In wenigen Tagen, Anfang Mai, kann der Frankfurter Reichsbürgerprozess ein Jubiläum feiern. Ein ganzes Jahr lang wird dann gegen Prinz Heinrich XIII. Reuß und acht seiner Mitangeklagten wegen staatsgefährdender Umtriebe verhandelt worden sein, ohne dass viel erreicht, bestätigt oder gar bewiesen worden wäre. Der größte Terrorprozess der Nachkriegszeit, wie er von ein paar vorwitzigen Journalisten genannt worden war, dümpelt vor sich hin und droht im Nebel der Alltäglichkeit zu versinken.
Das wäre schade, denn langweilig wird diesen Prozess nur nennen, wer immer noch nicht begriffen hat, gegen wen er sich richtet. Die Angeklagten, die, flankiert vom Tross ihrer Anwälte, drei Reihen tief gestaffelt links unter dem Richtertisch sitzen, sind in diesem Krieg ja nur die Vorhut, der Kugelfang, wie man beim Militär wohl sagen würde. Der wahre Gegner sitzt gar nicht im Verhandlungsraum, sondern, getrennt durch eine dicke Wand aus Panzerglas, den Richtern gegenüber. Der wahre Gegner ist das Publikum.
In Frankfurt hält der Rechtsstaat, verkörpert durch den achten Senat des Oberlandesgerichts, dem Bürger, verkörpert durch die paar Besucher, die sich, wenn auch in spärlicher Zahl, an den Verhandlungstagen immer wieder einfinden, die Faust unter die Nase. Umgeben von Stacheldraht, Videokameras und mannshohen Gittern, braucht er dann nicht mehr viel zu sagen, um dem Publikum klarzumachen, was er von ihm erwartet. Der Bürger soll den Mund halten und kuschen. Spurt er nicht, hat er damit zu rechnen, dass es ihm ebenso ergeht wie den neun Angeklagten.
Reuß-Prozess: Auf tönernen Füßen?
Ebenso, das heißt dann weiter: Richtet euch darauf ein, endlos in Untersuchungshaft zu sitzen, ohne dass Anklage erhoben wird. Nur zweimal im Monat dürft ihr dann Besuch empfangen, auch den nur getrennt durch eine Glaswand und im Beisein eines Polizisten, der mithört und mitschreibt. Vor und nach jeder Verhandlung müsst ihr euch nackt ausziehen und dem Gefängnispersonal erlauben, euch abzutasten. Gewiss, die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es ja im Grundgesetz; von unabtastbar steht da aber nichts. Alles verfassungskonform also.
Ebenso, das heißt am Ende auch: Ihr werdet es mit einer Anklageschrift zu tun bekommen, in der es von Konjunktiven nur so wimmelt. Staatsanwälte folgen ihrer eigenen Logik. Sie sind geübt in der Kunst, von möglich auf wirklich, vom Überlegen aufs Handeln, von dem Gedanken auf die Tat zu schließen. Wem das nicht einleuchtet, spanisch oder läppisch vorkommt, sollte gute Miene zum bösen Spiel machen. Denn der Rechtsstaat versteht keinen Spaß.
Was in Frankfurt abläuft, lässt sich als Schauprozess begreifen, besser gesagt: als Show-Prozess. Die Öffentlichkeit soll kapieren, was es mit der wehrhaften Demokratie, dem modernen Rechtsstaat und so weiter auf sich hat. Dieser Staat kann auf ein ordentliches Verfahren, letztlich sogar auf ein Urteil verzichten, denn indem er die Angeklagten systematisch bloßstellt, erniedrigt und zermürbt, erreicht er sein Ziel ja ohnehin. Und dieses Ziel heißt eben nicht Gerechtigkeit, sondern Abschreckung.
Reichsbürger-Prozess: Terroristen oder Betrüger und Betrogene?
Nach kurzem Geplänkel verliest ein Anwalt das eindrucksvolle Vorstrafenregister dieses Mannes. Eindruck macht er damit aber nicht, jedenfalls nicht auf die Richter, die zu erkennen geben, dass sie auch weiterhin versuchen werden, die Wahrheit aus dem Munde eines Lügners zu erfahren. Unwidersprochen nennt der Anwalt Herrn R. einen professionellen Denunzianten – Denunzianten, weil er seine Mithäftlinge verpfeift, und professionell, weil er dafür, ähnlich wie Anetta Kahane, die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, von diesem Staat auch noch belohnt wird.
Der Zeuge spricht von seinem Wunsch, auf der richtigen Seite des Rechtsstaats zu landen. Seit wann denn, geht ein Anwalt dazwischen, seit der zweiten, der dritten oder der zehnten Lüge? Mit solchen Fragen weiß das Gericht aber nicht viel anzufangen, die Verhandlung geht weiter, und der Zeuge, der sich selbst als Lügner decouvriert hatte, wird vernommen, als wäre nichts gewesen. Der Verdacht, dass sie selbst auf der falschen Seite des Rechtsstaats landen könnten, kommt diesen Richtern offenbar nie. Man schätzt den Verrat, doch nicht den Verräter, hieß es früher. Das ist vorbei, der moderne Rechtsstaat schätzt beide.
Und das hat Folgen. Nachdem ich die in Frankfurt vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen hinter mich gebracht, mein Portemonnaie, meinen Regenschirm und andere gefährliche Gegenstände im Schließfach deponiert hatte, wartete ich auf die Leibesvisitation. Ein freundlicher Beamter trat auf mich zu und machte Miene, mich abzutasten, aber ich protestierte: Ich sähe zwar aus wie ein Mann, fühle mich aber als Frau und verlange, von einer Frau visitiert zu werden. Der Beamte stutzte kurz, dann fing er an zu lachen. Und das gesamte Publikum, Besucher und Polizisten, lachten mit.
Das ist die Lage. Das zuständige Ministerium beansprucht neuerdings, nicht nur für die Justiz, sondern auch „für den Rechtsstaat“ verantwortlich zu sein. Kleider machen Leute, mag sich der einfallsreiche Minister gedacht haben, Wörter auch. Aber da hätte er sich geirrt. Dem Rechtsstaat geht es schlecht in Deutschland, sein Ansehen leidet. Er ist nicht nur ins Gerede gekommen, nicht nur in Verdacht geraten, er ist drauf und dran, sich lächerlich zu machen. Und das wäre schlimmer als alles andere.
Der Schatz:“Reichsbürger-Großrazzia: 50 Kilo Gold und Edelmetalle sowie sechsstellige Geldsumme beschlagnahmtInsgesamt mehr als 420.000 Euro soll die Bundesanwaltschaft bei der Razzia im Dezember laut Spiegel-Informationen beschlagnahmt haben. Des Weiteren sollen die Fahnder etwa 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle gefunden haben, berichtete der Spiegel und beruft sich auf Angaben aus Sicherheitskreisen. Wozu das Geld dienen sollte, ist noch ungeklärt.“ https://www.merkur.de/deutschland/reichsbuerger-razzia-kiloweise-gold-edelmetalle-geld-prinz-reuss-waffen-fund-polizei-zr-92054967.html
Übersicht mit KI:
„Das berühmte Zitat aus „Herr der Ringe“ lautet: „Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ein Ring, sie alle zu bringen und sie in der Dunkelheit zu binden; im Land Mordor, wo die Schatten liegen.“.
Erklärung:
Diese Zeilen sind die Inschrift auf dem Einen Ring, der von Sauron geschmiedet wurde, und symbolisieren seine Macht und Kontrolle. Der Ring hat die Fähigkeit, alle Ringe der Elben zu steuern und ihre Träger zu knechten, sie alle zu finden und in die Dunkelheit zu bringen. Das Zitat wird in Bruchtal von Gandalf zitiert, was den Himmeln dort verdunkeln lässt.“
Das ist ja unglaublich was sich in diesem Schauprozeß abspielt und die Betroffenen bereits seit zweieinhalb Jahren eingesperrt sind und nichts handfestes nachzuweisen ist, außer der Tatsache daß man weiter sucht um alles in die Länge zu ziehen, was ein Unding ist, denn wenn Verhaftungen ausgeprochen werden, müßten üblicherweise schon Erkenntnisse vorliegen, die ausreichen um den Gewahrsam zu begründen, von der Tatsache abgesehen, daß bei dieser Gruppierung eine Lücke des Anspruchs besteht, die legal ausgenützt wird um sie dann umtrieblerischer Umstürze zu bezichtigen, was man den Blauen auch unterstellen würde, wenn man könnte und sie es einfach nicht lassen können, weil sie unanständige Patrone sind.
Wer über ein gesundes Rechtsempfinden verfügt und auch die Vorwürfe kennt, die in ihrer Tragweite mehr als fragwürdig sind, muß automatisch zu dem Schluß kommen, daß hier auf rechtlose Art ein Exempel statuiert wird, denn wer was in der Hand hat, kann im wahrsten Sinne des Wortes kurzen Prozeß machen und wären da nicht viele andere Vergleichsmöglichkeiten, die in eine ähnliche Richtung gelaufen sind, kann man unser Rechtswesen in anständiger Form durchaus anzweifeln und komischerweise wird dort mit höchster Intensität die Nadel im Heuhaufen gesucht und den Balken im Auge, bei eigenen Verbrechen übersieht man, was man mit größten Bedenken betrachten muß und der Eindruck entsteht, es mit der Rechtmäßigkeit der Untersuchung nicht so ernst zu nehmen um die Leute ohne handfestestes zu haben drangsalieren will, als abschreckendes Beispiel.
Das alles ist nicht die feine Art und bringt die Verantwortlichen in Schräglage, denn wie immer im Leben schätzt man bei allen Angelegenheiten eine zügige und saubere Arbeit um dem Verbrechen Herr zu werden und das hapert es gewaltig, wenn man die Unterschiede sieht, die das Vertrauen in die Politik und Justiz mehr untergräbt, als es gewinnbringend anzulegen und wenn sie so weitermachen, wird die AFD noch explodieren und das hätten sie sich dann selbst zuzuschreiben und ist nicht das Machwerk der Bürger, sondern das eigene Unvermögen aus der Schwäche heraus, mit solchen Angelegenheiten weise umzugehen und das hat nichts mit Sympathie oder Antipathie zu tun, sondern ist eine reine Ermessensfrage, wie bei allem wenn man gerecht sein will oder das Unrecht belegt und dann danach handelt.
Die linken Spezls sollten genau hinschauen, denn irgendwann haben die anderen die Mehrheit, dann geht’s Euch so …
Wow, sind jetzt sogar „Spezialtaucher“ im Einsatz um diesen „gefährlichen“ Mitmenschen unter Kontrolle zu behalten?
Falsche Überschrift. Einem „Gegner“ zollt man ein Mindestmaß an Respekt.
Welches Deutschland spricht denn hier Recht? Welches Deutschland soll denn verteidigt werden? Welches Deutschland steht hinter der Mehrheit seiner Bürger und erkennt ihre Interessen? Nun, was wir erleben ist ein System das sich Deutschland nennt, aber sich der Aussage “ dem Deutschen Volk“ verweigert! Also liebe Bürger ist das dann wirklich noch eure Regierung, eure Justiz, euer Land oder werden wir alle nicht kolossal betrogen, manipuliert, hintergangen und für die Zukunft sogar enteignet?
Das ist nicht mehr Deutschland wie wir es kannten, das ist jetzt „unsere Demokratie“.
Ich frage mich allerdings schon seit geraumer Zeit, welche Rolle die Anwälte spielen. Warum tackern die das Gericht nicht mit Anträgen zu? Es hat den Anschein, als lassen die sich alles gefallen.
Aus meiner Sicht wollen Anwälte hauptsächlich zwei Dinge. Welche? Nun wer schlau ist wird sich diese Frage sicher selbst beantworten.
Das Photo des weiten Saales, der in keinem Verhältnis zu den Sachverhalten steht, hat schon etwas orwellsches Beängstigendes. Eine einzige erschreckende Farce mit willfährigen Juristen, die nicht einmal den lächerlichsten Zeitgeisterscheinungen widerstehen können.
Die Bundesrepublik Deutschland als dritter Unrechtsstaat auf deutschen Boden seit 1933 eben….. so ungewöhnlich also nicht.
Ich vermute für einen Staatsstreich wird es wenig belastbares Material geben, denn wenn da was substanzielles wäre, dann würden die MS-Medien heiß laufen. Kann sich noch jemand an die RAF erinnern? Da wurden über Monate Munitionslager beobachtet um Terroristen dingfest zu machen. Polizei oder Militär war omnipräsent und Autokontrollen mit Maschinengewehren im Anschlag sehr oft zu sehen. Wäre hier ein Staatsstreich zu befürchten, dann wäre sehr viel mehr Staatsmacht präsent in unserem Alltag. Folglich geht der Staat davon aus, dass es keine Gefahr gibt. Wie soll auch ein Staatsstreich von 9 Gefangenen ausgehen, die alle eher an Pension oder Rente denken als an eine Übernahme der Macht in Deutschland.
Es wurde ja viel behauptet; militärische Organisation usw.
Da könnten jetzt mal die Beweise gerichtlich behandelt werden.
Vermutlich ist es aber nicht viel mehr als ein Telegramm-Kanal mit Phantasien.
Es wird der nächste Farceprocess nach dem unsäglichen „NSU“-Prozess wo man eine vollkommen unschuldige zu lebenslanger Haft verurteilt hat und Mörder weiter frei rumlaufen. Und alles nur weil man der tumben Bevölkerung den Horax von der rechten Gefahr weiter vorspielen muss.
Ist schon ok. Vielleicht beweist dieser Prozeß endgültig, was aus dem Rechtstaat Deutschland geworden ist, wie tief er längst gesunken ist, wie willfährig und kriecherisch die Justiz die Vorgaben linker Politik befolgt. Konsequenterweise muß die Frage gestellt werden, was an deutschen Universitäten eigentlich gelehrt wird, bzw. nicht gelehrt wird, und das nicht nur in den Rechtswissenschaften. Der Durchmarsch linkstotalitärem Gedankenguts ist geglückt, an praktisch allen Fronten. Diese häßliche Eiterblase aufzustechen wird nicht einfach. Und ja, auch wenn es ein ausgelutschter Spruch ist: der Faschismus wird bei seiner Wiederkehr behaupten, er sei der Antifaschismus. Und die Leute glauben es. Wie immer.
Dagegen hilft nur die politische Organisation in einer Partei oder einer Gruppe. Sind Sie schon organisiert ?
Herrn Dr. Adams Text ist eine großartige Beschreibung, die zukünftigen Historiographen nützlich sein wird, den Untergang der zweiten Demokratie auf deutschem Boden zu verstehen.
Das sind ganz gefährliche Leute. Der eine hat sogar einen Rollator. Gut dass der Staat sich darum kümmert. Das ist wichtiger als die Weihnachtamarkfahrer und die Beglücker in den U Bahnen zu überwachen.
Mal sehen ob sich im 2+4 Vertrag nicht ein Passus findet, der es den deutschen Bürgern möglich macht sich der Richtigkeit der Dinge bei uns bei Uncle Sam zu versichern. Ich erinnere mich daran, dass da vor nicht all zu langer Zeit der amerikanische Vice leichte Kritik bei der Unsicherheitskonferenz in München äußerte. Was das wohl zu bedeuten hat?
Spätestens nach dem Antrittsbesuch in Washington von Merz, wenn es denn dazu kommt, wissen wir Bescheid. Könnte die andere Seite der Medaille von Taurus sein.
„Belogen und betrogen hat er alle Welt, seine Freundin, seine Kunden, seine Mithäftlinge, zum Schluss dann auch noch das Gericht.“ Solcherlei Gewürm haben sich die Amerikaner in ihren Nürnberger Nachfolge-Prozessen bedient.
Mir ist schon seit über 20 Jahren klar, dass es in D keinen Rechtsstaat gibt. Seit 10 Jahren weiß ich, dass es nie einen gab. Das wurde nur für einige Zeit erfolgreich vorgetäuscht.
Auf den Punkt genau gelandet, Herr Adam! Danke für diesen Artikel! Es wäre aber noch besser gewesen, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, welche konkreten Fälle es außer den bösen und gefährlichen Reichsbürgern noch so gibt… nämlich (z.B.) den noch viel fürchterlicheren und gefährlicheren Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, der seit nun 18 Monaten (!!) in U-Haft sitzt wegen eines vermeintlichen „Verbrechens“, das längst widerlegt wurde. Nähere Infos finden Sie z.B.hier: https://www.youtube.com/watch?v=5nvPPIW3qT4&pp=0gcJCYQJAYcqIYzv
Auch hier handelt es sich – neben dem erkennbaren staatlichen Wunsch, Dr. Füllmich so lange aus dem Verkehr zu ziehen, bis kein Hahn mehr nach ihm kräht – um eine reine Machtdemonstration und um einen Einschüchterungsversuch.
Seltsamerweise hört nach diesen m.M.n politischen Urteil, bei dem Füllmich sogar die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die verhängte Haftstrafe versagt wurde, auch keinen TE- Hahn krähen.
Ja, bei Fuellmich ist es dasselbe Muster wie bei Ballweg. Angeblicher Missbrauch von Finanzmitteln gepaart mit Untersuchungshaft wie bei einem Terroristen. Geht ganz klar in Richtung DDR 2.0.
Die Finanzmittel sind in Versorgungskassen auch viel besser aufgehoben!
In einem Rechtsstaat wäre die Antideutsche Regierung und Justiz längst verhaftet worden!
Sie verwechseln Rechtsstaat mit Gerechtigkeitsstaat. Die DDR und sogar das Dritte Reich waren auch Rechtsstaaten, weil es dort Gesetze und entsprechende Rechtssprechung gab, nur mit Gerechtigkeit hatte das damalige Recht nichts zu tun. Genauso wie das heutige Recht oft nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Das Recht ist nur so gut, wie die Leute, die es beschließen und wenn es Verbrecher beschließen, kommt eben Unrecht dabei heraus.
Recht hat so gut wie nie was mit Gerechtigkeit zu tun -beide treffen sich nur höchst zufällig auf den Fluren der Gerichten- da das, was „gerecht“ ist, der individuellen Einschätzung unterliegt.
Während Recht in kodifizierter Form einsehbar ist, ist Gerechtigkeit ein waberndes soziales Konstrukt, geprägt vom Zeitgeist, der Kultur und persönlichen Umständen, wie Bildung und den wirtschaftlichen Verhältnissen.
Wie recht hatte Vizepräsident Vance mit seiner Aussage in München.
Wohin ist der Rechtsstaat entschwunden.
Wohin geht mit diesem Staat wie Würde des Menschen, die ja im Grundgesetz steht. Gilt die nur für Zugereiste und Eroberer.
Im Cicero gibt es einen großartigen Artikel: (Trump hat das Feuer nicht gelegt) “ Der Niedergang des Westens und die Sündenböcke“.
Es ist einfach unwürdig für jemanden der die SED „Justitzkultur“ mitgemacht hat und sehenden Auges das dort stattgehabt Unrecht mit Schmach und Schande bedacht hat zu erleben wie just genau diese unwürdige Justitz wieder am Werke ist.
Sage mir niemand der Mensch ist nicht zu Allem fähig .
Das was dort in Frankfurt geschieht geschah unter Freisler ,unter Stalin ,unter Benjamin spiegelbildlich .
Die jeweilige gefällige Gesinnung bestimmt was Recht und Unrecht ist .
Die jeweiligen Richter und Staatsanwälte sind Marionetten eines Gesinnungsapparates ,nichts weiter .
Seit 1918 heißt das Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der titel ist nur Namensbestandteil.
Tja, so viel zu: „Alle Menschen sind gleich“….. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ und „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Das ist eben Deutschland; wo wir gut & gerne am leben sind.
Ich habe als Soldat einmal geschworen, dass Recht und die Freiheit der deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Natürlich dachte ich dabei an äußere Feinde. Seit ca. 2015 bekämpfen die Genossen von der SPD federführend das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes. Wohlwollend unterstützt werden sie von Merkel-Getreuen, den Leitmedien und links/rot/grünen Aktivisten. In diesem Fall sollte unbedingt ein zweiter Putschversuch inszeniert werden. Der erste Putschversuch mit Selfie-Machenden vor dem Reichstag wurde durch drei tapfere Polizisten abgewehrt, die im Bundestag mit einer Feierstunde geehrt wurden. Allein das war schon so bekloppt, das es weh tut.
Sind Sie auch schon politisch organisiert ? Denn nur das hilft.
Das ist Menschenverachtung in Reinkultur.
Seit wann existiert in diesem Gemeinwesen ein Rechtsstaat ?
Wer glaubt denn so etwas ?
Hat denn niemand seine Zweifel an solchen Behauptungen ?
Was folgt denn aus der Annahme es existiere kein Rechtsstaat
in diesem Lande ?
Schon der Gerichtssaal ist optisch eine Farce …
Die Handschrift von Frau Faeser ist klar erkennbar …
Echt ekelhaft was in Dummland alles möglich ist ..
Schon das das Gericht höher sitzt ist einer Demokratie unwürdig. In Thüringen sitzt man auf Augenhöhe. Es geht bei einem Gericht in der Demokratie nicht um eine Aburteilung, sondern um eine juristische Entscheidung nach Lage der Gesetze unter Abwägung aller Umstände.
Krass war es bei Gericht in Berlin. Dort steht man vor dem Richter, der erhöht sitzt. Ich fragte warum das so ist, na ja das liegt halt am Alter des Gebäudes und der geerbten Einrichtung. Zumindest wird nicht in der Zitadelle zu Spandau Gericht gehalten.
Vor dieser Justiz würde ich mich ganz bestimmt nicht hinstellen.
Es müßte doch ein Fest für die MSM sein uns täglich über diesen Prozeß zu „informieren“ und einen wehrhaften Staat vorzuspielen. Da kommt aber nix was nicht verwundert denn die Presse möchte gar nicht damit in Verbindung gebracht werden, weil selbst der linksgrünrotwokeste Schurnalistendepp feststellen muß, daß das eine Farce ist. Da werden 3500 Polizeipolizisten und Heerscharen von Reportern aufgeboten um die schlimmste Putschorganisation nach der RAF und vor der Antifa festzusetzen und das Ergebnis? Vielleicht sollte jemanden der Presse im Ausland diesen Totalausfall unserer Judikative antragen. Da jetzt schon Gedankenverbrechen, nach guter alter Tradition und da meine ich nicht die DDR, verfolgt werden verkneife ich mir weitere Äußerungen, wie heißt es so schön, der Feind liest mit.
Das Grundgesetz ist ein von den Allieirten aufgezwungene Abfassung – sagt Dr. Carlo Schmid in seiner Rede im Paralmentarischen Rat, 8. September 1948.
Deswegen Art.146
Grundgesetz- Erstfassung von 1949
„Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk …..
um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland beschlossen.“
GG A r t i k e l 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage,
an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die
von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Bis heute nicht, sondern an Sankt-Nimmerlein.
Und warum ist das Ding dann so ein Mist?
Die US-Verfassung scheint mir da viel stabiler zu sein. Kann die überhaupt geändert werden? Wenn nein, warum wurde das dann von den USA für unsere Verfassung erlaubt?
Und warum ist das Ding dann so ein Mist?
Weil es keine freie Entscheidung des deuschen Volkes ist, wie aus meinem Zitat hervorgeht, obwohl man uns das Gegenteil vorlügt.
Die Worte aus dem Grundgesetz von 1949 für eine Übergangszeit wurden klammheimlich aus dem Gundgesetz gestrichen.
Andererseits, haben sich die einzelnen Bundesländer, nicht die Bundesrepublik,
für eine Übergangszeit ein temporär gültiges Grundgesetz gegeben, wie im Originltext von 1949 zu lesen ist.
„Der wahre Gegner sitzt gar nicht im Verhandlungsraum, sondern, getrennt durch eine dicke Wand aus Panzerglas, den Richtern gegenüber. Der wahre Gegner ist das Publikum.“
Der wahre Gegner von Rechtstaat und Demokratie sitzt in den hohlen Phrasen des Grundgesezes.
Für mich sind das einfach nur Trolle die unter Meinungsfreiheit stehen.
„Klopf aiuf den Sattel damit das Pferd versteht“ – sagt der Volksmund.
Oder im Mittelalter:
„Knüppel den Büttel damit auch das aufmüpfige Volk versteht, dass es den Nacken zu beugen hat.“
Solche „lern Exemplar-Prozesse“ kennt man zu Hauf aus allen lenninistisch-stalinistischen Diktaturen.
„Bestrafe einen, erziehe Hunderte“
Unser Grundgesetz ist die reinste Aneinanderreihung sinfreier hohler Phrasen,
die kein einziges Grundrecht garantieren, da jedes Grundrecht im Grundgesetz unter Vorbehalt des Privilegs der vollziehenden Macht gestellt wird.
„Alles andere regelt ein Gesetz“ – mit einfacher Mehrheit
Aus der „Grundgesetz Garantie“ wird so, eine vom Gesetzgeber der Vollziehenden Macht, abhängige „Nichtgarantie“.
Wie schon Dr. Carlo Schmid in seiner „Rede zum Grundgesetz“ vom 8. Juni 1949 anzweifelte:
„Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann,
dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren,
dann ist es eine bloße Deklamation und keine effektive Wirklichkeit.“
„Der allgemeine Gesetzesvorbehalt entwertet das Grundrecht, reduziert es auf Null.“
Er bezeichnet das Grundgsetz von 1949 als „Provisorium“, das nach der deutschen Vereinigung neu zu beschließen sei, was bis heute nicht geschehen ist.
Das Bundesverfassungsgericht… Braucht es in keinem anderem Land der Welt. Warum wohl nicht?
Es gibt in jedem Land Europas und in Amerika ein Verfassungsgericht,
alledings tragen die verschiedene Namen.
Da weht ein Hauch von Freisler’scher Prozessführung! Psst, „unsere Demokraten“ sind unberührbar.
Der soll einfach sagen, er ist traumatisiert und unbegleiteter Minderjähriger. Dann wäre der ganze Quatsch nach einem halben Tag vorbei.
„Der Bürger soll den Mund halten und kuschen.“
Nicht so in Wernigerode:
Da haben die Bürger ihren Obrigkeiten und dem Habeck sowas von die Rote Karte gezeigt!!
„Massiver Schlag gegen Habeck
Er fliegt aus dem Golden Buch raus;
Stadt distanziert sich von Habeck“
Anfangs versuchten die Feudalherren am Podest noch, die erwachsenen, sichtlich wütenden Bürger
zu maßregeln wie ungezogene Kindergartenkinder.
Die haben darob erstmal kurz gestutzt und sich vermutlich gefragt, ob die noch alle Tannen am Zweig haben und WER hier wohl der Chef ist.
Zu sehen und zu hören auf:
https://www.youtube.com/watch?v=bwivCUUQlI0
hoffentlich wird der OB von Wernigerode bald vom Souverän gefeuert. Solche Gestalten tragen Schuld am Niedergang. Da YouTube gerne politisch korrekt löscht hier ein dauerhafter Link zu dem sehenswertem Video:
https://odysee.com/Massiver-Schlag-gegen-Habeck-Er-fliegt-aus-dem-Golden-Buch-raus–Stadt-distanziert-sich-von-Habeck:6
Bin ja mal gespannt, ob der Habeck die Wernigeroder jetzt anzeigt weil sie ihm, dem von Gott Gesandten, die nötige Ehrerbietung verweigern und ihm hartnäckig einfach nicht huldigen wollten.
So wie der Nordkoreaner, der Leute einsperren ließ, weil sie bei der Beerdigung seines Vaters nicht laut genug geheult haben.
Und während auf Bassis konstruierter gedanklicher Putschphantasien ein großer Prozess gemacht wird, hat der bereits abgewählte Bundestag unter der Führung des Genossen Vorsitzenden der zukünftigen noch nicht konstituierten Mehrheitsfraktion gegen das Grundgesetz geputscht. Gewaltfrei, leise, widerstandslos.
Der einzige Unterschied: dem Prozess liegen vermeintliche Phantasien zugrunde, der Merz-Putsch hat die Verfassung der BRD verändert – grundlegend und mit den Stimmen bereits abgewählter Abgeordneter – einer Mehrheit, die bereits obsolet war.
Genau. Ein Politskandal ersten Ranges.
Das belegt das Urtil des Bundesverfassungsgerichts des 2. Zweiten Senats vom 15. No om November 2023 – 2 BvF 1/22 –
Dabei hat hat das BverfG verfassungsechliche Prinzipirn festgelegt die nicht missachtet und umgangen werden können
„(aa). Diese Prinzipien gelten auch für die Ausnahmeregelung
zur Schuldenbremse bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG
(bb) und können nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden.
Eben die ultramiese Merkel-Nummer, die stets zog:
Wenn du (mal wieder zu spät) raffst, dass du selbst immer das Wichtigste verpennst, deswegen mal wieder Riesensch***** gebaut hast, so erfinde irgendeinen Grund, erfinde dann einen anderen Schuldigen, mache den Menschen parallel dazu Angst, und stelle dich sodann als Retter aus der Not deiner selbstgemachten Probleme hin.
Hat man den Delinquenten wenigstens noch die Hosenträger gelassen?
Schön subversiver Kommentar, der das Geschehen angemessen einrahmt, würde wohl jemand sagen, der auf dem Sektor einschlägig vorgebildet ist..
Ich ironisiere mal ein bisschen in den Text hinein: Die Opposition soll kapieren, was es mit unserer Demokratur, dem ehemaligen Rechtsstaat und so weiter auf sich hat…
Die „Demokratur“-Apologeten sollten einmal schön aufpassen. Nicht dass sich die „Zeit wendet“.
Und nebenbei wird eine Linksterroristin und angeklagte des versuchten Totschlages , mit einem Kunstpreis und saftiger Geldbelohnung ausgezeichnet! Dieses Land ist so dermaßen kaputt und krank
Top-Kommentar zum Top-Artikel!
Hervorragender Kontrast!
Man muss Prioritäten setzen!
Richtig. Und genau weil diese Leute nichts juristisch Relevantes getan haben, ist dieser Prozess als Ausdruck der/des Macht(missbrauchs) so wichtig. Es zeigt den Menschen: Wir haben gar nichts gegen euch in der Hand, aber wagt ihr es Kritik zu üben, so setzen wir unsere Maschinerie auf eure Kosten gegen euch auf den Weg. Ihr könnt gar nichts tun und ihr habt keinerlei nennenswerte Unterstützung aus reichweitestarken Medien, grossen Verbänden, von Menschenrechtsaktivisten, dem Ausland, usw. Sie ignorieren alle, dass wir euch zur Abschreckung vernichten! Wer will der nächste sein?
Jene, bei denen noch was zu holen ist? Haben Sie zufällig auch einen Goldschaftz im Keller?
Die Menschenwürde Deutscher Staatsbürger ist in Deutschland schon seid Jahren nicht mehr unantastbar.
Die einzige Würde die in diesem Regime, dem die Gewaltenteilung so fremd ist wie dem rosa Elefanten, das es anbetet, das Rollschuh laufen, ist die vermeintliche Würde illegal eingeschlichener und eingeflogener Migranten.
Der Deutsche Staat ist zwischenzeitlich nur noch geprägt von Hass gegen den eigenen Souverän. Getrieben von der kranken Ideologie, das wenn nicht alles mit Ausländern und fremden Ethnien durchmischt würde, alles weiße und Deutsche uns nur wieder 80 Jahre zurückversetzte.
Dabei ist es gerade die korrumpierte Obrigkeit, die mit der Beseitigung der Gewaltenteilung in Deutschland diesen Prozell längst eingeleitet hat. Selbst den USA ist dieser Umstand längst wieder aufgefallen, wie es mit der Rede von Vance jüngst jeder selbst hören konnte!
Immer wieder, wenn ich von diesem Prozeß höre, frage ich mich, welche schlimmen Verbrechen man diesen Menschen eigentlich vorwirft, daß man sie seit nunmehr 2 1/2 Jahren wie RAF-Terroristen in Untersuchungshaft hält. Geht von einem 73-Jährigen eine große Gefahr für die Öffentlichkeit aus? Besteht Fluchtgefahr?
Selbst Lina E., Mitglied der berüchtigten Hammerbande, kam nach dieser Zeit frei, obwohl es schon ein Urteil gab, das aber noch nicht rechtskräftig war. Täglich hört man von Intensivstraftätern, die selbst nach der X-ten Körperverletzung frei herumlaufen. Von denen fühle ich mich jedenfalls wesentlich mehr bedroht als von dieser Kaiser-Revival-Rentnerband, für die ein Irrenhaus der angemessenere Platz als ein Hochsicherheitsgefängnis wäre.
Zur Einweisung in die Klapse muss ein erfolgreicher Messerangriff vorgelegen haben…
Ein Schauprozess, bei dem der Genosse Stalin die Regie führt. Oder ist es der Freisler, man weiß es nicht so genau.
Man spielt faschistischen Staatsterror und produziert eine klägliche, dumme Posse.
Richtig.
Da kommen einem wirklich dunkelste Zeiten aus der Vergangenheit in den Sinn.
Mao und Pol Pot sind die Beisitzer.
Widerspruch, Herr Adam! Die Angeklagten sind zwar verwirrte schräge Vögel, aber ganz so harmlos wie Sie es wirken lassen, sind sie auch wieder nicht. Sie sind zwar nicht so gewaltbereit wie die RAF, aber Pfadfinder sind sie auch nicht. Es gab schon Gewaltphantasien und (ungeeignete) Waffen. Ich bin froh, wenn solche Typen vom Rechtsstaat rausgefischt werden, sah aber den Staat von diesem „Rollatorputsch“ nie wirklich bedroht, einzelne Minister aber schon.
„… einzelne Minister aber schon.“
Dann stellen Sie sich doch vorschlagsweise mal auch die Frage, WER die gigantische Misere denn eigentlich angefangen, und wer sich irgendwann dagegen wehren zu müssen geglaubt hat?
Stauffenberg et al. werden bis heute in ehrenvoller Erinnerung gehalten.
Mein Wunsch: kläre man uns doch einmal über die wirklichen Opferzahlen von Magdeburg auf. Wieviele Schwerverletzte, wieviele Krüppel auf Lebenszeit. Wieviele Kinder? Wieviel werden sich in Zukunft davon das Leben nehmen? Was es so insgesamt gekostet hat. Und noch kosten wird. Was meinen Sie ist interessanter für den Bürger? Ist es unangemessen, den Aufwand zu hinterfragen?
„Die Gedanken sind frei“, heißt es in dem bekannten Lied von Hoffmann von Fallersleben. Wollen Sie das unter Strafe stellen?
Vermutlich steht es schon unter Strafe.
Wer stellt sich freiwillig auf die Straße und probiert es aus?
Herr Roepke,
diese „verwirrte schräge Vögel“ haben laut Anklage sich eine Neuauflage des Kaiserreiches als „Ziel“ gesetzt.
ICH entsinne mich nicht, JE zu Kaisers Zeiten von einem gleichartigen Schauprozeß gelesen zu haben, wie er momentan mit großem Vorspiel und Tamtam von „UnsererDemokratie“ aufgeführt wird.
Größte denkbare Lächerlichkeit mit bitterem Beigeschmack.
Der Kaiser hat sich über die Demokraten und das „Parlament“ lustig gemacht. Vielleicht hätten wir heute noch einen Kaiser, wenn sich der Idiot nicht zu einen Krieg treiben gelassen hätte.
„… wenn solche Typen vom Rechtsstaat rausgefischt werden“.
„Rechtsstaat“? Von welchem „Rechtsstaat“ sprechen Sie? Wir haben im Bereich der Oppositions- und Dissidentenbekämpfung längst einen Maßnahmenstaat (Ernst Fraenkel) und keinen Rechtsstaat mehr!
Und welche Minister sollen das gewesen sein, etwa Mr. „nebenwirkungsfreie Impfung“?! Das ist ja wohl völlig lächerlich oder ?🤦♂️
Minister mit Personenschutz waren von neun(!) Ü60-jährigen, darunter drei Frauen, bewaffnet mit Steinschlosspistolen und antiken Armbrusten, bedroht?!
Übrigens: Gewaltphantasien sind nicht strafbar, jedenfalls bis jetzt noch nicht.
Die seit spätestens 2021 völlig durchgeknallte Bundespolitik handelt ja mittlerweile exakt nach dem gleichen Muster:
Si vis pacem, para bellum.
Wohlgemerkt: Ein immer stupender vaterlandsverachtend wirkendes, abgewracktes Drittklasse-Parlament, das mutmaßlich zu ca. 75% aus untereinander mafiös hochverstrickten Parteien bestand, beschloss jüngst – wohl „Dank“ einiger geistigen Ober-Amokläufer zugunsten einer russophob-paranoid angefachten Durchmilitarisierung unserer Gesellschaft – eine geradezu Ewigkeitsverschuldung der derzeitigen und der kommenden Generationen … als wenn es keine anderen Probleme gäbe.
Ganz sicher bin ich mir nicht, aber fingen diese Schauprozesse so richtig erst mit Herrn Ballweg an? Monate ohne fundierte Beweise im Knast; jetzt seit über einem Jahr Museumswaffenbesitzer mit Armbrust und Luftdruckgewehr wegen Staatsstreichverdacht im Knast. Hochbetagt und mit ihm div. Rollatorabhängige und Krückenbesitzer. Solche dementen, alterssenile und vielleicht sogar der eine oder andere Revoluzzeraffine mit träumerischen Verbesserungsvorstellungen ohne die Fähigkeit irgend einer Organisation bei/zu diversen Aktionen, die für einen Staatsstreich nötig sind. Vorstellungen wie: Wenn die Queen stirbt schlagen wir los…usw.
Einfach lächerlich. Eine Therapie mit „Mensch ärgere Dich nicht“ Spielen hätte sicherlich gereicht. Dazu ne Zigarre und ne Flasche Wein. Wäre alle mal billiger und für die Staatskasse günstiger. Aber nein – es müssen ja Richter und Staatsanwälte in Lohn und Brot beschäftigt werden.
Die „Entführerin“ vo Lauterbach wurde doch schon verurteilt, soweit ich weiß. Genau so ein Witz.
Herr Dr. Adam, Sie haben unsere Möchtegern – & Hilfs-Freislers wieder perfekt in Szene gesetzt. Herzliche Grüße aus Oberursel nach Oberursel….