Dass das Gefühl längst zur tragenden Komponente politischer Entscheidungen in Deutschland geworden ist, ist spätestens seit Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und eines eklatanten Mangels öffentlicher Kritik an eben jener Politik ersichtlich geworden. Der Fall der zunächst abgeschobenen Schülerin Bivsi Rana, die nun mit ihrer Familie auf Beschluss des Auswärtigen Amtes zurückkehren darf, legt dabei nicht nur offen, wie fehlerhaft das deutsche Asylrecht schon lange vor der Flüchtlingskrise war und wie fahrlässig deshalb, die Grenzen zu öffnen, er zeigt auch, wie weit Deutschland von einer Rückkehr zu einer Politik des Rechts entfernt ist und wie groß immer noch die Übermacht der Politik des Gefühls, die bis heute von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung aktiv mitgetragen und von den deutschen Medien mindestens wohlwollend kommentiert wird.
Keiner möchte „Buhmann“ sein
Als der Journalist Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ offenlegte, was man in kritischen Kreisen bis dato nur zu befürchten wagte, dass der Zustand des permanenten Kontrollverlusts durch dauerhaft offene Grenzen und eine bis heute nicht zurückgenommene Einladung an sämtliche Migranten dieser Welt, nur deshalb zu einem Dauerhaften erwuchs, weil sich unter den verantwortlichen Politkern niemand fand, der den „Buhmann“ spielen wollte, schüttelten nicht wenige zunächst mit dem Kopf. Der große Skandal blieb dennoch aus. Allein die der Kanzlerin unterstellte humanitäre Intention ihrer Entscheidung, der tiefe Glaube, Angela Merkel hätte aus dem Gefühl, das moralisch Gebotene zu tun, gehandelt, rechtfertigt, so scheint es bis heute, jedweden Rechtsbruch. Ob er, wie ursprünglich geplant, nur eine Woche andauert, oder eben seit nun mehr fast zwei Jahren, spielt dabei nicht wirklich eine Rolle. Ob aus Gründen eines etwaigen humanitären Imperativs oder schlicht aus Feigheit, dem nicht vorhandenen Willen, Verantwortung zu übernehmen, genauso wenig. Auch zwei Jahre später nehmen wir Deutschen es da nicht so genau, weshalb Alexanders Zeilen, die jeden Kritiker der Politik Merkels mindestens eine schlaflose Nacht gekostet haben werden, auch nahezu geräuschlos wieder in der Versenkung verschwanden und die CDU in den Umfragen so gut dasteht wie vor der Flüchtlingskrise.
Eine allgemeine Hippie-Attitüde
Wer im Privaten Fünfe nicht grade sein lassen kann, gilt als Spießer und ist es vermutlich auch. Rentner, die am Fenster sitzen und akribisch Falschparker aufschreiben, ziehen dabei genauso wenig die Sympathie ihrer Mitmenschen auf sich, wie der Pfennigfuchser, der genau berechnet, wie oft er von Freunden auf ein Getränk eingeladen wurde und wie oft er selbst eines ausgab. Wer sich im Privaten auf Recht und Ordnung beruft, macht sich nicht selten und in den meisten Fällen auch zurecht lächerlich. Problematisch wird diese Attitüde erst dann, wenn sie sich auf die große Bühne nationaler und internationaler Politik verlagert. Wenn derjenige, der in Bezug auf Asyl und Einwanderung auf die Notwendigkeit der Einhaltung geltenden Rechts verweist, als ebenso großer Spießer gilt, wie derjenige, der Falschparker in einer verkehrsberuhigten Zone aufschreibt. Wenn private Entspanntheit zur allgemeinen Hippie-Attitüde auf der großen politischen Bühne wird, die die von ihr Erfassten darüber hinwegtäuscht, dass die Einhaltung des Rechts und damit ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für alle in so essentiellen Fragen wie der des Asyls und der Einwanderung Grundvoraussetzung für den Fortbestand der liberalen Demokratie ist. Dass es hier spätestens seit 2015 nicht um die Ahndung von Falschparkern geht, sondern um staatliche Kernaufgaben wie die Wahrung der territorialen Integrität und Sicherheit.
Wahr oder unwahr, Frau Merkel? „2015 kann sich nicht wiederholen“
Jede Party hat ihren Preis
Jede nationale Hippie-Party hat ihren Preis. Das Problem ist, dass sich jener Preis zumeist erst mit einiger Verzögerung zeigt. Wer am Anfang bei falschen Angaben, illegaler Migration und anderen Rechtsbrüchen auch und nicht zuletzt durch die verantwortlichen Politiker unter der Prämisse eines vermeintlich moralischen Imperativs „Fünfe gerade sein lässt“, der mag zunächst sein egoistisches Einzelinteresse nach temporärer „Gerechtigkeit“ stillen, in dem er den vermeintlich Armen und Schwachen dieser Welt zur Hilfe eilt. Indem der Staat Menschen wie die Familie Rana und andere, die nie Anrecht auf Asyl hatten, jedoch im Einklang mit einer gefühligen, moralisch selbstüberhöhten Gesellschaft gewähren lässt und geltendes Recht zunächst nicht konsequent durchsetzt, verschiebt er das Problem lediglich nach hinten.
Spurwechsel für „Flüchtlinge“
Fakt ist: Fälle wie der der Familie Rana werden sich im Zuge der Einwanderung von mehr als 1,5 Millionen Menschen häufen. Nicht jeder dieser Fälle kann mit einer Petition und einem Schülervisum wie in diesem Fall gelöst werden. Umso gebotener erscheint es, endlich von einer kopflosen Politik des Gefühls und ihrer anschließenden Symptombekämpfung zu einer Politik des Rechts zurückzukehren, die diese Symptombekämpfung obsolet macht. Die den Weg ebnet für langfristige, gerechte Lösungen durch einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle und nicht nur temporäre Gerechtigkeit für einige Wenige zu Lasten anderer.
Ist was dran.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Meisterin des politischen Chaos wie es Rot-Grün nie gekonnt hätte, stets zu Diensten der Industrie-Lobby und der US-geführten NATO, hat Deutschland und Europa mit ihrem eigenmächtigen, rechswidrigen Handeln aus pseudohumaniären Gründen in eine nie dagewesene, wohl irreversible Lage gebracht. Wenn Deutsche dieser Person und ihrem Umfeld allen Ernstes erneut die Führung Deutschland für 4 Jahre überlassen, kann mit der Urteilsfähigkeit des Wahlvolkes absolut etwas nicht in Ordnung sein.
Jura st halt keine Naturwissenschaft, obwohl wenn man Frau Physikerin Merkel betrachtet……
Richtig.
Leider denken zu Viele nur von 12.00 Uhr bis mittags…
…die pflegeleichtesten Untertanen.
Die Absenkung der UNO-Gelder beginnt gerade wieder: in Afrika.
„In zehn afrikanischen Ländern musste bereits für zwei Millionen Flüchtlinge die Nahrungsmittelhilfe gekürzt werden.“ (Homepage der UNO-Flüchtlingshilfe, Juni 2017)
Die neuen Beitragszahler? Ist da die Leistungsabteilung des Arbeitsamtes mit gemeint?
Wo Sie’s gerade sagen….hatte diese Woche gelesen, dass bereits im März mehr als 500.000(!) dieser facharbeitenden zukünftigen Rentenzahler in Hartz4 eingewandert sind. Bis Ende des Jahres dürfen wir hochrechnen….
Die-fruehen-Jahre-der-Angela-Merkel.html
ich werde versuchen, die zitierte Stelle wiederzufinden und berichte.
Seit ich diese gelesen habe, macht mir nur noch diese Frau Sorgen
Durch die andauernde mediale Nazikeulenrhetorik ,und jetzt auch noch das Verhindern von Auftritten der AfD Politiker in Talkshows ist es den Mainstreammedien und dem Merkelstaatspropagandasendern gelungen,die AfD zu einer Pariakaste im öffentlichen Erscheinungsbild zu deformieren.Hatte eine Diskussion mit meiner Cousine,die die gleiche Meinung wie ich über die katastrophale Politik Merkels und ihrer Lakaien hat,die aber nicht die AfD wählen will,weil sie denkt,das wäre eine rechtsradikale Partei-und so werden viele denken,die Merkels Politik für eine Katastrophe halten und trotzdem nicht die AfD wählen.Ich habe Ihr versucht zu erklären:Das ist von ihrem Parteiprogram her nicht mehr wie eine entmerkelte CDU und die letzte Stimme in unserer Politik,die die Probleme(Eurokrise/unkontrollierte Masseneinwanderung/Islamisierung) noch benennt .Meine Cousine will FDP wählen.“Dann wählst Du wieder Merkel“ habe ich Ihr gesagt.Ich hoffe,sie und all die vielen anderen,die ähnlich denken,wachen noch rechtzeitig auf.
Für jeden, der sich fragt: Warum klagt eigentlich keiner dagegen? Noch einmal zum Mitschreiben: Der Staatsrechtler Prof. Karl Schachtschneider klagte Anfang 2016 beim BuVerfG gegen die Grenzöffnung durch die Regierung Merkel. Er wurde dort behandelt wie ein x-beliebiger Störenfried: Seine Klage wurde postwendend und ohne Begründung abgewiesen.
Udo de Fabio, ehemaliger Präsident des BuVerfG, bescheinigte der Regierung Merkel, Ende 2016 in einem Gutachten, fortgesetzten Rechtsbruch deutschen und europäischen Rechts.
Was passierte? Nichts, und aber nichts! Seehofer führte sein Schmierentheater um eine Regierungskrise als Ablenkungsmanöver auf. Das war gekonntes Theater, weil ganz Deutschland nun auf diesen Punkt starrte. An dem sich aber nichts tat. Alles nur eine Farce. Der Rechtsbruch ging ungehindert weiter. Die Massenmedien, die selbst ernannte vierte Gewalt, schaute weg!
Seitdem darf man Deutschland eine Bananenrepublik nennen, aber Frau Merkel nicht eine Rechtbrecherin. Weil sie ja nicht verurteilt wurde. Armes Deutschland.
Ich fürchte, der EuGH hat Merkel ein Hintertürchen offengelassen:
»Gleichzeitig verwies der EuGH aber auf eine „Eintrittsklausel“ im EU-Flüchtlingsrecht. Diese erlaube es anderen Staaten „einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität“ Anträge von Flüchtlingen auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den Dublin-Regeln hierfür nicht zuständig sind. Zudem dürften Flüchtlinge dann nicht in das eigentlich zuständige EU-Einreiseland zurückgeschickt werden, wenn ihnen dort wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge eine unmenschliche oder erniedrige Behandlung droht«, so Epoch Times unter Berufung auf dpa und afp.
Gute Beschreibung des neuen „hässlichen Deutschen“. Und spätestens nach Frau Merkels Wiederwahl haben wir dieses Bild im Ausland auch kollektiv verdient.
Sehr geehrte Frau Schunke,
ich habe nicht das Gefühl, dass es überhaupt die Absicht ist auf absehbare Zeit zu einer Politik des Rechts zurückzukehren.
Eher habe ich das Gefühl, dass Deutschland mit allen möglichen geschädigt und zerstört werden soll:
– Überflutung mit Millionen von Analphabeten und Kulturfremder (30Mrd/a)
– Beschneidung von Grundrechten(NetzDG)
– Zerstörung der Ehe als Grundlage der „normalen“ Familie(Ehe für Alle)
– Zerstörung der gesamten Energieinfrastrukur (EEG 30 Mrd/a)
– Zerstörung der Automobilindustrie in Deutschland (Dieselskandal,angebliches
Herstellerkartell)
– Beschneidung der BW und Polizei mittels mangelhafter Ausrüstung und
Personalmangel (Aussetzung der Wehrpflicht)
– viel zu hohe Abgaben und Steuern
– usw,usf.
Diese Liste hat noch nicht einmal den Anspruch auf Vollständikeit.
Na, also was ist jetzt zu tun? Weiter die Parteien wählen, die uns diese ganze Misere über die letzten Jahre und Jahrzehnte eingebrockt haben? Weiter mit gesenktem Kopf und Faust in der Tasche jeden morgen um 6 zur Arbeit zu gehen, um dieses verrückte Tollhaus, was mal Deutschland hieß, weiter zu finanzieren? Nein, das kann und möchte ich nicht. Ich werde bei der Bundestagswahl meine beiden Stimmen der AfD geben, nicht nur aus Protest, sondern aus Überzeugung. Aus Überzeugung, weil Sie die einzige Partei in der öffentlichen Wahrnehmung ist, die die von mir beschriebene Liste oben anspricht und auch Glaubhaft vertritt, daran etwas ändern zu wollen.
Ich staune immer noch, dass der Geschichte von Robin Alexander Glaube geschenkt wird und die Kanzlerin als bestenfalls als schwach, gefühlsduselig etc gilt. Diese Migranten-Krise war bereits vor 2015 Teil eines perfiden Planes Europa und vor allem Deutschland zu destabilisieren. Dazu gibt es sogar einen Artikel, die Frau Merkel in ihrer FDJ Zeit verfasst hat. Nein, mit Gefühl hat das alles nichts zu tun
Wer Texte aus den Büchern z.B. von Dulles oder Brzeziński kennt, kann sich gut vorstellen, dass die Eliten, ob im Militär, in der Administration oder der Politik, nur in grossen Zeiträumen planen!
Um den Begriff der „unkritischen Berichterstattung“ und des „Diktats der
Gefühle“ noch durch eine weitere feige Verlogenheit zu toppen, möge man heute
kurz den Blick nach Frankreich richten:
26.07.2016. Im beschaulichen Saint-Étienne du Rouvray wird Jacques
Hamel, ein hochbetagter katholischer Priester in seiner eigenen Kirche
von einem Islamisten bestialisch abgeschlachtet. Heute findet eine
Gedenkveranstaltung statt – per Direkt-Update auf der Website des „Figaro“ mitverfolgbar.
Das
übliche blabla im Sinne von „Der Haß wird unsere Gesellschaft nicht spalten“ war zu
erwarten. Dass Präsident Macron nun allerdings behauptet „der Tod von
Pater Jacques war nicht umsonst“, schlägt dem Faß den Boden aus.
Sind
auch die getöteten Kinder in Nizza, Stockholm oder Manchester „nicht
umsonst gestorben?“ Wieviele Tote werden diese europäischen
Politik-Versager der Bevölkerung noch zumuten?
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2017/07/26/01016-20170726LIVWWW00041-en-direct-jacques-hamel-emmanuel-macron-saint-etienne-du-rouvray-rouen-pretre-hommage.php
Liebe Anabel Schunke,
Sie haben in allem Recht was sie schreiben.
Es gibt noch einen weiteren sehr starken Grund für die Migration. Teile der Eliten in der EU, UNO, NATO und die Hochfinanz wollen eine Vermischung der Kulturen und Völker. Sie erhoffen sich dadurch erstens billige Arbeitskräfte und Konsumenten in Europa, zweitens der Verlust von nationaler Identität durch die Vermischung erleichtert die Verschmelzung zum EU-Superstaat.
Drittens erzeugt ein Vielvölkerstaat permanent innere Konflikte. Die dadurch erreichte Unsicherheit und Angst im Lande erleichtert das Regieren in autoritären Formen und die Einschränkung der Bürgerrechte.
Verkauft wird dem Bürger diese gewünschte Masseneinwanderung als humanitäre Großtat gegen die nur Schlechtmenschen sein können.
So nehmen fast alle Deutschen die Masseneinwanderung als Schicksalsgegeben hin
und sehen der Islamisierung und dem Verlust von Heimat und Sicherheit tatenlos zu.
Für die Eliten also nur Vorteile, für die Einheimischen Bürger nur Nachteile.
Endlich mal wieder ein sehr guter Artikel von Frau Schunke. Ich hatte schon befürchtet, dass sie nicht mehr für TE schreiben würde.
Warum sollten wir „für Menschen wie die Familie Rana keine legale Möglichkeit zur Einwanderung bieten“.
Weil sie sich mit Hilfe ‚gerissener‘ Anwälte 15 Jahre widerrechtlich in Deutschland aufgehalten und Kinder gezeugt haben?
Was haben die Anwälte, was haben die Gerichte gekostet? Wer hat diese Kosten getragen? Sicherlich nicht die Familie Rana.
Jede Gesamtkostenrechnung hier führt zu einem Minus auf Seiten der Bundesrepublik. Auch evtl. Steuer- und Krankenversicherungszahlungen ihrerseits sind längst keine Netto-Zahlungen.
Es sind immer diejenigen, die nach dem humanitären Imperativ rufen, die dessen Kosten nicht tragen müssen.
Wie geht es eigentlich den hessischen Migrations-Bürgen? Man hört gar nichts mehr.