In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen vom Januar 2016 anlässlich der von der damaligen Bundesregierung verursachten, illegalen Grenzübertritte von mehr als einer Million Asylbewerbern hat die damalige Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, unter anderem gesagt, Polizisten müssten solche Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Damit hat sie bei den etablierten Parteien und Medien einen tagelangen, einhelligen Sturm der Entrüstung (neudeutsch: Shitstorm) ausgelöst. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa qualifizierte Petrys Aussage als „schlichtweg menschenverachtend und unerträglich und widerwärtig“. Ihre Partei zähle daher nicht „zum Spektrum der demokratischen Parteien“.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Ziemlich genau sechs Jahre später hat nun der Oberbürgermeister der baden-württembergischen Gemeinde Ostfildern namens Christof Bolay (SPD) erneut einen polizeilichen Waffengebrauch bei kollektiven Zuwiderhandlungen gegen geltendes Recht öffentlich ins Spiel gebracht, dieses Mal allerdings nicht gegen illegal einreisende Asylbewerber, sondern gegen die Teilnehmer von Corona-Demos, die sich nicht an amtliche Vorgaben und Verbote halten. In einer von ihm erlassenen Allgemeinverfügung wird die auch in Ostfildern um sich greifende Teilnahme an Spaziergängen gegen die praktizierte Corona-Politik an allen Wochentagen kategorisch untersagt. Um diesem Verbot Nachdruck zu verleihen, wird den Spaziergängern in der Verfügung außerdem „die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht“.
„Waffengebrauch“ gegen Spaziergänger? – Rote Linien gelten nicht mehr
Die Stuttgarter Nachrichten ergänzen dementsprechend: „Formal und juristisch ist das Vorgehen Bolays korrekt, denn die umstrittene Formulierung in der Verfügung entspricht dem baden-württembergischen Polizeigesetz.“ Bolay habe daher in seiner mit der Polizei vorab abgestimmten Verfügung nur deutlich gemacht, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein – für verschiedenste Einsatzlagen – per Gesetz zur Verfügung stehen“. Von derlei amtlichen und medialen Klarstellungen bezüglich der Bandbreite polizeilicher Einsatzmittel bei illegalen Grenzübertritten ist im Falle Petrys hingegen nichts bekannt. Hier blieb es bei der öffentlich zelebrierten Empörung über eine Meinungsäußerung, die nicht ins Weltbild des politmedialen Mainstreams passte.
Was lehrt uns der Vergleich dieser beiden Verweise auf den gesetzlich vorgesehenen polizeilichen Einsatz von Waffen als Ultima Ratio gegen gewaltsame kollektive Verstöße wider geltendes Recht über die Praxis des Politischen Moralismus unserer etablierten Parteien und Medien? Im Fall von Frauke Petry wurde die unbedachte Äußerung der Co-Vorsitzenden einer Partei, die über keinerlei Einfluss auf das Verhalten von Polizeibehörden verfügte, offenkundig dazu missbraucht, eine politische Gegnerin, die den staatlich herbeigeführten sowie gutgeheißenen permanenten Rechtsbruch an den deutschen Außengrenzen anprangerte, maximal moralisch zu desavouieren und als Paria abzustempeln. Die politmediale Keule der moralischen Empörung kam uneingeschränkt und mit voller Wucht zum Einsatz.
Verfolgter Hass, geförderter Hass
Wer angesichts einer solchen politmedialen Doppelmoral behauptet, die um sich greifende Verrohung der öffentlichen Auseinandersetzung spiele sich allein in den sozialen Medien ab, verkennt entweder die Verantwortung der etablierten Parteien und Medien für diese Verrohung oder will sie gezielt vertuschen. Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung und damit das Ansehen einzelner Personen, Parteien oder auch sozialen Bewegungen ist nach wie vor weit stärker als alle sämtlichen Shitstorms im Internet.
Das wissen nicht zuletzt auch diejenigen Mitbürger, die mittels der sozialen Medien versuchen, all den Dingen öffentlich Gehör zu verschaffen, die in den klassischen, zusehends staatsnäher gewordenen Medien wenig oder gar kein Gehör finden. Umso zorniger reagieren sie daher auch, wenn diese Medien bei der Beurteilung ähnlicher oder gar gleicher Sachverhalte unterschiedliche Maßstäbe anlegen, je nachdem, welchen Interessen und Absichten sie dienen könnten. Ihr um sich greifender Ansehens- und Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung, die den von Lübbe diagnostizierten, seit Jahren voranschreitenden „Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“ auf Seiten der etablierten Parteien und Medien aufmerksam verfolgen, ist von daher weitestgehend hausgemacht.
Leider aber sondiere allermeisten Bürger dieses Landes ( speziell im Westen ) nicht bereit sich kritisch mit der Politik auseinanderzusetzen. .
„ Die werden es schon machen ,lass mich damit in Ruhe „ ,die weit verbreitete Ansicht .
Klar machen DIE ,aber Nutzung Gunsten ihrer Auftraggeber und das ist nicht der Bürger dieses Landes .
Danke.
Es gab in der DDR niemals einen Schießbefehl an der Grenze gegen die eigenen Bürger. Wohl aber eine Republikflucht mit ALLEN MITTELN zu verhindern. Wer als Grenzsoldat diese nicht ( einschließlich Schusswaffe) ei gesetzt hat, wurde bestraft oder kam nach Bautzen in den Knast. Soviel zum Unrechtsstaat.
Damals schweigen in der Lügenpresse – heute Lügenpresse.
Wer staatliche Maßnahmen mit ALLEN MITTELN zum Schaden gegen unbescholtene Bürger einsetzt, oder diese androht dient einem Unrechtsstaat.
Wer die Kontrolle und Exekution staatlicher Maßnahmen unter Androhung materieller und persönlicher Nachteile den Bürgern in Selbstjustiz überträgt ( Identitätsfeststellungen, Gesundheitskontrolle ) gehört vor ein Gericht. Wer das alles zulässt, schürt Mißtrauen, Hass und Gewalt.
Wer dieses Unrecht medial unterstützt, nicht hinterfragt und keinen Widerspruch einlegt, oder gar noch befördert, gehört zurecht zur Lügenpresse.
Ein Verfassungsgericht, das hier nicht einschreitet und damit dem Unrechtsstaat Tür und Tor öffnet, hat seine Legitimität verloren..
Ihre ersten Sätze lassen sich gut auf die heutige Zeit übertragen. Verhinderung von Republikflucht war in der DDR ein legitimes Ziel. Heute sind das Klima, die Gesundheit der Gesellschaft, der Schutz des Gesundheitssystem legitime Ziele.
Entzug der Freiheit bis hin zum Entzug des Lebens sind die Mittel der Wahl.
Und das BVerfGE entscheidet im Sinn des Zeitgeistes, welche Ziele legitim sind. Weil es keine Politik machen darf, es aber natürlich tut. Indem es sich weigert, das Gesamtbild im Auge zu behalten. Ich verstehe, dass das eine Gradwanderung ist. Auf der einen Seite vom Grad fällt die Gesellschaft in die Diktatur, weil der Schutzzweck des GrundG gegen den Staat fällt, auf der anderen Seite verliert der Souverän Volk seine Macht, indem die Legislative die gewählten Vertreter entmachtet.
Nach Paragraph 11 UZwG ist der Schusswaffengebrauch an der Grenze statthaft. So steht es im Gesetz. Einfach mal google.
Herr Springer,
dieser Fall ist nur eines von unzähligen Beispielen der Haltunssynchronisation von MSM, ÖRR und Altparteienkartell. Stark vereinfacht: Lügen- und Lückenpresse.
Richtig. Volltreffer.
Vielleicht hier nochmal aus Kennerkreisen von Jemandem, der am Puls der Wahrheit sitzt :
https://www.bitchute.com/video/JrPEaeEVwy3y/
Dieser Artikel zeigt in großartiger Weise die Doppelmoral unserer Polit- und schleimspurmäßigen Medienkasten auf.
Wer hat eigentlich bestimmt, dass Moralansprüche über den Gesetzen stehen?
Hetze gegen Gegner ist erlaubt, aber nur von der herrschenden Klasse? Ein lupenreiner Antisemit als spd-Vorsitzender! Ein DDR-U-Boot als Bundeskanzlerin! Betrüger, Hochstapler und Kriminelle in Ministerposten!
Ein ekelhaftes Bild von Deutschland!
Das zeigt die ganze Intelligenzlosigkeit der Parteien und ihrer Erfüllungsgehilfen, denn Menschen mit gesundem Menschenverstand müssen mit Sorge sehen, dass fast alle Bestimmungen und Maßnahmen nicht mehr der Logik und den Gesetzen folgen, sondern der Gewalt. Und warum? Weil Nieten in Nadelstreifen (Günter Ogger) das Sagen haben und die Schaltstellen der Macht mit ihren Abgesandten besetzt haben.
Ein herr harbarth als Verfassungsschützer ist dabei die größte Niete, die wir in der Lotterie gezogen haben (müssen).
Jeder einzelne Tag mit diesen Menschen in verantwortlichen Positionen ist einfach nur unerträglich.
Ohne Doppelmoral wäre die Politik in Deutschland schon längst wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Wie sonst könnten Unlogik, Fehlentscheidungen, unwissenschaftliche Behauptungen, Corona, Unwahrheiten, mediales framing usw. gerechtfertigt werden? Ohne bewusstes Lügen und Doppelmoral geht das leider nicht.
Ein starker Artikel, der das, was viele Menschen instinktiv fühlen und was zu ihrem berechtigten Misstrauen gegen die „etablierte Presse“ geführt hat, mit klaren Worte benennt.
Zur Abschreckung der illegalen Einwanderer wären allerdings zunächst andere, nicht tödliche Mittel möglich, etwa: Unterstützung nur als Sachleistungen; Verbringung während des Asylantrags in ein nicht-europäisches Ausland; Ausgestaltung des Asylrechts als Gnadenrecht, das nicht einklagbar ist; konsequente Abschiebung, ggf. in ein Drittland…
Wenn man das machte, bräuchte es die Verteidigung der Grenze nicht mehr, weil die Wirtschaftsmigranten dann nicht kämen. Die wirklichen Flüchtlinge machen ohnehin nur einen geringen Prozentsatz aus, und die wären froh, wenn man sie in der Nähe ihrer Heimat unterbringen würde, bis die Bedrohung vorbei ist.
Sehr guter Beitrag, der wieder einmal die westliche Doppelmoral bloßstellt. Danke und bitte weitermachen.
Es stimmt schon ,Worte können erheben und vernichten .
Diese Anwendungen der Worte, unabhängig vom Inhalt ,mal zum Positiven und mal zum schlechten ist in dieser BRD schlimm und schlimmer geworden .
Gedenken eines „ Spiegels“ seeliger Zeiten unter Augstein ,was war da Wortgewaltig . Und zwar kritisch in alle Richtungen . Heute können die herangezüchteten sog.Journalisten nur vorgegebenen Klassenkampf a la SED.
Alles was Politiker der Rotgrünen und FDP und CDU/CSU von sich geben ist gegenedeit . All die mitdenkenden Menschen , welche eben nichts von diesem sozialistischen Geschwurbel halten sind halt rechts, Nazis oder sonst was .
Meister der Worte sind sie diese Halunken nur eben sie gebrauchen sie auch wie Halunken .
„Was denn sonst“?
Naja, vielleicht entledigt man sich erstmal all der Schranzen, allen vorweg Uschi und allen anderen, die ihren Job nur deshalb inne haben, da sie weggelobt wurden.
Wenn diese „Masche“ nämlich beendigt werden würde, müsste ich nicht so oft darüber nachdenken, wie es in einem Europa aussehen könnte, wenn es mit Bürgerkriegen überzogen wird!
Und ich müsste mir dann später nicht von den SELBEN Leuten erzählen lassen, welche Gräueltaten auch ich u.U. zu verantworten hätte…
Und wir dürfen den Faden noch weiterspinnen: Hätten die Truppen des wackeren Oberbürgermeisters auf friedliche Demonstranten geschossen und dabei einige vom Leben zum Tode befördert, so würde unsere „Qualitätspresse“ einheitlich verlauten lassen, dass denen recht geschehen sei, denn wer gegen die hochweise Regierung und deren Politik protestiere, habe sein Recht auf Leben im „besten Deutschland, das es je gab“, nun wahrlich verwirkt. Und der deutsche Zeitungsleser und Tagesschaukonsument würde beifällig nicken und bestätigen: Ja so ist es.
Ihr letzter Satz ist der erschütternde Kern unserer Situation.
–► Corona-Petition
openpetition( . )de/petition/online/eine-neubewertung-und-neuausrichtung-der-aktuellen-covid-19-massnahmen#petition-main
Wenn alle mir und euch bekannten Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos und was uns noch so einfällt, hierüber informiert werden und EINE und dieselbe Petition unterzeichnen würden könnte
DIESE Zahl weder diffamiert noch ignoriert werden .
Irgendwo muss man anfangen, und es soll ja auch nur ein Anfang sein.
Herr Christof Bolay ist nicht nur unanständig. Nein, sein Gedankengut ist abgrundtief hässlich!
Wie kann so ein Mensch morgens noch in den Spiegel schauen?
Eines ist jedoch bemerkenswert! Warum haben Polizisten auf Demos eigentlich ausser Schlagstöcken seit jeher auch WAFFEN dabei?
In England gab es übrigens mal die Tradition, dass die „Bobbys“
UNBEWAFFNET unterwegs waren. Sie trugen lediglich eine Trillerpfeife bei sich…
Nun, ich glaube, dass Schlagstöcke, Reizgase und insbesondere gepanzerte Wasserwerfer eigentlich ausreichen sollten, zumeist friedliche Demonstranten im Zaum halten zu können.
Scheinbar sind aber zuletzt die demokratisch GEWOLLTEN Demos etwas, dem man sich auch mit Waffengewalt entgegen setzen muss!
Und das immerhin unter der Prämisse, dass das Deutsche Volk keine Waffen tragen darf…!
Nein, ich möchte keine Waffe tragen (müssen!), aber wo bitte schön bleiben eigentlich meine Rechte, wenn ich nichtmal mehr demonstrieren darf, ohne Gefahr zu laufen, erschossen zu werden?
Schliesslich muss seit Monaten JEDER noch so dumme Blödmann den Irrweg der in alle Richtungen erdachten, angeblich schützenden Impfung erkannt haben, dass sie ein Irrweg ist!
Diese Impfung schützt nämlich gerade nichtmal die nicht Geimpften und Geimpfte müssen/müssten eigentlich der Logik folgend vor sich selber Angst haben!
Das Ganze hat eine einfache Erklärung, bei Petri war das Ziel böse. Bei dem Provinzbürgermeister ist genau andersherum. Genauso wie es böse Demonstrationen gibt, gibt es auch gute Demonstrationen, die einen sind verboten, die anderen erlaubt.
Im Versammlungsrecht geht es neuerdings so: die einen, die regierungsfreundlichen Jubelperser und Fähnchenschwenker, dürfen sich versammeln, die anderen, weil regierungskritisch, bekommen das Verbot und natürlich die volle Härte des Staates bis zum Waffeneinsatz.
Weiters Beispiel Hamburg, vor ein paar Tagen, Anti-Corona Versammlung verboten, Gegendemo erlaubt!!!
Dieses Doppelmaß ist unerträglich!
Das ist doch genau das Gleiche mit dem Polizistenmord in Kusel. Malu Dreyer plusterte sich moralisch auf, dass auf Telegram ein unfassbar menschenfeindlicher Kommentar „von rechts“ erschienen sei, der den Mord an den beiden Beamten verspotte. Über Hengameh Jakobifahrrad, die die Polizei auf den Müll wünschte und über den Freudentaumel, der stets auf indymedia losbricht, wenn’s ein „Bullenschwein“ mal wieder abgekriegt hat, hat die Dreyer noch nie ein Wort verloren. Das ist vermutlich alles fröhliche Satire. Unterm Strich hat es die linksgrüne Blase total geärgert, dass die Täter keine „Rechten“ waren. Also musste irgendeine sackdumme Äußerung auf einer ohnehin verhassten Plattform herangezogen werden. Damit wenigstens irgend etwas kleben bleibt.
Ich glaube ohnehin, dass nichtmal Wilhelm Tell zwei Kopfschüsse „geschafft“ hätte.
Jede Wette daher, dass dieses unzweifelhaft zu verurteilende Verbrechen demnächst ganz anders dar gestellt wird, wenn es denn dann überhaupt noch jemanden interessiert!
Petry war damals nicht die erste Person, die sich zum Waffengebrauch an der Grenze geäußert hatte. Wochen vorher sprach Palmer in einer Tübinger Zeitung ebenfalls davon. Das wurde aber unter den Tisch gekehrt Die vom Regime allimentierte Lügen- und Unterlassungspresse hat sich ihren Ruf redlich erarbeitet. Diese Journos können stolz auf sich sein. Aber der Wind bläst nicht immer in die gleiche Richtung und das ist gut so.
Mal abgesehen davon, dass ich mich in den ersten Artikel zu diesem Thema, „Waffengebrauch gegen Spaziergänger“ von Herrn Tichy, auch schon über die mediale Doppelmoral im Zusammenhang mit Frau Petry geärgert und wie folgt geäußert hatte,
„Nur mal kurz zur Erinnerung….:
Kann sich noch jemand an das mediale Theater erinnern als Frauke Petry (angeblich) von einen Schießbefehl gesprochen haben soll und wie da JEDES Blatt und JEDER Sender auf den (Lügen- und Hetz-)Zug aufgesprungen ist und tagelang berichtet haben?“,
so erinnere und frage ich hier dann nun: WIE bitte war es doch noch gleich mit den so großartigen Altparteien-Krakehle von, „Aus Worte werden Taten“??
Mit Blick auf die letzten Worte scheint es mir so, dass unsere „Altparteienelite“, die „Qualitätsmedien“ und der Staatsfunk ganz schön heftig an Vergeßlichkeit leiden.
Es kommt halt in diesem unserem Lande nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern wer es sagt. Wenn zwei Politiker sinngemäß die gleiche Aussage machen, ist es noch lange nicht das gleiche, die dahinter stehende „Haltung“ ist das Entscheidende! Das ist genau so simpel wie perfide, wird von den Propaganda-Medien weidlich ausgenutzt und der einfältige Konsument nimmt alles kritiklos hin…
„Elite will die totale Kontrolle über die Menschem erlangen“
Dem simme ich zu bei der etwas anderen Definierung
2Diejenigen, die sich selbst als Elite sehen bzw in einer Machtposition sind, daß sie sich serlbst als Elite sehen wollen die totale Kontrolle und Macht über die Menschen erlangen um Ihre eigene Macht zu festigen und zu ihren eigenen Vorteile auszubauen.
Wenn man tatsächlich die Elite (also die Besten) meint, das sind meist Andere
Wir haben jetzt bereits eine Feudalherrschaft (der Zeit entsprechend bereinigt) dieser „Elite“ vergleichbar mit der des Adels im, Mittelalter
Ich erlebe, dass immer mehr Menschen sogar stolz darauf sind, dass sie sich von Argumenten nicht beeindrucken lassen. Mit Argumenten eine Sache zu begründen oder zu widerlegen wird als geradezu perverser Charakterzug eingeschätzt, als menschlich abstoßend. Stattdessen beruft man sich voll Stolz einfach auf moralische Begriffe und weigert sich, auf Argumente auch nur zu reagieren. Das höchste, was man zu hören bekommt, sind Sätze wie: Mit Dir kann man ja nicht reden; Ich sehe das nicht so extrem wie Du oder ich habe da eine andere Meinung. Es findet eine regelrechte Flucht ins Irrationale statt, weil man ganz genau weiß oder zumindest spürt, dass ein Sachgespräch die Illusion, in der man sich eingerichtet hat, platzen lässt. Psychologen werden ein Fachbegriff dafür haben.
2012 wollte ich einem linken Bekannten die Statistiken aus dem Buch der Berliner Richterin Heisig zeigen und mit ihm darüber sprechen. Er sträubte sich dagegen, die Zahlen (80 % der Intensivtäter in Berlin Türken oder Araber) überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen. Als er nicht mehr anders konnte, war seine denkwürdige Aussage: „Die Zahlen sind eigentlich gar nicht so schlimm.“
In Wahrheit ist es noch schlimmer. Es war auch keine „unbedachte Äußerung“ von Frau Petry. Es ist auch bezeichnend, dass man gegenüber der AfD heute noch genauso verfährt.
Ich zitiere zu der Causa den Deutscher Journalisten-Verband Berlin/Brandenburg, der am 4.2.2016 schrieb:
„Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Schon die Art der Interviewführung des Mannheimer Morgen war nur darauf ausgerichtet, dass Petry irgendwie zur Äußerung der Worte Grenzzaun und Schießbefehl gebracht werden sollte. Als das misslang , sprach es einfach der Interviewer aus und der Mannheimer Morgen nutzte es in einer verkürzten Form zur angestrebten Hetze gegen Petry. Das war dann ein gefundenes Fressen für die Staatssender und die „Qualitätsmedien“ im Lande.“
Ende des Zitats. Mehr muss in der Sache nicht sagen!
Das „Problem“ ist doch, dass an Deutschen Grenzen eigentlich kein Asylant auftauchen kann!
Alles andere und all das, was von den Teddybärschmeissern“ umgedeutet wird, ist damit obsolet!
Und natürlich muss nicht geschossen werden, sondern eine Internierung mit anschliessender Rückführung würde ausreichen. PUNKT!
Wenn zwei das Gleiche tun, oder in dem Fall sagen, ist es noch lang nicht dasselbe. Wie immer wird mit zweierlei Maß gemessen.
Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“
Eine Impfpflicht wird es nicht geben, lassen sie uns solchen rechten Parolen zusammen entgegentreten.
Hier in D, dem Land der nebenwirkungsfreien Corona-Impfung, glaube ich gar nichts mehr. Einige, die das letztere glaubten, haben schon einen Grabstein. „Plötzlich und unerwartet“…….
Wie Hadmut Danisch regelmäßig sagt: Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen, es sind die doppelten Maßstäbe.
Aber bei der jetzigen Presse, den Regierungen des letzten Jahrzehnts und dem jetzigen Zeitgeist wundert es mich auch nicht, es hat Methode. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es absolut sinnlos ist, mit denen zu diskutieren. Es ist einfach eine Machtfrage. Vielleicht ist Deutschland am Ende, bevor es dieser Zeitgeist ist, aber vielleicht auch der Zeitgeist, bevor es Deutschland ist. Ich warte das mal ab.
Netter Schüttelreim!
Das Problem ist nur, dass wir „Vernünftigen“ JEDESMAL darunter zu leiden haben, dass spezielle „Andere“ eben NICHT am Ende sind!
Ist es also die Machtfrage, die es zu klären gilt?
Nun, ich wäre dazu bereit!
Ein weiteres Problem ist aber, dass schon mein Nachbar nicht diskussionsbereit ist. Jedenfalls soweit nicht, als dass er/sie bestimmte Fragen nicht ertragen kann.
Es könnte nämlich sein, dass er/sie sich von der Komfortzone entfernen müsste…!
Herr Danisch spricht daher (auch nur) von Leuten, die meine Mitmenschen in eine Vollkaskomentalität versetzt haben. Nicht aber von denen, die die Prämien hierzu zu leisten haben! Und ich spreche hier von den Wenigen, die überhaupt noch UNABHÄNGIG ihrer zu zahlenden MwSt. MEHR leisten, als die Vielen, die überhaupt keine WERTSCHÖPFUNG mehr im Lebenslauf zu verzeichnen haben, ausser, sich selber ein nettes Leben zu gönnen.
Als da sind: Geschwätzwissenschaftler, Sozialarbeiter, Medienmitarbeiter, Werbetreibende, ÖRR-Angestellte etc. pp!
Und jetzt fragen Sie sich, warum keine Maurer, Strassenarbeiter etc. pp. in meiner Aufzählung vorkommen!
Tja, weil „Macht“ überhaupt keine Rolle mehr spielt. Es geht um die Leichtigkeit des Seins!
Bestenfalls noch um spätrömische Dekadenz…!
Und wohin die führte, wissen wir ja nun.
Nichts für ungut 😉
Dieses Vorgehen weiter Teile der Presse mit Manipulation, Suggestion und Verächtlichmachung unangenehmer Meinungen hat Züge, die mich an die Nazi-Zeit und den Stalinismus in der DDR erinnern.
Man will gar nicht objektiv über Tatsachen berichten, damit sich der Leser eine Meinung bilden kann, man will bis in die Köpfe der Leser und dort Standards erzeugen. Die souveräne Meinungsbildung darf dem Leser nicht überlassen werden und verengte Meinungskorridore verhindern den Widerstand.
Totalitarismus ist für die Presse offensichtlich gar nicht so schlimm, wie mir die unzähligen Hitler-Dokus und Berichte über Gedenktage suggerieren sollen. Wenn es der linken Sache dient, ist es für diese Leute nach wie vor völlig okay, wenn man sich am totalitaristischen Besteckkasten bedient.
Die Journalisten des Mannheimer Morgen hatten damals Frauke Petry zu den juristisch nicht zu beanstanden Aussagen gedrängt. Das volle Interview steht heute hinter einer Bezahlschranke. Hier kann man es im Rahmen eines gut analysierenden Videos nachlesen und die geheuchelten Reaktionen sehen:
Video
Was lernen wir daraus? Alles blanke Willkür was die Machthabenden im Tenor der absoluten „Moral“ von sich geben und dient allein ihren eigenen Zwecken. Von Moral, Rechtsverständnis, Respekt vor dem Volk und dem Anderstdenkenden? – Keine Spur.
Die Regierungs „Medien“ haben sich klar für die Regierung (mache sie was sie wolle) und gegen eine neutrale Berichterstattung entschieden.
Ein kluger Mann sagte, heute seien die „Medien“ dafür da dem Bürger zu sagen was er zu denken hat und was die Regierung von ihm erwartet.
Politik und Medien sind beide größtenteils voll entgleist.
Der Gebrauch von Waffen bei einem illegalen Grenzübertritt, wenn sich Personen weigern, dass ihre Identität festgestellt wird, z.B. durch Flucht, regelt ein Gesetz , das Waffengebrauch erlaubt, z.B. das Abgeben von Warnschüssen.
Wie Waffengebrauch (Schußwaffen) bei Demonstrationen gesetzlich in welchen Situationen geregelt ist, wäre interessant zu wissen. Ich weiß es nicht.
Soweit ich weiß darf „unmittelbarer Zwang “ angewendet werden, das ertönt hier und da auch mal aus dem Lautsprecher, wenn es darum geht (rechtswidrig) eingekesselten Menschen die Personalien abzuknöpfen! Zum „unmittelbaren Zwang“ zählt auch (notfalls) der Schusswaffengebrauch! WANN das genau gegeben ist kann man nur erahnen!
Meines Wissen wurde bisher noch nie bei Demonstrationsgeschehen von der Schußwaffe Gebrauch gemacht, wenn es um Identitätsfestellung oder bei Fluchtversuchen, sich einem polizeiliche Zugriff zu entziehen, ging. Wäre auch viel zu gefährlich bei Menschenansammlungen plötzlich los zu schießen und in keinem Fall verhältnismäßig. Auch bei regelrechten Krawalldemonstationen, z.B 1. Mai Berlin, wurde meineserachten nie geschossen. Einzige Ausnahme, der Todesschuß Benno Ohnesorg, bei einer Demonstation vor über 50Jahren durch einen (west)berliner Polizeibeamten, bei dem sich später herausstellte, dass er ein Spitzel der DDR-Stasi war.
Nichts von dem was die Polizei derzeit abzieht ist verhältnismäßig! Ich hab ja nur erklären wollen was „unmittelbarer Zwang“ bedeutet, das stammt ja nicht von mir! Ich hoffe auch sehr, daß der Schusswaffengebrauch niemals eintritt, aber mittlerweile frage ich mich wie weit sie davon noch entfernt sind, zumal ich selber regelmäßig bei Demos dabei bin und erlebe wie aggressiv teilweise die Polizei vorgeht!
zumal ein illegal auf fremdes Staatsgebiet Eindringender laut bestehendem Gesetz definitiv anders zu behandeln ist als eine Person, die sich vor einer Impfung schützt, deren Serum weder eine ordentliche (Medikamenten)-Zulassung besitzt noch deren Nebenwirkungen, die möglicherweise im Zusammenhang mit der Verabreichung stehen, ausreichend erforscht resp. dokumentiert wurden. Der Oberbürgermeister ja nicht ein bestehendes Gesetz zitierte, sondern seine Meinung kundtat – ein Skandal!
Hoffe ich auch. Dass ein SPD Politiker inzwischen von Schußwaffengebrauch faselt, ohne dass er massiven Widerpruch erfährt , ist allerdings bezeichnend und ein schlimmes Indiz dafür, wie bestimmte Medien heute verfahren und in welche Richtung sie abgedriftet sind.
Das regelt §68 des Polzeigesetzes. Absatz (3) erlaubt den Gebrauch gegen Menschenmengen. Unglaublich das die Polizei bereits Gebrauch von der Schusswaffe machen darf wenn Gewalttaten *bevorstehen*. Mit einer Waffe in eine Menschenmenge zu schiessen erinnert sehr an Autokratien und Diktaturen.
https://dejure.org/gesetze/PolG/68.html
Mhh, egal ob Demonstration oder sonstwo: ab wann und wie die Polizei von der Schußwaffe gebrauch machen darf, dass ist soviel mir bekannt ist, sehr genau geregelt und hat hohe Hürden. Hier muß dann schon für jemanden(Polizist oder Bürger) ernsthafte Gefahr für „Leib u. Leben“ bestehen bevor auf jemanden gezielt(tödlich oder verletzend) geschossen werden darf.
„Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“.
Wieso fällt mir jetzt die Überschrift ein: Triumpf des Willens?
Das Spiel läuft doch quasi ständig seit spätestens 2015 ab. Gute Demonstranten/ böse Demonstranten. FFF und Extinction Rebellion blockieren Straßen und Corona Demos werden verboten. Die Antifa und BLM werden genehmigt, Spaziergänger verboten! Und immer wieder wird einseitig berichtet und werden Fakten veröffentlicht oder verschwiegen. Im Gegensatz zur friedlichen Demonstration in der DDR zur Wende, hat der politisch mediale Komplex dazu gelernt. Der Weg zurück wird hart!
… und er wird weiter dazu lernen! Deshalb wird es beim nächsten Durchgang einer Plandemie auch nicht mehr diejenigen Fehler geben, welche die jetzige noch als solche erkennen und hoffentlich bald zu Ende gehen lassen.
UNSER LAND
gleicht immer weniger einer Demokratie und immer mehr einer Linksdiktatur. Nach dem sog. Marsch der 68-er durch die Institutionen (mit eifriger Unterstützung durch die Stasi) sind unsere Mainstreammedien gleichgeschaltet, ist die Justiz auf dem linken Auge blind, ideologisiert und indoktriniert die Lehrerschaft nach links statt zu lehren.
Unser Staatsschiff hat enorme linke Schlagseite und droht zu kentern. Um in eine stabile demokratische Mittellage zurück zu kehren muss jetzt erst eine Gegenbewegung kommen, die nach rechts ausschlägt. Aber nicht ins andere Extrem, denn wir wollen ja unsere Demokratie wieder haben und sie nicht zerstören.
In jedem Fall muss die linke Verkrustung zuerst aufgebrochen und müssen die vielen linksradikalen Strukturen zerstört werden. Die mediale Einseitigkeit ist nur eine Facette davon.
Soviel zur Theorie! Die linke Krake ist leider praktisch überall präsent und wie ein bösartiger Tumor nicht deutlich abgegrenzt, d.h., er müsste zur Sicherheit tief im Gesunden ausgeschnitten werden, was aber wahrscheinlich zum Tod des Patienten führen würde.
Wer etablierten Parteien und Medien auch nur noch ein Wort glaubt, ist selber schuld.
Dazu kommt, dass die sozialen Medien eine viel größere Reichweite haben als die genannten Käseblätter.
Aber auch diese sog. „Sozialen Medien“ wie z.B. Twitter, Facebook oder YouTube haben doch schon „Haltung“ angenommen und zensieren im Auftrag der Regierungen munter und vor allen Dingen vollkommen unkontrolliert vor sich hin !
„oder will sie gezielt vertuschen.“ hinterher sagen sie dann „wir haben zu spät erkannt <„>