„Liebe Demokratie. Wir müssen reden.“ So oder so ähnlich ließe sich das vorherrschende Lebensgefühl in der Beziehung Deutschlands zu seiner Herrschaftsform beschreiben. Das Gute ist aber: Die Krise der Demokratie dürfte einer der wenigen Punkte sein, bei denen im ansonsten gespaltenen Deutschland Einigkeit herrscht. Doch während die einen vor allem die AfD – bzw. eine diffuse Angst vor Rechts – als Gefahr für die Demokratie sehen, herrschen auf der anderen Seite vor allem Bedenken angesichts des dystopisch anmutenden Umbaus zu einer totalitären Orwell’schen 1984-Gesellschaft vor.
Eins gleich vorneweg: Beide Bedenken sind nicht gleichermaßen in der Realität begründet. Man mag mit der AfD nicht in allen Belangen übereinstimmen und einige ihrer Mitglieder lieber niemals in der Regierungsverantwortung sehen, dennoch sind es vor allem die von der linken Seite des Spektrums vorangetriebenen Zensurmaßnahmen, die drohen, der Meinungsfreiheit – einem Grundstein der Demokratie – den Garaus zu bereiten.
Andererseits wäre es naiv zu glauben, dass die Demokratie mit einem einfachen Wahlsieg einer (liberal-)konservativen Partei wieder zu alter Vitalität zurückkehren würde. Zu tief sitzen die Verfallserscheinungen einer Gesellschaftsordnung, deren Bewohner diese mittlerweile vor allem durch Lippenbekenntnisse am Leben erhalten wollen. Es ist kein Zufall, dass die moderne Massendemokratie zu einem jener politischen Schlagworte geworden ist, die die verschiedensten Seiten des politischen Diskurses zwar für sich beanspruchen möchten, dabei aber keine genauere Vorstellung davon haben, worin deren konkreter Wert noch liegt.
Von Privilegien, Rechten und Pflichten
Denn wie bei vielen Erscheinungen der Moderne ist auch bei der Demokratie erst einmal die Rede von Privilegien und Rechten, die man für sich beanspruchen möchte. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass die moderne Demokratie eine Erfindung des 19. Jahrhunderts ist, denn spätestens seit den freien Reichsstädten Italiens und des heiligen römischen Reiches im Spätmittelalter gab es im Abendland demokratisch regierte Republiken. Neu ist vor allem die Erscheinung der parlamentarischen Massendemokratie und es ist vor allem deren Selbsterhaltungstrieb, der das Argument motiviert, es handle sich dabei um die beste aller möglichen Demokratieformen, da sie die größte Menge Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen lässt.
Überhaupt ist es die Quantität der am demokratischen Prozess Beteiligten vielmehr als die Qualität des demokratischen Prozesses, die bereits seit Jahrzehnten als größte Errungenschaft vorgeschoben wird, sodass die einzigen Verbesserungsvorschläge von progressiver Seite eigentlich immer nur auf eine Erweiterung der Teilnehmer auf noch weitere Teile der Bevölkerung (zum Beispiel durch Senkung des Wahlalters) hinauslaufen.
Der moderne Demokratieteilnehmer verteidigt vehement seine Rechte, vergisst dabei aber, dass solche Rechte, wenn sie nicht immer wieder errungen und erstritten, sondern lediglich verliehen werden, auch wieder entzogen werden können. Genau das passiert aber seit geraumer Zeit. Möglich ist dies nur, weil die Masse der Wähler zwar ein Recht auf Stimmabgabe beansprucht, ansonsten aber in immer geringerem Maße gesellschaftlich partizipiert. Diese Partizipation des Bürgers würde die Wahrnehmung bestimmter Verpflichtungen innerhalb des Staates bedeuten, wie zum Beispiel die ehrenamtliche Übernahme bestimmter Ämter, oder auch die Wehrpflicht, mit denen die Entmachtung des Bürgers durch eine bürokratisch organisierte Oligarchie verhindert oder zumindest gebremst werden kann.
Der Niedergang politischer Partizipation
Die Demokratie der griechischen Antike wird von modernen Ahistorikern zugleich bewundert und belächelt. Bewundert, weil sie als der Ursprung der Demokratie gilt, belächelt, weil die Demokratie nur den freien, männlichen Landbesitzern Athens vorbehalten war. Allerdings wäre sie andernfalls nicht möglich gewesen, da die Erfüllung der politischen Verantwortungen die an der Demokratie beteiligten Bürger vollständig beanspruchte. Nur wer seinen Hausstand in Ordnung hatte, konnte die Zeit aufbringen, sich dem demokratischen Entscheidungsprozess zu widmen.
Die moderne Massendemokratie aber erwartet (oder gibt es zumindest vor), dass alle Menschen berufstätig sind und nach getaner Arbeit – bei der die Pflege des eigenen Haushalts durch die emanzipierte Doppelbeschäftigung notgedrungen vernachlässigt wurde – sich am Abend auch noch politisch bilden, um als verantwortungsvolle Demokraten am Entscheidungsprozess teilzunehmen.
Nicht nur, dass dies bereits die ehrenamtliche Vollzeitbeschäftigung mit der Politik (wie im antiken Griechenland) verunmöglicht, auch die Verlockung der einfachen Information über die politischen Geschehnisse mittels vermeintlich „zuverlässiger Quellen“ – man denke an die jahrzehntelange, quasi-religiöse Anbetung der Tagesschau als Volksinformationsquelle – wird fast unwiderstehlich gemacht. Der Aufwand sich in einer immer hektischeren Nachrichtenwelt bewusst zu informieren, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen und damit womöglich dem vorgekauten Narrativ zu widersprechen, ist für die allermeisten Menschen im beruflichen und familiären Alltag kaum zu stemmen.
Solche Entwicklungen sind aber nicht zufällig, denn das Vermeiden unangenehmer demokratischer Pflichten im Zuge der Wohlstandsmehrung prägte auch schon den Niedergang der antiken Demokratie. An die Stelle des beteiligten Bürgers, dem natürlichen „Stakeholder“ der demokratischen Gesellschaft, ist schon längst der Berufspolitiker getreten, dessen persönliche Interessen der Wohlstandsmehrung vollkommen losgelöst sind von seiner politischen Bilanz. Der Politiker von heute kann ein Land in Grund und Boden wirtschaften und sich dabei dennoch eine goldene Nase verdienen.
Rechtes Tabuthema Postdemokratie
All diese Prozesse können nicht durch den Sieg einer bestimmten Partei umgekehrt werden, sie sind Resultate unserer modernen globalen Gesellschaft, die dringlich die Frage aufwerfen, wie das mit der Demokratie eigentlich noch vernünftig funktionieren kann und soll.
Die Gestaltung dieser spät- oder sogar post-demokratischen Gesellschaft ist eine dringende Frage, deren Beantwortung allerdings von den herrschenden linken Kräften monopolisiert wird. Während man zwar einerseits die Demokratie vor der rechten Gefahr zu schützen vorgibt, werden gleichzeitig bereits offene Zukunftspläne für eine post-demokratische Gesellschaft, in der auch keine Wahlen mehr notwendig sein werden, geschmiedet.
Den rechten oder konservativen Kräften bleibt im vorherrschenden Narrativ nur das mantraartige Beharren auf der Verteidigung der alten demokratischen Verhältnisse, da jegliche Abweichung von diesem Narrativ mit einer automatischen gesellschaftlichen Ächtung einherginge. Mit anderen Worten: Linke rufen „Demokratie“ und planen offen deren Abschaffung, während Rechte dazu verdammt sind, die kränkelnde Demokratie in ihrem maroden Zustand zu verteidigen, da sie ansonsten als Anti-Demokraten und Staatsfeinde geächtet würden.
Während der Schlachtruf der Demokratie in Zeiten des Kalten Krieges noch auf weite Teile der Welt eine Faszination ausübte, klingt er vielerorts mittlerweile nur noch wie eine hohle Phrase. Und man muss zugeben: Nicht zu Unrecht, denn mit der Verklärung der modernen Massendemokratie als einer tatsächlichen Volksherrschaft ist niemandem mit aufrichtigem Interesse an der Demokratie gedient.
Als die Demokratie innenpolitisch die Flucht in die endlose Emanzipationsspirale immer weiterer Minderheiten angetreten hat, wurde sie auch zum außenpolitischen Exportgut Nummer 1 eines Westens, der mit dem Ende der Kolonialzeit zunehmend aufhörte, die Welt an seinen tatsächlich wohlstandsstiftenden Errungenschaften teilhaben zu lassen. Als der Glaube an die Überlegenheit und Rechtschaffenheit der eigenen Herrschaft schwand, blieben nur Abziehbilder diffuser Werte übrig, die militärisch unterlegenen Gesellschaften zwangsweise übergestülpt wurden und – wie im Fall von Afghanistan – sofort wieder abgelegt wurden, sobald der Westen sich umdrehte.
Förderung partizipativer Strukturen
Dem liegt ein grundlegendes Missverständnis zugrunde, denn Demokratie kann nicht verordnet werden, sondern nur – wenn überhaupt – naturwüchsig entstehen, wenn eine entsprechende gesellschaftliche Partizipation zumindest bestimmter gesellschaftlicher Schichten vorhanden ist. Es mögen Zeiten kommen, in denen dies wieder möglich wird, aber die Tendenz ist momentan gegenläufig und zwar weltweit.
Das mögen wir bedauern, ja uns sogar idealistisch wünschen, dass es wieder anders wäre. Aber das allein ändert die Tatsachen noch nicht. Darum müssen nicht alle demokratischen Werte aufgegeben werden, aber anstatt auf das tote Pferd der Demokratie des vorigen Jahrtausends zu pochen, wäre es sinnvoller, über die Gestaltung der zukünftigen Welt nachzudenken. Denn nicht jede undemokratische Gesellschaft ist deshalb gleich eine totalitäre Dystopie. Wer aber im Überschwang bestimmte Grundvoraussetzungen der Demokratie, wie zum Beispiel die freie Meinungsäußerung, ad acta legt, verzichtet damit auf jene Grundbausteine, die in Zukunft wieder zu einem höheren Ausmaß gesellschaftlicher Partizipation und zu einer neuen, gesünderen Form der Demokratie führen könnten.
Das Durchbrechen des linken Narrativs des Demokratieschutzes – bei gleichzeitiger Abschaffung der Demokratie – ist eine der obersten Prioritäten der politischen Rechten. Die Gestaltung der zukünftigen Gesellschaft darf nicht länger durch die politische Linke monopolisiert werden, da ihre Vorstellung der Post-Demokratie unweigerlich sozialistische Züge annimmt. Es ist die Aufgabe der politischen Rechten, dem einen menschenwürdigen und konstruktiven Gegenentwurf entgegenzusetzen, einen Entwurf, der eben auch Raum für eine potenzielle Gesundung und ein Wiedererstarken partizipativer Strukturen beinhaltet.
Dazu wird es aber mehr als nur Wahlen bedürfen. Der atomisierte Mensch, der durch die Abgabe eines Wahlzettels alle vier Jahre dem Wahn anheimfällt, er würde die Stoßrichtung der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen, muss erst wieder geerdet werden in Familie, Gemeinschaft und der Realität, bevor er daran gehen kann, wieder gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das Beste, was er sich in diesem Prozess wünschen kann, ist wohlmeinende Herrschaft und keine therapeutische Tyrannei, die ihn zu einem ideologischen Sklaven der menschenverachtenden Vision der modernen Linken machen möchte.
„Man mag mit der AfD nicht in allen Belangen übereinstimmen und einige ihrer Mitglieder lieber niemals in der Regierungsverantwortung sehen“
Ich möchte die gesamte SPD und Grüne inkl. Linke und große Teile der CDU/CSU niemals in der Regierungsverantwortung sehen.
Es stellt sich die Frage, wieso die Woken-Sozialisten und Milliardärs-Sozialisten aus Silicon Valley und den Vorstandsetagen multinationaler Konzerne und Finanzinstitute in ihrer Sicht auf diese Welt derart Konform unterwegs sind und die Basis der westlichen Gesellschaften (Ehe, Familie, Marktwirtschaft, Freiheit, Wohlstand, Eigentum etc.), ebenso wie demokratische Prozesse ständig unterminieren?
Sie wünschen sich eine Gesellschaft der Objekte und nicht Subjekte.
Ihr Ideal ist das Monopol (Staatlich ebenso wie wirtschaftlich und moralisch) und die Homogenität und Uniformität der breiten Masse.
Sie verachten alles natürlich entstandene und gewachsene, sowie die Grenzen des Sein- und Machbaren, welche uns die Natur auferlegt. Ihre These lautet scheinbar, wenn wir alles dekonstruiren und zu Klump schlagen was Generationen und Kulturen über Jahrtausende aufgebaut haben, können wir die Zukunft nach unserer Vorstellung auf den Trümmern des gewesenen gestalten. Ihre Vorgehensweise kommt der eines kleinen Kindes gleich, welches aus einer Laune heraus das Haus seiner Ahnen anzündet, ohne einen Plan oder ausreichend Material für ein neues zu haben und ohne zu erkennen das es damit die eigene Zukunft zerstört.
Ihre Gefährlichkeit liegt in der Verbindung von kindlicher Naivität mit ausreichender Intelligenz (als Blöd kann man sie schwerlich bezeichnen), einem Mangel an Intellekt und fehlender Impulskontrolle, sie sind allesammt Narzisten und Bilderbuchsoziopathen.
Zitat „Hunderttausende Gegen-Rechts Demonstranten wurden durch CORRECTIV geerdet“, der war wirklich gut.
Wenn Sie „geerdet“ durch „belogen“ ersetzen dann wird ein Schuh draus, aber um hier zu erkennen, dass das alles hinten und vorne nicht zusammenpasst, muss man das selbstverständlich auch erkennen wollen, gelle.
Vielen ist dann einfach auch nicht mehr zu helfen und hier scheint das offensichtlich auch der Fall zu sein.
Die Beschränkung eines möglichen Machtwechsels auf eine „liberal“-konservative Partei halte ich im Beitrag für überflüssig, sie bestätigt aber die weiter unten gemachten Anmerkungen zur Schwäche der Konservativen im tiefen Staat der Linken. Ich sehe es so: Der Liberalkonservatismus ist nichts neues, es gab ihn auch schon im Vormärz vor 180 Jahren. Er hat es jedoch noch zu keiner Zeit geschafft, bestehende Verhältnisse zu ändern. Er war und bleibt die richtige Regierungsform für die Schönwetterzeiten, die periodisch ein bis zweimal im Jahrhundert auftauchen und dann an sich selbst verwelken. Wenn David Boos hier widersprechen wollte, so sei ihm entgegnet, dass ja auch bei den Linken heute ganz andere Leute und Narrattive vorherrschen als noch vor 40 oder 60 Jahren. Eine wie Baerbock hätte Helmut Schmidt nicht mal als Schreibkraft ins Kanzleramt gelassen. Geschweige denn Willy Brandt. Zwischen dem und Kevin Kühnert liegen Welten. Eigentlich kann man beide nur als links bezeichnen, wenn man links ganz weit faßt. In der Vorstellung sollten wie aber praktischerweise bei dem bleiben, was links heute ausmacht.
So ist das auch rechts. Die AfD bewegt sich nicht im Fahrwasser der Kohl-CDU oder der Strauß’schen CSU, auch wenn manche in der Partei das behaupten. Sie ist härter, radikaler und rechter als es die Union je war – und das muss sie sein, wenn sie als rechte Partei eine Existenzberechtigung hat. Daru hofften ja auch viele auf die Werteunion, von der man nicht weiß, ob sie nicht schon wieder verglüht ist, oder halten zähneknirschend der CDU die Treue. Änderung wird es aber – wenn überhauüt – nur mit der AfD geben. Genau darum wird sie doch so eisenhart von den Linken bekämoft. Die CDU ist keine Gefahr für sie.
Boos Analyse des Zustandes unserer Demokratie, insbesondere die äußerst geschickt inszenierte Transforamtion in einen linksparternalistische Autokratie ist brilliant, gerade weil sie sich nicht so sehr an bestimmten Personen und Parteien aufhält. Doch auch in Zukunft werden die Bürger die Politik als „Service“ erwarten. Was in den Familien passiert, hat damit weniger zu tun. Auch in ZUkunft werden die Leute charismatischen Verführern nachlaufen. Die Rechte findet entweder so einen, oder geht unter.
Deutsche Justiz auf Abwegen !!!
Da wurde die Büchse der Pandora geöffenet !!!
NIEMAND darf einem Menschen ein diffamierendes „Etickett“ ankleben, auch die deutsche Justiz nicht !!!
NIEMAND darf einen Menschen gegen seinen Willen „negativ klassifizieren“ !!!
So eine Zuständigkeit steht auch der deutschen Justiz nicht zu.
Das gebietet GG Art.1 „die Würde des Menschen ist unantastbar“
Die falsche gängige Rechtansicht in der deutschen Justiz ist, dass jemand straffrei als „Rechtsradikal“ bezeichnet werden darf, der vom Gericht als „Rechtsradikal“ verurteilt sei, oder durch die Justiz oder gar Verfassungsschutz als „gesichert rechtsradikal“ klassifiziert worden ist.
Da werden Menschen öffentlich „klassifiziert“, wei einst schon einmal in Deutschland.
So ein Recht steht NIEMAND zu, der Justiz nicht, dem Verfassungsschutz erst recht nicht.
Da werden von der deutschen Justiz, verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte gebrochen.
Selbst strafrechtlich verurteilte haben ein Recht auf gesellschaftliche Rehabilitation, das Recht wieder als unbescholten in die Gesellschaft zurück kehren zu dürfen. Das ist unbestrittene ethische Auffassung.
Nur AfD Mitglieder und Anhänger dürfen auf Dauer „negativ klassifiziert“ werden?
Mir ist die AfD egal, nur ein Staat in dem ich lebe, der soetwas zur Regel macht ist mir nicht egal, denn da wird eine rote Linie überschritten.
Mit der Folge:
Neulich werden auch CDU und CSU in einem Atemzug mit AfD rechtsradikal konotiert genannt, von Führungskräften der SPD und Grünen.
Darf ich dann jemanden der wegen Diebstahl verurteilt wurde, in der Öffentlichkeit als „Räuber“ und „Banditen“ bezeichnen sein Lebens lang?
Darf ich geschiedene Eheleute in der Öffentlichkeit als „Ehebetrüger“ und „Ehebrecher“ bezeichnen ? Das sind Millionen.
Ein Volk aus „Ehebrechern“, „Räuber“, „Banditen“ und „Rechtsradikale“ ?
Zum Glück gibt es keine „Linksradikalen“ 😉
Die Restlichen als „dumme Schäfchen“ bezeichnen?
Demokratie lebt von der Nähe des Bürgers zu den Entscheidungen. Daher ist sie untrennbar verbunden mit Freiheit des Einzelnen und mit dem Subsidiaritätsprinzip. Mit diesem Prinzip verbleiben – wenn man es denn ernst nimmt – fast alle Entscheidungen beim Einzelnen und nur sehr wenige Entscheidungen beim Bund.
Je mehr Entscheidungen vom Einzelnen wegverlagert werden, um so hinfälliger ist die Demokratie. Der Einzelne verliert seine Freiheit. Und damit ist die Demokratie am Ende.
Das BVerfGE hat nicht genug darauf geachtet, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Entscheidungen verlangen Einsatz. Und die meisten Menschen sind als Rudelwesen Faultiere. Das Subsidiaritätsprinzip geht also gewissermaßen gegen den Instinkt Vieler. Dem Sieg des Faultiers über das Subsidiaritätsprinzip hätte das BVErfGE in einer Demokratie einen Riegel vorschieben müssen.
Das Subsidiaritätsprinzip dient außerdem dazu, Macht zu begrenzen, indem es die Macht bei den Einzelnen belässt. Auch dem hätte das BVErfGE entgegentreten müssen. Diese Grundprinzipien Demokratie, Freiheit, Subsidiarität zu ignorieren und zuzulassen, dass sie über politische Entscheidungen demokratisch gewählter Politiker vernichtet werden, ist das BVerfGE vielleicht ja doch anzulasten?
Bei der Europawahl erlebt man, dass dort nur eine Scheinveranstaltung durchgezogen wird bei der schon vorher feststeht, dass von der Leyen wieder Kommissionspräsidentin wird. Gegenkandidaten sind kaum bis gar nicht bekannt. Eine europäische gemeinsame Öffentlichkeit und die Vorgänge in der EU kritisch beleuchtende Presse existiert eigentlich nicht. Die Wähler kennen eigentlich nur einige wenige Politiker ihrer Heimatländer, mögliche andere Kandidaten aus anderen EU-Staaten kennen die meisten nicht.
Und doch werden auf EU-Ebene schon etwa die Hälfte aller auch in Deutschland geltender Vorschriften und Gesetze gemacht.
Wir bewegen uns also immer mehr in eine Scheindemokratie hin, je mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden. Derzeit wird ja die Kompetenz für Krieg und Verteidigung mehr auf die EU verlagert, im Widerspruch zu den EU-Verträgen, in der Corona-Zeiten wurden gemeinsame EU-Schulden geschaffen, auch in Widerspruch zu den Verträgen. Der Bürger wird von den Politikern nicht mehr gefragt.
Ich finde die Ausführungen von Roland Baader dazu sehr gut: Es muss für den Einzelnen und seinem Eigentum völlig egal sein, wer „da vorne sitzt“. So der O-Ton in einer Radiosendung. Und so scheint es mir plausibel. Als Beispiel nannte er Singapur, ein Land, das man formal eine Diktatur nennen kann, aber die Eigentumsrechte dort eher gegeben sind als in Deutschland. Wenn Eigentumsrechte und Rechtstaatlichkeit abgeschafft wurden, kann man durchaus noch von Demokratie sprechen. Was aktuell ja der Fall ist. Der Einzelne kann sich ja in die große Transformation mit einbringen, so die Propaganda. Er kann ja bei allem „mitgestalten“, was die Regierung, die sich als demoktratisch legitimiert versteht, vorgibt. Genau das ist der Haken, die Regierung sollte nämlich gar nichs vorgeben, keine Transformation und keine Wende. Die Begriffe „Freiheitlich“ und „Demokratisch“ können Schnittmengen haben, die müssen aber nicht groß sein.
Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat die Postdemokratie schon vor 20 Jahren genaustens beschrieben. Und Deutschland ist schon mittendrin. Auf der Verpackung steht noch Demokratie. Aber wenn man die Tüte aufreißt, stinkt es nach Diktatur.
Demokratie wird zum Heilsbegriff für alles, zum blutentleerten weasle word. Dadurch wird, als Gesetzes-Projekt verbrämt, die Gewaltenteilung unterminiert. Etwa wenn das Ernennungsprozedere von Richtern, Repräsentanten der Judikative, AfD-sicher, ganz demokratisch, gestaltet werden soll. Diese Zukunftsvorsorge, ein gesetzlicher Betonierungswahn gegen den Demos, ist ganz sicher totalitär. Anti-demokratisch. Die Räterepublik ist ein gleichgelagertes demos-feindliches Projekt.
Eine schöne Analyse. Zumal die a) berufliche oder b) ehrenamtliche Vollzeit-(oder Halbzeit-)beschäftigung mit der Politik und auf der anderen Seite das Vertrauen vieler Bürger darin, dass die Halb- oder Vollzeitbeschäftigten das Richtige tun, ist ein Grundproblem.
Nicht nur Politiker i.e.S. werden heutzutage von Steuergeld sehr gut alimentiert. Auch immer mehr Personen in Hunderten von Vereinen und NGOs (Stiftungen, Forschungseinrichtungen wie das DeZIM, Zahlungsempfänger des Demokratiefördergesetzes) leben teilweise bis voll von externer sicherer Finanzierung, ohne dass sie – anders als Parlamentarier – zumindest formal demokratisch legitimiert sind. Nur weil das Bundesfamilienministerium sich zur Zusammenarbeit mit den Neuen Deutschen Organisationen, dem Lesben- und Schwulenverband, der Amadeu Antonio Stiftung, der Initiative Schwarze Menschen und den Citizens for Europe entschließt und diesen sogar staatliche Aufgaben abgibt, heißt das ja nicht, dass diese Stellen von der Mehrheitsgesellschaft demokratisch getragen sind. Im Grunde ist der neuzeitliche Aufstieg der sogenannten „Zivilgesellschaft“ problematisch, weil es nämlich so klingt, als repräsentiere die Zivilgesellschaft die gesellschaftliche Mehrheit, jedenfalls nennenswerte Teile davon. Tut sie aber nicht. So mancher Demokratie-fördernde Verein hat nur ein paar Hundert Mitglieder bzw. zwei Hände voll Beschäftigte, nicht viel bei 84 Millionen Einwohnern.
Mir scheint, dass die “ repräsentative, parlamentarische Demokratie “ in der Krise ist. Einen liberalen, demokratischen Rechtsstaat wollen die meisten Menschen immer. Sie haben nur grundsätzlich zuwenig Verständnis dafür wie ein solcher entsteht, oder eben nicht (siehe Entwicklungs- und Transformationsländer), und wie ein solcher erhalten und fortentwickelt werden kann – siehe die Entwicklung unserer Systeme zu Parteioligarchien. Der Einzelne Bürger kann nur wählen was ihm angeboten wird. Das sind aber nur Wahlen, wie sie auch in Russland oder China stattfinden können. Die Parteien sitzen dann an den Schalthebeln der Macht und sind die Scharniere zwischen Bürgern und Staat. Wenn man die Scharniere sich selbst überläßt, dann kommt das heraus was wir haben. Die Altparteien haben sich zwar meist noch zivil und mit parlamentarischer Beflissenheit verhalten, haben aber schon seit den 1950ern den Filz der Parteienoligarchie gewebt und gekocht. Neue Parteien wollten immer nur einen Anteil am Filz, wobei die Grünen die großen Gewinner wurden, obwohl sie mit Ideologien, Politclowns und Systemverhöhnung ( Abgeordnetenrotationen, Quoten ) ein Weckruf hätten sein müssen. Dieser ist nicht gehört worden. Das System ist strukturell unverändert geblieben. Der Einzelne kann nichts ändern. Nur wenn Millionen in die Parteien ihrer Wahl eintreten und die Parteihierarchien von Innen zu Systemkorrekturen drängen, könnte die repräsentative, parlamentarische Demokratie wieder lebendig werden.
Es ist mittlerweile völlig egal was Höcke (noch) sagt.
Die AfD wird mit/wegen Höcke untergehen bzw. verboten werden oder sie wird bei 20% +/- kleben bleiben.
Angesichts dieser seit Bestehen der Bundesrepublik unvergleichbaren Desasteregierung – Kriegstreiberei und Abriss von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaaatlichkeit inklusive – müsste die AfD bundesweit bei 30%+ liegen.
Der die personelle und programmatische Richtung der AfD maßgeblich bestimmende Höcke ist und bleibt im Westen für viele Millionen Wähler rechts der Mitte nicht wählbar – auch wenn sie alle die AfD wählen wollen würden.
Der „Führerkult“ um Höcke innerhalb der AfD ist mittlerweile erschreckend wie fatal: Mit ihm zum totalen Sieg oder mit ihm untergehen (Verbot). Mir fällt da nur noch der alte „Siemens“-Spruch ein – abgewandelt: Mit Höcke geht vieles, ohne Höcke geht wenig und gegen Höcke geht nichts (mehr).
Den mit Abstand größten Gefallen den Höcke der AfD und vor allem Deutschland zu Liebe tun kann ist aus der Partei auszutreten.
Dann fehlt dem macht-gebündelten (Bündelung = Faschismus), Exekutive, Judikative und Medien fest kontrollierende Partei(en)staat mit seinen machtpolitisch untergebenen und demokratiegefährdenden Regierungsgeheimdienst unter Helfershelfer Haldenwang, seinen Staats- und regierungshörigen Apportier-Medien sowie Verwaltungs-/Verfassungsrichtern jegliches Argument für „Einstufungen“ als Vorbereitung für ein Verbot der AfD.
Leider wird es zu einem solchen Rückzug wohl nicht kommen. Die AfD wird bei 15 . 25% weiter mäandern und die nächste Regierung im Bund heißt linksgrünschwarz und in Thüringen und Sachsen wird es einen linksgrünrotschwarzen Kartellparteienpakt gegen die AfD geben.
Solange Höcke in der AfD ist und bleibt, wird es keine – nochmal, wird es keine – Regierungsbeteiligung der AfD in Bund und Ländern geben. Mit wem auch – etwa mit der (Premium-)Brandmauerpartei CDU unter Merz/Wüst?. Träumereien. Der AfD mit Höcke würde heute nur noch eine utopische absolute Mehrheit in Regierungsverantwortung bringen.
Ich möchte keine rückratlose Partei. Ich mag kein Lavieren um eines kurzfristigen Vorteils willen, wobei die eigene Meinung verbogen und verborgen wird. Ich schätze die inzwischen relative Geradlinigkeit der AfD und das konstante Verteidigen ihrer Programatik. Und genau aus dem Grund einer/dieser (Lebens)Einstellung (s.o.) eines großen Anteil Bevölkerung wird es wieder ein, zumindest politisch, geteiltes Deutschland geben. Wobei mutmaßlich der eine Teil es nur noch dem Namen nach sein wird. Schade.
Was soll eine Mensch mit einer Demokratie anfangen in der die Linksextremisten bestimmen was gesagt und geschrieben werden darf. Das ist keine Demokratie. Das ist eine Diktatur der übelsten Sorte.
Wir haben zur Zeit eine Kombination aus drei Faktoren, die Demokratie, den Wohlfahrtsstaat und eine Fiat Währung, also eine Währung, wo die Geldmenge nach Belieben erhöht werden kann. Ich gelange zunehmend zu der Überzeugung, dass diese Faktoren sich gegenseitig ausschließen und maximal zwei davon möglich sind. Der Versuch alle drei zu kombinieren mündet in die heutige Situation: die Wahlen werden von Politikern gewonnen, die Problemlösungen durch den Wohlfahrtsstaat versprechen und die dann im Amt entsprechend Schulden machen, also die Geldmenge erhöhen, um diese Versprechen zu halten. Das führt neben einer Erosion des Geldwertes auch zu einer Erosion individuellen Verantwortungsbewusstseins, so dass am Ende keine Bürger mehr stehen sondern Haustiere des Staates. Entweder, ein es gibt einen Wohlfahrtsstaat mit Wahlen, kombiniert z. B. mit Edelmetallwährung. Entweder es gibt Demokratie und eine Fiat Währung, aber keinen Wohlfahrtsstaat. Oder aber es gibt einen Wohlfahrtsstaat und Fiatwährung, aber keine Demokratie. Wie es aussieht steuern wir auf die letzte Situation zu.
Die anthropologischen Dispositionen verhindern zwangsläufig, dass eine „freiheitliche Demokratie“, wie die westlichen Gesellschaften sie sich erträumen, über längere Zeit realisierbar ist.
Die Parteiendemokratie führt zwangsläufig zur Kartellbildung und gegen eine direkte Demokratie spricht – wie es sinngemäß schon Churchill erkannt hatte – ein zufälliges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.
Da keiner sich diesem grundsätzlichen Konflikt stellen möchte, nimmt die Sache ihren politisch apoptotischen Verlauf und wir werden gezwungen, uns den Konsequenzen dieser Realitätsleugnung zu stellen. In Deutschland schneller, als meine Generation bis vor kurzem annahm.
Deutschland hat weder eine echte Demokratie, noch „Wir die demokratischen Parteien“, „Wir die Demokraten“, sondern eine parlamentarische Demokratie, die eher einer linksextremen totalitären Parteien-Diktatur entspricht. Echte Demokraten gibt es auch, aber ganz sicher nicht in den Altparteien.
Mehr Schweiz wagen!
Die einzige Möglichkeit, Demokratie als allgegenwärtige und gelebte Realität zu verinnerlichen, ist die regelmäßige Übung, Praxis derselben.
Alle 4 (Bund) oder 5 (Länder) Jahre mal ein Kreuzchen hier oder dort, ist offensichtlich eher „Anschein“ von demokratischer Teilhabe, als diese. Dies liegt schlicht daran, daß der organisierte Parteibetrieb nach dem Wahltag, vom Wahlbürger gänzlich ungestört bleibt, egal welcher Murks in den 4-5 Jahren angerichtet wird.
Das alle4Jahremal-Wahlkreuz ist eine totale Ermächtigungs-Einbahnstraße ohne, nicht einmal theoretische, Option, dass die Wähler von sich jederzeit Neuwahlen beschließen könnten, wenn sich die Wahl als nachteilig, die Gewählten als Ungeeignet erweisen, kurz: sich die vorherige Wahl als zu korrigierender Fehler erweisen sollte.
Das gibt den Parteien oder ihren Führern (die regelmäßigen in die Regierungen entsandt werden) eine 4 Jährige Freifahrtkarte oder Narrenfreiheit, inklusive faktisch totaler Entmachtung der Wähler, Bürger, des angeblichen Souveräns, für die ganze Wahlperiode.
Bonmots wie „Parteienstaat“, „Staat als Beute der Parteien“ etc inklusive autoritärer bis totalitärer „Tendenzen“ haben sich nicht ohne Grund etabliert, sei es für Deutschland oder die ebenfalls „demokratisch“ erheblich mangelhafte EU, insbesondere deren „Regierung“, die Kommision.
„Spitzenkandidatinnen“ die nie kandidiert haben, aber im Hinterzimmer ausgeklügelt werden, haben schlicht nichts mit Demokratie zu tun, entsprechen aber haarklein den üblichen Methoden in autokratischen bis diktatorischen Scheindemokratien dieser Welt.
Egal, alles bekannt!
Jedenfalls mangelt es insbesondere bei uns an allem, was man ernsthaft „demokratische“ Teilhabe außerhalb der Wahlrythmen nennen könnte.
Insbesondere die klassischen Instrumente der Kontrolle der Berufspolitik durch die Wähler/Bürger, Volksentscheide oder Begehren auf Bundesebene, die Direktwahl oder Abwahlmöglichkeit von höchsten Staatsbediensteten, sei es Kanzler, Präsident, Minister etc fehlen bei uns komplett.
Selbst wenn sich Personal als hochgradig inkompetent oder gar direkt schädlich erweisen sollte, besteht außerhalb von „Revolutionen“ keinerlei legaler Weg oder Möglichkeit, dieses „Personal“ vor Ablauf der 4-5 Jahre wieder loszuwerden.
Die Bürger sind damit auf Gedeih und Verderb dem berufspolitischen Betrieb ausgeliefert.
Ohnmachtsgefühle, Unzufriedenheit bis Wut sind keine bloße Empfindlichkeit irgendwelcher „Wutbürger“, sondern haben sehr reale Ursachen in der faktischen Entmachtung, Machtlosigkeit über 364 Tage.
Und selbst der Wert von Wahlen ist seit „Merkel“ in massive Schieflage geraten. Die echte oder informelle Groko wurde zum neuen Normal, in der sich alle bis auf die Voldemort-Partei einig sind.
Dass diese große Einigkeit ebenfalls reale Gründe besitzt (die zahllosen überkreuz Koalitionen in den Ländern, die über den Bundesrat in die Bundesgesetzgebung ausstrahlen), ist ebenfalls unbestreitbar.
Diese dünne Auswahl an Optionen drängt unzufriedene Bürger auf die Straße, statt an die Urne, die innerhalb der Legislaturperioden eh nicht außerplanmäßig auf Initiative der Wähler aufgestellt werden und zu Brachialwahlen an den Rändern – an „dem Wahltag“.
Die strukturelle „Dauergroko“ (aus Ampelparteien und Union) wurde bereits zum Machtkartell „der Guten“.
Wer weder die Ampelparteien noch die Union weiter regieren sehen möchte, weil deren bisherigen „Leistungen“ ihn nicht überzeugen, kann heute nur zwischen AfD oder wegwerfen seiner Stimmen durch Wahl aussichtsloser Splitterparteien „wählen“.
Immerhin haben sich neben der AfD weitere neue Wettbewerber „zum Kartell“ wie die FW, WU, BSW aufgemacht, im Bund anzutreten, die zumindest eine Chance besitzen, über 5% zu kommen.
Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass der alte Parteibetrieb nicht mehr flexibel genug ist, Strömungen des Zeitgeistes gegen deren bisherigen Agenden zu übernehmen und sich einzuverleiben. Es kommt zu weiteren Absplitterungen oder Neugründungen von Parteien.
Der „woke Mitte-Links-Grün“-Kurs der „Etablierten“ wurde zum Dogma aller Parteien mit Regierungschance, warum auch immer. Inhaltliche Schattierungen im Kartell der Etablierten sind nur marginal feststellbar und damit für Wähler bedeutungslos, die den „Woken-Mitte-Links-grün“ Kurs generell in Frage stellen oder gar grundsätzlich ablehnen. Die große Einigkeit von ca 70% der Parteien machen deren Wahl faktisch sinnlos, wenn man mit deren Kurs eben nicht einverstanden ist – die AfD ist seit ca 10 Jahren die einzige qualitative Alternative zum „Block“, die einzige Option, im rituellen Schauspiel „Wahlen“ Protest oder Ablehnung auszudrücken, der sich im Parlament auswirkt.
Dass die AfD nicht bereits in der Nähe zu 50% (und 50% für die „Etablierten“) steht, mag Erfolg der geballten Macht und Diffamierung durch die „Machthaber“ sein. Jedenfalls wäre erst das eine Wahl von Wert, ein Entweder-Oder für die Wähler. Ein stetiges „weiter so“ in beliebiger Kombination der „Etablierten“ heißt eben immer „weiter so“ wie bisher und macht Wahlen inhaltlich wertlos.
Demokratie ist eine Schimäre und rein theoretischer Natur um der schwächeren Seite das Gefühl zu vermitteln, auch mitgestalten zu können, was man in unwesentliche Fragen auch zuläßt, aber ansonsten stringend bleibt um den eigenen „Freßnapf“ zu verteidigen.
Das bezieht sich auf den Allmachtsanspruch nach außen, genauso wie nach innen, wo sich in allen Parteien Ränder bilden und die betreiben intern das gleiche Spiel, was mehr als natürlich ist und der politische Gegner es genau beobachtet ob der bissigste Hund darin die Hoheit erreicht und somit für sich selbst gefährlich werden könnte.
Wer nun aus diesem tierischen Verhalten, was noch bis heute in uns inne wohnt, daraus Außergewöhnliches erkennen will, hat immer noch nicht verstanden, wie die Natur in ihrem Überlebenskampf tickt und was man heute mit Verstand und Erkenntnis deklariert ist nichts anderes als der Neandertaler in uns und wären sie aus dieser Phase heraus, hätten wir bereits das Paradies auf Erden.
Somit machen wir uns gegenseitig täglich was vor und beschuldigen die Gegenseite teuflischer Umtriebe, obwohl der innere Teufel in jedem weilt, den wir auch nicht abstellen können und nur durch göttliche Fügung kommt, eventuell über eine neue Sintflut oder neuerdings einen nuklearen Winter, der dann wieder Ordnung schafft bis es dann erneut wieder von vorne anfängt, wenn überhaupt.
> In einer Demokratie würde die Massenmigration beendet
Dafür müsste die Politkaste sicher wissen, dass demnächst Parteien gewählt werden, die gegen weltweites Holen vom zufälligen Prekariat mit fragwürdiger „Fachausbildung“ sind. Der Michel klebt aber an den ÖRR-Talkrunden mit plumper Propaganda und wählt eh die gleichen Parteien.
Sogar die Chinesen sind gegen geläufige Klischees Aufruhr-freudiger, wenn etwas nicht stimmt – was die Obrigkeit weiß und zusieht, dass der Wohlstand ständig wächst.
„Der atomisierte Mensch (…) muss erst wieder geerdet werden in Familie, Gemeinschaft und der Realität, bevor er daran gehen kann, wieder gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.“ Die Erdung kommt mit der Verantwortung fürs eigene Leben von selbst. Wenn der Staat nicht mehr über Steuern und Sozialabgaben dem Menschen die Möglichkeit nimmt, für sich selbst zu sorgen, kommt von ganz allein ein Gefühl der Verwurzelung in der Familie und der örtlichen Gemeinschaft, für die die Bürger dann selbst sorgen müssen.
Sie gehören also zu denen die Demokratie schreien und dafür demonstrieren, dass sue abgeschafft wird weil sie gern in eine linken Diktatur leben möchten, ider wie soll man ihren Beitrag verstehen?
Unserer westlichen Demokratie geht es insgesamt nicht gut. Zu tief ist inzwischen Parteienfilz und einseitige Ideologie zum Spaltpilz geworden. Tiefe Gräben und ein unguter Zeitgeist lassen den erforderlichen Zusammenhalt nicht mehr zu. Da ist besonders Deutschland, mit seiner von den westlichen Siegermächten aufgedrückten Verhaltensdemokratie, besonders betroffen. Als Schulmeister taugen wir nach dem damals notwendigen Schuldgeständnis ganz und gar nicht mehr. Dafür sind wir aber auch beim Übernehmen des angeblichen Zeitgeistes aus anderen Demokratien Weltmeister. Nun verhaspeln wir uns immer mehr mit den vielen dadurch aufgebauten Tabu und deren z.T. heutigen Zwiespältigkeit und den Versuchen, das durch Einschränkung der Meinungsvielfalt zu erhalten. Nicht nur bei den internationalen Konfliktherden, sondern auch den inländischen. Beim Antisemitismus und dem Handeln Israels heute wird das jetzt besonders deutlich. Wer es allen recht machen will, wird es keinem recht machen können. So ist jetzt mal die Welt. Wir vergessen dabei total, dass großen Nationen dieser Welt unsere westlichen Demokratien ein Dorn im Auge und wir alles dafür tun sollten, diese durch Teilhabe und Mitwirkung wirklich aller effektiver und demokratischer zu gestalten.
Unserer westlichen Demokratie geht es insgesamt nicht gut. Zu tief ist inzwischen Parteienfilz und einseitige Ideologie zum Spaltpilz geworden. Tiefe Gräben und ein unguter Zeitgeist lassen den erforderlichen Zusammenhalt nicht mehr zu. Da ist besonders Deutschland, mit seinen von den westlichen Siegermächten aufgedrückten Verhaltensdemokratie, besonders betroffen. Als Schulmeister taugen wir nach dem damals notwendigen Schuldgeständnis ganz und gar nicht mehr. Nun verhaspeln wir uns immer mehr mit den vielen dadurch aufgebauten Tabu und deren z.T. heutigen Zwiespältigkeit und den Versuchen das durch einschränkung der Meinungsvielfalt
Dieser Artikel besteht aus vielen Worten.
Dabei ist es doch so einfach: In einer funktionierenden Demokratie geht es um den simplen Sachverhalt, dass sie von der Muendigkeit ihrer Angehoerigen lebt. Diese Muendigkeit haengt weitestgehend ab von politischer, gesellschaftlicher und humanistischer Bildung, aber auch von mindestens Grundkenntnissen in naturwissenschaftlichen Belangen und von einem Bekenntnis zum Geltungsbereich der Staatsform, d.h. ihrer Heimat. Wer ueber diese Muendigkeit nicht verfuegt, sollte weder aktives noch passives Wahlrecht haben oder aber bei abgestuftem Wahlrecht eines einer niedrigeren Stufe. Dann kaeme es nicht mehr zu T-Shirts mit der Aufschrift: „Nicht jammern, geniesst, was ihr gewaehlt habt,“ und auch nicht zu Aeusserungen von in hohe Aemter gewaehlten Volksvertretern wie „Vaterlandsliebe fand ich schon immer zum Kotzen.“
Das ist schon wieder – eine Diskussion über angebliche demokratisch-partizipativen Strukturen in D. die man abbaut. Der Abbau passiert natürlich. Die Frage ist: wie weit war D. jemals mit der Partizipation, das Wählen der Parlament-Adeligen ist keine Partizipation. Dazu ein Fundament auf dem die demokratische Gesellschaftsordnung stehen muss, ist nicht da – freie, politisch diverse Medien, die Zensur findet nicht statt – wo ist das alles? Schon abgesehen von der offensichtlichen geheimdienstlichen Beeinflussung der Medien, sind diese noch durch unterschiedliche soziale Medien Synchronisiert. Ein bestimmtes Niveau der Zusammenhalt ist in der Gesellschaft notwendig, wenn man aber Angst haben muss, eigene Meinung laut zu sagen, ist die Redefreiheit nicht mehr da. Ein bestimmtes Niveau an Unabhängigkeit in der Justiz ist auch notwendig. Da sieht man direkt, dass selbst direkte Demokratie wie in der Schweiz, hier nicht funktionieren kann, wenn der Staat die Medien kontrolliert und die Justiz das ganze noch unterstützt.
‚We the people“ – so beginnt die Verfassung der USA. Geschrieben wurde sie von einer eher kleinen Versammlung, die viel vorhatte, vor allem die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht. Das derzeitige Deutschland hat seine Verfassung von den westlichen Siegermächten (vor allem USA) bekommen. Daher sind wir unter anderem ein Bundesstaat .
Ansonsten hat der Missbrauch des Begriffs Demokratie in Deutschland Tradition. Das ist Orwellsprache, so wie z.B. Demokratieförderungsgesetz. Wer die Grünen kritisiert, ist ein Feind der Demokratie.
Wie bedauerlich, dass hier höflich-kritische Kommentare zensiert werden.
Ein erneuter Versuch, liegt es doch vielleicht an einen technischen Fehler:
Sehr geehrter Herr Boos,
ihre Beiträge auf TE sind eine Abwechslung zur direkten Meinungsbestätigung. Nur indirekt möchte ich sie daher auch kritisieren, bieten sie doch die Möglichkeit der Reflektion.
Sie leiten ein, indem Sie unbestimmte faule Äpfel (ad hominem) mit dem programmatischen Autoritarismus (Birnen) der Regierenden vergleichen.
Wenn Sie der Gesellschaft die Fähigkeit der politischen Partizipation absprechen, lässt sich, neben fundamentalem Misstrauen, der inhaltliche Wiederspruch erfassen. Dann sprechen Sie der politischen Opposition diesen friedvollen Schlachtruf zur direkten Demokratie aber ab, als Sie diese zu blassen Verwaltern verklären.
Der liberal-konservative Blick ist nicht im Ist gefangen. Er sieht die geforderten Wahlen UND Abstimmungen in Artikel 20 GG.
Der Weg zum besten Deutschland aller Zeiten ist gepflastert mit wohlmeinender Herrschaft. Das Beste was der gesunde Menschenverstand raten kann, ist eine AfD Regierung unter programmatischer Einbindung der direkten Demokratie. Falls Sie faule Äpfel fürchten, wären diese im Parteiprogramm neutralisiert.
Nur Mut und Vertrauen.
Beste Grüße,
MS
Tatsaechlich laeuft Jeder, der sich zu Recht und ueberfaellig mit dem „Gott, der keiner ist“ befasst Gefahr, in der Schublade zu landen und dort zu verschwinden. Aus rein polittaktischen Gruenden. Unter anderem deshalb ist eine eingehende Behandlung der Staatsform im Allgemeinen, im Wertewesten und in Sch’land im Besonderen, ausgeschlossen. Ganz abgesehen davon, dass regelmaessig die seinerzeit so gewollte Fassaden – oder Pseudodemokratie in Sch’land herhalten muss.. Dabei zeigt gerade der „Demos“ hierzulande wie kaum ein zweiter, was passiert, wenn es keinen ( funktionierenden) Demos gibt und dass dieser nicht „hergestellt“ werden kann, selbst wenn “ man“ ( wer?) es wollte. Ganz offensichtlich braucht es einige „Geburtsbedingungen“ und eine permanente Kontrolle ( von wem?) und Korrektur zu sehr frühen Zeitpunkten. Unabhängig von praktischen Fragen koennte ein grosser Teil der (West) Menschen aufgrund ihrer ( gewordenen) Verfasstheit demokratieunfaehig sein. Ganz offensichtlich geht es ohne Verantwortungsbewusstsein, Wissen und Geist in die aktuelle Richtung. Die Regression in die unkontrollierte Herrschaft archaischer Schichten ist mit dieser Staatsform per se nicht vereinbar. Im Grunde changiert es nur noch zwischen Leviathan und Behemoth, im Zweifel beides zugleich. Eine derartige „Gesellschaft“ wie diese braucht keine Regierung und Vertretung, sondern Herrscher. Niemand, von maso -, suizidalen Gesellschaften abgesehen, braucht oder moechte allerdings feindliche Herrscher. Unabhängig von der Frage der richtigen Staatsform sollteb die Machthaber ihren Untertanen gegenueber nicht feindlich gesonnen sein, sie verachten und als Experimentierobjekte ( Versuchskaninchen) verstehen. Womit wir zumindest wieder in Sch’land waeren. Nicht nur das, sondern auch bei der AfD, der man immer noch unterstellen darf, dass sie das Volk nicht verachtet, sondern dessen Interessen vertritt. Zudem ist sie die einzige Partei, die jedenfalls im Programm sehr deutliche Elemente der direkten Partizipation dieses Volkes enthält. Wenn“ wir“ es ausnahmsweise schaffen, uns nicht von einkonditionierten Phobien oder Neurosen leiten zu lassen, sondern wieder politisch werden, duerfte die AfD einen Versuch inklusive systemisch und personell wichtiger Aenderungen wert sein. Es ist der einzige und letzte Versuch. Ansonsten wüsste ich gerne, wie die bessere Alternative zur Transformation und der totalitaeren Herrschaft unserer Feinde aussehen soll.
Ein sehr guter, überfälliger Artikel, der zum Nachdenken anregt und viele Fragen aufwirft. Ich bin allerdings der Meinung, daß mit dieser Demokratie, Churchills Urteil im Hinterkopf, durchaus noch etwas anzufangen wäre, wären nicht einige grundsätzliche Fehler, beabsichtigt oder nicht beabsichtigt, in unsere verfasste Demokratie eingebaut worden. Hier ist als Erstes zu nennen: die Beschränkung der Amtszeit auf zwei Perioden, die deutliche Einschränkung der Listenmandate, das absolute Verbot des Fraktionszwanges, sowie die absolute Unabhängigkeit der Justiz von Parteien/Politikeinfluß. Hiermit wäre zum einen der Parteienstaat entmachtet und zum anderen wieder eine Balance of Power möglich.
…wie kann man Churchill, einen Verbrecher, den man vergessen hat, mit in NÜRNBERG vor Gericht zu stellen
…in diesen Kontext stellen und dazu auch noch gut aussehen zu lassen
…man erkennt daran, „Re-Education“, nach anglo-amerikanischer Art wirkt, immer noch
…und ganz besonders unter Akademikern
Dann möchte ich Sie an Coventry erinnern und die Rede Thomas Manns dazu.
Typische Elemente eines postdemokratischen Systems sind die Degradierung der demokratischen Institutionen und Wesenszüge zu reinen Fassaden. Selbst bei Wahlen sind es gesetzte, ausgewählte Themen, über die Kandidaten streiten dürfen. Wahlen verkommen zu einem reinen Ritual, da sie eben nichts wirklich ändern können, was entscheidend ist. Was ist zu beobachten?
Die Frage ist, wer die Veranstaltung nutzt. Sind es korporatistische Hinterzimmerentscheider mit vorgeschobenen Ideologietruppen oder ist es eine sich selbst organisierende korrupte Parteienoligarchie? Oder ist es nicht letztlich die nahezu perfekte Symbiose?
Was die Linken – der Sammelbegriff für alle Sozialisten, Globalisten und Faschisten, die sich Antifaschisten nennen – uns nehmen wollen und vielerorts schon weggenommen haben ist u. a. die Schönheit, die Sicherheit und Sauberkeit in unserem Land, vor allem in den Städten, in denen wir eigentlich zu Hause sind, die uns aber immer fremder werden. Wir sind zu Fremden im eigenen Land geworden. Historische Gebäude werden abgerissen, an deren Stelle treten die immer gleich aussehenden, hässlichen Betonklötze. Innenstädte verdrecken, Obdachlose, Bettler, Junkies, Horden migrantischer Tagediebe gehören zunehmend zum Stadtbild, Frauen trauen sich abends nicht mehr alleine auf die Straße, Kindern wird empfohlen, nur in Gruppen den Schul- und Heimweg anzutreten. Das ist die hässliche Realität. Hinzu kommt die Zerstörung der Traditionen, die Zerstörung der traditionellen Familie, die kriminelle Frühsexualisierung der Kinder, die Indoktrinierung der Kleinsten durch miese Propaganda im Kinderprogramm (z. B. „logo!“ und die Taurus-Lieferung) usw. Es setzt sich fort in den Schulen und Universitäten. Hässlichkeit, tumbe Gleichmacherei, Entindividualisierung, Einschränkung der persönlichen Freiheiten, staatlicher Kontrollwahn und all das selbstverständlich für das „Gute“. Fürs Klima, für die Gesundheit, für die Gerechtigkeit, für die „Demokratie“ und und und. Das Schlimmste ist, die meisten Menschen glauben den Bull…t und lassen sich gerne die Freiheiten nehmen. Wie dieser Irrsinn beendet werden kann, ist mir schleierhaft. Denn was sich in jungen Gehirnen einmal festgesetzt hat, ist nicht so einfach zu ändern. Das ganze westliche System, die „westlichen Werte“ sind so was von verrottet und zeugen von einer entmenschlichten und menschenverachtenden Gesellschaft, die meiner Meinung nach nur durch eine Bewusstseinsänderung der Menschen zum Besseren verändert werden kann. Aber das kann noch Jahrhunderte dauern.
Sehr geehrter Herr Boos,
ihre Beiträge auf TE sind eine Abwechslung zur direkten Meinungsbestätigung. Nur indirekt möchte ich sie daher auch kritisieren, bieten sie doch die Möglichkeit der Reflektion.
Sie leiten ein, indem Sie unbestimmte faule Äpfel (ad hominem) mit dem programmatischen Autoritarismus (Birnen) der Regierenden vergleichen.
Wenn Sie der Gesellschaft die Fähigkeit der politischen Partizipation absprechen, lässt sich, neben fundamentalem Misstrauen, der inhaltliche Wiederspruch erfassen. Dann sprechen Sie der politischen Opposition diesen friedvollen Schlachtruf zur direkten Demokratie aber ab, als Sie diese zu blassen Verwaltern verklären.
Der liberal-konservative Blick ist nicht im Ist gefangen. Er sieht die geforderten Wahlen UND Abstimmungen in Artikel 20 GG.
Der Weg zum besten Deutschland aller Zeiten ist gepflastert mit wohlmeinender Herrschaft. Das Beste was der gesunde Menschenverstand raten kann, ist eine AfD Regierung unter programmatischer Einbindung der direkten Demokratie. Falls Sie faule Äpfel fürchten, wären diese im Parteiprogramm neutralisiert.
Nur Mut und Vertrauen.
Beste Grüße,
MS
Dieser Artikel beschreibt die Symptome aber nicht die Ursache. Auf Youtube wurde der Begriff des „Society Engineerings“ geboren, d.h man manipuliert sich über sehr perfide Techniken (Stichwörter Dauerkrise, Gut/Böse Spiel, Nudging, etc. etc.) die Gesellschaft zurecht, wer nicht mitmacht wird brutal ausgerenzt und „niedergemacht“. Dabei sollte man genau hinsehen, wer diese „Ingenieure“ sind und wer dahinter steht: Big Tech, Big Money, Big Pharma….
> d.h man manipuliert sich über sehr perfide Techniken (Stichwörter Dauerkrise, Gut/Böse Spiel, Nudging, etc. etc.) die Gesellschaft zurecht, wer nicht mitmacht wird brutal ausgerenzt und „niedergemacht“
Und der Michel lässt sich begeistert manipulieren. Im Ostblock haben wir Schlimmeres erlebt als die üblichen linksgrünen Pöbeleien, dennoch haben die Meisten nicht nachgegeben. Es gab mal in TKP einen Artikel mit den Ergebnissen einer Studie – beim Klima lässt sich kein Land der Welt mehr manipulieren als Michelstan, wo 31% den Unsinn für „ernsthafte Bedrohung“ halten. Weltrekord!
„und einige ihrer Mitglieder (AFD) lieber niemals in der Regierungsverantwortung sehen,“ ??? statt dessen besser Faeser, Paus, Baerbock, Habeck, Scholz etc. Schlimmer geht nimmer.
Das Problem ist, dass Demokratie nur schwer zu realisieren ist und in den meisten Fällen nicht funktioniert. Wir alle kennen den Grundgedanken der Demokratie. Jeder hat eine Stimme. Wenn eine Entscheidung zu treffen ist, wird abgestimmt und die Mehrheit entscheidet. In der Theorie super, in der Praxis meist schwierig. Selbst im Privatleben in alltäglichen Situationen, funktioniert das oft nicht. Die Entscheidung ob eine kleine Gruppe dies tut oder jenes, ist oft schwierig. 10 Personen stimmen ab, wo man Essen geht. Super, man hat sich 8:2 für einen Restaurant entschieden. ABER, einer ist allergisch und kann nur in ausgewählten Restaurants Essengehen. Wäre es jetzt demokratisch, den Einen aus der Gruppe auszuschließen? Ober würde man dann eine neue Abstimmung machen, bei der nur die eingeschränkte Auswahl zur Abstimmung steht? Alleine dieses Beispiel zeigt die Probleme der Demokratie auf. Wenn jetzt noch jemand der Gruppe beitritt, der aus religiösen Gründen nur in ganz anderen Restaurants Essengehen kann, gibt es vielleicht überhaupt keine gemeinsame Lösung mehr. Oder nur noch ein Restaurant. Die Mehrheit wird dann nie mehr da Essengehen können wo sie eigentlich am liebsten hingehen. Genau das haben Merkel und die Ampel mit uns über Jahrzehnte gemacht. Sie haben unsere eigentlichen demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt. Wir konnten nie wirklich demokratisch abstimmen, da wir von vorneherein schon komplett eingeschränkt waren. Was nicht gender-, klima- oder Islam-gerecht war stand nie zur Debatte. Wer keine Moschee wollte, hat seine Stimme verloren; wer keine x Geschlechter akzeptieren wollte, hatte keine Stimme; wer nicht an den Klimawandel glaubt, hatte keine Stimme usw. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo man uns klarmachen möchte, dass wer nicht links-grün ist, der hat keine Stimme.
Das ganze Leben ist, so gesehen, ein einziges Problem. Denn fast nie gibt es die alle gleichermaßen, vollumfänglich glücklich machende Lösung.
Demokratie bedeutet letztlich eins: Mehrheitsentscheidung, und zwar genau in solchen grenzschwierigen Fällen, wo eine alle befriedigende Lösung nicht existiert, aber eine Entscheidung des kleinsten Übels gefunden werden muss.
Denn die am wenigsten ungerechte Entscheidung (!) ist die Mehrheitsentscheidung, da bei Bevorzugung eines Minoritäteninteresses andernfalls die Majorität leiden muss.
Also muss sich die Minorität anpassen (wenn es keine dritte Lösung gibt), weil ansonsten in Ihrem Beispiel 9 von 10 Gästen auf einen Restaurantbesuch verzichten müssten.
Minderheitenschutz ist wichtig, aber nie bis zu dem Punkt, wo die Mehrheit unter den Wünschen dieser Minderheit leidet.
Die Dinge sind im Grunde einfach – nicht immer optimal angenehm, aber einfach.
Sehr geehrter Herr „Franz“,
Ihre Feststellung, man mag mit der AfD nicht in allen Belangen übereinstimmen … ruft Winston Churchills Diktum auf, nach dem er mit der Partei, der er angehöre, die geringsten Differenzen habe.
MaW: Statt dem politischen wie ökonomischen Optimum Optimorum hinterherzulaufen, sollten wir glücklich sein, das „second best“ zu erreichen.
Hochachtungsvoll
Das würde ich auch begrüßen und was Sie zu Höcke schreiben, stimme ich Ihnen auch zu. Er ist lediglich von den Medien (vermutlich ohne Ausnahme) und dem linksgrünen Mainstream auserkoren, den Popanz zu geben, analog Trump. Beide verkörpern demnach den satan schlechthin.
Sehr geehrter Herr „Waldschrat“, gestatten Sie, Ihren Beitrag im Sinne intellektueller Transparenz zuzuspitzen, auch wenn es wahrscheinlich kaum jemand lesen wird:
Unter Berücksichtigung der gewaltigen Anfeindungen dürfte Björn Höcke der ehrenwertesten und zu bewundernde Politiker dieses Landes sein.
Na ja, die AFD verliert aus demographischen Gründen. Ich kenne etliche Migranten, die mir gegenüber gesagt haben, sie würden die AFD niemals wählen, aber sie verstehen die Deutschen nicht, dass die es nicht tun. Es würde mich interessieren, wieviele der muslimischen Wähler des Bürgermeisters von Hannover etwas mit woken linken und grünen Werten anfangen können. Wenn einmal die Demographie voll auf die Wahlergebnisse durchschlagen wird, und zwar auch bei den gewählten Politikern, dann werden sich viele die Augen reiben. Mich erinnert das ganze an den Staatsgründer Polens, Marschall Pilsudski, der seine politische Laufbahn bei den Sozialdemokraten begann, und der nach der Machtergreifung sagte, sein Ziel war immer die polnische Unabhängigkeit, nachdem die erreicht war, ist er aus dem sozialistischen Zug ausgestiegen.
Das Endziel: die Parteien müssen weg. Aber was dann ?
Jeder mag selbst entscheiden, ob entgegen dem aktuellen Bundespräsidentendarsteller sein „bestes Deutschland aller Zeiten“ eher einer/m Post-Demokratie, Milliardärs-Sozialismus (in memoriam Oswald Spengler), Propagandastaat, defekte Demokratie (hier) oder gar Gesinnungsstaat gleicht.
Losgelöst individueller Entscheidung gibt die Entwicklung jenes Gemeinwesen wenig Anlaß zum Optimismus; dem entgegen erachten 70% der Russen die Zukunft positiv.
„Man muß für all seine Taten in dieser Welt bezahlen. So oder so. Nichts ist umsonst. – Außer Gottes Gnade .“ True Grit, USA 2010 (Prolog)
Die Gaußsche Normalverteilung zeigt nach links abnehmenden
Intelligenzquotient 100 vom Durchschnittswert.
Nach rechts steigt der Intelligenzquotient kontinuierlich.
Reiner Zufall oder umzingelt die Realität absurde Träumereien?
Schön geschrieben, Herr Boos. Nachdenklich machende, aber wahre Worte. Demokratie wird erst wieder gschätzt werden, wenn sie komplett abgeschafft ist und so lange wird das nicht mehr dauern, wir sind auf einem guten Weg dahin.
Als Ossi weiß ich, wovon ich rede (schreibe). Für uns war die Demokratie erstrebenswert und wir hatten es 1989 geschafft. Da diese nun, 30 Jahre später, wieder abgeschafft werden soll, sind sehr viele, vielleicht die meisten Ossis gegen die aktuelle Politik und zeigen das offen. Da hat m.E. der Westdeutsche noch viel aufzuholen. Vielleicht passiert das erst, wenn die demokratischen Strukturen restlos eingedampft sind. Wahrscheinlich wird der Mensch nur aus Schaden klug, wenn überhaupt.
Lieber Herr Boos, Ihr Artikel ist ganz ausgesprochen lesenswert. Er thematisiert ein gesellschaftliches Tabu, welches sich aus den von Ihnen klug skizzierten Problemen auf linker wie auf rechter Seite ergibt. Demokratie ist zum Kampfbegriff der Linken geworden, der, würde er infrage gestellt, der politischen Linken einen Gutteil ihrer Legitimation entzöge und sie gewissermaßen einzig und allein auf den Klimasozialismus reduzierte. Nicht minder problematisch erweist es sich für die freiheitlich Konservativen, die weithin damit beschäftigt sind, den Status quo zu verteidigen und darüber die wichtige Frage nach der Weiterentwicklung freien Marktwirtschaft hintanstellen müssen. Das Resultat dieses thematischen Tabus ist gesellschaftliche Spaltung, Stillstand und Niedergang. Wenn man so möchte, ist es kein deutsches Problem, sondern ein Problem der gesamten sogenannten westlichen Zivilisation. Nur beruhigen mag das am Ende nicht, denn Deutschland erweist sich mehr und mehr zum Vorreiter der Demokratie nach linker Machart, die, und da stimme ich Ihnen vollauf zu, am Ende in Unfreiheit und Sozialismus enden soll!
Wenn von Demokratie die Rede ist, meinen Systemlinge (Parteien) das korrupte System, das sie geschaffen haben bei dem Politik und große Teile der Medien Seite an Seite marschieren und ihre Macht zu erhalten zu verteidigen!
Fassadendemokratie ist keine Demokratie!
Was Demokratie noch am nächsten kommt, ist der Volksentscheid, wie ihn die Schweizer haben!
Dann werden die spinnerten Ideen auch sofort aussortiert. Aber wenn man Köppel zuhört, sind die Schweizer auch nicht mehr das, was sie mal waren.
Wie sich größere Gesellschaften organisieren, ist tatsächlich faszinierend. Vielleicht sollte man öfter auf positive Beispiele schauen, also Gesellschaften, die es über viele, viele Generationen fertig bringen, recht harmonisch zu funktionieren. Ich blicke da voller Bewunderung auf die Schweiz, die ein sorgfältig austariertes demokratisches Mobile erschaffen hat, das gemessen an deutschen Verhältnissen überaus gut funktioniert. Allein die Art und Weise wie dort die direkte Demokratie praktiziert wird ist bewundernswert: Jeder Wahlbürger bekommt alle drei Monate ein kleines Heftchen zugesandt, indem die Argumente der politischen Gegner kurz und bündig gelistet sind. An der Abstimmung nehmen meistens nur 40% der Wahlbürger teil und das ist gut so, denn es sind die sorgfältigen, die geerdeten. Die Schweizer Volkspartei, SVP, hat ein stramm liberal-konservative Programm und ist damit stärkste Fraktion im Parlament. Auch das hat der Schweizer Demokratie nicht geschadet. Die Schweiz hat souveräne demokratische Rechte nicht an die Brüsseler Oligarchie abgetreten, Ergebnis eines knappen Volksentscheides. Ach, würde doch auch Deutschland von den Alemannen aus Bern regiert und nicht aus dem ostelbischen Berlin.
Lieber Herr Boos,
danke für Ihren Beitrag! Aber man kann es auch kürzer sagen: Wenn der Wähler weiter schläft, wacht er in einer linken Diktatur auf.
> Zu tief sitzen die Verfallserscheinungen einer Gesellschaftsordnung, deren Bewohner diese mittlerweile vor allem durch Lippenbekenntnisse am Leben erhalten wollen.
Die westlichen Gesellschaften zerfallen wie Boeing-Flugzeuge und können sich aus eigener Kraft nicht mehr heilen. Künftig muss sich Westeuropa am Osten orientieren, bisher als „Dschungel“ abgetan: Ungarn, Polen, Slowakei und auch das größte Land Europas, welches sich mittlerweile Europa schämt und gerne asiatisches Land wäre (was eher geographisch als historisch stimmt).
Richtig, man mag mit der AfD in manchen Punkten nicht übereinstimmen, man muss ihre Mitglieder, Abgeordneten nicht mögen, es geht um Wichtigeres als diese ewig dick aufgetragenen Emotionen. Die AfD ist offenbar die einzige Partei, die an der Demokratie, sofern man das, was in diesem Land praktiziert wurde, so nennen kann, festhält. Das Altparteienkartell schafft die Demokratie ab, das ist ganz offensichtlich. Dass mit einem hypothetischen Wahlsieg, oder Regierungsbeteiligung der AfD nicht viel, vor allem aber, nicht schnell genug, etwas verändert wird, dürfte wohl klar sein. Dieser Filz existiert seit Jahrzehnten, ist gewachsen und ist so dicht, dass man, um ihn zu zerstören, eine Kettensäge benötigt. Zu erwarten, die AfD wäre ein Allheilmittel, ist naiv und wird für viele, oder würde für viele, eine Enttäuschung. Aber irgendwann und irgendwer muss den Anfang machen.
> Dieser Filz existiert seit Jahrzehnten, ist gewachsen und ist so dicht, dass man, um ihn zu zerstören, eine Kettensäge benötigt.
Es hilft, dass das westliche System zerfällt, was etwa Orban vor einer Woche auf einer Konferenz mit den ungarischen Botschaftern verkündete. Man müsse sich an die multipolare Welt anpassen – etwas, was eine Baerbock sich nicht einmal vorstellen kann.