Am Dienstag nach Pfingsten treffen sich Katholiken im luxemburgischen Ort Echternach – zur Springprozession. Der Legende nach heißt es, dass deren Teilnehmer zwei Schritte vor und einen zurück machen. Doch das ist nirgendwo geregelt. Jeder kann nach eigenem Muster springen, das keiner Regel oder keinem Zweck folgen muss. Womit wir bei Friedrich Merz wären.
Der Kanzlerkandidat der Union will am Dienstag nach Pfingsten der zehnte Bundeskanzler der deutschen Geschichte sein. Würde er an der Echternacher Prozession teilnehmen, wäre er mutmaßlich ein Verfechter des freien Springens. Zwei Schritte vor und einer zurück wären dem Sauerländer noch zu zielstrebig. Zumindest strebt seine Politik noch wirrer und langsamer nach vorne – wenn überhaupt. Nun bringt der Fraktionsvorsitzende der Union zwei Anträge in den Bundestag ein, die vom Geist der Echternacher Springprozession geprägt sind. Voraussichtlich wird das Parlament sie am Mittwoch behandeln. Doch seit die Ampel Geschichte ist und die CDU/CSU „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD vermeiden will, ist die Tagesordnung des Bundestages nur noch von flüchtigem Charakter.
Kommen die beiden Punkte so wie geplant – Stand Montag, 11:08:33 Uhr – beantragt die Union zwei Gesetzesänderungen. Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht bisher, dass illegal Einreisenden der Zugang nach Deutschland verweigert werden soll, wenn sie aus einem „sicheren Drittstaat“ kommen. Künftig soll dies auf Wunsch der CDU/CSU um die konkretere Formulierung „durch Zurückweisung an der Grenze“ ergänzt werden. Den Paragrafen 1 des Aufenthaltsgesetzes will die Union insofern ergänzen, dass neben der „Steuerung“ künftig auch die „Begrenzung“ der illegalen Einwanderung zum staatlichen Ziel wird.
Stimmt der Bundestag diesem Antrag am Mittwoch zu, kommt die Gesetzesänderung erst einmal in die Ausschüsse. Dort benötigt sie wieder eine Mehrheit. Dann erst kommt die Vorlage zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag, um dort tatsächlich zum Gesetz zu werden. Bis dahin hat es aber vermutlich eine Neuwahl gegeben, ist wieder Dienstag nach Pfingsten, und Friedrich Merz wird mehr Sprünge hinter sich haben als alle Echternacher Pilger zusammen. Einfacher ausgedrückt: Vor der Wahl passiert gar nichts. Der Antrag könnte zwar auch in einem beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gehen und noch diese Woche zum Gesetz werden. Da Linke, SPD und Grüne dem aber nicht zustimmen wollen, wird das realistischerweise nicht passieren. Für ein beschleunigtes Verfahren braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Der zweite Antrag ist ein Entschließungsantrag. Mit solchen Anträgen fordert der Bundestag die Regierung auf, etwas zu tun. Aber: „Das ist rechtlich völlig folgenlos und reine Symbolpolitik“, wie der Anwalt und TE-Autor Ulrich Vosgerau auf X schreibt. Die Grünen haben bereits geäußert, dass die Unionsvorschläge aus ihrer Sicht gegen die Verfassung verstoßen. Das gäbe der Regierung ausreichend Anlass, mindestens bis Pfingsten gar nichts zu tun – außer nach den nächsten Messertoten „ein paar Sätze des Mitgefühls zu äußern“ und zu betonen, dass ihre Gedanken bei den Angehörigen der Opfer seien.
Im Entschließungsantrag fordert die Union die Regierung auf, die Grenzen zu kontrollieren, illegale Einreiseversuche abzuweisen, Ausreisepflichtige nicht unkontrolliert im Land umherirren zu lassen, besonders auf Gefährder und Straftäter zu achten und die Länder im Vollzug der Ausreisepflicht zu unterstützen. Das sind Forderungen, die dazu führen, dass SPD-Generalsekretär Matthias Miersch von einem „fatalen Signal an unsere europäischen Partner“ spricht. Und Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister und Geschichtsrelativierer, nennt Merz in einem Atemzug mit Auschwitz – weil dieser die Bundesregierung auffordern will, sich an das Gesetz zu halten und ihre Bürger vor Straftätern und Gefährdern zu schützen. Mittlerweile hat Lauterbach seinen Post gelöscht.
Im Vergleich zur Berliner Politik ist die Echternacher Springprozession ein knallhart durchkalkuliertes und zutiefst rationales Rennen. Das Einhalten von Gesetzen und der Schutz vor Gefährdern als das neue Auschwitz… Die Berliner Politik ist durch. Nur vor diesem Hintergrund ist die Debatte um die Vorschläge der Union zu verstehen. Es geht nicht um Inhalte, es geht nur noch um Symbolik.
Wobei sich Geschichte als Farce wiederholt, wenn sie sich wiederholt. Die Berliner Mauer war ein Teufelswerk, an dem unbekannt viele ihr Leben verloren haben, um ein Leben in Freiheit führen zu können. Die „Brandmauer“ war ein linkes taktisches Manöver, das schon längst gescheitert ist. Als die Berliner Mauer fiel, tat sie das in einem dramatischen Rausch – die Brandmauer fällt in einer Posse. Das heißt: verwickelte Dramaturgie, doch am Ende kommt es gar nicht so sehr auf jeden Twist der Handlung an, sondern darauf, sich zwischendrin amüsieren zu können.
Die Brandmauer fällt. Aber sie fällt wie in einer Posse. Etwa wenn Friedrich Merz als Harlekin den Spagat aufführt, die Brandmauer abzutragen, ohne sie einzureißen. So will er nun zum Beispiel, dass Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (die Partei, die nicht genannt werden darf) doch mit ihm und Olaf Scholz (SPD) im Kanzlerduell auftreten. ARD und ZDF hatten diese Runde bisher auf die Kandidaten der einst großen Koalition begrenzt. Das Kanzleramt dementierte Berichte, nach denen diese Auswahl auf Druck der Berater des Kanzlers zustande gekommen sei.
Keine direkte Politik. Keine konkreten, sinnvollen Handlungen. Das sicherlich nicht. Ein Rumgehopse wie in Echternach vielmehr. Eine Posse mit verwickelter Handlung. Das alles ist Merz‘ Verhalten viel eher. Doch die „Brandmauer“ fällt so, wie sie existiert hat: als albernes, linkes, taktisches Manöver, das auf Dauer keine Chance hat. Zumal dann nicht, wenn diese „Brandmauer“ Forderungen verhindert wie das Einhalten von Gesetzen oder den Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern. Solange es braucht, dieses taktische Manöver zu beenden, so lange ist Politik halt wie eine Posse oder eine Springprozession. Dann sind Geduld und Humor nötig, um zuschauen zu können. Aber am Ende gilt für die Brandmauer: Und sie fällt doch.
Den Paragrafen 1 des Aufenthaltsgesetzes will die Union so ergänzen, dass neben der „Steuerung“ künftig auch die „Begrenzung“ der illegalen (!) Einwanderung zum staatlichen Ziel erklärt wird .
Nach dem Gesetz soll die illegale Einwanderung somit nicht gestoppt,sondern nur „begrenzt“ werden. Ein gewisser Prozentsatz (wie hoch ?) von illegaler Migration soll also nach dem Ziel der Gesetzesänderung weiterhin in Kauf genommen und akzeptiert werden. Was für ein Unsinn. Es müsste klar und deutlich im Gesetz „die Verhinderung“ oder „Unterbindung“ von illegaler Migration als Ziel genannt werden, unabhängig davon, ob und mit welchen Mitteln man das erreichen kann.
Die geplante Gesetzesänderung ist reine Augenwischerei bzw. eine Beruhigungspille für das dumme Volk.
Man stelle sich nur vor, im Steuerrecht würde als Ziel nur die Begrenzung der Steuerhinterziehung und nicht ihre komplette Unterbindung ausgegeben werden. Undenkbar bei dem grenzenlosen Geldbedarf des Staates!
„Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal“, sagte Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung. Wortbruch begeht doch die SPD und natürlich die Grünen. Sie bräuchten nur dem Antrag der CDU zustimmen und schon wäre die AfD raus. Wollen sie abernicht, weil weder die SPD noch die Grünen wirklich etwas an der Massenmigration ändern wollen.
Merz auch nicht. Kann und darf er nicht. Kanzlerakte, WEF, UN etc.
Da haben Sie recht. Sie dürfen deshalb weiterhin an den Unsinn glauben, dass die Klimaerwärmung durch den Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre ausgelöst wird.
Blöd nur, dass bei sämtlichen erdgeschichtlich dokumentierten Klimaerwärmungen der Anstieg des CO2-Gehalts stets auf die Erwärmung gefolgt ist und noch nie der Auslöser der Erwärmung war. Der steigende CO2-Gehalt ist also lediglich die Folge (und nie die Ursache) einer Klimaerwärmung, die sich mit Abkühlungsphasen immer wieder abwechselt. Alles völlig natürlich, und vom Menschen oder seinen Aktivitäten nicht beeinflussbar.
Aber bei der „menschengemachten“ CO2-Emission wird es sicherlich anders sein. Das ist ja auch ein ganz anderes Molekül, wenn es vom bösen Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas stammt.
Die CDU agiert hier doch nicht aus Überzeugung. Große Teile sind immer noch Merkelianer. Sie agiert nur aus reinem wahltaktischen Kalkül. Das alleine schon ist zynisch und verachtenswert. In den Köpfen hat noch nicht wirklich ein Erkenntnisprozess eingesetzt. Interessant wird, wie die Wähler reagieren: Glaubt man dem Manöver oder bleibt die AfD stark. Ich glaube die AfD muß ähnlich konfrontativ werden, wie die Republikaner in den USA und offen sagen, was man machen will, ohne Scheu vor dem Mainstream.
Purer Wahlkampf der CDU, CSU. Grüne und die Linken und die SPD sind da ehrlicher. Die wollen noch mehr tote Kinder und Weihnachtsmarkt Besucher. Die Grünen wollen die Sterberaten sogar noch erhöhen. Wahrscheinlich deshalb der Slogen Zusammen und Zuversicht.
Die Medien sind voll gleichgeschaltet, und das Volk bereits demoralisiert. Jede Lüge und jeder Richtungswechsel sind möglich, da die belogenen komplett abgestumpft sind.
Die Brandmauer muss bestehen bleiben, bis ein deutlich größerer Teil der Wählerschaft vom linksgrünen Parteienblock der Loser auf die oppositionelle rechte Seite gewechselt ist. Ohne Schuldeingeständnis, Bitte um Vergebung und Sühne für die Coronaverbrechen, für die Brandmauertoten der Migrationspolitik und die Zerstörungen (Gender, Wirtschaft, Energie…) soll die woke Einheitspartei links der Mauer den eigenen Mist ausbaden.
So lange, wie das Deutsche Volk sich von den Massenmedien gründlichst hinter die Fichte führen lässt. Und auch von der COMINTERN, die steht nämlich hinter den Deutschmarxisten.
Es ist Wahlkampf.
Politiker machen Versprechungen. Sie versprechen sich oft.
Entscheidend ist, wie viele Wähler sich einwickeln lassen, dem Kartell nochmal 4 Jahre Herrschaft zu gewähren.
Davon abgesehen brauchen wir dringend die Massenhafte Rückführung illegaler Einwanderer – Trump macht es gerade vor.
Remigration ist kein Bestandteil des „5-Punkte-Plans“
Deswegen ist dieser Plan m.E. absolut unzureichend.
Die CDU wird nichts verbessern.
4 Jahre wird eine SchwarzAmpel nicht halten. Die normative Kraft des Faktischen !
„§ 14 Aufenthaltsgesetz;Unerlaubte Einreise; (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1.einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,2.den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,2a.zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder3.nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.“
Die gesetzlichen Grundlagen sind also vorhanden.
Die Gesetze wurden sein 2015 von CDU/MERKEL und danach von GRÜNSPDFDP missachtet.
Wir brauchen nun einen Kanzler, der das Gesetz achtet !
Genauso ist es!
Leider ist das unfassbare Urteil der OLG Koblenz (Beschluss, 14. Feb. 2017 – 13 UF 32/17) schon in Vergessenheit geraten, das den systematischen Rechtsbruch der Merkel-Regierung festgestellt hat:
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html
Die CDU war und ist das Problem! Und das Problem kann nie zur Lösung des Problems werden!
Wie im Kindergarten: Die einen fordern jetzt ganz dolle etwas zu tun, was sie eigentlich schon lange fordern aber nicht tun. Die anderen wollen erst noch darüber diskutieren ob es überhaupt nötig ist etwas zu tun und fordern die, die etwas fordern auf, das fordern einzustellen. Richtig? Richtig! Wenn man bedenkt, daß hier erwachsene Menschen zu Gange sind, von den Kindern im BT mal abgesehen, kann man sich nur an den Kopf fassen. Daß sie alle an den Trögen bleiben wollen kann ich noch nachvollziehen aber, daß sie dabei jeglichen Anstand vergessen, nicht!
„Verbietet endlich Straftaten!“ war vielleicht der beste Spruch, den ich 2024 irgendwo gelesen habe. Ich glaube besser kann man die derzeitige Situation nicht beschreiben. ILLEGALE Einwanderer könnte man nicht nur sofort zurückführen, sondern müsste dies eigentlich schon immer getan haben.
Der korrupte Linksstaat will alle möglichen Gesetze schlicht ignorieren und macht das seit 2015.
Zudem hat er mittels Wahrheitsfunk und Wahrheitspresse Begriffsumdeutungen erzielt. Aus „illegalem Einwanderer“ wurde „Flüchtling“. Zum Beispiel.
Auch schon die „Euro-Rettung“ vor 2015 war schon „nicht ganz“ gesetzeskonform. Ja, Mutti hat schon mal die fünfe gerade sein lassen.
Eine Entschuldigung Merzens für die Diffamierung und Herabsetzung von 21% AFD-Wählern im Vorfeld dieser Abstimmung ist wohl das Mindeste, was man von Merz nun erwarten kann, wenn er schon das Kernprogrammpunkt der AFD kopiert und nun plötzlich als in der Sache „richtig“ preist.
Mit jedem Tag an dem dieses leidige Thema von der Politik diskutiert wird, ohne daß es zu konkreten Handlungen führt, läßt immer mehr Leute aufwachen die feststellen, daß es den Altparteien gar nicht um die Bürger geht, sondern nur um ihren Machterhalt, ihren Platz an den Steuer-Fleischtöpften die sie in Gefahr sehen. Wie schön , daß es alternative Parteien gibt.
Fällt die Brandmauer? Spannende Frage. Mehr noch interessiert mich die Frage, wer (außer Merz) noch unter der einstürzenden Mauer begraben wird.
Das muß man sich mal reinziehen, als die rote Antifa sich mit der grünen RAF unter der roten Merkel verbündet hat um damit die Macht über die Schwarzen und alle anderen zu erhalten, die sich heute irrigerweise als Demokraten ausgeben und dieses Wort über Gebühr strapazieren um die konservative Seite als Extremisten zu bezeichnen und die früher zu dumm waren mit ihnen kurzen Prozeß zu machen und man heute das rot-grüne Übel bekämpfen muß, was es nicht geben würde, hätte man schon in den achtziger Jahren diese Bande richtig bekämpf und so zerschlagen, daß sie keinerlei Ansatzpunkte mehr gehabt hätten um ihr Unwesen weiterhin zu betreiben.
So müssen nun mangels eigener Courage die Gegenbewegungen von den USA kommen und Musk ist der außerparlamentarische Vollstrecker, so wie es die anderen Oligarchen vorher waren und kräftig mitgemischt haben um das sozialistische Pack, nach Gabriels Ansage, zu unterstützen um darüber eigene Vorstellungen zu verwirklichen, was nun das Ende der Fahnenstange erreicht hat.
Der neue Grünen-Vorsitzende hat mir in einer Stellungnahme zu oft den Begriff demokratisch Parteien in den Mund genommen, was er für sich selbst in Anspruch nimmt und es der konservativen Seite abspricht und allein das belegt doch schon deren geistige Verwahrlosung wie es schlimmer nicht geht und wir alle nur hoffen können von dieser rot-grünen Pest erlöst zu werden, denn schlimmer geht nimmer und damit kann es nur noch besser werden wobei man das nicht glauben kann, wenn die Linken aus dem gleichen Stall davon reden die sozlalen Medien zu kanalisieren, was de facto einem Informations -und Sprechverbot gleichkommt und diktatorische Zustände bedeuten.
Das alles richtig beurteilen zu können muß man alt genug sein um deren Entwicklung zeitnah miterlebt haben und ich kenne noch sehr genau die schrecklichen Auswirkungen wo brave Bürger mit Familie von Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten Fahrzeuge aller Art durchforsteten um der grünen Bande Herr zu werden und wo das Kind auf der Rückbank geschrien hat und die Frau ganz starr vor Angst wurde und damals schon hätten sie dem Übel generell begegnen müssen, denn die Grünen waren zweigeteilt in Friedenapostel und Revoluzzionären aus der Kommune heraus und mit denen war nicht zu spaßen was ihre Opfer bestätigen könnten, wenn das möglich wäre.
Von den Beteiligten und Zuträgern sind bis heute noch mehr unter uns als man glaubt und auch sie verstecken sich mittlerweile und den „Scheindemokraten“ und sind ganz und gar nicht unschuldig, was man nur wissen sollte und nicht in völliger Einseitigkeit ihren heutigen falschen Predigten folgt, die voller Heimtücke sind und Wolf bleibt Wolf, während die wirklichen Nazis mittlerweile so gut wie ausgestorben sind, die sie künstlich erzeugen um von den eigenen Schweinereien abzulenken.
Lesen Sie mal unter Frankfurt School of Marxism nach. Die wurde von den Amerikanern bezahlt, aber inhaltlich waren sie COMINTERN-Assets.
Eine der Wurzel der Autoimmunkrankheit des Deutschmarxismus.
Wo die „Brandmauer“ in Zukunft verläuft bestimmt der Wähler und es könnte sehr schmerzhaft für die CDU werden, wenn sie nur noch 5% der Wähler an die AfD verliert.
Aber es könnten im Osten noch mehr sein, besonders in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dann hätte die AfD durch den Bundesrat ein gewissen Einfluss.
werte Leserschaft,
genießt die paar Wochen bis zum 23. Februar noch, in denen das politische Wolfsrudel vorgibt, es würde im Sinne der Herde handeln.
Nach dem 24.Februar ist wieder „weiter so“ bei den Parteien der sog. Mitte angesagt.
Es gibt keinen Rechtsruck in Deutschland, Europa und der Welt – es ist eine Linksflucht.
Die Realität bricht sich ihren Weg – auf Dauer kann man nicht gegen die Realität regieren.
Blockierer Merz hat bis zuletzt alles in Bewegung gesetzt, realitätsfern und eigensüchtig – zum Schaden Deutschlands – die Benenner der AFD für eine „richtige Sache“, wie Merz nun plötzlich sagt, als Nazis und Antidemokraten zu beschimpfen. Wieviele Menschen könnten heute noch leben, hätte Merz seine unmenschliche Brandmauer vorher aufgegeben?
Merz gebührt sicher nicht der Dank für den Schwenk- im Gegenteil.
Wenn Oliver Poschardt meint, die Union entreiße der AFD kurz vor der Wahl ihr Kernthema und Daseinsberechtigung und die Wähler würden nun schon zu Union, SPD und Grüne zurückkehren, dann hat er die AFD-Bewegung sowenig verstanden wie Kamilla Harris Donald Trump bzw. unterschätzt das Misstrauen zu den Altparteien gewaltig.
Diese Abstimmung ist ein purer Wahlkampftrick. Man (also Union) nehme eine Kernforderung der AfD, stelle sie zur Abstimmung, spreche sich aber vorher so mit den anderen Altparteien ab, dass es auf die Zustimmung der AfD ankommt, ob der Antrag angenommen wird (was aber nicht heißt, dass er auch umgesetzt wird). Gleichzeitig formuliert man den Antrag so voller bösartiger Unterstellungen und Lügen gegen die AfD, dass diese ihn gar nicht annehmen kann, ohne den Unterstellungen und Lügen praktisch zuzustimmen. Und wenn sie ablehnen wird, man ihnen genau das vorwerfen. Undenkbar dass Poschhardt, Welt und Co so dumm sind das nicht zu durchschauen. Die wissen das ganz genau und machen mit. Die AfD kann dem aber einfach entkommen – sie muss nur zustimmen, die Unterstellungen in einem Statement zurückweisen und dann die Altparteien Farbe bekennen lassen. Dann steht Merzel nämlich blank da, weil weder seine linksgrünen Satrapen a la Wüst & Co, noch das Rot-Grüne Original (und auch nicht SED & Wagenknecht) wirklich eine Migrationswende wollen.
Schon von dem Herrn Rosensohn gelesen? Der ist Opfer der taktischen Spielchen seines Parteichefs geworden.
Wenn die AfD Selbstachtung hat, wird sie dieser linksgrünen Taktik nicht zustimmen. Mit der derzeitigen Merkel-CDU wird sich nichts ändern.
Es wird viel Gedöns gemacht und Schlafmichel staunt und schlurft zur Wahlurne, um die CDU zu wählen. Was sagte Einstein zur Dummheit? Diese sei grenzenlos, nur das Universum ist begrenzt.
Wie sagte es Norbert Bolz bei Talk im Hangar 7: Wer irreguläre Migration begrenzen oder reduzieren und nicht verhindern will, der akzeptiert den Gesetzesverstoß.
Muss man da noch über den Rechtsstaat reden?
am Ende fällt die Brandmauer…..die rein parteipolitische frage ist wer am ende davon profitiert und wer dabei verliert. So könnte das sogar die politisch linke stärken wenn jetzt viele nichtwähler aus „angst“ vor konservativ-liberaler politik diese wählen. Oder viele „linke“ CDU wähler das lager wechseln und die Grünen wählen.
Wenn das der ZRJ hört!
Ist es nicht ein Lieblingssatz von Teilen der jüdischen Bevölkerung?
Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht bisher, dass illegal Einreisenden der Zugang nach Deutschland verweigert werden soll, wenn sie aus einem „sicheren Drittstaat“ kommen. Künftig soll dies auf Wunsch der CDU/CSU um die konkretere Formulierung „durch Zurückweisung an der Grenze“ ergänzt werden. Aha, bisher galt: „Der Kaiser ist nackt!“ Wir ergänzen“ Wenn er keine Kleidung an hat“.
Exakt. Es gibt kein juristisches Defizit, sondern ein Mangel an DURCHSETZUNG von Gesetzen !
die Brandmauer bleibt,denn als AFD würde ich diesen Idioten keinen Finger reichen,um Ihr Desaster zu beheben…lasst Sie auflaufen,lasst Sie Verantwortung für Ihte Toten übernehmen! und DANN erst übernehmt die marode Schiff
Nun das kann wieder gegen die AfD ausgeschlachtet werden. Andersrum natürlich auch.
wer sich JETZT zum Helfer der NED2 macht,verrät die Arbeit von über zehn Jahren kurz vor Torschluss
Die AfD ist keine Partei der dunklen Zyniker. Wenn die CDU wirklich eine Lösung herbeiführen will, wird die AfD das unterstützen.
Lasst die CDU mit Taten eines überprüfbaren Verwirklichungs-Planes kommen – Präsident Trump verwirklicht, wie es geht!
Deutschland ist einfach noch nicht soweit, um vernünftige Politik wie nahezu im gesamten Rest Europas u. anderswo zu machen. Rotgrün sitzt durch jahrzehntelange Vorbereitung in allen Stuben des Staates. Hier geht es überhaupt nicht einmal mehr in Anklängen um die Wirklichkeit, es geht um den Popanz der Ideologie, innerhalb der die Verführten von „unserer Demokratie“ sprechen, ohne zu merken, dass das nur ihre Vorherrschaft bedeutet, durch die sie bestimmen, was demokrgeatisch zu sein hat. So arbeitete die SED auch. Merkel hat sich als ein möglicher Sargnagel des Landes herausgestellt, indem sie den Nachweis führte, dass sogar einwandfreie Wahlen zurückführt werden können – ohne Aufstand! Steinmeier spielte darauf an, als er wie Breton äußerte, dass die Wahl bei nicht genehmem Ergebnis nicht anerkannt werden könnte!
Die CDU ist noch nicht vom Merkel’schen Geist befreit. Es muss also noch viel katastrophaler kommen, gesellschaftlich und wirtschaftlich, damit die Rotgrün-Grütze weggespült werden kann.
Ein Staat, der nur immer weiter auspresst, in die Existenz eingreifende Vorschriften erlässt, die nur wenige finanzieren können u. die jedem zustehende Freiheit massiv einschränken, das ist kein demokratischer Staat, nicht im Entferntesten. Daher geben die massenweise Anzeigen auf, lassen die Polizei aufmarschieren wie bei Schwerverbrechern, stellen sie an den Pranger, vernichten deren Guthaben, wenn sie es überhaupt besitzen, weil die Gegenwehr immens viel Geld kostet, das in dem Rechtssystem nicht mehr hereinkommt.
Und noch einmal : Die Brandmauer in der Politik bildet die mentale oder neurologische in den Gehirnen der Mehrheit der Michel ab. Sie folgt dem bekannten Ressentiment der Biedermaenner. Immerhin etwa 80 %.. Die private Einlassung dazu ist bekannt. Das, was das Kartell so abliefert ist zwar nicht so toll oder sogar schlecht, aber “ rechts“ =Nazi geht gar nicht. Das ist in der Wessi – Masse als Konstante eingebrannt, da kann Musk rufen, was er will. Es genuegt fuer die Totalitaeren, die Transformer, die passende Stigmatisierung und irgendwo im dysfunktionalen “ deutschen“ Gehirn leuchtet etwas auf, eine Art Warnung, vermutlich durch erhöhte Aktivitäten im limbischen System, vielleicht auch der Amygdala, messbar. Natuerlich bei gleichzeitiger Inaktivität des prinzipiell schädlichen praefrontalen Cortex. Herr Merzund andere folgen , wie bereits Merkel. relativ zielsicher diesen selbst aktivierten Impulsen. Politik ist das nicht, aber darum geht es weder den Taetern, noch den Micheln. Im Gegenteil. Man sollte irgendwann das “ Prinzip“ begreifen. Allerdings bedeutet das nicht, dass selbst der liberalkonservative Michel, Buerger genannt, mental aussteigen koennte. Die „Mauer“ hilft, bewahrt und schuetzt ihn, gerne auch vor sich selbst. Wer weiss, zu was er ohne diese fähig waere. Womoeglich zur Findung und Selbstverteidigung seiner Identitaet. Das waere fuer die totalitaeren Transformatoren sehr unpassend.
WENN DIE AFD
(und ich betone, das sage ich als AfD-Mitglied) sich etwas cleverer verhalten hätte bzw. würde, könnte sie vielleicht schon längst stärkste Partei sein. Zumindest hätte es in einem Bundesland wie Thüringen zur absoluten Mehrheit reichen können. und hätte dabei die Chance auf einen Status wie weiland die CSU von Strauß gehabt.
Trump ist weniger lang im politischen Geschäft als die AfD und schon zum zweiten Mal Präsident. Der AfD ist es bis heute nicht gelungen, auch nur einen einzigen Ministerposten auf Landesebene irgendwo zu holen. Höchst unbefriedigend. Was sind (aus meiner Sicht) die Fehler der AfD? Ich zähle mal ein paar auf:
-Briefwahl: da wird man immer wieder abgekocht, verliert 2-3 %. Das kann am Ende unendlich viel ausmachen. Der AfD gelingt es nicht, ihre Wähler davon abzuhalten, Briefwahl zu machen, Fahrdienste für Gehunfähige einzurichten um sie an der Urne wählen zu lassen, etc.. Die Briefwahl-Stimmen sind dann am Ende futsch. Scheint bei der AfD keinen zu interessieren. Man jammert viel, tut aber nichts.
-Streitherde: in Thüringen z.B. gab es vor der Landtagswahl etliche Streitherde, die zum Teil sowohl unnötig (Zickenkriege) wie gleichermaßen sehr schädlich waren. Arbeit gäbe es genug. Es ist nicht gelungen, Leute die bei einer Abstimmung unterlagen, dann gefrustet waren, dadurch aufzuwerten, dass man sie mit wichtigen Aufgaben betraut (wie z.B. Wählerwerbung).
-Babyboomer: ein Motto der AfD ist „Deutschland aber normal“. Gut! Aber: wer weiß denn noch, wie Deutschland war, als es noch normal war? Doch vor allem die Babyboomer – die heute von machen Firmen auch nach der Verrentung wieder eingestellt werden, weil sie leistungsfähiger sind als weinerliche linksgrüne Gen-Z Schneeflocken.
-in Thüringen z.B. sagen sie, sie wollen keinen in ein höheres politisches Amt lassen, der älter ist als 64.Das ist nicht nur Alterdiskriminierung, sondern höchst dumm – wer heute 64 ist kann noch locker 3 Legislaturperioden in einem Parlament sitzen: und ist dann immer noch 2 Jahre jünger als Trump jetzt gerade – und der ist fit wie ein Schuh.
-Stichwort USA: statt vor allem im Osten auf dumpfen Antiamerikanismus zu machen, könnte man was Wahlkampftaktik angeht unendlich viel von denen lernen – vor allem was Bekämpfung von Briefwahlmissbrauch und Erschließung neuer Wählerschichten angeht.
-Die AfD macht zwar viele Infostände, Infomobil-Standorte und Familienfeste – das Problem ist nur, wenn dort überhaupt Leute hinkommen sind das meist welche, die die AfD eh schon wählen. Die anderen, auf die es ankäme, die zusätzlichen %, die holt man so nicht. Z.B. durch Nutzen persönlicher Vernetzungen, notfalls auch durch Klinkenputzen. Man wartet, dass die Wähler zu einem kommen, geht aber nicht zu ihnen hin.
-Seilschaftsdenken und Verkrustung (was sie anderen vorwerfen machen sie teilweise selbst): auf Parteitagen erlebt man, das (nach den Parteigranden) nur jene Leute auf Listenplätze gepusht werden, die sich jahrelang „über den Kreistag hochgedient“ haben. Nur: auf dem Kreistagsmist wachsen kaum geniale Ideen. Die besten Leute der AfD sind die, die jetzt im Bundestag sitzen- und die sind seit 2 Legislaturperioden dabei mussten sich also nicht hochdienen.
-Trump hat sich auch nicht „hochgedient“ – der war plötzlich da, hat das ganze langweilige Parteiestablishment zur Seite geschoben und ist nun der geniale, schon fast messianisch anmutende, Erneuerer des Westens. Auch die Unterstützung durch Trump oder Musk nutzt die AfD m.E. hierzulande nicht genug.
Ich wähle sie trotzdem – was soll ich auch anders machen?
,,WENN DIE AFD
(und ich betone, das sage ich als AfD-Mitglied) sich etwas cleverer verhalten hätte…“
Ihnen gefallen die Taktiererei,die Täuschung und die Winkelzüge der Altparteien?
Mir ist die klare Linie der AfD wesentlich lieber,als ,,cleveres“Verhalten,um ,,auch nur einen einzigen Ministerposten auf Landesebene irgendwo zu holen.“!
,,Trump ist weniger lang im politischen Geschäft als die AfD und schon zum zweiten Mal Präsident.“
Ein Zweiparteiensystem mit einem Mehrparteiensystem in Relation zu setzen ,entspricht dem vielbemühten Äpfel-mit -Birnen-Vergleich.
,,Stichwort USA: statt vor allem im Osten auf dumpfen Antiamerikanismus zu machen…“
Zu behaupten,das Eintreten für deutsche Interessen,statt für die Belange der USA,sei,,dumpfer Antiamerikanismus“,bewegt sich auf dem Niveau einer Nicole Diekmann (,,Wer ist für Sie ein Nazi?“-,,Jede/r der/die nicht die Grünen wählt!“)
😉
Vor den kommenden Wahlen möchte man eigentlich nur ausrufen „Herr, lass Hirn regnen!“.
Doch die vertrockneten Stammwähler Gehirne werden vermutlich keinen Tropfen abbekommen, so das weder Funke noch Geistesblitz entstehen kann, und sie werden stumpf und bräsig den immer gleichen Lügen-Inszenierungen vor der Wahl glauben und ihr Kreuz bei einem der vielen Kästchen „dummes Kälbchen wählt den eigenen Metzger“ machen.
Gut geschriebener Artikel! Nur wird diese Brandmauer so schnell nicht fallen, vielleicht, wenn überhaupt, 2029 oder 2033 oder auch niemals!
Was beobachten wir, kaum hat Merz etwas Richtiges gesagt, sich dabei der AfD angenähert, was er natürlich heftigst dementiert, schon sind zigtausend Deutsche auf der Straße, fürchten den Faschismus in Deutschland kommen. Nehmen wir an, Merz wäre ein richtiger Mann mit Prinzipien der etwas für Deutschland tun möchte. Was wäre dann auf Deutschlands Straßen los?
Diese „Demos“ die uns da verkauft werden, haben vermutlich kaum Zulauf so sie denn überhaupt stattfinden.
Warum sonst verwendet man alte Bilder von Frankfurt aus 2024 und verkauft sie als „Demo gegen Rechts aus Berlin“?
Ja ich bin über die Infantilität vieler Mitbürger auch entsetzt, aber das ist letztlich die absolute Minderheit.
Im Gegensatz zu „uns“ normaldenkenden Bürgern sind diese linken Bazillen jedoch bestens vernetzt.
Kein Wunder, die haben meist keinen 8-stündigen Arbeitstag…
Die Deutschmarxisten fürchten um Machtverlust und organisieren ihre Leute. Wundert Sie das ?
Es ist frustrierend, ja, es macht wütend, sehen zu müssen, wie die politischen Oligarchen in Berlin die katastrophalen Entwicklungen im Land ignorieren, um ihre Spielchen um Posten, Einkommen, Status und das moralische hohe Ross zu spielen.
Das Schlimmste ist: Das politische System ist so, dass den Oligarchen nichts anderes übrig bleibt, wenn sie politisch überleben wollen. Wer’s nicht tut, ist in Nullkommanichts abgemeldet oder wird Weggesäubert, wie es Lindner mit den echten Liberalen tat.
An dieser Demokratie kann man verzweifeln. Neue Regeln braucht das Land.
Der Artikel zeigt, dass CDU/CSU in dieser Woche im BT nur eine Show abziehen wollen. Die MSM machen da mit und stilisieren das als entscheidendes Ereignis vor der Wahl. Die Wähler sollen wieder einmal sediert werden und denken, dass Merz ein großer Held ist. Dabei ist er – wie es im Artikel richtig steht – ein Harlekin. Er ist ein politischer Zwerg, der sich mit einem Spagat aufplustert und danach zusammenklappt. Wer wirklich Veränderungen will, muss AfD wählen. Ohne die AfD hätten CDU/CSU auch kein Original, von dem sie abkopieren können. Selbst waren sie ja dazu nicht in der Lage. CDU/CSU sind doch die Hauptverantwortlichen für die illegale Einwanderung von Kriminellen und Terroristen. Die Brandstifter wollen jetzt Feuerwehr spielen, absurd.
Es ist egal, ob die Brandmauer fällt, da die Union eine linksgrüne Partei geworden ist. Es gibt keine Schnittmengen mit der AFD (mehr).
„Doch seit die Ampel Geschichte ist und die CDU/CSU „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD vermeiden will, ist die Tagesordnung des Bundestages nur noch von flüchtigem Charakter.“
Dieser Satz zeigt doch eindeutig, um was es der Union in Wirklichkeit geht. Es geht nicht um bessere Politik für die Bürger, es geht nicht um Ordnung oder ein Verhindern eines Industrie-Crashes im Land. Nein, es geht einzig und allein um Macht, Pöstchen und ein Festhalten am für viele doch sehr bequemen Status-Quo. Merz hätte bereits am Tag nach dem Aus der Ampel für eine Politikänderung sorgen können, ja müssen. Das hat er nicht getan, weil damit die Politik der CDU seit 2015 als das offengelegt würde, was sie ist: kriminelle, linksgrüne Klientelpolitik auf dem Rücken der Bürger. Die CDU agierte wie Schwarz angestrichene Grüne. Das wird mit jedem Tag deutlicher. Wer an der CDU fethält, der bekommt ein Weiter-So, der bekommt wieder eine Ampel – nur mit Schwarz anstelle von Gelb.
Merzel ist der geborene Looser; ich frage mich wie er bei Black Rock überleben konnte. In diesem Verein haben Looser sonst keine Chance.
Irgendwann einmal mag die Brandmauer fallen. Derzeit jedoch nicht. Sicher ist nur: wer seinen Wunsch nach Veränderung ausdrücken will, der muß AfD wählen. Je stärker die AfD, desto größer der Druck auf die Union. Für die anstehenden Wahlen jedoch besteht keine Hoffnung. Und das hängt eben auch mit einer Bevölkerung zusammen, die angeblich Veränderung will, aber gegen Veränderung wählt.
Etwas interessantes heute auf den richtigen unzensierten Seiten –
Die verrückten Polen möchten, das die Nord Stream Gasleitung vollständig entfernt wird –
Wer solche Nachbarn hat, der braucht keine anderen Feinde.
Naja, ich könnte mir vorstellen, das der Scholz dürfte nicht abgeneigt sein, die polnische Unverschämtheit zu unterstützen
Wie bitte „illegale Zuwanderung zu begrenzen“? Wenn sie illegal ist, dann IST sie ZU UNTERBINDEN. Und jeder der nicht danach handelt macht sich STRAFBAR.
Richtig – und doch falsch. Unsere Politiker sind praktisch straffrei(Merkel, Scholz, Habeck, Spahn und Lauterbach) und deren angehängten Organisationseinheiten wie zb der Viehdoktor des RKI oder die Typen vom Paul Unehrlicher Institut werden nicht belangt, weil sie auf Anweisung obiger Typen lügen bzw gelogen haben. Wer im Auftrage/Befehl tötet …. diese Ausrede kennen wir doch aus dem letzten Reich.
Alles Theaterdonner in einem ekelhaften Schmierenstück in dem ich obendrein Zwangszuschauer bin und horrende Eintritspreise zu bezahlen habe. Fast muss man annehmen, der Fritz ärgert sich schwarz darüber, dass die „die da“ (AFD) die einzige bedeutende Partei in Deutschland sind, der man auch nicht ein einziges Quäntchen Schuld an der aktuellen deutschen Misere anhängen kann. „Die da“ waren eben ganz gewiss noch nie an der Macht beteiligt, er kann ihnen daher auch nichts derartiges unter die Nase reiben. Die anderen aber haben alle dicken Merkel-Dreck am Stecken.
Was sollte sich durch die Umformulierung von Paragraphen ändern, die ohnehin nicht beachtet werden? Für wie strunzblöd halten die uns eigentlich?
Es wird ein kurzes Interim geben mit Merz als Kanzler, der sich dank der Brandmauer von der Restampel zu jedem gefährlichen Unsinn zulasten der inneren Sicherheit erpressen lassen muss. Das Morden und die Anschläge werden also weitergehen.
Bei Neuwahlen wird es keine Brandmauermöglichkeit mehr geben. Die doch sehr junge AfD sollte in der kurzen Zeit bis dahin intensiv an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten. Werben brauchen sie ja eh nicht mehr, das machen die anderen und die hässliche Realität. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und gutes Personal.
Die Frage ist doch, ob Merz sein kläglich Mut nach der Bundestagswahl wieder verliert, weil er sich nicht gegen die Sozialisten Wüst etc. in seiner Partei durchsetzen kann. Dann wird die Union möglicherweise zwar bei 35% aus der Wahl hervorgehen, der Deutsche tickt so, und die AfD entsprechend verlieren, aber ändern wird sich nichts. Denn dann wird entweder der Mann ohne Rückgrat die grüne Politik selbst oder sein Ersatz Wüst fortführen. Die geplanten Gesetze werden dann eben von Linksgrünunion beerdigt. Und der Deutsche ist sauer. Aber er vergisst auch gerne. Dafür sorgen schon unsere aktuellen Kameras.
Also ist der Herr Merz(el) letzte Woche unter Applaus als tatkräftiger brüllender Löwe losgesprungen. Während des Fluges hat er nur nach vorn, aber nicht nach rechts und links geschaut. Aber diese Woche ist er nun auf der linken Seite als Bettvorleger gelandet. Nun muss man in der CDU bis zur Wahl darauf bestehen, dass ein zum Kanzler gewählter Bettvorleger dann wieder als Löwe aufersteht. Leute, für wie dumm haltet ihr die Wähler?
Merz hat keinen Bock auf Scholz alleine. Zu langweilig. Das hat sich Merz von Trump abgeguckt, der findet Scholz ebenfalls „langweilig“ Also Weidel muß her damit „Fetzen flegen“: Aber da ist doch die Brandmauer. Keine Gespräche, keine Kontakte auch keine Blickkontakte im BT z.B. im Fahrstuhl zum Plenarsaal. Aber fetzig soll es doch irgendwie sein, anti Langeweile. Merz spagatiert. Plötzlich reißt was, eine Hosennaht, ein Mauerriß? Ein Schmerz, ein Schrei, Merz hat sich was getan. Sportpolitmedizinische Behandlung ist angesagt mit Friedrich auf der Krankenbahre. 2/3 sind hinüber und kommen auch nicht mehr zurück. Ende gut, nichts ist gut. Aus und vorbei.
Sie fällt -oder nicht. Wenn sich die CDU ausreichend dämlich dranstellt könnte folgende Situation nach den Wahlen entstehen: CDU 32%, SPD 15%, GRÜNE 14%, BSW 6%, AfD 20%. Es wäre Rotrotgrün möglich. Und wenn die CDU an der „Brandmauer“ festhält, müßte sie mit der Regierung gegen die AfD Stimmen stimmen. Das wäre idiotisch aber nicht auszuschließen. Vor allem nicht bei den Merkel-Windelträgern Wüst und Günther. Mal davon abgesehen, daß die „Brandmauer“ gegen Linksextreme, die eher ein Maulwurfshügel war, bei Linksgrün nie beachtet wurde und von der CDU selbst jetzt totgemacht wurde. Was jetzt noch zu sagen wäre, bedürfte eines Bademantels.
Okay, nehmen wir an die Brandmauer ist weg. Und dann? Die vergrünte CDU ist mit der AfD nicht kompatibel.
Merz ist ja nicht mal in der Lage, den Namen der AfD auszusprechen, für ihn heißt es „mit denen da“. Das sagt doch alles über diesen Falschspieler aus.
Es geht also darum, so vier bis fünf Worte in einem Nebengesetz zu verändern, wo doch schon die Bestimmung des Grundgesetzartikels, wonach Einreisende aus EU-Staaten sich nicht auf Asyl berufen können, noch nicht mal das Druckpapier wert sind.
Ich hätte beim Wählertäuschen etwas mehr Anstrengung erwartet!
„Einfacher ausgedrückt: Vor der Wahl passiert gar nichts.“ Und nach der Wahl?… passiert auch nichts. Das ist doch immer wieder das gleiche Spiel. Das Volk ist nur dazu da, bei Wahlen Stimmen zu beschaffen. Danach hat es sich gefälligst wieder in die Löcher zurückzuziehen.
Die Brandmauer fällt, indem sie abgetragen aber nicht eingerissen wird? So lange sie nicht eingerissen wird, ist sie schneller wieder aufgebaut, als man das glaubt.
Wäre die Berliner Mauer und der Grenzzaun nicht eingerissen worden, würden diese möglicherweise heute wieder ihre Funktion erfüllen unter etwas anderem Vorzeichen. Die Ossis müssen draußen bleiben, die sind zu rechts. Wir wollen in Deutschland in Ruhe den Sozialismus aufbauen, da stören die nur, weil sie die Auswirkungen und Umstände kennen.
Einer der Gründe warum sie Trump so hassen: nachdem sie die Wähler Jahrzehnte lang daran gewöhnt haben, dass es normal ist Wahlversprechen zu brechen, zeigt Trump auf einmal dass es auch anders geht.
Und pathologische verschlagene Lügner stehen wieder als das da was sie sind – pathologische verschlagene Lügner.
– Allein dass Merz‘ seine, von Linksgrün nun mit Mann+Maus fast schon hysterisch verteidigte, ‚Brandmauer‘ zunehmend mit der SED-Mauer verglichen wird und im übertragenen Sinne leider auch werden kann, ‚Brandmauertote‘ zum geflügelten Unwort des neuen Jahres angesichts der täglichen Realität fast schon prädestiniert ist, würde mir als CDUler, geschweige denn als erwachsener Kanzler-in-spe, mit noch einigermaßen intakter Kopfgebrauchsfähigkeit schwer zu denken geben.
„Aber am Ende gilt für die Brandmauer: Und sie fällt doch.“ Warum sollte sie das. Die jüngsten Merz’schen Migrationspläne könnten/dürften zur Folge haben: AfD stimmt nicht zu, da der Merz-Text sie beleidigt und die Partei sich nicht selber als ausländerfeindlich deklarieren kann (das wäre unvorsichtig angesichts des diskutierten Verbotsantrags); SPD, Linke, Grüne stimmen dem Ursprungs-Text in der Mehrheit nicht zu, weil sie andere politischen Zielvorstellungen hegen. So wird man sich maximal auf einen Gesetzestext einigen können, an dem Grün und Links noch herum-geändert haben. Merz hat bewiesen, dass er ja etwas ändern wollte, herausgekommen ist aber nur ein halbherziger Versuch, Migration ein bisschen einzudämmen. Und sollte die AfD nicht zustimmen, kann man ihr auch noch die Schuld zuweisen und behaupten, sie wolle ja gar keine anderen Regeln bei der Zuwanderung.
Exakt das war der Plan. Allerdings hat die kluge Alice Weidel das böse Spiel bereits durchschaut und ganz souverän und gelassen öffentlich geäußert, dass die AfD dem Unionsantrag selbstverständlich zustimmen wird, weil es der AfD rein um die Sache geht.
Ja, da kann die AFD sich auch enthalten. So viel Selbstachtung muß sein.
So oder so, was als nächste Regierung von „Volk“ und etablierten Medien installiert wird steht doch sowieso schon fest.
Und – was demnächst in Tschland abgeht muß sich Blau nicht ans Rivert heften, noch nicht.
Die Brandmauer fällt nicht, und zwar aus dem einfachen Grund, dass dann die künftige Koalition mit SPD und/oder Grünen zerbricht und Merzens Kanzlerschaft endet, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat.
Ich bin erstaunt, wieviele Leute Merzens Gequatsche offenbar ernst nehmen.
Aber das Erstaunen duerfte sich doch in Grenzen halten? Man will Merz ernst nehmen, weil die logische Konsequenz fuer den Michel, auch den „aufgeklaerten“, aber neurotischen, ein unueberwindliches Problem darstellt. Wegen der Alternative.
Es wird am Ende allenfalls eine weichgespülte Version light des Antrags geben. Ohne AFD wirds gar keinen Antrag geben, außer den, der jüngst durch Grün-Rot eingereicht wurde: Den auf Erleichterung der Familienzusammenführung und nochmehr Zulagen.