Die Regierungskoalition in Berlin rühmt sich regelmäßig ihres Fleißes. Ihre Vertreter, allen voran die Grünen, präsentieren lange Erledigungslisten; viele weitere Vorhaben, heißt es dann, seien schon auf den Weg gebracht. Das stimmt insoweit, als die Ampel tatsächlich als Maschinerie funktioniert, die Gesetze in großen Mengen ausstößt. Die Emsigkeit, mit der die Politiker der drei Parteien Paragrafen fabrizieren, kann ihnen niemand absprechen. Gerade erst winkte sie die Legalisierung von Cannabis durch, am Freitag das Selbstbestimmungsgesetz, in dem es allerdings nicht um bürgerliche Selbstbestimmung geht, sondern darum, auch autoritäre Forderungen der Translobby in Gesetzestexte zu gießen.
Als nächstes steht das Demokratieförderungsgesetz an, das den Geldfluss an linke Vorfeldorganisationen verstetigen soll. Außerdem plant die Regierung, das Namensrecht so zu ändern, dass Ehepartner aus ihren Namen nach Gusto einen gemeinsamen mischen können, Verkehrsminister Volker Wissing bringt Sonntagsfahrverbote für das Klima ins Spiel; die Zukunftskommission Landwirtschaft schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Viel zu tun also.
Die selbstgebastelte Aufgabenliste der rastlosen Koalitionäre bietet, um einmal eine grüne Lieblingsvokabel zu verwenden, eine ziemlich bunte Vielfalt. Aber es gibt eine Gemeinsamkeit aller Vorhaben: Nichts davon hat irgendetwas mit den Krisensymptomen zu tun, unter denen das Land oder vielmehr seine Bürger leiden. Deutschland geht ins zweite Rezessionsjahr, es fällt gegenüber anderen Industrieländern immer deutlicher zurück. Die Unternehmensflucht beschleunigt sich, von BASF über Autozulieferer bis zum Haushaltsgerätehersteller Miele und den Kettensägenhersteller Stihl, der lieber in der Schweiz als in Deutschland produzieren will. Wenn Firmen nach Deutschland kommen, dann oft nur, wenn Milliarden aus der Staatskasse die Nachteile ausgleichen. Politiker bekennen sich unentwegt zur Entbürokratisierung, während sie immer neue ausgefeilte Regelungen ausarbeiten, die beispielsweise den Wohnungsbau so teuer und aufwendig machen, dass viele, die bauen könnten, es lieber bleiben lassen.
Die ungebremste Asylzuwanderung bringt Kommunen zur Verzweiflung, die für fantastische Summen ganze Hotels anmieten oder Containersiedlungen errichten, um Neuankömmlinge unterzubringen. Die importierte Kriminalität steigt in einem Maß, das auch die Innenministerin nicht mehr wegerklären kann. Es fehlen Polizisten, Staatsanwälte, Richter, allein in Berlin, darauf weist der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hin, schiebt die völlig überlastete Justiz 35.000 offene Verfahren vor sich her. Schon deshalb enden viele Ermittlungen mit Einstellung, Straftäter kommen aus der U-Haft frei, weil die Behörde es nicht schafft, die Anklage rechtzeitig fertigzustellen.
Ein Sofortprogramm für Regierungspolitiker in Bund und Ländern schriebe sich praktisch von selbst. Genau darin liegt offenbar aus Sicht der Verantwortlichen die Zumutung. Der postmoderne Politiker will sich seine Agenda unbedingt selbst schreiben, statt sie sich von der Realität diktieren zu lassen. Alles, was die Ampel abarbeitet und demnächst angeht, entspringt entweder der Absicht, Punkte beim eigenen Wählermilieu zu sammeln, wobei hier die Grünen ihre Punkte am erfolgreichsten durchsetzen. Oder das Projekt soll politischen Druck mildern, etwa bei Wissing, der hofft, mit seinem Fahrverbotsvorschlag der grünen Dauerkritik an seiner Amtsführung zu entkommen. Außerdem spielt es eine entscheidende Rolle, wie das Berliner Kommentariat Gesetzesvorhaben aufnimmt. Höhere Steuern auf Fleisch, das finden viele wohlmeinende Medienschaffende gut.
Alles in allem: Politik betreiben die Minister dieses Regierungsbündnisses nur noch für sich selbst, ihre unmittelbaren Unterstützer und für Politikjournalisten. Selbst wenn die Cannabis-Freigabe weniger bürokratisch angelegt wäre und nicht der Justiz die Aufgabe aufhalsen würde, alte Strafen wegen Grasbesitz zurückzunehmen, was bedeutet, sie mühsam aus Gesamtstrafen herauszurechnen, selbst wenn das Selbstbestimmungsgesetz keine Sanktionen gegen Leute enthielte, die jemand mit seinem früheren Namen ansprechen, selbst wenn temporäre Fahrverbote für irgendetwas sinnvoll wären – es handelt sich durchweg um politische Angebote, für die es bei der Bevölkerungsmehrheit keine Nachfrage gibt. Die meisten Deutschen hätten vermutlich nichts gegen eine Änderung des Namensrechts. Sie finden es nur nicht wichtig, und sie stellen fest, dass umgekehrt alles, was sie als drängend wahrnehmen, im Regierungsviertel keine Rolle spielt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sinniert zwar ab und zu, die deutschen Unternehmenssteuern seien im Vergleich zu den Wettbewerbern zu hoch. Von einem Vorschlag, sie zu senken, ist weit und breit nichts zu sehen. Die Asylmaßnahmen auf EU-Ebene, die Ampelpolitiker als bedeutsame Wende bewerben, ändern an der Lage in Deutschlands Städten und Landkreisen nicht das Geringste. Erstens treten sie erst in zwei Jahren in Kraft, zweitens machen sie es anderen Ländern leicht, sich von der Verpflichtung freizukaufen, überlasteten Ländern Asylbewerber abzunehmen. Von allem wirklich Wichtigen halten sich die Koalitionäre fern, weil sie schon vorher wissen, dass sie sich in der Ampel nicht darauf einigen könnten. Meist deshalb, weil jeder Schritt dazu am Widerstand der Grünen scheitern würde.
Steuersenkung, um die wirtschaftliche Abwärtsfahrt zu bremsen? Bloß nicht. Grüne und SPD klagen jetzt schon über Geldmangel und suchen nach neuen Wegen, um Schulden zu machen. Die Wirtschaftstransformation mit Zukunftsentwürfen vom Reißbrett kostet nun mal. Entbürokratisierung? Gerade dann, wenn ein politisches Projekt der Gesellschaftsveränderung dienen soll, geht es nun mal nicht ohne Kontrolle, also Bürokratie, siehe Heizgesetz. Einigermaßen unbürokratisch funktioniert nur die Geldvergabe aus dem „Demokratie leben!“-Topf von Familienministerin Paus: Da genügt es offenbar, dass die richtigen Leute die gewünschte Summe aufs Antragsformular schreiben.
Auch eine wirksame Eindämmung der Asylzuwanderung, das machen die Grünen bei jeder Gelegenheit klar, gibt es mit ihnen nicht, weil der harte Kern ihrer Wähler – also gut acht bis zehn Prozent der Bevölkerung – das nicht goutieren. Etwas mehr als die reguläre Amtszeit liegt hinter der Koalition, die offenbar beschlossen hat, sich von der Politik im eigentlichen Sinn zu verabschieden.
Die Simulation von Regierungstätigkeit funktioniert nur deshalb noch einigermaßen, weil viele Hauptstadtmedien und insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen die Agenda des Nebensächlichen und Unwichtigen einfach übernehmen. Zum Selbstbestimmungsgesetz etwa gab es große Beiträge, es ist Talkshow-tauglich. Die mediale Behandlung suggeriert, hier würde die Regierung ein brennendes Problem anpacken. Es gibt an diesem Gesetz vieles zu kritisieren, vor allem seinen illiberalen Zwang – aber selbst diese Kritik hilft paradoxerweise dabei, ein Thema als große Auseinandersetzung zu inszenieren, das angesichts der wirklichen Probleme und Zuspitzungen nur eine winzige Fußnote darstellt.
Andere Medienbeiträge beschäftigen sich dann wieder mit der Frage, warum derart viele Bürger das Vertrauen nicht nur in die Regierung, sondern in den Staat insgesamt verlieren. Aber auch hier liegt die Antwort und damit das nächste Projekt schon fix und fertig bereit: Dann muss eben mehr Geld an NGOs fließen, die den Bürgern nahebringen, wie Demokratie funktioniert.
Es fehlen Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Straftäter kommen aber nicht nur deshalb aus der U-Haft frei. Es fehlen katastrophal viele Haftplätze. Die Gefängnisse sind überfüllt und selbst Intensivtäter laufen „auf Bewährung“ frei rum und bedrohen unsere Sicherheit. Diese Regierung ist für Deutschland eine existenzbedrohende Katastrophe.
„Die Emsigkeit, mit der die Politiker der drei Parteien Paragrafen fabrizieren, kann ihnen niemand absprechen.“
Diese „Emsigkeit“ nennt man in einschlägigen Fachkreisen „kriminelle Energie“. Die antideutsche Regierung im Shithol Berlin besteht aus hochkriminellen Personen, welche nach Moabit (Untersuchungs-Haftanstalt in Berlin) gehören.
Nach der Widervereinigung (kein Schreibfehler!) wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, extra für SED-Politiker, das Dezernat Regierungskriminalität eingerichtet. Es blieb zwar ein Dezernat ohne Biss, wenn man sieht, dass Mielke nur wegen der Beteiligung an einen Polizistenmord am Bülowplatz 1928 verurteilt wurde. Seine Verbrechen als Stasi-Chef blieben außen vor. Nach dem Urteil gab es Haftverschonung, genauso wie bei Honecker.
Aber so ein Dezernat muss es wieder geben, damit die rotgrünen, gelben und schwarzen Verbrecher diesmal nicht so ungeschoren davon kommen.
Im Grunde ist RRG am Ziel. Sie müssen nichts Wesentliches mehr verändern. AM hat gute Vorarbeit geleistet und in ihrer Zeit mindestens die CDU auf RRG umgepolt. Die Ampel fährt jetzt die Ernte ein.
Nur sehr umständlich nachzuvollziehen ist, wohin eigentlich welches Geld fließt. Erst fließt es in die Gemeinde. Die zahlt dann eine Kreisumlage an den Landkreis. Der wiederrum zahlt eine Bezirksumlage an den Regierungsbezirk.
Jeder übergeordnete Einheit legt also ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die darunterliegende Ebene um. Dabei hat die Einheit, die die Umlage zahlen muss kein Mitspracherecht. Sie kann nur klagen. Und das wiederrum sind ebenfalls Kosten.
Dieses Spiel ist günstig, wenn vertuscht werden soll, was eigentlich los ist. Der Bund vertuscht m. E, indem er Aufgaben kreiert und die Finanzierung dann nach unter verschiebt.
In unserem Landkreis z. B. sind die Ausgaben nur für die Sozialhilfe SGB XII von 700.000 EUR in 2022 auf 2,6 Mio EUR im Jahr 2023 angestigen. Die Krankenhausumlage ist geringer als die Asylbewerberleistungen. 40% dessen, was der Kreis ausgibt, gibt er für soziale Hilfe aus. Der Bezirk gibt sein Geld zum allergrößten Teil für „soziale Sicherung“ aus: Haushalt betrug 2,6 Mrd. EUR, die Ausgaben für „soziale Sicherheit“ betrugen 2,4 Mrd. EUR. Schulen werden gesondert ausgewiesen.
Schon wenn man auf den Haushalt des Bundes schaut, „wundert“ man sich. Zusammenzustellen, was in den Gemeinden, Kreisen, Bezirken vor sich geht, möchte ich gar nicht in Zahlen zusammengefasst lesen.
Meine Vermutung, D gibt sein Geld aus für dauerhafte „soziale Hilfe“. Das trägt wenig zu den eigentlichen Staatsaufgaben bei.
Wenn ihnen die Realität über den Kopf wächst, dann wollen sie nicht mehr – verständlich. Die Realität heißt: it’s the demography, stupid, Echtzeit-Statistiken. Bevölkerungsuhr jeden Landes. Die Stadt Augsburg fängt schon mal damit an, will ihre Verpflichtung zur Daseinsfürsorge der Bürger nicht mehr wahrnehmen, will denen die Gasleitungen abbauen. Stille wohnt in weiten Räumen, von Verwesung schwarz umsäumt.
Tja Herr Wendt, wenig überraschend!
Alle Berufspolitik orientiert sich primär an den eigenen Interessen und derer, die den Politikern den Weg ins Mandat geebnet haben.
Otto Normal kommt da regelmäßig nicht bei vor.
Und das Mandat heißt bei uns zu 99% nichts anderes, als über die Richtung der Ausgaben zu entscheiden, also über die Verwendung der Steuereinnahmen bzw. deren stetige Erhöhung.
Alles was weniger Staat, Geld, Macht, Kontrolle oder Einfluß usw heißen könnte, widerspricht automatisch den Interessen von „Berufspolitik“, egal ob im Mandat, einer Redaktion, „NGO“ oder anderen Lobby („Staatsnaher“ Journalismus kann heute auch schon als Lobbyarbeit für Ampel und Union gesehen werden).
Die „einfachen“ Leute haben schlicht keine politische Vertretung mehr in den Parteien des „Kartells“, insbesondere die SPD hat den „kleinen Mann m/w/d“ schon lange zugunsten der „Identitätspolitik“ und sog „Minderheitenpolitik“ über Bord geworfen, die Union natürlich auch.
Eben das stärkt „die Ränder“, egal ob AfD oder BSW, wo die Interessen der Durchschnittsbürger wenigstens noch angesprochen werden.
Aber solange Ampel und Union zusammen bei Wahlen noch an Mehrheiten kommen, solange wird sich im wesentlichen auch nichts ändern – warum auch? (aus Sicht der 4 Parteien kann jede gemeinsame Mehrheit sogar als Bestätigung gesehen werden, ihren Weg wie bisher fortzusetzen. Und dabei ist es völlig egal, wie falsch und/oder schädlich für die Allgemeinheit dieser Weg ist, er wird ja demokratisch bestätigt)
Völlig falsche Einschätzung. Mit Ausnahme einer kleinen Minderheit finden alle diese Politik super. Ihr tägliches Verhalten zeigt das.
Die einzigen „Probleme“ die die Masse hat sind die überladenen Urlaubsziele in Thailand.
Und Rezession? Welche Rezession? Jammern doch alle ständig das sie nicht genug Personal haben. Da kann einem sich gar nichts besseres passieren als das die Jobs für die mea eh keine Leute hat demnächst im Ausland erledigt werden.
Zwei Dinge:
Deutschland braucht ein Gesetz, wie es die USA, Russland, Ungarn uva. Länder schon haben, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Vertreter der Interessen einer ausländischen Macht“ registrieren lassen müssen.
In den USA heißt dieses Gesetz Foreign Agents Registration Act und existiert seit 1938.
Sehr geehrt Herr Wendt,
auch hier wieder, was für alle Ihre Bestandsaufnahmen gilt: treffsicher! Das Virus, an dem zu viele Deutsche schwer erkrankt sind, heisst „Narzissmus“. Es war der infizierte Wähler, der sogar besonders schwer infizierte Politiker diese Untergangs-Politik überhaupt erst machen ließ. Erst kam der Wähler, dann die Politik. Es gilt stets das Prinzip der Kausalität. Zuerst ist der Wähler zu tadeln. Denn die jetztige Untergangs- oder besser Pseudo-Politik war absehbar. Mit ein wenig aktivem Nachdenken statt passivem Dauerschleifen-Entertainment hätte man das nun real gewordene Untergangs-Szenario sehen können. Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient und die wenigen Klugen können es nicht verhindern. Das wird wohl auch bis zum Ende der Menschheit auch so bleiben.
Die parlamentarische Demokratie hat ein Manko: sie ermöglicht Lebensversagern und ideologischen Spinner die politisch Karriere.
Das Erkennungsmerkmal, wenn Lebensversager gepaart mit ideologischen Fanatismus in politische Verantwortungspositionen kommen, ist, dass sie sich nicht mit den Dingen beschäftigten, die den Alltag der allermeisten Menschen verbessern können.
Sie sind nur mit ihrem eigenen Irrsinn beschäftigt. Und das bedeutet weniger Demokratie, weniger Meinungsfreiheit, weniger Wohlstand und Sicherheit.
Seit langem schon werden entweder gar nicht existierende oder (stark) zu vernachlässigende „Probleme“ von der Polit-„Elite “ in DE und EU „gelöst“, meist mit Mehraufwand/ Kosten für den arbeitenden Steuerzahler. Die schreckliche IBAN, statt intelligenten neuen Systems schlicht-dümmliche (Ketten-) Addition, nervt auch heute noch. Dito die ständige Cookieszustimmungen oder doppelte Authentifizierung ohne ständig (akku-) leeres Handy geht nix, sitze ich im Garten will aufm Tablet nur was checken das scheiß Handy liegt irgendwo auf Ladeschale. Und ich bin noch nicht bei Glühbirnen, Staubsaugern etc. Das Gegenprogramm, die Gegenrealität liefert die PKS. „Mein“ Einbruchdiebstahl mit Schaden Ü5000 wird (O-Ton Polz-beamtin) abgeheftet, aber wer aufm Rad den Bürgersteig befährt wird (wenn er nicht Neubürger ist) kostenpflichtig verwarnt. Dieses Land ist erledigt, und schaue ich mir die Qualifikationen z.B. der Kabinettsmitglieder an, dann weiß ich weshalb!
So recht Sie haben: Diese Leute wurden gewählt. Und wären morgen Wahlen, dann würden sie wieder gewählt. Denn die Schwarzen, die dann wohl wieder (womöglich zusammen mit den Grünen) das Sagen hätten, sind nicht viel besser als die Ampel – unter Merkel wurden die multiplen Krisen, unter denen D leidet, angelegt und orbereitet. Alle!
jedes gesetz schafft über nacht neue kriminelle. für jedes neue gesetz sollte ein anderes abgeschafft werden, das gilt fast noch mehr für bürokratische verordnungen! gesetze müssen klar und eindeutig sein, ohne juristisch undefinierte und schwammige begriffe wie deligimation etc., die willkür ermöglichen.
weniger gesetze und verordnungen, diese aber durchsetzen, wäre mein credo. den bürokratischen sumpf trockenlegen und wieder luft zum atmen reinlassen, speziell den eu regelungswahn!
Genauso ist es. Ein prima Artikel. Da stimmt wirklich jedes Wort. Man fragt sich, wofür diese Leute eigentlich gewählt wurden. Die tatsächlichen Probleme des Landes werden nicht gelöst. Stattdessen arbeitet man sich auf Nebenkriegsschauplatz ab. Schrecklich, dass wir diese Nullnummer noch eineinhalb Jahre ertragen müssen. Und das Schlimmste: nach der nächsten Bundestagswahl wird es mit schwarz am Ruder auch nicht besser.
Inzwischen wäre ich ja schon fast zufrieden, wenn die tatsächlichen Probleme nur nicht gelöst würden – tatsächlich werden sie aber von Tag zu Tag verschärft: Abschaltung und zerstörung immer weiterer Kraftwerke, Verteuerung des Baus und Zerstörung des Immobiliensektors, Vereinfachung der „Zuwanderung“ aka illegale Migration und Zerstörung der inneren SIcherheit, Erosion des Rechtsstaats durch Schwamm“gesetze“ von Faeser und an Willkür grenzendem Verhalten des BFV usw. Die Liste ließe sich *sehr* lange fortsetzen.
Deshalb wähle ich sie auch nicht!
Und wenn ausser mir noch viele andere das auch so halten würden…
Und es gibt genügend Wähler, die für genau diese und dergleichen Parteien stimmen!!
CDU = SPD + FDP = Grüne + CDU = FDP + Grüne = SPD + CDU
Eben. Im Gegensatz zur Fehlwahrnehmung des Autors finden locker 80% der Deutschen diese Politik super. Eher im Gegenteil erwarten sie das da noch eine Schippe drauf gelegt wird.
Für dieses Phänomen gibt es ein kurzes aber treffendes Wort. Job-Legimentation!!!!!
Denn völlig belanglos ob etwas sinnvoll ist oder nicht, Hauptsache man verfällt in einem blinden (realitätsfremden) Aktionismus und damit ist dann auch der eigene Job legitimiert da man ja keine Untätigkeit vorweist. So kommen unsinnige EU-Vorschriften zustande (von all den vielen höhergestellten Verwaltungskräften dort) oder als kleineres Beispiel die ehemalige DDR. Gleiches Strickmuster: 1 arbeitet und 10 bezahlte beobachten und verwalten denjenigen!!!!!!!
Nicht so unfair. Die Ampel eilt von einem Erfolg zum anderen. Deutschland ist nicht wiederzuerkennen, seine Gesellschaft zersetzt, der Nachwuchs qualitativ auf unterstem Niveau, die Wirtschaft ebenso. Es läuft.
In der Ansammlung von Bundestagsabgeordneten der Grünen befindet sich sogar ein renommierter Professor der Neurologie aus Ludwigshafen der, so kann man es nachlesen, dem „Selbstbestimmungsgesetz“ zugestimmt hat. Tröstlich in diesem Fall allerdings ist, daß dieser Professor anschließend pensioniert wird.
Die Probleme, die Sie hier so treffend beschreiben, sind völlig beabsichtigt. Ohne diese hausgemachten Probleme gäbe es die Grüne Agenda nicht und ist Voraussetzung für diesen Wahnsinn, den die Ampel damit verzapft, genannt „die gesellschaftliche, energiepolitische und wirtschaftliche (Niedergangs)transformation.“ Dazu braucht es notwendigerweise die unverschämte Verachtung politischer Figuren, die Sie in Ihrem Buch, lieber Herr Wendt, als „Verachtung nach unten“ beschrieben haben.
Ich habe mich nach der Lektüre Ihres Buches nur gefragt:
Warum lassen wir uns das gefallen?
Antworten darauf sind sicherlich vielfältig.
Eine davon könnte sein, dass liberal-konservative Bürger sich nicht zu Protesten organisieren wollen, weil die Angst vor einem übergriffigen Regime zu groß ist.
Ich denke, eine weitverbreitete Meinung ist, dass man „doch nicht so jemand“ sei, dass es ehrenhaft und vornehm wäre, sich nicht einzumischen u. jedem Vollpfosten in der Politik vertraue. Man sieht: Jeder weiß es eigentlich, dass Bärbock ein verlogenes Wesen ist, s. Studienangaben, Londoner Abschluss etc., was sie alles gemacht hätte, aber sie wird hochgelobt, sogar als bester Prüfling – mit Auszeichnung!!! Es war eigentlich strafbar, ihr ein Promotionsstipendium zu geben, ausgegeben auf Steuerzahlers Kosten (ca. 43.000 E) durch die grüne Stiftung, denn sie hat nicht einmal die Grundvoraussetzungen dazu und niemals auch nur eine Zeile an einer Dissertation gearbeitet – wie auch, sie hat ja nicht einmal ein Studium mit den Semesterarbeiten fertiggekriegt, natürlich hat sie auch kein einziges Kolloquium abgehalten – klar, es steckte nichts dahinter, das Stipendium war ein „Gehalt“ für grüne Agitation. Und jetzt haben wir eine Ideologie-Agitatorin für feministische Außenpolitik, s. ihre Geldausgaben für irre „Projekte“.
Nerobefehl 2.0 läuft schon längst und die bräsigen Normies wundern sich über die von Tag zu Tag stärker schwächelnde Wirtschaft und die explodierende Kriminalität….
Hier hat nix mit nix zu tun, zum Verzweifeln!!!!
Die „Regierung“ simuliert Regieren und die chistliche „Opposition“ simuliert Opposition. Beide verbindet, daß beide nicht regierungsfähig sind oder einfacher formuliert: sie können es nicht.
Und die Medien sind bis auf wenige Ausnahmen gleichgeschaltet.
Die Bürger werden für blöd gehalten und betreutes Denken ist Programm.
Und täglich grüßt das Murmeltier:
Für 2025 muss Lindner die EU-Abgabe (Plastikabgabe) weiter aus den normalen Steuereinnahmen zahlen. Damit vergrößert sich das 25-Milliarden-Haushaltsloch für das nächste Jahr um zusätzliche 1,4 Milliarden.
Falsch:
Das Haushaltsloch wird mindestens x – mal größer sein
Die Bürger werden nicht nur für blöd gehalten, sie sind es mehrheitlich, wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut….
Die maltraitierten Bürger finden das mehrheitlich gut. Die Umfragewerte ändern sich seit Monaten kaum wirklich. Die bräsigen Unionswähler haben immer noch nicht kapiert, daß sie auch mit einer unionsgeführten Regierung grüne Politik bekommen; sie können sich nicht einmal entscheiden, den Schritt zur Werteunion zu machen.
Ich kann ihnen nur voll und ganz zustimmen . Für mich ist das größte Problem nicht die Politik selber, sondern die Mehrheit der Wahlberechtigten die diese Politik ständig wählt und nachher auch ständig am jammern und rumheulen ist
Sind Sie sicher, dass Wahlen wirklich etwas verändern? Sie könnten es schon, wenn sie nicht gefälscht werden (siehe Berlin), oder nicht rückgängig gemacht werden, wie in Thüringen oder neulich in Großschirma.
GANZ SICHER können Wahlen etwas verändern.
1.) Wahlen, und, ganz besonders pikant, „die“ WÄHLER haben über 16 Jahre lang die Merkelsche Verwüstung dieses Landes herbeigeführt, und die letzte BT-Wahl war der giftgrüne Todesstoß für dieses Land.
2.) Und genau deswegen wird seit Jahren doch der ganze geistesgestörte Veitstanz gegen die AfD veranstaltet.
3.) Suum cuique. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Und wieder, alles gut dargelegt und leider allzu wahr. Doch wie kann ich mich als Normalbürger wehren? Das Selbstbestimmungsgesetz treibt es doch nun wirklich auf die Spitze. Man fragt uns ungeniert, „Winston, wie viele Finger siehst Du?“. Wie bei Corona oder der Migration läuft ein bundesweites Asch-Experiment. Viele sehen, da stimmt was nicht. Und doch traben sie mit der Meute. Oft begründet mit dem Satz, dass einen Politik nicht interessiere und man sich das Leben nicht vermiesen lassen wolle….Und so lange das St. Floriansprinzip noch gilt, ist es den meisten Mitmenschen eben wurscht, wenn es dem Nachbarn ans Leder geht.
Warum gehen also solche Gesetze durch? Wer überprüft die Verfassungskonformität? Wie kann ich z.B. als geschädigter ungeimpfter Bürger gegen Verantwortliche klagen, ohne mich finanziell zu ruinieren? Welche Juristen geben uns da konkrete Handlungsempfehlungen?
Durch das Berufspolitikertum durch die „Parteienschmieden“ sind Volksvertreter, die einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, in den Parlamenten nicht mehr präsent?
Theoretiker, Ideologen zu Hauf, Praktiker und Realisten Mangelware?
Da wird allen ernstes über eine Plastiksteuer nachgedacht, dann können wir das mit dem Grünen Punkt ja uns sparen, oder auch wieder doppelt abzocken?
Und ich war so naiv, es gibt ein AGG in Deutschland, jetzt kommt die Fahrradsteuer und Parkuhren für Fahrradfahrer, Parkhausgebühren für Fahrradstellplätze, aber das braucht noch.
Wenn man sich ansieht und anhört, was vor 10, 15 Jahren noch als normale Nachricht und gerechtfertigte Kritik geäußert wurde (z.B. Migration, Leitkultur, Schweinegrippe, Ukraine, innere Sicherheit, Klima etc.) – im ÖRR, in der Prese, selbst von Merkel – dann frag ich mich:
was war der Auslöser dafür, dass das inzwischen so dramatisch ins Gegenteil gekippt ist ?
Der Auslöser fehlt mir, der Trigger, der die Richtung vorgab und -gibt.
Das sind die immergleichen ebenso einfachen wie einfallslosen Antworten auf schwierige Fragen. Warum folgen die genannten Politiker denn bitte einem Greis in der Schweiz? Und nicht den Vertretern der dt.Wirtschaft, die im Zweifelsfalle mehr zu bieten hätten als ein alter Mann mit unausgegorenen Ideen? Man muss sich in der Kritik an der Regierung nicht auf das argumentative Niveau selbiger begeben.
ie Ampel! Ein Witzfigurenkabinett, das permanent mit dem Smartphone spielt. Die schauen auf die Aktienkurse, um zu sehen wie ihr Geld, das der Steuerzahler für Nichtstun schentkt, gerade stehen.
Wir werden von übelwollenden Clowns regiert.
Die bei Tichy wissen es schon.
Die bei eigentümlich frei auch.
Die anderen wollen es nicht wissen.
Die Mehrzahl der Wähler will und wählt
übelwollende und übelriechende Clowns.
Wer in einem Land lebt, in dem die Mehrzahl
der Wähler übelriechende und übelwollende
Clowns wählt, was für eine Zukunft wird der haben ?
Wenn sich durch Wahlen nichts mehr ändert,
wenn die Mehrheit mit der Selbstzerstörung so weiter macht,
dann musst du das Land abwählen und ins Exil gehen.
Die Analyse ist wie immer bestechend, was die Aussichten für die Zukunft bin ich leider trotzdem skeptisch. Kommentar aus meinem Bekanntenkreis zu den angesprochenen Themen. An den Problemen (illegale Migration, hohe Steuern, überbordende Bürokratie, wirtschaftlicher Niedergang usw.) ist halt nichts zu ändern. Was soll man da noch machen?
„Andere Medienbeiträge beschäftigen sich dann wieder mit der Frage, warum derart viele Bürger das Vertrauen nicht nur in die Regierung, sondern in den Staat insgesamt verlieren.“
Alles Gelabber. Da wird gar nichts verloren, wie nicht nur jede Wahl sondern auch das alltägliche Verhalten der Durchschnittsheloten zeigt. Das einzig brennende Problem das die übergroße Mehrheit in diesem Land hat ist möglichst schnell zurück in die Steinzeit zu kommen und die eigene Lebenserwartung unter 20 zu drücken.
Die homöopathische Minderheit die das etwa anders sieht hängt halt mit drin. Der hilft nur abhauen oder sich an der Plünderung der Idioten möglichst effektiv zu beteiligen.
Im Koalitionsvertrag steht „Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln.“ Arbeitslosengeld II war mal Hartz IV ist heute Bürgergeld. Auf Bürgergeld findet ein regelrechter run statt. Lauterbach gibt das kiffen frei und erhöht die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte. Hat er Angst, dass die Grünen höhere Zahlungen des Bundes auch blockieren?
Natürlich simuliert die Regierung nur Politik – 80% der Gesetze werden sowieso in Brüssel gemacht.
Horst Seehofer hatte einmal den Schneid auszusprechen, was in diesem „Staat“ läuft:
„Die, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden und die, die entscheiden, sind nicht gewählt.“
Ich frage mich bis heute, was an diesem Satz unverständlich ist.
> Verkehrsminister Volker Wissing bringt Sonntagsfahrverbote für das Klima ins Spiel; die Zukunftskommission Landwirtschaft schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen.
Die Proteste gegen die Klima-Abzocke könnten lauter werden. Einfach lautstark sagen, dass die nichtwestliche Welt (90%) den „Klima-Wahnsinn“ gerade so bezeichnet – und ihm auf gar keinen Fall folgen wird.
Wozu Menschen doch in der Lage sind.
Als die Ungeimpften (Z28.310) ungehemmt entwürdigt wurden, wurde mir so langsam klar, wie 1933 passieren konnte. Und es wird immer klarer.
Rücktritt der reGIERung und Neuwahlen ohne Parteiensystem, das sehe ich als allererstes Gebot der Stunde.
Schade, dass die neuen Bundesländer 1990 verpasst haben, einen eigenen wirklich demokratischen Weg zu gehen, der Anfang war ja gemacht.
Erinnerung an ein Friedenslied:
Immer lebe die Sonne,
Immer lebe der Himmel,
Immer lebe die Mama
Und auch ich immer da.
„Nichts davon hat irgendetwas mit den Krisensymptomen zu tun, unter denen das Land oder vielmehr seine Bürger leiden.“
Der Krug geht solange zum Brunnen, … Herr Wendt. Die Uhr tickt und es dauert nicht mehr lange. Die Frage ist, wie heftig das Ende wird. Schönen Sonntag.
Hm…….Werter Autor, alles richtig beschrieben, nur leider völlig sinnlos. Die hier im Forum wissen es schon lange, und die ausserhalb wollen es nicht wissen, weil wie sonst kämen die diversen Umfrageergebnisse zustande. Also weiter so, Richtung Untergang, der deutsche macht großteils begeistert mit, warum will ich lieber hier nicht schreiben. Es ist schlichtweg hoffnungslos, wenn nicht irgendein großer Knall passiert hier im Land, dösen seine Mitbewohner weiter und werden erst dann aufwachen, wenn so gut wie alle gleich arm und rechtlos geworden sind.
Ja, das ist leider so. Früher dachte ich die Umfragen oder auch die Wahlen wären gefälscht. Aber das Wissen über das Wahlverhalten in meinem Umfeld und auch meine Tätigkeit im lokalen Wahlvorstand haben mich gelehrt: Nein – da ist nix (im großen Maßstab) gefälscht. Die Leute sind zwar wütend über die Verluste an Wohlstand, Sicherheit etc – aber sie wollen einfach nicht glauben, dass sie etwas ändern können, bzw. sie klammern sich immer noch an die Lügen und Halbwahrheiten der MS-Medien über mögliche politische Alternativen. Man sieht es ja an Umfragen. Kaum lässt die aktuelle Inflationswelle etwas nach, sinken schon wieder die Werte der AfD…
Nicht alle! Die gutbetuchten Grünlinge werden rechtzeitig vorher das sinkende Schiff verlassen haben.
Irgendwann hält die bittere Wirklichkeit einzug in das Bewusstsein (Portemonnaie) der breiten Massen, und dann möchte ich nicht in der Haut von Altparteienfunktionären stecken.
Man kann doch Asylanten, Migranten als „Quereinsteiger“ in Polizei, Justiz, Schulen, Behörden,…hineinholen,
Ist das Bild eigentlich eine Fotomontage? Die Frage meine ich ernst! Wenn ich mich während der Arbeitszeit so ausgiebig mit meinem Smartphone beschäftigen würde, würde ich vermutlich gefeuert. Und wenn das 90% aller Kollegen tun, zusammen mit offen zur Schau gestelltem Desinteresse wie hier auf dem Bild, bräuchte man mich nicht einmal feuern weil die Firma pleite wäre.
Vielleicht lesen die gerade Anweisungen von irgend einem WEF Agenda Contributor? In diesem Job gehört dies durchaus zur Arbeit.
Sehr geehrter Herr Wendt, der Wahlbürger will doch selbst keine Realität. Er will, dass der Flüchtling seine Eltern pflegt und seine Rente zahlt, Corona nicht aufgearbeitet wird, der Strom aus der Steckdose kommt, die Ukraine Russland besiegt, die Franzosen mit ihrer Kernenergie scheitern, ihre Kinder nicht auf dem Bau arbeiten müssen, sondern als Staatsbedienstete tätig werden, ihr Auto keinen Auspuff hat und dafür das CO2 woanders entsteht, usw.
Und das bekommen sie. Und darum sind die Klicks bei „Spiegel“ und „Zeit“ so hoch und die Unionsparteien so beliebt. Und wir anderen noch länger in der Minderheit. Medial und an der Wahlurne.
Machen wir es kurz, es geht den Grünen nur darum, verbrannte Erde für nachfolgende Regierungen zu hinterlassen. Alles zu zerstören ist ihr Regierungsziel ,nicht mehr und nicht weniger! Der gemeine Deutsche will das nicht bemerken bzw. es interessiert ihn nicht. Genau das wissen die Grünen und ihre Anhänger!
„Regierung“?
Was für eine „Regierung“?
Ich sehe lediglich ein brandgefährliches Komplott an herrschaftssüchtigen, offensichtlich wahnsinnig gewordenen Ministerialamtsbesatzern, das dieses Land in die totale (oder besser: totalitäre) Grütze fährt.
Die sogenannte „Ampel“ schafft Deutschland ab, und zwar endgültig — falls es noch keiner bemerkt haben sollte.
Und diese faule, nichtsnutzige Unions-„Opposition“ schaut seit zweieinhalb Jahren dabei bräsig zu — falls auch das noch keiner bemerkt haben sollte.
Dieser Staat ist der natürliche Feind seiner Bürger.
Für eine detaillierte Ausführung ist mir jedoch meine Zeit zu schade, da ein qualifizierter Kommentar gute Chancen hat nicht öffentlich gemacht zu werden.
Ein Jeder denke sich seinen Teil.
Wenn Fachfremde und Dumme fleißig sind, dann kommt nur Murks dabei raus. So sieht es mit der Ampel aus. Man muss nur schauen, wo die Grünen gut verdienen und schon weiss man wo es hingeht. Mann von Baerbock jetzt bei Correctiv, Kühnast Mann verdient mit kriminellen Arababern Geld, Mann von KGE verdient an der illegalen Migration und am Krieg in der Ukraine wird sicher auch gut verdient, daher darf er nicht enden. Am Konflikt in Israel ist wohl nix zu verdienen, daher muss er schnell beendet werden.
Gut beobachtet. Trotzdem bin ich skeptisch, ob die deutschen Wähler diese Pseudoregierung bei kommenden Wahlen entsprechend abstrafen werden. Die Geschichte lehrt, dass in Deutschland nur durch Totalzusammenbrüche dazu gelernt wird. Der Zusammenbruch unseres Landes muss wohl auch dieses Mal wieder erst in voller Härte und auf allen Ebenen eintreten: Wirtschaftlich, kulturell, politisch und hinsichtlich der Inneren und Äusseren Sicherheit.
Da hab ich meine Zweifel. Zwei Zusammenbrüche, beide Regime waren sozialistische Systeme, innerhalb von weniger als 100 Jahren und ein großer Teil macht wieder mit. Diesmal eben grün Sozialistisch.
Zitat:“…dass in Deutschland nur durch Totalzusammenbrüche dazu gelernt…“
aber nur für kurze Zeit.
Warum sind die Zustände jetzt so? Weil die Schlafschafe heute so sind, wie die damals im Jahre 1933.
ZUM PHÄNOMEN DER DEKADENZ
(und etwas anderes repräsentiert die „Ampel“ ja nicht) hier ein Zitat über Friedrich Nietzsche (Quelle: Wikipedia): „Friedrich Nietzsche thematisierte vor allem in seinem Spätwerk die Dekadenz, die sich bei ihm auf den kulturphilosophisch-geschichtlichen wie den ästhetischen Bereich bezog. Die Geschichte seit der Antike – genauer: seit dem perikleischen Athen – betrachtete er als (dekadente) Verfallsentwicklung. Für den Niedergang sei der schwächliche, sich an falschen, lebensverneinenden Werten orientierende Geist des Abendlandes selbst verantwortlich. Dieser habe sich in Gestalt des von Nietzsche hämisch als „ungriechisch“, „hässlich“, „verbrecherisch“ und „dekadent“ aufgefassten Sokrates ein falsches Ideal gesetzt[12] und gehe an den kränklichen Werten des Christentums zu Grunde.
Eine neue Philosophie solle den Pessimismus Schopenhauers ebenso wie die „Sklavenmoral“ des Christentums abschütteln und mit diesseitiger Lebens- und Schicksalsbejahung Kultur und Gesellschaft erneuern. Gehe der Wille zur Macht zugrunde, komme es auch zu einem physiologischen Rückgang, einer décadence.[13] Diese präge sich dabei in individueller wie gesellschaftlicher Form aus, betreffe also den Menschen ebenso wie die Epoche und ihre Kunstwerke, die Nietzsche aus der Perspektive des Unzeitgemäßen teilweise heftig kritisierte.“
Auch unsere, in tiefer Dekadenz befindliche Gesellschaft, braucht eine Erneuerung: weg von der Dekadenz linksgrüner Bourgeoisie.
Und hin zum Ideal einer neuen, dynamischen, von Tüchtigkeit geprägten Bürgerlichkeit.
Die woke Versklavungsmoral funktioniert doch flächendeckend und systematisch.
Geld regiert die Welt. Den Rest erledigen die Parteien.
Schluss jetzt mit diesem Quatsch!
Die Bundesrepublik Deutschland steht am Abgrund. Und wir haben eine Regierung, die das Land von hinten immer stärker dahin schiebt. Kipppunkt? Weit überschritten.
Das Volk ist der Souverän. Schon vergessen? Ob eine Frau Faeser, eine Frau Paus, ein Herr Scholz oder irgendjemand etwas möchte, spielt in einer funktionierenden Demokratie leider nur ‚die zweite Geige‘.
Ich hatte ‚vor vielen Monden‘ Folgendes gelernt: Staat = Staatsgebiet + Staatsverfassung + Staatsvolk. Da kommen Regierungsmitglieder erst einmal nicht vor. Und das ist gut so. Parlamentarier und Regierung sind Erfüllungsgehilfen des Volkes. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Punkt!
Demut täte gut!
Wenn man immer die Fotos sieht, wie sie alle mit sich selbst beschäftigt sind, dann ist das alles nur eine Demokratiesimulation. Fürs Volk bleibt da wenig Zeit und noch weniger übrig.
Eine excellente Zusammenfassung der Gesamtsituation in Deutschland.
Und wenn man genau darüber nachdenkt, kann man nur zu einem Schluß kommen:
Die Menschen sind lethargisch, unterwürfig und zu großen Teilen einfach nur faul, sich mit diesen Themen zu beschäftigen und einen Plan zu entwickeln, solche Mißstände zu beseitigen. Es wäre nie so weit gekommen, wenn merkel nicht erfolgreich daran gearbeitet hätte, in Deutschland jeden Widerstand schon von vorherein zu unterbinden und ihm einen miesen und kriminellen Anstrich zu verpassen.
Gehirnwäsche wirkt.
Immer noch.
„Es findet eine Simulation von Politik statt – mit Unterstützung vieler Medien.“
…und mit Unterstützung von CDU/CSU!
Wie muss man dann den Wählerzuspruch der den Grünen zugeneigten CDU, der Partei , die unter Merkel als wesentliche Verursacherin des Asylchaos anzusehen ist , betrachten ?