In Thüringen erlebten wir heute ein bemerkenswertes Schauspiel. Es trat der Landtag nach der Wahl vom 1. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das ist normalerweise kaum mehr als ein protokollarischer Vorgang, der mit der Wahl eines Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter endet. In diesem Akt konstituiert sich nicht nur der Landtag, sondern die beteiligten Parteien und Abgeordneten verständigen sich damit auch über die zukünftige Form ihrer Konfliktaustragung. Auf einer späteren Sitzung wird ein Ministerpräsident gewählt, der eine Regierung bildet. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition ist anschließend geklärt. Das war bisher selbstverständlich, aber heute war das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich. Es endete nach einem mehrstündigen Drama in einem politischen Desaster.
Das Erfurter Durcheinander
Dabei hat die Thüringer Verfassung im Artikel 57 diese konstituierende Sitzung unmissverständlich geregelt. Im Absatz 1 heißt es: „Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer“ und laut Absatz 5 gibt sich „der Landtag eine Geschäftsordnung.“ Diese regelt das Verfahren, was zur Anwendung kommen soll. Im § 1 GO heißt es in den Absätzen 2 und 3 wie folgt: „Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das jeweils nächstälteste Mitglied des Landtags, bis die neu gewählte Präsidentin beziehungsweise der neu gewählte Präsident oder deren Stellvertretung das Amt übernimmt“ und „die Alterspräsidentin beziehungsweise der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern und lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen.“ Im § 2 GO wird in den Absätzen 1 und 2 ausgeführt, was darunter zu verstehen ist: „Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.“ Außerdem, so im folgenden Absatz 3, schlägt „die stärkste Fraktion ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.“
Gespenstische Szene
Die Thüringer Verfassung und die Geschäftsordnung des Landtags sind damit unmissverständlich. Das Verfahren ist festgelegt bis der Landtag eine Verfassungsänderung oder eine andere Geschäftsordnung beschließt. Das war allerdings nicht für die Mehrheit des Thüringer Landtags verständlich. Sie wollten vor der Konstituierung des Landtages eine andere Geschäftsordnung durchsetzen. Dafür gab es zwar keine rechtliche Begründung, aber ein politisches Motiv. Die hatte schon vor Monaten der Verfassungsblog in seinem Thüringen-Projekt beschrieben. Es geht um die politische Abwehr einer Partei namens AfD mit rechtlichen Mitteln. Das mag man für geboten halten, ist aber der Grund, warum diese konstituierende Sitzung des Landtages in einem politischen Desaster endete. Denn die vom Verfassungsblog wortreich vorgeschlagene Begründung für die trickreiche Anwendung einer schon vor der Konstituierung des Landtages zu ändernden Geschäftsordnung scheiterte an einem 73jährigen alten Mann namens Jürgen Treutler. Der kam zum Leidwesen der anderen Fraktionen (CDU, BSW, Linke, SPD) von der AfD. Er beharrte auf eine Rechtsauffassung, wie sie in der Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtages bisher festgelegt sind. Das wurde auch immer so praktiziert, schließlich gab es vorher keine Veranlassung einen protokollarischen Vorgang namens konstituierender Sitzung anders zu gestalten.
So nahm das Drama seinen Lauf, oder war es eine Posse? Im Landtag schlugen sich Abgeordnete stundenlang ihre jeweiligen Meinungen um die Ohren, wie Verfassung und Geschäftsordnung zu interpretieren sind. Das Getöse wurde nur durch mehrfache Sitzungsunterbrechungen stumm geschaltet. Man stritt sich, ob der Alterspräsident das Wort erteilen dürfe, oder sich das jeder wie an Erfurter Stammtischen selbst nehmen könne. Die Höhepunkte waren die Rufe von einer „Machtergreifung der AfD“ und die Aufforderung an das zweitälteste Mitglied des Landtages, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Dafür gab es zwar keine rechtliche Grundlage, aber das schien die Rufer nicht zu stören. Dieser verzichtete allerdings darauf, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Wie sollte man das sich das auch vorstellen? Wollten die Mehrheitsfraktionen Treutler mit Gewalt vom Sitz des Alterspräsidenten entfernen? Es war eine gespenstische Szene, die nur durch den Wahn zu erklären ist, die AfD stünde kurz dafür ein neues Ermächtigungsgesetz für ganz Deutschland zu beschließen.
Wahnsinn im Thüringer Landtag
Tatsächlich ist in der GO des Thüringer Landtages im § 2 ein Widerspruch eingebaut. So kann der Landtag im Absatz 2 frei entscheiden, wen er zum Landtagspräsidenten wählt, aber den soll nach Absatz 3 die stärkste Fraktion stellen. Weil aber die anderen Parteien keinen Landtagspräsidenten der AfD akzeptieren wollen, soll der Absatz 3 nicht mehr zur Anwendung kommen. Dieser Widerspruch lässt sich nur politisch lösen. Unter normalen Bedingungen geschieht das durch einen Kompromiss. Beide Seiten müssen sich dafür weder wertschätzen, noch müssen sie Sympathie füreinander empfinden. Sie dürfen sich sogar hassen, wenn das ihrem jeweiligen Gefühlshaushalt dienlich sein sollte. Sie haben aber jeden Versuch zu unterlassen, der die Art der Konfliktaustragung im parlamentarischen System zur Disposition stellt. Denn die vier anderen Fraktionen kamen nicht am Alterspräsidenten vorbei: Er hat sich schließlich an die bisher geltende Verfassungs- und Gesetzeslage gehalten. Dass die Situation derart eskalieren konnte, nämlich ohne Rechtsgrundlage einen anderen Alterspräsidenten einzusetzen, dokumentierte den Wahnsinn im Thüringer Landtag. Dafür waren aber die Juristen des Verfassungsblogs verantwortlich, die die Abgeordneten von CDU, Linke, BSW und SPD mit ihrer Rabulistik auf die Barrikaden getrieben haben. Die AfD sollte sie zu Mitarbeitern des Monats ernennen.
Am Ende hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, einen Ausweg ermöglicht. Entweder einige man sich politisch auf einen Kompromiss oder der Thüringer Verfassungsgerichtshof müsse die Sachlage rechtsverbindlich für alle Abgeordneten des Landtages entscheiden. Dem hat der Landtag zugestimmt, wie Andreas Bühl als Sprecher der anderen Fraktionen zum Ende dieser missglückten konstituierenden Sitzung mitteilte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU wirkte dabei sehr kleinlaut, um das höflich zu formulieren. Der Landtag will die Sitzung am kommenden Samstag um 09:30 Uhr fortsetzen. Bis dahin ist mit einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu rechnen. Die ist anschließend für alle Parteien im Thüringer Landtag verbindlich. Zu dem Ergebnis hätte man aber schon nach zehn Minuten kommen können. Stattdessen versuchten es CDU, Linke, BSW und SPD mit einer juristischen Selbstermächtigung aus politischen Motiven.
So bleibt eins festzuhalten. Eine parlamentarische Demokratie lebt nicht von den Grundwerten, auf die jeder einen Monopolanspruch erhebt. Sie kann nur existieren, wenn sich alle Parteien an die geltenden Regeln halten. Ansonsten muss man tatsächlich mit Gewalt einen Alterspräsidenten namens Jürgen Treutler entfernen. Dazu kam es im Landtag zum Glück nicht. Insofern sollte dieses Drama für alle eine Lehre sein, selbst wenn es in der künstlerischen Umsetzung wie eine Posse wirkte. Es war eine Warnung an die Parteien, die die AfD noch nicht einmal als legalen Teil der parlamentarischen Konfliktaustragung anerkennen wollen. Nur konstituiert sich erst unter dieser Voraussetzung der demokratische Geist im Parlamentarismus.
Und Wagenknecht rudert bereits zurück, wie mögliche Koalitionsvereinbarungen aussehen könnten, wird jetzt konkreter. Von den beiden Forderungen „Waffenlieferungen an die Ukraine“ und „Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenraketen in DE“ wird eine als „Kompromiss“ fallengelassen, vermutlich erstere. Und was dann tatsächlich „befolgt“ wird, steht in den Sternen. Aber das BSW kann sich rühmen, ihre Wähler nicht „betrogen“ zu haben. Derweil wird in Berlin der Austausch von Scholz gegen den Kriegstreiber Pistorius diskutiert.
Dass ein Richter CDU-Mitglied sein kann, und damit befasst wird, einen Antrag seines Sohnes der in der CDU-Fraktion ist, zu bearbeiten, erinnert an ganz böse Zeiten.
Kein Artikel zum Urteil in Thüringen? Schwach, ganz schwach.
Hat Mutti angerufen, oder haltet Ihr jetzt auch schon die Hand auf?
Kein Artikel zur Entscheidung in Thüringen? Was ist los. Das ist doch der Skandal schlechthin. Ein von langer Hand vorbereitetes Urteil eine CDU Gerichts, muss besprochen werden.
Die „Volksvertreter“ von der CDU, von der SPD und vom BSW haben erfolgreich eine Neuköllner Brennpunktschule simuliert.
Durchaus interessant – heute gibt es im Thüringer Landtag eine Fortsetzung der Posse zwischen dem – Gewinner der Wahl AFD – und den restlichen Wahlverlierern der Systemparteien.
Besonders hervorzuheben die pöbelnden Parteimitglieder der CDU- der asozial pöbelnde Bühl – und der hinterhältige Voigt zusammen mit den linksextremen Hetzern der BSR und der SPD.
Ein widerliches Schmierentheater, was diese linksextremen dort veranstaltet haben.
Fortsetzung folgt.
Hier wird die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung live übertragen: https://www.youtube.com/watch?v=ehZygOTk414&ab_channel=phoenix
Und hier der Zusammenschnitt Boris Reitschusters mit seiner Betrachtung des Erstspektakels: https://www.youtube.com/watch?v=z-QiyOEbyCU&ab_channel=BorisReitschuster
Ich frage mich, wie Vogt und Co zukünftig mit der AFD zusammenarbeiten wollen? Die AFD hat die Sperrminorität. Glaubt Vogt wohl, mit Beschimpfung, Diskreditierung und Chaos kann er die AFD dann über die ÖRR zwingen, in seinem Sinne zu agieren? Ich kann mir gut vorstellen, dass die AFD Retourkutschen auspackt, auch zu recht. Hinzu kommt noch, ob wohl alle seine CDU-Abgeordneten wohl Vogts Meinung sind? Geheime Abstimmungen werden es zeigen. Nicht dass Vogt noch zum Gang nach Konossa antreten muss.
Warum sollte ein Verfassungsgerichtshof nicht auch noch die qualifizierte Mehrheit von 2/3 auf z.B. 1/2 absenken können und damit die derzeitige Sperrminorität der AfD aushebeln können? Im Deutschland 2024 scheint alles möglich zu sein.
Vielleicht kann die CDU beim Verfassungsgericht beantragen, die Sperrminorität etwas anzuheben, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen!
Und das Thüringer Verfassungsgericht macht bei dem unwürdigen Spiel gegen die Demokratie mit. Und all das unter den Augen der Bürger, denen klargemacht wird, dass die Demokratie in Deutschland keinen Pfifferling mehr wert ist, denn die Regeln können von einem Moment auf den anderen geändert werden. Die Bürgerrechte sind ebenfalls längst angreifbar, der Pass wird an jeden verramscht, ungeachtet des Ansehens der Person. Täglich werden Menschen mit dem Messer angegriffen im Deutschland unter der Ampel, Frauen werden vergewaltigt. Das alles ist des gleichen Geistes Kind, der die Demokratie und die Rechte der Menschen gleichermaßen in Frage stellt. Was soll das Ziel all dessen sein, Anarchie? Oder einfach die Diktatur auf der Basis des Rechts des Stärkeren? Wie soll unsere Gesellschaft zukünftig sein? Ich denke täglich darüber nach, meine Koffer zu packen. Da ich eine gesellschaftlich wichtige Tätigkeit habe, haben am Ende andere den größten Schaden. Aber leben in einem Land der körperlichen Unsicherheit? Der Rechtsunsicherheit? Das ist nicht mehr mein Land.
Wie heute morgen zu lesen ist, hat das sogenannte Gericht der CDU Recht gegeben.
Ich weis jetzt, das in dieser BRD jetzt kein Recht gesprochen wird.
Hier regiert das reine Unrecht zugunsten der linksradikalen Parteien.
Bereits vor mehr als 20 Jahren haben CDU und SPD weisungsgebunden die „unabhängige“ Justiz hierzulande auf Kurs gebracht. Beide Verräterparteien haben den Schuss vom 1. Sptember offensichtlich immer noch nicht gehört!
„Vorläufigen Schriftführer benennen“- um das Recht zu beugen. CDU Hand in Hand mit frischlackierten Kommunisten. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“- Augustinus
Was soll man von einem Verfassungsgerichtshof halten, der per Federstrich eine gültige, nicht verfassungswidrige Landtags-Geschäftsführung außer Kraft setzt und durch ein Verfahren von CDU, SPD, Linke und BSW ersetzt, das diesem Quartett momentan in den Kram passt?
Korrektur: Landtags-Geschäftsordnung anstelle von Landtags-Geschäftsführung.
Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat sein Urtei verkündet allerdings nur im Tenor, noch nicht öffentlich begründet.
Das LverfG hat dem Antrag der CDU statt gegeben.
Das Gericht sagt nicht auf welche erlassenen Gesetze oder Rechtnormen es sich beruft.
Ganz offenbar ein Willkür Gerichturteil das verfassungswidrig ist gegen den „REchtstaaten“ Artiekel des Grundgsetzes GG Art.20.
Nach der bisherigen Geschäftsordnung war es der AfD verboten einen Kandidaten für den Landtagspräsidentne zu stellen weil sie nicht die stärkste Fraktion war.
Nun da die AfD die stärkste Fraktion ist, verbietet ihr das LverfG allleinig den Kandidaten für den Vorsitz zu stellen, dagegen wie es im Gesetz der Geschäftsordnung steht.
Das sagt das Lverfg auch in seinem Urteil:
Da Gericht urteilt hier auf der Basis einer Hypothese, nicht auf der Basis bestehnden Rechts !!!
Denn so eine Regleung die angeblich nicht verfassungswidrig ist gibt es gar nicht,sie ist lediglich beabsichtigt, wie das Gericht selber sagt.
Mit so einer Sinverdrehung der Worte Sinn, lässt sich jedwelches Urteil fällen, wie es in allen Diktaturen üblich war und ist.
Das heißt in der Schlussfolgerung, die bisherige Geschäftsordnung war verfassungwidrig !!! obwohl sie doch per Gesetz vom alten Landtag erlassen wurde.
Das heißt, Gesetze sind dazu da damit sie von einer Willkür Justiz gebrochen werden
Über die Änderung des Wahlpassus in der bestehenen Geschäftsordnung wurde bereits im Frühjahr vor der Wahl, im Thüringer Landtag auf Initiative der Grünen diskutiert, als es ein beschlussfähiges Parlament gab.
Allerdings hatte sich für die Änderung des Wahlpassus in der Geschäftsordnung keine Mehrheit im Parlament finden lassen.
Logisch, denn die AfD musste damals ja noch nicht bekämpft werden.
So geht Rechtstaat in Deutschland !!!
Niemand hat etwas Anderes erwartet.
Niemand ? Tatsächlich ?
Oh doch, es gab genügend Nichtsnutze die genau das erwartet, bzw. gehofft haben, dass die gekaperte deutsche Justiz nicht abweichen wird von ihrer politischen Justiz.
In dem Staat mit Namen BRD wird das Unrecht zum Recht gemacht.
Das ist staatliche Willkür um den linksradikalen Parteien die in Thüringen eindeutig Wahlverlierer sind, einen Vorteil zu verschaffen, um der AFD die ihr zustehenden Rechte zu verwehren.
Für mich leben wir in einem linksradikalen Unrechtsstaat, der staatlich gesteuert linksradikale Urteile nur zum Vorteil der Wahlverlierer herausgibt.
Besonderer Dank an die Wähler, die solche offensichtlich antidemokratischen Altparteien mit Parteibonzen wie dem CDU Mann Voigt und dem pöbelnden Bühl gewählt haben.
Es hat sich eben die altbekannte Erkenntnis durchgesetzt, die da lautet:
Die Justiz ist die Hure der Politik!
Man denke zurück an die Justiz im „Dritten Reich“. Welch irre Urteile wurden da gefällt, selbst ein Witz über den „Führer“ endete mit dem Tod unter dem Fallbeil. Wurde das Treiben der Justiz in dieser Zeit jemals aufgearbeitet? Mir ist nichts davon bekannt, aber bekannt ist, dass die damaligen „Recht“ sprechenden doch anschließend große Karrieren machen durften.
… und nun urteilt das thüringer Verfassungsgericht, dass alle Parteien, abgesehen von der AfD machen können, was sie wollen. Egal wie wir diese Gesetze lesen und was da steht. Es ist alles völlig egal. Es steht klar im Gesetz und in der Geschäftsordnung? Wir können es alle lesen? Zu hoch für mich…
Da soll am morgigen Samstag der Landtag konstituiert werden. Man hört aber bis jetzt um 21.00 Uhr noch nichts von der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts.Ist die Entscheidung evtl. nicht so, wie sich ÖRR das vorstellt?
Das war keine missglückte konstituierenden Sitzung, sondern eine vorbereitete absichtliche Provokation. Ein Wahlverlierer will sich rächen und macht aus einem Landtag ein Kasperletheater. Das triumphierende Gesicht von Voigt im Moment der Provokation sagt eigentlich schon alles. Da gibt es weder politische Moral, noch auch nur ein Fünkchen Anstand. Nicht einmal zuzuhören und danach auch eine andere Meinung vertreten, gibt es anscheinend nicht mehr in der heutigen einseitig vereinnahmten Demokratie. Wenn nicht mehr das Wort entscheidet, dann ist das Messer nicht mehr weit. Es zeigt sich wieder die Einbildung im alleinigen Besitz der einzig richtigen Wahrheit zu sein. So aber kann keine freiheitliche Demokratie aussehen. Wer solchen angeblichen Demokraten sein Land anvertrauen will, dem fehlt jede Menschenkenntnis.
Da alle anderen Parteien mit im Boot gegen die Alternativen sitzen sagt das viel aus. Wie die msm und der örr zudem.
Alleine die nzz hält die Fahne hoch?
Ein Schmierentheater sondergleichen,vielleicht sollte man nun wirklich mal über ein Volkstribunal nachdenken, wenn von Scheindemokraten und auf Linie getrimmten Juristen kein Recht mehr zu erwarten ist!
Mario Voigt hat noch nicht begriffen, daß er kein Ministerpräsident werden wird. Das BSW oder die Linke wird den zukünftigen Ministerpräsidenten stellen, mit Unterstützung der CDU.
wo gibt es neutrale Hintergründe bzgl. der Verurteilung von Frau Muhsal, zwei Monate echte Beschäftigung sollten sich doch nachweisen lassen, selbst wenn die Mitarbeiterin gelogen hat und wenn nicht, wie kann man so jemanden aufstellen ?
Muhsal wurde 2015 von einer früheren Mitarbeiterin angezeigt, weil sie deren Arbeitsvertrag im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte. Das von der Landtagsverwaltung überwiesene Gehalt zahlte sie nicht an die Mitarbeiterin, sondern finanzierte damit Büroausstattung, Handy und Internetauftritt. Das Urteil – Geldstrafe zu 60 Tagessätzen – erlangte nach Anrufung des Thüringer OVG im Jahr 2018 Rechtskraft. Zu beachten ist jedoch, dass Eintragungen in das BZRG nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt werden. Gem. § 46 Abs. 1Nr. 1a BZRG beträgt die Tilgungsfrist bei Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist, 5 Jahre. Diese Frist ist bereits abgelaufen. Mithin gilt Frau Muhsal nicht mehr als vorbestraft.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Frau Muhsal bei den Landtagswahlen 2019 nicht kandidierte und nunmehr bei der Wahl 2024 im Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis II das Direktmandat errang und damit Mario Voigt (CDU) schlug.
Gemäß Interpretation “ aller noch verbliebenen demokratischen Parteien “ wird nachträglich verbindlich verfügt , daß Migliedern einer “ in Teilen erwiesen rechtsextremistisch respektive ( völkischen) Partei“ dem Thüringer Verfassungsschutz und seinem für das Amt überqualifizierten Präsidenten folgend eine Tilgung des Eintrages wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe gemäß BZRG Paragraph 46 Abs. 1 Nr. 1a v e rs a g t bleibt !
Erschwerend sei an der Stelle hinzugefügt , daß Frau Muhsal in der zurückliegenden Landtagswahl dem sich den “ thüringischen Thron schon besteigen wähnenden neuen Regenten “ des Landes in dessen Wahlkreis das ihm doch alleinig zustehende ? Direktmandat streitig gemacht und auch gewonnen hat ! Simple aber doch eingängige Begründung, oder ?
Auch hier: die msm wie der örr verschweigen, dass Voigt Plagiate in seiner Dissertation nachgewiesen wurden – und zwar noch mehr, als damals Schavan von der cdu vorlegte – wobei die das auch auszusitzen belieben wollte: https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Was für verrückte Zeiten. Dass ausgerechnet die Thüringer AfD zeigt, wie man demokratische Spielregeln aufs Genaueste einhält, und dafür von der CDU und den anderen Parteien beschimpft wird, das ist schon köstlich.
Björn Höcke hat sein Blatt hervorragend ausgespielt. Und es geht mit hohen Einsätzen weiter: Das Thüringer Verfassungsgericht (wie der Thüringer Verfassungsschutz) erweckt nicht den Anschein von Überparteilichkeit und Neutralität. Nun muss es entweder über seinen Schatten springen und die Klage abweisen. Oder es schlägt sich auf die Seite der CDU. Und jeder der lesen, jeder der denken kann, wird sich sagen: „So halten sie es also mit der Demokratie“.
Anders gesagt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und Herr Voigt hat Herrn Merz damit gerade mal so richtig in die Suppe gespuckt.
Nutzt nix wenn in den ÖR, die von Millionen konsumiert werden , genau das Gegenteil behauptet und auf allen Kanälen und Formaten ununterbrochen verbreitet wird.
Der gemeine Michel glaubts und wählt. Vielleicht etwas weniger grün, dafür mehr schwarz und Kutschenknecht.
Ist richtig und nachvollziehbar, aber immer mehr frühere CDU-Wähler kehren dieser Trickser- und Mauschlertruppe den Rücken zu.
Und immer mehr Lügen und Tricks sind nötig, um das bereits stark ramponierte Renommee dieser Taugenichtse notdürftig zu stützen….
Hat allerdings auch ein Gutes: Der aufziehende Finanz- und Schuldensturm – „Sondervermögen“ und Wirtschaftsrezession – wird diesen Scharlatanen die Füße wegziehen!
Ich verstehe diese Aufregung nicht. Das war doch zu erwarten und das ist anscheinend typisch für die „etablierten“Parteien in Thüringen. Das war doch schon 2020, durch unsere „demokratische“ Kanzlerin so praktiziert worden. Demokratie, was ist das nochmal. Ach ja, einer hat die Weisheit gefressen und alle anderen haben nach der Pfeife zu tanzen. Es ist nur erstaunlich, dass diese CDU-Partei nichts, aber auch gar nichts aus der vergangenen Wahl gelernt hat. Diese arroganten Pfeifen machen unsere Demokratie kaputt und lassen sich von den ÖRR noch als heroische Verteidiger der Demokratie feiern. Und das abhängige Verfassungsgericht wird diesem Treiben auch diesmal zustimmen. Schöne neue Welt. Ich glaube, das ist die Fortsetzung des Morgentau-Plans – „Deutschland kurz und klein“. Nur von anderen Akteuren.
Ich bin für Neuwahlen in Thüringen. Das BSW hat sich schon entzaubert, die AfD kommt jetzt locker auf 40%.
Hier mal ein Auszug aus der LVZ, SPD Blatt: „Die letztlich gescheiterte Konstituierung des Thüringer Landtages lässt keinen Zweifel mehr zu: Die im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hat sich genau so verhalten – rechtsextrem. Die stärkste Fraktion hat mit ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler versucht, die Rechte der Mehrheit auszuhebeln und auf diese Weise die Wahl eines Landtagspräsidenten aus den eigenen Reihen ins Werk zu setzen, obwohl sie dort selbst keine Mehrheit hat. Mit dem Wort Schmierenkomödie ist das noch vornehm umschrieben. Man sollte eher, wie der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl, von „Machtergreifung“ sprechen – oder einem Putschversuch. Und das auf einem jämmerlichen Niveau. Demokraten, die an diesem 26. September 2024 nicht aufgewacht sind, die werden es nie mehr tun.“ Es scheint sich offensichtlich um zwei getrennte Sitzungen gehandelt zu haben.
Man kann nur hoffen, dass ganz viele der LVZ-Leser auch andere Formate lesen oder gar das Schauspiel gesehen haben.
Dieses Käseblatt schreibt selbst, dass die AfD stärkste Fraktion ist, hinterfragt aber nicht wieso es überhaupt dazu kommt, bzw. warum sich rund 1/3 der Bürger von den Altparteien abwendet. Diese Frage wäre aus meiner Sicht viel wichtiger als dieses unsägliche Schauspiel. Allein der Ruf „Das ist Machtergreifung“ ist dem CDU Mann sicherlich nicht während der Sitzung eingefallen, es wirkt für mich eher wie aus einem Drehbuch…
Ich habe mir die Sitzung auf Youtube angeschaut. Die bösen Demokraten waren da eindeutig CDU, SPD und BSW. Besonders das Verhalten von der FakePartei BSW hat größten Ekel bei mir ausgelöst.
Ich ebenfalls. Und soll ich es ihnen sagen? Es ließ mich sprachlos zurück. Für mich das Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Ganz ehrlich, die wollten nicht, dass der Vertreter der AfD eine ordnungsgemäße Sitzung durchführen kann und haben daraufhin die Konstituierung des Landtages verhindert. Also nicht einmal Guten Tag sagen, sind alle da, dann lasst uns wählen. Über Punkt 1 sind sie ja gar nicht hinausgekommen, um der AfD Manipulation vorwerfen zu können. Jedoch hatte ich nicht den Eindruck, als ob da so etwas kommen könnte. Nun, wir werden es nie erfahren.
Bis September 2025 liegt Deutschland in Trümmern. Wer dann wohl gewählt wird? Die CDU bestimmt nicht denn bis dahin hat es auch der letzte kapiert wer für die Zertrümmerung hauptverantwortlich ist.
Das glaube ich nicht.
Gut, das mit den Trümmern schon, aber sonst… hat fertig. Bemerkt wird es von Michel frühestens in 5/6 Jahren und dann ist immer noch Putin und die Weltwirtschaft Schuld.
Entsetzlich, wie die Fakten verdreht werden und plötzlich diejenigen, die sich strikt an die geltende Ordnung halten, als die Bösen dargestellt werden.
Was für ein unwürdiges Schmierentheater. Wenn es so wichtig ist, warum hat dann nicht schon die Vorgängerregierung diese Geschäftsordnung geändert?
Die Demokratie hat in Erfurt jedenfalls weinend den Blick abgewendet, und zwar von den kleineren Fraktionen.
Wie kann man sich als Erwachsener Mensch so daneben benehmen?
Der „Wertewesten“ als Gesamtkonstruktion hat doch seit Jahren seine Ehre über Bord geworfen. TH spielt da in D keine positive Sonderrolle, nach der Heimsuchung durch B.Vogel und Co. sowie die SPD. Einzige und leider kurzfristige Ausnahme, D. Althaus….Bei’m BSW schien mir die Hoffnung berechtigt, dass es den verlorenen polit. Kompass von Ramelow und seiner Truppe doch noch gefunden hätte.
Die Provokation der AFD wird weitergehen. Wer die verurteilte Betrügerin Wiebke Muhsal, die den Steuerzahler um 8.000 EUR betrogen hat, als Landtagspräaidentin, die Recht und Ordnung hüten soll, aufstellt, kann nur provozieren wollen.
Entschuldigung wenn es bei Politikern darum geht Steuerzahler angeblich um 8000€ zu betrügen ist das wohl Penuts. Ich nenne als Beispiel nur mal Scholz Baerbock, Habeck, oder Merkel was die immer noch abzockt.
Wenn ich richtig Informiert bin hat sie in Ihrem Walkreis auch die Wahl gewonnen, gegen den Frontmann und Oberpöbler der CDU. Die Wahlberechtigten haben entscheden
Mir sind Leute bekannt, die haben diesen Staat, die Bürger und die Steuerzahler um Millionen, vermutlich sogar um Milliarden betrogen und sind immer noch im Amt. Es gibt noch Bürger die Vergessen nicht so einfach. Es ist zu hoffen dass soviel wie möglich von diesen Betrügern vor Gericht gestellt werden und hinter Gitter wandern.
Das ist korrekt. Egal ob sie Muhsal, Giffey oder zu Guttenberg heißen. Sie sollten sich alle verantworten und wenn ihre Fraktionen davon wussten, diese gleich mit!
Dann werden wohl nicht mehr viele Fraktionen übrig bleiben!
das das Peanuts sind ist klar, daß die Anderen viel viel schlimmer sind auch, aber ein bißchen ehrlich geht nicht, entweder ja oder nein…sehr enttäuschend (aber was soll man sonst wählen…)
Erinnern Sie sich an Matthias Wissmann? Wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung verhängte ein Gericht 1989 einen Strafbefehl über 10 800 DM. Er war damit vorbestraft. 1993 wurde er Forschungs- und später noch Verkehrsminister.
Bei der Landtagswahl Thüringen 2024 hat ausgerechnet Frau Wiebke Muhsal AfD den schwachen CDU-Spitzenkandidat Voigt CDU in seinem eigenen Wahlkreis klar geschlagen. Das ist natürlich sehr ärgerlich für Hern Voigt. Ein Eklat. Und der will Ministerpräsident werden? Sein Doktortitel steht wegen Plagiats- und Betrugs-vorwürfen auf der Kippe. Voigt hat als Spitzenkandidat der CDU und Professor an der Quadriga Hochschule Berlin über 15 Jahre hinweg systematisch plagiiert. Die folgenden beiden Dokumentationen stellen 140 Plagiatsfragmente in der Buchfassung seiner Dissertation (2010) sowie weitere 60 Plagiatsfragmente in fünf Publikationen dar, die zwischen 2004 und 2018 erschienen sind.
Dann gewinnt der nicht mal seinen eigenen Wahlkreis. Nicht nur anscheinend wollen die Thüringer den Herrn Dr. Voigt CDU nicht. Und so einer soll jetzt Ministerpräsident von Thüringen werden. Das wäre eine schwere Missachtung der Demokratie und des Wählerwillens.
Dann ist ja Hr. Höcke auch raus und Hr. Ramelow müsste neuer MP werden.
Herr Ramelow hat mit seiner linksextremen Partei Die Linke grade mal 13,1% geholt und die anderen Parteien wollen ihn nicht mal an ihrer extrem linken Koalition beteiligen. Ramelow dient also nur, wie das BSW auch, als Steigbügelhalter für CDU Voigt. Herr Höcke hat keinen falschen Doktortitel, aber mit der liberal demokratischen AfD die Wahl mit sensationellen 32,8% haushoch und mit großem Abstand zur CDU mit nur 32,6% klar gewonnen. Die Wahl haben die Wähler entschieden, wer Ministerpräsident wird entscheiden leider, vorläufig noch, die vereinigten Linksextremisten im Landtag.
Provokationen der AfD? Was für ein dümmlicher Blödsinn.
Die AfD ist die einzige Partei die sich an das Gesetz zur Geschäftsordnung gehalten hat.
Und mit Tilo Kummer, BSW, schwingt ein ehemaliges Mitglied des Wachregiment Feliks Dzierzynski das große Wort bei der „Wahl“ zum Landtagspräsidenten im Parlament. Auch das sollte erwähnt werden.
Die Prozessvollmacht von Mario Voigt an Rechtsanwalt Austermann wurde schon am Mittwoch unterschrieben. Das war also ein geplantes Schauspiel vor dem Thüringer Landtag.
Das war inszeniert und qualifiziert Voigt charakterlich noch weniger als seine eh schon fragwürdige Plagiatsangelegenheit.
Spätestens seit gestern bzw. heute sollte dann doch klar sein, worum es geht: Es geht nur noch darum, die AfD kaputtzumachen, indem man „Beweise“ sammelt, die ein Verbot untermauern sollen. Man hat es mit Berichten über angebliche „Geheimpläne“ und Massendemos versucht, und nun zieht man das Theater im Landtag heran. Der Unterschied ist nur: Während zum Thema Potsdam nur die Anwesenden genau wissen, was dort beredet und verhandelt wurde, konnte bei der Landtagssitzung jeder via Internet dabei sein und sie genau mitverfolgen. Es kann sich auch jeder über den Wortlaut der Geschäftsordnung informieren.
Und da würde ich es auch so sehen, dass der Alterspräsident gestern nach Recht und Gesetz gehandelt hat. Man kann nicht eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen, solange sich das Parlament nicht konstituiert hat und kein ordentlicher Präsident gewählt wurde. Der Alterspräsident eröffnet lediglich die erste Sitzung und leitet die Wahl des Präsidenten ein. Ist dieser gewählt, kann die Geschäftsordnung geändert werden, aber nicht vorher.
Natürlich kann man zwar für die erste Sitzung auch ganz viele Punkte auf die Tagesordnung setzen, aber ob der Landtag unter der Leitung eines Alterspräsidenten darüber abstimmen kann, ist doch sehr fraglich.
Hätte die Geschäftsordnung für die erste Sitzung geändert werden sollen, dann hätte eben noch der alte Landtag darüber abstimmen müssen. Dieses Versäumnis kann man nicht der AfD ankreiden. Und man kann der AfD auch nicht ankreiden, dass ihre Abgeordneten nach den Paragraphen der Geschäftsordnung handeln.
Wenn die die Geschäftsordnung ändern wollen, hätten sie halt vorher dran denken müssen und diese noch mit dem alten Parlament beschließen müssen. Jetzt wollen sie das regelwidrig nachholen. Tja, Pech gehabt.
Das Verfassungsgericht wird zu Gunsten der CDU und Co. entscheiden. Professor Dr. (plag.?) Voigt wird MP und frohlockt mit der BSW Kandidatin als Sieg für die Demokratie. Das Kasperletheater im Landtag geht weiter. Anstelle der AFD wuerde ich fast genauso agieren.
Kommt darauf an wie die Richter die Geschäftsordnung bewerten. Da geht ganz klar hervor wie der Ablauf von Änderungen vorgenommen werden soll. Alles andere zeigt nur auf das man ein Wahlergebnis versucht im Nachhinein zu ignorieren.
Der zusehende Wähler konnte am Donnerstag erkennen, was geschieht, wenn die Altparteien weiter an der Macht bleiben würden. Eine Ähnlichkeit mit den Vorkommnissen im Jahr 1933 war deutlich erkennbar. Es ist zu befürchten, sollten diesen linksextremen sozialistischen Gruppierungen weitere Macht zufallen, werden wir uns wohl vom gesellschaftlichen Konsens der letzten 75 Jahre verabschieden müssen.
Hoffentlich wird sich die AfD gegen die Feinde unserer Verfassung und gegen die linken Antidemokraten durchsetzen.
70% denken aber die AfD wolle eine ungesetzliche * Machtergreifung. Gar nichts wird sich ändern.
Ja. Starke Medien haben wir in Deutschland. Erneut. Wobei ich finde, dass sie übertreiben. Oder eben anderen Zeiten immer näher kommen:
Denn so haben sie es damals auch gehalten.
Der Deutschlandfunk am 18.08.2008:
„Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
„Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
Auf die Gleichschaltung des Rundfunks folgte die Gleichschaltung und gleichförmige Gestaltung seiner Empfangsapparate. Denn Propaganda und Propagandainstrument konnten logischerweise nur dann flächendeckend erfolgreich sein, wenn möglichst viele Haushalte erreichbar waren:
„Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre“ – weiter hier: https://www.deutschlandfunk.de/goebbels-schnauze-100.html
Die „demokratischen“ Parteien schaffen sich selber ab.
Schwachköpfigkeit, Intriganz, Hybris, Missionstrieb treiben absurde Blüten. Solche Übelkeit hervorrufende Possen zeigen doch, wie „demokratisch“ die Linksgrünschwarzen eingestellt sind!
Aber den Blauen muss man auch vorwerfen, eine Frau gekürt zu haben, die, egal ob zurecht oder nicht, rechtskräftig verurteilt worden ist. Damit ist sie eigentlich tabu für das Amt. Ich halte es für sehr dumm, provozierend mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Der Kopf wird nur blutig. Das kostet der AfD vermutlich Stimmen. Höcke v. a. hat sich offensichtlich ziemlich verrannt!
Wenn die Verfassung es hergibt, dass auch Verurteilte dieses Amt wahrnehmen dürfen, ist daran nichts zu rütteln. Jeder hat ein Recht auf Rehabilitation. Außerdem würden die nicht mal Jesus Christus als Kandidaten der AfD akzeptieren.
Ich habe mir das unglaubliche Geschehen im Thüringer Landtag mit wachsendem Ekelgefühl als youtube-Mitschnitt noch gestern abend spät ‚angetan‘ – und zwar inklusive der Kamera-Schwenks ins Plenum. Was mich dabei am meisten abgestoßen hat, war dieser ölig-dauergrinsend neben seinem wütend kläffenden Terrier hockende Plagiator von der CDU, der sich damit virtuos selbst demaskierte. Hier waren keine Demokraten am Werk, sondern perfekte Exponenten einer wüsten Ochlokratie wie aus dem ‚Lehrbuch des Grauens‘, deren Hauptakteuren man eigentlich umgehend ihr Mandat entziehen müsste, da sie – als Verteidiger der Demokratie getarnt – auf die Verfassung ihres Landes spucken! Ein Tag der Schande in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus!
Ölig-dauergrinsender Plagiator! Treffend beschrieben. Wer in seiner Dissertation mehrere Plagiate verwenden muss, sollte kein Bundesland führen. Der Verdacht lässt sich nicht weggrinsen. Andere mussten deswegen auf zurücktreten, er sollte gar nicht erst anfangen, schon gar nicht mit rot, knallrot, knallrot.
wieso schreibt eigentlich niemand über den Fakt,das der Bruder des egomanischen CDU-Fraktionsführers Bühl für die AFD im Bundestag sitzt?
scheint ja eine wirklich komplizierte Familie zu sein,bei der Ansammlung von Gift und Galle,die wir gestern bewundern durften
auch vergessen wird,das die „Guten“ dieses Manöver gezogen haben,weil Sie Angst vor einer Wahl wie letztes Mal bei Kemmerich hatten und deshalb anders vorgehen wollten
Die Bemerkung mit dem Bruder bei der AfD hatte ich bei Focus auch in einem Kommentar geschrieben. Die Familienfeste, sofern sie denn bei Bühls stattfinden, sind bestimmt interessant.
„Enttäuscht hat das BSW, welches sich gleich am erste Tag an der plumpen Brandmauerpolitik beteiligte. Viele Wähler glaubten, wenigstens das Bündnis Sarah Wagenknecht würde sich – wie versprochen – ausschließlich an Inhalten orientieren.“
Ja. Glauben sollte man in der Politik nicht. Denn wenn man betrachtet und Frau Hermenau zugehört hat, sind da nur linke Kader, die jetzt halt unter BSW firmieren. Nur das „Blumenmädchen“ ist nicht mehr.
Ich sehe das etwas anders.
Es war absehbar, dass die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal keine Mehrheit im Landtag bekommen würde, selbst wenn sie als einzige Kandidatin zur Wahl angetreten wäre. Das liegt zum einen natürlich daran, dass sie von der „bösen“ AfD kommt, aber Björn Höcke hat sich nicht mal die Mühe gemacht, einen kompromissfähigeren Kandidaten vorzuschlagen. Muhsal kommt mit einer Vielzahl an Kontroversen, die jenseits der AfD kaum mehrheitsfähig sind.
Der Fehler der anderen Fraktionen war, es nicht einfach drauf ankommen zu lassen, bis sie dann nach nicht erfolgter Wahl eigene Kandidaten hätten aufstellen können, inklusive eines alternativen Kandidaten der AfD.
Die eigentliche Eskalation geschah aber durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler, der die Einmaligkeit, eine so große Bühne zu bekommen, dazu missbrauchte, sich selbst mit einer polarisierenden Rede zu profilieren anstatt unparteiisch, was sein Auftrag gewesen wäre, die Sitzung zu leiten. Wie wenig er der Aufgabe gewachsen war, zeigte sich in seinem weiteren nahezu diktatorischen Verhalten, Wortmeldungen anderer Parlamentarier nicht zuzulassen, abzuwürgen, Mikros abstellen zu lassen und wahllos Ordnungsrufe zu verteilen.
Die Polarisierung ist damit weiter manifestiert. Die AfD wird sich feiern, und für die anderen Fraktionen und im öffentlichen Gedächtnis wird ein Alterspräsident bleiben, der seiner Aufgabe nicht gewachsen war respektive die Bühne für Dinge missbrauchte, die einem Parlamentspräsidenten nicht zustehen und die Sitzung geradezu diktatorisch leitete.
Diejenigen, die Wiebke Muhsal, die NICHt vorbestraft ist, ablehnen, sind dieselben, die davon faseln, daß im Parlament niemand lesen und schreiben können muß – weil diskriminierend – und jeden Messermörder wegen dessen Hintergrund nicht nur nicht ins Gefängnis stecken und/oder abschieben wollen, sondern den „armen Mörder“ auch noch entschädigen wollen.
Diese Farce ist nicht Herrn Treutler zu verdanken, sondern der Mischung aus abgehobenen Kartellparteien, die sich nicht vorstellen können, irgendwann von der Macht entfernt zu werden und die deshalb wie ein Dreijähriger schreien und um sich schlagen, wenn es nicht nach ihrer Nase geht. Der Alterspräsident muß während seiner Eröffnungsrede(!!) keine Wortmeldungen, es gebietet die Höflichkeit, den Redner nicht zu unterbrechen. Aber Höflichkeit ist „rechts“ und wird von Linken seit je her bekämpft, wie so ziemlich alles, was die Grundregeln einer Gemeinschaft ausmacht.
Ist mir schon klar, dass Sie als offensichtlicher AfD-Anhänger das völlig inakzeptable schon nahezu diktatorische Gebaren von Treutler hier verteidigen müssen. Bloß nichts an der hoch verehrten AfD kleben lassen. Hätte sich ein Alterspräsident einer anderen Partei auch nur annähernd so verhalten und eine ähnlich parteipolitische Eröffnungsrede gehalten, wäre er hier in der Luft zerrissen worden.
Zurecht!
Und wer wäre ein solcher Kandidat? KEINEN AfD-Kandidaten werden die jemals akzeptieren, nicht mal, wenn er Steinmeier hieße, ist das denn sooooo schwer zu begreifen?
Aber der Plagiator ist okay? Warum messen die selbsternannten (meist linken) Demokraten so oft mit zweierlei Maß?
Ich weiß wirklich nicht, welche Sendung Sie gesehen haben, Genosse.
Die Übertragung aus dem Landtag. Und Sie?
die Union will den Voigt zum MP machen und da ist ein CDU LP hilfreich.Das erklärt die Aggresivität aber taktisch klug ist es nicht.Wahrscheinlich hätte Voigt eine Stimmenthaltung der AfD gebraucht.
Betrachte ich die Stimmen im LT. so haben AfD ind Linke zusammen 44 Stimmen.
Voigt mit seiner CDU. BSW und getutzter SPD auch nur 44 Stimmen. Wählt Ramelows Linke taktisch , bleibt Ramelow bis zur Lgislaturend MP.
Wenn Ramelow dann gewinnt, wird Mutti anrufen und sagen, das müsse rückgängig gemacht werden.
Was würde bei einem Verbot der AfD („gesichert verfassungsfeindlich“) mit den Sitzen in den Parlamentenn geschehen?
Würden die proportional auf die in den Parlementen noch verbliebenen Parteien verteilt! Da wird es doch sicher einen Kniff geben, auf Neuwahlen verzichten zu dürfen.
Politik die den Anforderungen einer Demokratie entsprechen will war schon immer eine Politik der Kompromisse, mit denen keine der beteiligten Seiten zufrieden war! Wenn man eine AFD verhindern will muss man in seiner Leistung so überzeugen das keiner der das Gefühl hat das es sie bräuchte. Hat man nicht gemacht, will man auch nicht und das Schlimmste ist das die Akteure der sogenannten alt-Parteien es einfach nicht verstehen können. Also tun sie alles aber wirklich alles dafür das noch mehr das Gefühl bekommen eine AFD zu brauchen. Die Thüringer, wie der Rest der Bevölkerung, hat ein Recht das die von ihnen gewählten Personen zumindest arbeiten. Das wird in Thüringen augenscheinlich aktiv verhindert. In meiner Welt gebe es jetzt eine 14 tägige Pflicht um sich auf die Reihe zu bekommen und wenn dies nicht erfolgt wird neu gewählt. Allerdings werden die Parteien ausgeschlossen die diesen Umstand zu verantworten haben und dies ist definitiv nicht die AFD und auch kein Herr Höcke. Da es aber meine Welt nicht gibt, da können einige wirklich froh sein, wird es am Ende wieder so laufen das Gesetze gebrochen Gepflogenheiten ignoriert und Thüringen eine nicht legitimierte „Regierung“ bekommt. Dies wird dann solange gehen bis eine AFD soviel Zulauf bekommt bis halt 50%+ als Ergebnis steht…mal sehen was dann kommt.
Hier als Ergänzung zur Diskussion:
Eine ad-hoc NEUFASSUNG der Einladung / TO von einer NICHT mehr im Amt befindlichen Landtagspräsidentin, 3 Wochen nach der Landtagswahl, aufgrund IHRER SPD / CDU / BSW nicht genehmen Ergebnissen f. die AFD. Das sollte auch das VG betrachten – macht es aber nicht.
Dass Treutler diese ad-hoc Manipulierung der TO nicht so ohne weiteres zugesteht ist nicht nur das gute Recht sondern hat auch was mit Anstand zu tun. Zumal es ja wohl eine Altfassung der Einladung- wo ist sie denn ?- geben müsste.
Wer hat uns verraten – die „WIR DEMOKRATEN“
( Auszug)
THÜRINGER LANDTAG 19. September 2024
8. Wahlperiode
P L E N U M
N E U F A S S U N G D E R E I N L A D U N G
zur
1. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 26. September 2024, 12:00 Uhr,
im Plenarsaal des Thüringer Landtags, Erfurt,
Jürgen-Fuchs-Straße 1
V ORLÄUFIGE T AGESORDNUNG:
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
1. Eröffnung durch die Alterspräsidentin beziehungsweise den Alterspräsidenten
2. Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern
3. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW
– Drucksache 8/7 –
5. Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
– Drucksache 8/… –
Birgit Pommer
Präsidentin des 7. Landtags
https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/invitations/zzPe8001_Neufassung.pdf
Eigentlich ein Hammer, dass eine Landtagspräsidentin ihr eigenes Metier nicht kennen will – und solches sich vorzuschlagen traut.
Gut, dass sie es endlich mit welchen zu tun bekommen, die solche Finten erkennen und sich gar nicht erst darauf einlassen!
Birgit Pommer ist eine, die alles mitgemacht hat: SED, PDS und Linke. Der Sprung zur Wagenknecht-Partei fehlt. Pommer hat sich entweder gar nicht mehr zur Wahl gestellt oder wurde nicht gewählt – das bleibt sowohl bei wiki wie auch in ihrem LL bei den linken etwas unklar.
Dieses Land, bzw. seine politischen Repräsentanten der sog. „Demokratischen Parteien“ widern mich nur noch an. Und dass Mitglieder einer CDU so tief sinken können, ist für mich, der 50 Jahre CDU gewählt hat, mehr als verstörend. Ich bin tatsächlich entsetzt und, so kann ich sagen, politisch traumatisiert. Dieses Land ist nicht mehr mein Land, ich muss mich schämen, Deutscher zu sein. Und es wundert mich seit gestern nicht mehr, dass 1933 geschehen konnte.
Die Union war schon immer eine Partei der Obrigkeitshörigen. Es ist nur nie aufgefallen, weil bis Merkel alles ziemlich glatt lief, in der BRD.
Bei uns haben, wie von Arnim beschreibt, wohl welche seit Bestehen der Republik ihren Reibach mit Steuergeldern machen können – und die von der union wohl immer vorne mit dabei.
Schon 2008 ist u. a. in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ und wie und wie lange das entstandene System Land und Bürger schädigt darüber zu lesen. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Die Selbstentlarvung der Parteien (außer der AfD) schreitet immer weiter voran! Was wir hier erleben durften, ist mit Kindergarten nicht ausreichend bezeichnet, es glich eher einem Irrenhaus.
Dem sachlichen Verstand verpflichtet zu sein, klappt nicht immer.
Man könnte schlußfolgern, daß politische MACHT eine Droge ist, an der das Hirn schwer zu leiden hat, oder ?
„Politik ist ein hartes, unbarmherziges Geschäft“
So Herr Habeck gestern. Das würde ich jetzt auch noch gerne wissen – wie er zu solcher Einstellung kommen kann.
Zu dem Ergebnis hätte man aber schon nach zehn Minuten kommen können…..nicht wirklich denn hätte man das gemacht wäre direkt aufgefallen das der Thüringer Verfassungsgerichtshof CDU lastig ist*. Wenn im grund alle wussten was kommt werden diese entsprechend gehandelt haben. Auch die AfD denn wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof jetzt gegen diese entscheidet führt man jetzige politik vor und macht sie so noch unglaubwürdiger.
Naja, wer jetzt immer noch nicht kapiert hat, dass durch Medienkonzerne bestimmte Narrative geschaffen werden (staged“), um transatlantische Parteien als „staatstragend“ in die Regierung zu bringen, der sieht hier das beste Beispiel.
Ich habe es mir nicht angeschaut und werde es auch nicht tun. Die sehr unterschiedliche Berichterstattung wundert mich nicht. Ich persönlich wünsche mir Meinungsvielfalt unter den Entscheidungsträgern. Erst dadurch wird ermöglicht das Entscheidungen weit, tief und möglichst gerecht in die Gesellschaft hineinwirken.
Die AFD als politischen Teilhaber von dieser Möglichkeit auszuschließen ist das Gegenteil davon.
Das ganze abgekartete Bubenstück der N N F (Neue Nationalen Front) wurde gezielt in Gang gesetzt, in dem von dem Landtagsverwaltungs – Chef verantwortet ( Parteizugehörigkeit ? ), die Mikrofone für die Hasstiraden und Beschimpfungen aller Coleur aus CDU und den Blockparteien bewusst freigeschaltet wurden – mit dem Ziel zu unterbrechen und den Ablauf der Sitzung zu stören.
Im übrigen, wäre es für alle Beteiligten empfehlenswert, sich die Rede von Treutler nochmal genau anzuhören. In den Staatsmedien wird diese, wenn überhaupt darauf eingegangen, pauschal diffamiert-
Die Empörungsmaschine in den MSM und die Bewertungen sogenannter “ Verfassungsexperten“ soll die Verfassungsrichter bis zur Entscheidung in die gewünschte Richtung bringen. Interessant wären ja nicht nur deren Parteien-Vita in diesem Zusammenhang. Sondern ihre sonstigen öffentlichen „Aktivitäten“ gegen RECHTS und „FÜR DEMOKRATIE“. Zweifel sind angesagt.
Der Landtagsverwaltungsdirektor ist SPD-Mitglied.
Die AfD als stärkste Fraktion hat das Recht, ihren Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen, aber nicht ein Recht, dass dieser Kandidat dann auch gewählt wird. So ein Recht, ihren vorgeschlagenen Kandidaten wählen zu müssen, hat die AfD nie eingefordert. Es ist nach wie vor die freie Entscheidung der Abgeordneten des neuen Thüringer Landtags, wen sie persönlich zu ihrem Landtagspräsidenten wählen wollen. Die AfD hat aber als demokratische Partei das Recht den Respekt vor den Wählern zu fordern. Aber was da abläuft ist doch nur ein kindischer und für einen gewählten Abgeordneten unwürdiger Affenzirkus durch die Blockadeparteien. Es geht den Altparteien nur darum, die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen und vorzuführen. Die Blockierer, Störer und Schreihälse von der linken Seite sollten sich was schämen.
Einwand, weniger an den Autor, dessen Sichtweise schon deswegen bemerkenswert ist, weil er ja die AfD politisch nicht viel anders bewertet als es CDU oder SPD tun, sondern an die Mitforisten: Es bringt nichts, zu wüten, die „Blockparteien“ hätten sich erneut „demaskiert“ oder man sehe nun, wes Geistes Kind sie seien.
Ich erlebe heute auf Arbeit bei den meisten Kollegen eine Sichtweise strikt entlang der eigenen politischen Verortung. Wer nicht für die AfD ist (also wohl eine ziemliche Mehrheit) versteht unter „Demokratie“ in erster Linie, dass CDU, SPD, Grüne und FDP regieren. Für sie haben Deutsche ganz einfach „kein Recht auf rechts“. Punkt. Demokratie ist insofern, wenn linksliberale Parteien regieren. Das Verfahren ist dabei, gelinde gesagt, verhandelbar. Davon sind die entsprechenden Personen überzeugt, oder haben das so verinnerlicht, weil es schon immer so war.
Die gleiche Mehrheit ist von der Ampel-Koalition angeödet und will sie weghaben, aber: Nur Union, SPD, Grüne und FDP dürfen regieren. Das ist für sie keine Dialektik, sondern „Demokratie“.
In Thüringen speziell geht es um mehr. Gerade die CDU tut sich dort als härtester AfD-Bekämpfer hervor (die Abgeordneten der Partei die Linke sollen dem vernehmen nach eher amüsiert zugeschaut haben) weil sie gegenüber den drei linken Parteien in der Beweispflicht steht, ein verlässliches Mitglied des Clubs der Antifaschisten zu sein. Nur dann werden sie Voigt in ihren Reigen aufnehmen, das BSW sich bei den amerikanischen Raketen auf eine salvatorische Klausel beschränken und bei der Zuwanderung sich an nichts mehr erinnern.
Die Verfassungsrichter in Erfurt dagegen sind allesamt auf dem Ticket von CDU, Linke, SPD und Grüne. Sie werden schon einen Dreh finden.
Aber wie ich schon sagte: Wir lösen das Problem nicht, indem wie den Wählern der Blockparteien vorwerfen, sie seien widerlich oder unterstützten Demokratiefeinde. Sondern indem man sie dazu bringt, AfD zu wählen. Niemand aber wählt eine Partei, die einen zum Idioten erklärt. Schaut auf die Grünen, wenn Ihr einen Beweis braucht.
Der wahre Grund für die Ausgrenzung der AfD ist, dass diese eine Politik im nationalen deutschen Interesse anstrebt. Die Alt-Parteien wie auch die Alt-Medien propagieren mehrheitlich eine Politik im Interesse der USA. Führende Politiker der Alt-Parteien sind fest in amerikanische Netzwerke eingebunden, z.B. Merz als ehemaliger Blackrock-Mitarbeiter und ehemaliger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Baerbock als Young Leader der Atlantik-Brücke.
Die Deutschen sollen im Interesse der USA zahlen (z.B. für die Ukraine, NATO und EU), aber außenpolitisch keine eigenen Entscheidungen gegen die Interessen der USA fällen (z.B. im Verhältnis zu China und Russland) und auch im Interesse der USA Waffen liefern und Truppen stellen.
Von den Verlegern und Journalisten der Alt-Medien dürften viele auch in amerikanische Netzwerke eingebunden sein (vom Springer-Verlag ist bekannt, dass Journalisten per Satzung und/oder Arbeitsvertrag auf die Förderung der Beziehungen zu den USA und Israel verpflichtet sind).
Das ist der wahre Grund für die Ausgrenzung und Brandmauer gegenüber der AfD, auch wenn in der Öffentlichkeit immer nur die Nazi-Keule genannt wird.
Die Hysterie um die AfD und die ständige Spiegelung der NS-Vergangenheit an dieser Partei ist nicht mehr normal und man sollte mal nach den tiefenpsychologischen Ursachen suchen. Denn eines ist klar: der ganze Umgang hat längst neurotische und irrationale Züge angenommen.
Wenn man an einer NWO arbeitet, die das Kujonieren der (Welt-)Bevölkerung zum Ziele hat, muss man alle, die nicht mitziehen, auf allen Ebenen so behandeln, wie man es mit den Blauen durchzieht.
Meine Krankenkasse schrieb mich an, dass sie die elektronische Patientenakte einführen – und dass sie eine Seite geschaltet haben, auf der ich der Speicherung meiner Daten widersprechen kann.
Die Agenda wird laufen, lange bevor Merkel das Wort „alternativlos“ einbrachte und damit jeglichen Disput im Keim erstickte. Ich nehme an, es begann 1989?
Es ist das einzige (Schein-)Argument, das sie gegen blau in Händen halten, und das bei der durch solcherart propagandistisch verführten Masse noch zieht.
Der Auftritt der Partei wie der Mitglieder ist tadellos bzw. wird in Fällen, wo etwas auffällig ist, sofort bereinigt.
Und dass die, die für „unsere Demokratie“ stehen, Demokraten wären – da wird sich noch Übles ans Licht der Öffentlichkeit kämpfen müssen bis alle erkennen können, welche da im Hemd zu stehen kommen werden.
Es war einfach nur undemokratisch und ekelhaft! Es wird jetzt natürlich so laufen, dass die politischen und abhängigen „Verfassungsrichter“ den Blockparteien Recht geben werden. Dafür sind sie eingesetzt und dafür werden sie bezahlt. Es wird das gleiche Spiel sein, wie vor kurzem beim „Verfassungsgericht“ gegen die AfD (Klage zur GO und Ausschüssen im Bundestag). Da wird alles genau so hingebogen, damit es passt. Die AfD DARF natürlich nicht Recht bekommen. Die Mehrheit der Bürger ist einfach zu dumm und zu uninteressiert, um das alles zu sehen und zu durchschauen. Aufgrund dessen funktioniert ja dieses Unrechtssystem und dieser Unrechtsstaat. Alles Schein. Dieses System ist so kaputt und fertig. Widerlich.
Das heuchlerische ist ja, dass die CDU im Mai dieses Jahres denselben Antrag von gestern, bezüglich der Einreichung von Kandidaten für den Landtagspräsidenten auch von anderen Parteien, statt nur der stärksten Partei, damals aber von den Grünen eingereicht, verhindert und abgelehnt hat. Und weiß man, warum? Ja! Weil sich damals die CDU noch in den Glauben befand, stärkste Fraktion nach den Wahlen zu sein. Damals fand die CDU es doch schön, bequem den eigenen Kandidaten auf das Amt hieven zu können. Auch das sollte das Verfassungsgericht eigentlich wissen. Aber in den vielen Jahren, in der die AfD kein Amt innehatte im Landtag, haben es die Kartellparteien geschafft ihre Leute im Verfassungsgericht zu platzieren. Das ist schon Postdemokratie. Außen schön bunt mit Demokratie bekritzelt, und wenn das Einwickelpapier weg ist, stinkt es nach Diktatur. Aber all das wissen die meisten Bürger nicht, die vom ÖRR dumm gehalten werden, satt sie allseitig zu informieren. Da bringt man lieber Schlagersendungen bis Mitternacht.
Kindergarten! Dazu fällt mir nur ein: Weimar. Da haben die guten demokratischen Demokraten sich aufgeführt wie ein Kindergarten. Hindenburg mußte notgedrungen den Kindergartenonkel geben und das Land mit Notverordnungen am Laufen halten. Das er sich den Reichspräsdentenjob bei seinem Alter wohl anders vorgestellt hat,( Diplomaten und Boptschafter empfangen, Gesetze unterzeichen und Beamte ernennen, befördern oder verabschieden) mußte statt dessen aber einen Ersatzkanzler geben und ständig Notverordnungen erlassen. Ich nehme an, daß er das zum Kotzen fand, und den böhmischen Gefreiten als kleineres Übel ansah, der den Laden ohne Notverordnungen und Kindergartengezänk führte.
Das Theater in Thüringen entlarvt nicht nur die Blockparteien die seit Jahren der AfD die Mitarbeit im Bundestagspräsidium verweigern, sondern auch die Lügenpresse, die Fakenews zum Ablauf der ersten Sitzung des Landtages verbreiten und sich zum Büttel der Antidemokrsten und Mauerschützen machen – selbst schuld am Untergang!
Habe mir dieses Theater live angesehen. Da fehlen einem die Worte.
……und derlei sogenannte „Volksvertreter“ sollen Macht über uns und dieses Land tatsächlich erhalten und auch ausüben????????????
Gott behüte uns. Zum Teufel mit derart maroden Charakteren!!
Hoffentlich hält die AfD an ihrem klaren Kurs fest und schleicht nicht mehr der CDU hinterher, sondern stellt diese verlogene Bande mit deren eigenen Lügen.
Das allerübelste an dieser Inszenierung sind allerdings die sog. Mainstreammedien. Allen voran das Drecksblatt „BILD“.
Deren Kommentare sind unteridisch und vom absoluten Haß gegen die AfD geprägt.
Was macht dieser Voigt noch da?
Wie seinerzeit zu Guttenberg hat er seine Dissertation plagiiert. Das Ding wird ihm wie bei so vielen Politikern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die Ohren gehauen werden. Die Promotion dann aberkannt.
Die ist aber seine Lebensgrundlage, ohne Promotion keine Professur. Er hätte dann auch „seine“ Universität vorsätzlich getäuscht, da er bei Bewerbung wusste, dass er vorsätzlich getäuscht hätte und er nur auf Ausbleiben einer Entdeckung setzen konnte.
So einer führt die CDU- Antidemokraten, die versucht haben, einen gesetzlich normierten demokratischen Prozess zu stören bzw. zu delegitimieren? Passt ja…
Ich wusste nicht, das die neue SED jetzt CDU heisst, aber die Methoden scheinen ja da gleich zu sein. Und Wanderwitz, schlechter Verlierer, versucht, ein Verbotsverfahren zu initiieren.
Zu dumm, dass dann noch die ca 30% Wähler – Menschen – sind, die sich mit Sicherheit nicht ihre Stimme nehmen lassen werden
Allein schon die Körpersprache der PGFs, wenn sie sich einschüchternd kreisförmig um den Alterspräsidenten herumstellen.
Kenne ich als Lehrerin, wenn wieder einmal S’uS dich einkreisen, um regelwidrige Zugeständnisse zu erpressen. Klassenraumanarchie eben. Wächst in die Gesellschaft seit langem hinein – bis in die Parlamente.
Weil die liberal demokratische AfD sich gestern im Thüringer Landtag sich, so wie es sich für eine echte demokratische Partei gehört strikt an Recht, Gesetz, Verfassung und die Geschäftsordnung gehalten hat, will jetzt der, noch amtierende, Thüringische SPD-Innenminister Maier in seiner Verzweiflung ein Verbot der AfD ins Spiel bringen. Man kann sich auch lächerlich machen. Es waren ganz klar und für jeden leicht erkennbar die Altparteien die gestern massiv kämpferisch-aggressiv gegen die Verfassung, Recht und Ordnung und gegen die gültige Geschäftsordnung vorgegangen sind. Übrigens gegen eine Geschäftsordnung, die sie, ohne BSW, selbst beschlossen haben.
Das Hauptproblem sind die Altparteien und deren Granden, die sich nicht an die Regeln halten und sogar noch LÜGEN, dass sich die Balken biegen … genau so habe ich den Mario eingeschätzt .. totale Fehlbesetzung und auch noch Geldabgreifen in Atlantikbrücke und anderswo – fast wie ein männliche Prostit@@@ ..
Wahre Demokraten versuchen offenbar die Spielregeln zu ändern, wenn ander am Zug sind, oder?
Das ist die reinste Posse, wobei die Staatsmedien allseits der AfD dafür die Schuld geben! Man entblödet sich sogar soweit, wieder auf die Verfassungsfeindlichkeit zurückzugreifen oder den „CDU“-Spruch aus der Versammlunge zu zitieren: „Das ist Machtergreifung!“ – Abgesehen von der Tatsache, dass die NSDAP im Dritten Reich die Macht nicht ergriffen, sondern vom Reichspräsidenten Hindenburg übertragen bekommen hatte, ist die Anspielung darauf virulent: Die AfD wird damit wieder in die Nähe der NSDAP gerückt! Aber kein Ausspruch der Kartellparteien kenn dumm genug sein, als dass er nicht von den Staatsmedien wiedergegeben wird – als letzte Warnung sozusagen!
Artikel 57 Landesverfassung von Thüringen
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer.
(2) Der Präsident kann den Landtag jederzeit einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder eine Fraktion oder die Landesregierung es verlangen. Er leitet die Sitzungen des Landtags nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
(3) Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags. Er übt das Hausrecht, die Ordnungs- und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.
(4) Der Präsident vertritt das Land in Angelegenheiten des Landtags, leitet dessen Verwaltung und die wirtschaftlichen Angelegenheiten nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er stellt die Bediensteten der Landtagsverwaltung ein, entlässt sie und führt über sie die Aufsicht.
(5) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung römisch I deckt sich hier mit der Landesverfassung.
Erst wird das Präsidium gewählt, und mit dem erwählten Präsidium ist der Landtag auch arbeitsfähig (ungleich beschlussfähig) und kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben, oder die existierende Geschäftsordnung verändern.
Ich persönlich gehe heute von einer richtig kalten Dusche für CDU, BSW, SPD und Linke aus.
Die Medien berichten natürlich nur verzerrt und aus dem Kontext gerissen über die Vorgänge im Thüringer Landtag. Dass die GO, klare Regeln vorgibt, lassen Sie unter den Tisch fallen. Nur hier, danke dafür, und in anderen unabhängigen Medien wird faktenbasiert berichtet. Und genau das ist der Grund warum die „selbsternannten Demokraten“ von den Grünen, SPD und auch der CDU, die Kontrolle im Internet übernehmen wollen. Für mich sind das die wahren Faschisten. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Ein letztes noch. Zu dem Kommentar der Machtergreifung, dieser unbedeutende CDU Politiker ist nicht dazu in der Lage, einen Ordnungsruf durch sein eigenes Verhalten, nämlich einfach dazwischen zu plärren, mit den Vorgängen einer Machtergreifung zu unterscheiden. Eine Machtergreifung war für mich, zu Zeiten von Corona, die Aussetzung des Grundrechts, ohne Einwilligung der Bürger. Die AfD, wurde mehrheitlich und „tatsächlich“ demokratisch gewählt. Vielleicht erklärt das nochmals jemand diesen CDU Politiker.
„Vielleicht erklärt das nochmals jemand diesem CDU Politiker.“
Völlig aussichtslos,der hat seine Anweisungen.
Ich muss eingestehen, dass es mich überrascht hat, dass gerade die CDU demokratische Prozesse in Parlamenten so unterminiert wie seinerzeit die radikalen politischen Parteien im Reichstag während der Weimarer Republik. Unter dem promovierten Historiker Helmut Kohl waren noch alle aufgerufen, aus der Geschichte zu lernen, was in diesem Fall bedeutet, den Wählerwillen und alle demokratischen und parlamentarischen Institutionen zu achten und mit Respekt zu behandeln. Die CDUler in Thüringen tun das Gegenteil. Unwählbar, für einen überzeugten Demokraten unwählbar, die CDU unter Friedrich Merz!
Es geht nur darum, einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, dazu sind den „demokratischen“ Parteien alle undemokratischen Mittel recht.
In allen Parlamenten stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, das ist so selbstverständlich in einer Demokratie, dass es per Gesetz kaum oder nur indirekt geregelt ist.
Für die Ausgrenzung der AfD biegen und brechen die Blockparteien aber sogar geltendes Recht!!
Zwei Punkte sind mir gestern besonders aufgestossen, die nicht grundsätzlich neu sind, aber in dieser Deutlichkeit doch (noch) nicht alltäglich sind:
1. Die einseitige und falsche Berichterstattung in den Mainstream-Medien:
In den ARD-Nachrichten wurde alles verdreht und den Zuschauern suggeriert, dass die AfD ihre Macht missbraucht und den Parlamentarismus gefährdet.
Nicht einmal im Ansatz wurde darauf eingegangen, dass die Ansicht der AfD richtig sein könnte und sie die einzige Partei ist, die das geltende Recht (sicherlich nicht uneigennützig, aber eindeutig im Wählerauftrag) achtet.
2. Die Blockparteien-Mentalität der CDU und auch des BSW:
Noch vor wenigen Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, mit welcher Selbstverständlichkeit die CDU mit den Falschspielern von Linksaußen paktiert, demokratische Prinzipien mit den Füßen tritt und bis zur Rechtsbeugung bereit ist.
Einige AfD-Wähler sind zum BSW gewechselt, im festen Glauben eine Oppositionspartei zum tagtäglichen Irrsinn zu unterstützen.
Jedem mit Restverstand sollte nach den gestrigen Ereignissen klar geworden sein, dass auch das BSW nur eine weitere Blockflöte im linksgrünen Einheitsorchster ist.
Liebe CDU, wollt ihr so die AfD-Wähler zurückgewinnen?
Statt mit Argumenten, nur mit Lug und Betrug?
Dem Parteimitglied Voigt von der CDU wird aktuell eine Verfälschung seiner Doktorarbeit vorgeworfen. Er soll für seine „Arbeit“ kräftig abgeschrieben haben.
Schon deshalb sollte der ganz still sein.
Danke für diese Berichterstattung.
Der Artikel dazu in WELT-Online von heute (27.9.) erweckt hingegen den deutlichen Eindruck, als sei es die AfD gewesen, die sich rechtswidrig verhalten habe. Ebenso zwei Artikel auf tagesschau-de (26. und 27.9.). Ich sehe die Gefahr, dass die Kartellparteien, in diesem Fall wohl angeführt von der CDU, Chaos in Parlamenten anstellen, um dieses Chaos der AfD in die Schuhe zu schieben, unter starker Mithilfe der Systemmedien. Eine perfide Taktik, die bisher aufzugehen scheint.
Ich mache mir um unsere Demokratie große Sorgen, und das nicht wegen der AfD.
Wie man lesen kann fordert Thüringens Innenminister Maier ein Verbot der AfD. Der gestrige Tag, in einem Landtag, hätte gezeigt, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt seien.
„Schwer erträglich“, „beschämend“, „skandalös“, „destruktiv“. Die erste Sitzung war im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischen Klatschen von Abgeordneten der Altparteien, lautem Lachen und Zwischenrufen wie „Rechtsbruch!“ und „Machtergreifung“ versunken. BSW-Fraktionschefin Katja Wolf verstieg sich sogar in die besonders dumme Behauptung, der Alterspräsident Herr Treutler habe versucht, sich in die Rolle eines „gottgleichen Führers dieses Parlaments“ begeben. Es war gestern, und es ist ausschließlich die AfD, die sich an die bestehenden Regeln und die gültige Geschäftsordnung hält. Die linken Parteien haben anscheinend immer noch nicht bemerkt, dass sie die Regeln und die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags selbst beschlossen haben. Mein Mitleid mit solchen unklugen linken Politikern hält sich in Grenzen.
Was erwartet man von einem notorischen Betrüger wie Voigt (erschlichener Doktortitel – und damit auch Professur) anderes…? Solange es weiterhin toleriert wird, dass Scharlatane „in Politik machen“ dürfen, wird sich nichts ändern. Es sei denn, diese Kräfte wollen tatsächlich den offenen Bürgerkrieg provozieren. Dann muss man sich aber fragen: Für wen – Cui bono?…
Da sitzt man vor dem Lifestream und man muss mit Fassungslosigkeit erleben, wie eine Voigt-CDU mit ihren Seilschaften und Büchsenspannern genau den Moment, die Zusammenkunft einer neu gewählten Volksvertretung und deren Konstituierung, den man, nach einer demokratischen Wahl, als den Inbegriff der der Demokratie bisher verstanden hat, zunichte macht.
Ein legitimierter Alterspräsident (von der AfD) wird unterbrochen, gedemütigt und, ganz schlimm, mit einer verachtungswürdigen Parole der „Machtergreifung“, die man bisher nur dem historisch belegten Putsch der Nationalsozialisten zugeordnet hatte, überzogen.
Dieser Vorgang trägt den Mantel eines vorab geplanten Putschversuches von
selbstüberhöhten arroganten Demokraten, gegen Grundregeln der Demokratie.
Als deutscher Staatsbürger, der die Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung als den Inbegriff der zunächst westlichen Nachkriegsordnung erlebt hat, habe ich mich geschämt, dass so ein Schmierentheater vor aller Welt abgezogen werden konnte.
Die Hoffnung auf ein gerechtes Urteil des angerufenen Staatsgerichtshofes in Thüringen verursacht bereits schon jetzt, zumindest in meinem Mund, einen stark „filzigen“ Vorgeschmack.
Es war unglaublich – Die ganzen – Altparteien Wahlverlierer – provozierten in Erfurt einen Eklat, nur um den AFD Alterspräsidenten und seine Partei zu provozieren.
Jetzt wissen wir, was hinter den Masken der Altparteien, die alle Wahlverlierer sind – steckt – proletenhaftes pöbeln von – Anti-Demokraten – der übelsten Sorte.
Besonders übel das Benehmen dieses Voigt von der CDU und noch schlimmer sein Handlanger Bühl – wirklich unterste Schublade.
Obwohl – die SPD und die Linken haben sich eben daneben benommen.
Alle diese Altparteien sind wegen ihres üblen Benehmens unwählbar.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, gratuliert dem neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu seiner heutigen Wahl:
„Unser Vorschlag für das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten hat eine überwältigende Mehrheit des Parlaments überzeugt.
Folgende Mail habe ich gerade an den CDU-Poliker Linnemann gesendet:
Ist schon wirklich interessant, wie die publizierte „Wahrheit“ in diesem Land differiert. Die Mainstream-Presse sieht einen Anschlag auf die Demokratie durch die AfD. Der SPD-Innenminister Georg Maier sieht sogar eine aggressiv kämpferische Handlung gegen den Parlamentarismus und will die AfD jetzt verbieten lassen.
Wenn ich den Artikel oben so lese, hat sich die AfD nur an die geltenden GO gehalten.
Wir werdens heute vom Thür.-Verfassungsgericht erklärt bekommen, wer nun juristisch Recht hat.
Die so genannten demokratischen Parteien hatten jahrelang kein Problem damit, den Wählern in Thüringen ihr Wahlrecht vorzuenthalten. In dieser Sitzung ließen diese Herrschaften erneut die Maske fallen und zeigten die Fratze antidemokratischer und totalitärer Gesinnung.
Die Wahrheitspresse dreht ja mal wieder richtig durch. Was genau hat die AfD verbrochen? Bei der Frage winden sich Welt und Co. wie die Aale, „irgendwas mit Machtergreifung“ oder so. Peinlicher geht es nicht mehr.
Die Wahlverlierer gehen jetzt gerichtlich gegen eine gültige Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vor, die sie selbst beschlossen haben. So dummdreist muss man erst mal sein. Es zeigt aber auch einen hohen Grad von Versagen und Verzweiflung. Die haben, als sie sich noch sicher waren das immer eine linksextreme Partei stärkste Fraktion wird, selbst beschlossen, dass die stärkste Fraktion im Landtag den Landtagspräsidenten vorschlagen darf. Und jetzt wollen sie sich nicht mehr an Recht und Ordnung, Verfassung und die Geschäftsordnung halten. Hoffentlich bekommen die Wahlverliererfraktionen vom Thüringer Verfassungsgericht mal so ordentlich eine aufs Dach damit sie von ihrem hohen Ross herunterkommen. Hoffnung darf man ja noch haben, wenn auch nicht besonders viel.
Ich habe die Sitzung im Thüringer Landtag von Anfang bis zum Ende verfolgt.
Es war schrecklich, wie sich die sogenannte „Feine Gesellschaft“ der Altparteien benommen hat.
Besonders abartig, ekelhaft und provozierend die Wahlverlierer der CDU mit ihren ungezogenen Parteibonzen – Voigt und Bühl – , die gegenüber dem AFD Alterspräsidenten ein provozierendes wie auch asoziales Benehmen zeigten.
Allerdings hat sich der Rest der Wahlverlierer mit SPD, Linken und BSW verbal auch nicht besser verhalten.
Fazit – Abstoßend und widerlich.
Keine der Kartellparteien darf noch Stimmen bei Wahlen erhalten.
Das sind für meine Begriffe alles verkappte Anti-Demokraten.
Ich spoilere einfach mal: Das Landesverfassungsgericht wird natürlich völlig konträr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche bestätigen, dass es sich in die Geschäftsordnung des Landtages einmischen darf. Ein CDUler wir Landtagspräsident und die AfD bekommt keinen Vizepräsidenten. Wie kann man in dieser Demokratiesimulation etwas anderes erwarten. Und das ist erst der Auftakt zu den kommenden lustigen Jahren in Thüringen. Ich rechne sogar mit schnellen Neuwahlen, bei denen entweder alle „demokratischen“ Parteien zugunsten der CDU nicht antreten werden oder man die AfD eben vorher verbietet, um die Demokratie noch einmal zu retten.
Gesetze….
Ist uns eigentlich schon mal aufgefallen, wie die Politiker mit bestehenen Gesetzen umgehen?
Die werden nicht als Schranken respektiert, sondern: „…dann ändern wir einfach die Gesetze“
Welchen Wert hat ein Gesetz, wenn es einfach nach Belieben geändert werden kann?
Man denke nur an Harbarth und CumEx. Statt dass sie sich dafür einsetzten, gefundene Löcher im Gesetz zu flicken, suchen sie Möglichkeiten, dies zu eigenen Gunsten auszunutzen.
Es ist peinlich wie die CDU sich zur SED mit Blockparteien in Thüringen macht.Reicht es nicht das die Grünen das Bundesweit machen?Ein Schaden für die CDU Bundesweit könnte daraus entstehen.Es zeigt auch die Bildung der Abgeordneten insgesamt die zu wünschen übrig lässt.
Demokratie ist nicht nur am Wahltag!…
Und Demokratie gilt auch – und gerade – in unseren Parlamenten.
Wer Parteien von den ihr demokratisch zustehenden parlamentarischen Geflogen ausschließen will, hat ein Problem mit der Akzeptanz des Wählerwillens und mit der Demokratie.
Es gibt heutzutage so viele mittelmäßige Personen in den Parlamenten, dass sie sich stets als Mitläufer des Zeitgeistes, der in eigener Partei und in Gesellschaft als dominierend geführt wird, in Szene setzen, um irgendwie aufzufallen und politische Karriere machen zu können. Dieser über das eigene Können gesetzte manische Ehrgeiz setzt sich dann auch im Privaten fort. Sogar mit der Energie, die eigene Reputation durch Manipulieren von Diplom- und Doktorarbeiten anzuheben. Und im Parlament und in ihrerpolitischen Handlung setzen sie auch ungeniert über Gesetze, Regeln und Wählerwillen hinweg gegen politisch Andersdenker hinweg.
Ich denke, wer die Bilder gestern vom Thüringer Landtag gesehen hat, hat gesehen, wer Frevel an der Demokratie und an den parlamentarischen Regeln begangen hat.
„Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ Keine Untertreibung, wie man jetzt an dem Handeln der AfD sieht.
Dazu bitte einmal den Bericht der Haltungsmedien lesen. Einfach unfassbar, was hier abgeht.
Wahlkrimi in Thüringen: Und wieder führt Höckes AfD das Erfurter Parlament vor – n-tv.de
Was die vorgeblichen Demokraten (CDU, SPD und SED-Nachfolgeparteien (!!)) da getan haben in Thüringen, das ist ein Schmierentheater unterster Sorte. Ich habe mir die Landtagssitzung angeschaut und bin durchaus kein AfD Fan. Herr Treutler und Herr Braga von der AfD gehen für mich als Sieger dieser Angelegenheit vom Platze. Sie sehen sich dem geltenden Recht gebunden.
Die Altparteien sind ein heuchlerisches Pack, das geltendes Recht mit Füssen tritt, sowohl in der Migrationsfrage (keine Zurückweisung in sichere Länder), in der EU (Schuldenvergemeinschaftung) und zuletzt in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
Ich muss feststellen: die wahren Antidemokraten sitzen in den Altparteien. Ihre Zeit wird bald geschlagen haben. Zum Glück für unser Deutschland.
Es geht nur darum, die AfD als verfassungsfeindlich und brandgefährlich zu stigmatisieren. Wenn man sich die Massenmedien anschaut, geht der Versuch mal wieder auf.
Dass diese Schmierenkomödie von den Minderheitsparteien angezettelt wurde, dringt zum Wahlschaf nicht durch. Dazu müsste er zumindest in groben Zügen über den parteipolitischen Hintergrund und den rechtlichen Rahmen dieser Inszenierung informiert sein (wie im obigen Artikel dankenswert klar beschrieben).. Daran hat aber kaum einer ein Interesse. Die Minderheitparteien nicht, die Massenmedien nicht und die Wahlschafe auch nicht (zu anstrengend).
Es reicht die Triggerung vorgebahnter Affekte. Diese Affektmanipulierung und die Bestechung wichtiger Wählergruppen machen das Wesen dessen aus, was sich so sympathisch „Parteiendemokratie“ nennt. In Wahrheit dressiert der Staat mit Hilfe der Medien die Schafsherde, den „richtigen“ volonté généralezu entwickeln. Richtig ist, was dem Staat behagt.
Der Alterspräsident hat es gesagt, das Wahlverhalten hat schon Veränderungen im Land bewirkt. „Wahlschafe“ ist aber eine Wählerbeschimpfung.
Ich konstatiere nur eine bedauerliche Verfasstheit der absoluten Mehrzahl der deutschen Wähler. Diese Verfasstheit ist mit „Wahlschaf“ in meinen Augen perfekt beschrieben.
PS: welche Veränderungen meinte er? Oder meinte er lediglich die wohlfeinen Ankündigungen von Veränderungen?
Aber nach „Potsdam“ sollte man das schon erkennen können, den medialen Sturm im Wasserglas.
Dass der örr mitmacht, der sich an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten hat, sollte ihm endlich das Genick brechen.
Hier die konstituierende Sitzung in Bild und Ton: https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&ab_channel=phoenix
Auf das Plenarprotokoll kann man gespannt sein.
.
Aber vielleicht ist ja einer so schlau, die entlarvensten Szenen aneinander zu reihen und ins Bild zu setzen?
„In Wahrheit dressiert der Staat mit Hilfe der Medien die Schafsherde, den „richtigen“ volonté générale zu entwickeln. Richtig ist, was dem Staat behagt.„
—
Oft wird der Begriff „Staat“ verwendet, obwohl eigentlich die Bundes- bzw. eine der Landesregierungen oder die Gesamtheit der Regierungen als Träger der Staatsmacht adressiert sind.
Vergessen dabei wird, dass das Staatsvolk, also wir, die Bürger und Bürgerinnen, ebenfalls Teil des Staates sind. Und wir wollen uns doch nicht, insbesondere in dieser von Altparteien und Mainstream-Medien zu verantwortender Schmierenkomödie, einer undemokratischen Verhaltensweise selbst beschuldigen.
Ein Landesparlament der Affen, die sich um die Kokosnuss streiten. Ergebnislos und beschämend. Ausgerechnet in Thüringen, welches schon seit vier Jahren von einem undemokratischen Putschisten, wie man sieht bis heute, geführt wird. Es ist grausam das mit ansehen zu müssen.
„Ein Landesparlament der Affen, die sich um die Kokosnuss streiten.“ Nein, es geht hier nicht einfach um eine „Kokosnuss“. Diese Auseinandersetzung geht um die Frage, wie man in der politischen Auseinandersetzung miteinander umgeht. Ob man bereit ist, Regeln einzuhalten. Ob man bereit ist, gegenseitig einen Mindestrespekt zu zeigen.
Dieser Streit hat Vorbild-Charakter. Es geht um den Versuch, die AfD und AfD-Abgeordnete zu Rechtlosen in weitestem Sinne zu machen. Das wird z.B. Gewalttäter gegen die AfD ermutigen. Deshalb ist diese Auseinandersetzung kein Streit um eine Kokosnuss; es geht um viel mehr.
Hier die konstituierende Sitzung in Bild und Ton: https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&ab_channel=phoenix
Auf das Plenarprotokoll kann man gespannt sein.
.
Interessant zudem, dass alle Parteien mit dem Vorschlag, das Gericht anzurufen, einem Alternativen folgten.
Das wollten sie doch an sich nie und nimmer – oder?
Ach komm, das wird einfach nicht erwähnt, dann muss man sich auch nicht schämen.
„Die CDU ruft das Verfassungsgericht an“ und fertig.
Das nur vorzuschlagen, aber nicht selbst zu tun war m.E. ein taktischer Fehler der AfD. Wenn hart gespielt wird muss man selbst pressen.
Weshalb hätten die das nötig gehabt? Die waren ja einverstanden mit dem, was die Geschäftsordnung vorschreibt.
Lesen Sie, was Götz Kubitschek auf Sezession ergänzend dazu schreibt! „Postdemokratischer Unmut in Erfurt“
Zunächst einmal: Es war nicht nur unwürdig, was die versammelte Volksfront da abzog. Es war grob unanständig. Ein 73jähriger Mensch wurde von sehr viel Jüngeren auf offener Bühne verächtlich gemacht, gemobbt und unhaltbar diffamiert. Habe mir selbst ein Bild von der „konstituierenden Sitzung“ gemacht.
Ich hatte bisher große Sympathie für das BSW, auch für die CDU. Die ist mir in den Adern gefroren. Für mich ist keine der an diesem Psychoterror gegen einen Menschen beteiligten Parteien wählbar. Sie haben gezeigt, was sie realiter sind: die menschliche und politische Gosse, die unser Staatsvolk im Würgegriff hält.
Fazit – Dem antidemokratischen Parteienkartei keine Stimme gegen – niemals wieder.
Das BSW hat sich entzaubert, von der CDU habe ich nichts anderes erwartet
BSW ist die Fortsetzung der SED/PDS/Die Linke mit anderem Namen, ein trojanisches Pferd…
Eigentlich eindeutig. Der etablierten Blockparteien CDUSPDLINKE und das noch nicht ganz so etablierte BSW hüpfen vor Wut im Dreieck, weil die AfD sie daran hindert, die nächste Lex AfD in Form ein geänderten Geschäftsordnung des Thüringer Landtages durchzuwinken, um der AfD das ihr zustehende Amt des Landtagspräsidenten zu verweigern. War so wie in trauter Eintracht und altbewährter Weise der erstgenannten Parteien vorher abgekaspert worden. Auf einmal müssen die erleben, wie die neuen Mehrheit und die eigenen Regeln sich gegen sie selbst wenden. Dann müssen diese natürlich schnellstens geändert werden, wenn man sie nicht einfach so ignorieren kann. Ich bin zwar nicht sehr neugierig, was die Parteisoldaten in Richterverkleidung am Thüringer Verfassungsgerichtshof beschließen werden. Die werden sich irgendeine wohlklingende Begründung noch für den größten Verfassungsbruch einfallen lassen, um ihre Leuten weiterhin die Macht und die AfD von derselben zu halten zu können. Aber besser konnten das politmediale Kartell und die derzeitige herrschende Demokratiesimulation im Land nicht vorgeführt werden wie hier.
es war schlicht nicht mehr zu erkennen,das diese „demokratischen“ Parteien auch nur das Minimum an „Demokratie“ anerkennen wollten,was da gespielt wurde,war simpelste Gruppenzwang-Dynamik gegen die Minderheit
Es war bisher auch üblich, daß der Alterspräsident zur Eröffnung eine Rede hält, nicht mal das durfte er, ohne unterbrochen zu werden.
Im umgekehrten Fall, hätte die AfD gegen einen anderen Redner dieses Chaos veranstaltet, wäre die Gegenseite vollkommen zu Recht empört gewesen. Aber was will man von Wahlenrückgängigmachern, Blumenstraußaufdenbodenwerfern und Versprechennichteinhaltern schon erwarten?
Man wird sehen in wie Weit das Gerichtz noch nach immer noch offiziel geltendem Recht urteilt.
In wie weit das Gericht noch nicht politisch gesteuerte Ideologen sind
Das noch offiziell geltende Recht wird von denen, die es schützen sollen,gebrochen werden, im besten Deutschland aller Zeiten…
Eine andere Erwartung habe ich nicht.
Die Altparteien haben sich entlarft.
Sie betrachten eine Wahl als unwichtig und Gesetze als obsolet. Nichts anderes als das haben sie bei dieser konstituierenden Sitzung „demonstriert“.
Die Thüringer, die mehrheitlich der AfD einen Regierungsauftrag erteilt haben, sollten sich dagegen wehren, dass radikale Politiker der Altparteien den Landtag nach Gutdünken kapern wollen.
Was hier in Deutschland abläuft, neben den ganzen Verleumdungen und Gesetzesbrüchen durch die selbsternannten Könige der Altparteien, ist einfach nur noch abscheulich, peinlich und hochgradig illegal.
Die AfD hält sich an die Gesetze und die Altparteien nicht. So einfach ist das. Eigentlich ein eindeutiges Zeichen an die Justiz.
Wenigstens kann Frau Merkel ihren Beitrag nun nicht mehr leisten. Ob sich der bisherige MP aber nun endlich mal von seinem schon längst abgewählten Stuhl bewegt, scheint dennoch immer noch offen zu sein. Hier helfen nur noch absolute Mehrheiten. Mit gesundem Menschenverstand ist ja eher nicht mehr zu rechnen, wenn sich schon nicht mehr an die Gesetze gehalten wird.
Nun nichts anderes ist man von der CDU gewohnt. Damals als man Ramelow verhindern wollte, hat man sich angeblich unabsichtlich mit der AFD verbündet und dann hat Merkel dieses rückgängig gemacht. Diese Demokraten sind so demokratisch wie der Mond die Sonne ist.
Es war ein das Parlament entwürdigendes Affentheater von Mett-Mario und seinen Vasallen.
Es wurde allen Menschen vorgeführt, was Wahlverlierer unter „unsere Demokratie“ einordnen.
Das Thüringer Verfassungsgericht mit parteiabhängigem Personal wird es nun richten. Und ich glaube, das Urteil steht schon fest.
Und dann wissen wir nicht nur, was „unsere Demokratie“ bedeutet, sondern auch, was wir unter „unserer Justiz“ zu verstehen haben werden.
Gemäß „Gesetz zur Geschäftsordnung des Thüringschen Landtags“,
gilt diese auch für einen zukünftig zu bildenden (zu konstituierenden) Landtag,
denn diese Gesetz, so wie es verfasst ist, gilt für die verfassungsrechtliche „Institution Landtag“, ganz unabhängig von Wahlen, also für alle Landtage die mal gebildet werden,
weil es steht darin, was bei der 1. Sitzung zu tun ist, also eines sich konstituierenden neu gewählten Landtages bei der Konstituierung zu tun ist und wie es zu tun ist.
Vor lauter Gender-Dummblödeln im Gesetzestext haben die Politiker wohl den Text nicht verstanden.
Es ist regelrecht nur noch geistig krank was diese Politkasper da vorführen.
Ich habe oben den Text in normal-menschlicher Sprache geschrieben.
Die haben den Gesetzestext sehr genau verstanden, die CDU-Fritzen. Die haben den Eklat in voller Absicht provoziert, damit jetzt wieder irgendein Partei-Lakei ein AfD Verbot in den Medien fordern kann.
Wir Deutschen haben eben doch ein sehr spezielles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, lassen es zu, dass eine beim Wahlvolk überaus beliebte Partei zum Paria erklärt wird, notfalls mit dubiosen Mitteln an der Partizipation im Politikbetrieb gehindert werden soll. Wieviel rationaler gehen doch die Schweizer mit ihrer beliebten SVP um, deren Positionen um einiges radikaler sind als die der AfD („Ausschaffen, ausschaffen“, „Fremde Richter“, „Niemals in die EU“). Als stärkste Fraktion im Berner Parlament übernimmt sie selbstverständlich Regierungsverantwortung und das ziemlich geräuschlos. Felix Helvetia!
Wem passt denn da mein Daumen nicht, Genosse KI oder dem Zensor. Bitte den Blocker entfernen sonst gerät TE selbst in falschen Verdacht.
Di e erbärmlichen Vorgänge in Thüringen machen für jeden anschaulich, der sog. Kampf gegen Rechts hat Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland zerstört. Dagegen kosten die verrrückten Ideen der Transformation und Wokeness die Deutschen lediglich den Wohlstand – parlamentarisch legitimiert. Wie Sarazin schreibt, für Vieles ist es zu spät. Die Deutschen haben es so gewollt!
Und das nach dem Desaster um Thomas Kemmerich, dem Blumenstrauß auf den Boden, die Rüchgängigmachung der Wahl sowie des nicht eingehaltenen Neuwahlversprechens. Man sollte doch meinen, daß da so was wie ein Lerneffekt eintritt, aber leider vergeblich.
Also ich prophezeie mal:
Die AfD hat unironisch Recht. Auf dem Grundsatz, dass ohne Abstimmungsleiter irgendwie gar keine Abstimmung möglich ist. Klingt verrückt, ist aber so. Zumindest wenn wir einfach mal einen ansatzweise funktionierenden Staat als Schablone anlegen.Da kann nicht mal Herr Treutler was für. Theoretisch könnte er sich anmaßen die Rolle des Landtagspräsidenten zu spielen während seiner Aufgabe als Alterspräsident und Abstimmungen leiten. Damit würde er tatsächlich den Rechtsstaat biegen. Er kann gar nicht anders, als gegen die Establishment-Sekte zu opponieren. Das ist in diesem Augenblick sogar seine Pflicht, wenn man ihn faktisch zwingt Amtsanmaßung zu betreiben.Das Gericht entscheidet.Das Gericht könnte der AfD Recht geben. Wird aber meiner Einschätzung nach nicht passieren. Weil es ja ein deutsches Gericht ist, mit Altparteienkadern vollgestopft.Stattdessen wird das Gericht den Leitsatz aussprechen, dass der Alterspräsident die gleichen Aufgaben wie eine Landtagspräsident während seiner Aufgabendauer wahrnehmen kann.Dann beginnt Runde 2, in welchen sich exakt dieses Spiel heute wiederholen wird. Der Alterspräsident will den Landtagspräsidenten wählen lassen, die Altparteien wollen den Antrag stellen.Evtl. wird dann der Herr Treutler tatsächlich niedergeknüppelt.
Edit: Habe gerade nachgelesen, dass der Antrag zur Änderung vor der Wahl liegt. Ich bin jetzt nicht mehr so sicher.
Ich bin Vorstand in zwei Vereinen, die Neuwahl eines Vorstands läuft so ab:
Entlastung des bis dahin amtierenden VorstandsDer Verein ist in diesem Moment vorstandslos, aber das höchste Gremium ist die MitgliederversammlungWahl eines VersammlungsleitersDieser Versammlungsleiter leitet die Neuwahl des geschäftsführenden VorstandsWenn dieser die Wahl angenommen hat, übernimmt der neue Vorstand mit den restlichen WahlenIn diesem Sinne ist der Alterspräsident der Versammlungsleiter, der die Wahl des Parlamentspräsidiums leitet und nach dessen Einsetzung übergibt. Man kann kaum glauben, daß dort „Abgeordnete“ sitzen, die sich mal in einem Minimum des Vereinsrechts auskennen, sich dann aber anmaßen wollen, für Millionen von Bürgern Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen dringen Mindestandards für das passive Wahlrecht (z.B: Mindestalter – zB 25 oder 27-; abgeschlossene Berufsausbildung; nachweisbare Berufserfahrung; nachgewiesene Steuerzahlungen), damit wenigstens ein bisschen Lebensrealität abgebildet wird. Wer sich dann noch eherenamtlich engagiert hat, wird so ein Kasperletheater nicht mitmachen (wollen)…
Edit: Anträge im Vereien zur Geschäftordnung bzw. zur konkreten Tagesordnung können noch vor der Entlastung des Vorstands gestellt werden oder danach beim neuen Vorstand, aber nicht während der Versammlungsleiter die Wahl des neuen Vorstands leitet. Lediglich über Wahlverfahren (öffentlich/geheim) kann abgestimmt werden.
Es ist nicht notwendig, die Alternative für Dumme zu lieben. Sich über alle Grenzen des Gesetzes hinweg hinzusetzen, ist nicht nur dreist, arrogant und Demokratie schädlich, es zeigt auch, was die demokratiefeindlichen Organisationen wie CDU, BSW, Linke und SPD von ihren Wählern halten. Es ist unglaublich, dass solche Leute sich auf Kosten des Steuerzahlers die Taschen füllen, ohne jemals zu arbeiten.
Ihre Alternative für Dumme ist viel klüger als diejenigen, die sie als Alternative für Dumme bezeichnen.
Die Dummen sind hier CDU, BSW, Linke und SPD, unterstützt vom ÖRR und der Mainstreampresse.
Sie haben vollkommen recht, da sie das Wählervotum mit Füßen treten und die Staatsmedien, die demokratiefeindlichen Organisationen wie CDU, SPD, BSW und die Linke weiterhin unterstützen.
Das was wir am 28.9.24 im MDR oder online sehen konnten, das sehen die CDU und die SED-Nachfolger (inkl. SPD) als Arbeit. Den provozierten, rechtswidrigen Eklat, den sehen die CDU und die SED-Nachfolger als ihren Erfolg an. Weil jetzt wieder irgendein Heiner ein AfD-Verbot fordern kann.
Die Linksmedien, seien es Süddeutsche, Focus oder Welt, tun alle so, als ob die AfD die Verfassung gebrochen hätte. Es ist nichts als blanke Propaganda, was wir zu sehen bekommen. Linke Politik und linke Medien spielen sich die Bälle zu. Abstossend und undemokratisch.
Nun scheinen sie wieder genüsslich vereint, meine geliebten Blockparteien der DDR, gemeinsam im Kampf gegen angeblichen Faschismus und den Erhalt ihrer seltsamen Demokratie. Nie wieder, glaubten wir 1989. Aber viele Politiker scheinen lern unfähig und haben anscheinend ein kurzes Gedächtnis.
Und das BSW macht fleißig mit in diesem Block. Es ist ja immer so gewesen: Kommunisten lassen keine freien Wahlen zu. Gilt anscheinend auch für ehemalige…
Man hätte dem Alterspräsidenten zumindestens seine Rede halten lassen können. Danach GO-Anträge zu stellen, mag vielleicht gesetzlich nicht zulässig sein, aber wenigstens wäre es eine Auseinandersetzung in der Sache. So ist es letztlich nur ein offensichtlichen und der Würde des Parlamentes unangemessenes Störmanöver. Übrigens hatte schon beim letzten Mal ein AfD-Mann die Rolle des Alterspräsidenten und auch seine Rede halten können. Die Aussicht auf eine baldige linke Präsidentin hatte wohl alle diszipliniert. Dass die AfD inzwischen stärkste Fraktion ist und das Vorschlagsrecht für den Präsidenten hat, löst Panik aus. Da sind die Herren und Damen selbsternannten Demokraten nicht mehr zu rationalem Handeln fähig.
Wirklich Wahnsinn. Die Abgeordneten von CSU, SPD, BSW und SED benahmen sich wie Affen. Sie schlugen mit Händen auf den Tisch, brüllten herum. Es ist ganz klar dargelegt, wie diese konsitutierende Sitzung abzulaufen hat. Das Parlament ist erst mit Präsident beschlussfähig und nur ein beschlussfähiges Parlament kann zugrundeliegende Geschäftsordnung ändern.
Das ist so klar wie Kloßbrühe, aber es gibt immer noch Medien, die diese einfache Tatsache nicht so darstellen, sondern den AfD-Alterspräsidenten zum Bösewicht abstempeln.
Eine Posse? Ein reiner Kindergarten! Bin gespannt, was das Gericht sagt, aber eines ist klar: Meine Verachtung für die Altparteien ist abermals gewachsen. Sie allein sind die Putschisten, die Verfassungsfeinde und Antidemokraten!
🫡🇩🇪💙🇩🇪🫡
Ich habe mir nach den Skandalmeldungen in den Zeitungen mir die Zeit genommen, diese Sitzung komplett anzuschauen. https://www.phoenix.de/thueringen-a-4604977.html?ref=aktuelles
Das hätten alle Kommentatoren auf X oder in diesen online Medien ebenfalls tun sollen. Oder besser getan. Was ich gesehen habe, war die Verhinderung der Konstituierung des neuen thüringischen Landtages durch die Fraktionen der CDU, BSW, Linke und SPD! Die Ignoranz des Wählerwillens, die Ignoranz des Souverän. Für mich ein Skandal der das parlamentarische System der ganzen Republik erschüttert hat. Und das Vertrauen in die Demokratie noch tiefer.
Ganz kurz: die aus den Wahlen hervorgegangen Abgeordneten verweigern sich der Konstituierung des Parlaments und somit der ihnen in Auftrag gegebenen Aufgaben.
Man hat nicht einmal den Anstand, einen Alterspräsidenten die 15 Minuten zuzugestehen, um die Konstituierung abzuschliessen. Anschliessend hätte mit der Mehrheit aus CDU, Sozialisten und Kommunisten ja jede Tagesordnung, jede Geschäftsordnungspunkt beliebig geändert werden können. Jeder Abgeordnete hätte sein recht auf Antrag ausüben können. Herr Treutler machte in seiner Ansprache deutlich und ich gehe einfach mal davon aus, dass ihm die Paragraphen richtig aufgeschrieben worden, das er sein kurzeitiges Amt nicht in der Position sieht, derartige Änderungsanfragen verhandeln zu können. Sondern lediglich einen von Willkür geschützten Prozess der Konstituierung eines Landesparlamentes auszuführen. Welcher letztlich doch, wie deutlich zu erkennen war, der Willkür ausgesetzt ist.
Die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung waren Willkür und Respektlosigkeit gegen jede demokratische Institution. Eine vorsätzliche Verdrehung von Tatsachen – zur Wahl des Parlamentspräsidenten kam es ja gar nicht, bis hin zu völlig abgedrehten und sehr persönlichen Vorwürfen einer Vorteilsnahme und Amtsanmassung an Herrn Treutler, ja sogar von Machtergreifung war die Rede. Wer diese Sitzung gesehen hat, hat davon nichts erkennen können. Völlig inakzeptabel die Vorwürfe eines Bodo Ramelow, der als Ministerpräsident die Wahlen einfach mal so abgesagt hat.
Das Ziel der Blockparteien war, ein möglichst lautes Spektakel aufzuführen, um Material für ein AfD-Verbot zu sammeln. Die AfD wollte ihr Recht durchsetzen und die undemokratische Einstellung der Blockparteien für alle sichtbar machen.
Ich denke, dass das Vorgehen der Blockparteien der AfD weiteren Zulauf beschert, aber dass ein Verbot der AfD immer wahrscheinlicher wird.
Röper selbst hofft auf VT, wenn man liest, was er da über die Regierung und deren Kampf im Inneren gegen die Blauen aus dem Russischen übersetzt veröffentlicht: Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Denn wäre solches tatsächlich in Arbeit wäre es ganz furchtbar um dieses Deutschland bestellt.
Sollte das der Fall sein braucht niemand mehr wählen zu gehen. So sieht Totalitarismus ungeschminkt aus.
Ein Verbot werden die Blockparteien nicht wagen. Die dafür notwendigen Fakten werden sie selbst mit Unterwanderung nicht herbeischaffen können.
Das Verbot, ist nach den fulminanten Wahlen im Osten vom Tisch. Sie können es versuchen, werden aber grandios scheitern.
Da gehe ich auch von aus, denn die Wahl des Präsidenten kann es nicht gewesen sein, das hätte man einfacher haben können. AfD im ersten Wahlgang ihren Vorschlag machen lassen, diesen nicht wählen, dann können auch die anderen Vorschläge machen, dann kann mit der Mehrheit der linken Parteien ein anderer Präsident gewählt werden und fertig.
Entweder hatte man Angst, daß in der geheimen Wahl doch einige Altparteiler den AfD-Kandidaten wählen, oder die Gründe liegen ganz woanders, nämlich, einen Eklat zu provozieren und daraus politische Kapital zu schlagen, nämlich die AfD zu diffamieren bis zu verbieten.
„Entscheidend ist zweierlei: In Thüringen ist die Kontinuität der Geschäftsordnung gesetzlich festgeschrieben. Das bedeutet: In der konstituierenden Sitzung darf es unter der Leitung des Alterspräsidenten keinerlei Änderungen der Geschäftsordnung geben. Sie wird aus dem vorherigen Landtag in Kontinuität übernommen und kann erst nach der Konstitution des neuen Landtags, also im Laufe der neuen Legislaturperiode geändert werden.
Zweitens sieht diese Geschäftsordnung kein Vorschlagsrecht der schwächeren Fraktionen vor, auch nicht nach zwei, drei, fünf oder zehn gescheiterten Wahlgängen. Findet sich, wie wohl im Falle des Vorschlags eines AfD-Kandidaten durch die AfD, keine Mehrheit, könnte bis zum Sanktnimmerleinstag ergebnislos weitergewählt werden: Keine andere Partei kann einen ihr genehmen Kandidaten vorschlagen.“ findet man auf Sezession.
Das steht so explizit nicht in der Geschäftsordnung.
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf
Selbst wenn man die GO so auslegt, daß ausschließlich und für alle Wahlgänge nur die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Präsidenten hat, gehen dieser nach 32 Wahlgängen die Kandidaten der eigenen Partei aus und sie ist gezwungen, einen Kandidaten aus einer anderen Partei vorzuschlagen. Und zwar genau so lange, bis ein Vorschlag die Mehrheit erreicht.
Die anderen Parteien können also genau so lange gegen die vorgeschlagenen Kandidaten stimmen, bis die stärkste Fraktion mangels Auswahl das von den anderen gewünschte Mitglied des Landtages vorschlagen muß. Dieser Punkt ist nach spätestens 87 erfolglosen Wahlgängen erreicht.
Denn gewählt werden muß ein Präsident, die stärkste Fraktion hat also gar keine andere Möglichkeit, als nach 32 Durchgängen ein Mitglied aus einer der anderen Parteien vorzuschlagen.
Ich befürchte, das VerfG will so eine Dauerwahlschleife verhindern und entscheidet zu Gunsten der Kläger, aber selbst wenn nicht, wird es mindestens 33, maximal 87 Wahldurchgänge geben, Sanktnimmerleinstag ist also nicht.
Hahaha… die Volkskammer 2.0 scheitert mit der Machtergreifung, und wirft diese dann dem Gegenüber vor hahaha….
Wer sich einbildet, man könne AfD Wähler zu rechtlosen Wählern zweiter Klasse degradieren, beweist nur seine eigene antidemokratische Haltung und sollte mit Begriffen wie „Faschismus“ besser vorsichtig umgehen.
5 Jahre sollen diese Leute dann im Amt bleiben… und hoffen sicher dass das dumme Wahlvieh bis dahin alles vergessen hat. Tatsache ist allerdings, viele Wähler dieser Kartellparteien werden bis dahin auf dem Friedhof liegen wobei die AfD auf die Jugend hoffen kann die nicht so leicht vergisst.
Als Jurist kann ich dazu nur sagen: In der Ablehnung der AFD greifen alle Parteien zu den übelsten Tricks. Das ist einfach nur noch widerwärtig. Aber es beschert der AFD eine Stimme mehr: Nämlich meine.
Ich habe recherchiert, warum das mit dem nächstältesten Alterpräsidenten nicht funktionierte. Die ersten fünf Abgeordneten die die Ältesten im Landtag sind, sind AfDler. Also in der Hinsicht konnten die Kartellparteien nicht reüssieren.
Aus den Reihen der Schildbürger sollen die meisten Nobelpreisträger kommen.
Es ist hervorragend wie deutlich man die angebliche demokratische Gesinnung von CDU und der letzten SED-Häutung, der BSW erkennt.
Die Frage ist doch nur: Wer sitzt im Thüringer Verfassungsgerichtshof? Es ist zu befürchten, dass dort nur Systemlinge sitzen, do wie beim BVerfG. Dann wird das GG und die Thüringer Verfassung gebogen, bis sich die Balken biegen. Das ist ein Lehrstück, wie eine Scheindemokratie in eine Diktatur mutiert!
Dann wird auch das öffentlich – dass man sich auf gesetzliche Vorgaben nicht mehr verlassen kann.
Wird ja auch nicht mehr gebraucht, wenn nicht nur die who sondern auch die UN sich in allen Mitgliedsländern über die gewählten Regierung hinweg einmischen werden: https://tkp.at/2024/09/24/uno-verabschiedet-pakt-fuer-die-zukunft-als-grundlage-fuer-neue-weltordnung/
Alternativ steht auch dem im Wege! Alleine die Möglichkeit, das ausersuchte Propagandaorgan örr auszuschalten, wird ihnen ein Dorn im Auge sein
Das ist eigentlich der II. Akt der Schändung der parlamentarischen Demokratie. Urheberin ist ADM und ihre Zöglinge, die wiederholt – ganz genauso wie Scholz übrigens – bekundet hatte, dass sie sich an die Gesetze halten, „so weit ihr das möglich“ wäre. Angefangen hatte es mit der Rückgängigmachung des MP Kemmerich: ein skandalöser Vorgang und der gesicherte Beleg, dass die FDP wirklich zu jeder Schandtat bereit ist.
An diesem widerlichen Schauspiel hat der wohl künftige Ministerpräsident seinen niederträchtigen und hinterhältigen Charakter gleich zu Anfang für alle sichtbar offengelegt. Und die ÖR-Medien haben diese Farce unterstützend mitgespielt. Und sie glauben ernsthaft, der Wähler nimmt ihnen diese Schweinerei ab!? Die Wahlentscheidungen für die AfD werden durch solche Intrigenspiele rasant zunehmen, auch der Wähler hat einen gesunden Menschenverstand, der immer weniger durch die Medien vernebelt werden kann.
WeLT und n-tv mit massivem Framing – Kartellparteien werden geschützt, Thüringer AfD diffamiert.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die sogenannten „Demokraten“ der „Nationalen Front“ eine Schlägerei anzetteln. Genug Proleten der übelsten Art gibt es ja bei der sog. Linken (siehe Ramelow!). Mehr Bananenrepublik geht kaum noch! Offenbar bleibt uns erstmal nichts erspart.
Mein Vorschlag:
Die stärkste Fraktion stellt immer den Landtagspräsidenten (im Bundestag den Bundestagspräsidenten), dann absteigend die anderen Fraktionen die Vizepräsidenten. Einsetzung ohne Wahl. Gibt es Abgeordnete ohne Fraktionsstatus, dann stellen die alle zusammen den letzten Viezwpräsidenten.
Das gleiche sollte für Ausschüsse gelten. Jede Fraktion stellt ein Mitglied pro Ausschuss und jede Fraktion ein Fraktionsmitglied als Vorsitzenden. Diskussion nur darüber, wer für welchen Ausschuss Vorsitzender wird und nicht, ob er das wird.
Das wäre doch ein klar geregeltes und faires Verfahren. Keine Diskussion möglich, außer bei zwei Mal Platz eins bei den Sitzen. Aber da könnte man ja im Turnus je 4 Wochen oder 10 Sitzungen oder so machen.
Bei den Kindern ist das besonders gut zu beobachten aber die Erwachsene agieren auch so nur auf einem anderen Ebene – wenn man die Regeln und Gesetze missachtet und keine Konsequenzen trägt geht man immer weiter bis am Ende alle ein großes Problem haben. Die Kindern folgen keine Regeln wenn sie keine Regeln gelernt haben. Die Erwachsene lernen, dass sie alles tun können, wenn es keine Folgen für kleine Vorgehen gibt. Die Mörder und Vergewaltiger aus dem Süden haben meist sehr langen Strafregister. Die Herrschaften in Parlamenten haben unsere Bürgerrechte als das entlarvt, was sie sind: Tinte u nd Papier ohne echte Macht. Das fing nicht erst 2015 an wurde aber 2020 dann deutlich übertroffen. Das alles blieb unbestraft. Jetzt sind wir am Anfang der Verfassung in Thüringen und das ist nun sehr gut sichtbar.
Was uns die Römer und andere Völker gezeigt haben und was wir jetzt lernen werden – wenn man erst die Institutionen des Republik zerstört, ist der einzige Weg zurück durch Neugründung. Lass uns hoffen dass es diesmal ohne Viehwagons geht, Weltkrieg fingen wir schon an.
Edit: Man kann natürlich das, was ich hier schreib, für übertreiben halten. Nun ich habe Teile der Übertragung auf YT angeschaut. Die hysterische Weiber, viel Aufregung, viel Geschrei – ein Großteil der Leute da glauben wohl tatsächlich, dass sie so die „ihre Demokratie“ retten. Das endet nicht gut. Massenhysterie tut es selten.
So ordnen Schweizer Journalisten die (CDU-) Brandmauer-Demokratie in DE ein – NZZ – 20240926
““ Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit.
Man erlaubte ihm zunächst, eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte.
Als ältester Abgeordneter fungiert er kommissarisch als Präsident des neuen Landtags, bis der Präsident gewählt ist.
In seiner Ansprache betonte er, von einer Abkehr des Volkes von der Demokratie könne keine Rede sein.
Die Wahlbeteiligung sei mit 73,6% die höchste seit 1994 gewesen.
Dem so geäusserten Willen des Volkes gelte es nun gerecht zu werden.
Es gebe «in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite» jedoch eine «offenkundige Verachtung des Volkes, eine Verachtung des demokratischen Souveräns, die mit der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist», sagte Treutler mit Blick auf Zeitungskommentare, in denen die Thüringer Wähler als demokratiefeindlich beschimpft worden seien, weil sie in grosser Zahl AfD gewählt haben.
Die Realität drohe hinter solchen Deutungen manchmal zu verschwinden, stellte er fest.
Das Schauspiel im Erfurter Landtag war unwürdig, und die begleitende Berichterstattung war teilweise so intoniert, als ob es Treutler gewesen sei, der gegen die demokratische Ordnung verstossen habe.
Dabei liegt es eigentlich auf der Hand: Die AfD hat die Wahl gewonnen.
Die CDU könnte mit ihr eine bequeme Mehrheit haben, wenn sie sich nicht – erstens – in ihrer Brandmauer eingemauert und wenn sie – zweitens – einen weniger machtversessenen Kandidaten hätte.
Ihr Spitzenmann Mario Voigt will um jeden Preis selbst Ministerpräsident werden.
Da weder Grüne noch FDP zur Verfügung stehen, weil sie nicht ins Parlament kamen, muss er auf linke Parteien zurückgreifen.
Die SPD ist mit sechs Sitzen viel zu klein, also wird der Neuzugang BSW umarmt.
Ob der Wähler dieses Ergebnis wollte, erscheint mehr als zweifelhaft.““
Und die Schweizer haben viel Erfahrung in Sachen Demokratie, vor allem mit Direkter!
““Die Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän) in Sachfragen abschliessend entscheiden können.
Die direkte Demokratie ist ein zentrales Element der Schweizer Staatsordnung.
In keinem anderen Staat verfügt das Volk über so umfassende Mitbestimmungsrechte wie in der Schweiz.““
Was für ein Kasperltheater! Das ist eines Parlaments unwürdig. Die SED-Blockparteienvertreter sind schlechte Demokraten, die gleich am ersten Tag die Verfassung verbiegen wollen für ihren billigen Vorteil, der Volkspartei AfD das nicht zuzugestehen, was bei anderer Konstellation jede andere Partei selbstverständlich für sich in Anspruch genommen hätte, weil es eben die Verfassung so vorsieht.
Solche peinlichen Ausfälle sind mittlerweile die Regel. Passiert irgendwas? Gibt es Disziplinarmaßnahmen? Nein.
Kann der einfache Bürger etwas tun diese Gestalten abzustrafen? Nein.
Ergo kann es ihnen egal sein wie lächerlich sie sich machen.
Natürlich könnte der einfache Bürger etwas tun. Der einfache Bürger könnte z.B. anders wählen (oder überhaupt erstmal zur Wahl gehen)…. Tut er aber nicht. Also ist das doch genau das, was der Wähler will…
Der einfache Bürger bekommt von solchen Peinlichkeiten gar nichts mit. Die MSM titelt es gab „Tumulte“ im Landtag „wegen der AfD“. Was tatsächlich ablief interessiert nicht.
Abwählen reicht nicht. Diese Leute müssten ständig für ihr Verhalten angezeigt werden.
Was wäre denn passiert wenn es nach der verpflichtenden Tagesordnung abgelaufen wäre? Die AfD hätte eine Landtagspräsidentin ins Rennen geschickt, die nicht gewählt worden wäre. Was passt den Faschisten von der Union denn an diesem Prozedere nicht?
einfach die Vorstellung,das die AFD wie bei der letzten MP-Wahl einen Kandidaten aus dem Feld der „Demokraten“ hätte wählen können,siehe Kemmerich…
da die Katellparteien die AFD so oder so boykotieren wollen,haetten diese die Wahl umdrehen können
Den Hintergrund des Ganzen hat der ger lübbetding wohl nicht erfasst. Es hatte dich sicher einen Grund wieso die CDU due Geschäftsordnung ändern wollten ider?
Garantiert mit Friedrich Merz abgesprochen, diese Posse. Wenn das mal nicht direkt aus der CDU-Parteizentrale inszeniert worden ist.
…und eine SZ gibt die Schuld dem ältesten Abgeordneten: er habe das flegelhafte Verhalten der sich einer höheren Kaste zugehörig fühlenden Abgeordneten PROVOZIERT.
Die „etablierten“ Parteien, diese Antidemokraten, haben hier deutlich gezeigt, wes Kind sie sind! Eine solche Schmierenkomödie abzuziehen ist wirklich unterste Schublade, ekelhaft und verantwortungslos. Daß erwachsene Menschen, „Volksvertreter“ zumal, sich nicht schämen, so aufzutreten, disqualifiziert sie normalerweise als demokratische Abgeordnete. Gratulation an den Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der sich von dieser keifenden Meute nicht aus der Ruhe bringen ließ!
Ich habe ein paar Minuten davon auf NTV gesehen. Die schalteten aber wohl immer nur in den Pausen dahin …
Ansonsten hätte deren Berichterstattung auch im 1. oder 2. Programm sein können.
Sich an Regeln zu halten, die dem „Feinde“ Rechte zugestehen, die man doch nur für sich beansprucht, da man selbst ja ein besserer Mensch ist – wie nennt man so etwas? Mind. Diskriminierung oder?
Art 3 Nr 3 deutsches geltendes Grundgesetz:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das heute im thüringer Landtag war aber exakt gegen Menschen mit einer anderen politischen Anschauung.
In einer Demokratie wird der Staffelstab übergeben wenn jemand anderes gewinnt.
War interessant zu sehen, wie die selbst ernannten demokratischen Parteien Institutionen wie den Alterspräsidenten achten und respektieren, wenn er von der AFD gestellt wird. Alle reden durcheinander, man macht sich lautstark über den Alterspräsidenten lustig, beschimpft ihn, versucht zu stören, wo es nur geht. Besonders gut war, dass alles im Fernsehen zu sehen war. So gehen demokratische Parteien mit Organen der Demokratie um, wenn sie nicht aus ihren Reihen kommen. Da braucht man sich auch nicht an geltendes Recht bzw. Geschäftsordnungen zu halten. Alle konnten sehen, wie die Altparteien die Demokratie mit Füßen treten und den Wählerwillen verhöhnen.
Der Herr Voigt spielt ein sehr riskantes Spiel.
Es ist allgemein bekannt, das sich mindestens die Hälfte seiner Fraktion eher eine Koalition mit der AFD vorstellen können. Was ist, wenn sich Teile dieser noch konservativen CDU Mitglieder nach solchen an Peinlichkeit nicht zu überbietenden Vorstellungen zu einem Parteiwechsel entscheiden. Eine bessere Perspektive scheint ja bei den Blauen nicht unrealistisch.
Die langen Gesichter möchte ich dann sehen.
Die Blockparteien CDU, SPD, LINKE und BSW haben mit ihrem würdelosen Affentheater eindrucksvoll demonstriert, was sie unter Demokratie verstehen.
Bestimmt zeigen sich die Juristen wieder als Diener der Politik, wie sonst auch. Und so schleifen sie fröhlich eine Institution des Staates nach der anderen und der Bürger verliert jeglichen Respekt. Wenn das eure Form der Demokratie ist, so will ich sie nicht haben. Ich will unsere Demokratie zurück, so wie sie vor Merkel war.
Es ist nicht nur in hohem Maße undemokratisch, es ist vor allem auch unglaublich dumm. Wer hier von Hass erfüllt ist und wessen Reaktionen demzufolge nicht mehr vom Verstand geleitet sind, ist glasklar.
„Tatsächlich ist in der GO des Thüringer Landtages im § 2 ein Widerspruch eingebaut …“
§ 2 (2) der Geschäftsordnung des Landtags („Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist“) geht offenbar noch von der guten alten Zeit aus, in der die Leitung des Landtags von den Abgeordneten harmonisch bestimmt wurde. Es wird m. E. gesagt und unterstellt, die Fraktionen verständigen sich ohne Konflikte darauf, dass jede Partei im Vorstand vertreten ist – und eben die stärkste Fraktion an vorderster Stelle steht. Ende. Womit wohl auch angenommen wurde, dass die vorgeschlagenen Leute im Sinne von (2) dann so gewählt werden. Die Väter und Mütter der Geschäftsordnung haben sich vermutlich nicht vorstellen können, welches Gezanke es um die Positionen geben könnte und dass bei den Wahlen gemäß (1) gegen Vorgeschlagene hart opponiert wird. Na ja, es gab nicht immer die Einheitsfront der Übrigen …
Es gibt keinen Widerspruch zur Wahl des Landtagspräsidenten. In §1 ist geregelt, dass ein Landtagspräsident zu wählen ist. In §2 ist das Verfahren geregelt: Die stärkste Fraktion schlägt vor …
Der Alterspräsident, Abgeordneter der AfD, handelte korrekt.
Gesetzbrüchig verhielten sich CDU, SPD, BSW und die Linke.
Ich habe mir einen Teil dieser Landtagssitzung live angetan – es war unfassbar, wie dort auf vollkommen enthemmte Art und Weise mit dem Vorsitzenden dieser Sitzung umgegangen wurde. Das Verhalten und der Geisteszustand der Wahlverlierer erinnerte fast schon an das der allseits beliebten „Klimakleber“.
Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, wie erwachsene Menschen derartig panisch auf vollkommen normale demokratische Vorgänge reagieren können.
Übrigens habe ich auch Angst. Allerdings nicht vor Herrn Höcke. Sondern vor Politikern, die unserem Land und seinen Bewohnern tatsächlich massivsten Schaden zugefügt haben und die weiterhin ohne jegliches Unrechtsbewußtsein auf der Richtigkeit ihres Handelns bestehen.
Schön das man hier lesen kann was offensichtlich wirklich passiert ist. In vielen Medien werden die Tatsachen verdreht und man hört nur etwas von Machtergreifung der AFD.
Von der Würde des hohen Hauses zu sprechen und dann so ein Politkaschperletheater aufzuführen … das wird dem Wählerauftrag nicht so richtig gerecht. Und für dieses Benehmen verdienen die Herrschaften monatlich einen niedrigen fünfstelligen Betrag. Das ist würdelos!
Die Rechtslage ist klar, denn die Geschäftsordnung wurde durch Gesetz verkündet. Gesetze verlieren nicht ihre Gültigkeit durch den Wahlvorgang.
„Gesetz über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags“
Ohne jeden Zweifel gilt die bestehende Geschäftsordnung auch für den zukünftigen zu konstituierenden Landtag, denn die Geschäftsordnung schreibt vor, was in der 1.Sitzung zu erfolgen hat.
Also ist die bestehende Geschäftsordnung für die 1. Sitzung des zukünftigen Landtages gültig.
Auszug
Das ist der Rechtusus in allen Landesparlamentn und Bundestag seit bestehen der Bundesrepublik.
Nur um der geistigen Krankheit „Kampf gegen rechts“ zu fröhnen, möchte man dieses Land neu erfinden.
Es geht also um einen Neisstreit, der AfD nicht das Amt des Landtagspräsidenten zu überlassen,
was eigentlich völlig bedeutungslos ist.
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf
„(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtagspraesident-100.html: „Laut Geschäftsordnung des Thüringer Landtags darf die stärkste Fraktion zuerst eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten vorschlagen. Dies ist jetzt die AfD. Die Abstimmung erfolgt geheim und ohne vorherige Aussprache im Parlament.“ Fett von mir.
Von „zuerst“ steht nichts in der Geschäftsordnung. Das ist die Haltungs-Tagesschau. Und sie sichert sich ab durch den Link auf den Text der GO.
Die Brandmauerparteien, insbesondere die CDU, präsentieren sich als ganz schlechte Verlierer.
Die wahren Antidemokraten haben erneut ihre faschistische Fratze fallen lassen.
Bedauerlicherweise scheint der gemeine Wähler das nicht begreifen zu wollen.
In der Luegenpresse liest sich das etwas anders…. Und da geht es nicht um eine „Meinung“, sondern die bewusst falsche Beschreibung eines Sachverhaltes zur Taeuschung des Lesers. Von der „Pressefreiheit“ geschützt? Ernsthaft? Und nun macht es sicher Klick, oder auch nicht ?
Die Altparteien wollten den älteren Herrn von der AfD mit ihren Winkeladvokaten zur Aufgabe zwingen. Dann käme der nächste ältere unerfahrene Herr, ebenfalls von der AfD dran. Und wenn der nicht will oder kann, dann käme ganz im Sinne der vereinigten Linksextremisten der linksextremistische Messias Herr Ramelow als Alterspräsident dran. Gut das Herr Teutler das mit seiner Hartnäckigkeit verhindert hat.
Das stundenlange, rechtswidrige Palaver war beabsichtigt. Damit will man signalisieren, dass der Wählerwille und die thüringische Verfassung nicht korrekt sind.
Recht und Gesetz interessieren die Alt- und Kartellparteien einen Dreck und das fing nicht erst 2015 an mit klarem Bruch von GG Art16 bis zum heutigen Tag.
Strafrabatte für Migranten und inzwischen Inhaftierung von Bürgern, die unbequeme Meinung artikulieren und Niederknüppeln non Rentnern, die das Grundgesetz hochhalten und und und
Man will offensichtlich totalitären Bananenrepuliken zeigen, wie echte Willkür funktioniert – mal wieder weiß und kann Deutschland alles besser.
Was für ein Possenspiel von zwei Parteien, die den Kommunismus sehr nahe stehen und eine starke ergrünte ehemalige konservative Partei. Auch finde ich es eine Chuzpe, dass sie auch noch sich „Demokraten“ nennen und labern was von Verfassungsbruch, wie beim Stück; haltet den Dieb.
Und die Parteien und der MSM können dem ungebildeten Bürger, der von unserem Bildungssystem gegen Nazi und für Rechtsstaat und Demokratie vorbereitet wurde, weiß machen, die AfD sei der böse Bube.
In welcher Schule wird das Thema wohl aufgegriffen, wenn „Rechtsstaat“ unterrichtet wird? Und wie behandelt? Ich denke, TE nimmt Hinweise gerne entgegen.
Und dann ruft die CDU auch noch das LandesverfassungsGE an. Kein politischer Kompromiss möglich? Aufgrund von Ansagen auf dem „Verfassungsblog“? Das wäre ja noch viel schlimmer. Vielleicht lernen sie daraus, wem sie vertrauen dürfen und wem nicht? Im übrigen zeigt es, wie unvorbereitet diese Leute sind. Die Gefahr der Stimmen für die AfD war doch vor der Wahl sichtbar. Da mache ich mich doch fundiert schlau und nicht über einen Blog. Von solchen Menschen werden wir regiert.
Na, das wird ja spannend. Wenn unsere Gewaltenteilung noch funktioniert, wenn das LandesverfassungsGE noch funktioniert, dürfte die CDU zusammen mit den ganzen Block-LT-Mitgliedern eine Watsche erhalten. Und für die Watsche muss das VerfGE m. E. nur darauf bestehen, dass – wie von der AfD, nicht den demokratischen Blockparteien vorgeschlagen – ein politischer Kompromiss gefunden wird.
Keineswegs. Zitat: „Es war eine gespenstische Szene, die nur durch den Wahn zu erklären ist, die AfD stünde kurz dafür ein neues Ermächtigungsgesetz für ganz Deutschland zu beschließen.“ Einspruch Euer Ehren!
Die wollen uns auch nicht vor den Mullahs beschützen noch vor allen anderen bedrohlichen Entwicklungen, wie Mord und Totschlag im Stundentakt, verursacht durch die herbeigeführte „Völkerwanderung“.Noch vor dem Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft.
Die Groß-SED will in trauter Eintracht am Freßnapf verbleiben. Auch völlig leistungslos. Macht- und Pfründe sichern, dafür ist jedes Mittel recht. Die Morgenröte des BSW hat sich heute in einen dichten Saharastaub verwandelt, denn Oskar und seine rote Rächerin haben sich in allen Handlungen heute disqualifiziert und geoutet. BSW braucht keiner, die sind schon in der ersten Woche so verbraucht wie die Merkel CDU. Vom Rest der demokratischen Scheinarmee ganz zu schweigen.
Die „Demokraten“ der Groß-SED haben heute eindrücklich gezeigt, um was es geht. Wir sind und bleiben dran, Wahlen, Mehrheiten und Regeln und Gesetze zählen nicht, nur die Niedertracht und Vorteilsnahme, letzteres steht nur uns zu.
Die Wiederbelebung des Ermächtigungsgesetzes ist nur vor der Brandmauer ein reales Risiko. Es wird nur in Geschenkpapier mit roter Schleife auf den Tisch gelegt werden.
Ich hatte heute die Gelegenheit, die Sitzung live zu verfolgen.
Und gerade hatte ich Gelegenheit, die Berichterstattung der Tagesschau zur Sitzung zu genießen.
Die Sitzung war zum Fremdschämen und dies war nicht von der AfD verursacht.
Die Berichterstattung der Tagesschau setzte dann noch einen drauf, eine einzige Peinlichkeit.
Ich verstehe das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion immer noch nicht. Es kann wohl nur einmal gelten, dann ist es verbraucht. Wenn dann der vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt würde, dann kann sich die stärkste Fraktion nicht auf ein Vorschlagsmonopol berufen und weitere Vorschläge machen. Jede andere Regelung würde keinen Sinn machen, weil, bei der Annahme dass der Posten der stärksten Fraktion zustünde, überhaupt keine Wahl nötig wäre.
Na ja, §2 (2)„ Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist“ gewährt ja auch allen anderen Parteien ein Vorschlagsrecht, sodass dann als gewünschtes Ziel alle Parteien im Vorstand vertreten sind. Nach Ihrer Logik müsste man dann gar nicht mehr wählen, sondern die Sitze würden gerecht an die Parteien,d.h. die von ihnen jeweils bevorzugten Personen, verteilt. Hier: Vorsitz: AfD, andere Sitze an die übrigen Parteien. Alles gut.
(1) für sich machte es demgegenüber theoretisch sogar möglich, dass alle Sitze an eine einzige Partei gingen, wenn deren Vertreter nur mit Mehrheit gewählt werden. Schon etwas widersprüchlich, meines Erachtens.
Es mag ja sein, das Sie dass nicht verstehen. Das ändert jedoch nichts daran, dass es nun einmal so ist. Aber es steht nichts davon in der GO, dass die stärkste Fraktion auch nur einen Kandidaten vorschlagen darf, der aus der eigenen Fraktion kommt.
In der alten DDR wussten die Wähler wenigstens das es egal ist wen sie wählen, es gewann immer die SED. Uns so will man es jetzt wohl mit der Linke, dem BSW und Anhang wieder haben.
Vergleicht man hierzu die NIUS-Berichterstattung mit der von Tichys und Apollo News, ist (wieder mal) die CDU-Schlagseite von Reichelts Onlinemedium zu erkennen. An einer Stelle wird Treutler pejorativ als AfD-Mann bezeichnet usw.
in Brandenburg geht es weiter.
Die CDU hat die Sondierungsgespräche mit der SPD abgbrochen, weil als dritter Partner für eine Mehrheit jenseits der AfD das BSW notwendig wäre, was die CDU wiederum ablehnt.
Mithin:
die CDU kristalliert sich auch hier als das zentrale Problem dar.
Danke, ich habe es verstanden. Bei Welt gab es keinen klaren Sachverhalt, nur Haltung. Und dafür sollen die Leute für ein Abo bezahlen. Schlimm eigentlich.
Mett- Mario killt die CDU. Was für eine Show. Gemeinsam mit den Kommunisten in den Abgrund. Kein Merz stellt sich dagegen. Wüst und Günther drücken die Daumen. Diese Unbedarftheit ist beeindruckend.
Normalerweise lässt sich kein Mensch so vorführen. Die 3 haben sie doch an der Angel und die Führungsoffiziere lassen die Puppen tanzen. Anders kann ich es mir nicht erklären.
Bevor ein Landtag nicht konstituiert und ein Landtagspräsident gewählt wurde ist kann der Landtag nichts ändern und beschließen. Das wäre klar verfassungswidrig. Aber man sieht mal wieder, die Altparteien interessieren bestehendes Recht und Ordnung, Verfassung und Geschäftsordnungen nicht. Ausnahme: Die gelten nur wenn es zu ihrem Nutzen und Vorteil ist.
Sie waren in Thüringen sogar zu „blöd“, diese Möglichkeit zu sehen. Die Geschäftsordnung (GO) ist bekannt, die Kandidatenliste der Parteien war bekannt. Man konnte sehen, daß die Wahrscheinlichkeit bestand, daß ein Mitglied der AfD Alterpräsident würde.
Warum hat man nicht – wie der Bundestag – vorher eine Änderung durchgesetzt und z.B. nicht den an Altersjahren sondern den an „Dienstjahren“ im Parlament ältesten Abgeordneten als Alterspräsidenten nominiert? Zur Erinnerung: Das wurde damals Schäuble, obwohl er nicht der „älteste“ Abgeordnete war.
Aber selbst dazu war man nicht in der Lage. Will man diesen Politikern wirklich das Schicksal eines (Bundes)Landes anvertrauen? Politiker, die noch nicht einmal von zwölf bis Mittag denken (können)?
Armes Deutschland!
Gilt aber vor allem für die in Brandenburg immer noch 70% der Chefs dieses Landes, die die Altparteien trotz deren absolut offensichtlicher Zerstörung dieses Landes (seit spätestens 2011 vollkommen klar) schon wieder gewählt haben. Alles weg: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Energiesicherheit, Infrastruktursicherheit, wirtschaftliche Sicherheit… Dafür ist die Meinungsfreiheit weg. Aber immerhin bleibt jetzt auch der abgeschraubte Deckel an der Trinkjoghurtflasche dran, damit man sicher die Kleidung bekleckert, wenn man trinkt. Unfassbar.
Gemäß „Gesetz zur Geschäftsordnung des Thüringschen Landtags“,
gilt diesee auch für einen zukünfig zu bildenen Landtag,
denn diese Gesetz, so wie es verfasst ist, gilt für die verfassungsrechtliche „Institiution Landtag“, ganz unabhängig von Wahlen, also für alle Landtage die mal gebildet werden,
weil es steht darin was bei der 1. Sitzung, also eines sich konstituierenden neu gewählten Landtages bei der Konstituierung zu tun ist und wie es zu tun ist.
1.) Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Vizepräsidenten.
2.) Nur der stärksten Fraktion steht es zu, einen Kandidaten für die Wahl zum Landtags präsident vorzuschlagen,aus dem Kreis der bei der Wahl Gewählten.
Aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgegangen ist die AfD.
Die AfD muss keinen AfD Kandidaten vorschlagen, aber sie darf.
Das ist eindeutige Rechtlage an der auch das LVerfassungsgericht nicht vorbei kann.
So ganz nebenbei war das auch ein Offenbarungseid der CDU, die sich immer mehr über den verbissenen Kampf gegen die AfD zu definieren scheint. Angenommen, der Alterspräsident wäre Mitglied des BSW oder der SED/Linken gewesen – hätten die Unionschristen dann auch so gegeifert?
Diese Heuchler sprechen pausenlos von „Demokratie“ und lassen über 30% der Wähler einfach so „unter den Tisch fallen“.
Die knapp 33% sind für diese „Demokraten“ nicht im eigentlichen Sinne Wähler, zumindest nicht mit dem Gewicht, wie es ein Wähler der Etablierten hat.
Nach deren Verständnis ist der AfD-Wähler ein rechtsradikaler Hillbilly, dessen Stimme maximal 1/3 Wert hat. Er ist also Wähler zweiter Klasse. Ein Wähler, der den „Demokratiecheck“ nicht bestanden hat, und dem, wenn es nach diesen aufrechten „Demokraten“ ginge, das Wahlrecht entzogen gehört.
Wie schön und harmonisch wäre doch „Unseredemokratie“ (© M.K.), so spukt’s durch ihren Kopf, wenn es doch nur diese vermaledeiten Nazis nicht gäbe.
wenn jedoch die AfD-Wähler zurück zu den Parteien kehrten, die sie vormals gewählt hatten, wäre ihre Stimme wieder vollwertig, also Wähler 1. Klasse.
Zum besseren Verständnis: ein Wähler, der anno ?? RAMELOW’s Partei wählte, zählte zur Klasse der Auserwählten, da Demokratie-Verständiger. Unzufrieden mit RAMELOW’s Partei und mit der Rückgängigmachung der Wahl, angeordnet durch eine ehemalige BKin, wählte er die Alternative für Deutschland und rutscht hierdurch im Klassement in die nahezu Bedeutungslosigkeit.
Ich warte darauf, dass diese Logik fortan in thüringischen Gymnasien ‚gelehrt‘ wird.
Merkels Club der Unfähigen ist nichts als widerliche Block Partei, wie dereinst in der DDR. Pfui !!!
Die mittlerweile realitätsfremde Union, die von der von ihr verehrten Machtpolitikerin Merkel in die inhaltliche Wüste geführt wurde, wird haltungsvoll untergehen, wie die Democrazia Italiana in Italien.
An ihr klebt das Pech. Der befürwortete Krieg gegen Russland, der durch falsche Weichenstellungen und US-Hörigkeit herbeigeführte wirtschaftliche Niedergang, die gesellschaftliche Spaltung aus egoistischen Motiven. Die Stammwähler der CDU und CSU werden von der AfD aufgesogen werden, wenn den Deutschen endlich ganz klar wurde, wer uns wohin geführt hat und wer ehrlich davor gewarnt hat und die Wende anmahnte Die Unionsparteien sind genau so verantwortlich wie die Ampelparteien für den langsamen Untergang der deutschen Nation und der deutschen Volkswirtschaft.
Es ist international akzeptiert, wenn eine Regierung die Interessen des eigenen Volkes vertritt. Nur die deutsche Regierung tut es nicht, sondern ist der Diener fremder Herren. Warum?
Von der CDU war nichts anderes zu erwarten. Wenn es ein Offenbarungseid war, denn vor allem für das BSW, das sich als Blockpartei outete.
Seit Merkels „alternativlos“ war glasklar: CDU = totalitäre Partei. Nur in Diktaturen gibt es nur eine, „alternativlose“, Meinung. Deshalb muss da erst gar nicht mehr gewählt werden. Und hier wählen sich 85% ihre eigene Meinungsfreiheit, und viele andere, freiwillig selbst ab. Unfassbar.
Ein großes Lob an Tichys Einblick, jenes aktuelle Thema zeitnah zu moderieren.
Es geht doch…
ich danke Herrn TICHY, allen Personen der Redaktion, und Herrn LÜBBERDING, den ich soeben hier mit großer Freude wiederentdeckt habe. Seine Kommentare habe ich früher an anderer Stelle IMMER sehr gern gelesen.
Und das journalistisch lupenrein, sachlich und informativ, ohne rote Socken oder grüner Brille.
Es kann jetzt durchaus alles sehr schnell gehen in Deutschland.
Bayern München ist letzte Saison auch nicht wieder Meister geworden.
Im Fußball geht es trotz Bestechung, Korruption, Schmiergeldzahlungen und Manipulation immer noch gesitteter zu wie in der linksextremen deutschen Politik.
Dafür sieht es aktuell aber sehr gut aus. Bei den Bayern-Frauen auch.
Treutler ist ein Held. Solches abartige Benehmen auszuhalten und dieser angemaßten Machtausübung die Stirn zu bieten, sich auf so ein übles Niveau herablassen zu müssen, das erfordert enorme Nervenstärke und das feste Bewußtsein, daß man hier eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, auch wenn man sich freiwillig nicht darum gerissen hätte. Daß es einen Alterspräsidenten überhaupt gibt und man ihm eine solchen Rolle anvertraut, setzt ursprünglich Achtung vor dem Alter und der daraus erwachsenen Lebenserfahrung voraus. Die Flegel, die diesem Mann heute sowohl den Respekt vor seiner Rolle, als auch den Respekt vor seinem Alter schuldig waren, haben sich ein miserables Zeugnis ausgestellt. Schande über sie!
Sie setzen Anstand bei den Sozialisten voraus, Fehlanzeige, reiner Machtwille! Vergleichsmaßstab die Rentenhöhen und die Leistungen zur Allimentierung der Völkerwanderung. Eindeutiger geht es nicht mehr.
Im besten Deutschland aller Zeiten hat die Führungsschicht in allen Parteien, mit ihrem grünen Zeitgeist einen neuen Moral- und Wertewandel eingeleitet.
Aber auch die Institutionen, die Gesetze und Sitten, der Umgang untereinander, die guten Manieren die gesamten Kulturen und Moral-Vorstellungen verfallen. Sie haben uns die guten deutschen Tugenden – Autorität, Pflichtgefühl, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit, Kampfbereitschaft, Sauberkeit, Höflichkeit, Tradition, Wertebindung, Ordnung, Qualität, Respekt vor dem Alter – geraubt und nur noch schlechte Untugenden, wie heute in Erfurt geschehen zurückgelassen.
Heute der CDU Spruch schlechthin…..
“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.” (Walter U., weltweit bekannter deutscher Demokratietheoretiker)
Hoffentlich sieht jetzt jeder, der die BSW als Alternative betrachtet hat, dass diese ein Teil des Regimes ist und nur zur Machterhaltung des Systems dient.
Vernünftige außenpolitische Forderungen hin oder her, es kann keine Option für Deutsche sein, die ihr Land retten wollen.
Leider notwendiger Nachtrag zur Geschäftsordnung des Thüringschen Landtages.
Dieser ist durch das durchgängige Gendern
für Normalsterbliche schwer oder nahezu unleserlich.
Ist das Demokratie? Steht dahinter Absicht?
PS: Das ist kein Gendern, sondern normales deutsch. „Normalsterbliche“, die auf einer Schule waren, können Worte wie „Präsident“ oder „Präsidentin“ durchaus lesen. Gendern wäre es, wenn es „Alterspräsident*in“ usw. gehießen hätte!!!
Sie wissen ganz genau was Herr Gutmann gemeint hat. Hoffe ich jedenfalls! Mir geht es genauso auf den Keks, dass es neuerdings Mode geworden ist Begriffe wie z.B. Vorständin einzuführen, nur weil ein paar Leuchten meinen, Vorstand würde Frauen explizit ausklammern. Wir könnten die Beidnennung natürlich noch vorantreiben, dann müssen die restlichen 125 eingebildeten Geschlechter auch noch genannt werden. Das wird bestimmt lustig, wenn eine sonst 15 minütige Nachrichtensendung dann etwa eine Stunde dauert….
PS: Das ist kein Gendern sondern ganz normales deutsch. „Normalsterbliche“ können durchaus Wörter wie „Präsident“ oder Präsidentin“ lesen und verstehen! Gendern wäre es, wenn „Präsident*in“ o.ä. gesagt würde. Und ausserdem, gehen wir mal davon aus , er hätte z.B. nur „Präsidentin“ gesagt, dann hätten sich sicher ein paar Männer gefunden denen das nicht gefallen hätte (und andersrum natürlich auch).
Völliger Quatsch. Das Wort Präsident beinhaltet beide Geschlechter in der Rechtssprache. Sie verwechseln Genus mit Sexus. Dadurch wird aus der Phrase „Präsident oder Präsidentin“ eine Tautologie. Tautologie in der Rechtssprache muss vermieden werden, um Auslegungsprobleme zu vermeiden. Einmal ganz davon abgesehen, dass der Text durch Tautologien in der Tat unleserlich wird.
Ja, damit Leute, die der deutschen Sprache nicht so mächtig sind, nicht verstehen, um was es geht. Nein, man muss kein Neubürger sein, wer die Hauptschule mit einer 5 in Deutsch verlassen hat, versteht das nicht. Und das sind oft genug Bio-Deutsche.
Es ist unglaublich! Ich habe den Bericht über dieses Kasperletheater zuerst in der NZZ gelesen, dann auf welt.de und nun hier. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Welt bzw. der Journalist hat eine andere Sitzung gesehen. Von der SPD, CDU und den Linken habe ich ja nichts anderes erwartet, aber BSW? Die doch immer so demokratisch getönt haben? Bin gespannt auf das Ergebnis des Verfassungsgerichts.
Sie sollten nicht auf das Verfassungsgericht bauen, weil, wer hat denn die Richter ernannt?
CDU-geführtes Verfassungsgericht,habe ich anderswo gelesen..
Dann haben Sie aber noch nicht die Schlagzeilen und Artikel auf Focus Online zu diesem Thema gelesen, die werden Sie vom Hocker hauen 🙂
Die beiden Artikel auf WeLT (Malzahn, Bethke) wurden nicht von unabhängigen Journalisten, sondern von Haltungsredakteuren verfasst.
Die BSW tut sich keinen Gefallen damit, dass sie genauso handelt wie die Altparteien. Dafür wurde sie sicher nicht gewählt.
Das haben die aber schon vor einiger Zeit gesagt, dass sie mit der CDU ins Bett wollen.
CDU, SPD, Linke und BSW: Es fügt sich zusammen, was zusammen gehört. Der Einheitsblock lässt sein U-Boot auftauchen. Das BSW hat es fertiggebracht, sich schon vor jedweder Konstitution selbst zu entlarven. Das ist irgendwie die eigentliche Nachricht an allem.
Ich habe den Stream verfolgt und ich war entsetzt. Die Systemparteien sind mittlerweile komplett enthemmt. All das Gerede von Demokratie ist mittlerweile nur noch lächerlich. Es sind totalitäre Menschenfeinde und Deutschlandhasser.
Wir leben tatsächlich am Abgrund. Vollkommen losgelöst von jeglicher Realität wird nur noch gegen die einzige Opposition gehetzt.
Ich hoffe wirklich beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt es noch ein paar echte Juristen, die sich trauen Recht zu sprechen. Ansonsten können wir jetzt in Thüringen den Anfang vom Ende beobachten. Die Lager für uns sind das nächste, das kommt.
Wenn man sich den Livestream angeschaut hat, dann weiß man warum Deutschland so rapide „abstürzt“. Wer jetzt noch eine der Altparteien (einschl. BSW) wählt, muß mit dem (End-)Ergebnis leben. Das wird nicht lustig werden.
Es ist doch nichts Neues, dass für Linke Regeln immer nur für die anderen gelten da man sich selbst im alleinigen und vollständigen Besitz der einzigen Wahrheit wähnt. Das Voigt bei diesen erbärmliche Schauspiel eine Hauptrolle übernahm, besser, wohl als Gunstbeweis übernehmen musste, zeigt überdeutlich, wer in einer künftigen Koalition die Hosen anhaben wird.
Der CDU wurde, noch bevor überhaupt eine neue Regierung gebildet wurde, die Fesseln angelegt. Und der charismabefreite „Will-Ministerpräsident“ lässt sich unterwürfigst am Nasenring durch die Manege führen.
In der Linksaußengazette ZEIT/ZON liest sich das so:
„Alterspräsident Jürgen Treutler aus der AfD-Fraktion verweigerte jedoch sowohl die Debatte als auch die Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung.“
Und: „Nach zahlreichen Unterbrechungen und hitzigen Wortgefechten mit den Fraktionen von CDU, BSW und SPD rief die CDU-Fraktion das Landesverfassungsgericht an, das sich nun mit der Konstituierung befassen muss.“
Die Einzelheiten der Thüringer Verfassung, sowie die Tatsache, daß Treutler einen Anruf des Verfassungsgerichtes vorgeschlagen hatte (falls es zu keinem Kompromiß käme), läßt die Darstellung unter den Tisch fallen.
Die Abgeordneten der sog. „demokratischen Parteien“ verfallen in kindischen Trotz und ihre medialen Lautsprecher verfälschen das Ganze so um, daß die AfD als obstruktive Verfassungsgegner dastehen. Man wird sehen, ob das Verfassungsgericht seine Neutralität wahrt oder politische Justiz betreibt.
Man mag es fuer geboten halten, eine politisch unerwuenschte Partei mit rechtlichen Mitteln auszuschließen…. Nun ja. Besonders interessant wird es, wenn es um den Ausschluss der Partei durch ein Kartell geht, das die Macht unter sich verteilen will und wenn die “ rechtlichen Mittel“ an falsche Richter geraten. Da koennten sich fuer einen ueberzeugten Demokraten? durchaus Zweifel ergeben. Aber ich kann den Autor “ beruhigen“ : Das Kartell wird auch zu anderen Mitteln greifen und selbst Gewalt schliesse ich bei diese. Typen nicht aus. Historische Kenntnisse helfen ungemein. Aber auch dann wird man es hier bei etwas Stirnrunzeln belassen, denn es geht ja gegen die AfD. Da darf man auch mal uebertreiben, gelle, sehr geehrte Demokraten. Seit der ominösen Runde gestern und nun wieder erhielten meine Zweifel an den Liberalkonservativen wieder ausreichend Nahrung. Ich traue ihnen nicht. Bestenfalls haben sie das grundsaetzliche Problem und den Prozess nicht begriffen. Aber bitte dann nicht jammern, wenn es an die eigene Tasche geht.
Wie ein ausländisches neutrales Medium, nämlich die Schweizer NZZ, diese Vorgänge im Thüringer Parlament beurteilt, kann man hier nachlesen https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-afd-ums-recht-thueringer-landtag-ruft-verfassungsgericht-an-ld.1850225
Danke für die Verlinkung. Ja, so sieht echter Journalismus aus, der sich „mit keiner Sache gemein macht“. In Deutschland nur noch in Nischen wie hier auf TE zu erleben.
Es ist nur traurig, was die ÖRR und Pseudojournalisten von Focus etc. daraus machen.
Der langjährige FAZ-Autor Frank Lübberding schreibt für das Alternativmedium Tichys Einblick?
Das erinnert an die Darstellung der Geschichte der FAZ durch den Historiker Peter Hoeres aus dem Jahr 2019, in der dieser sich in zugegeben unsicherer Erinnerung pointiert äußerte: die FAZ rekrutiere ihre Volontäre von der linken taz, während ihre pensionierten Redakteure bei der rechts-liberalen „Junge Freiheit“ schrieben.
Was zur Erkenntnis Joachim Fest’ (hier) führt: Die Wirklichkeit ist immer rechts
Schönes Bild übrigens, Herr Prof. Dr.phil. Voigt macht den Politkasper.
Den akademischen Titel sollte man erst mal in Klammer setzen. Ich bin gespannt, wie lange der Herr „Doktor“ seine Plagiatsaffäre, die, soweit bekannt, seiner Diss. eigen ist, noch unter dem Teppich halten kann oder anders herum, wann sie ihm um die Ohren fliegt. Er wäre ja nicht der Erste.
Ja: https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Und einen Artikel weiter geht es dann um die Diss. des Herrn Habeck. Wobei da noch mehr kommen wird.
Da hat er etwas mit der Frau Dr.Merkel gemeinsam.
Dabei war Merkel noch so ehrlich 😉 alle Quellen anzugeben aus denen sie inhaltlich und wörtlich abgeschrieben hat.
Plagiat = geistiger Diebstahl,
also auch inhaltlicher Diebstahl, nicht nur wörtliche Zitierung ohne Quellenangabe, ist Palagiat.
Allerdings hat sie nicht kenntlich gemacht welche Aussagen aus welcher Quelle stammen, sondern lediglich eine Quellenliste beigefügt, aus denen sie das geistige Eigentum anderer inhaltlich zitiert hat.
Sie zitiert aus 153 Quellen und ihre Arbeit besteht hauptsächlich aus darin bestehenden Aussagen.
Dabei ist sie auch noch so ehrlich 😉 bei den ausgeführten Experimenten die Kollektivkeistung zu erwähnen „dann haben wir“
Eine Doktrorarbeit setzt einen Mindestanteil selber erarbeiteten neuen wissenschaftlichen Erkenntnis voraus.
Eine Doktorarbeit muss also eine neue, bis dahin in der Wissenschaft unbekannte Errkenntnis enthalten. darin besteht die zu erbringende Leistung zum Erwerb des Dr.-Titels.
Bei Merkel NULL Eigenbeitrag, geschweige denn eine minimale neue Erkenntnis die in der Doktorarbeit hätte erarbeitet werden müssen.
Ihre Arbeit also ein geistig 100% Plagiat,
denn geistig inhaltlich stammt gar nichts von ihr.
Das sagen mehrere Wissenschaftler.
Ich habe schon in verschieden Foren, z.B. Welt-Online, darauf hingewiesen. Es passiert nichts, obwohl Welt-Online meinen Kommentar veröffentlicht hat.
Das Verfassungsgericht, als neutrale Instanz, wird entscheiden. Man darf gespannt sein.
„Dem hat der Landtag zugestimmt“ ???
Welcher Landtag ?
Es gibt keinen Landtag und keine Fraktionen weil er noch nicht konstituiert wurde.
Diejenigen die bei der Wahl gewählt wurden, sind deswegen, rechtlich, noch keine Abgeordnete, weil der Landtag sich noch nicht konstituiert hat.
Ein Landtag den es nicht gibt, kann gar nichts beschließen, keine Änderung der Geschäftsordnung und auch keinen Gang vor Gericht.
Da wurden schlichtweg nur Recht und Gesetz gebrochen,
von dummen kleinen Kindern, die ich einbilden Abgeordnete zu sein.
Es gibt keinen Landtag mehr, denn der alte wurde durch den Vorgang der Wahl ungültig
und eine neuer hat sich noch nicht konstituiert, weil es rechtlich so nicht möglich ist, wie sich die Putschisten das wünschen.
Die gewählten Personen können sich maximal darauf verständigen, vor der nächsten Sitzung den Spruch des Verfassungsgerichts abzuwarten.
„So beschädigen sich selbsternannte Demokraten.“
Nicht nur selbsternannt, sondern auch „lupenrein“!
Selbstermächtigung=Ermächtigung zum Rechtsbruch=Entmachtung des Souveräns=Weg in den Willküstaat. AUGUSTINUS von Hippo (4. Jh.n.Chr.): Was ist ein Staat ohne verbindliches Recht anderes als eine RÄUBERBANDE ?
CDU, BSW, SPD und LINKE. So sehen Antidemokraten aus. So arbeiten die, um ihre Macht zu sichern. Die Bürger der alten Bundesländer sollten sich das genau ansehen. Im Thüringer Landtag endete diese Sitzung mit politischer Anarchie der Antidemokraten. Nun entscheidet das Thüringer Verfassungsgericht. Wie weit dieses Gericht noch der Demokratie anhängt, wird das Urteil zeigen. Entscheidet es zugunsten der Antidemokraten ist es die Blaupause für den Eintritt in die Diktatur. Auch in der DDR wurden die Gesetze immer so hingebogen, dass die Opposition ausgeschaltet wurde bis hin zum Gefängnis.
In einer Demokratie hätte es das nicht gegeben.
„….der demokratische Geist im Parlamentarismus.“
Da können Sie bei den Kartellparteien (schon diese Eigenschaft zeigt die Anti Demokraten und Macht-an-sich-Reißer) lange warten.
Man hat denen „die Beute“ zu lange vertrauensselig unkontrolliert überlassen. Deswegen reagieren die Altparteien derart „allergisch“, da sie es auf einmal mit einer tatsächlichen Opposition zu tun haben, die ihnen gewaltig die ausgeuferte Willkür beschneiden kann. Außerdem soll „der Teppich“ der Scheindemokratie schön an seiner Stelle bleiben. Echte Opposition stört da nur.
„….Dafür waren aber die Juristen des Verfassungsblogs verantwortlich, die die Abgeordneten von CDU, Linke, BSW und SPD mit ihrer Rabulistik auf die Barrikaden getrieben haben…..“
Glaube keinem Politik-„Experten“, der nicht die funktionierende Demokratie der Vor-Merkel-Ära nicht selbst erlebt hat.
Demokratie heißt Volksherrschaft. Was für ein gefährliches Zitat in der heutigen Zeit!
Ein Kennzeichen von Diktaturen:Regierungen sind durch Wahlen nicht zu wechseln
Ich habe nur den Beginn dieser Posse in der Direktübertragung gesehen und fühlte mich schon bald erinnert an die monarchische Einschätzung des Parlaments als „Schwatzbude“. Obgleich angesiedelt im modernen Parlamentssaal, versetzte mich dieses Schauspiel um mehr als ein Centennium zurück. Dieses „Affentheater“, um ein anderes Wort Wilhelms II. zu verwenden, beschädigt die Demokratie wirklich, im Gegensatz zu den sonst von interessierter Seite ins Schaufenster gestellten Petitessen. Dabei sah keiner der beteiligten gut aus, auch nicht der von den juristischen Winkelzügen der ach so demokratischen CDU überforderte Alterspräsident, der in seiner Rede bereits einen Eklat erwähnte – und das Wort mitsamt Endkonsonant aussprach.
Insgesamt und rundum: Peinlich.
Ach gottchen, die für den einen oder anderen Nichtakademiker etwas mühsamere Aussprache von Fremdworten in einer dem womöglich nur eingebildeten Bildungsbürgertum unschön aufstoßenden Weise nun als Kriterium für die politische Bewertung eines Alterspräsidenten anführen?
Das ist genauso peinlich für Sie (was auch immer hinter Einar Mussja steckt), wie letztlich demokratieverachtend (denn der Alterspräsident ist nun einmal trotz seiner Aussprache und Bildung gewählt) wie – pardon: kleinbürgerlich-verquiemelt! Mein Tip: Entblößen Sie Sich nicht weiter unnötig.
Gestritten haben sie wie die Kesselflicker ohne jeden Anstand und mit einem Hass der ihnen den Schaum vors Munde trieb.
Vor allen Dingen war der Streit völlig unnötig, denn er ging nur um des Kaisers Bart, völlig rechtlich substanzlos.
Können Abgeordnetet tatsächlich, rechtlich so dumm sein,
die verfassungsrechtlich verankerten gesetzlichen Regelungen nicht verstanden zu haben ?
Können sie, weil sich sich skrupellos für Recht und Gesetz nie interessiert haben
Die CDU zieht nun vor das Landesverfassungsgeericht.
Wenn dieses Gericht nach Recht und Gesetz urteilt, können alle Parteien ausser der AfD nur eine Riesenklatsche bekommen, wobei sie hinter blöder und dummer dastehen in der Öffentlichkeit als vorher.
Zudem ist mir ein Rätsel, wie insbesondere die CDU ernsthaft glauben kann, mit diesem Verhalten bei ihren bürgerlichen Wählern punkten zu können?
Offenbar spielt aber diese Außenwirkung längst keine Rolle mehr: In der selbstgeschaffenen Brandmauerfalle sitzend, gibt es vorm Untergang nur noch Getöse und hasserfüllte, verbrannte (Demokratie-)Erde…
„Können Abgeordnete tatsächlich, rechtlich so dumm sein, die verfassungsrechtlich verankerten gesetzlichen Regelungen nicht verstanden zu haben ?“
Sie sind dumm!
Heute hat man nur wunderbar gesehen, welche Art von Proleten unter den Altparteien zu finden sind.
Anstatt sich an Recht und Ordnung zu halten wird auf selbige gepfiffen.
Und diese selbsternannten „Demokraten“ wollen ernsthaft andere behelligen?
Wirklich unglaublich, mal wieder wird mit allen Mitteln versucht die AFD an politischer Beteiligung zu verhindern.
Was glauben eigentlich die anderen Parteien, wie dieses Theater beim Wähler ankommt ?
Und zur CDU – wie verlogen diese Partei ist, kann man daran sehen, dass man für die ehemalige Bundeskanzelerin, die 2015 Tür und Tor für alle geöffnet hat, eine Geburtstagsfeier ausgerichtet hat.
Friedrich Merz sagte, „liebe Angela“, sie antwortete, „mein lieber Friedrich“ – ah ja alles klar, kann ich nur sagen.
A+F : Wenn alte Erbfeinde sich angrinsen …
Ich habe dazu den Bericht bei heute gesehen. Der hatte mit den Vorgängen nichts zu tun. Von daher werden die meisten Leute, vor allem durch ARD und ZDF, schlicht und ergreifend nach wie vor mittels Propaganda belogen.
Wenn die Geschäftsordnung einem nutzt, dann wendet man sie an.
Wenn nicht will man sie ändern. Zur Not auch in einem Verfahren,
das die bisherige Geschäftsordnung nicht vorsieht.
Willkür und Dreistigkeit.
Was aus dieser vermurkselten, schwarzen Union geworden ist
ist nur noch ekelhaft.
Ich habe diese Sitzung verfolgt und hatte den Eindruck, dass Handgreiflichkeiten nicht mehr auszuschließen waren.
die Politik in Deutschland wird (noch) nicht besser, aber jedenfalls unterhaltsamer.
Fehlt nur noch eine handfeste Prügelei. 😂
Wer verstehen will, wieso solche Stürme im Wasserglas so genannt werden, der kann diese Rede vor der UN in Ruhe genießen. Er zerreißt die NATO und die EU. Am Ende Thüringen ein Haar auf dem Schwanz, der nicht mit dem Hund wackelt. Und mehr als ein Schoßhündchen ist die EU bald nicht mehr. Noch spannender ist der krasse Gegensatz zu dem Kind, dass bei uns AM spielt.
https://youtu.be/E8Y08fI5A0c
So geht künstlich erzeugte Hysterie: Und stets war diese – wie die Geschichte lehrt – ein probates Mittel zur Schaffung totalitärer Strukturen mit all den bekannten Folgen: „Torheit, du regierst die Welt.“ Heinrich von Kleist (1777 – 1811).
Vorschlag.
Geschäftsordnungen sowie Diäten können nur für die nächste Legislaturperiode geändert werden, maximal bis zwei Jahre vor der Wahl.
Es stimmt alles, was Sie sagen, Herr Lübberding. Nur den Vergleich mit der Wahl eines Schülersprechers für die Unterstufe eines Gymnasiums muß ich zurückweisen. Ich bin nun mehrere Jahrzehnte Lehrer an verschiedenen Gymnasien. Solche Turbulenzen wie in Erfurt habe ich an keiner Schule je erlebt.
Ist zwar sonst nicht meine Wortwahl, aber ich finde es endgeil wie die a-nationale Front sich hier unisono vorführt, von CDU bis BSW. Alles eine Provinzschmierentheatergruppe.
Und jetzt liegen der Schwarze und Rote Peter beim Thüringer Verfassungsgericht.
Bin gespannt, welche Ideologie das Gericht unterstützt, ob es wirklich Recht spricht.