Am 2. Oktober beginnt vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart der Prozess gegen Michael Ballweg, den Wortführer und Organisator der Querdenker-Bewegung gegen die Corona-Politik. Nachdem das Landgericht selbst zunächst die Klage gegen Ballweg mangels hinreichendem Tatverdacht zurückgewiesen hat, wurde es durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart schließlich zu ihrer Annahme gezwungen.
Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen
Anders als Josef K. wurde Ballweg, der sich in seinem vorherigen Leben nie irgendeiner nennenswerten Straftat schuldig gemacht hat, wegen angenommener Fluchtgefahr noch während der Durchsuchung festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Das weitere Vorgehen gegen ihn musste er so zunächst für neun Monate im Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim über sich ergehen lassen, bis die Untersuchungshaft im April 2023 schließlich aufgehoben wurde. Zusätzlich wurde Ballwegs gesamtes Vermögen arrestiert und all seine Konten gesperrt. So drakonisch wird üblicherweise allenfalls gegen Schwerkriminelle vorgegangen.
Corona und kein Ende – Tichys Einblick Talk mit Michael Ballweg
Ballweg wird nunmehr des untauglichen Versuchs, einen Spendenbetrug begangen zu haben, bezichtigt. Da er offenbar das Recht hatte, über die ihm zugegangenen Spenden ohne Einschränkung zweckfrei zu verfügen, wird ihm nicht mehr vorgeworfen, er habe Spendengelder privat abgezweigt. Vorgeworfen wird ihm laut seiner Anwälte inzwischen vielmehr, er habe von der privaten Verwendbarkeit der Gelder gar nichts gewusst und sie daher für Spenden gehalten, über die er nicht privat hätte verfügen dürfen. Mit der unterstellten privaten Verwendung eines Teils dieser Gelder habe Ballweg daher in betrügerischer Absicht gehandelt, jedoch keinen Betrug vollzogen, da ihm die Spenden rechtlich zur privaten Verwendung zur Verfügung standen und somit für den beabsichtigten Betrug untauglich waren.
Wie die Corona-Politik das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstörte
In dem Prozess wird es neben dem Vorwurf eines vollzogenen oder untauglich versuchten Spendenbetrugs zusätzlich um den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Verbindung mit den eingeworbenen Spendengeldern und anderen Geldern gehen, die Ballweg wegen seiner Querdenker-Aktivitäten eingenommen hat. Dieser Vorwurf wurde allerdings erst erhoben, nachdem die Vorwürfe des Spendenbetrugs und der Geldwäsche eingeschränkt respektive fallen gelassen worden sind. Da zahlreiche Zeugen, darunter auch viele Spender, in dem Prozess befragt werden sollen, sind vorerst insgesamt 30 Verhandlungstage angesetzt.
Tichys Einblick wird über den Verlauf des Prozesses und seine Ergebnisse in der Hoffnung berichten, dass das Landgericht Stuttgart souverän darüber aufklärt, ob Ballweg die ihm von der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Last gelegten Straftaten tatsächlich begangen hat oder Opfer einer politisch gesteuerten Justiz geworden ist, wie seine Anhänger angesichts des drakonischen Vorgehens und der inhaltlich mäandernden Vorwürfe gegen ihn meinen. Möglicherweise liegt die im Prozess am Ende zutage geförderte Wahrheit aber auch irgendwo dazwischen.
Die Gerichtsbarkeit in BW arbeitet dem Maoisten und Totalitaristen Kretschmann zu. Mehr Delegitimation der Judikative ist schwerlich vorstellbar.
… und wenn man ihn wegen dieser „Vergehen“ nicht dran kriegt, dann wird man untersuchen, ob er vielleicht im Stehen pinkelt. *Dafür* wird man ihn dann verknacken können. Ganz sicher!
An der Causa Ballweg lässt sich gut erkennen, wie eine politische Justiz funktioniert: Ballweg wurde ganz offensichtlich deshalb ein dreiviertel Jahr in Untersuchungshaft gesteckt, weil man ihn als potenziellen Organisator von Massenprotesten gegen die staatliche Corona-Politik „aus dem Spiel nehmen“ wollte. Dieses Handlungsmuster ist typisch für autoritäre Regime. Wer sich immer noch in einem demokratischen Rechtsstaat wähnt, sollte schleunigst aufwachen.
Es ist kein Rechtsstaat mehr.
Ich will nicht Frauenfeindlich erscheinen aber ich verstehe immer mehr warum die Schweiz sich solange geweigert hat Frauen Wählen zu lassen.
Fakt ist: Die LinksGrünRoten werden vor allem von den Frauen an der Macht gehalten. Siehe die letzten Wahlanalysen.
Das erinnert nun wirklich sehr an den Umgang der SED mit prominten Dissidenten. Weil man argumentativ-politisch gegn sie nichts in der Hand hatte, wurden viele wegen tatsächlicher oder angeblicher „Devisenvergehen“ angeklagt. Da war z.B. nahezu jeder dranzukriegen, der irgendwie auch im Westen publizierte. Da die DDR von einem fiktiven Umtauschkurs 1 DDR-Mark gleich eine DM ausging, er tatsächlich aber bei 4-8 zu 1 lag, war jeder versucht, „Devisenvergehen“ zu begehen. Handel mit Antiquitäten wurde auch gerne genommen. Jeder, der es nur konnte, beging diese „Vergehen“, die halbe DDR hätte dafür verurteilt werden können, wurde es aber natürlich nicht.
Jeder, der irgendwie etwas zustandebringen will, mogelt sich an der einen oder anderen Stelle an bürokratischen Rechtsvorschriften vorbei, manchmal bewusst, manchmal ahnt er es gar nicht. Nahezu jedes Drittelprojekt an deutschen Universitäten z.B. ist nur so praktisch handhabbar. Jeder, der das macht, ist jetzt, so die Lektion, auch im heutigen Deutschland erpressbar, nicht nur von Konkurrenten, sondern auch vom Staat! Wo sind wir blos hingekommen! Dieser Staat muss von uns Bürgern wieder in seine Schranken verwieden werden!
…..und der Milliarden-Betrüger aus Hamburg verklagt die Staatsanwältin.
So geht Deutschland.
Und ja. Es gibt dumme Staatsanwälte und dumme Richter. Vor allem wenn sie noch keine Erfahrung haben. Auch im Sozialverhalten.
Wer Deutscher ist und den Herrschenden durch besondere Aktivitäten gefährlich erscheint muß hierzulande mit allem rechnen, während die Geldwäscher und andere Kriminelle aus allen Ländern dieser Welt sich ihres Lebens erfreuen können, weil sie in aller Ruhe ihrem Gewerbe ungeniert nachgehen und damit sogar noch Artenschutz erhalten, was einem Deutschen nicht mehr vergönnt ist.
Jeder der sich an diesem niederträchtigen Spektakel beteiligt, dürfte zu späterer Zeit nicht mehr ungestraft davon kommen, denn die Art und Weise des Vorgehens kann man als ebenso kriminell bezeichnen und das müßte Folgen haben, sobald die Zeit reif ist, wenn sich am Ende herausstellt, daß sie einen Menschen vernichten wollten, nur weil man ihn fürchtet und das aus gutem Grund.
Was kommt als nächstes?
Wird mir demnächst die Hand abgehackt weil ich als Deutsche den Müll nicht richtig trenne? (Für Zugereiste gibt es natürliche Ausnahmen).
In einem Land in dem die Deckel an die Flaschen geschweißt werden, halte ich alles für möglich.
Viel Glück wünsche ich Michael Ballweg auf dem Weg gegen Gerichtskonstruktivismus.
Innerhalb von 10 Jahren ist von der einstmals freiheitlich, demokratischen Grundordnung in Deutschland kaum etwas übrig geblieben. Als Organisator großer Demos gegen die Corona-Maßnahmen wird er ganz sicher hart bestraft. Wie alle, die während des Corona-Regimes, verbotenerweise ein menschliches Gesicht gezeigt haben.
Stimmt. Ich habe schon vor einigen Jahren das Vertrauen in das BVerfG verloren als sie den ÖRR per Beschluss gestärkt haben. Seitdem kann sich der ÖRR völlig ungeniert verhalten in Bezug auf ausgewogene Berichterstattung und im Abzocken der Beitragszahler. Letztes Beispiel ein Urteil eines Verfassungsgerichts: Das Thüringen-Urteil wo man einfach so die Spielregeln über Nacht ändern kann und man dem mündigen Bürger damit klar aufgezeigt hat das Gesetze politisch ausgelegt werden und nicht der Sachlage entsprechend.
…nein Schwerverbrecher behandelt man eben nicht so, sondern viel freundlicher… womit sich zeigt, was hier los ist… aber leider gucken noch zu viele Leute ARD&ZDF und wählen weiter die alten Parteien, die längst nur noch Erfüllungsgehilfen einer intriganten Mafia von ultrareichen Schnöseln sind, die – so glaube ich langsam fest – sich einen Spaß daraus machen, wie weit man die Menschen in diesem Land verarschen kann…
Wer das Buch gelesen hat, weiß, dass es sich hier um einen Justizskandal aller erster Güte handelt. Das Recht wurde politisch motiviert in einem Maße gebeugt, dass man das kaum für möglich hält. Deutschland reiht sich zunehmend in die Gilde der totalitären Staaten ein und alle sehen zu.
Ich habe dieses Buch im Gymnasium gelesen. Jetzt bin ich gerade dabei es nochmals, mit heutigem Wissen zu lesen.
Ich denke, hier und heute ist es schon deutlich schlimmer als es Kafka damals ersonnen hatte. Er hatte ja größere Probleme mit der Obrigkeit!
Die aktuelle Klasse der Totalitären, Fremdgesteuerten, wird schneller auf dem Müll der Geschichte landen, als sie es sich heute vorstellen kann. Sie ist nur Werkzeug, das sich abnützt und entsorgt wird!
In Sachsen könnte jetzt Sahra beweisen das man die Corona-Akten politisch aufarbeitet. Dies wird aber nur mit der AfD möglich werden. Immerhin ist Sahra der Franchise-Geber des BSW. Schauen wir mal was passiert!
Wenn er mit `ner Machete durch die Stadt gelaufen und Menschen bedroht hätte, dann wäre B. schon lange wieder frei. Aber für Bürgerrechte zu kämpfen, das fordert immer die Rache der Mächtigen heraus.
Als Deutscher eben nicht!!!
Das ist doch ahnungslos. Das Justizopfer wird bei einem Freispruch diverse Klagen zurecht gegen das Land richten.
Also muss er verurteilt werden, damit das Land großzügig einen sehr geringen Teil vom tatsächlichen Schaden „zurückzahlt“. Sagen wir die Hälfte der Gerichtskosten und drei Parktickets.
Aber das Justizopfer ist platt zu machen. Das ist Justiz. Und Politik. So läuft das hier. In diesem Falle wurde sogar die Abwesenheit einer Tat so formuliert, dass es keiner versteht. Extra für die Bestrafung.
Vollkommen richtig. Aber nicht nur wegen der Kosten muss die dysfunktionale und durchpolitisierte Justiz Herrn Ballweg irgendwas anhängen. Staatliche und staatnahe Medien werden jubeln, wenn denen irgendwas eingefallen ist. Denn sonst ist ja klar, dass das Regime Merkel einen völlig unschuldigen Bürger für 9 Monate als politischen Gefangenen gehalten hat. Und die staatlichen und staatsnahen Medien fanden es auch noch toll. Ehrbare Menschen würden sich für so etwas zwar nicht hergeben. Aber Beamte sind nun einmal keine freien Menschen.
Ist doch sonnenklar, daß hier ein politischer Prozeß abläuft. Daß Deutschlands Justiz keine rechtsstaatliche ist, hat in einem anderen Zusammenhang (und zwar mit den sog. Rentenreformen der 90er Jahre) der Rentenexperte Otto Teufel schon am 31.01.2011 in der taz festgestellt (im Netz hier: https://taz.de/Rentenexperte-Otto-Teufel/!5127666/) , indem er darauf verwies, wie in Deutschland Richter gewählt werden, wem der jeweilige Gerichtspräsident unterstellt ist usw. usw. Staatsanwälte, die weisungsgebunden sind und was es nicht noch alles an fürchterlichen Dingen in der Justiz gibt.
ob da die Ministerin von der CDU persönlich eingreift, um die Staatsanwaltschaft zu solchen Handlungen gegen den hochgefährlichen „Staatsfeind“ Ballweg zu zwingen? Die Dame hat ja im Studium an der Univ. Freiburg ein Zimmer mit der Tochter des berühmten Innenministers, ebenfalls von CDU, geteilt. Und diese Tochter bestimmt jetzt in Funk und Fernsehen, was der Bürger hören und sehen darf. Zufälle gibt es!
guter Hintergrund. Diese Typen leben alle auf Staats – und/oder Zwangsgebührenknete. Sie sind alle nur Nehmer und nie Geber. An dieser Konstellation geht unsere Gesellschaft früher oder später zugrunde.
Res publica homini lupus! – Der Staat wird dem freien Bürger zum Wolf!
Die neue deutsche Justiz. StA klagt an, Landgericht weist ab weil kein strafbarer Tatbestand ersichtlich Die OberStA läuft zum Oberlandesgericht, die das Landgericht zur Verhandlung zwingt. Dort wird vermutlich ein Freispruch ergehen, der von der StA beeinsprucht und somit der Fall beim Oberlandesgericht landen wird. Dort wird der Angeklagte nach allen Regeln der “ neunen deutschen Rechtsprechung – die Linken SIND immer im Recht“ verurteilt und verknackt.
Das der Vergewaltiger frei auf der Straße herumlaufen kann – stört niemanden. Warum auch?
Stalin sah in den Kriminellen die „sozial nahen“ (Unterprivilegierten) und in der Opposition die „sozial fernen“ – so war dann auch die Behandlung in den Lagern (nachzulesen bei Solschenizyn) – erklärt so manches was hier geschieht…
Es ist wirklich bizarr was in diesem Land möglich ist. Herr Ballweg war im Gefängnis und konnte seine Steuererklärung nicht abgeben. Selbst seinen Anwälten war es kaum möglich ihn persönlich zu treffen.
Jeder kann jedem hier im Land 20.000€ schenken ohne, daß das Finanzamt hier ein Steuertatbestand reklamieren kann. Die meisten werden Herrn Ballweg einen Betrag bis vielleicht 500€ geschenkt haben. Ich glaube nicht, daß hier für diese Kleinstbeträge jeweils eine Schenkungssteuererklärung nötig ist.
Ich habe kein Vertrauen mehr in die Justiz dieses Lands und vermute es wird für Herrn Ballweg als Regimegegner nicht gut ausgehen. Ich wünsche ihm viel Erfolg für seinem Prozeß.
Ich bin im sehr dankbar, nicht nur für die beiden Großdemos, die er in Berlin organisiert hat, wo unter anderem auch der US Präsidentschaftskanidat Kennedy gesprochen hat.
Schaun wir mal, wie dieser hochmerkwürdige Prozess ausgeht. Ansonsten solllte man sich, unabhängig davon, zwei Sprüche von Julian Assage merken. 1. „Meine Naivität bestand darin, dass ich an das Gesetz glaubte.“ 2. „Wenn es hart auf hart kommt, sind Gesetze nur ein Stück Papier und können aus politischer Opportunität umgedeutet werden.“
Das war schon immer so. Und einen Freisler-Imitator findet man auch immer, wenn man ihn braucht, vor allem in Freislers Herkunftsland.
Wenn das Urteil fertig ist, kann sich jeder Tierschutzverein, jedes sich durch Spendengelder finanzierende Konstrukt „warm anziehen“.
Erst ist nur einer dran. Dann sind sie alle dran. Am Ende sind auch die selber dran, die alle anderen vorher dran gekriegt haben. So läuft es immer in totalitären, menschenfeindlichen Systemen. Da gibt es keine Gewinner. Nur Zerstörung, Not und Elend.
Jede Generation hat ihre Andreas Hofers. Das hier ist unserer.
Ich bin kein Anhänger Ballwegs, aber es ist ja nicht nur die extrem ungewöhnliche und unverhältnismäßige Dauer der Untersuchungshaft oder die irrlichternde und weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, sondern im direkten Vergleich auch das Verhalten der deutschen Justiz im Fall des vorsätzlichen Cum-Ex-Milliardenbetrugs, die die Behauptung einer unabhängigen, ungesteuerten und neutralen Judikative eher …naja, lächerlich erscheinen lassen.
Danke, dass Sie dran bleiben. Ein andere, der sitzen muss und sich vor Gericht zu verantworten hat, ist der Initiator und Aufklärer des Corona-Ausschusses Reiner Füllmich, der vielen durch die von der Politik missbrauchte „Pandemie“, die erneut keine war, eine große Stütze bedeutete. Bei Rechtsanwalt Füllmich versucht der Fassadenkratzer zu informieren – aber viele andere, auch Ärzte, hängen unbekannt seit Monaten in den Fängen des Systems fest.
Beide zeigten wohl, ein jeder am Ort, zu dem er berufen war, wo die rote Linie tatsächlich zu verorten ist.
Viele andere sind aus Deutschland geflohen, um solcher Willkür zu entkommen.
Dieser Ballweg-Anklage-Vorwurf wegen missbräuchlicher Verendung der Spendengelder gleicht einer Deutsch-Note von 6 für einen Legastheniker, der diese Zensur nur deshalb erhalten hat, dass er das Wort „Legasthenie“ fehlerlos geschrieben hat. Da er aber dieses Wort als Legastheniker eigentlich hätte falsch schreiben müssen, ist gerade die Fehlerlosigkeit der Beweis für seinen Fehler und das muss ihm trotz seiner Legasthenie angekreidet werden.
Da es sein kann, dass Ballweg theoretisch nicht wissen konnte, dass er die ihm anvertrauten Gelder nutzen darf, wäre die Nutzung also ein Beweis für eine Fehl-Nutzung. Ballweg wäre also zu bestrafen!
Diese Logik-Variation ist der deutschen Rechtsprechung durchaus gängig und wird von der aktuellen Regierung gern gesehen, – wenn es ihr nützt.
Nennen Sie bitte den Straftatbestand.
Und Nachschlagewerke.
Wie sieht es mit Treu und Glauben aus.
Was nicht verboten ist, ist generell erlaubt.
Sie antworten wie der Staatsanwalt.
Es würde mich einmal brennend interessieren, ob der Staatsanwalt, der Widerspruch eingelegt hatte, aufgrund einer Weisung gehandelt hat? Merkwürdig, dass man bei der Verfolgung anderer mutmaßlicher Wirtschaftsstraftäter wie beispielsweise im Cum-Ex-Verfahren weniger bis keinen Enthusiasmus an den Tag legt, um den um Milliarden geschröpften Steuerzahlern zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieser Staat delegitimiert sich jeden Tag ein Stückchen mehr, ohne dass es die Haldenwang’schen Delegitimierer bräuchte.
Ballweg hat eine Million Menschen auf die Straße bekommen, was wäre im Sommer 2020 möglich gewesen? Deswegen muss er weg, wie jeder andere auch, der der „Großen Transformation“ im Wege steht. Er ist kein Einzelfall. Im Totalitarismus ist das so. Die Aufrichtigen werden kriminalisiert, die Kriminellen verschont, befördert, ausgezeichnet. Spätestens seit den RKI Files sollte jedem klar sein, dass „Unsere Demokratie“ nichts weiter ist als eine Simulation. Corona darf nicht mit Influenza verwechselt werden, Daten post Marketing, Kinder sind keine Pandemietreiber, keine Masken! … Die sitzen da noch immer. Der Deutsche schweigt noch immer. Isch over!
Schauprozess mit schon feststehendem Ausgang.
S.a. CJ Hopkins‘ Prozesse.
Eine Justiz, die diesen Namen verdient, existiert im BDAZ nicht mehr.
Tut mir leid lieber Rechtsstaat, aber auch nach mehrmaligem Durchlesen, habe ich nicht verstanden, was dem Herrn Ballweg da vorgeworfen wird, was eine solche Reaktion des Rechtsstaates rechtfertigt ! Untauglicher Versuch eines Spendenbetrugs ? Ok ! Wäre ein tauglicher in Ordnung und legal gewesen ?Unsere Hausdurchsuchung war dann wenigstens wegen des Verdachtes Bomben zu bauen. Mit dem Petroleum mit dem wir da schon jahrelang unbehelligt heizten zwar völlig abwegig, aber sehr, sehr theoretisch möglich. Da kann ich ja noch froh sein, nicht in U- Haft gekommen zu sein.