Heute ging die wahrscheinlich längste konstituierende Sitzung eines deutschen Parlaments zu Ende. Sie dauerte in Thüringen von Donnerstag bis Samstag. Die Umstände der Sitzung von Donnerstag wurden schon erläutert. Positiv ist anzumerken, dass ein Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion nicht umgesetzt wurde. Andreas Bühl wollte den Alterspräsidenten Jürgen Treutler durch das zweitälteste Mitglied des Thüringer Landtags ersetzen. Der folgte diesem Ansinnen nicht, womit die Frage nicht geklärt werden musste, wie das umgesetzt werden sollte. Rechtlich war gleichzeitig unklar, ob es sich überhaupt um einen Antrag gehandelt hat. Oder war es nur ein Zwischenruf des kurzzeitig indisponierten Bühls? Wir wissen es nicht. Es wird ein Rätsel bleiben, genau wie diese Mischung aus rechtlicher Beurteilung und politischer Opportunität, die diese konstituierende Sitzung zum Desaster werden ließ.
„Originäres Recht des Parlamentarismus“
Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
Immerhin dämmerte den kreativen Juristen dann doch das Problem, wie man das hätte durchsetzen wollen. Treutler und Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, haben „die Stille“ ausgesessen: „Nach langen Sekunden der Schritt zurück: Die Fraktionen forderten, dass Treutler die Sitzung fortsetze.“ Womit das selbst erfundene „originäre Recht des Parlamentarismus“ nicht angewandt wurde. Der für seine Reduzierung der Politik auf das Freund-Feind-Verhältnis berühmt gewordene Staatsrechtler Carl Schmitt hätte an dem Begriff „autoritär-populistische Blockade“ seine Freude gehabt. Das Recht dient nur noch dem Zweck, dem Feind zu schaden. Das hätte Schmitt vollumfänglich begrüßt, um das einmal in indisponiertem Deutsch zu formulieren.
Vater und Sohn
Am Ende einigte man sich am Donnerstag, den Konflikt mit Hilfe eines Antrages der CDU-Fraktion an den Verfassungsgerichtshof aufzulösen. Ob sich die Richter ebenfalls dem Kampf des Verfassungsblogs gegen die „autoritär-populistische Blockade“ verschrieben haben, soll zu ihren Gunsten nicht angenommen werden. Dessen Mitglieder werden zwar von den politischen Parteien im Landtag bestimmt, bisher ohne Berücksichtigung der AfD, aber richterliche Unabhängigkeit findet bekanntlich im Kopf statt. Verstehen sich die Richter als Kämpfer gegen oder für irgendwas, oder wollen sie die Legitimation des demokratischen Verfassungsstaates erhalten? Letzteres ist immer möglich, wobei der Richter Jörg Geibert darüber mit seinem Sohn Lennart Geibert am sonntäglichen Mittagstisch diskutieren kann. Der Rechtsanwalt und frühere CDU-Innenminister in Thüringen trifft dann auf einen gerade erst in den Landtag gewählten CDU-Abgeordneten. Der in der Wählerschaft umstrittene CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat seinem Prozessbevollmächtigten zwar schon einen Tag vor dem Beginn der konstituierenden Sitzung eine Prozessvollmacht ausgestellt, was aber niemanden beunruhigen sollte. Der kluge Mann baut vor. Aber warum Andreas Brühl diese erst einen Tag später ausstellte, ist unter Umständen dem nachgewiesenen Chaos dieser Landtagssitzung geschuldet, oder Brühl war schon einen Tag vorher indisponiert. Das müssen Historiker klären.
Auf jeden Fall hat der Weimarer Verfassungsgerichtshof in den wenigen Stunden zwischen Antrag und Beschluss eine beeindruckende Leistung vollbracht. Die Richter mussten nicht nur den Sachverhalt diskutieren, sondern haben den Beschluss auch auf 36 Seiten ausformuliert. Erfahrene Juristen finden das sicherlich genauso bemerkenswert wie der Autor dieser Zeilen. Ob der Richter Geibert auch noch die Zeit fand, mit seinem Sohn über diesen aufregenden Tag zu reden, ist nicht bekannt. Jeder Vater hätte dafür Verständnis. Dafür hatte der einstimmig gefasste Beschluss ein Ergebnis: Er gab dem Alterspräsidenten einen Fahrplan mit, wie die Fortsetzung dieser konstituierenden Sitzung zu verlaufen hat. Daran hat sich Treutler gehalten. Zudem musste der Gerichtshof diese Entscheidung begründen. Die juristischen Details werden sicherlich noch in der Fachwelt ausführlich diskutiert werden, der Tenor dieser Entscheidung lässt sich aber so zusammenfassen: Entgegen dem Wortlaut und der bisherigen Praxis kann jeder neue Landtag seine Geschäftsordnung schon vor seiner vollzogenen Konstituierung verändern. Dem Grundsatz der Diskontinuität steht kein Gewohnheitsrecht entgegen. Die Richter mussten sich allerdings nicht damit beschäftigen, ob das beim vom Verfassungsblog erfundenen „originären Recht des Parlamentarismus“ anders zu beurteilen wäre. Es genügt in Zukunft die Mehrheit im Landtag, um eine Geschäftsordnung auf deren politische Bedürfnisse abzustellen.
Bräuche und Konventionen
Inhaltlich hat sich der Landtag mit Billigung des Verfassungsgerichtshofes von einer Konvention verabschiedet. Bisher stellte immer die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. Wie das bei solchen jahrzehntealten Konventionen ist, werden die Begründungen im Laufe der Zeit meistens vergessen. Sie entzogen die Besetzung dieses Amtes den parteipolitischen Kalkülen der jeweiligen Parlamentsmehrheit. Der Parlamentspräsident brauchte das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten. Braga zitierte heute den früheren CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der mit dem Ablauf der vergangenen Legislaturperiode aus dem Landtag ausgeschieden ist. Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten des Thüringer Landtags liege bei der stärksten Landtagsfraktion, so Mohring im November 2018 nach einer gescheiterten Wahl eines CDU-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. Es sei ein „gemeinhin akzeptierter Brauch in allen Parlamenten“, dass der vorgeschlagene Kandidat auch gewählt werde. Für Mohring „untergräbt es die parlamentarischen Spielregeln“, wenn sich die damalige „Linkskoalition … ein Auswahlrecht anmaße, welche Abgeordneten die CDU-Fraktion vorschlagen dürfe.“ Dieser Brauch hat seit heute keine Bedeutung mehr, die die Parteien als Selbstverpflichtung empfinden. Das Amt des Landtagspräsidenten wird zur zusätzlichen personalpolitischen Spielmasse bei Bildung einer Koalition. Schließlich kann man Bräuche nicht wieder einführen, wenn es einem gerade wieder passt. Sie funktionieren nur so lange, wie sich alle daran halten.
Die Christdemokraten spielen Merkel ohne Mehrheit
Carl Schmitt hätte ihn für sentimentales Gerede gehalten. Er war immer ein Anhänger der politischen Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln.
Ein Schmierenstück der sog. „demokratischen Parteien“ ohne Beispiel! Der ÖRR und die staatsnahen Blätter flankieren die Propagandashow erwartungsgemäß. Einzig die schnelle Entzauberung des BSW, als williges Anhängsel der „Etablierten“, dürfte bei deren Wählern zu gewissen Zweifeln führen.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
Quelle: Ex-Bundespräsident R. von Weizsäcker, sowie Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter H.H. von Arnim,u.a.
getan haben dies die Parteien indem sie Bundestag und Bundesrat gekappert haben mit gefügen Partei-Soldat*innen und Soldaten besetzt haben.
Das Grundgesetz wurde seit seinem Erlass 1949 schon 280 mal geändert und ergänzt. Aus GG. Art 17 ist inzwwichen GG Art.93 geworden.
indem einstmal garantierte Grundrechte weggelassen, verfälscht oder zur Wirkungslosigkeit neutralisiert wurden.
Aus einstmal 146 Artikel des GG von 1949 sind inzwischen das 3x-fache geworden,
Ein Grundgesetz, dass dem Bürger bedingunslos Grundrechte garantiert, gibt es nicht mehr. Das nennt man lt. GG von 1949,
„Anschlag auf die freiheitliche Grundordnung“
Der deutsche Bürger ist schon seit langem kein „Inhaber des Rechts“
sondern nur noch „Objekt der Rechtsprechung.
Ab Amtsgericht nach oben herrscht „Anwaltszwang“,
weil der Bürger „zu dumm“ ist Recht und Gesetz zu verstehen,
weil er keine „rechtliche Postulationsfähigkeit“(sic) besitzt 😉
Ein frei erfundenes einträgliches Geschäftsmodel des Justizbetriebes,
denn im GG Art.93 heißt es :
„Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein.“
Dieses Grundrecht wird von der gesamten deutschen Justiz systematisch verletzt.
Das Grundgesetz ein wertloses Konvolut mit sich widersprechenden Aussagen (=Rechtkollission), zum Nachteil der Grundrechte des obersten Souveräns, des Volkes.
Nur das was zum Nachteil des Bürgers gereicht in Recht und Gesetz wird von den Gerichten beachtet.
Was zum Vorteil des Bürgers in Grundgesetz und Gesetz geschrieben gefordert steht, wird ignoriert.
Wir brauchen dringend eine Überarbeitung des Grundgesetzes wenn dieses Land nicht in rechtlichem und wirtschaftlichen Chaos versinken soll.
Die gesamte deutsche Justiz sch…t auf Recht und Gesetz.
Es heißt dei dieser Richterschaft „das Gesetz bin ich“ wie schon im Altertum und Mittelalter.
Deutsche Richter glauben doch tatsächlich sie dürfeten nach eigenem Rechtempfinden Urteilen. Gesetze dienen nur noch dazu um missgedeudet und sinnverstümmelt zu werden.
Die deutsche Richterschaft hat sich in arroganter Weise zum Diktator über Grundgesetz, Recht und Gesetz erhoben und niemand hindert sie daran.
„die Freiheit der richterliche Beweiswürdigung“ dient dazu als Wekzeug, Recht und Gesetz willkürlich zu brechen undzu ignorieren.
Das LvrfG Thüringen hätte wissen müssen, dass die Geschäftsordnung des Parlaments „als Gesetz“ erlassen wurde.
Gesetz ist Gesetzespflicht nach dem Buchstaben des Gesetzes.
Da hat auch das LverfG keinen Urteil-Spielraum, denn:
Gesetz ist Gesetzespflicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, für jeden.
Mehr als die deutsche Sprache darf zum Verstehen nicht notwendig sein, denn Gesetze sind für das Volk gemacht.
Eine „juristischen Postulationsfähigkeit“ darf daher zum Verstehen nicht notwendig sein, wie schon im GG geschrieben, „jeder Bürger darf“.
Der verkündete Erlass ist eine juristische Lachnummer.
politischer Missbrauch der verfassungsmässig anvertrauten Gewalt,
also ein Verstoß gegen die freiheitliche Grundordnung.
Die Frage bleibt warum die CDU dieses hysterische Gewese an diesem Donnerstag an den Tag lehnte. Denn man hätte die AfD Kandidatin ja 2 mal durchfallen lassen können um dann den eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang durchzubringen. Plausibel erschien mir die Erklärung, dass man der eigenen Fraktion nicht traut. Aber die nun vorliegenden Ergebnisse belegen, dass dies unbegründet war.
Also bleibt festzustellen, dass die CDU durch ist. Sie arbeitet mit Kommunisten, Sozialisten und SEDlern lieber zusammen, als mit den Bürgerlichen.
Das Ganze erscheint mir als eine Aktion à la „Potsdamer Geheimtreffen“.
Hätte man den ursprünglich vorgesehenen Ansatz gelassen, dann wäre man zum gleichen Ergebnis bzgl. der Wahl des Landtagspräsidenten gekommen, indem man einfach der AfD-Kandidatin nicht zustimmt.
Das war es also nicht. Dafür hätte sich der Aufwand mit den eingeschalteten Mikrofonen, mit dem Affentheater der Abgeordneten, mit den Verfassungsgericht nicht gelohnt.
Das Drehbuch, so scheint es mir, stand vorher fest, und zwar eine Weile schon. Der Präsident des Thüringischen Verfassungsgerichts war sogar in der konstituierenden Sitzung anwesend, auch sein Sohn, als CDU-Abgeordneter.
Der Anwalt war einen Tag vorher mandatiert worden.
Das Ziel: der AfD die Sperrminorität durch den Antrag wegzunehmen, die Rufmordkampagne weiter zu betreiben, -zum „Geheimtreffen“ gab es sogar ein „Theaterstück“-, und evtl. die Bedingungen für den Parteiverbotsantrag soweit zu forcieren.
Voigt wird schnell die Quittung erhalten. Ramelow oder Wolf werden Ministerpräsident werden, mit seiner Zustimmung.
Es war ein Kennzeichen des 3. Reiches, dass politische Gegner ausgegrenzt wurden. Das war im Prinzip die damalige Brandmauer.
Offensichtlich war das Urteil schon vor Einreichung der Klage fertig. Ein perfides Spiel der CDU, das ihr hoffentlich vor die Füße fällt. Die wahre Herausforderung liegt nicht in einem Gefälligkeitsurteil von Partei- und Interessenfreunden, sondern in dem, was nun kommt. Zunächst wird das Koalieren schwierig und wenn es klappt, was ich bezweifle, wird die AfD die Regierung so gut es geht vorführen, so wie es dei machen würden, wenn dei AfD regieren würde. Das zeigt ja schon die Tricksereien mit der „Justiz“. Es sieht nach baldigen Neuwahlen aus.
Antidemokraten haben sich das Land zur fetten beute gemacht.
Es gibt einen Mitschnitt bei einer BSW Abgeordneten, die auf ihrem Arbeitstisch ein großes Antifa Bildnis vor der Kamera zu verdecken versucht. Unter Mithilfe eines weiteren BSW Abgeordneten zu verdecken versucht.
mit so etwas will die CDU in Thüringen an die Macht gelangen.
Kann man überhaupt noch daran zweifeln? Es gibt inzwischen nur noch eine demokratische Partei in Deutschland.
Eine (musikalische) Metapher zu dieser ganzen Absurdität:
Ein grottenschlechter Musiker trifft auf einen virtuosen Konkurrenten. In der Erkenntnis, dass er ihm unterlegen ist, beginnt er, ihn schlecht zu reden, seinen Verstärker auszuschalten, ihn zu beschimpfen und schließlich (durch die bestochene Security) wegen „Ruhestörung“ von der Bühne zerren zu lassen. Während er voller Begeisterung „Alle meine Entchen..“ falsch spielt und seine schrägen Töne in den Buh-Rufen des Publikums untergehen, zelebriert er sich selbst als absoluten Top-Star und eigentlichen Held des Abends. Am Ende zeigt er den undankbaren Zuhörern seinen Mittelfinger, die seine Genialität einfach nicht begreifen wollen.
Wenn man sich das Foto oben anschaut, hat jeder den starken Eindruck, als ob eine Horde Hyänen über ihr Opfer ratschlagt – wie sie ihr Opfer am besten erlegen können!
CDU – Was für eine widerliche abstoßende Bagage die sich Demokraten nennt.
Es sieht eher nach Antidemokraten aus, die beratschlagen, wie sie ihren „Gegner“ am besten beseitigen können.
Ein Rechtsstaat hält sich an die Regeln, die er sich selbst gegeben hat. Eine Rechtsordnung, die sich daran orientiert, was gerade im Augenblick nützlich(er) wäre, ist Willkür in einem rechtlichen Gewand. Es spielt keine Rolle, ob die Willkür, die immer von einer Mehrheit praktiziert wird, von Abgeordneten oder Richtern ausgeübt wird. Es gab eine Regel, die nicht geachtet wurde. Die Änderung der Geschäftsordnung erfolgte hier nicht, weil die Regel sich nicht bewährt hatte – das Gegenteil ist offenkundig der Fall. Sie wurde geändert, weil man politische Teilhabe verhindern wollte, die die Bürger in der Wahl vor wenigen Tagen angeordnet hatten. Doch die Politik der SED und ihrer Mitläufer kennt weder Demokratie noch Rechtsstaat. Sie gehorcht dem Volk nicht, sondern ist sein Vormund. Das Motiv könnte für eine Einrichtung, die sich als Volksvertretung bezeichnet, nicht unmoralischer sein. Herr König ist nun also gewählt – nachdem die Regeln außer Kraft gesetzt wurden – und er war auf die Unterstützung von Fortsetzern des SED-Regimes und seiner Politik angewiesen, die bereits gemordet haben – ein weiterer wesentlicher Unterschied zur AfD. Er ist mithin ein Präsident der Täter, ein Täter-Präsident und er kann schon deshalb nicht erwarten respektiert zu werden. Schon der Vorgang ist eine unverzeihliche Schande und Erniedrigung der Bürger, die sich der SED-Willkür entledigt hatten. Die SED hatte die Macht tatsächlich einst ergriffen, und sie strebt zurück in ihre alte Stellung. Die CDU betätigt sich weiter als Blockflöte ohne Werte, Format und Rückgrat und wirft der demokratischen Opposition ausgerechnet untergehakt bei den neu lackierten SED-Bonzen eine Machtergreifung vor. Die Unerfahrenheit des Alterspräsidenten wird kalkuliert für einen inszenierten Eklat ausgenutzt. Das ist ein so dreckiges Spiel, dass man sich noch fremdschämen kann. Und die Aufführung war nicht einmal gut. Der CDU ging es um die Verbreitung von Vorurteilen, aber noch mehr um die Besetzung von Posten; dafür zahlt sie jeden Preis. Die CDU steht nicht auf der Seite der Demokratie. Sie steht nicht mehr für Ordnung und den Rechtsstaat – das war eher Anarchie. Sie verweigert sich beharrlich bürgerlicher Politik, die sie nur verspricht, aber nicht liefert, und benimmt sich obendrein prollig wie es für Linksextremisten in Parlamenten typisch wäre. Wieder halten sog. Konservative die Steigbügel für Extremisten und behaupten damit das Land (vor sich selbst!) zu retten. Wie arrogant muss man sein, wenn man sich in einer solchen Position sieht? Die CDU war nicht moderat. Sie hat auf den lächerlich unbedeutenden Posten mit einer rücksichtslosen Verbissenheit und Aggressivität gedrängt, die sie eben gerade nicht als Vertreter der Mitte ausweist. Sie hat die demokratischen Traditionen, der sich jeder echte Konservative verpflichtet fühlen würde, verraten und ist dabei dem Drehbuch der Täterparteien gefolgt. Das Format für einen Ministerpräsidenten hat niemand in der CDU-Fraktion gezeigt. Diese CDU verdient kein Vertrauen und ist der wichtigste Wegbereiter der alten Autokratie, in der sie jedoch keine wesentliche Rolle mehr spielen wird – so wie im Zwangsfunk, aus dem sie schon verdrängt wurde.
Ja, mit der Gewaltenteilung ist das so eine Sache. Demokratische US-Präsidenten besetzten ihren obersten Gerichtshof mit linken Richtern, Donald Trump hatte die Chance für eine rechte Mehrheit der Richter zu sorgen. Die PIS nahm die linke Justiz an die Kandare, Tusk macht das brachial rückgängig, usw. usw.
Wahrscheinlich kann es so etwas wie eine unabhängige Justiz gar nicht geben, insbesondere, wenn sich pikante Vater-Sohn-Konstellationen häufen, eine große Spezialität der Linken.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass dieses ganze Theater nicht von langer Hand geplant war. Angefangen von dem provozierten Eklat während der konstituierenden Sitzung, über den bereits zuvor verfassten Antrag auf eine einstweilige Anordnung bis hin zu der dazu passenden, 36 Seiten starken Begründungs-, pardon, Rechts-Findung. Wie viele Seiten gefüllt mit juristischen Sachfragen kann ein Richter eigentlich so am Tag schreiben?
Es wundert mich auch nicht weiter, dass die üblichen verdächtigen Leitmedien der AfD die Schuld an dem Theater andichten. Während ausländische Leitmedien wie die NZZ hier eine grundsätzlich andere Auffassung vertreten.
In totalitären Zeiten muss man „Feindsender“ hören, wenn man sich umfassend informieren möchte.
Lügenmedien werden seit den Zeiten der alten Merkel staatlich unterstützt.
Wir kaufen seit langem nicht eines dieser deutschen Schmierblätter.
Auch die hetzende Bildzeitung rühren wir nicht mehr an.
Für Hetze und Lügen in den
Zeitungen haben wir kein Verständnis.
So etwas darf niemand kaufen. Geschenkt ist noch zu teuer.
Über den parlamentarisch-rechtstaatlichen Weg wird man in diesem Land keinen Machtwechsel mehr herbeiführen können. Darüber sollte man sich spätestens jetzt im Klaren sein.
Mehr Geduld. In 2029 sind von heute an gesehen, 5 Mio. Unions- & Sozen-Wähler deutschlandweit bereits tot. Das wird die politische Landschaft entscheidend verändern.
Das stimmt zwar. Aber wie wir in Thüringen sehen, sind Mehrheiten nicht entscheidend und gesetzliche Vorgaben und zugesicherte Rechte längst nicht mehr von Bedeutung. Ich sage voraus, daß man, sobald die AfD in irgendeinem Bundesland eine absolute Mehrheit erreicht, man entsprechende Gesetze erlassen wird, die eine AfD-Regierung trotzdem verhindern. Das muß nicht mal zwingend ein Verbot der Partei sein. Aber man könnte sich was in der Richtung ausdenken, daß eine VS-beobachtete Partei keinen Ministerpräsidenten stellen darf oder zumindest nicht alleine regieren, selbst wenn eine entsprechende Mehrheit dafür vorliegt.
Darauf sollte sich jeder bereits jetzt gefaßt machen.
Wie ich immer sage und aus Erfahrung weiß, niemals geben die nationalen, sozialistischen Genossen ihre Macht freiwillig auf, schon gar nicht durch Wahlen.
Verfassungsgericht?? Eine Ansammlung politisch verfasster Rechtsverdreher am Rande der Legalität unter dem Deckmantel „im Namen des Volkes“. Nur dass das Volk eine ehrlichere Rechtsuffassung vertritt und wünscht, als diese von der Politik existentiell bedrohten und deshalb rückgradlosen Kasper in ihren Roben.
Aus meiner Sicht war das das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes der letzte Sargnagel für die Demokratie in Deutschland.
Es war die Machtergreifung durch die CDU. Wissend, dass die Abstimmungen gemäß gültiger Geschäftsordnung nach hinten losgehen könnte, hat man schnell noch die Geschäftsordnung ändern lassen, um gesichert gewählt zu werden. Das widerspricht dem Kerngedanken der Demokratie in Gänze.
Man hatte die aktuelle Geschäftsordnung in der abgelaufenen Legislatur bestätigt. Diese schützt dann faktisch auch die bezüglich der gesamten Parlamentssitze sehbaren Minderheit der stärksten Fraktion, wenn diese Wahl zum Parlamentspräsidenten ansteht – Demokratie ist auch ein Minderheitenschutz. Im Namen der Mehrheit wurde diese Minderheit zum Abschuss freigegeben, hauptverantwortlich durch die CDU, die durch diese Änderung im Wissen, die Parlamentsmehrheit hinter sich zu haben, de facto die Machtergreifung vollzogen hat.
Die wahren Faschisten (per Definition das Ausgrenzen Andersdenkender) sind CDU-Bühl, Voigt, der Rest der CDU-Fraktion, BSW, Linke und SPD.
Dass ein wissentlich befangener Vater zugunsten seines Sohnes aus der CDU-Fraktion, die ja Antragstellerin war, Richter spielen darf – ist das Rechtsbeugung? Aus meiner Sicht gehört dieser Geibert dafür ins Gefängnis.
Zwei positive Dinge vermag ich diesem gesamten unwürdigen Theater über mehrere Tage zu entnehmen:
1) Wer es sehen will, kann erkennen, dass die Sprüche vom BSW als jüngster Altpartei oder als Trojanischem Pferd sehr gut passen! Ich vermute, dass das BSW mit den jetzt 15% den Zenit erreicht hat und sich bis zur Bundestagswahl zwischen 5 und 10 % einpendeln wird.
2) Wer es mit seinem rechtskonservativen Gewissen nicht vereinbaren konnte, AFD zu wählen und stattdessen dann CDU gewählt hat und die Vorgänge der letzte Tage einigermaßen interessiert verfolgt hat – vielleicht nicht unbedingt auf den ÖR Sendern – sieht wahrscheinlich die Stellungnahmen eines staatsmännischen Björn Böcke im Gegensatz zu dem unreifen Gebaren von „Professor“ Voigt und A. Bühl und bedauert schon jetzt, sein Kreuz von vor 4 Wochen.
Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass man es erkennen will…
Zitat: „Hier gilt ein Satz, der in keiner Verfassung oder Geschäftsordnung steht, aber über den alle Parteien neu nachdenken dürfen: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu!“
Dem möchte ich einen zweiten Satz hinzufügen: !Alles, was ich denk und tu, das trau ich jedem anderen zu!“
Die Schweinereien, die die Altparteien selbst begehen, werden regelmäßig auf die AfD projiziert.
Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshof in Gänze:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
Und hier der zugehörige Eilantrag der brandmauernden Parteien: https://img.welt.de/bin/Eilantrag%20PDF_bn-253732600.pdf
Da steht möglicherweise Rechtsbeugung im Raum:
Durch die Verwendung von Textbausteinen, die mit der eigentlichen causa wenig zu tun haben, die jedoch in dieser Qualität und diesem Umfang nicht binnen 24 Std produziert werden, der Vorverlegung der Mandatierung, der Familienverbandelung zwischen Gericht und Landtagspolitiker etc. etc kann es durchaus möglich sein, dass das Gericht schon eine Klage vor Einreichung der eigentlichen Klage kannte und das Urteil inhaltlich vorbereitet hatte. Diese sachferne Textbaustein- Jurisprudenz ist in meinen Augen der tragfähigste Beweis.
Insofern kann man über dieses mMn. Lügengerüst und dieses mit Odium des SED- Staates und seinen Praktiken behaftete Urteil geteilter Meinung sein.
So oder so – nicht gerade eine Sternstunde der Demokratie. Die Videoaufzeichnungen der Landtagssitzung strafen die CDU eh Lügen.
Na gut… ihr habt es so gewollt… dann gibt es eben in 5 Jahren mehr als 51%, und der Wählerwille wird durchgesetzt.
Man kann über die Ereignisse im Thüringer Landtag endlos diskutieren, sie je nach politischer Präferenz und Temperament empörend oder erheiternd finden.
Dabei sind die Tatsachen so einfach zu verstehen. wie leicht einzuordnen Selbstverständlich ging es wie immer in der Politik um Machtspiele.
Letztlich lief alles auf eine verfassungsrechtlich Frage hinaus, die die Tagesordnung und deren Änderung sowie die Kompetenzen eines Alterspräsidenten betraf.
Hierzu hat das allein zuständige Gericht auf Antrag entschieden – wer sollte esdenn sonst?
Das erfreuliche Ergebnis war u.a., daß es in der dann folgenden Sitzung des Landtags durchaus friedlich und gesittet zuging.
Nach dem schrecklichen asozialen unterirdischen Schauspiel, das die Systemparteien mit der CDU unter ihren Gallionsfiguren Voigt und dem asozialen A. Bühl und BSW gegen den AFD Alterspräsidenten im Thüringer Landtag geliefert haben ist jetzt ganz klar –
Eine der kriminellen Systemparteien wählen ? Niemals wieder – sie taugen alle nichts.
Das allerschlimmste an dieser ganzen Angelegenheit ist, dass das Verfassungsgericht in Thüringen anscheinend zur Willkür-Justiz abgedriftet ist. Und das ist sicherlich nicht nur in Thüringen der Fall, denn die Richter wurden/werden von den Altparteien ausgewählt und installiert.
Und es sieht ja auch ganz so aus, als ob das Ganze vorher schon geplant worden ist, ebenso wie die Anrufung des Gerichts. Oder warum sonst konnten die Richter des Verfassungsgerichtshofs schon kurze Zeit später ein fast 40 – Seiten – langes Urteil präsentieren, vollständig ausformuliert und im Sinne des Altparteienkartells?
Deutschland ist zum Willkürstaat abgedriftet ohne verlässliche, objektive Justiz.
Willkommen in der DDR 2.0.
Nicht nur das. Einige dieser Richter sind sogar Mitglied der Altparteien und einer von ihnen, war sogar Minister und Landtagsabgeordneter für die CDU.
Der letzte Satz ist genau mein Gedanke. Das Geschrei der Blockparteien höre ich schon jetzt. Für die AfD gilt jetzt jedem Antrag der Blockparteien zuzustimmen. Das wird lustig werden.
Mit solchen Methoden generiert man im Wahlvolk langfristig 51 %+ für die AFD. Und zwar selbst verschuldet.
Ich hoffe, so schnell wie möglich. Allerdings steht dieses Wahlvolk vor allem im Westen des Landes sich meist selbst im Wege, wenn es erkenntnisresistent bei Abstimmungen immer wieder die Parteien ankreuzt, die an der Regierung für die gegenwärtige Misere verantwortlich sind. Wem nicht zu raten ist, dem ist nicht zu helfen.
Nun, das bleibt zu hoffen. Wer derart skrupellos parlamentarische Spielregeln schleift und das dann noch von parteiischen Richtern absegnen lässt, sollte (bei einer derartigen Ignoranz des Wählerwillens) in einer angeblichen Demokratie nicht länger an der Macht sein.
Die nächste Stufe wird gerade gezündet: Verbotsantrag gegen die AFD im Bundestag beantragt.
Wer ist die treibende Person bei dieser unerhörten, maoistischen Hetzjagd gegen die AfD? Bitte schnellstens recherchieren.
Vom BSW wurde die CDU aktiv unterstützt. Recht ist halt immer ein Instrument der herrschenden Klasse. Diese marxistisch-leninistische Sichtweise ist beim BSW bestens bekannt.
Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Dazu gehören mittlerweile auch die höchsten Gerichte.
Und man wundert sich über die zunehmende Staats- und Politikerverdrossenheit….
Von Arnim hat das schon lange vordem erkannt.
Es war halt für uns als Masse damals noch nicht so offensichtlich, wie es dem Verfassungsrechtler vor Augen lag.
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschrieb, dass es mit der FDGO nicht weit her ist und bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen.
von Arnim ist ein kluger Kopf. Es gibt allerdings im Westen einige Länder, in denen das Volk kräftig im Politikgeschäft mitmischt und die Regierenden ihre Arbeit recht ordentlich machen. Ich denke an die Schweiz, vielleicht auch Norwegen und Island (alles Länder die nicht direkter EU-Kuratel unterstehen).
Guten Morgen,
es wird öfter „seltsam“ wenn die AfD einen Zipfel politischen Einfluss
gewinnen könnte. Alterspräsident wäre vor Jahren Gauland gewesen, die Geschäftsordnung wurde abgeändert. Dann war es der dienstälteste
Parlamentarier.
Bei Parteienstiftung ähnlich, es wurde so „gedrechselt“ das passgenau die AfD / deren Stiftung kein Geld bekommt. Einen Platz im Bundestagspräsidium sowieso nicht.
Jetzt die „Rangelei“ um den Landtagspräsidenten. Die Kartellparteien hätten alle ablehnen können bis sie an die Reihe gewesen wären. Aber nein, auch da werden die alten Sitten geschleift. Hauptgrund: Einige Wähler haben nicht mitgedacht und trotz des Wissens dass das BSW nicht mit der AfD koalieren wird,also, so, oder so und auch andersrum, den Kartellparteiblick unterstützen MUSS wenn sie mitregieren wollen, BSW gewählt.
Deswegen auch die ständigen Auftritte von Frau Wagenknecht in den Sprechschauen.Das BSW, hat die AFD 2x um den ersten Platz gebracht.Was zwar effektiv nicht viel, psychologisch aber seht viel gebracht hätte.
Praktisch werden 32% der Wähler zu Parias.
Was seit Jahren meinen Kreislauf anregt. 😉
Angeblich sind zw. 70-80% der Wähler gegen die jetzige Migrationspolitik.
Scheint aber nicht so wichtig zu sein um das Wahlverhalten zu ändern.
Weitere 5 Jahren mit Show und Zeitverschwendung
und Bären aufbinden wie Grenzen kontrollieren aber nur die großen
Übergänge. Es braucht wohl jeder sein eigenes Flüchtlingsheim direkt an seiner Grundstücksgrenze.
Das wenige erfreuliche:
Grüne2 x weg, 1 x 5.1 + 1 x Linke aus. Die FDP gibt es im Osten nicht mehr.
Grüne bundesweit unter 10% unter 8% was wäre es besser.
Mit Auflösungserscheinungen in den (weltfremden) Jugendorganisationen.
Maaßen u. co können auch einpacken. Zeitverschwendung.
Was unterhaltend wird sind die Koalitionsverhandlungen.
Speziell in Thüringen. Dort wird sich die CDU verkaufen müssen wie
eine……..ja genau, aber auch das BSW wird Schrammen bekommen.
Die Kleinpartei SPD sowieso und trotzdem brauchen sie mindesten
1 Stimme von der Linkspartei.
Das bedeutet das diese „unanständige“ (es wird zusammen gezimmert
was nicht zusammenpasst) Koalition von Anfang an verschleißt.
Frei nach Merkel „ natürlich halten wir uns an die Gesetze – solange uns das möglich ist „
das System „ der Zweck heiligt die Mittel“ und wir, die Auserwählten behalten uns das Recht vor, gegebenenfalls über den Recht zu stehen, hat sich tief in den Parteienstaat eingefressen.
Thüringen hat ein 2.Mal ein Exempel statuiert.
Als Jurist mit zwei sehr guten Examina beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Die Besetzung von Richterposten durch die bisher Regierenden Parteien hinterlässt einen faden Beigeschmack. Natürlich möchte ich keinem Kollegen etwas unterstellen. Aber politische Mehrheiten können und werden sich ändern. Und dann auch die Besetzung der Gerichte. Und die Auslegung des (Gewohnheits-) Rechts. Das Pendel schwingt derzeit zurück. Und wie man in den Wald hineinruft….
Ganz offensichtlich war, wenn man dem Text folgt, Carl Schmitt nicht nur der Kronjurist des dritten Reichs sondern auch von CDU/SPD/Linke/BSW im Thüringer Landtag.. Wer die Macht hat es zu „können“ und das war nicht die AfD, benutzt auch diese Macht (via Landesverfassungsgericht und parteipolitisch gebundenen Richtern) zu seinem Vorteil mittels Veränderung der Geschäftsordnung nach Gusto. Das war übrigens auch schon so im BT, als Gauland , an Lebensjahren ältester Abgeordneter, durch Schäuble ersetzt wurde als dienstältester Abgeordneter mit den meisten Jahren im Abgeordnetensessel in Sachen Alterspräsident.
ich erinnere an das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 226 Schikaneverbot
sinngemäß „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“
Ein Reifegrad des Parlamentarismus von Seiten der CDU & Co. der nicht einmal für ein „Mensch ärgere dich nicht“ Spiel gereicht hätte. Ist der abzusehende Gewinner auf der Zielgeraden, ändern wir noch schnell die Regeln. Und wenn man das noch eben mal bestätigt haben will, fragt man einfach das CDU-Verfassungsgericht ob die bis Samstag schnell noch ein Urteil hinkriegen, und der Sack ist zu. Hach, Parlamentarismus kann auch richtig Spaß machen.
Also sind 30% der Thüringer aus der Gesellschaft ausgestossen. Findet das jemand gut?
Na ja, ich würde mal vermuten, die anderen 70%.
Sorry ich weiß, das war eine böse Aussage konnte ich mir aber nicht verkneifen.
Damit meine ich halt:
1.wenn man Demokratie als reine Mehrheitsherrschaft begreift und goutiert, hat man Wesentliches Vergessen: auch eine Mehrheit kann böse oder blöde sein. Demokratie braucht darüberhinaus unverbrüchliche Schutzgarantien des Einzelnen und von Minderheiten sowie gegenseitige Kontrolle durch Gewaltenteilung- letztere beiden Dinge sind in Deutschland korrumpiert und beschädigt.
2. 70% sind bei 30% AfD Wählern halt die Differenz zu 100, also müssten doch 70% zufrieden sein. Damit liegt es am Wähler, und deshalb muss der Wähler wohl noch weiter durch Schmerz lernen. Wobei er das momentan noch gar nicht macht. Momentan wird noch halbwegs Zufriedenheit erkauft. Aber der Zusammenbruch wird kommen, dann geht das Zeter und Mordio los, dann kommen die „das hab ich doch nicht gewusst“-Aussagen.
3. Es ist völlig unrealistisch zu hoffen, eine Partei würde mit rechten Dingen jemals 51% bekommen. Daher wird sich nichts ändern, wenn man weiterhin hofft, auf dem jetzigen Weg was zu erreichen. Da braucht was Anderes.
Hätten die Blockparteien ernsthaft Angst vor einer Machtergreifung und um Demokratie und Rechtsstaat gehabt, dann hätten sie in den letzten Jahren die Minderheitenrechte in den Parlamenten gestärkt und nicht abgeschafft.
So haben Sie nur eindrücklich belegt, dass Sie zwar wissen, dass Sie abgewählt sind oder werden, aber auch, dass Sie auf unseren Rechtsstaat und die Demokratie scheißen. Sie verwehren nicht einer Partei die Ämter und Mitsprache, sondern einem Drittel der Wähler in den Bundesländern. Mehr Verachtung für die Demokratie geht nicht.
Das nächste Mal setzen Sie nach der Wahl das Mindestalter für Wähler auf 60, um noch ein paar Prozent zu ergaunern. Illegale Wahlkampffinanzierung aus Steuergeldern über NGOs machen sie ja schon
Das wünsche ich der thüringischen AfD, dass sie die absolute Mehrheit der Sitze in der nächsten Legislaturperiode gewinnt.
Dann soll sie zu Beginn der ersten Parlamentssitzung unbedingt die Geschäftsordnung nach ihrem Gusto ändern. Sie hat den Segen des Verfassungsgerichts.
Ich würde zum Beispiel vorschlagen, die Parlamentssitzung dann in den Wald zu vertagen und dort ohne Klo und Verpflegung die Geschäftsordnung abzuarbeiten.
Warum Traditionen hochhalten, wenn die Verfassung laut Gerichtsurteil flexibel gehandhabt werden kann?
Versuchen sie sich mal vorzustellen, die komplette AfD Fraktion stimmt in Zukunft allen CDU Anträgen zu. Was machen die dann?
Wonicht das Recht regiert.. regiert die Willkür..
Bertolt Brecht zu diesem Thema..
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“
Die Atmosphäre im Landtag schwankte zwischen Wild-West und parlamentarischer Anarchie. CDU und BSW wollten mit respektlosen Störungen die Autorität und das Amt des Interimspräsidenten beschädigen.
Nach alter Sitte hätte der Alterspräsident seine Rede gehalten, die AfD ihren Kandidaten zur Wahl gestellt, dieser wäre 2-mal durchgefallen, im 3. Wahlgang hätte die CDU dann ihren Kandidaten ins Rennen geschickt.
Aber die CDU wollte unbedingt mit allen Sitten und Regeln brechen, um die AfD bereits im 1. Wahlgang zu konkurrenzieren, um eine „Machtergreifung“ (durch Vorschlag eines AfD-Kandidaten) zu verhindern und die Demokratie zu retten.
CDU und BSW wussten genau, was sie taten. Erst wurde die Wahl sabotiert, dann vertagt, dann der Alterpräsident verklagt und von einem Gericht gemaßregelt. Es ging nur um Demütigung, Schikane und Demontage, auch eines Organs.
Wenn allein der Vorschlag eines Kandidaten schon eine Gefahr für die Demokratie darstellt, muss es um diese ja wirklich schlimm bestellt sein.
Dass man diesen parlamentarischen Anarchismus auch noch für bürgerliche Politik hält, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Aber die CDU wollte halt unbedingt einen König als Landtagspräsident…
Ein Kennzeichen von Diktaturen:
Regierungen sind durch Wahlen nicht zu wechseln
51% für die AfD würden das ändern. Es liegt ausschließlich an den Wahlberechtigten. Und, vor allem, an diesen Nichtwählern. Denn zum „hinter die Fichte führen“ gehören immer zwei. Der, der führt, und der, der sich, noch freiwillig, führen lässt.
Ob das noch hilft. Wie wir sahen, können die Regeln sogar während des bereits laufenden Spiels geändert werden.
Wer garantiert denn, dass z.B. der MP eines Bundeslandes aus der Fraktion mit der absoluten Mehrheit kommt?
Wäre es nach den Weimaer Urteil wirklich unvorstellbar, dass man einen Weg finden könnte, dass der MP, wenn eine Partei die absolute Mehrheit erreicht, künftig aus der Fraktion zu kommen hat, die die wenigsten Stimmen erhielt, da diese Fraktion ansonsten ob der Übermacht unzulässig benachteiligt und in ihrer parlamentarischen Arbeit eingeschränkt wäre?
Oder noch „gerechter“, es stellen, bei absoluter Mehrheit einer Partei, zum Ausgleich alle Verliererparteien gemeinsam die Regierung. Ein Antrag oder Gesetzesvorschlag von der Partei mit absoluter Mehrheit wird nur dann angenommen, wenn dieser mindestens noch eine zusätzliche Stimme von den Verliererparteien erhält, ebenso wie ein Antrag oder Gesetzesvorschlag der Verliererparteien nur dann abgelehnt werden kann, wenn mindestens eine zusätzliche Ablehnung aus ihren Reihen kommt.
Damit haben diese Pseudo unabhängigen Richter die Box der Pandora geöffnet! So dumm sollte eigentlich KEIN Richter sein.
Was diese pseudo Verfassungsrichter hier abgeliefert haben, ist der TODESSTOSS für JEDE Demokratie! Denn nun kann die Mehrheit machen was sie will! Der Wähler kann sich nicht mehr sicher sein wie die Veranstaltung abläuft, da die einfache Mehrheit ab nun IMMER vorher beschliessen kann was sie will!
Dieses Urteil ist an Dummheit und Infantilität nicht zu Überbieten! Man sollte die Namen ALLER Richter Öffentlich machen, damit man weiss welche Id..en die Demokratie endgültig zu Grabe getragen haben!
Taktisch war das Verhalten der AfD nicht klug.
Es war von vornherein klar, dass der Block der anderen Parteien nie einen Landtagspräsidenten aus dieser Fraktion wählen würden. Und an die Karte mit dem Landesverfassungsgericht hatte man in den Reihen der AfD vermutl. auch nicht gedacht. Es wäre schon sehr weit im Voraus gedacht, wenn man dies einkalkuliert hätte, um den Menschen zu zeigen: „Schaut her, nicht nur das Parlament ist in den Händen der Demokatie-Simulatoren.“
Das Winden und Verrenken der CDU, um mit den Stimmen des BSW, der SPD und der Linken doch noch den Ministerpräsidentenposten zu ergattern, wäre viel spannender gewesen.
Was in den Köpfen der Menschen im Land so hängen bleiben wird, sind die Begriffe wie Chaos, Machtergreifung und Selbstermächtigung. Ich vermute, die CDU setzt auf Neuwahlen. Davor muss sie ihren Hauptgegner soweit skandalisieren, wie dies mit Unterstützung der Medien möglich ist.
Dass die CDU bei der letzten Thüringenwahl den mit Abstand skandalösesten Eindruck abgeliefert hat, scheinen die Wähler in den Wäldern Thüringens schnell vergessen zu haben. Wieviele von den damaligen Abgeordneten, die erst für Herrn Kemmerich gestimmt und dann den Schwanz eingekniffen haben, als von Berlin (besser Pretoria) der Pfiff kam, sind jetzt wiedergewählt worden?
Letztlich muss auch der letzte Thüringer so langsam begreifen, dass sein Bundesland eher einer Muppet-Show gleich kommt.
Noich eine letzte Anmerkung: Wenn man sich das Ergebnis der beiden Landtagswahlen anschaut stehen die Teifroten (Linke bzw. Linke plus Frau Wagenknechts Sekte) fast unverändert bei 30%. Man mag den Sozialismus doch wohl sehr.
Das Zwischenergebnis im neuen Thüringer Landtag: der langjährige Ablauf einer Normalität wie z.B. die Wahl eines Klassensprechers wurde durch die Bemühung des höchtsten Gerichts in Thüringen nun auf Wunsch der CDU festgelegt. Ist nicht verboten! War es jedoch geboten? Und was war das Motiv? Die Demokratie für die Bürger retten? Oder die eigene verlorene Macht auf diese Weise etwas mehr zur Geltung zu bringen? Und was ist der Preis für die anderen Beteiligten benötigten Parteien den „Partnern “ dazu?
Es sollte trotz der medialen Streicheleinheiten zu Gunsten der Wahlverlierer und der eiskalten politischen Verzerrungen, als Stilmittel der Verächtlichmachung einer politischen Partei nicht vergessen bzw. hinterfragt werden:
Zum Ersten: Die CDU hat in ihrem Kalkül, vollständig untergeharkt wie gute Freunde über Bande mit dem BSW, den Linken und der SPD zusammengearbeitet! Ansonsten wäre jede Abstimmung der CDU zum scheitern verurteilt gewesen. Also gab es vorher bereits Absprachen dieser „besten Freunde“ liebe Wähler in Thüringen! So viel zu Abgrenzungsversprechen! Oder
Zum Zweiten: Die 1. Sitzung fand am Do. den 26.09.24 statt und bereits Freitag Nacht den27.09.24 stand das Urteil des Gerichts und die 36Seiten dazu waren runtergerattert! Das ist Rekord. Selbst Diätenerhöhungsbegründungen dauern länger!
Fazit: die stärkste Partei im Thüringer Landtag hat keinen Platz im Landtagspräsidium, wird abgekanzelt, soll isoliert werden, denunziert, ausgegrenzt und das obwohl noch kein einziges Thema für das Land Thüringen behandelt wurde. Wie sagte der sogenannte Doktor bei Lanz dazu: „Es geht doch nicht um wer zu wem fährt. (Voigt nach Berlin zur Audienz bei Wagenknecht) „Es muss immer um Thüringen, um die Menschen gehen!“ Aha und seit wann hat Thüringen 32% weniger Einwohner?
Hier möchte ich mal auf ein anderes Problem hinweisen.
Das Präsidium eines Landtages ist ja nicht nur „Ordnungsorgan“ gegenüber den Abgeordneten, sondern vor allem erste uns wichtigste sichtbare Repräsentation des Parlamentes gegenüber der Bevölkerung.
Ich frage mich, wie soll denn diese Repräsentation noch erfolgen, weil Teile und Gruppierungen der Gesellschaft aus dem Präsidium fern gehalten werden.
Extremfall Thüringen, die AfD verkörpert im Parlament ja den ländlichen Raum dank ihrer Wählerhochburgen, während die anderen vier Parteien doch den städtischen Raum verkörpern.
Im Präsidium sitzen nach dem heutigen Tag nur die städtischen Vertreter.
Und auch das Verfassungsgericht von Thüringen in seiner Besetzung ist von Städtern besetzt.
Wir haben hier mittlerweile eine massive Schieflage in den Parlamenten hin zu Machtkontrolle durch die Stadtbevölkerung, und eine entsprechende Lücke in der Repräsentationsakzeptanz der Landbevölkerung durch die Elite der Städte.
Warum sollte es denn in Thüringen anders laufen, als im Bundestag. Der hat es doch vorgemacht, wie man einen unerwünschten Alterspräsident raus kegelt und einen unerwünschten Bundestagsvizepräsidenten, so wie er in der GO vorgesehen ist, einfach nicht wählt.
Das alles ist Politik, ein schmutziges Geschäft, das es schon immer war und das entsprechende Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten.
Man kann sich ja mit dem Kaspertheater dieses Antrages aufhalten. Das Ergebins hat es doch nicht beeinflusst, die AFD konnte ihre Kandidatin aufstellen und es kam zu Wahl. Und wie von der AFD erhofft, hat ihre Kandidatin nicht gewonnen. Also Sieg auf der ganzen Linie für die AFD!
Was sie nicht verstehen wollen ist, dass mit diesen Schwachsinnigen Urteil die Geschäftsordnung vollkommen belanglos ist, da sie mit der einfachen Mehrheit einfach nach gut dünken geändert werden kann!
Das kann sehr sehr böse enden, denn man weiss ab jetzt nicht mehr wie es ablaufen wird, da ein paar Abgeordnete nun beschliessen können was sie wollen… Altespräsident… ne nehmen wir den der mit Esken zu Abendgegessen hat… Wahl der Gremien … ach es dürfen nur demokratische Parteien teilnehmen, sprich die die nicht vom Verfassungsschmutz beobachtet werden ect. pp. merken sie was?!!!!
Die sogenannten Studentenparlamente der 70er feiern in Thüringen und anderswo Wiederauferstehung. Wie damals die KBW/MSB Spartakus-ASTAs den RCDS drangsalierten, so gehen heute die Erben von Langguth, Reckers und Pflüger mit der demokratischen Opposition um. CDU? Kann weg!
Was du nicht willst, dass man dir tu…
Deswegen hat doch die CDU mit ihrem, zu Recht umstrittenen Voigt die Änderung der GO vor der Wahl verhindert: Weil die neue Regelung zu ihrem eigenen Nachteil gereicht hätte, wäre die CDU stärkste Fraktion geworden. Aber da es jetzt die AfD ist, besteht man darauf und zieht so eine Nummer ab.
Nicht die AfD hat sich als unwürdig geoutet, sondern die Beteiligten von der CDU.
„…und selbst das Verfassungsgericht offenbart sich als fragwürdig.“
Leider. Das Verfassungsgericht ist inzwischen offenbar keine unabhängige Instanz mehr, sondern so parteieninfiltriert wie so viele andere Institutionen Deutschlands. Zudem ist die Qualität des so ausgewählten Personals auf allen Ebenen nur noch sehr mittelmäßig. Deutschland hat erheblich Besseres auf Lager, als sich in der gewählten Politik zeigt.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das Verfassungsgericht nicht einmal weiß, wie schlecht es geurteilt hat.
Das Verfassungsgericht besteht aus gewählten Proporzkandidaten der Altparteien. Natürlich sind die parteiisch.
Also eigentlich sagt der Verfassungsgerichtshof mit diesem Urteil, dass geltendes Recht keine Rolle spielt, wenn die Mehrheit der Abgeordneten sich dadurch in ihren Rechten eingeschränkt sieht.
„Es genügt in Zukunft die Mehrheit im Landtag, um eine Geschäftsordnung auf deren politische Bedürfnisse abzustellen.“
Und das ist mitunter der härteste Punkt an der ganzen Sache.
Mehrheitswahlrecht bei Minderheitenschutz wird so effektiv ausgehebelt.
Das dürfte noch lustig werden, sollte die AfD eines Tages tatsächlich die Mehrheit haben, ob die Richter das wirklich so gewollt haben wollen…
Bingo. Das Urteil ist völlig parteiisch abgestellt auf die individuellen Wünsche der Thüringer CDU. Dann mal abwarten, was die Herrschaften sagen, wenn die AfD die absolute Mehrheit hat. Der Tag wird kommen.
Ging es ggf. darum, die Eröffnungsrede eines AfD Abgeordneten zu verhindern, so wie man es auch im Bundestag durchsetzte?
Nur keine positive Öffentlichkeit für die AfD. Diese Partei muss in den Medien diskreditiert werden.
Ich hoffe, daß eines nicht allzu fernen Tages dann mit dem Asylrecht und diversen Flüchtlingskonventionen und Migrationsabkommen ähnlich unkonventionell umgesprungen wird.
Wie soll die leider früh verstorbene DDR-Bürgrrechtlerin Bärbel Bohley einmal formuliert haben….. „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“!
Wenn es wenigstens ein Rechtsstaat wäre.
Siehe Corona-Rechtesprechung nur als Beispiel.
Allerdings meint „Rechtsstaat“ einen Staat, in dem geltendes Recht angewandt wird – nicht einen, in dem es willkürlich von der „Rechtsprechung“ zurechtgebogen wird.
Gefälligkeitsrechtssprechung, Gefälligkeits-„Experten“, Gefälligkeits-Medien.
Kein Wunder taumelt das Land in den Abgrund, denn mit der Realität hat das Alles nichts mehr zu tun.
mir hat es schlicht die Welt erschüttert, daß Herr Höcke eine einschlägig Vorbestrafte (sie hat in Ausübung ihres Amtes das Volk betrogen), zur Landtagspräsidentin nominierte…es gibt nichts Richtiges im Falschen…und seien die Anderen noch sonst wie viel schlimmer…
Gilt nicht generell, dass, wer seine Strafe verbüßt hat, wieder als vollständig unbelastet zu gelten hat?
Muhsal wurde bewusst nominiert. Höcke war klar das es niemand zulassen wird das eine Betrügerin Präsidentin wird. Man hätte ja auch noch 31 andere Optionen gehabt. Die AFD wollte um jeden Preis verlieren. Und um noch einen draufzusetzen hat man Muhsal -wieder ohne jegliche Aussicht auf Erfolg- zur Vize nominiert. Diese Partei ist nicht an konstruktiver Arbeit interessiert. Es geht ihr nur um Obstruktion und Provokation. Wieder eine Opfergeschichte die die Abgehängten beim 6. Bier am Stammtisch gröhlend feiern können.
Danke für dieses klare Votum gegen das „alte“ Deutschland
Wie verhält es sich, wenn unsere Minister nicht für ihre Taten angeklagt werden, aber doch mehrfach unsere Land betrogen, die Wähler belogen, unsere Wirtschaft vernichten, unter Gedächtnislücken leiden, Mrd. vernichten und Gesetzte nach Gusto verbiegen? Nur weil sie noch nicht verklagt worden sind, sind sie was besseres?
Dann sind sie auch kein Freund von der CDU, richtig? – Denn Herr Schäuble mit dem netten Aktenkoffern oder Frau von der leyen mit den Beraterverträgen , die von merkel noch schnell nach Brüssel geschickt wurde, dürfte dann ja auch bei Ihnen die Ablehnung dieser parei hervprrufen.
Und übrigens, wie steht es mit Scholz…. immerhin Bundeskanzler, wie sehen sie da dessen Wirecard-Affäre mit seinem ‚Gedächtnisverlust‘? Sind sie da ‚großzügiger‘ als bei jemand, der vor 10 Jahren um zwei Monate vordatiert hat?
ach sie Ärmster, na dann sollten sie aber die Finger von der CDU lassen die haben einen Kriminellen der mit nem Koffer voller Schwarzgeld (100.000ende DM) spazieren gefahren ist zum Bundestagspräsidenten gemacht und das nicht nur einmal! Auch sollten sie die Finger von der SPD lassen, die Stellen reienweise Pädophile als Parlamentarier auf!
Ich könnte hier endlos weitermachen aber ich lasse es sie sehen ja wie gut ihre unqualifizierte Äusserung ankommt…
Als die vorbestrafte Petra Pau Bundestagsvizepräsidentin wurde,hat das auch keinen interessiert…
Aber die war ja nicht von der AfD,sondern von den Mauermördern.
Naja, 2 Monatsgehälter eines Mitarbeiter per Vordatierung des Arbeitsvertrages für eine Website und Büromöbel zu nutzen – fällt mir schwer das als „einschlägig vorbestraft“ zu nennen.
Auch formalrechtlich ist es Unsinn, da sie zu 80 Tagessätzen verurteilt wurde und somit NICHT vorbestraft ist, dass ist man erst ab 90 Tagessätzen.
Sie verbreiten Fake-News und ggf. auch üble Nachrede.
Mir ist nicht bekannt, dass Wiebke Muhsal erneut irgendwo wegen Betrugs angeklagt wäre, so dass man von „einschlägig vorbestraft“ sprechen könnte. Aber selbst wenn es so wäre, ist Ihre Bemerkung unzutreffend.
Ja, Wiebke Muhsal wurde 2018 verurteilt, und zwar zu 80 Tagessätzen, aber damit gilt man in Deutschland als NICHT vorbestraft.
Ihre Argumentation hat etwas von whataboutism.
Es geht hier bei ganze Gezerre nicht um eine bestimmte- oder hier: vorgeschlagene – Person, die das Amt des LT-Präsidenten bekleiden soll, sondern um das Verfahren, wer überhaupt das Recht hat, eine Person, also irgendeine, für das Amt vorzuschlagen.
So weit ist ja nicht mal die CDU gegangen, zu argumentieren, wir nehmen der Afd ihr Vorschlagsrecht, weil diese eine Person vorschlagt, die bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Das muss man schon trennen, auch wenn einem eine zu einer Geldstrafe verurteilte Person persönlich nicht integer erscheint. Das kann man ja so sehen, hat aber mit den Vorgängen seit letztem Donnerstag in Thüringen nichts zu tun.
hier eine aktuelle Information über X. – Die Frau, die Wibke Muhsal belastete, ist wegen Falschaussage im Muhsal-Prozess später verurteilt worden.
Eine Neuauflage des Prozesses verweigert das Gericht trotzdem bis heute.
Den Vorwurf der Machtergreifung trifft denjenigen, der die Regeln ändertsich nicht an bestehende Regeln hält. Also die CDU. Regeln (Geschäftsordnungen) können nicht geändert werden, wenn die IST-Situation schon eingetreten ist. Sie müssen vorher geändert werden oder, wie in diesem Fall, wenn der neue Landtag sich konstituiert hat.
Kann man mal recherchieren, welcher Partei die Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichts angehören?
Jörg Geibert z.B. ist hochgradig mit der CDU verquickt. siehe allein die Wiki
Ja kann man, ich zitiere aus meinem Gedächtnis: 2 von der CDU, 2 von der SPD, eine von den Grünen, einer von der Linkspartei. Ist aber alles im Netz zu finden.
Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:
Klaus von Weiden,CDU
Anika Klafki,SPD
Jens Petermann,Die Linke
Klaus Hinkel,SPD
Renate Wittmann,Grüne
Barbara Burkert,Grüne
Christoph Oelert,parteilos
Jörg Geibert,CDU(Ex-Innenminister und Vater des CDU-Abgeordneten Lennart Geibert)
2x CDU (ein Richtersohn sitzt für die CDU im Plenarsaal), 2x SPD, 2x Grün
CDU ist der Chef, dann noch ein Richter dessen Sohn für die CDU im Landtag sitzt. Und so weiter…..
Ist das wirklich Notwendig … ist das nicht offensichtlich? 🙂
CDU,Grüne,SPD
Danke, direkt auf den Punkt gebracht: „ Es genügt in Zukunft die Mehrheit im Landtag, um eine Geschäftsordnung auf deren politische Bedürfnisse abzustellen.“
Ich gehe beim derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung und der Wohlstandsvernichtung davon aus, das die Union in 5 Jahren in Thüringen gar nichts mehr zu sagen hat und dann gelten eben die gleichen Voraussetzungen: Gewohnheit und parlamentarische Gebräuche ade und ich hoffe auch Ade Union!
Wer weiß, ob in 5 Jahren überhaupt noch gewählt wird …
Auch mein Gedanke. Die rechnen wahrscheinlich damit die einzige Konkurrenz per „Justiz“ auszuschalten und damit bleibt bestenfalls nur noch eine Scheinwahl.
Oder über die „CO2 Weltenrettung“ (das Bundesverfassungsgericht hat schon entsprechend geurteilt – Weltenrettung steht über den Grundrechten)
oder
über den „Kampf gegen jeden Nicht Ultra Linken“.
Irgendeine hübsche Alibi Story werden sie sich schon einfallen lassen.
Mit dem Ende der DDR habe ich gedacht, dass die Willkürjustiz in Deutschland endlich der Vergangenheit angehört. So kann man sich irren. Traurig, traurig, traurig.
Es kann keine sich nicht konstituierende Versammlung, die ihre Beschlußfähigkeit ja noch gar nicht festgestellt hat, Beschlüsse fassen. Ein weiteres Puzzleteil einer sich undemokratisch wirklich ermächtigten Mafia, die mit solchen widerlichen Spielchen mit dem Souverän grundlegende Logiken mit winkeladvokatischen politisch Korrupten Richtern betreibt, hat erneut verdeutlicht, was genau diese echten Verfassungsfeinde von Grundgesetz, Verfassung und demokratischer Legitimation halten. DAS VOLK hat mehrheitlich im festen Glauben daran, das diese Partei dann auch höhere Ämter und Macht als alle anderen erhalten kann, diese Partei gewählt und wird von Verfassungsrichtern in ihrem festen Glauben an Demokratie und Verfassung belehrt, das Demokratie eben nicht demokratische Spielregeln einhält. Wenn hier und heute jemand demokratische Institutionen, Werte und Spielregeln delegitimierte, dann die Personen des thüringer Verfassungsgerichtes-Richter möchte ich sie nicht nennen, diese Ehre haben sie sich selbst geraubt!
MMn war es eine abgekartete Sache und das Urteil des LVerG stand schon vor Klageeingang fest.
Das letzte Fünklein Demokratie wurde am 27.9.2024 durch die Thüringer Richter beerdigt.
Ich gestehe überfordert zu sein. Was ich allerdings nicht verstehe ist warum es keine Rolle spielt wen die stärkste Fraktion in ihren Reihen hat, für das Präsidenten vorschlagen will, und dann, vergeblich, für das Amt als Vizepräsidenten. Nach allem was ich erfahren konnte, sollte die in Frage stehende Person in keinem öffentlichen Amt sein. Ich würde ihr in einem Privatunternehmen weder Personalvollmacht, noch die sprichwörtliche Portokasse anvertrauen. Bei mir bleibt der Eindruck, dass die stärkste Fraktion den Streit und die Ablehnung durch Provokation absichtlich sucht, und auch nicht koalitionsfähig werden will.
Würden sie diese Standards auch für unseren Finanzminister, Wirtschaftsminister, Gesundheitsminister, Entwicklungsministerin, Außenministerin…..anwenden?
Verurteilung Muhsals zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen Betrugs wurde im Jahr 2018 rechtskräftig. Muhsal war 2015 von einer früheren Mitarbeiterin angezeigt worden, weil Muhsal deren Arbeitsvertrag im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte. Das Gehalt, das die Landtagsverwaltung überwies, zahlte die Abgeordnete nicht an die Mitarbeiterin, sondern finanzierte damit Büroausstattung, Handy und Internetauftritt. Eine Schadensersatzforderung des Landtags gegen Muhsal in Höhe von 6.436 Euro wurde vom Thüringer Oberlandesgericht hingegen verworfen. Im übrigen müßten Eintragungen in das BZRG nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt werden. Gem. § 46 Abs. 1Nr. 1a BZRG beträgt die Tilgungsfrist bei Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist, 5 Jahre. Diese Frist ist bereits abgelaufen. Mithin gilt Frau Muhsal nicht mehr als vorbestraft.
Für wen sollte sie denn ,,koalitionsfähig“werden?
Alle anderen haben sich als Einheitspartei für Massenmigration,Klimawahnsinn und Geld-für-alle-ausser-Deutsche erwiesen.
Die CDU ist nicht die stärkste Fraktion. Sie haben sich sicher verschrieben.
Ich meine, nach diesem politischen Urteil hätte der Alterspräsident zurücktreten – oder sich von mir aus krankmelden – sollen.
Was aber wäre damit gewonnen gewesen? Sein Vertreter wäre zudem auch ein Alternativer gewesen.
Ich finde, er hat das sehr gut gemacht – zumal ohne Emotionen zu zeigen, wiewohl man ihn persönlich anging.
Für mich zeigt es auch, dass man als „Normalo“, der in so ein Parlament gewählt würde, keine Chance hätte, bei dieser geballten Machtdemonstration gegen zu halten. Juristen über Juristen, die sich gegenseitig die Steigbügel halten und überlegen fühlen oder auch sind, weil sie auswendig lernen können. Offenbar gehört das auch zum System.
Herrn Treutler gehört meine Bewunderung.
Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln, das war der erste Teil.
Der zweiteTeil lautet: Politische Willkürjustiz.
Der Alterpräsident von der AfD hat sich genau an Recht und Gesetz gehalten, nämlich an die durch Gesetz bestehehnde Geschäftsordnung.
Dafür wird er vom linksradikalen Medien Mainstream als Gesetzesbrecher und Störer bezeichnet.
Nicht, dass die etwas von Recht verstehen würden, aber im neuen Merkel-Deutschland gibt es Prviligierte die andere straffrei diffamieren dürfen,
insbesondere wenn sie zu den „guten Menschen“ gehören.
Es gibt schon wieder in Deutschland, wie zur Nazizeit und Stalinismuszeit
„Gute Menschen“ und „Schlechte Menschen“
Wohin das unweigerlich führte, steht in den Geschichtsbüchern.
Das kommt daher, dass „rot lackierte Faschisten“ mit Nazis und Stalinisten ein und dasselbe sind.
Es heißt „Gesetz zur Geschäftsordnung des Thüringer Landtags“
Erlassene Gesetze werden durch eine Wahl nicht ungültig.
Vor allem es gilt für edes Gesetz:
Gesetz ist Gesetzespflicht für jeden und für alle.
Ausser für die Justiz und den Machtapparat 😉
So ist das halt üblich in jeder Diktatur, den Rechtstaat politisch zu delegitimieren.
Vergessen wir nicht, dass es vor allem die thüringischen Wähler waren, die diese „Mehrheiten“, im Besonderen den BSW-Anteil, geschaffen haben.
Zwar gibt es für die Thüringer in knapp einem Jahr die Möglichkeit zur Abstrafung des systemischen Abgeordnetenpöbels, indes fehlt mir nicht nur die Hoffnung, sondern auch der Glaube, dass von diesen Wählern auch nur ansatzweise etwas Anderes zu erwarten ist.
Die CDU lügt schon so gut wie die US-Democrats. Diese Lügner dürfen heute ihre Jauche über der AfD ausschütten, ohne belangt zu werden. Die linken Mainstreammedien verbreiten jeden Mist, solange es gegen die AfD geht. Diese Schmierfinken haben sich für alle Zeit disqualifiziert als seriöse Quellen für Information, so wie Wikipedia, das Lexikon für linke Umtriebe.
Immer diese Troll-Vergleiche.
Was interessieren uns die US-Democarts bez. Deutschland ? Gar nichts. Es ist wurscht ob die lügen oder nicht.
Wenn ein Landtagspräsident derart viel Macht hätte, wie das verursachte Tohuwahobu im Erfurter Landtag dem Volke vorgaukelt („Machtergreifung“), dann wähle ich beim nächsten Mal keinen Landtag sondern nur noch den Landtagspräsidenten.
„… wie von Anfang an geplant!“
Die CDU hatte es geplant, die AfD hat das sogar vorhergesehen… mit Demokratie hat dieser Irrsinn in meinen Augen nichts mehr zu tun.
Aber die CDU, allen voran ihr Plagiator, die hat nicht nur der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, sondern auch sich selbst: Bei der nächsten Wahl, wo auch immer, werden sich die Wähler an dieses SED- würdige Schmierenstück erinnern. Beste Wahlkampfhilfe für die AfD.
Die CDU in Thüringen hat auch zu kurz gedacht: Wenn – demoskopisch gesehen – fünf Wählergenerationen bis zur nächsten Landtagswahl erstarken, was werden diese jungen Menschen wählen? Diejenigen, die sich wie ein Kindergarten aufführen, aber massgeblich dafür verantwortlich sind, dass sie abends abgezogen, verprügelt, gemessert, vergewaltigt oder schlichtweg beruflicher Chancen beraubt werden? Die werden bestimmt nicht gewählt.
Was bietet die CDU jungen Menschen ausser Perspektivlosigkeit und antidemokratischem Rabulismus?
Die werden von dieser Altersklasse nicht mehr gewählt.
Darauf verwette ich den noch ungekauften Fressnapf meiner Katze!
Die hoffen offensichtlich, die AfD bis zur nächsten Wahl verbieten zu können… irgendwie. Gerichte, die diese Farce mitmachen werden, lassen sich bestimmt finden.
Das nicht, das wird vergessen sein und niemanden mehr interssieren in 5 Jahren.
Aber: CDU bildet mit der SPD und dem BSW eine Koalition (und Voigt wird Ministerpräsident). SPD und BSW wird sich das sehr gut ‚politisch bezahlen‘ lassen und als 2 linke Parteien versus einer nicht ganz so linken CDU letztlich das Sagen auch haben in dieser Koalition.
Thüringen wird also eine extrem linke Regierung bekommen, die zudem höchstwahrscheinlich öfters mal zerstritten ist – und ein riesiges Chaos anrichtet aufgrund dieser inernen Streitereien und gegensätzlichen Vorstellungen (siehe Ampel im Bund). Die AfD braucht sich nur zurückzulehnen und abundzu für entsprechende Stimmverteilungen bei Abstimmungen sorgen.
Und DAS werden die Wähler über die nächsten Jahre erleben…. – nebst noch bei einer immer schlechter werdenden Wirtschaftslage…
Wir können ja Wetten darüber abgeben, ob dann die AfD die 50%- Marke bereits knackt oder nur knapp drunter liegen wird….
„Parlamentarische Gebräuche werden über Bord geworfen, und selbst das Verfassungsgericht offenbart sich als fragwürdig.“
Der Begriff „fragwürdig“ ist ein rein Euphemismus. Hier agieren keine Juristen, sondern mit Richterroben verkleidete Parteisoldaten:
Ich bin gespannt, wie die Begründung für diesen offenen Verfassungsbruch lauten wird. Hatte übrigens nicht vor kurzem das BVerfG festgestellt, daß Verfassungsgericht nicht für Geschäftsordnungsangelegenheiten zuständig sind)? Oder gilt so etwas immer nur dann, wenn es sich nicht zum Vorteil der AfD auswirkt?
Ich finde da die Bezeichnung Staatsgerichtshof Treffender.
Wo bitteschön wird in Deutschland deutschland noch recht gesprochen?
Alle sind vor dem GHesetz gleich.
Vor dem offiziell immer noch geltenden niedergeschriebenen Gesetzestext schon.
Das Kümmert aber zumindest Viele Derer, die vorgeben Verfassungshüter, Hüter des Rechtsstaates zu sein wenig bis gar nicht. Sie ermächtigen sich selbst nach Belieben zu entscheiden was gerade gilt und wer was darf und wer nicht.
Sie selbst dürfen Alles und entscheiden waas Andere dürfen und was nicht
Vermutlich könnte man gegen den Eingriff des Landesverfassungsgerichts klagen. Vielleicht würde man dann sogar in Karlsruhe Recht bekommen. Nur wird Karslruhe sich damit frühestens nach der nächsten Bundestagswahl befassen. Und dann hat man zwar sein Recht, aber sitzt schon 2 Jahre in einem Landtag den es so eigentlich nicht geben dürfte…
Da vertraue ich eher auf die Fliehkräfte der linken Parteien und erwarte nach einer sehr langen Phase der Regierungsbildung eine sehr kurze Phase der Regierung. Und danach ein anderes Wahlergebnis
Ohne UNS wird da gar nix passieren.
Wenn WIR uns nicht endlich alle (!!) einigen, dass wir keinen Ausschluss von Parteien wollen,
dass dass JEDE Stimme gleichwertig ist,
und so lange wir das nicht GEMEINSAM – also MASSENHAFT – bei Demonstrationen massiv vorbringen,
genau SO lange wird dieses Unrecht auch weiter andauern.
Sie machen es, weil es GEHT.
Weil WIR uns nicht wehren.
Der hl. Augustinus brachte es auf den Punkt: „Nimm das Recht weg, dann ist der Staat nur noch eine Räuberbande“
… ja, die gegenwärtige politische Kaste ist eine Räuberbande! Es wird nicht mehr lange gut gehen, man hört das Grummeln am Horizont….
„Es wird nicht mehr lange gut gehen…“
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wir sind in Deutschland, nicht in Frankreich oder in Argentinien oder oder oder…
Das Grummeln, das Sie am Horizont zu hören glauben, kommt leider nicht vom angeblich stärker werdenden Widerstand, sondern von den sich global zusammen schließenden Kräften, die GEGEN uns arbeiten…,
ebenso, wie das Licht am Ende des Tunnels leider doch kein Hoffnungszeichen ist, sondern nur die Lichter des entgegen kommenden Zuges sind.
WIE LANGE halten das die Deutschen denn NOCH aus??
Wieder bis zum Untergang??
Dass die Verräter die Geschäftsordnung verändern können ist ihr gutes Recht. Dass sich aber das Parlament erst konstituieren muss, ist schon was anderes. Konstituierende Sitzung sollte mindestens bis zu bestimmten Punkt sich an GO halten, oder man braucht diese nicht.
Das ist nur der Anfang. Wir wissen auch, dass diese Leute sich nicht nur an die Regeln halten, die Grundrechte sind für sie auch optional.
„In Erfurt ging es die vergangenen drei Tage, um die Machterhaltung der gegen die AfD verbündeten Parteien.“
Danke dafür Herr Lübberding.
Sie handelten, als wären sie aus einem Guss.
Ich will hier keine Werbung machen, aber auf sciencefiles ( https://sciencefiles.org/2024/09/28/der-thueringen-coup-klartext/ ) wird dieses Gerichtsurteil erklärt und auf den Punkt gebracht:
Man muss sich langsam Gedanken darüber machen, wie man dem intellektuellen Verfall in Deutschland, der alle öffentlichen Institutionen durchsetzt, Herr werden kann, denn hier wird allen Ernstes argumentiert, dass man einen Verbrecher nicht präventiv einsperren kann, weil man ihm damit die Möglichkeit nimmt, ein Verbrechen zu begehen.
> Positiv ist anzumerken, dass ein Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion nicht umgesetzt wurde. Andreas Bühl wollte den Alterspräsidenten Jürgen Treutler durch das zweitälteste Mitglied des Thüringer Landtags zu ersetzen.
Dennoch kam die Idee auf den Tisch – Hass auf die AfD wie bei den Grün:innen. Trotzdem hält noch wer die Woke Union für „konservativ“?
Demokratie hat fertig. Platz genommen hat eine Parteiendiktatur. Man sollte nicht vergleichen….., oder doch?
12 Jahre, oder die 40jährige?
Der Zirkus haben die anderen Parteien, nicht die AfD veranstaltet. Wenn man die Sitzung anschaut, wird das völlig klar. Der Direktor des Landstag kommt an und will Herrn Treutler belehren. Wer immer die Mikrofone auf- und zumacht, ignoriert die Anweisungen, lässt die Mikros der Störer auf und stellt die der AfD stumm. Am besten fand ich den Beisitzer hinter Herrn Treutler, der hektisch nach dem Telefon greift und wen auch immer zu fragen scheint: „Was soll ich machen? Geben Sie mir Anweisungen.“
Auf der anderen Seite, was soll so schlimm sein, wenn es mal ein wenig hoch her geht? Das ist lebendige Demokratie. Allerdings nicht, wenn dann ein befangenes Verfassunggericht die AfD austrickst.
Was für ein Kindergarten. Ich kann die Union nur noch verachten.
Sie sind aber ein toleranter Mensch.
Verachtung sind die gewöhnt. Das perlt ab an ihnen wie Spritzwasser.
„Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ungeniert“