Aus Sicht der EU-Kommission und des EU-Parlaments sollte die gestrige Reise des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki so etwas wie ein Gang nach Canossa sein, denn Polen sitzt schon seit längerer Zeit auf der Anklagebank des Brüsseler Establishments. Ebenso wie Ungarn wirft man der noch jungen Demokratie Verstöße gegen die „europäischen Werte” vor. Konkret geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, die von der konservativen Regierungsmehrheit unter der Führung der Partei PiS, in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, in Frage gestellt würde.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Aber eigentlich ist eben nur eigentlich. Jedes Mitglied der EU hat seine eigene Geschichte und damit spezielle Erfahrungen. Noch vor etwas über dreißig Jahren litten die Polen unter einer harten, kommunistischen Diktatur. Mehrfach haben die Menschen dort versucht, das unter sowjetischer Oberhoheit regierende System abzuschütteln. Nach Volksaufständen in den fünfziger und siebziger Jahren fand dieser Widerstand seinen Höhepunkt mit der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarność“ im Jahre 1980. Aus der Streikbewegung der Hafenarbeiter von Danzig wurde eine landesweite Bewegung, deren Hauptforderungen freie Wahlen sowie Presse- und Meinungsfreiheit waren. Das Regime konnte seinen Bestand nur durch die Verhängung des Kriegsrechts sichern. Tausende Menschen landeten in Gefängnissen, verloren ihre Arbeit, die Führer des Aufstandes verschwanden aus der Öffentlichkeit. Für viele Historiker ist heute Konsens, dass die damaligen Vorgänge in Polen das Fanal für die Bürgerrechtsbewegung wurde, die schließlich nur ein Jahrzehnt später die kommunistische Diktatur, auch in der Sowjetunion selbst und in den anderen Ostblockstaaten zum Zusammenbruch brachte.
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Als die konservative PiS-Partei, nach ihrer Amtsübernahme 2015, mit ihrer extrem antikommunistischen Haltung und auch ihrem Bekenntnis zum Katholizismus als gesellschaftliche Grundlage begann, ihre Vorstellungen umzusetzen, regte sich besonders unter liberalen und linken polnischen Intellektuellen, aber auch im Westen Europas Unmut.
Im Medienbereich wurden nun besonders die elektronischen Medien mit Nähe zur katholischen Kirche gefördert. Gleichzeitig begann man erst das Personal in den staatlichen Fern-TV- und Radioanstalten zu ersetzen. Jenseits der Proteste fand diese Maßnahme großen Zuspruch in der polnischen Mehrheitsbevölkerung. Der Beweis dafür sind die unverändert hohen Zustimmungsraten für die regierenden Konservativen.
Verfassungsumsturz in Europa
Polens Premier Mateusz Morawiecki betonte die Souveränität seines Landes und das Recht auf eine eigene nationale Verfassung, die nicht durch Bestimmungen von außen aufgehoben werden könne. Den westlichen Europäern wäre etwas mehr Einfühlungsvermögen für das Land zu wünschen, das über Jahrzehnte unter Fremdbestimmung und Diktatur zu leiden hatte – wozu auch die deutsche Besatzung zwischen 1939 und 1945 zählt.
EuGH-Urteil gegen Ungarn: Freie Bahn für NGOs
Wenn jetzt dieser Kulturwandel von außen und durch finanzielle Erpressung herbeigeführt werden soll, so stellt dies selbst eine Verletzung der ethischen Prinzipien des freien Europa dar. Das polnische Volk ist ein sehr stolzes.
Von jetzt mehren sich die Stimmen, die sich für einen Austritt, also einer Art „PolExit“, aus der EU aussprechen. Das Land selbst würde dadurch wirtschaftlich schwer getroffen. Aber auch an der deutschen Wirtschaft, die in Polen stark engagiert ist, würde dies nicht ohne Schmerzen vorbeigehen.
Wie oder was auch immer: der polnische Staat (wie ALLE anderen europäischen Länder auch !!) hat ein Recht auf seine eigene Verfassung. Wer dem widerspricht, wie es die EU-Bürokratie derzeit tut, missversteht die Prinzipien von Demokratie und demonstriert ein erschreckendes Ausmaß an totalitärer Gesinnung!!!
Man muss sich das nur konkret vorstellen: mit dem Beitritt zur EU soll ein Staat all seine nationalen Rechte und Rechtsvorstellungen an die EU-Bürokratie abtreten??!! Normalement nennt man sowas Diktatur!!!
Der werthaltigere Teil der EU Mitgliedschaft für Polen sind weniger die Subventionen sondern der Marktzugang nach Westeuropa, insbesondere Deutschland. Fördermittel erhalten seit viel längerer Zeit auch die Länder in Südeuropa – mit den bekannten Ergebnissen. Polen hat in den 90ern seine Chancen geschickt genutzt. Sie haben traditionell viele und tüchtige Handwerker, die durch die Personenfreizügigkeit Erfahrungen und Geschäftskontakte im Westen sammeln konnten. So konnte Polen auch von den Fehlern profitieren, die wir hier in Deutschland gemacht haben (Steuerbelastungen, hohe Energiekosten, Bürokratie) und viele Unternehmen aus dem Westen anziehen. Jetzt wo die Verkehrs- und Telekom-Infrastruktur weitgehend ausgebaut ist, mag die EU- Kommission mit den Fördermitteln drohen – am Binnenmarkt und der Personenfreizügigkeit werden sie sich nicht vergreifen können.
Mit der Drei Meeres Initiative [1] baut Polen gerade innerhalb der EU ein Gegengewicht zu Brüssel auf, an das auch raumfremde globale Mächte andocken können. China mit seiner Seidenstraße wurde bereits erwähnt. Der Elefant im Raume sind aber die USA, deren Interesse ein Keil zwischen Russland und Westeuropa ist, den die Länder der Drei Meeres Initiative fast perfekt abbilden.
Somit sitzen die Polen am längeren Hebel. Wie sollten das in Deutschland berücksichtigen.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Meere-Initiative
Mit meinen 79 Jahren wünsche ich mir die EU der Vaterländer zurück !
In den Gründerjahren war nie die Rede davon , dass die Länder alte erworbene Rechte an Brüssel ab zu geben haben . Wir haben die Briten aus der Eu vergrault und setzen den Weg zum EU-Obrigkeitsstaat fort . Wohin ein Staat mit zu viel Macht kommt , davon können die EX DDR Bürger ein Lied singen !
Lieber Herr Gafron,
Sie wollen Freund Polens sein, geben aber nur die alten Vorurteile gegenüber Polen wieder. Ihr Artikel ist folgendermaßen aufgebaut: Die Polen sind eigentlich Schurken, die Regierung kann über von die ihr kontrollierte Kommission Polens Richter einsetzen und entlassen. Der Schurke kann aber entschuldigt werden, weil er schwere, kommunistische Kindheit hatte und obendrein mehrheitlich katholisch ist.
Sie hätten nachschauen können und feststellen, dass Richter in Polen durch den Präsidenten Polens, auf Vorschlag der Landesjustizkammer eingesetzt werden. Die Landesjustizkammer schützt die Unabhängigkeit des Justizwesens und wird im Parlament mit Dreifünftelmehrheit bestimmt. Wenn die Dreifünftelmehrheit nicht zustande kommt, reicht die einfache Mehrheit. Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Kammer steht einer Gruppe von mindestens 2.000 Bürgern oder mindestens 25 amtierenden Richtern zu. Jedem Parlamentsklub wird die Kandidatenliste übergeben, wovon jeder Klub maximal neun Personen zur Wahl nominieren kann.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Prozedur in Frage gestellt. Man kann tatsächlich über die Einzelheiten der Besetzung der polnischen Landesjustizkammer diskutieren. Die Sache des EuGH ist es aber nicht! Die Verfasstheit der polnischen Justiz ist ausschließlich die Kompetenz der polnischen Organe, hauptsächlich des Parlaments, gestützt auf die Verfassung. Der eigentliche Skandal beruht darauf, dass EuGH sich, ultra vires, Kompetenzen anmaßt, die er nicht hat. Die Europäische Union ist kein Staat, sie ist eine Vertragsgemeinschaft. EU und EuGH haben nur die Kompetenzen, die ihnen ZUVOR in Zustimmungsgesetzen (auch von Deutschland) durch die Mitgliedsländer übertragen wurden. Dazu gehört die Verfasstheit des Justizwesens nicht. Sie ist eine innere Angelegenheit aller Mitgliedsländer, inklusive Polens.
Herr Gafron, Sie hätten diesen Artikel lieber nicht geschrieben. Sie betreiben, Polen gegenüber, den alten deutschen Paternalismus den Polen so „lieben“.
Jan Drwal
Sogar Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat inzwischen die ultra vires Anmaßungen des EuGH in begrüßenswerter Offenheit und Klarheit gerügt: „Wir stehen heute vor einer beispiellosen Offensive der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – einer Art juristischem Angriffskrieg -, die kollusiv zusammenwirken, um im Wege einer Revolution von oben doch noch einen europäischen Bundesstaat herbeizuzwingen.“
Es wäre wünschenswert, wenn die Praxis der Ernennung von Richtern in D breiter bekannt gemacht würde. So viel ich weiß, haben die Parteien in D da deutlich „die Pfoten drin“. Z.B. bei der Ernennung des Präsidenten des BVerG wurde diskutiert, dass er nicht die nötige Qualifikation hat, was vermutlich durch die Wertschätzung Merkels kompensiert wurde. Dass die Staatsanwälte in D an die Anweisungen der Justizminister gebunden sind, gehört auch in diese Kategorie. Darüber hinaus ist die grundsätzliche Frage zu stellen, was die nationalen Verfassungen noch wert sind, wenn sich Brüsseler Bürokratie (undemokratisch) und EU-Gericht (wie demokratisch?) über diese hinwegsetzen können. Erinnert sei an Schulzes Lichtblick, als er sinngemäß sagte, die EU würde als Land nicht in die EU aufgenommen, weil sie demokratische Defizite habe.
Wer die Rede gelesen hat weiß, das Morawiecki nicht wirklich über die Unabhängigkeit Polens referiert hat. Vielmehr hat er aus meiner Sicht klatr den Unterschied aufgezeigt zwischen einer EU des Rechts und des Unrechts. Daher wäre der Titel besser gewählt mit einer EU des Rechts und nicht eines rechtlich unabhängigen Polens. Denn Recht kann nicht geteilt werden. Der Weg der EU ist aber klar aufgezeigt: Nehmen wir das Recht weg und es bleibt eine Räuberbande übrig. Die EU bestätigt das gerade mit dem Versuch der Erpressung der Polen. Polen wird daher die EU verlassen, so wie iedes noch halbwegs funktionierendes Mitgliedsland.
Absolut richtig was sie sagen!.
Die EUdssr ist eine Undemokratische Bürokratie, die den Menschen in Deutschland schadet. Schaffen wir den ganzen Haufen ab und starten nochmal mit der EWG neu.
Es ist bewundernswert, wie die polnische Regierung die Interessen ihrer Bürger vertritt. Die deutsche Regierung hingegen denkt multilateral, das heißt, globale Interessen geben die Leitlinien vor. Indigene Gruppen in Deutschland sind da richtiggehende Störfaktoren, vor allem wenn es darum geht, unsere Heimat in ein multiethnisches Niemandsland zu verwandeln. Die polnische Regierung zeigt, wie einfach der Schutz der Grenzen und der Heimat funktionieren kann. Unsere Kanzlerin Frau Merkel und ihr Innenminister Herr de Maiziere haben dagegen vor dieser Herausforderung einfach kapituliert.
DANKE Polen, DANKE Mateusz Morawieck (und DANKE UNGARN nebenbei seit Jahren).
Bitte verzeihen Sie einem Deutschen, das er wieder einmal nur Politiker hat, die Deutschland in den Untergang führen wollen!!!
Leider kann ich Sie für Deutschland nicht wählen!
Ich kann den Polnischen Präsidenten sehr gut verstehen, und auch seine Beweggründe sind nichts verwerfliches, sondern Beachtenswert.
Wodurch ist der EUGH legitimiert über Nationalem Recht zu stehen??.
Nur, weil unsere links gestrickten, gerade Merkel vor diesem komischen Gebilde, das keinerlei rechtliche Legitimation hat sich über Landesverfassungen und seine Gerichtsbarkeit zu stellen kuschen, ja sogar jeden erdenklichen Bückling machen, braucht das nicht jeder nach machen.
Die „Uschi“, eine merkwürdige „Persönlichkeit“ mit dem Hang des Zerstörens, auch dieses Unternehmen EU wird sie ebenso zerstören wie unser Bundeswehr, sie ist eben zu nichts zu gebrauchen, oder doch, als abschreckendes Beispiel!.
Ich halte Polen und Ungarn die Daumen, das sie nicht klein bei geben, und das sich „Uschi“ mit ihren Ansichten einen wunden Fuß läuft!!.
Putin wird nicht ewig regieren. Es wird die Zeit kommen, da in Russland eine charismatische Persönlichkeit auf den Plan treten wird, die den von der EU enttäuschten, drangsalierten und beschimpften Ungarn, Tschechen und Polen ein gutes Angebot machen wird. Es wird ein neuer Warschauer Pakt vereinbart, ist nur eine Frage der Zeit. Nachdem es keine nennenswerten konventionellen amerikanischen Streitkräfte in Mitteleuropa und keine funktionsfähige BW mehr gibt, könnte es sein, dass sich besagter charismatischer Kremlchef das links-grün-muslimisch-klimahysterische Getue in der Mitte Europas nicht länger anschauen mag. Dann sind die Russen tatsächlich in 15 Minuten auf dem Kurfürstendamm und spätestens in 15 Tagen am Rhein – sofern sich nicht die woken US-Amerikaner ganz unwoke zum Einsatz taktischer Atomwaffen entschließen. Wir befinden uns etwa im Zustand von vor 100 Jahren was die Aussicht auf Sicherheit in Mitteleuropa angeht – mit dem Unterschied der bereit erwähnten A-Waffen …
Ein Spanier weist der EU den Zuarbeiterjob für die Nationalstaaten im Anschluss zu. Wird hier natürlich nicht berichtet: https://twitter.com/visegrad24/status/1450461425747517448
Und das kam von vdL: https://twitter.com/visegrad24/status/1450406116714766337 Unglaublich – dass sie, wenn sie nach Deutschland schaut, nichts hinsichtlich dessen zu erkennen bereit ist.
„Kłamczucha“ heißt übersetzt „Lügnerin“.
““Der Mann, der die EU spalten will““ – Vom WeLT Korrespondent Tobias Kaiser in Brüssel (20211019):Mitnichten.Die marktschreierische Überschrift täuscht gewaltig – Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will keine Spaltung, sondern nationale Souveränität, unabhängig vom EuGH.
Seit Jahren wird durch die EU versucht, die Souveränität der Mitgliedsstaaten besonders durch den EuGH sukzessive auszuhöhlen.
In Polen ist jetzt Schluß damit.
““Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat den Kurs seines Landes im EU-Parlament verteidigt.
Statt versöhnliche Töne anzuschlagen, geht er auf Konfrontation.
Der Streit bedroht die Grundlage der EU.““
Warum sollte er versöhnliche Töne anschlagen?
Das in der Geschichte vielfältig geschundene Polen weiß, was nationale Identität und Souveränität bedeuten.
Jetzt erfahren die immer auf ihre angebliche Unabhängigkeit pochenden DE-Politiker endlich einmal, was einen richtigen Bumerang ausmacht.
““Streit um Unabhängigkeit der Justiz – Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung!““Polen nimmt sich die Freiheit, die bis zur Dauerermüdung strapazierten Parole des Altparteienkartells vs. AfD zu adaptieren:
““Wer die AfD (Nun respektive das DE Verfassungsgericht) kleinhalten will, muss sie inhaltlich stellen!““
Dann kann ja Polens Justizminister Zbigniew Ziobro neben der immer kleingeredeten parteilichen Auswahl der Richter auch das Befangenheits-Gate anläßlich des Staatsbanketts von Merkel, ihren Regierungsmitgliedern und den Harbarth-Unabhängigen gleich mit einbeziehen, wobei die befangenen Richter diesen Vorwurf (selbstherrlich) selbst abweisen!
Die Polen machen es richtig!
TV-Personal austauschen wäre bei uns auch dringend angezeigt.
Gott segne das polnische Volk, das sich etwas hierzulande längst Verrammschtes erhalten hat: seine nationale Selbstachtung.
Ich wünsche mir, Ihnen zustimmen zu können, was ich substantiell auch tue. Nur: die Polen sind ein Opfervolk des II. WK, wir sind die Täter.
Da ist es mit der nationalen Selbstachtung schon unvergleichbar schwerer.
Zumal eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda 16 Jahre lang dafür gesorgt hat, dass wir keine Sekunde vergessen, dass Deutschland, außer unser Geld für alle Menschen auf der Welt herzugeben, kein Recht auf ein Weiterbestehen hat und die ehemaligen 68ger incl. ihrer Nachfahren sich in allen wichtigen Institutionen, inzwischen zusammen mit den Kommunisten der ehemaligen DDR und mit Merkels Hilfe, tief eingegraben haben.
Menschen, die Deutschland als „Stück Scheiße“ beschreiben und die Deutsche, welche ihre Heimat trotz allem lieben, als völkisch und Nazi beschimpfen, nicht-deutsche Politikerinnen, die noch eine große Karriere in unserem Land zu erwarten haben, unwidersprochen behaupten, wir hätten außer unserer Sprache keinerlei weitere Kultur….wo also soll sie herkommen, die Selbstachtung?
Hier sollen Brüsseler Werte, die von links-grün-linken Gedankenströmen geleitet und von der Ursl verbreitet werden, mit aller Gewalt zur Anwendung gebracht werden. Hatten wir ja schon im vorigen Jahrhundert, oder? Mit einem gewaltigen Erfolg – den totalen Ruin des gesellschaftlichen und familiären Lebens sowie der ganzen Wirtschaft. Genau so ein Ziel wird heue verfolgt, doch soll es ohne einen Krieg gehen.
Fliest kein Geld mehr aus der EU, sagt sich Tadeusz Nowak (name als Synonym), was sollen wir dann in der EU. Was uns nix nützt machen wir nicht. Eine Freihandelszone tuts auch, wobei sich die Viesegradstaaten lt. ungarischer Tageszeitungen gerade aufmachen eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Gemeinschaft zu bilden. Möglicherweise in einigen Jahren eine Alternative zur EU?
Man kann nur hoffen, das Lolek und Bolek Kowalski aus Wielkopolski zu unterscheiden wissen, von deutscher Staatsräson und der Meinung vieler Steuerzahler in Deutschland. Wie in Ungarn, weicht die Reserviertheit, die es früher so nicht gab, wenn bekannt aus welchem Landesteil man sozialisiert kommt und wie man zur deutschen etablierten, also Merkölpolitik steht.
Die Polen sollten keinen Zentimeter weichen. Denn dann wären sie der Willkür des künstlichen Gebildes für immer ausgesetzt. Die Jahre dieses Molochs sind sowieso gezählt. Wenn später einmal die EU Trümmer weggeräumt werden, kann Polen ohne Scham in den Spiegel schauen.
Verstöße gegen „europäische Werte“? Welche Werte? Genderismus? Abtreibung bis zum 9. Monat? Der Ruf des Muezzins zum Freitagsgebet? Masturbieren unter Anleitung im Kindergarten? Unabhängigkeit der Justiz? Klingt gut, sollte in Deutschland auch eingeführt werden.
Ja. Endlich. Klartext. Danke, Herr Premierminister! Diese, nur diese Sprache versteht Brüssel.
Von der Leyens Rede war eine einzige Anmaßung, allein ihre Mimik sprach Bände. Ihre aggressive Verteidigung des Primates Brüsseler Willkür und die schamlose Verachtung nationalstaaticher Souveränität sind entlarfend. Dass Polens Premier so klar konterte, verdient daher jeden Respekt, Polen verdient darin jede Unterstützung.
Wie haben sie aufgejault, diese EU-Scheingrößen wie Weber et alt. Sie sind am „perfiden Albion“ gescheitert, und jetzt, in der nächsten Runde, verpassen ihnen die Polen einen Denkzettel.
Dass ich das noch erleben darf, hihi …
Perfekt ♥♥♥
Der Witz ist: Im Prinzip hat Polen das deutsche System der Bundesrichterwahl weitestgehend übernommen. Gleichzeitig wird das System dann als autokratisch von den deutschen Regierungsmedien diffamiert. Im Grunde ist das System natürlich höchst fragwürdig, weil die Judikative immens von der Exekutive abhängig ist (Ich sag nur Harbarth). Die Hälfte des Wahlausschusses ist sowieso schon die Exekutive, die andere kommt aus dem Parlament. Die Trennung von Parlament und Regierung ist im BRD-System aber auch schon ausgehebelt, weil die Regierungsmitglieder praktisch AUSNAHMSLOS aus den Abgeordneten kommen. Das war in der besser verfassten Weimarer Republik verboten. Kein Mensch weiß eigentlich, dass jeder mit passivem Wahlrecht zum Kanzler gewählt oder als Minister benannt werden darf und man dafür nicht im Bundestag hocken muss. Dabei sollte das in einem gut verfassten Staat mit funktionierender Gewaltenteilung eigentlich der Normalfall und nicht die krasse Ausnahme sein.
Jedenfalls könnte man die Richterernennung auch anders lösen. Z.B. mit einem Ältestenrat + Kontrollorgan oder per Losverfahren. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Die Polen haben jedes Recht über sich selbst zu bestimmen, denn die von der EU postulierten „Werte“ sind in Wahrheit einen Dreck wert. Diese Schmarotzer-Organisation hat nichts anderes zu tun als sich selbst zu bereichern, ihre perversen Ideologien auszuleben, die Völker Europas zu knechten und ins Unglück zu stürzen.
Keiner, kein einziger der politischen Befürworter dieser EU ist in irgendeiner Weise an Werten interessiert. Es geht um Macht, Bereicherung und um das Recht des Stärkeren, dazu wird mit allen Mitteln gearbeitet, am liebsten mit Heuchelei, moralischem Druck und finanzieller Erpressung. Und wenn man wie mancher Zeitgenosse auf der Suche nach einer „ekligen Gesellschaft“ ist, findet er sie überall dort wo EU draufsteht. Diese Organisation hat längst jedes Recht verwirkt, welchem Staat auch immer Vorschriften zu machen, die ohnehin nur ihrem eigenen Selbsterhalt dienen.
Morawiecki fängt die Sache falsch an, er sollte einfach mal öffentlich über einen EU-Austritt Polens nachdenken, anstatt weiter die EU zu beschwören. Vielleicht von einer Intensivierung der Beziehungen zu den Briten und USA reden, dann werden die EU-Schranzen schon etwas leiser werden. Denn damit lässt auch Visegrad grüssen, es muss nur einer den Anfang machen.
Man muss nur eine Sprache sprechen, welche von den verlogenen Feiglingen in Brüssel verstanden wird. Erdogan hat das längst verstanden.
Danke. Klare Worte über schlimme Zustände, die ich auch so wahrnehme.
Die irrwitzigen Beschuldigungen der EU zielen mE direkt darauf ab, dass die Parlamentswahlen in 2023 zur direkten Abstimmung über den Verbleib in der EU werden sollen. Die EU will unbedingt einen Machtwechsel erreichen und hetzt gegen die Regierung, wo sie nur kann. Die PiS wäre äußerst schlecht beraten, derzeit einen Polexit zu forcieren, da die Mehrheit der Polen (noch) sehr für die EU ist. Allein nur eine leise Andeutung dessen wäre ein willkommenes Wahlgeschenk für Donald Tusk und seine Genossen in der EU. Da ist richtiges Taktieren gar nicht so einfach.
Anders als in Deutschland gibt es in Polen eine sehr große Anzahl von regierungskritischen Medien, die zu einem nicht geringen Teil in deutscher Hand und sehr EU-freundlich sind. Der große und kaum wieder gutzumachende Fehler der polnischen Regierung war, dem Corona-Wiederaufbaufonds überhaupt zuzustimmen, ohne sich rechtlich hieb und stichfest so abzusichern, dass Sanktionen wegen des Streits um die damals schon diskutierte Rechtsstaatlichkeit nicht erfolgen können.
Soso: Leute im Rundfunk austauschen, aber nicht diversifizieren. Nur weisse Polen und Polinnen ohne Trans. Entsetzlich. Der polnische Rundfunk gehört dem WDR unterstellt.
Das polnische Volk sollte sich von den Eurokraten unter keinen Umständen vorschreiben lassen, wie ihr Rechtssystem auszusehen hat. Die Polen sind reif genug, sich das selbst auf Basis ihrer Verfassung zu gestalten.
Es ist doch selbstverständlich, daß man Richter austauscht, die Feinde der demokratischen Entwicklung sind. Wir haben ein Verfassungsgericht, das sich nicht entblödet, den sogenannten „Klimaschutz“ zur verbindlichen absolut gesetzten Staatsaufgabe zu erklären, ohne dies an Maßstäben wie Verhältnismäßigkeit oder Zielerreichbarkeit zu messen. Das bindet auch potentielle zukünftige Regierungen, die mit einer Mehrheit gewählt sein würden, die genau dieses ablehnte. Eine theoretische absolute Mehrheit der AfD müßte also dennoch diesen Kurs weiterverfolgen und könnte das Gericht nicht umbesetzen, um eine andere Gewichtung zu erreichen. Das wäre eine undemokratische Katastrophe!
BRAVO, Mateusz Morawiecki! Nach einem möglichen Polexit wird Polen eine Adresse für auswanderungswillige Deutsche, die sich nicht mehr das Fell über die Ohren ziehen lassen wollen.
Jau. Bin dann auch nicht abgeneigt …
„Tatsächlich ist eine solche Praxis im klaren Widerspruch zum Grundprinzip der Gewaltenteilung einer Demokratie.“
Ach ja wirklich ?
Welche Praxis haben wir den hier in D ??
Das auskunkeln von Harbarth war doch wohl deutlich genug !
Und dann haben wir noch nicht von der Ernennung
die Kommisionspräsidentin und der EZB-Präsidentin geredet !
Die Besetzung und Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch die Politik in D bitte nicht vergessen.
„Polens Premier Mateusz Morawiecki betonte die Souveränität seines Landes und das Recht auf eine eigene nationale Verfassung, die nicht durch Bestimmungen von außen aufgehoben werden könne“
Sehr gut! Und genau das haben hoch qualifizierte Richter aufgrund einer juristischen Arbeitsweise nach sorgfältiger Prüfung so entschieden. Und das haben wir so zu akzeptirren, auch wenn es dem Irgendwas-mit-Medien-Kartell in Deutschland sicher nicht gefallen wird. Wenn die Polen den „Polexit“ wählen, würde ich sie beglückwünschen. Ich wünsche mir auch den „Dexit“.
Der Austritt Ungarns und Polens wird sich nicht vermeiden lassen. Allerdings erst dann, wenn die von der EU gegebenen Kredite mit nationaler Währung zurück gezahlt werden können. Das wird dann sehr leicht möglich sein, wenn der Euro als Währung gegenüber allen anderen Währungen stärker abwertet. Dann kommt die Stunde der Renationalisierung.
Herr Pascht,haben sie noch nicht erkannt oder erkennen wollen,das im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung keineswegs die „Extremisten von rechts“ die FDGO untergraben,sondern das dies sehr erfolgreich die Altparteien völlig unkontrolliert schon seit dreissig Jahren betreiben?
Wenn nicht, wird es langsam,spätestens seit dem Aussetzen der GG-Artikel im „Corona-Notstand“ wirklich Zeit
„Demokratie ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziet.“ war ein Spruch in der Zwischenkriegszeit.
Man möge nur aufpassen, dass es nicht schon bald heißt: “ Europa ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziet.“
Das kann vielleicht ein paar Jahre gut gehen, aber sicher nicht lang.
Was sagen eingentlich Luise Neubauer und Greta dazu.? Wurden die schon befragt?
Bei der Wiedervereinigung Deutschlands wurden große Fehler gemacht, die uns jetzt
nach 30 Jahren die nächste sozialistische/ kommunistische Diktatur bescheren werden.
Das haben die Polen bisher besser gemacht. Und genau das stört natürlich
die Genossen in der EU, allen voran die in Deutschland. Sie wollen auch in Polen und Ungarn dafür sorgen, dass die alten Kader und Seilschaften wieder den Marsch durch die Institutionen schaffen. Hier in Deutschland wurde es nach 1989 tragischerweise versäumt, die SED-Apparatschiks und Seilschaften aus politischen Ämtern und dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Eine Bundeskanzlerin Merkel, die es in nur 16 Jahren geschafft hat, in Gesamtdeutschland den Rechtsstaat auszuhebeln und den (Öko)Sozialismus zu etablieren, wäre uns damit erspart geblieben. In Polen und Ungarn wehren sich die Kommunisten mit der großen Unterstützung der EU-Genossen gegen ihren Machtverlust. Die Polen und Ungarn, die für die Demokratie viel riskiert und gekämpft haben, werden nun ausgerechnet von einer Deutschen, sehr fragwürdigen Person, Namens Ursula von der Leyen, in Sachen Demokratie belehrt und mit Sanktionen belegt, nur weil sie ihren einstigen Unterdrückern nicht wieder zur Macht verhelfen wollen. Da kann man nur hoffen, dass die Polen sich nicht für ein paar Milliarden Euro, die schnell ausgegeben und vergessen sind, ihre Selbstbestimmung abkaufen lassen. Der Niedergang Deutschlands sollte den Polen eine Warnung sein. Diese Tatsache sollte
in den Medien in Polen viel mehr thematisiert werden. Für viele Polen ist Deutschland noch ein Vorbild. Das Deutschland, dank einer überzeugten Sozialistin/Kommunistin, heute im Grunde genommen ein kaputtes Land ohne Zukunft ist, ist in Polen noch nicht so bekannt.
Stimmt, nur das Staatsvolk kann Soveranitätsrechte abtreten, vor allem keine Regierung, sonst hätten wir unter Umständen alle 4 Jahre einen Wechsel bei den an die EU abgegebenen Rechten.
Natürlich hätte die EU gerne, dass die Länder mehr Rechte an sie abgeben; aber ich hoffe, dass das nicht geschieht.
Dass die polnische Justiz mein Europarecht nicht zu unterliegen darf die ja gerne meinen. Allerdings hätte die polnische Regierung seinerzeit beim Beitritt nicht unterschreiben dürfen, dass europäisches Recht im Zweifel eben doch über nationalem Recht steht. Das ist so, als würde ich einen Vertrag unterschreiben, danach aber behaupten der sei nicht gültig, weil mir etwas nicht passt. Und unterschrieben hat seinerzeit die polnische Regierung, auch wenn es nicht mehr die heutige ist. Wenn man diesen Teil der Verträge nicht mehr für gültig hält, dann ok… Aber dann ist es womöglich der Teil, aus dem sich die Milliarden Zuschüsse für Polen ergeben, vermutlich auch nicht. Aus der EU austreten möchte man nicht – klar, man bekommt ja eine Menge Geld. Sich an die vertraglichen Regeln halten aber auch nicht. Komisch – wenn es im Zweifel mal bei der Bundesregierung so war, was auch nicht in Ordnung ist, fanden das die Kommentatoren und Autoren hier immer ganz schlimm.
‚Der einzige Wert der EU der sich außerhalb der Sonntagsreden manifestiert ist der Vertragsbruch. Dazu kommt noch die Wählerarsche. Uschi statt Weber nur so als Beispiel. Also zu welchen europäischen Werten möchte denn der EUGH urteilen?
Das mit dem Geld ist auch nur ein scheinheiliges Argument. Oder glaubt eigentlich noch jemand, dass die EU nicht schon längst zerbrochen wäre, wenn sie nicht alle Mitgleidsstaaten am Geldtropf hängen hätte? Italien auf den WErt der Geldwertstabilität zu verpflichten ist bekanntlich auch nicht gelungen. Wer es sich leisten kann (UK, CH) ist eben nicht Mitglied der EU.
Also das einzige, das diese Eurokraten (a la lanterne – sorry aber das ist bei mir seit 1789 fix assozieert) zusammenbringen ist, mit dem Geld anderer Leute gefesselten Mäusen in den Bauch zu boxen.
Für Deutsche – zumal linxer Denke – wäre es andererseits Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, ob eine „ekelige weiße Mehrheitsgesellschaft“ in einer woken Demokratur noch irgendeine Funktion hat.
Richtig: Verträge müssen eingehalten werden; nur wann soll Polen oder wer auch immer so etwas unterschrieben haben? Oder war es so, dass die Europäische Kommission unter Herrn Junker dies beschlossen hat?. Also, ich habe viele Verträge der EU durchgelesen aber eine diesbezügliche Unterschrift nie gefunden. Also wann und wo unter welchen Paragrafen?. Ist auch für uns interessant, da die BRD selber diesbezüglich angeklagt wird und meines Erachtens hierfür keine Grundlage besteht.
Pacta sunt servanda in der EU? Ich lache noch immer über den Witz, den Sie gemacht haben!
Grundsätzlich richtig, die Frage ist nur, ob die Superiorität des europäischen Rechts gegenüber nationalem Recht tatsächlich in diesen Verträgen verbrieft ist. Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, denn dann benötigt man ja keine nationale Rechtssprechung mehr, sondern hat bereits die Vereinigen Europäischen Bürokratien ohne demokratische Legitimation.
Viel Erfolg für den Souveränitätskurs der Polen und Ungarn!
Es spricht nichts gegen wirtschaftliche Kooperation. Aber der Rest geht die anderen nichts an. Wo kämen wir da hin, wenn das kleine Luxemburg die Richter in Polen ernennen wollte. Eher in die totale Korruption.
Die EU wird immer mehr zu einer totalitären Organisation umgebaut. Mit Frau von der Leyen hat man die richtige Person, die das mit einer beispielosen Skrupellosigkeit durchzieht. Hoffentlich bleiben die Polen und Ungarn standhaft. Heute verstehe ich, warum die Briten sich aus der EU berfreit haben.
Eine Freihandelszone a la EWG, wie wir mal hatten tuts auch, wobei sich die Viesegradstaaten lt. ungarischer Tageszeitungen, gerade aufmachen eine noch engere wirtschaftliche Gemeinschaft zu bilden. Möglicherweise in einigen (wenigen) Jahren eine Alternative zur EU?
Zitat: „Polens Premier Mateusz Morawiecki betonte die Souveränität seines Landes und das Recht auf eine eigene nationale Verfassung, die nicht durch Bestimmungen von außen aufgehoben werden könne.“
> DARAN kann und sollte sich mal -auch- unsere deutsche „Altparteienelite“ ein Beispiel dran nehmen und eine dicke Scheibe von abschneiden.
Und wenn ich mir in diesem mistigen EU-Brüssel solch linksgrünroten Gestalten angucke wie zum Beispiel diese Ska Keller, Barley, Marquardt oder die abgeschobene Versagerin Flinten-Uschi bzw v.d.Leyen, dann würde ich denen und ihren Genossen ein paar Stunden Geschichtsunterricht empfehlen. Oder besser noch, den von politisch Abgeschobenen, Versagern sowie von NGO’s und Lobbyisten wie beim Krebs durchfressenen Laden „EU-Brüssel“ gleich ganz dicht zu machen und zur EWG zurückzukehren.
„Dann würde ich denen und ihren Genossen ein paar Stunden Geschichtsunterricht empfehlen…“
Ganz meiner Meinung. Vor allem junge Leute meinen , ihre Meinung sei die richtzige, haben aber kein Hintergrundwissen, das nötig ist, um die Welt zu verstehen und weiter zu entwickeln.
Das betrifft auch Akademiker in dieser Runde (vd Leyen ebenso wie andere). Auch ein paar Stunden Volkswirtschaft würde ihnen guttun.
Klasse!
Die Mehrzahl der Staaten Europas sind Nationen, die lange um ihre Souveränität haben bangen müssen, die oft klein sind und wo die Menschen sich im Rahmen ihrer Nation geborgen fühlen. Das vor allem aus Deutschland kommende Drängen in Richtung auf mehr Integrationsfortschritte (Unterwerfung EU) wird mit grosser Skepsis beobachtet.
Europa ist für sie die Hülle, innerhalb deren ihre Nation Bestand hat, aber nicht das Brecheisen, mit dem die Nation ausgehebelt werden soll.
Interessant wäre mal ein Artikel, wie die Gewaltenteilung in Bezug auf Verfassungsgerichte in anderen Ländern realisiert wird. Welches Land macht es besonders gut? Ist das Verfahren in Deutschland sehr viel besser als das polnische?
Demokratie ist nicht: Wahl von VdL, Negieren von EU Verträgen wie Maastricht, 1 Malteser hat soviel Stimmenwert bei der Europawahl wie 13 Deutsche, Verdeckte Staatsfinanzierung durch EZB, undeligierte illegitime EuGH Gesetze umzusetzen u.a. Aber Demokratie ist: in freien Wahlen bestimmt ein Land seine Regierung, und diese ist nur ihren Bürgern verpflichtet. Leider habe ich seit Jahrzehnten den Eindruck, für deutsche Regierungen kommt erst die EU (und die Weltrettungsphantasien) und dann erst der Bürger. Fast alle Richtungsentscheidungen in der EU werden nicht demokratisch legitimiert. Das EU Parlament ist ein Scheinparlament ähnlich der Volkskammer. Und damit muss Schluß sein. Wir sollten als Bürger gefragt werden, wie es weiter gehen soll und was die EU überhaupt regeln darf. Und weil der EURO nur „der Ring, sie zu knechten“ ist, sollte man ihn entweder neu verfassen oder abschaffen.
Guter Artikel! Kann man voll zustimmen!
Passt denn die deutsche Ernennungspraxis der Verfassungsrichter zu den demokratischen Werten? Ich habe gelesen, Polen denkt über ein Verfahren gegen die BRD-Praxis nach.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polen-kritisiert-jetzt-mangelnde-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts/
Und: dass es sicht Institutionen der EU selbst als europeischen Institionenn nennen, heist es noch lange nicht, dass sie es in Wirklicheit sind! Deshalb, bitte, kein EuGH, sonder GH der EU! Und-selbstvrständlich, kein Europeischen Parlament in Strassburg…
Lieben Deutsche, wie steht es mit dem Verfassungsgericht? Wie werden Richter ausgewählt? Nicht nach ideologischen Machtverhältnisen? Wirklich?!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polen-kritisiert-jetzt-mangelnde-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts/
>EU Gerichtshof keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen< und genau diese Fremdbestimmung in allen Bereichen durch die EU, werden CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke weiterhin fördern. Wir sind auf dem besten Wege unsere gesamten nationalen Interessen EU Interessen unterzuordnen. Wohin das führt, ist ja gut an der seit Jahren stattfindenden Süd-EU Unterstützung zu sehen. Wir werden diesen Frembestimmungswahn noch bitter bereuen.
Eigentlich sollte man der ungewählt ins Amt gekommenen v.d. Leyen dankbar sein. Ich hatte schon Angst, dass dieses unsägliche Gebilde EU auf ewig die beigetretenen Staaten knechten wird. Dieser Despotismus der EU-Akteure v.d. Leyen, Barley und Konsorten, wird die EU auf kurz oder lang zerbrechen lassen. Nur, was wird mit all diesen aus ihren Ländern weggelobten unfähigen Blödianen dann werden? Einer ehrlichen, qualifizierten Tätigkeit können diese Figuren niemals nachgehen. Egal. Ich wünsche den Polen und Ungarn, dass sie weiter standhaft bleiben und ihren Nationalstolz (ja, sowas gibt es offensichtlich noch!) aufrecht halten!
Ist es eigentlich mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung vereinbar, wenn Mitglieder einer Landesregierung oder des Bundestages als Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen werden oder Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Bundespräsidenten (natürlich nicht vom Volk) gewählt werden? Wer bestimmt überhaupt die Verfassungsrichter und ist jetzt ein finanzielles Ausbluten Deutschlands von Seiten der EU zu befürchten?
Nicht nur das die deutsche Wirtschaft in Polen engagiert ist, es kommen auch täglich knapp 70.000 Pendler über die Grenze zum arbeiten!!!! (Stand 2019) weil es an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften fehlt. In der arabischen Kultur spielt „arbeiten gehen“ keine große Rolle.
Wenn man sich ansieht, wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht besetzt wird, dann sollten wir ganz ruhig sein.
Einen Abgeordneten, der extreme Nebeneinkünfte für seine Lobbyarbeit im Bundestag hatte, der nur als Wirtschaftsanwalt, aber nie als Richter gearbeitet hat, zum obersten Richter des Staates zu machen, hat mehr als ein Geschmäckle.
Nicht wir sollten ruhig sein, wir sollten revoltieren!!
Es ist wirklich erschreckend! in der jetzigen Zeit würde es mich nicht einmal mehr wundern, wenn ich in deutschen „Qualitätsmedien“ und Öffentlichem Rundfunk die Schlagzeile präsentiert bekäme, „Heute Morgen hat Deutschland [oder die EU] zurückgeschlagen“. Es ist ein Umgang, wie mit einem Feind und nicht mit einem Freund oder Mitglied der EU auf Augenhöhe, den man bei Polen und anderen Staaten sieht. Gäbe es keine EU und handelte es sich um irgendeinen Drittstaat, würde dieser bei solcher Rhetorik Kriegsvorbereitungen treffen müssen. Es wird mit allem gegen Polen geschossen, was Politiker aus Deutschland und EU in die Hände kriegen. Die Propaganda-Medien sind mit teuflischem Feuer dabei und gießen ihr Öl.
Sind wir nicht sogar abhängig von Energielieferungen aus Polen – gerade wenn der teuer produzierte Wackelstrom „versagt“?
Polen wird hier nur als „Beispiel“ von der EUDSSR gezüchtigt,denn das EU-Recht über der eigenen Verfassung stehen soll,war NIE Thema in allen EU.Mitgliedsstaaten und ich denke,nicht nur in Polen wird bei der Realisierung dieses „Faktums“ Nachdenken einsetzen über die undemokratischen „EU-Kommissare“ in Brüssel und deren Wirken.
Also hat man sich ein „leichtes“ Ziel gesucht,um grössere Brocken gleich stumm zu schalten
Aber wie kommt man darauf, dass gerade Polen ein „leichtes Ziel“ wäre?
„Noch ist Polen nicht verloren,
solange wir leben.
Was uns fremde Übermacht nahm,
werden wir uns mit dem Säbel zurückholen.“
Den Vers haben sie zwar gestrichen, aber er wird noch im Gedächtnis der Polen haften:
„Darauf alle mit einer Stimme:
Genug mit dieser Knechtschaft,
wir haben Raclawicer Sensen
und Kościuszko, so Gott will.“
Die Polen hatten im Laufe der Geschichte viele Fremdbestimmungen. Sie sind sensibilisiert.
Die werden eine Fremdbestimmung durch die EU-Gremien nie zulassen.
Kassandra,warum?
ganz einfach,weil im Bewusstsein gerade der deutschen dieser Staat überproportional von den Subventionen profitiert haben „soll“. Das im Gegenzug im Zuge der freien Berufsausübung durch ebendiese Polen unsere Billiglohnsektoren überhaupt noch personell ausgestattet werden können,übersieht der deutsche Blöker dabei gern.
Die EU denkt sich,damit eine einfache „Paria-Nation“ gefunden zu haben, das eigentliche Ziel sind aber die grossen Nationen und deren Rechtsstaatlichkeit zb das GG
EUexit now! Freiheit für Alle. Leben ohne Erpressung von chronischen Rechtsbrechern (Bürokraten und Selbstbediener EU).
Die Sozialistische Internationale auf dem Weg zur Weltherrschaft. Die EU soll nur ein Zwischenschritt sein. Und der ist schon sehr weit gediehen. Polen und Ungarn werden auch fallen, denn der Druck der Öko-Sozialisten ist zu groß. Und kleine Länder werden einfach per EU Gelddrucksystem gekauft.
Aus Sicht Polens würde ich jetzt die EU-Karte spielen. Was bestehende Alt-Verträge für die Gas-Versorgung betrifft, ist man ja dort fein raus. Fakt ist, mit Urteil des EuGH, Northstream 2 kann nur „privatisiert“ mit neuem Eigentümer und unter politisch und personell unabhängiger Aufsicht in Betrieb gehen. Dafür hat die Groko-Regierung selbst mit gesorgt. Die sind halt ein „bisschen“ blöd. Nein, die sind so saudumm, dass es kracht. Fakt ist auch, dass selbe Richtlinie für den Strommarkt ebenfalls eine Entflechtung vorschreibt, von der Regulierungsbehörde über Übetragungsnetzbetreiber zum Erzeuger und Endversorger. 3 Jahre Karenzzeit für Mitarbeiter auf Leitungsebene inbegriffen. Ich gehe davon aus, dass Suedlink und Co. vorerst genauso wenig gebaut wird. Möglicherweise muss der eine oder andere Windpark jetzt einen Käufer finden oder Beteiligungen am Übetragungsnetz müssen veräußert werden. Da kann Polen noch richtig Finger in die Wunde legen. Denn was hier in Deutschland abläuft, mit Lobbyisten in Regulierungsbehörden etc., ist Korruption pur. ALL DAS für eine völlig schwachsinnige und nutzlose Energiewende.
„……. gerade in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege gut gewesen wäre, wenn eine derartige Demokratisierung in den Gerichtssälen und überhaupt in der Justiz stadtgefunden hätte.“
Es waere in der BRD nach der Wiedervereinigung auch gut gewesen, eine Demokratisierung beizubehalten und die DDR-isierung zu verhindern.