ersichtlich, wo in der CDU die Politikerpersönlichkeit ist, die anstelle von Merz eine solche Wende herbeiführen könnte. Aber gut, daß sie darüber gesprochen haben.
The Beekeeper ist die gleiche Kategorie.
Was die hiesige Justiz sich nicht traut, ermöglicht Hollywood.
Nein,eine neue regeirung wird sich in keinster Weise von der „rot-grünen“ Anarhie unterscheiden.
Das hat Friedrich merz schon öffentlich verkündigt.
Er kann sicheine Zusammenarbeitmit den Grünen sehr gut vorstellen, denn die Grüne Politik war gar nicht so schlecht.
Merz nähert sich den Grünen an – und schließt schwarz-grün nicht mehr aus
Merz: Mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit Grünen als mit SPD
ups was ?
Gott schütze mich vor meinen Freunden, denn vor meinen Feinden schütze ich mich selber.
Der deutsche Wähler hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, vielleicht auch noch Malaria.
Merheit egal wie ist Mehrheit, denn „pecunia non olet“
Söder sträubt sich noch dagegen „keine Zusammenarbeit im Bund“
was er dann letzlich auf „keine Zusammenarbeit in Bayern“ reduzieren wird.
Geschenkt, kostet ja nichts.
DIE können hingehen, wohin sie wollen. Ich werde nicht mitgehen.
Wg. des Mauerdogmas von Merz gibt es für die CDU nur zwei Koalitionspartner auf Bundesebene, Grün und SPD, da die FDP mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr im BT vertreten sein wird. Läuft es dumm für die Union, kommt es möglicherweise sogar zu einer Dreierkoalition CDU, SPD, Grün, wenn eine Zweier Koalition zur Kanzlermehrheit nicht ausreicht. Eine so eingerahmte und kastrierte Union kann nichts von dem umsetzen was in der R21 Denkfabrik als angemessen diskutiert wird. Die Union sitzt in der Merz-Falle. Der eigentliche Politikwechsel kann erst 2029 erfolgen, sollte die kommende Koalitionsregierung so lange halten, was im Fall einer Dreierkoalition sehr fraglich ist. Scheitert Merz vorzeitig als Kanzler wird früher gewählt.
Dass die CDU eher mit den Mauermördern paktiert sagt alles über diese Partei.
Eine Denkfabrik, ist eine Ansammlung von Gehirnakrobaten, denen man das falsche Gen eingepflanzt hat, oder vorher eine Auslese betrieben hat, oder sich absolut sicher war, das Ergebnisse in dem eigenem Entscheidungskontext lanciert werden können.
Ich empfehle hier den Hollywoodfilm
.Die Akte…
Habe mir gerade…Dogmen.. auf Prime angesehen.
Könnte auch aus einer Denkfabrik entstanden sein.
Ich fand den sehr unterhaltsam und auch denkwürdig.
Gleichwohl könnte ich auf den den großen schwarzen Mann ( The Green Mile) verweisen der dieses schon beklagte.
Es findet überall auf dieser Welt statt. Immer, immer, immer und immer wieder.
Hollywood hat ganz sicher ein Gespür dafür was Menschen bewegt .
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„Das, was Linnemann und Frei in der Kontrast- und Parallelveranstaltung am Checkpoint Charlie zur künftigen CDU-Migrationspolitik erklären, lässt sich unter der Überschrift zusammenfassen: Goodbye, Mutti.“
Das ist wohl nicht mehr als typisches Politiker-Bla-Bla.
Die links-grüne CDU wird weiterhin die von Merkel eingeleitete Politik fortführen.
Richtig.
Linnemann hat vor ca. 1 Jahr vorgeschlagen, man solle evtl. Merkel im Wahlkampf einschalten.
Ein paar Monate später hatte er das wieder vergessen.
Eine ausgebuffte Lügnerin, ausgebildet in der Lügen Kaderschule der SED,
mit 8 jährigem Aufenthalt in Moskau. Wahrheit ist für sie kein Begriff, wie dies bei allen komunistischen Aparatschiks war.
Wer nicht lügen konnte ohne rot zu werden, hatte keine politischen Karierechancen.. Ja sie waren sogar noch stolz darauf auf ihre Lügen Kunst. Das ist keine Polemik und kein Spaß. So habe ich das System von innen kennen gelernt
Deswegen hat sie auch die Lebenslüge der deutschen Politik genannt EU wie eine Monstarnz vor sich hergetragen.
Jene Lüge von einer EU „Europäische Union“, welche selbst das BverfG in seinem „Lissabon Urteil“ von 2009 erkannt hat.
Die EU Utopie welche als Geld fressende Chimäre durch die naiven Köpfe geschichtlich Ungebildeter oder blos skrupelloser Akteure herumgeistert.
Sie war wie so vieles in der Geschcihte des 20.Jhd. als deutsche Entgegenkommen zur Begleichung der erfundenen „deutschen Schuld“ gedacht, in naiv tügerischen Annahmen sie würde Frieden und Wohlstand für den Reststaat Deutschland sichern.
Dafür hat man nicht nur bereits die Souveranität des deutschen Volkes zur Disposition gestellt, sondern hat schon mal vorab, historisch unzweifelthaft deutsche Gebiete diesem naiven Streben, für immer Preis gegeben,
um einen phantasierten Gegenpreis der bis heute nicht eingetreten ist, dass auch Länder wie Frankreich bereit wären ihre Souveranität einem vereinten Europa zu opfern.
Böse Mäuler sagen:
„Solange es den französichen Chauvinismus gibt, geboren in der Revolution von 1789, wird es ein staatlich vereintes Europs nicht geben.
Diese beiden CDU-Repräsentanten oder auch R21 glauben doch nicht etwa, dass die Millionen u.a. wegen ihrer kritischen Haltung zu allen möglichen Themen (Corona, Klima, Migration, Rechtsstaat, Energie..) medial ausgegrenzten, mit Wasserwerfern traktierten, verhafteten, mindestens vom Staatsschutz überwachten oder gar wirtschaftlich vernichteten Bürger jemals wieder ihr Kreuz bei der CDU/CSU machen werden. Sie werden keine einzige Systempartei jemals wieder wählen. Das Vertrauen in diesen Staat samt seiner „Denkfabriken“ ist weg.
Aber da sind immer noch die Möglichkeiten des betreuten Wählens, die, mit z.B. der Caritas, massenhaft Stimmen einsammeln, von denen man nicht sicher sagen kann, wie die zustande gekommen sind. Die Daten zum Alter der Wähler und präferierter Partei, sind eindeutig. Natürlich kommt dazu, dass die alten Menschen leicht durch den Staatsfunk und die Qualitätsmedien manipuliert werden können. Man sieht ja, die Wähler aus den sozialen Netzwerken, sind da ganz anders, besonders die jungen Wähler.
Zurzeit ist das Merkellager noch größer, als die, die man als vernünftig deklarieren würde. Deshalb sind solche Begehrlichkeiten mur Wunschdenken. Allein die Tatsache, dass die CDU/CSU nicht allein regieren kann, schließt dieses Andenken komplett aus. Weder mit den Grünen, noch mit der SPD würde das umsetzbar sein. Das alte Spiel, Koalitionsbruch, oder ihr macht, was wir wollen, dass wir ja nun 10 Jahre kennen, verhindert den Wechsel zur Vernunft. Und damit die CDU ja nicht doch noch auf den Gedanken kommt, Merkel endlich zu entlarven und aus der Parteien zu schmeißen, um die alten Werte der CDU wieder herstellen zu können, ist sie wieder auf der Bildfläche erschienen. Sie wird versuchen, wie bei dem Naivling Laschet, weiterhin die SPD mit ihrem Erfüllungsgehilfen Scholz und den Grünen „ihre“ Migration weiterführen zu können. Zumindest deutet alles, was sie von sich gibt, darauf hin.
Schaut man allerdings auch auf die restlichen Altparteien, so ist die Situation dort ähnlich. Gespalten in Migrationsunterstützer und diejenigen, die dagegen sind, Dann noch die bezahlten Medien und der Staatfunk, so muss man leider feststellen, dass Deutschland im Moment nicht gut aufgestellt ist.
Und nun kommt die AfD ins Spiel. Die Partei, die seit 10 Jahren das anmahnt, was nun unseren Alltag bestimmt. Der Deutsche sollte langsam erkennen, wer Feind und wer Freund der Deutschen ist. Wer ein Volk derart belügt, betrügt aus aussaugt, darüber hinaus die Interessen Fremder über die des eigenen !! Volkers stellt, darf nicht auch noch permanent dafür belohnt werden.
Es muss ja nicht gleich die absolute Mehrheit für die AfD sein, die dann auch zwangsläufig über den links-grünen Beamtenapparat und allen Angriffen der Altparteien stolpern würde, ist vorherzusehen. Zunächst sollte die Koalition CDU/CSU – AfD sichergestellt werden; damit die AfD alle Knoten lernen kann. Und bekanntlich lernt man Segeln am besten auf alten Schiffen.
Im Prinzip ist das alles zutreffend und argumentativ sogar überzeugend, nur der Schluss verursacht mir Bauchschmerzen. Die Merkelpartei – ja, das ist sie nach wie vor und unter dem Bückriesen und Einknicker Merz wird sie es auch bleiben – ist mir seit den ekstatischen Parteitagsovationen für jene böse Frau so sehr zuwider, dass ich es kaum verkraften könnte, „meine“ AfD in einer Koalition mit denen zu sehen. Eine Koalition, in der man versuchen würde, sie zu erdrücken, zugleich aber ihre publikumswirksamsten Positionen zu klauen. Menschen mit Rückgrat und eine Ansammlung Wirbelloser – das passt nicht wirklich zusammen.
Problem: EU-Kommission hat einen Beratervertrag mit Black Rock; Merz war Deutschlandchef von Black Rock; Elga Bartsch , Wirtschaftsministerium war bei Black Rock; die Jennifer Morgan, AM Baerbock, hatte beste Beziehungen zu Henry Kissinger als Gründer des WEF und Black Rock. Wer hat denn die Standfestigkeit und die Unterstützung, sich diesem Geflecht entgegen zu stellen ?
Die Antwort ist ganz einfach: Eben keine CDU, die immer nur den Weg des geringsten Widerstands wählt, um zu Macht und Einfluss zu gelangen, sondern ausschließlich die AfD, die durch Beatrix von Storch eben diese Hintergründe wiederholt thematisiert und die Seilschaften sehr konkret benannt hat. Auch im Bundestag – es kursieren zahlreiche Videos der bewundernswert investigativen Enthüllungen jener führenden AfD-Politikerin, die dankenswerterweise eben genau den Job übernommen hat, den der unkritische, regierungsfromme Journalismus der Machart FAZ & Friends heute gezielt verweigert.
Habe gerade eine Doku über die gewaltige, soviele Jahre bestehende Baustelle „Stuttgart-21“, die von Stuttgart bis Ulm reicht, angeschaut. Wenn ich mir vorstelle, dass wir Jahr für Jahr über 5x mal soviel Geld – alleine an direkten Kosten – für den Vorruhestand migrierter junger, kulturfremder Männer finanzieren, wird mir so richtig die Dimension vorenthaltener Investitionen für unsere Wirtschaft, für unser Land deutlich. Dazu nun auch noch die gewaltigen Kosten für die sogenannte „Energiewende“, die an ideologischer Verbohrt- und Sinnlosigkeit nicht zu überbieten ist. Da muss man sich nicht wundern, dass unsere Industrienation kaum mehr Wohlstand für die Bevölkerung produziert wird wie frische Schwellenländer.
Ich bin ja geradezu ein Fan des begnadeten Alexander Wendt und seiner scharfsinnigen Analysen.
Aber hier liegt er nach meiner Einschätzung daneben.
R21 ist für mich ein reines Alibiprojekt. Alle Altparteien haben doch Ihre „Flügel“ und Zusammenschlüsse, die das Schlupfloch in Gegenrichtung zur aktuellen Politik nach außen hin offen halten.
Wenn das, was diese Leute verlautbaren etwas anderes als Theaterdonner wäre, müssten sie noch heute, eigentlich aber sogar schon vorvorgestern, die CDU verlassen.
Man sollte nicht länger der Hoffnung anhängen, dass die CDU mit dem derzeitigen „Spitzenpersonal“, Frei und Linnemann gehören unzweifelhaft auch dazu, reformierbar wäre. Mit den Merz‘, Wüsts und Günthers wird es ein „Goodbye, Mutti!“ m.M.n nicht geben
Sonst lese ich die Beiträge von Herrn Wendt und seine messerscharfen Analysen sehr gern. Aber über die CDU und irgendwelche drittklassigen Gestalten, die in dieser Partei eine Wende herbeiphantasieren brauche ich nichts zu lesen? Ich wähle die ohnehin nicht, da können die sich noch so sehr verbiegen. Solche Typen sind doch nur die Honigtöpfe, in denen die Narren, die immer noch dieser altsozialistisch-christlich-bigotten Partei hinterhertrauern, gefangen werden sollen. Leider klappt das wohl, denn angeblich will ein Drittel der 75%, die in diesem Land immer noch zur Wahl gehen, diesem ewig-opportunistischen Laden seine Stimme geben, und Merkel und das Elend, das sie und ihre Partei diesem Land zugefügt haben, auszublenden. Schlimm!
Die Botschaft hör´n wir wohl, allein, uns fehlt der Glaube. Wenn Ankündigungshelden wie Frei und Linnemann sich von „Mutti“ distanzieren, weiß man, es ist Wahlkampf. Und wenn die beiden auch noch das Konservative aus der CDU-Mottenkiste holen, dann ist klar: bei denen brennt die Bude.
Das ist die alte CDU-Taktik, besonders im Wahlkampf. Vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl extrem links abbiegen. Ich glaube denen kein einziges Wort mehr, solange die nicht beweisen, dass sie es ernst meinen und bei Anträgen der AfD mutig, öffentlich, für alle sichtbar die Hand heben, für Deutschland!