Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in welchem das für alle gültige, transparent und fair ausgehandelte Recht das oberste Ordnungsprinzip ist. Ein Gottesstaat ist ein Staat, in welchem eine bestimmte Vorstellung von »Gott« das oberste Ordnungsprinzip ist. Ein Propagandastaat aber wäre nach gleicher Logik ein Staat, in welchem die Interessen der Propaganda das ordnende Prinzip aller Gesetze und staatlichen Maßnahmen wäre.
Es war ja seit einigen Jahren schon erkennbar, so man hinsehen wollte. Spätestens als die Regierung beschloss, zusätzlich zum Staatsfunk noch direkt aus Steuergeld über eine Milliarde für Propaganda gegen Abweichler bereitzustellen (siehe Essay vom 27.11.2020: »1,1 Milliarden Euro – willkommen im Propagandastaat«) war kaum noch zu leugnen, dass Deutschland sich zum offenen Propagandastaat entwickelt.
Seit Donnerstag, dem 5. August 2021 kann es nicht mehr sinnvoll geleugnet werden, da das Bundesverfassungsgericht es de facto bestätigte: Deutschland ist ein Propagandastaat.
Einer Erhöhung der Propagandasteuer (ehemals »GEZ«, heute formal »Rundfunkbeitrag«) müssen jeweils alle Bundesländer zustimmen. Sachsen-Anhalt hatte sich dem verweigert (es hatte auch was mit Parteiengezänk zu tun, siehe welt.de, 5.8.2021), weshalb das Milliardenbudget des Staatsfunk erst einmal nicht weiter aufgestockt wurde. Der Staatsfunk hatte vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt (siehe etwa bild.de, 5.8.2021).
Es ist nicht bekannt, ob dieser Fall ein Gesprächsthema war, als die Richter des Verfassungsgerichtes sich zum Abendessen mit jener Dame trafen (siehe Essay vom 10.7.2021), die sich leider, leider nicht mehr erinnern kann, ob sie »Sekretärin für Agitation und Propaganda« bei der SED-Vorfeldorganisation »FDJ« war (vergleiche merkur.de, 9.6.2013).
Es ist aber bekannt, dass der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts ein CDU-Parteifreund von Merkel ist und sich in der Vergangenheit gern mit ihr ablichten ließ – und recht kurz vor seiner Berufung erklangen im Bundestag von ihm sehr flammende, aber rechtsstaatlich eher wacklig fundierte Reden (siehe Essay vom 9.11.2018) für den offen anti-demokratischen UN-Migrationspakt (siehe Essay vom 2.11.2018).
Das sogenannte »Bundesverfassungsgericht« hat nun beschlossen, dass die Blockade der Erhöhung der Propagandasteuer angeblich verfassungswidrig sei. Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Gericht sich selbst zu Politikern-anstelle-der-Politiker macht (wir denken an das sehr fragwürdige Klima-Urteil, siehe etwa tagesschau.de, 29.4.2021, und auch damals griff die Begründung des Gerichts offenbar auf »spannende« Quellen zurück, siehe tichyseinblick.de, 1.8.2021).
Am 5. August 2021 also hat das sogenannte »Bundesverfassungsgericht« einer Beschwerde stattgegeben, wonach es verfassungswidrig sei, wenn gewählte Politiker sich über die angemeldeten Bedürfnisse des Staatsfunk stellen.
Wörtlich heißt es:
Das Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen, verletzt die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Ausprägung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (bundesverfassungsgericht.de, 5.8.2021)
Das Bundesverfassungsgericht hat unzweideutig klargemacht, dass die Forderungen von ARD und ZDF über der Demokratie stehen. Die Politik hat nichts zu sagen, und wenn der Staatsfunk erhöhten Geldbedarf anmeldet, dann ist das »Unterlassen« dieser Genehmigung durch die gewählten Volksvertreter verfassungswidrig und damit nichtig. Deutschland ist seit dem 5.8.2021 de facto ein Propagandastaat.
Um die Verhöhnung der Demokratie aber vollständig zu machen, hat das sogenannte »Bundesverfassungsgericht« in der Begründung des Skandalurteils selbst in die klebrigste, banalste Kiste der Propagandasprache gegriffen:
Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits. (bundesverfassungsgericht.de, 5.8.2021)
Die geradezu peinliche Propagandasprache in der Urteilsbegründung könnte glatt aus dem Framing-Manual stammen, das sich die ARD für viel Geld hat erstellen lassen (siehe Essay vom 18.2.2019).
Selbst wenn man diese Eigen-Propaganda des Staatsfunks ernst nehmen würde, so kann selbst ein denkbar weltfremder Verfassungsrichter sehen, dass Schlagerabende und Kochsendungen auch mit viel Deutungsspielraum nichts mit dem Kampf gegen angebliche »Fake News« zu tun haben. Ob Richtern eine entsprechende feuilletonistische Beurteilung zusteht, das ist eine weitere Frage. Und inwiefern Presse nur zwangsfinanziert für Wahrheit einstehen kann, das ist vollständig unbegründet – die Erfahrung lehrt das exakte Gegenteil, und wir ahnen, dass die Richter das alles durchaus sehen (können). Ich gehe davon aus, dass die Richter sehr genau wissen, dass ihre Worte den Verstand des Bürgers beleidigen – doch der offene Unsinn der Mächtigen ist eine Demonstration ihrer Macht.
Indem die Richter die Framing-Propaganda des Staatsfunks nachplappern, in vollem Wissen um die Sinnleere, führen sie uns vor: Wir sind mächtig, wir können auch Unsinn reden, und ihr müsst es zahlen – sonst wirft euch die Propagandamaschine in den Schuldenknast – wie etwa GEZ-Verweigerer Georg Thiel, der weiter im Knast sitzt (bild.de, 8.7.2021).
Es ist der 5. August 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat de facto bestätigt, dass die angemeldeten Bedürfnisse der Propaganda (sie nennt sich selbst »öffentlich rechtlicher Rundfunk«) über der Demokratie stehen. Nebenbei hat das sogenannte »Bundesverfassungsgericht« weiter an moralischer Autorität verloren, indem es sich selbst zum willigen Rädchen in eben diesem Propagandastaat degradierte.
Nein, die Deutschen wachen am 6. August 2021 nicht in demselben Land aufwachen. Es ist ein anderes Land, es gibt kein Zurück mehr. Merkels Parteifreund Harbarth wird nicht zurücktreten. Die Staatsfunker höhnen und jubeln offen, denn sie wissen richtig, dass »ihre« Zeit jetzt begonnen hat. Natürlich werden sie das Land weiter bremsen und im internationalen Vergleich zurückfallen lassen, doch was interessiert einen Staatsfunker das Wohl eines Landes, wenn er gegen die Demokratie mit der Macht spielen kann?
Deutschland ist heute ein anderes Land geworden. Nie war es wichtiger, die Kunst zu lernen, die offiziellen Bullshit-Kanäle auszuschalten – auch wenn man sie immer teurer bezahlen muss! – und sich selbst eine Meinung zu bilden.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
Ich für meinen Teil sehe schon seit 30 Jahren keine Staatsfunknachrichten mehr und habe auch dem letzten bis dato halbwegs ausgewogenen Radiosender mit dem letzten Regierungswechsel zur SPD in Niedersachsen den Saft abgedreht. Was die da faseln und fabulieren, geht den meisten doch eh am Knie vorbei, die leben in einen überteuerten Blase der uHus (IQ<100). Alle, die da versuchen, sich irgendwie mit zu bedienen, mögen sich tunlichst von mir fernhalten. Es ist niemand mehr da, von dem ich auch nur ein Wort hören oder sehen möchte, alles nur Schleimer außer den bekannten 2 Ausnahmen (ich weiß nicht, wer das ist und ja, es ist total zu hoch gegriffen; ich bin einfach zu weichherzig).
Lohnt es sich eigentlich über dieses monströse Urteil überhaupt
nachzudenken ?
Lohnt sich die Mühe eine Institution zu bejammern ,die ausschließlich politischen Willen einer Diktatur durchsetzt die nahezu Nation und Staat zerstört?
Es müssen Mittel und Wege gefunden werden das solches nicht mehr passiert .
Die Franzosen scheinen auf einem guten Weg . Proteste überall im Land .
Wird von den Deutschen Dumpfbacken ferngehalten ,nicht berichtet .
Warum wohl ? Weil diese Typen schiss haben das ihnen das ganze Theater um die Ohren fliegt.
Und das wird es früher oder später !
Sie treiben es zu bunt, denn „ihre Revolution ist wie Saturn, sie frißt ihre eigenen Kinder“! Diese „linke“ Vereinnahmung der „Gewaltenteilung“ und Gängelung der Bevölkerung stößt bald an ihre Grenzen. Die Gegenströmungen zu verunglimpfen und zu unterdrücken mit Hilfe der Medien zu manipulieren gelingt nicht auf Dauer! Wie bemerke „Irlmaier“ treffend: “Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.”
Es ist an der Zeit dem Treiben der Regierenden
ein Ende zu setzen !
Nur , wie macht man / frau das ??????
Dumme Frage.
Ach, Verzeihung, gibt keine dummen Fragen.
Also , einfache Antwort: Wählen. Grünschwarzrot abwählen. Auf allen Ebenen. Und weil es die , (alle) Medien nicht unterstützen, selbst den Nachbarn ansprechen.
Wahlen ändern nichts !
Haben sie noch nie !
Besser fragen: Wer? Denn auf den Wähler kann man nicht setzen.
Ich zitiere einen Altlinken, Dieter Süverkrüp, seines Zeichens Hardcore-Linker und DKP: „Demokratie-hi-hi-hi“
Genau das ist es heute: Schweigen im Walde, 1984, Beifall zum totalitären Manipulations- und Überwachungsfaschismus!!
(Meinungs-)Freiheit verrecke!
„Siehst, Vater, du den Hut dort auf der Stange?“ Das habe ich vor über einem Jahr schon in die Lesermenge hineingerufen. Manche haben den „Wilhelm Tell“ erkannt und aufgegriffen. Jetzt: „der offene Unsinn der Mächtigen ist eine Demonstration ihrer Macht.“ Das habe ich privat wie öffentlich benannt: Eine vernünftige Maßnahme liegt auch in des Diktators Macht, aber eine absurde liegt nur in des Diktators Macht. Zum Glück hat dieser famose Herr Harbarth rechtzeitig verkündet, daß unser Land mitnichten eine Diktatur sei, auch nicht eine (bisher theoretisch noch nicht erörterte) parlamentarische Diktatur. In der Geschichtswissenschaft kennt man einen paternalistischen Absolutismus, wir jetzt kennen einen desaströsen. Da hilft nicht einmal mehr Lenins „Was tun?“ weiter.
Ulf Poschardt veröffentlicht eine Wahlumfrage unter den Volontären der ARD. Danach ist nichts zu erhoffen: https://twitter.com/ulfposh/status/1423228876059250690
Die „dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“ kann damit nicht gelingen.
Lieber Herr Wegner, Sie sprechen mir aus der Seele. Nun sind Bürger die Ihre Informationen ausschliesslich aus den ÖRR- und den Mainstreammedien beziehen (und das sind viele, sehr viele) gefangen im besten Deutschland aller Zeiten. Meine Verzweiflung kennt kaum noch Grenzen, und meine inneren Kreise mutieren zu Ellipsen. In spätestens 5 Jahren wandern mein Mann und ich aus. Er ist Amerikaner und unser Ziel ist entweder Neuengland oder Hawaii. Hoffentlich hält sich hier alles noch einigermaßen bis 2026!
Heute nachmittag auf BR2: Im Rahmen der Sendung „Tatort Geschichte – True Crime meets History“ von Niklas Fischer und Dr. Hannes Liebrandt wurde ausgiebig und recht emotional mit bebenden Stimmchen die Niederschlagung des Spartakusaufstandes von 1919 bejammert. Als ob man Land und Bürger nicht vor den „Säuberungen“, welche von den kommunistischen Mordbrennern zu erwarten waren, hätte schützen müssen.
Und natürlich wurde wieder mal so getan, als ob die Niederschlagung der roten Verbrecher den Aufstieg der Nazis verursacht hätte. Mitnichten: Die Nation hat sich erfolgreich gegen die roten Faschisten und ihr verbrecherisches System verteidigen können! Gegen die braunen Sozialisten ist das leider nicht mehr gelungen, weil diese aus den Fehlern ihrer roten Brüder gelernt hatten.
Ich sag´s euch, da sitzen tiefrote Propagandisten an den ÖR-Mikrofonen!
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur ein „sogenanntes“ sondern es ist das Bundesverfassungsgericht. Right or wrong, ein besseres haben wir nicht.
Deutschland ist allerdings keinen Rechtsstaat mehr.
Wir haben kein besseres Gericht, basta.
O.k., heißt halt so – manche wissen es ebend besser. Die Bundesrichter am BGH etwa werden übrigens auch ernannt. Oder die vom BVerwgericht. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_98.html und https://dejure.org/gesetze/ArbGG/42.html
Ja, es ist erstens eine Demonstration ihrer Macht. Ein Statement, wonach der Bürger zu schlucken hat. Zweitens ist es aber auch eine offene Verhöhnung des Bürgers. Die Begründung stellt die Intelligenz des Pöbels in Frage und macht deutlich. Wir fühlen uns intellektuell überlegen und belügen euch ganz ungeniert. In der neuen BRD ist Hopfen und Malz verloren. Zu tief unterwandert sind die Institutionen. Es wird auf den Crash zusteuern. Vorher ändert sich hierzulande gar nichts mehr!
Die BRD kann man auch auf die Liste der Schurkenstaaten setzen. Es wird Zeit, dass Deutschland erwacht, und wieder das Land der Deutschen wird.
Den Artikeln zum Rundfunkbeitrag kann ich nicht zustimmen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html
Das Verfahren zur Gebührenerhöhung ist dreistufig.
Details bitte nachlesen.
Die Stufe 3 besteht aus zwei Schritten. Der neue Medienstaatsvertrag wird von den Regierungschefs unterschrieben. Die Unterschrift hat auch der Chef von Sachsen-Anhalt geleistet.
Dann wird der Vertrag umgesetzt in Landesrecht. Dazu stimmt das Parlament zu. Sachsen-Anhalt hat nicht zugestimmt.
Die Regierung von Sachsen-Anhalt mitsamt Chef haben gewusst, dass es keine Mehrheit im Parlament für die Erhöhung gibt. Er hätte also gar nicht unterschreiben dürfen, wenn er den Willen der Wähler ernst genommen hätte.
Hat er aber. Und sich damit dreist vor seiner Aufgabe, nämlich einer Ablehnung gedrückt. Er hat sich geweigert, den Wählerwillen umzusetzen und den schwarzen Peter ans VerfGE abgegeben. Das hat sich das Gericht nicht gefallen lassen. Zu Recht, wie ich meine.
Jetzt gilt der Staatsvertrag übergangsweise, bis die Länder sich auf einen neuen Vertrag einigen. Leider benennt das Gericht keine Frist.
Im übrigen legt der Text des VerfGE doch eigentlich nahe, wo auf dem Klageweg angesetzt werden muss. Bei dem, worüber wir uns aufregen: Definition des ÖRR und Realität passen nicht zusammen.
„Im übrigen legt der Text des VerfGE doch eigentlich nahe …“
Wo erkennen Sie das denn? Dann müsste die absurde Lobpreisung des ÖRR-Journalimus in der Urteilsbegründung ja ironisch gemeint gewesen sein.
Es wird immer schauriger.
Propagandamaschine: läuft.
Parlament gleichgeschaltet: läuft.
Schlägertruppen: läuft.
Grundgesetz abgeschafft: läuft.
Briefwahlergebnis ……..
MP Haseloff hat schlicht und ergreifend nicht sauber juristisch begründet, warum die Landesregierung Sachsen-Anhalts der von der KEF mit ausgehandelten Beitragserhöhung nicht zustimmt. Genau das hat er jetzt erwartbar um die Ohren gehauen bekommen.
ein Schelm, der Böses dabei denkt 😉
Ich widerspreche nicht. Es ist ein Propaganda Staat, keine Frage. Doch das Gericht rügt, zu Recht, einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Und nein, kein Abgeordneter steht über dem GG. Einfach nicht abstimmen, weil man Angst hat die AfD stimmt in gleicher Weise ab, führt halt zu so etwas hin.
Es ist vorbei mit der Gewaltenteilung in diesem Land. Merkel hat es geschafft, Legislative und Judikative unter ihre Kontrolle zu bringen und sich zur Diktatorin aufzuschwingen. Die Mehrheit der Deutschen findet das auch gut. Sie fügt sich ihrem autoritären Regime, weil sie glaubt, die Dame beschütze sie vor Corona, der Klimakatastrophe und vielem mehr. Freiheit hatte in diesem Land noch nie einen hohen Stellenwert. Schließlich heißt Freiheit auch Eigenverantwortung. Die liebt der Deutsche aber nicht besonders. Die Verantwortung für das eigene Leben delegiert er lieber an Vater (oder Mutter) Staat. Diese Einstellung wird sich frühestens ändern, wenn der wirtschaftliche Niedergang Deutschland nicht mehr zu verscleiern ist, und die Menschen in materielle Not geraten. Lange wird das nicht mehr dauern.
GEZ war schon immer eine Propagandamachine. Es ist nur so dass früher haben sich die Redakteure noch bisschen geschämt und vlt nicht jeden Bericht als Kampfeinsatz gesehen. Was jetzt passiert ist nur eine Konsequenz davon dass man GEZ erst mal hatte. Darüber muss man sich nicht streiten. Diese ein Paar Cent spielen keine Rolle – ich will nix bezahlen. Man muss wohl das beste Deutschalnd aller Zeiten verlassen müssen um den GEZ zu entfliehen.
es gibt doch keine unabhängige Justiz und schon gar keine unabhängigen Richter mehr (von Ausnahmen mal abgesehen) Es sind zum überwiegenden Teil Parteisoldaten von Parteien iunstalliert. Voßkuhle, Müller, Harbarth und und und…. Da darf man doch keine Unabhängigkeit erwarten Genau so wenig wie von einer Prostituierten die Jungfräulichkeit. Herr Harbarth ist da hingeschoben worden um das zu tun was man von ihm erwartet und vorgegeben hat. All diese „Künstler“ leben auf öffentliche Kasse. Aus diesem Grunde wird dem Bürger in die Tasche gefasst umdie eigene zu füllen. Statt die Gebühren in die Höhe zu treiben wäre es hoch an der Zeit gewesen die völlig überzogenen Gehälter und Pensionen dieser Staatspropagandisten auf den Prüfstand zu stellen. Weit gefehlt. Die KEF auch ein auf öffentliche Kasse agierende Institution wird sich hüten die Geldbeutel der Bürger zu schonen. Es wird rausgeholt was das Zeugs hält. In der sicheren Gewissheit – der Bürger kann sich ja nicht wehren. Der Raubzug kann ungestört weiter gehen.
Wäre dieses Land kein Propagandastaat wurde man den ÖR Rundfunk reformieren. Aber das vermeiden sie ja wie der Teufel das Weihwasser. Die Kundenzufriedenheit wäre der zentrale Punkt. Aber darum geht es ja nicht sondern eben um einseitige Propaganda
Problem: Die Kunden SIND zufrieden. Mit allem, was ihnen vorgesetzt wird, Amen. Beweis: Ein Gespräch mit jedem Kunden.
Lt. VerfGE (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html) läuft das Gebührenverfahren wie folgt ab: 1. Anmeldung des Finanzbedarfs durch die Rundfunkanstalten. 2. Überprüfung durch eine Kommission 3. Festsetzung der Gebühren durch die Länder.
Punkt 3 besteht im Grunde aus zwei Schritten.
Erst kommt der „Erste Medienänderungsstaatsvertrag“. Er wurde von allen Ländern unterschrieben. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt hat wie alle anderen Länderchefs unterschrieben.
Danach wird der Staatsvertrag in jedem Land durch die Zustimmung von Seiten der gesetzgebenden Körperschaften umgesetzt. Das Land Sachsen-Anhalt hat nicht zugestimmt.
Zunächst einmal hat Sachsen-Anhalts Regierung eine politische Entscheidung auf das Gericht abgewälzt. In meinen Augen schon dreist.
Dann beruft Sachsen-Anhalts Regierung sich auf „Ällerbätsch, Unterschrift gilt nicht“, weil vom Parlament nicht abgesegnet. Der Regierungschef, als Bevollmächtigter hat unterschrieben. Die Mehrheit des Parlaments war ja wohl gegen eine Erhöhung. Eigentlich hat er über seine ihm von der Wahlvolk erteilte Vollmacht hinaus gehandelt. Undemokratischer geht es schon nicht mehr.
Der vorgesehene Ablauf ist also, dass ein Regierungschef unterschreibt, was er dem Parlament vorgelegt und dort besprochen hat, so dass er vorab natürlich weiß, ob das Parlament zustimmt. So war es auch in Sachsen-Anhalt.
Dieser Regierungschef hat gewusst, dass er keine Mehrheit für die Gebührenerhöhung hat. Und trotzdem hat er unterschrieben. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Und Recht hat es m. E., egal was man vom ÖRR hält.
Nun gilt eine Übergangsregel, bis ein (Achtung) n e u e r Staatsvertrag gültig zustande gekommen ist.
Leider nennt das Gericht keinen Termin, bis zu dem der Vertrag stehen muss.
Das ist aber eigentlich schon lange klar für den, der das sehen wollte. Z.B. wurde 2018 ein Gutachten vom Gutachter Kirchhof für den Richter Kirchhof im Sinne der Propaganda erstellt.
Wer kann dieses Bundesregierungsgericht eigentlich noch ernst nehmen?Mit dem Merkel Adlatus Harbarth wurde das ehemalige unabhängige BVG zu Grabe getragen.Man kann diesen mittlerweile sinnfreien Verein auch auflösen.Wäre wahrscheinlich für die Bevölkerung auch besser.
Vielleicht sollte der Bundesverfassungsschutz das Bundesverfassungsgericht mal unter Beobachtung stellen.
Der Verfassungsschutz ist doch selber ein Fall für den Verfassungsschutz.
Man kann es kurz und knapp sagen, wenn die Nichtzustimmung eines Landes zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages als „Unterlassung“ und Verletzung der Rundfunkfreiheit vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, sind die Landtage überflüssig. Sie sind nur noch dazu da, dass abzunicken, was von einer ominösen Kommission und dem Bund beschlossen wurde. Sie sind nur noch Scheinparlamente in einer Scheindemokratie. Dann sollte man den Rundfunkbeitrag auch als das bezeichnen, was er ist, eine Propagandasteuer.
Das erledigt sich doch von selbst. Welcher unter 60+ schaut denn noch diese Schwachsinnsprogramme bzw. Propaganda? Das ist das letzte Aufbäumen oder auch Aufgebot…
Die Propagandarichter vom Propagandagericht haben entschieden.
18,36 € sind umgerechnet ca. 35,81 DM. Wahnsinn, so viel Geld einen Großteil der Bürger abzupressen für etwas was sie nicht konsumieren wollen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Das nenne ich schlicht und einfach Diktatur.
Diese Diktatur hat eine Diktatorin mit Erinnerungslücken in ihrem Lebenslauf. Der oder Diejenigen die diese Frau dort installiert haben wo sie jetzt 16 Jahre sitzt haben die tatsächliche Macht in Deutschland. Sie wurden nie gewählt (Seehofer).
Propaganda – Staat damit alles und jeder auf die eine gewünschte Gesinnung gebracht wird. Und unsere Verfassungsrichter samt vieler Mainstreammedien ( nicht alle) machen dabei mit. Doch läuft diese Propaganda oder Meinungserziehung nicht schon länger auch auf unseren Schulen bis hinauf zu den Unis? Klingt nicht nach Meinungsvielfalt und Demokratieverständnis, eher nach Sozialismus. ?
Wohin der Hase läuft, konnte man schon erkennen, als die Konstruktion „Jeder zahlt, unabhängig von Empfangsgeräten“ durchging. Ab diesem Moment war mir klar, dass wir die wichtigste Säule unseres Rechtsstaates verloren haben.
Alles wie gehabt: Bei ARD und ZDF reihern sie in die ersten Sitze.
Jeden Cent, den ich für den ÖRR abdrücken muss, gebe ich halt woanders nicht aus. Und solange die Löhne nicht merklich steigen, solange werde ich auch nur das Allernötigste zu dieser Wirtschaft beitragen.
Es ist ja nicht so, dass ICH der Wirtschaft damit schade, sondern der STAAT.
Die Verhöhnung der Demokratie…..FALSCH!….WAS hier passiert ist eine ganz große schwäche der demokratie…..schon in den 1980 konnte man sehen das sich immer mehr einig sind wohin der zug deutschland fahren soll…DIE politik der MITTE ist eine zusammenrottung von um die 60-70% der bürger/wähler die die demokratie nur ausnutzen….zu ihrem vorteil!….das kann im geldwerten vorteil liegen oder aber das man einen sicheren job hat den es gar nicht (mehr) geben dürfte zb bürokratieabbau = viele entlassungen…kein bürokratieabbau = sicherer job….das fatale daran ist ja das die gier blind macht und diese bürger dinge machen die sie am ende selbst bezahlen werden….für mich ist das dekandez wenn eine mehrheit der bürger den staat nur noch zu ihrem vorteil nutzen…und DIE demokratie ist eben auch nicht davor gefeit
WEGE SUCHEN,
um das Ganze zu kippen. Wenn ein Weg verbaut wurde ist das nicht das Ende der Welt. Eine Möglichkeit wäre: wenn Rentner, die keinen Verlust ihres Arbeitsplatzes mehr zu fürchten und ihr Leben gelebt haben, sich konsequent dem Rundfunkbeitrag verweigern. Das führt dann letzten Endes dazu, dass sie in Beugehaft genommen werden. Und hier wird es interessant: wenn es nämlich genug Leute sind und die Zahl immer weiter wächst, dann kann man Urteile erzwingen oder zumindest das Interesse des Auslandes gewinnen. Man kann den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, um auf die skandalöse Situation hinzuweisen, kann dort klagen, so zumindest Öffentlichkeit erreichen..
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf Dauer die Interessen des Staatsfunks über die Menschenrechte stellt. So könnte man unter Umständen wenigstens erzwingen, dass die Pflicht zur Zahlung des Beitrags auch im Falle der (heute technisch problemlos nachzuweisenden) Nichtnutzung entfällt. Und das wäre der Beginn eines Erdrutsches.
Aber das Ganz zeigt wieder einmal, wie sehr es darauf ankommt, dass es Leute mit Mut gibt. Wäre ich schon in Rente, ich würde glatt vorlegen und all meine Energie in den anstehenden Prozess investieren. Mal sehen was das Ausland dazu sagen würde, wenn es erfährt, dass unbescholtene, ansonsten vollkommen rechtstreue Menschen in Deutschland wegen so etwas in Erzwingungshaft genommen werden.
Aber der denkfaule deutsche Michel ist nun einmal feige, bequem und kriecherisch. Sonst würde er sehen wie schändlich es ist, dass er das Alles mit sich machen lässt. Nicht mal zum anders wählen hat er den Mut. Ein Teufelskreis: die zwangsfinanzierten Staatsmedien halten ihn dumm, um die Macht des Establishments zu sichern. Feige lässt er alles Unrecht über sich ergehen.
Da bleibt einem erst einmal nur noch Gottvertrauen: UNRECHT GUT GEDEIHET NICHT.
richtig und erst ab 1178 euro kann man gepfändet werden..ich habe noch nie gezahlt und werde es auch nicht tun..
Ich zahle auch nicht und keiner will mich verhaften 🙂
Zitat aus dem Urteil: „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen “
Die haben anscheinend noch nicht mit Georg Restle gesprochen, einem der Hauptprotagonisten des ÖR:
https://twitter.com/georgrestle/status/1014133298245853184?lang=de
daraus: „Journalismus im Neutralitätswahn – Warum wir endlich damit auhören sollten, nur abbilden zu wollen, „was ist“.
Wird der jetzt vom WDR entlassen? Frage war rein rethorisch.
Restle spricht ja nur das aus, was der große Rest seiner Kollegen so praktizieren, zusammenfassend könnte man die als erweiterte Wahlkampftruppe für Grünrot beschreiben.
Bitte nicht so schnell. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bundesland alleine nicht die Gebührenerhöhung aufhalten kann. Das ist keine Frage von “ Demokratie “ sondern der bestehenden Rundfunkgesetze und der Rundfunkverträge der Länder untereinander. Es ist anzunehmen, dass das Gericht die bestehende Rechtslage kennt. Wenn das Urteil jetzt nicht so ist wie man es gerne hätte, dann müsste man möglicherweise die eine oder andere Klausel der Rundfunkgesetze / Verträge ändern – oder, Sachsen-Anhalt, oder sonst jemand, findet einen Rechtsgrund für eine weitere Klage.
Vom Staatsvertrag für den ÖRR haben Sie wohl noch nie etwas gehört?!? Und anscheinend sehen Sie nicht die Diskrepanz zwischen der propagandistischen Schönfärberei der Leistungen des ÖRR und den tatsächlichen Gegebenheiten. Falls Sie selbst zu den Begünstigten dieses Selbstbedienungsladens gehören, kann ich Ihre Einschätzungen leicht nachvollziehen: Altruismus ist eine wunderbare Eigenschaft, sofern andere diese haben.
Sie irren, es gehet nicht um Vertragsrecht bei dem Urteil, dafür wäre das Bundesverwaldungsgericht BVerwG zuständig. Das BVerfG ist für Verfassungsverstöße also GG – zuständig.
Das BVerfG hat hier nichts weniger als die Kulturhoheit der Länder (GG der BRD als föderaler Staat) ausgehebelt – denen obliegt auch der Rundfunk per Rundfunkgesetze in ihren Ländern souverän.
Nach diesem Urrteil isind im Umkehrschluß andere Medien als der ÖRR (etwa ntv, Servus TV und der gleichen) nicht in der Lage die Bürger hinreichend korrekt zu informieren im Gegensatz zum ÖRR, bzw. der mündige Bürger ist nicht in der Lage die Informationen einzuordnen – ergo zu dumm und muß betreut werden,
wenn dem so ist, daß ein Parlament kein Widerspruchsrecht gegen eine Gebührenerhöhung hat (wieviele müssen es denn sein?), wäre es nicht gerade dann Aufgabe des BVerfGs, so ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen? „Das Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen, verletzt die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer“ dh doch nichts anderes als, das das Parlament gar keine Entscheidungsfreiheit hat, es kann nur abnicken, was der Beschwerdeführer als seine Rundfunkfreiheit versteht, der könnte auch 50 Euro/m fordern; das soll ein demokratischer Prozeß sein?
Nebenbei, das ganze Gesetz dürfte es nach EU Recht gar nicht geben, da es eine Inländerdiskriminierung der in in Deutschland gemeldeten beinhaltet, denn nur die müssen die Zwangsbeiträge zahlen, ganz Europa kommt via Satellit kostenlos in den Genuss von ARD/ZDF/DF.
deine beiträge,wie immer ein ,,,genuß,,,beklopp
Leider gibt es keine Argumente zusammen mit den negativen Bewertungen. Finde ich immer wieder schade.
Schritt für Schritt werden uns Bürgern die alle Freiheiten und Rechtsgarantien genommen!
Die höchste Instanz des Rechtes in unserem Staat, das Bundesverfassungsgericht, über dem es k e i n e Möglichkeit der Beschwerde mehr für uns gibt, ist nicht mehr auf seiten des Grundgesetzes und geschriebener Verträge, sondern paktiert offen und skrupellos mit der Politik!
Willkommen in der Gesinnungs-Diktatur!
Logische Konsequenz: keine Entscheidung des BVerfG anerkennen. Für sämtliche vier Gewalten gilt: NICHT MEHR MEINE…
Schlimm ist, daß die Masse es mit merkt. Die Resthirnleistung wurde in den vergangenen 16 Jahren immer weiter nach unten geschraubt. Die Werkzeuge dazu: Tagesschau, Heute mit allen Ablegern, Traumschiff, Rate und Kuppelshows. Mit denen der Pleps sowas von verar…t wird. Bis der Letzte der alten, wohlversorgteb „Garde“ den letzten Weg getragen wird, vergeht noch sehr viel Zeit. Das Schlimmste ist aber, daß sich nach und nach die völlig untalentierte Brut derer, die schon vor Jahrzehnten für gähnende Langeweile gesorgt haben über die Sender ausbreitet wie einst Chlorgas in der Landschaft un Verdun. Leider mit dem selben Resultat.
Doch, der EuGH.
Die Kiste bleibt aus. Versprochen. Aber nicht nur die. Man kann zum Beispiel beim SPIEGEL für 1 € alle SPIEGEL-ONLINE Beiträge für einen ganzen Monat freischalten lassen. NEIN DANKE. NIcht mal für 1 Cent.
Zum Rechtsstaat gehört, dass man unterliegen kann vor Gericht, Dushan Wegner. – Mir passt ds Urteil auch nicht, übrigens. Man kann jetzt überlegen, was man macht. Die Briten haben Boris Johnson gewählt, und der hat der BBC erhebliche Mittel entzogen. – So geht Demokratie. – Ach ja – auch an der Wahlurne kann man verlieren. Stimmt. Stimmt.
Vom Prinzip her stimmt das. Ist bloss schwierig wenn die eine Seite Recht und Gesetz bis zum geht nicht mehr bricht und verbiegt und die andere Seite auf den infiltrierten „Rechtsweg“ beharrt. Heute leider größtenteils nur noch schöner Schein.
Und bei einer geschlossen agierenden Blockpartei, ist es auch ziemlich schwierig diese abzuwählen. Nur machbar wenn die AfD oder freie Wähler 51 % erhalten.
Rechtsstaat?
Sie sprechen von Deutschland als Rechtsstaat? Ja, die DDR war auch ein Rechtsstaat. Es gab Gerichte, vor denen man klagen konnte. Das Land hieß Deutsche DEMOKRATISCHE Republik. Alles war bestens also, so wie heute. Und dass Merkel die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten per Ordre aus dem fernen Südafrika rückgängig machen ließ, wird das Bundesverfassungsgericht gewiss auch als Ausdruck höchster Demokratie würdigen und alle werden in kollektiven Jubel über unseren Rechtsstaat ausbrechen. Ein dreifach Hoch der Genossin Merkel, sie lebe hoch, hoch, hoch!!!
Die Richter liegen hier aber objektiv falsch. Hier geht es nicht um zwei streitende private Parteien. Es gibt keine Indizienaufnahme und es hängt auch nicht von Beweisen ab. Die Glaubwürdigkeit der Protagonisten spielt auch keine Rolle. Es war eine Klage von jemanden gegen den Parlamentarismus.
Es wurde wieder einmal das Recht gebeugt. Das Parlamentarismus ist im Grundgesetz verankert, der Medienstaatsvertrag jedoch nicht. Dieser ist, wie der Name schon sagt, unterhalb des Grundgesetzes und des Parlamentarismus angesiedelt.
Was ist eine Verfassung denn wert, wenn Medienstaatsvertrag, EU-Gedöns und Pariser Klimaabkommen darüber stehen? Dürfen demnächst ARD und ZDF auch die Würde des Menschen verletzen?
In einem Rechtsstaat gäbe es keine Informationszwangsgebühren!
In einem Rechtsstaat gäbe es ausgewogene, weitgehend neutrale und objektive Medienberichterstattung, was dann auch erhebliche Auswirkungen auf die Wahlergebnisse hätte!
In einem Rechtsstaat würden (Verfassungs)Richter nicht von der Regierung eingestellt, eingesetzt und bezahlt werden.
Ein Rechtsstaat mit Verfassungsgerichten und -schutz hätte auch eine Verfassung.
So geht „britische“ Demokratie, Herr Kief. Ihr Argument erscheint deshalb flach, weil es zwei völlig unterschiedliche Formen der Demokratie gleichsetzt. (Dazu gäbe es viel zu sagen.) Außerdem geht es nicht einfach darum, dass man vor Gericht unterliegen kann, was jedem Bürger bewußt sein dürfte. Das BVerfG ist nämlich kein Gericht wie jedes andere, wie von Ihnen (flach) insinuiert. Hier gibt es keine Revision, keine nächste Instanz. Im Hinblick auf die „Macht“ der Unanfechtbarkeit!, die wir diesem Gericht zugestehen, verbietet sich Ihr Vergleich mit jedem anderen Gericht, als auch die durchaus abfällige Nonchalance, mit der sie dem Autor erklären wie ein Rechtsstaat funktioniert und wie Demokratie „geht“.
In der Vergangenheit wunderte ich mich über teils absurde Entscheidungen. Aber es gibt immer mehrer Betrachtungswinkel. Dann vermutete ich eine hidden agenda des BVG. Seit dem unsäglichen grundgesetzwidrigen Klimaurteil und dem GEZ Urteil, bin ich sicher, dass es keine hidden agenda des BVG gibt; die agenda ist offen.
Was die GEZ betrifft; die verbuche ich als weitere Steuer ohne Gegenleistung. Fast schon billig gegenüber den sonstigen Abgaben. ÖRR wird hier schon seit >2 Jahren nicht geschaut.